Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Förderungsbericht 2012 der Bundesregierung (III-36 der Beilagen)

 

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 23. Dezember 2013 den gegenständlichen Förderungsbericht 2012 der Bundesregierung (III-36 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 12. März 2014 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschloss der Ausschuss einstimmig Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion) als Experten beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Leonhard Eßl die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Dr. Rainer Hable, Ing. Robert Lugar, Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Dr. Ruperta Lichtenecker, MMMag. Dr. Axel Kassegger und Ing. Hermann Schultes sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger.

 

Bei der Abstimmung wurde der Förderungsbericht 2012 der Bundesregierung (III-36 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2014 03 12

                             Franz Leonhard Eßl                                                            Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau