Kommuniqué

der Enquete-Kommission zum Thema „Stärkung der Demokratie in Österreich“

Die Enquete-Kommission zum Thema „Stärkung der Demokratie in Österreich“ hat in der konstituierenden Sitzung am 18. Dezember 2014 auf Vorschlag der Obfrau Doris Bures gemäß § 39 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates einstimmig beschlossen, die auszugsweisen Darstellungen der öffentlichen Anhörungen als Kommuniqué zu veröffentlichen.

 

Am 15. April 2015 fand die fünfte öffentliche Anhörung statt, deren auszugsweise Darstellung angeschlossen ist.

 

Wien, 2015 04 15

                           Mag. Wolfgang Gerstl                                                            Karlheinz Kopf

                                     Schriftführer                                                                    Obfraustellvertreter

 

 

 

 

Enquete-Kommission

 

„Stärkung der Demokratie in Österreich“

 

 

 

Auszugsweise Darstellung

(verfasst vom Stenographenbüro)

 

5. Sitzung

Mittwoch, 15. April 2015

10.05 Uhr – 14.11 Uhr

BR-Saal

 

 

Referate

A. Einleitende Referate
Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier
Helge Fahrnberger
Hon.-Prof. Dr. Hans-Peter Lehofer
B. Weitere Referate
Dr. Charles E. Ritterband
Dr. Fritz Dittlbacher
Martin Thür
Edgar Weinzettl
Dr. Klaus Schweighofer
Eva Weissenberger
Dr. Astrid Zimmermann
Wolfgang Sablatnig, BA
Mag. Josef Barth
C. Diskussion

 

 

 

 

 

 

Beginn der Sitzung: 10.05 Uhr

Obfrau-Stellvertreter Präsident Karlheinz Kopf eröffnet die 5. Sitzung der Enquete-Kommission betreffend „Stärkung der Demokratie in Österreich“ im Bundesrats-Sitzungsaal und begrüßt die Mitglieder der Enquete-Kommission, die Bürgerinnen und Bürger, die Expertinnen und Experten, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie alle Interessierten vor den Bildschirmen.

Am heutigen Tag gehe es um das Thema „Politik – Medien – Bürgerinnen und Bürger“.

Gemäß § 40 der Geschäftsordnung seien folgende Expertinnen und Experten zu laden:

Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier,

Helge Fahrnberger, externer Lehrbeauftragter der Universität Wien,

Hon.-Prof. Dr. Hans-Peter Lehofer, externer Lehrbeauftragter der Wirtschaftsuniversität Wien,

Dr. Charles E. Ritterband von der „NZZ International“,

Dr. Fritz Dittlbacher vom ORF,

Martin Thür von ATV,

Edgar Weinzettl vom ORF Radio,

Dr. Klaus Schweighofer vom Verband Österreichischer Privatsender,

Eva Weissenberger von „NEWS“,

Dr. Astrid Zimmermann vom Presseclub Concordia,

Wolfgang Sablatnig, BA von der „Tiroler Tageszeitung“

Mag. Josef Barth, externer Lehrbeauftragter der Universität Wien.

Das wird einstimmig angenommen.

Weiters würden pro Klub je zwei Landespolitikerinnen und Landespolitiker beziehungsweise Bundesrätinnen und Bundesräte beigezogen, deren Namen auf der im Sitzungssaal aufliegenden Liste zu finden seien.

Auch das wird einstimmig angenommen.

Obfrau-Stellvertreter Kopf ruft in Erinnerung, dass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, NGOs und Institutionen ausdrücklich eingeladen seien, Stellungnahmen bis zum Ende der Arbeit dieser Enquete-Kommission abzugeben beziehungsweise via Twitter unter dem Hashtag #EKDemokratie an der Debatte teilzunehmen.

Außerdem weist der Obfrau-Stellvertreter darauf hin, dass die Sitzungen beziehungsweise alle Anhörungen von Expertinnen und Experten öffentlich abgehalten werden und die heutige Sitzung über den Livestream des Parlaments im Internet übertragen werde. Nach einem Hinweis auf die Redeordnung leitet der Obfrau-Stellvertreter zum Themenbereich

Politik – Medien – Bürgerinnen und Bürger

über.

A. Einleitende Referate

Obfrau-Stellvertreter Präsident Karlheinz Kopf erteilt im ersten Panel als erstem Referenten Herrn Univ.-Prof. Dr. Filzmaier das Wort.

„Ist die Mediendemokratie für Direktdemokratie geeignet? Informations- und Partizipationsfunktion versus Infotainment & Co“

Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier: Ich darf im Sinne der Korrektheit noch voranstellen, dass ich hier – Sie merken es am Logo der verteilten Unterlagen – selbstverständlich meine private wissenschaftliche Meinung und nicht jene der Universität vertrete.

Wenn Wissenschafter zu einem Thema eingeladen werden, neigen sie zu historischen Längsschnitten. Ich möchte Ihnen ersparen, dass wir mit der Erfindung des Buchdrucks zu diskutieren beginnen. Allerdings neigen Wissenschafter auch zu Begriffsklärungen und Forschungsfragen – diese möchte ich in Verbindung mit theoretischen Grundlagen sehr wohl voranstellen. In einem zweiten Teil werde ich einige Thesen zur Rolle der Medien in der Demokratie und für die Direktdemokratie in den Raum stellen. Dazu verwende ich einen Datenbefund, der manche Schlussfolgerungen möglich macht. Abschließend werde ich einige Ideen und – bitte unter Anführungszeichen zu verstehen – auch „Empfehlungen“ vorbringen.

Wenn wir von „den“ Medien und deren Funktion für die Direktdemokratie sprechen, stellt sich natürlich die Folgefrage: Wer sind „die“ Medien? Ich werde mich – auch um meinen Nachrednern nicht vorzugreifen – hauptsächlich auf traditionelle Medien, also Fernsehen, Radio und Zeitungen inklusive deren Online-Auftritte, beziehen und wenig bis gar nicht auf Social Media.

Wenn wir von Massenmedien sprechen und welche Funktion diese in demokratischen Prozessen haben, ist mir wichtig, voranzustellen, dass es vor allem um die reichweitenstarken Medien geht. Das sind nicht immer jene, innerhalb derer wir hier im Saal – oder viele von uns – unser berufliches Sozialprestige definieren. Das heißt – das gilt beispielsweise für die Medienbildung –, für diese Funktion sind keineswegs nur öffentlich-rechtliche Medien und sogenannte Qualitätszeitungen wichtig, sondern auch Boulevardzeitungen und Privatmedien.

Man könnte natürlich auch bezüglich „der“ Direktdemokratie fragen: Welche Demokratie? Ich stelle voran, dass ich über institutionalisierte Mitentscheidungsverfahren spreche, also über Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen, und beispielsweise nicht – was auch zum Thema gehört und spannend wäre – über Demonstrationsrecht und anderes.

Die Schlüsselforschungsfrage wurde natürlich von Cicero und Aristoteles formuliert und ist altbekannt. Politische Kommunikation ist immer ein Wechselspiel auch von Emotionen in den Medien, gleichzeitig aber auch Sachlichkeit. Cicero und Aristoteles haben als Frage Folgendes definiert: Hoffentlich unterschreiten wir nie ein Mindestausmaß an Sachlichkeit und überschreiten nie ein Maximalausmaß an Inszenierung.

Das ist die Frage: Welche guten oder weniger guten Funktionen leisten Massenmedien für direktdemokratische Prozesse? Da gibt es einige Chancen, von denen ich nur beispielhaft einige wenige erwähne: etwa einen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag, ein Objektivitätsgebot für auch mit Steuergeld finanzierte Medien – was aber auch Privatmedien über die Presseförderung erwerben – und eine Reihe von journalistischen Standards, die die Sachlichkeit sichern und Exzesse der Inszenierung verhindern sollten.

Es gibt aber auch Gegenbeispiele, zum Beispiel den amerikanischen „Typus Fox News“. Fox News ist ein Sender, der ganz klar im Interesse einer Partei – der Republikaner – steht und eine bestimmte kommunikative Funktion erfüllt – und das ist keine sachliche. Das passiert, wenn auch in abgeschwächter Form, beispielsweise im Radio und könnte bei direktdemokratischen Diskussionen passieren; ich denke an Rush Limbaugh und andere Radiomoderatoren, die man mit anderen Bezeichnungen titulieren könnte.

Das Potenzial für direktdemokratische sachliche Diskussionen beispielsweise der Zeitungen ist groß. Man kann Themenkampagnen positiv bewerten. Ein historisches Beispiel aus den frühen achtziger Jahren ist die Kampagne der „Kronen Zeitung“ gegen das Donaukraftwerk Hainburg. – Das kann aber natürlich auch negative Einflüsse haben.

Letztlich aber ist in den meisten Medien – und zwar in jenen, über die ich spreche – die wirkliche Interaktivität beschränkt. Zum Beispiel gibt es das ORF-„Bürgerforum“ und andere Diskussionssendungen im Fernsehen, jedoch ist das eine reduzierte Interaktivität. Es gibt einige „call in-Anrufsendungen“ im Radio, aber das ist eine reduzierte Interaktivität und Bürgerbeteiligung. Eine Leserbriefseite ist auch noch nicht das Musterbeispiel von Interaktivität. Bei den Social Media ist das Potenzial ungleich größer, aber womöglich sind in der Realität auch wieder Informationseliten am Werk.

Ich komme nun zu meinen Thesen und Daten über die Rolle der Medien in Demokratie und Direktdemokratie:

Erstens müssten wir nicht lange diskutieren, wenn Medien über Inhalte, also von A wie Agrarpolitik bis W wie Wirtschaftspolitik, sprechen und diskutieren würden. Das wäre auch bei jeder direktdemokratischen Debatte ideal. Der Datenbefund, den ich noch näher ausführen werde, ist leider so, dass sich die Mehrheit der Medienberichterstattung auf den politischen Prozess – oft auf den politischen Wettbewerb, insbesondere auf den Wahlkampf und ähnliches – bezieht. Dass Medien über Inhalte berichten, das stimmt so nicht.

Die zweite These ist, dass sich diese Diskrepanz zwischen einer sachlichen und nur wettbewerbs-dramatisierenden Berichterstattung in Wahlkampfzeiten verschärft und – wie ich stark vermuten würde – auch vor direktdemokratischen Entscheidungen. Es ist natürlich nicht im Dienst der Sache, wenn gerade dann, wenn eine Entscheidung der Direktdemokratie ansteht, der Inhalt noch weiter in den Hintergrund tritt.

Und – das wird Sie vielleicht in manchen Datenbefunden überraschen – zumindest in einzelnen Fällen sind Medien noch negativer in ihrer Tonalität als Parteien in ihren Aussendungen oder anderen Stellungnahmen. Man kann über die Form der Negativität diskutieren, aber unter diesem Sammelbegriff geht der Zahlenbefund in diese Richtung.

Dazu möchte ich nun einige Daten anführen. Anhand des Beispiels der Nationalratswahl im Jahr 2008 gibt es von Lengauer und Vorhofer umfangreiche, 2010 publizierte Untersuchungen über Politikberichte in Medien, im Fernsehen und in Zeitungen. Wie viel ist wirklich Policies? – Das wären die Inhalte eben von A wie Agrarpolitik bis W wie Wirtschaftspolitik: Bildung, Inneres et cetera. Und wie viel ist Politics? – Das wäre nur der politische Prozess: der Wahlkampf. Wie viel ist der institutionelle Rahmen? – Das wäre also zum Beispiel das Parlament. Und wie viel geht es um Personen und Parteien?

Im Vergleich zum politischen Prozess und Wettbewerb sind bei allen Medien die Policy-Themen in der Minderheit; und zwar – der erste Teil überrascht Sie vielleicht nicht, der zweite schon – nicht nur bei sogenannten Boulevardmedien, sondern auch bei Qualitätszeitungen und beim ORF – zwar in geringerem Ausmaß als anderswo, aber nichtsdestoweniger dominiert der Wettbewerb und nicht der eigentliche Inhalt als Thema.

Das kann man in vielfacher Form auch bei anderen Studien als Output herauslesen. Wenn man eine vierteilige Matrix macht, sind Medienberichte über Politik, beispielsweise über ein direktdemokratisches Anliegen, nüchtern sachlich oder dramatisierend – y-Achse einer Matrix – oder politikorientiert beziehungsweise nur am Wettbewerb orientiert. – Die Mehrheit ist zwar noch gerade einmal nüchtern sachlich, aber die Dramatisierung nimmt zu.

Ähnlich ist, dass der pessimistische, negative Tenor dominiert. Inkompetenz wird vorgeworfen, man sucht den Konflikt. Und die Negativität in Medienberichten ist – wie ich schon sagte – stärker als in OTS-Aussendungen und Parteistellungnahmen.

Um zum Ende meiner Ausführungen zu kommen: Was also tun? – In der Theorie ist die Lösung einfach, in der Praxis müssen das die politischen Vertreter hier im Saal entscheiden. Man muss nichts Geringeres tun, als Inhaltsformate und Beteiligungsformate mehr zu fördern. Fördern bedeutet zunächst nichts Materielles wie durch gesetzliche Rahmen, kann aber natürlich auch etwas Materielles sein. Man kann zum Beispiel Presseförderung mit der Verpflichtung dazu verknüpfen.

Langfristig ist Bildung meiner Meinung nach die Lösung. Man kann das Sachniveau des Diskurses, gerade bei direktdemokratischen Prozessen, nur durch bessere politische und Medienbildung erhöhen, und das bezieht sich – bitte! – nicht nur auf das Schulfach „Politische Bildung“, sondern das betrifft genauso die offene Jugendarbeit und auch die Erwachsenenbildung. Beides muss sich an Zielgruppen richten, hinsichtlich welcher wir uns nicht ohnedies alle schon einig sind. Wenn wir von politischer und Medienbildung sprechen, dann sprechen wir von Jugendgefängnissen und nicht von sogenannten Elite-AHS, bei welchen es schon den zehnten Schulversuch „Politische Bildung“ gibt. – Diesen Mut muss man auch haben!

Ich möchte hier die Schlüsselfrage, die sich mir stellt, zuletzt noch anbringen: All das ist nicht realistisch, wenn nicht politische Akteure und mediale Akteure das wirklich wollen, und die Frage, ob Sie das wollen, kann ich nur an Sie richten. – Danke. (Beifall.)

*****

„Der Zustand der österreichischen Mediengesellschaft und ihre Tauglichkeit zur direkten Demokratie“

Helge Fahrnberger (Universität Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf einen Aspekt digitaler Medien zu sprechen komme, den Professor Filzmaier schon angesprochen hat, nämlich die Interaktivität, möchte ich Sie auf eine kleine Gedankenreise mitnehmen.

Stellen Sie sich vor, wir haben das Jahr 2001, und wir in diesem Saal sollen entscheiden, wie das Wissen der Menschheit möglichst gut erfasst werden soll!

Eine Gruppe von ExpertInnen hat zwei Modelle ausgearbeitet, die uns vorgelegt werden: Modell A sieht ein großes Team an Fachautoren vor, die enzyklopädische Artikel verfassen. Diese Artikel werden dann vor Veröffentlichung fachlichen Peer-Reviews unterzogen. In Modell B wird vorerst eine leere Website online gestellt, deren Seiten mit einem „Bearbeiten“-Button ausgestattet sind, und jeder kann Inhalte korrigieren, löschen oder auch – inklusive Unterstellungen, Lügen und Bomben-Bauanleitungen – veröffentlichen.

Für welches Modell zur Schaffung dieser Welt-Enzyklopädie würden wir uns entscheiden? – Ich kann nur für mich sprechen: Ich muss gestehen, ich hätte mich 2001 vermutlich für Modell A entschieden und damit für Wikipedia, das größte Wissensprojekt der Menschheitsgeschichte, und ich nehme an, wir hätten uns vermutlich alle so entschieden.

Warum ist das so? – Weil es in der menschlichen Natur liegt, dass wir uns die negativen Effekte von Veränderung in allen Farben vorstellen können und uns für die positiven Effekte dieser Veränderung schlicht die Vorstellungskraft fehlt. Haben wir also ein bisschen mehr Mut zur Veränderung!

Wir befinden uns mitten in einer digitalen Revolution, die keinen Bereich unserer Gesellschaft verschont. Die heute anwesenden Medienvertreter können vermutlich ein Lied davon singen. Doch dieser Umbruch stellt gleichzeitig eine große Chance für unser demokratisches Zusammenleben dar, denn erstmals ist es möglich, breite Bevölkerungskreise direkt an der Demokratie zu beteiligen. Wenn man es so ausdrücken will, dann ist die Interaktivität, die Professor Filzmaier angesprochen hat, in unsere Realität – auch überregional – zurückgekehrt.

Im letzten Satz kamen die Wörter „direkt“ und „beteiligen“ vor, und auch wenn es heute um direkte Demokratie geht, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf das Wort „beteiligen“ lenken: Bürgerinnen und Bürgern könnte es ermöglicht werden, sich viel stärker am politischen Prozess zu beteiligen, als das bis jetzt der Fall ist, und durch die Digitalisierung ist das nicht nur auf lokaler Ebene, wo es Bürgerbeteiligungsmodelle schon sehr lange gibt, sondern auch auf überregionaler und nationaler Ebene möglich.

Wenn Sie jetzt sofort an das abfällige Klima in den Kommentaren unserer Online-Medien denken, dann sage ich: Digitale Partizipation braucht eine stabile Partizipationsarchitektur. Das abfällige Klima in den Foren unserer Medien ist nicht gottgegeben, sondern lediglich Resultat einer schlechten Partizipationsarchitektur.

Dass es auch gute Partizipationsarchitektur gibt, zeigt nicht nur Wikipedia, sondern das zeigen auch zahlreiche internationale Positivbeispiele. – Nur zwei Beispiele: Die Isländer haben kollaborativ online im Internet eine neue Staatsverfassung erarbeitet und darüber abgestimmt. Und auch zahlreiche kommunale Budgets beispielsweise in vielen deutschen sowie auch brasilianischen Gemeinden werden partizipativ erstellt, sogenannte Bürgerhaushalte.

Erlauben Sie mir, zu sagen – auch an die Fraktionen, die hier anwesend sind –: Die Arbeit dieses Hauses durchweht immer noch der josephinische Geist. Alles für das Volk, aber nichts durch das Volk. – An dieser Stelle hätte ich mir erhofft, dass jemand vielleicht zwischenruft: „Online-Petitionen!“ oder „Stellungnahmen von Bürgern auf der Parlaments-Homepage!“ – Offen gesagt: Diese bereits existierenden Methoden halte ich mehr für das Erfüllen einer Feigenblatt-Funktion als für tatsächliche Partizipation.

Wenn Sie tatsächliche Partizipation im Gesetzgebungsverfahren wollen, dann hätte ich einen ganz konkreten Vorschlag, den Sie eventuell sogar noch in laufender Legislaturperiode umsetzen könnten: Öffnen Sie als ersten Schritt den Begutachtungsprozess der Gesetzgebung online für Bürger. Die aktuelle Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, ist nämlich vollkommen unzureichend.

Ich skizziere das kurz: Erstens müsste die Beteiligungsmöglichkeit von einer Holschuld zu einer Bringschuld werden. Das heißt, dass Regierungsvorlagen nicht einfach nur publiziert, sondern journalistisch aufbereitet werden sollen, damit sie auch von Nicht-JuristInnen verstanden und nachvollzogen werden können. – Um ein sehr gutes Beispiel, das ich von Josef Barth gehört habe, zu zitieren: Ob man Biber abknallen dürfen soll oder nicht, sollen Biologen, Umweltschützer und Jäger diskutieren und nicht Juristen und Politiker.

Legistische Formulierungen müssen in der Folge erklärt werden: Was soll ein bestimmter Absatz bewirken? Von wem stammt der Vorschlag ursprünglich? Welchen Änderungsprozess hat dieser Gesetzesabsatz hinter sich, und welche Auswirkungen hat er? – Journalistische Aufbereitung bedeutet natürlich auch Öffentlichkeitsarbeit und aktive Einladung der Stakeholder zur Diskussion dieses Prozesses. Und es bedeutet auch technische Aufbereitung. Die aktuelle Parlaments-Website ist in diesem Zusammenhang leider eher ein Krampf.

Dann wäre dieser gesamte Gesetzwerdungsprozess zu dokumentieren: Welche Stellungnahmen haben es in die Finalversion geschafft? Welche haben es nicht geschafft und warum nicht? – Transparenz und vor allem niedrigschwelliger Zugang zu Information ist das Fundament einer funktionierenden Partizipationsarchitektur. Ich vermute, zum Thema Transparenz wird Josef Barth vom Forum Informationsfreiheit später noch etwas sagen.

Weiters müsste die Nominierung von zugezogenen Experten offen und nachvollziehbar ablaufen, wobei „offen“ bedeutet, dass man sich auch bewerben, etwas einreichen et cetera und aktiv an diesem Prozess teilnehmen kann. Die Art und Weise, wie wir hier als Experten nominiert wurden, dient meines Erachtens nicht als Vorbild eines offenen Beteiligungsprozesses.

Natürlich müsste die Begutachtungsphase lange genug dauern und dürfte nicht mit einer hinter den Kulissen bereits ausverhandelten Regierungsvorlage starten, wie das eben jetzt sehr oft der Fall ist, denn niemand investiert Zeit und Aufmerksamkeit in eine Schein-Debatte. – So viel zu einer sehr konkreten Option, dieses Haus mit Hilfe digitaler Medien demokratischer zu gestalten, und es gibt unzählige weitere Möglichkeiten. Ich lade Sie ein, einen Blick auf die Website „www.besserentscheiden.at“ zu werfen, wo engagierte Bürger kollaborativ in einem offenen und nachvollziehbaren Prozess im Internet ebensolche Reformvorschläge für unseren demokratischen Prozess erarbeitet haben. Ich wiederhole: „www.besserentscheiden.at“.

Wir diskutieren meist über die Entfremdung der Bevölkerung von der Politik. – Ich glaube, wir würden diesem Thema deutlich näherkommen, wenn wir darüber nachdächten, wie es mit der Entfremdung der Politik von der Bevölkerung aussieht.

Insbesondere wenn klassische Medien aus ökonomischen Gründen wegbrechen, dann braucht es Orte, wo wir in der Lage sind, öffentlich darüber zu verhandeln, was uns als Gesellschaft wichtig ist, was Relevanz hat und was nicht, und ich glaube das Internet bietet uns großartige Möglichkeiten, Politik wieder zu einer „res publica“ zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

*****

„Welches Medienrecht braucht Österreich bei einer allfälligen Stärkung der Demokratie?“

Hon.-Prof. Dr. Hans-Peter Lehofer (Wirtschaftsuniversität Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Soll dem Demokratiepaket, wenn es denn beschlossen wird, auch ein Medienpaket folgen, und – wenn ja – was sollte darin enthalten sein? – So ungefähr verstehe ich das Thema, das mir für dieses Referat vorgegeben wurde.

Ich beginne mit einem Zitat des Schweizer Bundesgerichts, denn das Schweizer Bundesgericht ist vielleicht besonders prädestiniert, über direktdemokratische Elemente zu befinden. Es hat einmal gesagt: „Die öffentliche Debatte ist die Seele der direkten Demokratie.“ – Und diese öffentliche Debatte, die durch Medien begleitet, bestimmt und gestaltet wird, gilt es zu schützen, wenn direkte Demokratie keinen Schaden nehmen soll.

Wenn wir vom Medienrecht sprechen, dann müssen wir zuerst einmal daran denken, dass es nicht nur um das Mediengesetz geht. Ich will Sie nicht mit Fragen der notwendigen Anpassung über die wahrheitsgemäße Berichterstattung aus dem Parlament etwa im § 30 Mediengesetz langweilen.

Ich glaube, Ausgangspunkt ist zunächst die verfassungsrechtliche Verankerung der Kommunikationsfreiheit, Art. 13 Staatsgrundgesetz, Art. 10 der Menschenrechtskonvention und Art. 11 der Europäischen Grundrechtecharta.

Eine besondere Ausprägung hat diese Medienfreiheit beziehungsweise Kommunikationsfreiheit in Bezug auf den Rundfunk gefunden. Die Unabhängigkeit des Rundfunks ist durch ein eigenes Bundesverfassungsgesetz gesichert, und das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das Privatradiogesetz sollen das näher ausführen.

Über diesen medienrechtliche Bestimmungen im engeren Sinn darf man aber vor allem nicht vergessen, dass das Medienrecht oder das Handeln der Medien in Österreich ganz wesentlich auch von anderen Rechtsvorschriften bestimmt wird. Denken Sie etwa an die Werbeabgabe, denken Sie an Vorschriften des Beihilfenrechts, der Medienkonzentration, aber auch des allgemeinen Wettbewerbsrechts!

Schließlich – auch das sollten wir nicht übersehen – bestimmt zuletzt immer stärker das Telekommunikationsrecht wichtige Infrastrukturen der elektronischen Medien: Frequenzvergaben, Breitbandausbau, die Frage des Schutzes der Netzneutralität, Must-Carry-Bestimmungen in Kabelnetzen sowie die Frage, wie Kabelsender gereiht werden und welche transportiert werden müssen.

Wenn wir davon ausgehen, dass das Medienrecht angepasst werden muss, dann stoßen wir auch sehr rasch an verfassungsrechtliche Grenzen. Art. 10 der Menschenrechtskonvention ebenso wie Art. 11 der Grundrechtecharta sind unverrückbare Eckpunkte, wenn wir nicht davon ausgehen, dass Österreich aus dem Europarat und aus der Europäischen Union ausscheiden will.

Art. 10 der Menschenrechtskonvention garantiert die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen, ohne Eingriffe öffentlicher Behörden. Eingriffe sind nur in einem sehr kleinen Bereich zulässig. Insbesondere müssen sie einem anerkannten Schutzzweck dienen, und sie müssen notwendig und verhältnismäßig sein.

Wollte man etwa vorschreiben – solche Ideen gibt es gelegentlich –, dass eine Zeitung bestimmten Akteuren definierten Raum geben muss, so würden wir sofort an die Grenzen des Art. 10 der Menschenrechtskonvention stoßen.

Art. 10 der Menschenrechtskonvention ist aber nicht nur Grenze, sondern auch Auftrag. Der EGMR, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, hat auch entschieden, dass der Staat positive Verpflichtungen zu erfüllen hat. Zum Beispiel ist in einem so empfindlichen Sektor wie jenem der audiovisuellen Medien, wie der EGMR sagt, ein angemessener gesetzlicher und administrativer Rahmen für effektive Vielfalt zu schaffen. – Der Staat muss also nicht nur von Eingriffen absehen, sondern er muss, im Gegenteil, auch noch aktiv zur Medienvielfalt beitragen.

Damit bin ich bei der Beurteilung möglicher Änderungen zur Begleitung des Demokratiepakets: Den bisherigen Kommuniqués habe ich entnommen, dass man auch die Medien ein wenig in die Pflicht nehmen und auch Bestimmungen schaffen will, dass vor einer Volksabstimmung etwa Pro und Contra gleichberechtigt und umfassend diskutiert werden können.

Vorweg sage ich: Medien in die Pflicht zu nehmen funktioniert zunächst einmal im Online- und im Printbereich so gut wie nicht. Das kann man so gut wie vergessen. Im Rundfunkrecht wäre, ausgehend vom BVG-Rundfunk, eine detailliertere Ausgestaltung etwa des Objektivitätsgebots immerhin möglich und denkbar. Für klug hielte ich das aber nicht. Immerhin ginge es dann um detailliertere Vorgaben für journalistische Arbeit, etwa Gleichbehandlungsgebote, Sekundenzählerei und genaue Abrechnungen, wer wann wie vorkommt.

Solche Regeln bewirken vor allem einen sehr hohen bürokratischen Aufwand. Glauben Sie mir: Ich war früher Rundfunkregulierer, und ich habe die Kollegen in Frankreich einmal besucht, die solche Regeln haben. Dort sitzen Dutzende Personen, die überprüfen, wer wann was wo gesagt hat. Das erfordert einen hohen bürokratischen Aufwand, der meines Erachtens wenig Qualitätsgewinn bringt.

Inhaltliche Berichterstattungsregeln sind noch heikler in Bezug auf Art. 10 der Menschenrechtskonvention. Es ist ja immerhin Kern der Presse- und Rundfunkfreiheit, dass man entscheiden kann, worüber man berichtet. Allenfalls denkbar wäre eher, dass wir Regeln für die Ausgestaltung des Wahlverfahrens, etwa über das Volksabstimmungsverfahren, hier einbeziehen könnten, um vielleicht Regelungen über eine Begrenzung von Wahlkampfausgaben im engeren Sinne zu treffen. All das soll es aber nur geben, insoweit es zum Schutz des demokratischen Prozesses erforderlich und insgesamt verhältnismäßig ist.

Belangsendungen wurden 2001 abgeschafft. – Sendungen, in denen wahlwerbende Gruppen ihre Ideen unverfälscht und direkt präsentieren können, sind aber in Europa eigentlich gar nicht so unüblich. Es gibt – bei letzter Zählung – in elf Staaten solche Regeln, wonach wahlwerbende Gruppen Sendezeit kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist auch gar nicht so bedenklich, denn immerhin gibt es in diesem Zusammenhang keinen Eingriff in die journalistischen Tätigkeit. Wenn sich die Gruppen so präsentieren, wie sie wollen, dann sind sie halt so, und man kann sich ein Bild machen, es wird aber kein Journalist beziehungsweise keine Journalistin gezwungen, sie in bestimmter Weise darzustellen.

Politische Rundfunkwerbung ist in Österreich zulässig, und zwar auch im ORF, obwohl der ORF in den AGB parteipolitische Werbung ausgeschlossen hat.

Die Frage der Zulässigkeit der Beschränkung für politische Werbung ist in Europa nicht ganz unumstritten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zuletzt in einem englischen Fall sogar ein gänzliches Verbot mit knapper Mehrheit akzeptiert. Man könnte daher allenfalls darüber nachdenken, solche näheren Regelungen über die Art und Form der politischen Werbung – etwa auch Beschränkungen der Ausgaben, Beschränkungen der Sendezeit oder auch Regeln über die Einräumung von Sendezeit – zu schaffen. Das könnte eine Chance bieten, die Willensbildung im Zusammenhang mit direktdemokratischen Initiativen etwas von der ökonomischen Macht der beteiligten Interessengruppen zu entkoppeln.

Ich glaube, Illusionen darf man sich dabei aber nicht hingeben. Soweit nicht die Wahlgesetze oder die Gesetze über die Volksabstimmungen entsprechende Wahlkampfkostenbegrenzungen vorsehen, werden Einschränkungen in den audiovisuellen Medien locker wettgemacht durch Spendings in den Print- und Onlinemedien, durch ausländische Sender, durch Soziale Netzwerke und in immer stärkerem Maße eben auch durch das Internet.

Auch der ORF ist Träger der Rundfunkfreiheit, aber auch beim ORF könnte man nachdenken, insbesondere insoweit der Staat beziehungsweise der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Auftrag definiert, allenfalls im Zusammenhang mit dem Kernauftrag etwas näher nachzuschärfen.

Der ORF ist aber bereits jetzt verpflichtet, die Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen umfassend zu informieren, und er ist auch zur Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens verpflichtet.

Über direktdemokratische Initiativen zu berichten, wenn sie eine gewisse Wahrnehmungsschwelle erreichen, ist selbstverständlich. Nähere Festlegungen werden aber nicht ausgeschlossen, wenngleich die Frage besteht: Wären sie zweckmäßig? Manches ist ja jetzt bereits geregelt, etwa der Verzicht auf Einladungen an Politiker, in Vorwahlzeiten in Unterhaltungssendungen zu kommen und Ähnliches.

Das könnte man wohl zulässigerweise auch im Gesetz regeln. Ob man das will, muss man natürlich der gesetzgebenden Körperschaft überlassen. Ich persönlich halte solche Regulierungen eher für überzogen. Das hat eher Platz bei Selbstbeschränkungsmaßnahmen auf politischer Seite, vielleicht auch seitens der Medien, aber ich glaube nicht, dass man gesetzlich so detailliert in den Arbeitsablauf von Medien eingreifen sollte.

Der stärkste Hebel zur Sicherstellung ausreichender und ausgewogener Berichterstattung in den Medien scheint mir die Einflussnahme über Förderungen zu sein. Dazu bedarf es nicht zwingend gesetzlicher Anpassungen, aber es wäre sicher sinnvoll, in den Selbstbindungsvorschriften – also in den Medienförderungsgesetzen – etwa die Organe dazu zu verpflichten, die Förderungen an die Erfüllung bestimmter Mindestaufgaben zu knüpfen. Dazu kann auch die ausgewogene Berichterstattung über direktdemokratische Initiativen gehören.

Letztlich kann der Staat die Informationsaufgaben auch selbst übernehmen, und er tut das derzeit durch Inserate und im geringeren Ausmaß durch Wahlinformationen. Ich glaube, dass man hier eher das Modell des Schweizer Abstimmungsbüchleins verfolgen sollte, mit einer neutralen Darstellung von Pro und Contra, durchaus auch Empfehlungen der Organe für die Abstimmung, aber einer klaren Aufbereitung der entsprechenden entscheidungsrelevanten Unterlagen.

Ich komme zu meinem Resümee: Die Möglichkeiten, begleitend zum Demokratiepaket an medienrechtlichen Rahmenbedingungen zu schrauben, halte ich für eher überschaubar. Detailänderungen im Rundfunkrecht sind denkbar, die Auswirkungen solcher Maßnahmen sollten aber nicht überschätzt, der bürokratische Aufwand dafür nicht unterschätzt werden. Ich glaube auch nicht, dass im Medienrecht der Schlüssel für eine Attraktivierung der direkten Demokratie liegt. Vielmehr gilt: Solange direktdemokratische Instrumente in der Praxis nichts bewirken, muss man sich auch nicht wundern, wenn sie medial wenig Beachtung finden.

Realistisch gesehen kann niemand Journalistinnen und Journalisten mit den Mitteln des Medienrechts dazu bringen, über Entwicklungen zu berichten, die einfach keine „G’schicht“ sind, wie man so sagt. Selbst wenn man endlose Diskussionen und paritätische Belangsendungen dazu erzwingt, werden die Seherinnen und Seher auf andere Sender oder andere Kanäle, wie etwa im Internet, ausweichen.

Vielleicht müssen wir, wie bei der Demokratiereform, auch beim begleitenden Medienpaket einfach etwas größer ansetzen. Zur Sicherung der Funktion des Mediensystems aus einer zentralen Infrastrukturdemokratie bedarf es meines Erachtens weniger neuer, weiterer Detailregeln, mit denen zum Beispiel Rundfunkveranstalter – verzeihen Sie den Ausdruck! – etwas sekkiert werden, als einer Sicherung der Grundlagen durch eine aktive und innovative Medienvielfaltsförderung, durch einfachen und offenen Zugang zu neutral bereitgestellten Informationen und schließlich durch die Sicherung der Infrastruktur mit flächendeckendem Breitbandausbau und Gewährleistung der Netzneutralität im Internet. – Danke schön. (Beifall.)

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B. Weitere Referate

Obfrau-Stellvertreter Präsident Karlheinz Kopf leitet zum zweiten Panel betreffend Herausforderungen, die durch direkte Demokratie für die Medien entstehen, über und erteilt Herrn Dr. Ritterband das Wort.

Dr. Charles E. Ritterband („NZZ International“): Meine Damen und Herren! Experte bin ich keiner, ich werde auch im Gegensatz zu meinen Vorrednern keine wissenschaftliche Rede halten, sondern nur ein paar ganz spontane Bemerkungen machen. Die good news ist, dass ich die Redezeit nicht überschreiten werde.

Ich komme zufällig gerade – gestern Nacht – aus der Schweiz, diesem Hort der direkten Demokratie, der direktesten Demokratie. Anlass meiner Reise war, und das ist der zweite Punkt, die Generalversammlung der „Neuen Zürcher Zeitung“, und diejenigen unter Ihnen, die über die sehr dramatischen Vorgänge der letzten Monate in dieser Zeitung informiert sind, wissen, wovon ich spreche.

Professor Lehofer hat bereits etwas vorweggenommen, das ich für ganz entscheidend halte. Neben den Medien als Informationsquelle für den Stimmbürger gibt es die sogenannte offizielle Informationsquelle. Das heißt, vor jeder direktdemokratischen Sachabstimmung in der Schweiz bekommt jeder Stimmbürger, auch ich als Auslandsschweizer, ein Kuvert. In diesem Kuvert ist eine Broschüre, und in dieser Broschüre sind die Sachvorlagen sachlich – also nicht politisch, nicht wertend, nicht beeinflussend – genau geschildert und analysiert, und zwar als Pro und Contra.

Dieses Büchlein kommt von der Regierung, nicht von irgendeiner Partei, es ist also keine Propaganda. Es gibt allerdings ein wertendes Element, das in dieser Broschüre enthalten ist, das ist die Empfehlung der Regierung, diese Vorlage, diese Initiative – oft Volksinitiative – anzunehmen oder abzulehnen. Da ist ein gewisses Element der Beeinflussung, gewissermaßen ein Regierungsprivileg, vorhanden.

Direktdemokratische Äußerungen und Abstimmungen beruhen auf zwei Dingen, würde ich einmal grob sagen: erstens auf Emotionen – das sieht man ja in der Schweiz ganz besonders, ich denke jetzt an die Minarett-Abstimmung und an die Abstimmung über die Ausländer – und zweitens auf Informationen. Oft vermischen sich diese zwei Elemente zu einem unentwirrbaren Knäuel, und das Ziel muss sein, mehr Information als Emotion zu liefern.

Das Zweite, was zu sagen ist: Es lässt sich kaum vermeiden, gerade angesichts dieser Dichte von direktdemokratischen Abstimmungen, dass die Stimmbeteiligung relativ – ich betone: relativ – gering ist. Wir haben keine Stimmbeteiligungen von 80, 90 Prozent, sondern wir haben Stimmbeteiligungen von jeweils 35, 40 Prozent, je nachdem, wie emotional geladen oder politisch relevant die einzelne Vorlage ist.

Wir können es nicht verhindern, dass – etwas krass ausgedrückt – jeweils eine Minderheit über die Mehrheit entscheidet. Man kann nur hoffen, dass diese Minderheit eben eine gut informierte Minderheit ist, und streng genommen sind es ja zwei Minderheiten, es ist die Minderheit pro und es ist die Minderheit contra. Das heißt, es gleicht sich wieder aus, aber es lässt sich nicht wegwischen, dass es eine schweigende Mehrheit gibt, die diese Entscheidungen jeweils einfach hinnehmen muss, denn wenn die Sonne scheint, ist die Abstimmungsbeteiligung natürlich geringer, als wenn es regnet, und es gibt eine gewisse Übersättigung, daher die geringe Stimmbeteiligung.

Zu den Medien: Neben dieser gewissermaßen objektiven Information gibt es natürlich die Diskussion und die Information in den Medien, und es wird Ihnen bewusst sein, dass mein Medium, die „Neue Zürcher Zeitung“, zwar die beste Zeitung der Welt ist, wie Sie alle wissen, aber sie ist kein Neutrum. Es ist auch keine Parteizeitung, sondern eine parteinahe Zeitung, wie aus ihrer immerhin 230-jährigen Geschichte ablesbar ist. Es ist eine Zeitung, die der FDP, der Freisinnig-Demokratischen Partei, also der liberalen, bürgerlichen, wirtschaftsnahen Partei nahesteht, also nicht identisch ist.

Wenn man, wie ich neuerdings, Aktionär ist, übrigens einer von 2 400 Aktionären – das sind die Eigentümer der Zeitung –, muss man ein Papier unterschreiben, dass man entweder Mitglied dieser Partei ist oder diesem Gedankengut nahesteht. Wenn man sagt, ich bin Kommunist oder Anarchist oder Nazi oder Ähnliches, dann darf man streng genommen keine Aktie dieser Zeitung besitzen.

Diese Zeitung ist also nicht neutral, und ich kann mich noch erinnern, als ich in der Redaktion saß und es Abstimmungen gab, haben wir trotzdem Stimmempfehlungen abgegeben, aber diese Stimmempfehlungen waren eben immer durch eine fundierte Meinungsäußerung und eine fundierte Analyse gestützt. Das ist es – das hat Professor Filzmaier ja gesagt: Es gibt keine Neutralität in den Zeitungen, aber es gibt ein Streben nach sachlicher Berichterstattung, nach sachlicher Analyse. Und das ist der springende Punkt.

Lassen Sie mich in Überschreitung der Zeit noch kurz zwei Dinge erwähnen: Ich glaube tatsächlich, dass die elektronischen Medien, die auch in unserer Zeitung eine immer größere Rolle spielen, etwas Fundamentales für die Demokratie auslösen, nämlich dass es im Gegensatz zu früher nicht mehr ein One-Way-System ist, wo wir Journalisten dem Volk erklären, was es zu denken hat und was Sache ist, sondern wo sich umgekehrt die Leser, die Bürger auch mehr und mehr äußern. Das heißt, die Medien sind demokratischer geworden und dadurch auch pluralistischer.

Lassen Sie mich doch noch etwas zu Österreich sagen: Mich hat in den 14 Jahren meiner Berichterstattung aus Wien immer schockiert, wie es möglich ist, dass Politiker mit Steuergeldern – ich zahle hier auch Steuern, und zwar ziemlich viel im Gegensatz zur Schweiz – die Berichterstattung in den Medien, ich spreche von Boulevardmedien, beeinflussen können. Das halte ich für undemokratisch und skandalös. – Besten Dank. (Beifall.)

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Dr. Fritz Dittlbacher (ORF): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich für diese Einladung, denn ich glaube, es ist die Einladung zu einem sehr notwendigen Dialog.

Politik und Medien waren in diesem Land viele Jahrzehnte eng, vielleicht sogar zu eng. Sie sind jetzt oft in starker Distanz zueinander, man hat den Eindruck, die eine Seite hat kein Verständnis mehr für die andere. Zumindest ist das der Eindruck, den beide Seiten, Politik und Journalismus, vermitteln – man fühlt sich in erster Linie vom jeweils anderen unverstanden.

Ich würde gern in meinen 7 Minuten versuchen, für ein bisschen Verständnis zu sorgen, und ich möchte gleich mit einem Bekenntnis beginnen: Der ORF bekennt sich zu seiner Aufgabe in der politischen Kommunikation. Demokratie braucht mündige und informierte Bürger, und es ist die Aufgabe der Medien, diese Mündigkeit und diese Informiertheit herzustellen. Dem ORF ist das sogar per Gesetz auferlegt, Dr. Lehofer hat es schon erwähnt, und zwar mit der Beschreibung der wichtigsten Parameter. Es sind die Objektivität, die Unparteilichkeit und die Ausgewogenheit. Sie findet sich gleich zu Beginn des ORF-Gesetzes, in § 1 Abs. 3. Da stehen die „Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“, die „Berücksichtigung der Meinungsvielfalt“ und die „Ausgewogenheit“ als die zentralen Punkte, die dem ORF auferlegt sind.

Im öffentlich-rechtlichen Kernauftrag ist es dann noch ein bisschen genauer. Der ORF hat für „die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen“ und „die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens“ zu sorgen. Da geht es natürlich auch um direktdemokratische Angelegenheiten, und da gibt es weitere 17 Punkte bis hin zur Förderung des Interesses der Österreicher für sportliche Betätigung – das nehme ich mehr als persönlichen Auftrag denn als journalistischen, aber auch das wird uns vom ORF-Gesetz auferlegt.

In einem weiteren Punkt hat der Österreichische Rundfunk schließlich bei der Gestaltung seiner Sendungen „für eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen einschließlich der Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden Organe und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen“ zu sorgen.

Jetzt bin ich schon am Ende meiner Gesetzestextlesung. Aber zu all dem sind wir verpflichtet. Jetzt stellt sich die Frage: Machen wir das auch alles? Meine Antwort darauf ist natürlich: Ja. Wir machen das von der Übertragung von Parlamentssendungen – die übertragen wir 100 bis 200 Stunden im Jahr auf ORF 2, die Nationalratssitzungen zur Gänze auf ORF III – bis hin zum Bemühen um Objektivität und Ausgewogenheit, etwa bei Wahlkampf oder in der Wahlberichterstattung, wo wir sehr genaue und sehr fein ausziselierte Regelungen haben.

Ich sage also: Ja. Ich kann mir aber vorstellen, dass hier einige herinnensitzen, die sagen: Na ja. Die finden: Also so gut erfüllt er seinen Auftrag nicht. Es ist nicht so viel, wie man machen sollte. Es ist nicht so gut, nicht so ausgewogen, wie man es sich wünschen könnte, und vor allem findet man auch in unserem Programm – ich weiß es, mir geht das selber manchmal so – immer genügend Sachen, über die man sich auch ärgern kann.

Daher möchte ich jetzt ein paar Dinge zum Stichwort „gegenseitiges Verständnis“ ausführen. Für uns gelten nicht nur die Gesetze des Staates, sondern natürlich auch die Gesetzlichkeiten der Medienbranche. Das heißt, wir müssen nicht nur ein allen Vorgaben entsprechendes Programm machen – klar, ja, dazu bekennen wir uns auch –, sondern wir müssen auch ein Publikum dazu finden. Wir stehen als ORF-Fernsehen zum Beispiel in einem Wettbewerb mit über hundert deutschsprachigen Sendern, die jeder empfangen kann, der eine Satellitenantenne hat. Wir müssen nicht nur ausgewogen und unparteilich sein, sondern wir müssen auch interessant sein, spannend, manchmal unerwartet, manchmal auch unterhaltend – ja, auch unterhaltend, ja, auch in Informationssendungen. Und das wichtigste von allen Attributen ist: Wir müssen glaubwürdig sein. Das ist das, was uns am allerwichtigsten auszeichnen muss. Das gelingt uns gar nicht schlecht.

Die EU hat – sie macht das jährlich und letztes Jahr wieder – das Vertrauen ihrer Bürger in das jeweilige nationale Fernsehen erheben lassen, das macht Eurostat. Im Schnitt aller Staaten in der EU – 28 sind es bekanntlich – vertrauen 48 Prozent der Menschen dem Fernsehen, in manchen Staaten wie in Italien weniger, 40 Prozent, in anderen wie Deutschland mehr, dort sind es 56 Prozent. Österreich liegt ganz weit oben an der Spitze: 74 Prozent der Österreicher vertrauen dem Fernsehen. Das ist Platz 2 hinter Finnland mit 76 Prozent. Auf dem letzten Platz befindet sich übrigens Griechenland mit 15 Prozent. Das sagt auch etwas über Gesellschaften aus – wenn das Vertrauen in Medien zerstört ist, dann kann eine Gesellschaft nicht mehr gut funktionieren.

Aber warum ist es so, dass die Leute uns glauben? Wie kann das Vertrauen ins Fernsehen einerseits so vergleichsweise hoch sein, das Vertrauen in die Politik andererseits so vergleichsweise niedrig? Was läuft in der politischen Kommunikation so falsch, dass in einem so schönen Land so viel Unzufriedenheit herrscht?

Ich lade Sie ein, mit mir ein bisschen in den Bereich der Kommunikationswissenschaft zu gehen. Ein wichtiger Satz lautet: Es kommt nicht darauf an, was berichtet wird, sondern darauf, was beim Zuseher ankommt. Das ist das Entscheidende in der Kommunikation – was ihn wirklich erreicht. Und das übersehen viele. Es ist immer einfach, Sekunden zu zählen à la MediaWatch, das ist heute ohnehin schon erwähnt worden, aber die quantitative Erfassung von Sekunden sagt nichts über die Wirkung beim Publikum aus.

Es gibt auch Untersuchungen über die Wirkung von Medien. Die sind oft sehr enttäuschend. Es gibt eine Untersuchung der Uni Jena von 2004 – diese ist schon ziemlich alt – über Fernsehnachrichten. Nur jeder dritte Seher kann sich nach einer Nachrichtensendung daran erinnern, was er gesehen hat, bei den anderen bleiben 20 Minuten nach Sendungsende im Schnitt nur zwei von zehn Geschichten hängen, und tröstlich für Öffentlich-Rechtliche: Die meisten Fernsehzuseher wissen nach so einer Sendung nicht, was sie gesehen haben, sie halten es aber im Zweifel für die „Tagesschau“ – ich hoffe, die Österreicher im Zweifel für die „Zeit im Bild“.

Was ich Ihnen hier sagen will, ist aber nicht, dass Fernsehsendungen nicht funktionieren – die funktionieren natürlich. Wir haben eine Million Zuseher bei der „Zeit im Bild“, herzlichen Dank dafür. Kollege Thür von ATV macht mit „ATV Aktuell“ fast jeden Tag die erfolgreichste Sendung auf ATV. Fernsehnachrichten funktionieren natürlich, aber wir müssen uns ändern. Wir haben uns geändert. Wir machen in unseren Sendungen viel mehr Hintergrund und Analyse, mehr live, haben einen intensiven Einsatz von Infografiken, und wir personalisieren viel mehr. Fernsehen ist ein emotionales und kein abstraktes Medium.

Wir machen es auch in unseren neuen Formaten. War die „Wahlfahrt“ mit Hanno Settele ein Infotainment-Format? – Ja, aber sie hat ein ganz neues Publikum erreicht. Im „ZiB Magazin“ werden manche Geschichten einfach nur gezeichnet. Ist Zeichentrick ein adäquates Medium zur Vermittlung komplexer politischer Inhalte? – Ja, das ist es. Man muss sich nur trauen.

Vieles wird neu gemacht. Wir machen einen „ZiB 2“-Faktencheck. Der „ZiB 2“-Faktencheck ist keine Anmaßung, auch wenn er sogar im Ministerrat kritisiert wird, sondern es ist ein legitimer Versuch, politische Aussagen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Viele politische Kommunikatoren reagieren auf solche Neuerungen aber vor allem gekränkt. Sie trauern dem alten Bild des Würdenträgers nach und übersehen, dass sich die Zeiten geändert haben. Neue Anforderungen erfordern aber neue Formen, auch in der politischen Kommunikation, und das brauchen auch wir als Fernsehmacher.

Das heißt zusammengefasst: Brauchen wir neue Gesetze? – Für meinen Bereich im Großen und Ganzen nicht. Ich finde uns gut geregelt. Brauchen wir eine liberalere und offenere Handhabung der derzeitigen Regelungen, am Beispiel der Medienregelungen im U-Ausschuss? – Ja, das brauchen wir schon. Hier geht es zum Teil wieder in Richtung Bildverbote und so weiter, das soll es nicht geben. Brauchen wir mehr Verständnis für die Bedürfnisse des jeweils anderen, der Politik und der Medien? Brauchen wir weniger Misstrauen? – Unbedingt. – Danke schön. (Beifall.)

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Martin Thür (ATV): Einen schönen guten Tag! Es ist ungewohnt, an dieser Seite des Pultes zu stehen. Ich möchte hier ein bisschen als Praktiker sprechen und weniger als Vertreter des Privatfernsehens, weil ich nicht so sehr glaube, dass die Unterschiede in den Finanzierungsmethoden, vor allem der Fernsehsender, den großen Unterschied machen in der Frage, wie Medienbürger mit der Politik interagieren und wie direkte Demokratie vielleicht besser vermittelt werden kann, sondern ich glaube, dass es tatsächlich auch zum guten Teil eine Bringschuld der Politik ist, wie das vorhin auch schon angedeutet wurde, und ich möchte das auch an drei ganz praktischen Beispielen festmachen.

Das erste ist eine Anfragebeantwortung 498/AB aus dem Jahr 1984. Da steht wörtlich drinnen: Es werden gegen vier Angezeigte, darunter auch gegen Werner F., Vorerhebungen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB geführt. – Zitatende.

Das ist eine parlamentarische Anfragebeantwortung aus den Achtzigern, in der drinnen steht, dass der jetzige Bundeskanzler in den Achtzigern im Fokus der Staatsanwaltschaft stand. Er hat damals gegen das Papstfest demonstriert. Die Anzeige wurde dann eingestellt, da ist nichts passiert. Aber wir wissen von dieser Anzeige und von den Ermittlungen nur aus einer Anfragebeantwortung aus dem Jahr 1984.

Das Problem daran: Diese Anfrage findet man nicht. Man findet sie zumindest nicht auf der Homepage des Parlaments. Sie befindet sich ganz tief unten in den Archiven des Parlaments, und man findet sie nur, wenn man APA-Zugang hat, denn die hat ihre Archive vollständig online. Da gibt es einen ganz kleinen Hinweis, und dann kann man diese Anfragebeantwortung ganz mühsam über die Parlamentsdirektion, die da sehr hilfreich ist und einem auch immer gerne hilft, bekommen. Man bekommt nicht alles. Man kann nicht einfach das parlamentarische Geschehen durchsuchen, denn das beginnt auf der Parlamentshomepage erst am 15. Jänner 1996. Die ersten 19 Gesetzgebungsperioden dieses Landes sind einfach nicht online, damit für die Bürger nicht einsehbar und wie in diesem Fall auch nicht nachvollziehbar.

Transparenz bedeutet eben nicht nur, den Eurofighter-Vertrag oder ungeschwärzte Akten im Untersuchungsausschuss lesen zu dürfen. Transparenz bedeutet auch, dass das, was öffentlich ist – wie eine parlamentarische Anfrage, die durch das Amtsgeheimnis eben nicht geschützt ist –, den Menschen möglichst niederschwellig zugänglich zu machen. Ich glaube, da liegt noch ein ganz langer Weg vor uns.

Das Zweite ist ein Problem, das mir persönlich sehr wichtig ist – weniger als Mitarbeiter von ATV, denn da haben wir schon eine sehr gute Lösung mit dem ORF gefunden. Es ist so, dass nach jeder Sitzung in diesem Haus alle Parlamentarier zu Raubkopierern werden. Sie zeichnen das ORF-Material auf und stellen es dann auf YouTube, um ihre eigenen politischen Reden ihren eigenen Wählern noch länger als sieben Tage zeigen zu können. Das Problem ist, der ORF darf laut Gesetz Sendungen nicht länger als sieben Tage online lassen. Deshalb verschwinden alle Reden von Parlamentariern nach sieben Tagen in die Archive der Fernsehsender. Als Bürger finde ich es schade, dass diese Reden einfach verschwinden. Ich fände es sehr toll, wenn man eine Lösung finden könnte, damit Reden und Aussagen von Parlamentariern im Bundesrat oder Nationalrat tatsächlich länger als sieben Tage zu finden wären.

Der dritte und wahrscheinlich schwierigste, aber für mich wichtigste Punkt ist die Art und Weise, wie Politiker in letzter Zeit mit Journalisten umgehen, und wie wenig zugänglich sie für Fragen und Themen, denen sie sich nicht stellen wollen, geworden sind. Es gibt mittlerweile eine erkleckliche Anzahl an Politikern, die sich einfach allen Interviews zu einem Thema entziehen. Keine Antworten zu geben ist mittlerweile der Standard. Interviews werden nur noch in Erwägung gezogen, wenn der Politiker dabei etwas zu gewinnen hat.

Die Möglichkeiten eines Mediums, Politiker verantwortlich zu machen oder bei einem Thema, das ihnen nicht passt, mit Fragen zu konfrontieren, werden immer geringer. Sie tendieren in Wirklichkeit gegen null. Das liegt zum einen an der anwachsenden Zahl an „Isolierpersonal“ – also an Pressesprechern und Beratern, die den Zugang zu Politikern immer weiter einschränken –, zum anderen auch an der Ausdünnung der Redaktionen.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Ich habe seit acht Monaten eine Sendung bei ATV, und ich habe es nicht geschafft, in diesen acht Monaten einen Landesfinanzreferenten zu finden, der bereit wäre, mit mir über seine Veranlagungsstrategien in seinem Bundesland zu sprechen. Ich habe es – wie viele anderen Kollegen in diesem Saal auch – nicht geschafft, ein Interview mit den ehemaligen Finanzministern Fekter, Pröll oder Spindelegger zu bekommen. Wenn sich verantwortliche Politiker, egal, ob im Amt oder schon zurückgetreten, einer kritischen Öffentlichkeit entziehen, wird ihr Tun nur noch durch die Politik selbst überprüfbar. Ein nach den Regeln des Proporzes besetztes Untersuchungsgremium, wie es der Untersuchungsausschuss ist, das wichtig und gut ist, kann, egal, wie gut es arbeitet, die Medien nicht ersetzen. – Vielen Dank. (Beifall.)

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Obfrau-Stellvertreter Präsident Karlheinz Kopf bedankt sich im Namen der Parlamentsdirektion für das Lob an deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und stellt fest, dass eine laufende Rückerfassung stattfindet, um eine elektronische Verfügbarkeit von Anfragebeantwortungen auch für Gesetzgebungsperioden vor 1996 zu ermöglichen.

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Edgar Weinzettl (ORF Radio): Ich möchte mich recht herzlich für die Möglichkeit bedanken, auch einmal von dieser Seite aus sprechen zu können und sozusagen nicht nur aus dem Kastl, das bei Ihnen vielleicht am Frühstückstisch steht. Wir als Radio-Innenpolitik führen regelmäßig „würzige“ Interviews mit Repräsentantinnen und Repräsentanten – auch dieses Hauses.

Das bringt mich gleich ein bisschen zum Thema Repräsentanz oder Repräsentation; das ist nämlich für mich so eine Kernfrage, wenn es um direkte Demokratie geht. Bevor ich jetzt auf mein Medium, das Radio, zu sprechen komme, erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs eines innenpolitischen Redakteurs, ein paar Gedanken oder Thesen, die – ich glaube, dafür sind solche Veranstaltungen auch da – ein bisschen über das alltägliche Geschäft hinausgehen.

Ich habe die These – das lehrt mich auch meine tagtägliche Erfahrung –, dass nicht die Demokratie, sondern die Repräsentanz oder Repräsentation in der Krise steckt.

Viele Politologinnen und Politologen haben über den Zusammenhang zwischen dem Sinken der Wahlbeteiligung beziehungsweise der Mitgliedschaften in den Parteien auf der einen Seite und dem Anstieg der Zahl der Volksbegehren, der Bürgerinitiativen et cetera seit den 1980er Jahren auf der anderen Seite geschrieben. Durch Repräsentanz oder die Repräsentation übertragen wir – jetzt als Wahlvolk gesprochen – unsere Macht. Wir herrschen sozusagen nicht mehr unmittelbar, also nicht mehr direkt – es geht ja hier um direkte Demokratie –, es ist eine wohlbemessene Dosis Volksherrschaft. James Madison, der Vater der amerikanischen Verfassung, hat das auch so beschrieben.

Um zu ermessen, wie weit von der Macht entfernt wir gehalten werden, hat Max Weber drei Maßeinheiten definiert. Die erste ist die appropriierte Repräsentation; sie hält uns auf größter Distanz. Die zweite ist die freie Repräsentation; das ist nach Weber die Mitteldistanz und würde unserem freien Mandat entsprechen. Die dritte wäre die gebundene Repräsentanz, dabei ist der Abstand zwischen Wahlvolk und Abgeordneten am kürzesten. Hans Kelsen, auch kein Unbekannter in diesem Haus, hat gemeint, dass nur diese letzte Form, die gebundene Form der Repräsentation, die einzig wahre sei. Nur hier sei garantiert, sagte er, dass die Repräsentanten auch wirklich dem Wählerwillen folgen. Ich mache hier einen Punkt und werfe das in die Runde.

In solchen Enqueten denkt man intensiv darüber nach, mit welchen direktdemokratischen Instrumenten das Wahlvolk besser eingebunden werden, partizipieren et cetera kann. Dabei wäre es möglicherweise so einfach – ich sage das jetzt absichtlich ketzerisch –, wenn wir uns nämlich einfach ein Stück weit in die Richtung, die Kelsen vorgeschlagen hat, in die Richtung einer gebundenen Repräsentation bewegen würden. Wir können es auch bei dem belassen, was er ungefähr 30 Jahre später geäußert hat. Nach dem ersten Entwurf hat er 1946 – wohl ein bisschen resignierend – geschrieben: „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass keine der bestehenden Demokratien, die man als ‚repräsentativ‘ bezeichnet, wirklich repräsentativ ist.“

Nach diesem kleinen Exkurs komme ich jetzt zu meinem Medium und den Zusammenhängen zwischen direkter Demokratie und Berichterstattung im Medium ORF Radio. Sie wissen, Radio – es ist heute schon angesprochen worden – ist ein flüchtiges Medium. Man kann nicht zurückblättern, wenn man etwas überhört hat. Man kann in der Regel nicht zurückspulen, wenn man etwas nicht verstanden hat. Man hat auch keine Grafik zur Verfügung, um komplizierte Zusammenhänge zu vermitteln, sondern es kommt im Radio darauf an, dass die Botschaft, wenn sie gesagt wird, auch wirklich ankommt und verstanden wird – beim ersten Mal.

Warum betone ich das? – Ich betone es, weil sich das, was ich eingangs gesagt habe, nicht wirklich für Radionachrichten eignet. Das wäre besser in einer analytischen Diskussion aufgehoben. Das heißt also, dass ich das mitunter sehr abstrakte Thema direkte Demokratie immer für mein Medium herunterbrechen muss. Berichterstattung über Enquete-Kommissionen wie diese ist würdevoll und findet auch statt, aber ich gehe davon aus und die Praxis zeigt es auch, dass sie die Zuhörerschaft nicht nur haarscharf verfehlt. Sie merken es selbst daran, dass die Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ letztlich über – ich glaube – 700 Eingaben hatte. Ich weiß nicht, wo wir hier jetzt stehen, aber ich glaube, es sind doch deutlich weniger.

Wie bringe ich das Thema direkte Demokratie meinen Hörern näher? – Man macht das einerseits durch Servicebeiträge bei konkretem Anlassfall; Beispiele sind die schon erwähnten Volksbegehren. Da verpflichten uns – Fritz Dittlbacher hat es schon gesagt – das ORF-Gesetz oder die ORF-Programmrichtlinien dazu, alle annähernd gleich zu behandeln. Das heißt, ich berichte über das sogenannten Anti-Ausländer-Volksbegehren genauso wie über das Anti-Gentechnik-Volksbegehren, nämlich meistens beim Start des Volksbegehrens mit einer Servicegeschichte, in der ich den Inhalt erkläre und beschreibe, wer wo unterschreiben kann.

Ein anderer Teil unserer regelmäßigen Berichterstattung sind Bürgerinitiativen. Da ist die Bandbreite größer, weil Bürgerinitiativen nicht so unmittelbar in den Gesetzgebungs- oder Gesetzwerdungsprozess einbezogen sind. Da reicht der Bogen der Berichterstattung von der lokalen Bürgerinitiative – zum Beispiel der Bürgerinitiative Dammstraße in Wien, Stichwort „Moschee ade“ – bis zur Europäischen Bürgerinitiative, die auf halbem Weg verhungert ist und bei der auch die Europäische Kommission jetzt draufkommt, dass da dringender Reformbedarf besteht.

Wieso kommt es zu der Berichterstattung? – Im ersten Fall, dieser Anti-Moschee-Bürgerinitiative Dammstraße in Wien, war der Auslöser, dass die Wahrnehmungsschwelle durch größere Demonstrationen und die Beteiligung einer Parlamentspartei, in dem Fall der FPÖ, überschritten wurde. Im anderen Fall, der Europäischen Bürgerinitiative, waren es die Grünen. Die haben kritisiert, dass nach einem Jahr, seitdem es das Instrument gibt, praktisch nichts geschehen ist und auch die Versprechen der österreichischen Regierungsspitze – etwa bei der angedachten Europäischen Bürgerinitiative zur Transaktionssteuer – eigentlich nicht eingelöst wurden. Also das sind konkrete Anlassfälle. Das heißt, man braucht so eine Trägerrakete, so einen Anlassfall, um im Radio wirkungsvoll darüber berichten zu können.

Das kann durchaus eine Debatte darüber sein, ob erfolgreiche Volksbegehren in verpflichtende Volksabstimmungen münden können sollen. Das war und ist auch Gegenstand der Radioberichterstattung im ORF. Wohingegen wir das allgemeine Lamento, würde ich sagen, dem Pegida-Ableger „Direkte Demokratie für Europa“ lassen. Ich sage das jetzt absichtlich so, weil es für mich nur ein weiterer Beleg dafür ist, wie missbräuchlich und inflationär dieser Begriff direkte Demokratie mittlerweile verwendet wird. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

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Obfrau-Stellvertreter Präsident Karlheinz Kopf bestätigt Weinzettls geäußerte Annahme bezüglich des niedrigen Interesses an der Enquete-Kommission mit der Feststellung, dass bisher nur zehn Stellungnahmen auf der Homepage des Parlaments zu finden sind.

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Dr. Klaus Schweighofer (Verband Österreichscher Privatsender): Geschätzte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier vor dieser Runde ein paar Gedanken zum Thema zu vermitteln. Ich möchte dazu sagen, dass ich das nicht nur als Vertreter der Privatradios tun möchte. Ich bin als Vertreter der Antenne Steiermark, im Eigentum der Styria Media Group, auch für die Styria Media Group hier. Diese hat doch ein beträchtliches Interesse an den Themen Zeitung und Journalismus, digitaler Journalismus und Zukunft dieses Journalismus in Österreich. Zusätzlich bin ich als Vertreter des Verbands Österreichischer Privatsender, im Moment als Vorsitzender des Vorstandes, natürlich auch daran interessiert, dass sich der private Rundfunk insgesamt, also nicht nur Privatradio, weiterentwickeln kann.

Ich möchte daher nicht allzu viel über die Wichtigkeit der Medien und des Journalismus für die indirekte als auch die direkte Demokratie sagen. Ich glaube, dazu wurde vieles und Gutes gesagt, da ist auch, hoffe ich, vieles klar. Ich möchte vielleicht die wachsende Bedeutung von privatem Rundfunk in Erinnerung rufen. Es sei gesagt, dass wir auch aus der Politik, aus Ihren Reihen heraus spüren, dass diese wachsende Bedeutung anerkannt ist und immer mehr anerkannt wird.

Es sind täglich immerhin 3,5 Millionen Seher, die die privaten österreichischen Fernsehsender – das sind mehr als zehn und nicht nur die großen bekannten, sondern auch viele lokale und regionale TV-Sender – haben. Es sind 2,2 Millionen Hörer, die Privatradio in Österreich – rund 40 Privatradiosender – hören.

Das, was mir aber heute am wichtigsten ist, Ihnen zu sagen – und ich möchte es auch bei diesen Themen belassen –, ist ein ganz großes Anliegen; nämlich das Anliegen, dass wir alle gemeinsam beginnen müssen, sehr ernsthaft darüber zu reden, was zu tun ist, damit wir hier auch in zehn Jahren einen ähnlichen Kreis, eine ähnliche Anzahl an Medien, an österreichischen Journalisten laden können und dass wir hier nicht Vertreter möglicherweise globaler, technologischer Ökosysteme zu Gast haben – Ökosysteme, in denen Journalisten und Österreich möglicherweise nur noch Randnotizen sind.

Ich denke – und wir denken –, dass die Medienlandschaft nicht nur in Österreich, sondern global im Moment im größten Umbruch der letzten 50 Jahre, möglicherweise im größten Umbruch der Geschichte steht.

Warum sage ich das? – Ich habe es vorhin angedeutet. Es gibt globale Systeme, die keinen lokalen, regionalen, nationalen Markt mehr kennen; die kennen einen großen Markt und das ist ein globaler Markt. Die können mit all den ökonomischen Vorteilen arbeiten, die schlussendlich auch dafür ausschlaggebend sind, erfolgreich zu sein. Ich sage auch dazu, es geht hier nicht um die Zeitungen, nicht um die Radios, nicht um das Fernsehen, es geht um alle Gattungen. Es geht auch um alle Spieler in unserem österreichischen Mediensystem. Es geht um Journalismus, es geht um die Journalisten, und es geht am Ende dann auch darum, zu sagen, was wir tun müssen.

Es wird vielleicht auch einmal die Frage sein, ob wir uns damit abfinden wollen, dass viele Dinge künftig von Algorithmen oder – etwas salopp formuliert – von Computern bestimmt, bewertet, moduliert werden, oder ob wir doch ein besseres Gefühl haben, wenn das weiterhin Menschen machen.

Was ist also zu tun? – Herr Dr. Cap wird sich jetzt vielleicht wundern, wenn ich das sage. Es geht um einen Schulterschluss, den wir wirklich benötigen. Es geht nicht darum, zu sagen, der böse ORF, die bösen Privatsender, die noch böseren Zeitungen. Ich sage Ihnen das an dieser Stelle auch für die gesamte Medienlandschaft hier in Österreich. Es geht um eine neue Medienarchitektur für dieses Land, die notwendig ist, um ein zukunftsfähiges System für Österreich und den österreichischen Journalismus zu sichern. Da geht es um wirtschaftliche und sehr stark um gesetzliche Rahmenbedingungen, wie Professor Lehofer sehr richtig erwähnt hat. Es geht natürlich auch um das Thema der intelligenten Förderung von österreichischen Inhalten, von österreichischem Journalismus und des Medienstandortes Österreich.

Ich bitte Sie um diese Unterstützung, und ich denke, ein Medienkonvent, oder wie auch immer man das nennen möchte, unter Einbeziehung aller relevanten Player inklusive der Journalisten und der Journalistengewerkschaft ist hoch an der Zeit. – Vielen Dank. (Beifall.)

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Eva Weissenberger („NEWS“): Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, dass ich heute hier sprechen darf. Meine These lautet: Journalismus braucht Papier, Print braucht Papier. Ich werde öfter das Wort „Papier“ sagen, weil manche von uns Medienmachern so einen Hang dazu haben, ein komisches Faible für das Papier. Wenn sie nicht so altmodisch sind wie ich, können Sie es natürlich im Kopf auch durch PDF-File oder elektronischer Akt ersetzen.

Ich formuliere meine These noch einmal aus: Was der Journalismus braucht, vor allem, wenn wir der direkten Demokratie Beine machen wollen, ist Zugang zu den Dokumenten der Verwaltung. Es gibt einen Grund dafür, warum Magazinjournalismus mehr Zeit braucht als das Absetzen einer Tickermeldung und warum sogenannte investigative Journalisten anders arbeiten als sogenannte Berichterstatter.

Der Akteur im Journalismus, der ein umfassendes Bild eines Themas zeichnen will und der nicht nur das Gesagte wiedergeben will, der sich nicht in diesen ereignisgetriebenen 24/7 News Cycle hineinziehen lassen will, der nicht nur sogenannte Talking Points von Spin-Doktoren zusammenschreiben will, der nicht nur aus dem Zusammenhang gerissene Zahlen einfach nachplappern will, der das alles nicht will, weil sich damit zwar vielleicht Debatten anheizen, aber keine konstruktiven Debatten führen lassen, der braucht Zugang zu den Originalquellen, den Dokumenten des Staates.

Wer bei der Recherche verschiedene Blickwinkel einnehmen will, wer alle Zahlen und Fakten durchgeschaut und geprüft haben will, wer nicht auf Erzählungen von anderen – hat jemand anderer gesagt, hat mir jemand berichtet – angewiesen sein will, wer nicht nur Informationshappen aufschnappen will, die ihm irgendeine politisch gesteuerte Seite zugeworfen hat, wer also will, dass der Journalismus bei den direktdemokratischen Prozessen eine Orientierungshilfe liefert, wer also Bürgerinnen und Bürgern wirklich Hilfestellung leisten will, wenn sie zum Beispiel bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen ihre Entscheidungen treffen, der braucht Zugang zu den Originalquellen. Wir Journalisten fordern Zugang zu den Originalquellen, und das sind die Dokumente des Staates.

Printjournalismus und Politik haben eines gemeinsam: Beide manifestieren sich auf Papier – jetzt ist es wieder da, das Wort. Die Politik bedient sich des Papiers. Dabei gibt es Papiere, auf denen Absichten festgehalten werden, es gibt Papiere, auf denen Abmachungen festgehalten werden, und es gibt Papiere, auf denen Abrechnungen festgehalten werden.

Wir Journalisten bedienen uns des Papiers, um über Absichten zu berichten, um diese Abmachungen zu hinterfragen und die Abrechnungen zu überprüfen. Warum dürfen wir also die Papiere der Politik nicht bekommen? Warum provozieren wir damit Interpretationsfehler und Manipulationsversuche? Das Papier ist es, das uns jene Politiker zur Verantwortung ziehen lässt, deren Absichten nicht mit ihren Taten im Einklang stehen, deren Abmachungen vielleicht nicht ganz im Sinne einer Funktion sind und deren Abrechnungen den einen oder anderen kleinen Kalkulationsfehler enthalten.

Wir fordern also Zugang zu den Dokumenten des Staates, Zugang zu Vergaben und Verträgen, um zu wissen, wer von wem welches Geld bekommen hat, wer davon profitiert und wofür die Republik das Geld ausgibt. Wir fordern Zugang zu Studien aus Steuergeld, um diesen wissenschaftlichen Rat der Experten auch nachprüfen zu können und diese Studien vielleicht auch mit anderen Studien vergleichen zu können. Wir fordern Zugang zu Aufstellungen, Abrechnungen, Auswertungen und Abstimmungsverhalten, um nachprüfen zu können, ob Tun und Sagen auch miteinander im Einklang stehen.

Warum wollen wir den Zugang zu diesen Dokumenten des Staates? – Um die Basis zu kennen, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden und eben nicht mehr auf Hörensagen angewiesen zu sein, um alle Daten, Zahlen und Fakten einzusehen, um uns selbst ein umfassendes Bild zu machen und eine Färbung durch politische Protagonisten zumindest minimieren zu können, um unsere Leserinnen und Leser, Kundinnen und Kunden, Hörerinnen und Hörer – eben die Bürgerinnen und Bürger – mit präziseren Informationen beliefern zu können, um Ungenauigkeiten und Missverständnisse hintanzuhalten und ihnen eine bestmögliche Grundlage für ihre Entscheidungen, vor allem eben in direktdemokratischen Prozessen, liefern zu können.

Es gibt diesen Satz: Jedes Schriftl ist ein Giftl. – Ich nehme an, die Journalisten und Politiker hier im Saal kennen es, aber es sind ja auch ein paar Bürger da. Das bedeutet: Macht nur nichts Schriftliches, denn wenn ihr nichts aufgeschrieben habt, dann kann man euch auch nichts nachweisen!

Es wäre schön, wenn wir davon wegkämen und diesen Ausspruch – jedes Schriftl ist ein Giftl – einfach auf Neudeutsch, nämlich Englisch, lesen, denn da heißt „gift“ ja „Geschenk“, und dann könnte man sagen: Jedes Schriftl ein Geschenk für uns Journalisten und die Bürgerinnen und Bürger.

Es sei mir noch ein letztes Wort zur repräsentativen Demokratie, also zum Untersuchungsausschuss, erlaubt: Es ist ein Skandal, wenn Akten, die ohnehin der Geheimhaltung unterliegen, dann auch noch geschwärzt werden. Diese Schwarzmalerei sollte ein Ende haben. – Danke schön. (Beifall.)

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Dr. Astrid Zimmermann (Presseclub Concordia): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht möchten Sie wissen, warum der Presseclub Concordia glaubt, befugt zu sein, hier auch eine Stellungnahme abzugeben, obwohl wir kein Medium sind: Wir sind eine Interessenvertretung, ein Verein von Journalistinnen und Journalisten, Schriftstellerinnen und Schriftstellern, dessen erklärtes Ziel es unter anderem ist, sich für unabhängigen Journalismus sowie qualitative und ausgewogene Berichterstattung einzusetzen. Daher erlaube ich mir, zu der folgenden Frage Stellung zu nehmen: Wie können Medien eine faire und ausgewogene Berichterstattung über direktdemokratische Initiativen gewährleisten – sofern das jemand will?

Ich gehe davon aus, dass hinter so einer Fragestellung ein bisschen die Vermutung oder die Angst steht, Medien könnten instrumentalisiert werden, Interessengruppen könnten sich nicht nur Werbefläche, sondern auch Berichterstattung erkaufen oder Medien könnten gar eigene Kampagnen starten. – Ja, das können sie bei direkter Demokratie, so wie sie es jetzt bei der repräsentativen Demokratie auch können. Da gibt es keinen Unterschied.

Generell brauchen Medien für eine ausgewogene und qualitative Berichterstattung –unabhängig von der Verbreitungsart, da ist es egal, ob elektronisch, Radio, Fernsehen oder auf Papier – Zugang zu Informationen und Transparenz. Dass natürlich unter Umständen dann, wenn es um direktdemokratische Instrumente wie Volksbefragung, Volksabstimmung, Volksbegehren geht, solche Interessengruppen, die viel Geld haben, wunderbare Informationen zur Verfügung stellen können und andere nicht, wäre sozusagen eine zweite These. Die Medien brauchen Zugang zu objektivierbaren Informationen und zu unabhängigen Experten und – wie Chefredakteurin Weissenberger schon gesagt hat – zu Dokumenten. Ansonsten ist man angewiesen auf Insiderwissen, Whistleblower, Akten, die einem zugespielt werden, und so weiter.

Grundsätzlich sind ja die Themen der direkten Demokratie bereits jetzt in der Berichterstattung vorhanden – manche Volksbegehren weniger, manche mehr. Das beste Beispiel ist dabei die letzte Volksbefragung über die Wehrpflicht, die eine sehr große Medienaufmerksamkeit erlangt hat. Es geht also nicht darum, ob solche Themen überhaupt in die Medien kommen und ob die Medien solche Themen aufgreifen, sondern darum, welche Informationen aufgegriffen werden und wie die Journalistinnen und Journalisten zu diesen Informationen kommen.

Beispiele aus anderen europäischen Ländern oder aus Amerika, wo die direkte Demokratie anders ausgebaut ist, zeigen, dass interessengeleitete Gruppen zum Teil sehr viel Geld investieren. Beispiele aus Amerika zeigen, dass vor allem Gegner von Initiativen, die dann zur Abstimmung stehen, zum Teil sehr viel Geld investieren. Das ist selbstverständlich.

Journalistinnen und Journalisten wollen sich aber einen Überblick verschaffen. Sie wollen sich eine eigene Meinung bilden, und daher brauchen sie Zugang zu unabhängigen Informationen.

Ich darf das noch einmal am Beispiel der Volksbefragung zu Wehrpflicht verdeutlichen: Wenn zwei politische Parteien zwei unterschiedliche Positionen vertreten, gibt es genug Information über diese unterschiedlichen Positionen. Wenn aber alle Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und alle ranghohen Mitarbeiter des österreichischen Bundesheeres einen Maulkorb kriegen, also von Journalistinnen und Journalisten nur im Geheimen, hinter vorgehaltener Hand und niemals zitierbar befragt werden können, dann werden den Journalistinnen und Journalisten unabhängige Informationen verwehrt. Daher wird es ihnen auch schwer gemacht, die Positionen und die Auswirkung von Entscheidungen einzuschätzen und zu beantworten, wem denn eine bestimmte Entscheidung nützt, welche Bevölkerungsgruppe profitiert und welche nicht und welche Kosten je nach Entscheidung anfallen. – All das können die Journalistinnen und Journalisten dann nicht objektiv nachvollziehen.

Noch einmal: Aus unserer Perspektive geht es darum, wie JournalistInnen zuverlässiges Datenmaterial und zuverlässige Aussagen bekommen, damit sie nicht immer nur auf Pressemitteilungen, Informationsmaterial von Beteiligten oder die Auskunftswilligkeit von diversen Insidern angewiesen sind. Recherchen sind ein unverzichtbares Mittel für den Journalismus.

Die Möglichkeiten der Recherche sind in Österreich eingeschränkt: Wie Sie wissen, steht immer noch das Amtsgeheimnis in der Verfassung. Wie Sie wissen, brauchen ExpertInnen der öffentlichen Verwaltung – sei es Bund, Länder oder Gemeinden – eine Sprecherlaubnis ihrer Behörden. Wie wir heute schon gehört haben, scheitern Journalistinnen und Journalisten dabei nur allzu oft schon an den Pressesprechern: Da muss man die Fragen abliefern, da muss man sagen, was man will, und dort wird entschieden, ob man weitere Informationen oder ein Interview erhält oder nicht. Auch das jetzt dem Parlament vorliegende Informationsfreiheitsgesetz löst dieses Problem nicht. Um diesbezüglich etwas zu sagen, gibt es aber ohnehin noch Berufenere als mich.

Kommen wir zu den Möglichkeiten, die die Politik hat! Ich greife den Vorschlag von Professor Lehofer auf. Politik hat immer die Möglichkeit, über Fördermittel Einfluss zu nehmen, zum Beispiel über die Presseförderung, die es ja bereits gibt. Es wäre nur notwendig, diese von einer allgemeinen Vertriebsförderung auf eine Qualitätsförderung umzustellen, und zwar auf eine von der Verbreitungsart unabhängige Qualitätsförderung für Medien. Da hat die Politik große Möglichkeiten.

Die Politik hätte auch die Möglichkeit, diesbezügliche gesetzliche Bestimmungen in den einzelnen Gesetzen zu den direktdemokratischen Instrumenten – also dem Volksabstimmungsgesetz, Volksbegehrengesetz – einzufügen. So könnte sie zum Beispiel die Offenlegung von finanziellen Großspendern bei Abstimmungskampagnen und die Transparenz bezüglich der Kosten vorschreiben. Es gibt – allerdings nicht in Europa – in den USA ein Gesetz, das vorschreibt, dass Medien, die bei Kampagnen sehr große finanzielle Inseratenaufträge bekommen, auch kostenlos Platz für die Gegenseite zur Verfügung stellen müssen. Zudem können Sie natürlich dafür sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten ausgewogene Informationsmaterialien bekommen – die Volksabstimmungsbroschüren wurden schon genannt, das brauche ich nicht noch einmal zu sagen.

Natürlich kann man auch über die Ausbildung Einfluss nehmen, und zwar nicht nur durch Politische Bildung für Jugendliche, sondern auch über die Ausbildung der Journalistinnen und Journalisten. Auch diesbezüglich gibt es eine Möglichkeit über die Presseförderung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

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Wolfgang Sablatnig, BA („Tiroler Tageszeitung“): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls bedanken – auch namens der Vereinigung der Parlamentsredakteure, deren Vorsitzender ich sein darf –, dass ich hier sprechen darf.

Ich möchte ein bisschen aus der Perspektive des Arbeitsalltags an das Ganze herangehen. Direkte Demokratie ist für uns politische Journalisten sicher eine Herausforderung, mit der wir uns erst einmal anfreunden müssen, mit der wir auch umgehen lernen müssen. Meiner Meinung nach findet eine direktdemokratische Initiative grundsätzlich die Sympathie von Journalisten, schon einmal von ihren Grundanliegen her, vom aufklärerischen Impetus und von der grundlegenden Skepsis gegenüber einem politischen System, in das man hinein will, um eigene Dinge zu vertreten.

Ich spreche dabei jedoch nur über direktdemokratische Initiativen, ich rede jetzt nicht von Missbrauch der direkten Demokratie. Für mich war die Volksbefragung zur Wehrpflicht, die Astrid Zimmermann genannt hat, ein klassischer Missbrauch der direkten Demokratie, weil da zwei Parteien ihre eigene Entscheidung nicht treffen konnten und diese Entscheidung delegiert haben. Auch viele Parteivolksbegehren gehören meiner Meinung nach in die Kategorie Missbrauch.

Wir reden also nicht von solchen Volksbegehren, sondern davon, dass eine Bürgerinitiative oder Gruppe sagt: Ich will etwas durchsetzen! Diese direktdemokratischen Initiativen passen zunächst einmal nicht in das Koordinatensystem, mit dem wir Journalistinnen und Journalisten gewohnt sind zu arbeiten. Wir ordnen viel in die Parteikategorien ein, in Rot, Blau, Grün, Schwarz, Pink und Gelb.

Wenn ein Sachthema auftaucht, lauten unsere ersten Fragen meistens: Wer ist dafür, wer ist dagegen, was sagen die A, B, C, D dazu? Jetzt kommt eine direktdemokratische Initiative und passt da nicht hinein, weil man sie einfach nicht in das klassische Parteienschema einordnen kann. Wir Journalisten müssen uns also sehr viel stärker, als wir es sonst gewohnt sind, mit Inhalten auseinandersetzen. Peter Filzmaier hat das ja angesprochen: Wir reden oft nicht über Inhalte, sondern über den Wahlkampf oder über das Verfahren, doch in diesem Fall geht das nicht.

Was brauche ich, damit das funktionieren kann? – Ich brauche, und das haben meine VorrednerInnen bereits angesprochen, den Zugang zu den öffentlichen Daten, zu den echten Informationen, zu möglicherweise objektivierbaren Informationen, denn sonst kann ich diese Informationen, die wiederum von den Journalisten gefordert werden, nicht liefern.

Ich brauche aber auch, und das ist ein zweiter Punkt, die Mitarbeit der Initiativen. Es hilft mir nichts, wenn Initiativen sagen: Ich habe so gute Ideen, ich habe so spannende Geschichten, und ich liefere das in einem zehnseitigen Papier ab! Natürlich werde ich auch dieses zehnseitige Papier hoffentlich lesen – Klammer auf: Manchmal geschieht das dann doch nicht, Klammer zu. Daher sollten auch die Initiativen von ihrer Seite her ein bisschen etwas zu dieser Kompatibilität beitragen und die Informationen entsprechend aufbereiten. Diesbezüglich müssen beide Seiten aufeinander zugehen, denn, auch wenn es nicht unbedingt für meine Zunft spricht: Je medientauglicher etwas ist, je besser es aufbereitet wurde, desto besser ist auch die Chance, dass es unterkommt. Ich weiß zwar, dass man diesen Punkt auch gegen mich verwenden kann, aber er sei durchaus zugegeben und eingeräumt.

Ein zweiter Punkt, der mich bei den Fragen und beim Lesen der Protokolle sehr beschäftigt hat und der auch bereits von Professor Lehofer angesprochen wurde, betrifft die Ausgewogenheitsvorschriften. Die Initiative „Volksgesetzgebung jetzt!“ hat das gleich in eine Medienbedingung hineingepackt, die dann sehr scharf ausformuliert ist. Ich darf zitieren: „In der Zeit von mindestens drei Monaten vor einem Volksentscheid findet in den Massenmedien zum Gegenstand des Entscheids die freie und gleichberechtigte Information und Diskussion über das Pro und Kontra statt. Ein Medienrat vermittelt und kontrolliert.“

Wenn ich so etwas lese und mir vorstelle, das könnte irgendwie der Maßstab meiner Berichterstattung werden, dann wird mir anders und schlecht. Das mag ich nicht. Ich bin professioneller Journalist, ich weiß, wie ich zu arbeiten habe, ich weiß, wo ich meine Sachen herhole, und ich will mich nicht einem Medienrat unterwerfen müssen! Fritz Dittlbacher, weil du so lächelst: Was passieren kann, wenn man quantifiziert ausgewogen sein muss, sieht man oft bei euch! Auch wenn ihr alle miteinander super arbeitet, aber es gibt einfach Sachen, da geht es schief, und das muss ich nicht auch noch in die Zeitung importieren.

Eine Ausgewogenheit der Medien, so wie ich sie verstehe, schaut anders aus: Die beruht auf unserer professionellen Arbeit, die beruht auf dem, wie wir gewohnt sind zu arbeiten. Wir sind gewohnt, Dinge nach dem Nachrichtenwert zu beurteilen. Wir versuchen auch jetzt bereits, immer wieder etwas zu bringen, das annäherungsweise dem vom Kollegen Ritterband angesprochenen Abstimmungsbüchlein entspricht, dass man also vor einer Wahl die Positionen zur Neuen Mittelschule vorstellt und so weiter. Für meine eigene Zeitung kann ich das – ich habe extra noch einmal nachgeschaut – für die letzten Wahlen und auch für die sogenannte Volksbefragung behaupten.

Zur professionellen und daher journalistisch hochwertigen Berichterstattung gehört aber auch der Kommentar, und es gehört dazu, sich bestimmte Themen genauer anzuschauen. Das kann natürlich bedeuten, dass das einer Initiative, die für ein Begehren wirbt, nicht immer recht ist. Meiner Meinung nach muss es aber auch möglich sein, dass eine Redaktion oder eine Zeitung, wenn sie sich klar dazu deklariert, eine klare Position einnimmt und sagt: Wir sind für oder gegen die Initiative.

Man muss das nur a) klar deklarieren – es ist ja jetzt immer wieder auch bei ausländischen Wahlkämpfen Thema, wenn sich eine Zeitung auf die Seite einer Partei schlägt –, und man muss, um ausgewogen zu sein, b) dann auch wirklich noch andere Stimmen zu Wort kommen lassen. Das Ganze dann in eine Boulevard-Kampagne münden zu lassen, ist genau das, was wir nicht wollen. Das ist möglicherweise auch ein Grund des Unbehagens, der da gegenüber den Medien oft da ist, aber das wollen wir nicht. Wir wollen mit unseren Mitteln die Geschichten inhaltlich aufarbeiten. Doch ohne die Möglichkeit, auch eine Meinung zu beziehen, ist eine professionelle Berichterstattung in einer Zeitung, so wie ich sie verstehe, nicht möglich. Das heißt natürlich auch, dass ein Proponent, eine Gruppe, die ihr Anliegen vertritt, sich auch dem medialen Gegenwind stellen muss, wenn ein Problem auftritt. In dem Moment, wenn ich da hineingehe, muss ich mich dem stellen, dass ich auch kritisiert werde.

Da das rote Licht blinkt: Armin Wolf hat getwittert: Journalisten schaffen es nicht, in der Zeit zu bleiben!, und ich habe gehofft, dass ich es schaffe; leider nein!.

Vielleicht nur eine Kleinigkeit: Medienberichterstattung sagt auch nicht immer etwas über den Erfolg eines Begehrens aus. Es gab vor fünf, sechs Jahren die Initiative Postraub. Ich weiß nicht, wer sich ganz ehrlich noch daran erinnern kann. Es wurde auch relativ wenig darüber berichtet, ich habe das extra nachgelesen.

Im Gegensatz zum Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, das eine sehr breite Berichterstattung hatte, hat es das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ aber ins Parlament geschafft, mit 140 000 Unterschriften. Was ich damit sagen will: Vergessen wir nicht, dass – vielleicht leider – es auch an uns vorbei funktionieren kann, wenn es wirklich ein Anliegen gibt. – Danke. (Beifall.)

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Mag. Josef Barth (Universität Wien): Guten Tag! Mein Name ist Josef Barth, ich stehe hier auf der Einladung als externer Lehrbeauftragter der Universität Wien. Kurzer Disclaimer: Ich bin nicht nur das, sondern auch Gründer der Initiative Transparenzgesetz.at und des Forum Informationsfreiheit, das sich für eine Demokratisierung der Information einsetzt und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in seiner derzeitigen Form vorantreibt. – Das nur, damit Sie meine Wortmeldung auch unter diesem Aspekt sehen können und der Transparenz hier die Ehre gegeben ist.

Ich habe die Tagesordnung zur heutigen Sitzung im Parlament nachgeschlagen und Sie wahrscheinlich auch. Das ist die heutige Tagesordnung der Sitzung. (Der Redner zeigt das entsprechende Schriftstück.) Darauf steht, dass die Sitzung stattfindet, darauf steht, von wem sie einberufen wurde, und darauf steht, wo sie stattfindet und dass es um das Thema Politik – Medien – Bürgerinnen und Bürger geht. Das können Sie im Internet nachlesen.

Was Sie im Internet nicht nachlesen können, ist diese Einladung hier. (Der Redner zeigt das entsprechende Schriftstück.) Darauf steht nämlich, wer die Redner sind, in welcher Reihenfolge sie sprechen, wie viele Minuten sie haben, was ihr eigentliches Thema ist und wer sonst noch an dieser Sitzung teilnehmen wird. – Das ist schade, und darum geht es in irgendeiner Form. Es geht darum: Information ist die Währung der Demokratie – egal, ob direkter oder indirekter. Es geht um das Geben von Information, damit Menschen an Demokratie teilnehmen können. Das heißt, wir sprechen von Public Information, wenn es um die öffentliche Sache geht, um die „res publica“.

Warum brauchen wir die Information? – Egal, ob direkt oder indirekt, wenn Sie als Bürger oder Bürgerin eine Entscheidung treffen müssen oder sollen, an Wahlen oder an Abstimmungen teilnehmen sollen, dann brauchen Sie Information. Diese Entscheidung sollte sich, damit diese Teilnahme, diese Partizipation auch sinnvoll ist, auf Information stützen.

Nun ist die Frage: Wer gibt Ihnen diese Information, wo finden Sie sie? Wann können Sie sie einholen? Es geht um die fünf W-Fragen des Journalismus: Wer gibt Ihnen diese Information, wann, wo, wie, in welcher Form? Und was sollen Sie damit eigentlich anfangen? Damit wir sinnvoll Entscheidungen treffen können, um an direkter oder indirekter Demokratie teilnehmen zu können, muss diese Information für uns nachvollziehbar sein.

Wer soll Ihnen die Information geben? – Die klassischen Medien sind nur ein Teil der Lösung. Wichtig ist aber, dass diese Information von den öffentlichen Stellen selbst kommt. Die klassischen Medien – der Widerspruch, das Begriffspaar Emotion und Information wurde schon angesprochen – werden auf jeden Fall die Aufmerksamkeit, die Sie für diese Entscheidung brauchen, zur Verfügung stellen. Sie werden auf jeden Fall dafür sorgen können, dass die Information viele Menschen erreicht. Das ist die Push-Information.

Wenn Sie sich aber informieren und mehr darüber wissen und diese Information selbst einholen wollen, sprechen wir von Pull-Information. Die Frage ist: Wo schauen Sie nach? – Mittlerweile gibt es eine Webseite, die jede Frage der Welt beantwortet. Das ist Google. Die Frage ist nur: Worauf verweist Google? Wo bekommt Google die Inhalte her, wer stellt sie zur Verfügung?

Bei einer direktdemokratischen Entscheidung gibt es, wie schon angesprochen, eigentlich immer zwei, die wahrscheinlich dafür oder dagegen sind, die wollen, dass es verwirklicht wird oder dass es nicht verwirklicht wird. Diese beiden sind von Interessen geleitet, diese beiden sind diejenigen, die mit A oder mit B abstimmen sollen.

Damit Sie diese Information erhalten, werden diese beiden Gegenüber bei einer Abstimmung drei Dinge aufwenden: Zeit, Geld und Manpower. Diese drei brauchen sie, um Information an den Mann oder die Frau zu bringen. Wenn man sich nur daran orientiert, kann es sehr leicht sein, dass die objektivierbare Information oder Objektivinformation einfach dazwischen durchfällt. Sie kommt nicht vor, denn sie ist möglicherweise langweilig, sie ist möglicherweise umfangreich oder sie spielt möglicherweise keinem der beiden Player in die Hände.

Mein Plädoyer lautet also, dass wir zu einer Umgangsform kommen, die vorsieht, dass öffentliche Information von öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt wird: permanent, online und im Original, damit jeder Bürger selbst entscheiden kann, auf welcher Grundlage er seine Entscheidung trifft. Diese Originale werden die Medien nicht abdrucken, diese Originale werden das Radio und die „ZiB“ nicht bringen. In einem Beitrag von einer Minute 30 Sekunden wird das nicht unterzubringen sein, das ist zu umfangreich. Es geht einfach darum, die gesamte Länge der Information zu geben und nicht nur das Stück, das die Medien abbilden könnten. Wenn aber diese Information zu umfangreich ist, muss sie irgendwo sein, wo ich sie abrufen kann. Ich als Bürger sollte mir ein Bild machen können, die Information muss über klassische öffentliche Quellen abrufbar sein.

