Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-52 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Inneres hat dem Nationalrat am 31. Jänner 2014 den gegenständlichen Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-52 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 02. April 2014 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Als Berichterstatter für den Ausschuss fungierte der Abgeordnete Nikolaus Prinz.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-52 der Beilagen)

mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,T,N) dagegen: (F, G) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2014 04 02

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                          Otto Pendl

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann