17/JPR XXV. GP

Eingelangt am 05.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend „Vergütung für parlamentarische Mitarbeiter“

§1 Absatz 1 Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, kurz: ParlMG, regelt den Vergütungsanspruch für Nationalratsabgeordnete, die parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.

Nach den Bestimmungen sind verschiedene Formen wie, Dienstvertrag, Werkvertrag oder ebensolche zu Arbeitsgemeinschaften, kurz: ARGE, als Zusammenschlüsse möglich.

Anm: Soweit iB von physischen Personen, Mitarbeitern und Nationalratsabgeordneten die Sprache ist sind Männer und Frauen iS der Gleichberechtigung gleichermaßen gemeint.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigende Abgeordnete an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Wie viele physische Personen hatten jeweils 2012, 2013 und 2014 einen Dienstvertrag mit einem Nationalratsabgeordneten als parlamentarische Mitarbeiter?

2. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

3. Dazu genauer, auf wie viele Frauen und Männer?

4. Wie viele physische Personen hatten jeweils 2012, 2013 und 2014 einen Werkvertrag mit einem Nationalratsabgeordneten als parlamentarische Mitarbeiter?

5. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

6. Dazu genauer, auf wie viele Frauen und Männer?

7. Wie viele Zusammenschlüsse zu Arbeitsgemeinschaften durch Nationalratsabgeordnete gab es jeweils 2012, 2013 und 2014.

8. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

9. Wie viele physische Personen hatten jeweils 2012, 2013 und 2014 einen Dienstvertrag mit einer ARGE?

10. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

11. Dazu genauer, auf wie viele Frauen und Männer?

12. Wie viele physische Personen hatten jeweils 2012, 2013 und 2014 einen Werkvertrag mit einer ARGE?

13. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

14. Dazu genauer, auf wie viele Frauen und Männer?

15. Wie hoch war die Summe der Jahresbruttogehälter jeweils 2012, 2013 und 2014 der parlamentarischen Mitarbeiter, die einen Dienstvertrag hatten?

16. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

17. Dazu genauer, zudem wie auf Frauen und Männer getrennt?

18. Wie hoch war die Summe der Jahresnettogehälter jeweils 2012, 2013 und 2014 der parlamentarischen Mitarbeiter, die einen Dienstvertrag hatten?

19. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

20. Dazu genauer, zudem wie auf Frauen und Männer getrennt?

21. Wie hoch war die Summe der Jahresbruttogehälter jeweils 2012, 2013 und 2014 der parlamentarischen Mitarbeiter, die einen Werkvertrag hatten?

22. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

23. Dazu genauer, zudem wie auf Frauen und Männer getrennt?

24. Wie hoch war die Summe der Jahresnettogehälter jeweils 2012, 2013 und 2014 der parlamentarischen Mitarbeiter, die einen Werkvertrag hatten?

25. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

26. Dazu genauer, zudem wie auf Frauen und Männer getrennt?

27. Wie hoch war die Summe der Jahresbruttogehälter jeweils 2012, 2013 und 2014 der parlamentarischen Mitarbeiter, die einen Dienstvertrag mit einer ARGE hatten?

28. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

29. Dazu genauer, zudem wie auf Frauen und Männer getrennt?

30. Wie hoch war die Summe der Jahresnettogehälter jeweils 2012, 2013 und 2014 der parlamentarischen MitarbeiterInnen, die einen Dienstvertrag mit einer ARGE hatten?

31. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

32. Dazu genauer, zudem wie auf Frauen und Männer getrennt?

33. Wie hoch war die Summe der Jahresbruttogehälter jeweils 2012, 2013 und 2014 der parlamentarischen MitarbeiterInnen, die einen Werkvertrag mit einer ARGE hatten?

34. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

35. Dazu genauer, zudem wie auf Frauen und Männer getrennt?

36. Wie hoch war die Summe der Jahresnettogehälter jeweils 2012, 2013 und 2014 der parlamentarischen MitarbeiterInnen, die einen Werkvertrag mit einer ARGE hatten?

37. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

38. Dazu genauer, zudem wie auf Frauen und Männer getrennt?

39. Wie hoch war die Summe der Jahresbruttovergütungsansprüche (also der Vergütungsanspruch, den die Parlamentsdirektion tatsächlich flüssig gemacht hat) jeweils 2012, 2013 und 2014 für Nationalratsabgeordnete, die parlamentarische MitarbeiterInnen, über einen Dienstvertrag beschäftigt hatten?

40. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

41. Dazu genauer, zudem wie auf parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getrennt?

42. Wie hoch war die Summe der Jahresbruttovergütungsansprüche (also der Vergütungsanspruch, den die Parlamentsdirektion tatsächlich flüssig gemacht hat) jeweils 2012, 2013 und 2014 für Nationalratsabgeordnete, die parlamentarische MitarbeiterInnen, über einen Werkvertrag beschäftigt hatten?

43. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

44. Dazu genauer, zudem wie auf parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getrennt?

45. Wie hoch war die Summe der Jahresbruttovergütungsansprüche (also der Vergütungsanspruch, den die Parlamentsdirektion tatsächlich flüssig gemacht hat) jeweils 2012, 2013 und 2014 für Nationalratsabgeordnete, die parlamentarische MitarbeiterInnen, über einen Dienstvertrag mit einer ARGE beschäftigt hatten?

46. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

47. Dazu genauer, zudem wie auf Frauen und Männer getrennt?

48. Wie hoch war die Summe der Jahresbruttovergütungsansprüche (also der Vergütungsanspruch, den die Parlamentsdirektion tatsächlich flüssig gemacht hat) jeweils 2012, 2013 und 2014 für Nationalrastabgeordnete, die parlamentarische MitarbeiterInnen über einen Werkvertrag mit einer ARGE beschäftigt hatten?

49. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Gesamtzahlen auf die einzelnen Parlamentsklubs auf?

50. Dazu genauer, zudem wie auf parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getrennt?