19/JPR XXV. GP

Eingelangt am 14.10.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Schmid

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend "Ausschußmitgliedschaft von Nationalratsabgeordneten ohne Klubzugehörigkeit’'

In den letzten Monaten kam es wiederholt zu Veränderungen hinsichtlich der Klubstärken im Nationalrat.

Mehrere Abgeordnete des Team Stronach vollzogen einen Wechsel in den Klub der ÖVP, zwei ehemalige Mitglieder des freiheitlichen Parlamentsklubs und ein ehemaliges Mitglied des Parlamentsklubs Team Stronach sind mittlerweile ohne Klubzugehörigkeit.

Die Verschiebungen führten zu einer Neubesetzung der Ausschüsse ohne Berücksichtigung dieser fraktionslosen Abgeordneten.

Mit dieser Entscheidung kommt es nun zu einer unterschiedlichen "Wertigkeit" der Abgeordneten, was aus meiner Sicht nicht dem Parlamentarismus entspricht.

Der § 32 Abs. 2 GOG-NR besagt dazu:

"Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 kann der Nationalrat nach Beratung in der Präsidialkonferenz auf Vorschlag des Präsidenten beschließen, daß die Zusammensetzung von Ausschüssen in der Weise vorgenommen wird, daß bei der Verteilung der Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Klubs von den im § 30 festgelegten Grundsätzen abgewichen wird, sofern die Mehrheitsbildungsverhältnisse im Ausschuß die Mehrheitsbildungsverhältnisse im Plenum widerspiegeln."

Dies bedeutet, daß eben von diesem (in § 30 und § 32 Abs. 1 GOG-NR) geregelten Grundsatz der Verteilung von Ausschüssen auf die Klubs abgewichen werden kann, was als Kannbestimmung eine prinzipielle Möglichkeit auf Verteilung auf Mandatare ohne Klubzugehörigkeit impliziert.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnet an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Werden Sie sich in der Präsidiale dafür einsetzen, diese Kannbestimmung im Sinne eben dieser Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit umzusetzen, um auch diesen Mandataren Ausschußmitgliedschaften zu ermöglichen?

2. Sehen Sie den Ausschluß von Mandataren ohne Klubzugehörigkeit aus den Beratungen in den Parlamentarischen Ausschüssen, als demokratisch und dem Parlamentarismus entsprechend an?