37/JPR XXV. GP
Eingelangt am 11.01.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend Alexander Schleyer, Parlamentarischer Mitarbeiter von Abg. Christian Höbart
BEGRÜNDUNG
Am 26.8.2016 veröffentlichte die Journalistin Hanna Herbst über Twitter und über das Magazin „Vice“ folgende Screenshots von Postings von Alexander Schleyer, die dieser auf Facebook getätigt haben soll[1]:
Recherchen ergaben weitere Facebook-Aktivitäten von Alexander Schleyer, die aus der Sicht des Anfragenden die Grenze der freien Meinungsäußerung deutlich überschreiten. So bezeichnet er u.a. den deutschen Bundestagsabgeordneten Volker Beck als „Berufsschwuchtel“, die CDU-Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg Simone Stein-Lücke als „verlogene[s], strunzdumme[s] Weibsstück“, Geflüchtete generalisierend als „Pack“, antirassistische AktivistInnen als „dumme Sautrottel“ und die deutsche Regierung indirekt als „zeitgenössische Zersetzer“.
Alexander Schleyer war, was rechtsextreme Verbindungen betrifft, schon vor seiner Einstellung als parlamentarischer Mitarbeiter kein unbeschriebenes Blatt. Er war (oder ist noch) Mitglied der „Identitären“ und war auch in Deutschland einschlägig aktiv.[2]
Zeugnis seiner politischen Haltung gibt u.a. ein Eintrag auf der Facebook-Pinwand des Holocaustleugners Richard Williamson, in dem Schleyer Williamson in dessen Ansichten bestätigt. (Siehe Beilage!) Bischof Richard Williamson hatte durch seine Mitgliedschaft bei der erzkonservativen Pius-Bruderschaft Bekanntheit erlangt und wurde als Bischof inzwischen zweimal exkommuniziert. Williamson hatte 2008 in einem aufsehenerregenden TV-Interview die Existenz von Gaskammern und den millionenfachen Mord an Juden geleugnet und wurde dafür auch verurteilt.[3]
Alexander Schleyer ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Wiener akademisches Corps Hansea“ und soll auch als Administrator von deren Facebook-Seite tätig (gewesen) sein. Am 29.3.2015 wurde dort ein Sujet veröffentlicht, das schiffbrüchige MigrantInnen im Mittelmeer verspottet („Zum Frühlingsbeginn wird alsbald auch schon die Badesaison eröffnet!“), zur „Verteidigung“ Lampedusas gegen diese aufruft und offenbar an ein T-Shirt-Design des neonazistischen „Antisem-Versandes“ angelehnt ist. Gelikt wurde dieses Posting u.a. von Alexander Schleyer. (Siehe Beilage!)
Als die eingangs erwähnten Postings von Schleyer im August 2016 veröffentlicht wurden, teilte Abg. Höbart auf Twitter mit, dass Schleyer bis zur Klärung des Sachverhalts als parlamentarischer Mitarbeiter beurlaubt sei:
In der aktuellen Personalliste (Stand 1.12.2016) wird Alexander Schleyer aber weiterhin als parlamentarischer Mitarbeiter von Abg. Höbart geführt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Seit wann ist Alexander Schleyer als parlamentarischer Mitarbeiter des Abgeordneten Höbart beschäftigt?
2) Entspricht es den Tatsachen, dass Abg. Höbart aus der Veröffentlichung der Postings von Hrn. Schleyer keine Konsequenzen gezogen hat und dieser nach wie vor als parlamentarischer Mitarbeiter tätig ist?
3) Wie beurteilen Sie die Postings und Aktivitäten des parlamentarischen Mitarbeiters Schleyer vor dem Hintergrund der Würde des Hohen Hauses?
