Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2014 (III-28 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat am 31. Oktober 2013 den Bericht betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2014 (III-28 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 12. Dezember 2013 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Franz Kirchgatterer die Abgeordneten Petra Bayr, MA, Mag. Bruno Rossmann, Elmar Podgorschek und Dr. Rainer Hable sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2014 (III-28 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) beschlossen.

Wien, 2013 12 12

                             Franz Kirchgatterer                                                                 Jakob Auer

                                     Schriftführer                                                                             Obmann