Kommuniqué

der Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“

Die Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ hat in der konstituierenden Sitzung am 2. Juli 2014 auf Antrag der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Josef A. Riemer, Dr. Eva Mückstein, Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 39 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates folgendes Kommuniqué einstimmig beschlossen:

 

„Die Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ lädt hiermit die österreichische Zivilgesellschaft zu kurzen Stellungnahmen zu folgenden Themen ein:

           1. Prüfung der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung

                strafrechtlicher Normen, insb. des Verbots der Tötung auf Verlangen

                Soziales Grundrecht auf würdevolles Sterben

           2. Status der Hospiz- und der Palliativversorgung, Möglichkeiten zum Ausbau

           3. Empfehlung der parlamentarischen Versammlung des Europarats Nr. 1418/99

           4. Patientenverfügung: Evaluierung; ggf. Maßnahmen zur Verbesserung; allenfalls auch Diskussion über Vorsorgevollmacht

Die Stellungnahmen sollen bis 15. September 2014 bei der von der Parlamentsdirektion dafür eingerichteten E-Mail-Adresse oder schriftlich einlangen.“

 

Die oben angesprochene E-Mail-Adresse lautet: wuerdevoll.leben@parlament.gv.at

 

Wien, 2014 07 02

                     Dr. Sabine Oberhauser, MAS                                              Mag. Gertrude Aubauer

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau