22/JPR XXV. GP

Eingelangt am 21.12.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Erwin Angerer, Walter Rauch, Hermann Brückl

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Kosten des Untersuchungsausschusses

Im Zuge der Budgetberatungen zum Budget 2016 wurden bei den Beratungen zur UG 02 (Bundesgesetzgebung) Fragen bzgl. der Kosten des Untersuchungs-ausschusses gestellt, die von der Präsidentin schriftlich beantwortet wurden.

So wurden laut schriftlicher Anfragebeantwortung vom 25. November 2015 insgesamt bislang für den Untersuchungsausschuss fast 3,7 Millionen Euro ausgegeben. Rund 1,4 Millionen Euro davon wurden für „Personal und Sonstiges“ also für „Zusätzliches Personal, Verfahrensrichter und –anwalt, Büroausstattung etc.“ ausgegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch sind im Jahr 2015 die Kosten für Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermaier?

2. Wie hoch sind im Jahr 2015 die Kosten für Verfahrensrichter-Stellvertreter Mag. Walter Helmich?

3. Wie oft war der Verfahrensrichter-Stellvertreter im Jahr 2015 im Untersuchungs-ausschuss trotz Anwesenheit des Verfahrensrichters anwesend?

4. Aus welchen Gründen ist der Verfahrensrichter-Stellvertreter in der Regel im Untersuchungsausschuss trotz Anwesenheit des Verfahrensrichters anwesend?

5. Wird beim Honorar für den Verfahrensrichter-Stellvertreter unterschieden ob er anstelle des Verfahrensrichters anwesend ist oder er trotz Anwesenheit des Verfahrensrichters am Untersuchungsausschuss teilnimmt?

6. Wie hoch sind im Jahr 2015 die Kosten für Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder?

7. Wie hoch sind im Jahr 2015 die Kosten für Verfahrensanwalt-Stellvertreter Dr. Klaus Hoffmann?

8. Wie viele Personen umfasst das laut Anfragebeantwortung „Zusätzliche Personal“?

9. Wie hoch sind im Jahr 2015 die Kosten für dieses „Zusätzliche Personal“?

10. Wie hoch sind im Jahr 2015 die Kosten für „Büroausstattung“ und wie setzen sich diese Kosten zusammen?

11. Was konkret fällt unter den Posten „Öffentlichkeitarbeit, Medienservice und Catering“ und wie gliedern sich diese Kosten auf?

12. Was konkret fällt unter den Posten „Sicherheitsdienstleistungen?