24/JPR XXV. GP

Eingelangt am 15.03.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Dieter Brosz an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Umgang der FPÖ mit einem Tuberkulose-Krankheitsfall im Parlament

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen der Präsidialkonferenz am 11. 3. 2016 hat die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ Dr. Belakowitsch-Jenewein auf einen bei einem Parlamentsmitarbeiter aufgetretenen Fall einer offenen Tuberkulose hingewiesen. Parlamentsdirektor Dr. Dossi hat versichert, dass er davon zum ersten Mal höre. Die offizielle Mitteilung über den Krankheitsfall ist offenbar erst während der Präsidialsitzung eingegangen. Zeitungsberichte lassen darauf schließen, dass Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein und der FPÖ-Klub bereits vor der Präsidialkonferenz Kenntnis über diesen Krankheitsfall hatten. Eine verzögerte Weitergabe solcher Informationen und das Abwarten der nächsten Präsidialkonferenz bei offenbar zeitgleich erfolgter Information der Medien wäre verantwortungslos und sollte für die Zukunft auf jeden Fall ausgeschlossen werden.

Der unterfertigende Abgeordnete stellt daher folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie im Anschluss an die Präsidialkonferenz beim FPÖ-Parlamentsklub nachgefragt, zu welchem Zeitpunkt dort Kenntnis über die Erkrankung erlangt wurde?

2. Falls ja, wann wusste der FPÖ-Parlamentsklub über die Erkrankung Bescheid?

3. Gab es in der Folge irgendeine Form der Informationsweiterleitung an die Parlamentsdirektion durch den FPÖ-Parlamentsklub?

4. Falls die Informationen nicht umgehend an die Parlamentsdirektion weitergeleitet wurden, haben Sie den FPÖ-Parlamentsklub gefragt, weshalb die Information unterblieben ist?

5. Falls ja, wie hat der FPÖ-Parlamentsklub die Unterlassung der Informationsweiterleitung begründet?

6. Werden Sie den Parlamentsklubs Richtlinien übermitteln, wie in einem vergleichbaren Wiederholungsfall sinnvollerweise agiert werden soll und wer umgehend zu informieren ist?