Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2014 (III-71 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 23. April 2014 den Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2014 (III-71 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 8. Mai 2014 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschloss der Ausschuss einstimmig Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion) als Experten beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Franz Kirchgatterer der Abgeordnete Mag. Bruno Rossmann sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2014 (III-71 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2014 05 08

                             Franz Kirchgatterer                                                            Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau