36/JPR XXV. GP

Eingelangt am 28.11.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Lugar,

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend „Rahmenbedingungen bei Veranstaltungen in Parlamentsräumlichkeiten“

Am 10.11.2016 wurde ein Lokal der Parlamentsräumlichkeiten für eine geschlossene Veranstaltung für den 14.11.2016 von 10 bis 12 Uhr für vier Personen reserviert. Wie sich herausstellte, handelte es sich hierbei um einen Interview-Termin des unabhängigen Bundespräsidentschaftskandidaten Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen.

Am 11.11.2016 wurde – an alle Klubs – ein Mail von Parlamentsdirektor Dr. Dossi versandt, in welchem „aus gegebenen Anlass“ „geltende Rahmenbedingungen“ in Erinnerung gerufen werden sollten. Demnach sollen die Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes „nicht nur einfach so“ zur Verfügung gestellt werden, sondern ein „parlamentarischer Veranstalter/Einlader“ ist in so einem Fall jedenfalls erforderlich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage:

1. Wer hat diese Reservierung getätigt?

2. Entspricht die Tatsache, dass für den unabhängigen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen Parlamentsräumlichkeiten für einen Interview-Termin reserviert wurden, den geltenden Rahmenbedingungen?

3. Welcher parlamentarische Veranstalter hat bei der Reservierung der Räumlichkeiten hier mitgewirkt?