Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (III-82 der Beilagen)

 

Die Bundesministein für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner hat dem Nationalrat am 10. Juni 2014 den gegenständlichen Bericht betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (III-82 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 3. Dezember 2014 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Werner Amon, MBA die Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (III-82 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N dagegen: F, T) zur Kenntnis genommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N dagegen: F, T) beschlossen.

Wien, 2014 12 03

                                   Dr. Peter Pilz                                                                        Otto Pendl

                                     Schriftführer                                                                             Obmann