Kommuniqué

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres hat dem Nationalrat am 25. März 2014 den gegenständlichen Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 09. April 2014 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, und Dr. Andreas F. Karlsböck sowie der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Außenpolitischen Ausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2014 04 09

                       Dr. Franz-Joseph Huainigg                                                         Dr. Josef Cap

                                     Schriftführer                                                                             Obmann