Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Evaluierungsbericht des Bundesministers für Finanzen gem. § 60 Abs. 25 Z 5 GSpG über die Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010 - 2014 (III-131 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 19. Dezember 2014 den Evaluierungsbericht des Bundesministers für Finanzen gem. § 60 Abs. 25 Z 5 GSpG über die Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010 - 2014 (III-131 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 12. März 2015 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Hermann Schultes die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann und Mag. Roman Haider sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling.

 

Bei der Abstimmung wurde der Evaluierungsbericht des Bundesministers für Finanzen gem. § 60 Abs. 25 Z 5 GSpG über die Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010 - 2014 für (III-131 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2015 03 12

                                 Petra Bayr, MA                                                        Mag. Andreas Zakostelsky

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann