Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Förderungsbericht 2013 der Bundesregierung (III-134 der Beilagen)

 

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 23. Dezember 2014 den gegenständlichen Förderungsbericht 2013 der Bundesregierung (III-134 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Februar 2015 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Der Antrag des Abgeordneten Bernhard Themessl auf Nichtenderledigung des Berichtes fand keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, T, N dagegen: S, V).

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Leonhard Eßl die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Markus Vogl, Dr. Nikolaus Scherak, Dr. Kathrin Nachbaur, Ing. Mag. Werner Groiß, Bernhard Themessl, Walter Schopf, Ing. Hermann Schultes und Dr. Ruperta Lichtenecker sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling und der Obfrau-Stellvertreter Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter.

 

Bei der Abstimmung wurde der Förderungsbericht 2013 der Bundesregierung (III-134 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2012 02 19

                             Franz Leonhard Eßl                                                            Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau