Kommuniqué

des Umweltausschusses

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 und der griechischen EU-Präsidentschaft (III-51 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dem Nationalrat am 31. Jänner 2014 den gegenständlichen Bericht betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 und der griechischen EU-Präsidentschaft (III-51 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber auf Nichtenderledigung des Berichtes fand nicht die Mehrheit des Ausschusses.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 21. Februar 2014 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Norbert Sieber die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Hannes Weninger, Erwin Preiner, Matthias Köchl und Johann Höfinger sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 und der griechischen EU-Präsidentschaft (III-51 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2014 02 21

                                  Erwin Preiner                                                          Mag. Christiane Brunner

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau