Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2013 (III-99 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 29. August 2014 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 17. September 2014 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Franz Leonhard Eßl die Abgeordneten Elmar Podgorschek, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Bruno Rossmann, Mag. Andreas Zakostelsky, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Franz Kirchgatterer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Karin Greiner, Mag. Werner Kogler, Matthias Köchl und Dr. Georg Vetter sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2013 (III-99 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V dagegen: F, G, T, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, G, T dagegen: N) beschlossen.

Wien, 2014 09 17

                             Franz Kirchgatterer                                                            Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau