Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-147 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Inneres hat dem Nationalrat am 30. Jänner 2015 den gegenständlichen Bericht über Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-147 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. März 2015 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Angela Lueger die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Ulrike Königsberger-Ludwig, Werner Amon, MBA, Mag. Michaela Steinacker, Dr. Walter Rosenkranz, Christoph Hagen, Rudolf Plessl, Mag. Christoph Vavrik sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-147 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T) zur Kenntnis genommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2015 03 19

                                   Dr. Peter Pilz                                                                        Otto Pendl

                                     Schriftführer                                                                             Obmann