Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-24 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 29. Oktober 2013 den Bericht über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-24 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 2. April 2014 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß die Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser und Mag. Harald Stefan sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-24 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2014 04 02

                              Mag. Gisela Wurm                                                     Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau