Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2012, vorgelegt vom Bundeskanzler (III­32 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler Werner Faymann hat dem Nationalrat am 6. Dezember 2013 die gegenständlichen Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2012, (III­32 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Mai 2014 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. Den Beratungen wurden der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger sowie der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Rudolf Thienel beigezogen.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Johann Singer die Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Harald Stefan, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Wolfgang Gerstl, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Rudolf Thienel und der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer.

 

Bei der Abstimmung wurden die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2012, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-32 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2014 05 19

                  Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich                                               Dr. Peter Wittmann

                                     Schriftführer                                                                             Obmann