Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2011 (175/E-XXIV. GP) betreffend frühestmögliche Ausgabe von Wahlkarten (III-112 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Inneres hat dem Nationalrat am 3. Oktober 2014 den gegenständlichen Bericht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2011 (175/E-XXIV. GP) betreffend frühestmögliche Ausgabe von Wahlkarten (III-112 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 28. Jänner 2015 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Johann Singer gab Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner eine einleitende Stellungnahme zum gegenständlichen Bericht ab. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser und Mag. Harald Stefan das Wort.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Inneres aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2011 (175/E-XXIV. GP) betreffend frühestmögliche Ausgabe von Wahlkarten (III-112 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2015 01 28

                  Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich                                             Mag. Wolfgang Gerstl

                                     Schriftführer                                                                   Obmannstellvertreter