26/JPR XXV. GP

Eingelangt am 19.04.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrats

betreffend Weitergabe der Anwesenheitslisten des Sozialausschusses

Am 10. April 2016 war der Dritte Präsident und Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Norbert Hofer zu Gast in der ORF-Pressestunde. Geleitet wurde diese von Patricia Pawlicki, die kurz vor Ende mit einer ungewöhnlichen Aussage aufhorchen ließ.

Frau Pawlicki hielt dem Dritten Präsident Ing. Norbert Hofer vor, in seiner Zeit als Abgeordneter sehr selten im Sozialausschuss anwesend gewesen zu sein, fragen würde sie aufgrund "Ihrer Tätigkeit als Moderatorin der Sendung Hohes Haus".

„Pawlicki Patricia (ORF)

   Ja, wir haben aber noch, das wollen wir doch nützen, ich hab noch in meinem

   Portefeuille zum Stichwort Parlament mein Spezialgebiet, wie Sie wissen,

   noch zwei Fragen. Stichwort Sozialausschuss. Da habe ich mir die Liste

   angesehen wie Sie Abgeordneter waren, wie oft Sie da waren, wie oft Sie

   nicht da waren. Sie haben doch relativ oft gefehlt in den Jahren zehn,

   zwölf. Können Sie das festmachen, warum das so ist?

Hofer Norbert (FPÖ)

   Wissen Sie, was für mich so spannend ist? Ich habe ein Strategiepapier

   bekommen aus dem Team Hundstorfer, wo drinnen steht, was man dem Norbert

   Hofer vorwerfen soll. Und da steht genau das drinnen, was Sie jetzt gesagt

   haben.

Pawlicki Patricia (ORF)

   Das ist, das ist jetzt <unverständlich>.

Hofer Norbert (FPÖ)

   Und ich kann Ihnen sagen -

Pawlicki Patricia (ORF)

   Ich frage Sie aufgrund meiner, meiner Tätigkeit als Moderatorin der Sendung

   Hohes Haus.“

Quelle: ORF-Transkript/APA DeFacto

Da Ausschusssitzungen generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, und auch jene Diskussionen, die öffentlich waren, im Sozialausschuss niemals von Frau Pawlicki oder anderen ORF-Journalisten besucht wurden, scheint diese Rechtfertigung eher eine Verlegenheit“. Auch die Tatsache, dass Frau Pawlicki den Sozialausschuss herausgepickt hat, immerhin war der Dritte Präsident in der XXIV GP auch Mitglied im Familienausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Verfassungsausschuss, im Unterausschuss des Verfassungsausschuss, im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie sowie im Umweltausschuss, scheint wohl kein Zufall gewesen zu sein.

Gemäß § 38 NRGO sind den Ausschussprotokollen die Anwesenheitsliste anzuschließen. Dabei kennt das Gesetz nur eine Einsichtnahme durch jene Abgeordneten, die als Mitglieder des Ausschusses an den Verhandlungen teilgenommen haben. Die Einsichtnahme durch andere Personen würde einen Beschluss des Ausschusses voraussetzen.

In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Präsidentin des Nationalrats folgende

Anfrage

1. Liegen Ihnen Informationen vor, wie Frau Pawlicki an die Anwesenheitsliste von Sitzungen des Sozialausschusses gekommen ist, zumal diese Listen nicht öffentlich einsehbar sind?

2. Kann davon ausgegangen werden, dass Frau Pawlicki diese Listen nicht im Wege der Parlamentsdirektion zur Einsicht bzw. zur Verfügung erhalten hat?

3. Wenn nein, welche Veranlassungen haben Sie getroffen, um die Einhaltung des

§ 38 NRGO zu gewährleisten?