Dass diese Veranstaltung – die informativ sein sollte – ins Internet übertragen wird, das ist wunderbar. Sie wird nämlich von 10 Uhr bis zu ihrem Schluss um 14 Uhr übertragen. Wer da arbeiten muss, wer zu dieser Zeit keinen Zugang zu einem Bildschirm hatte, für den ist sie eigentlich vorab schon einmal verloren. Irgendwann einmal wird es eine schriftliche Ausfertigung davon geben, aber ob dieser Livestream, ob all das, was wir gesagt haben – darüber haben wir vorher auf Twitter diskutiert –, auch wirklich für die Menschen nachvollziehbar ist und im Video zur Verfügung stehen wird, das ist eigentlich noch nicht klar.

Das heißt, mein Plädoyer an Sie ist, die Information den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die Medien werden die Politik hier nur zum Teil aus der Verantwortung entlassen, denn sie können nicht die ganze Information vermitteln. Die Informationen gehören auch den Bürgerinnen und Bürgern, denn wir haben sie mit unserem Steuergeld bezahlt. Insofern bitte ich Sie, nein, ich ersuche Sie, uns unsere eigenen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit wir an dem teilnehmen können, was Demokratie eigentlich heißt, nämlich Herrschaft des Volkes! – Danke. (Beifall.)

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Obfrau-Stellvertreter Präsident Karlheinz Kopf dankt allen Expertinnen und Experten für ihre Ausführungen, sagt, dass nun eine 15-minütige Pause folgt und unterbricht die Sitzung.

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(Die Sitzung wird um 11.49 Uhr unterbrochen und um 12.06 Uhr wieder aufgenommen.)

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C. Diskussion

Obfrau-Stellvertreter Präsident Karlheinz Kopf nimmt die unterbrochene Sitzung wieder auf, leitet zur Diskussion über und erteilt Frau Mag. Ruhsmann das Wort.

Mag. Barbara Ruhsmann: Für mich ist das Thema der heutigen Sitzung eigentlich das bislang schwierigste. Medien durchdringen mittlerweile in so vielfältiger Form so intensiv und umfassend das alltägliche Leben, wirken so ungeheuer mächtig, dass man sich ihrer Dynamik und ihrem Einfluss gegenüber schon einmal ohnmächtig fühlen kann – oder nicht einmal mehr das, weil man die eigene mediale Beeinflusstheit im Denken und Fühlen gar nicht mehr erkennt.

Ich habe als eine der durch Los ermittelten BürgerInnen hier das Privileg, persönliche Wahrnehmungen formulieren zu dürfen. Hier in unzusammenhängender Folge einige Beobachtungen und Behauptungen meinerseits – wobei ich gleich hinzufügen muss: ich finde es schade, dass die Medienvertreter jetzt gar nicht mehr hier sind, oder viele nicht mehr hier sind, denn sie wären eigentlich auch Adressaten der jetzt folgenden Ausführungen gewesen –:

Würde eine von uns acht gelosten BürgerInnen einer österreichischen Tageszeitung einen Kommentar anbieten, in dem sie mit dieser Enquete-Kommission streng ins Gericht geht und harte Kritik formuliert, die Chancen auf Veröffentlichung wären sehr groß, behaupte ich.

Würde einer von uns acht gelosten BürgerInnen denselben Medien einen Kommentar anbieten, in dem er darstellt, wie innovativ er diese Enquete-Kommission findet und wie sehr er das Bemühen der Abgeordneten um eine Weiterentwicklung der direktdemokratischen Instrumente schätzt, die Chancen auf Veröffentlichung wären sehr gering, behaupte ich.

Beispiel zwei: In österreichischen Gemeinden tut sich etwas. An vorderster Front die Zukunftsorte, ein Zusammenschluss höchst innovativer Gemeinden, die politische Erneuerung von unten vorexerzieren, dass es wirklich eine helle Freude ist: BürgerInnenbeteiligung, Kreativwirtschafts-Schwerpunkte, Architektur und Baukultur auf der Höhe der Zeit, KommunalpolitikerInnen, die ihre Gestaltungsspielräume maximal positiv nutzen, und es sind nicht einmal wenige.

In den Medien – Print und Fernsehen – dominieren aber nach wie vor, wenn es ums Land geht, entweder triste Geschichten von Abwanderung, Struktur- und Finanzschwäche oder krampfhaft idyllische Bilder von vorgestern.

Beispiel drei: Im ORF gibt es regelmäßig die Sendung „Bürgerforum“. Das Setting ist, wie so oft, wenn BürgerInnen in Fernsehstudios eingeladen werden, arenaartig. Die Bürger sitzen meist in einem Halbrund, in aufsteigenden Reihen, auffallend oft auf Bänken ohne Lehnen. Die Politiker haben es auch nicht bequem, sie stehen die ganze Sendung hindurch hinter ihren Rednerpulten. Der weder in Rede noch in Styling gecoachte Bürger, der vielleicht zum ersten Mal in seinem Leben in einem Fernsehstudio ist, hat ein bis zwei Minuten lang die Möglichkeit, sein Wort an die Politprofis zu richten. Die PolitikerInnen haben diese Situation trainiert, so, wie auch jedes andere Mediensetting, und reagieren routiniert nach allen Regeln der Coaching-Kunst.

Das Setting dieser Sendung gibt zweierlei vor: erstens ein Gefälle zwischen Bürger hier und Politiker dort, angesiedelt auf verschiedenen Ebenen im Raum, und natürlich auch ein Gefälle in der Professionalität des Auftritts. Die Sendung gibt weiters einen Fokus auf Konfrontation vor: In einer Arena finden nun einmal Gladiatorenkämpfe und keine Dialoge statt. Und sie gibt bis zu einem gewissen Grad auch noch etwas vor, nämlich, meiner Meinung nach, Langeweile – weil einfach vorhersehbar ist, was passiert.

Wäre es tatsächlich ein Bürgerforum, so, wie der Titel der Sendung suggeriert, müsste die Studio- und Sendungsarchitektur eine gänzlich andere sein. Ein Forum ist nämlich ein weitläufiger Platz ohne Niveauunterschiede, wo sich alle auf gleicher Ebene begegnen. Diese Wahrnehmungen haben unmittelbar nichts mit direkter Demokratie zu tun und illustrieren in erster Linie, womit ich mich unwohl fühle: mit einer Art von Konfrontationsoberflächlichkeit, wie ich sie nennen würde, und mit einer gewissen Undurchlässigkeit der Medien gegenüber neuen Inhalten und neuen Bewegungen – und Letztere hat große Auswirkungen auf direktdemokratische Initiativen.

Wer mit seinem Volksbegehren Erfolg haben will, braucht dafür mediale Unterstützung. Wir alle wissen, dass die erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte der österreichischen Volksbegehren diejenigen waren, die von einem Massenmedium unterstützt oder sogar von einem Medium initiiert wurden – wie das allererste, vom „Kurier“ initiierte, Volksbegehren für die ORF-Reform.

Für neue zivilgesellschaftliche Bewegungen, die abseits von Parteien agieren, ist es so gut wie unmöglich, sich hier ins Spiel zu bringen – es sei denn, sie haben großzügige Sponsoren an Bord, die das nötige Kleingeld für PR-Arbeit und Agenturen aufzubringen imstande sind.

Wer noch keinen Namen hat, dem nützen die besten Inhalte und die klügsten Kommentare rein gar nichts, sie werden einfach nicht publiziert – oder weniger negativ: nicht so breitenwirksam kommuniziert, wie es notwendig wäre, wenn man 100 000 Unterschriften bekommen will.

Ich frage mich sehr zweifelnd, ob es überhaupt möglich ist, gerechtere Startbedingungen für alle herzustellen. Würde vielleicht die Einrichtung eines Demokratiebüros im Parlament Sinn machen, das unter anderem als Anlaufstelle für Volksbegehrer konzipiert wird, ein Demokratiebüro, das professionelle Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit anbietet und so auch weniger mächtigen BegehrerInnen Chancen auf Erfolg eröffnet? Ist das Parlament überhaupt dafür geeignet? Ist es der Ort der Demokratie?

Hört man auf die Menschen in den Medien, auf der Straße, ist es das vielleicht nicht; also schon wieder keine Idee gegen die Ohnmachtsgefühle, die einen angesichts der österreichischen Medien- und Politikwirklichkeiten schon einmal befallen können. – Ich wollte eigentlich nicht so negativ enden, aber der Spin ins Positive ist mir heute irgendwie nicht gelungen. (Beifall.)

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Mag. Uwe Trummer: Ich möchte Sie ein bisschen in die Landes- und Gemeindepolitik entführen – diesbezüglich ist es vielleicht auch passend, dass wir hier im Plenarsaal des Bundesrates sitzen –, weil ich glaube, dass gerade die Gemeindeebene auch der Ort ist, wo direkte Demokratie eigentlich noch in der Urform vorhanden ist.

Die Gemeindepolitik, abgesehen von der der Gemeinde Wien, ist vielleicht wirklich der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gemeinsam leben wollen. Und da habe ich, als jemand, der bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 22. März kandidiert hat, meine Erfahrungen gemacht, einerseits mit den Medien und andererseits mit der Politik. Viele der Dinge, die hier beschrieben wurden – der Zugang zu Informationen, die Offenheit, die Transparenz in der Bundesverwaltung oder hier im Parlament –, sind eins zu eins umlegbar.

Aber – und das möchte ich schon positiv anmerken – es gibt auch gerade bei den Medien in meinem Bundesland eine sehr, sehr positive Entwicklung. Vor mehr als 15 Jahren hat die „Kleine Zeitung“ in eine Regionalisierung investiert, was dazu geführt hat, dass jetzt in den Bezirken vier qualitative Redakteure sitzen – nicht so wie bei Gratis-Zeitungen, wo ein Redakteur auf drei Anzeigenkeiler kommt –, und das macht einen wesentlichen Unterschied. Das führt dazu, dass es möglich ist, dass über direkte Demokratie, über Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, aber auch im Land interessieren, auch berichtet wird, dass sie Platz finden, weil es Platz gibt. Und das sollte unterstützt werden.

Ein weiterer Aspekt, der dort sehr, sehr gut gelungen ist, war, dass die Medien eine Plattform geboten haben und Spitzenkandidaten zu Podiumsdiskussionen eingeladen haben – nicht in jedem Ort, aber dort, wo man gewusst hat, dass es um viel geht, wo man wusste, dass die Bürgerinnen und Bürger, auch aufgrund der Fusionsthematik, vielleicht nicht ganz so wählen wie früher, wo es Bedarf an Information gab. Dem ist die „Kleine Zeitung“ nachgekommen und hat eingeladen. Und in Feldbach, das jetzt nicht unbedingt der urbanste Bereich ist, waren 550 Personen dabei – von 10 000 Wahlberechtigten, das halte ich für eine sehr, sehr gute Quote – und haben sich am politischen Prozess beteiligt.

Ich glaube, das ist ein Beispiel dafür, wie Medien Verantwortung übernehmen, um Themen und direktdemokratische Initiativen zu unterstützen – natürlich auch mit einem Hintergedanken: dass sie damit ihre Leserinnen und Leser mit Informationen versorgen, aber das ist ja legitim.

Die andere Seite habe ich auch schon angesprochen: die Vielzahl an Gratis-Zeitungen, die durchaus in kleinen Auflagen auch am Land vorhanden sind, bei denen man, wenn man als möglicher Kandidat ansucht, dass sie bei einer Pressekonferenz vorbeikommen, oder auch in einem Redaktionsgespräch schon im ersten Satz die Ankündigung bekommt: Die Anzeigenabteilung möchte mit Ihnen dann auch noch ein Gespräch führen. – Da ist es wahrscheinlich besser, Tür-zu-Tür-Aktionen zu machen, als diese Stunde in der Redaktion sitzen zu bleiben, denn wenn kein Inserat geschaltet wird, gibt es auch keine redaktionelle Anmerkung der Gruppierung oder der Person, und das finde ich schade.

Denn: Wie wird eine Anzeige geschaltet? – Sie wird mit Parteienförderungsgeld geschaltet, das über die Parteien in diese Gratis-Zeitungen hineininvestiert wird, und sichert damit gerade den etablierten Parteien eine Einflussnahme auch auf die Inhalte, die transportiert werden. Das sollten wir uns nicht mehr leisten, und das können wir uns im Jahr 2015 nicht mehr leisten.

Daher kommt von meiner Seite ein klares Bekenntnis: Medien und Politik, direkte Demokratie auf der untersten Ebene, aber auch im Parlament und auf der Bundesebene, sind sehr wichtige Anliegen, und die Medien spielen eine sehr, sehr relevante Rolle. Die Politik sollte insbesondere da auf Qualität setzen und nicht so sehr auf die Rolle der Parteienförderung beziehungsweise der öffentlichen Förderung. Sie sollte ganz klar Presseförderung mit einem Qualitätskriterium und – das ist aus meiner Sicht wichtig – auch mit einer Regionalisierung versehen, denn das bringt die Dinge näher zum Bürger und damit meiner Meinung nach auch eine Sicherung der Qualität und keine Wettbewerbsverzerrung. (Beifall.)

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Marlen Ondrejka: Ich habe von dieser Enquete-Kommission aus einer Tageszeitung erfahren, das war ein Drei- bis Vierzeiler. Alles andere wird großgeschrieben. Frau Kollegin Mag. Ruhsmann hat es schon angesprochen, vor der Pause waren viele Medienvertreter anwesend – mich würde interessieren, ob nach Beendigung dieser Enquete-Kommission diese in den Medien noch ein Thema sein wird. In den Medien, in den Zeitungen wird, finde ich, zu wenig über die Stärkung der Demokratie, über diese Enquete-Kommission geschrieben. Asyl, Hypo et cetera werden großgeschrieben – soll so sein. Von den Medien finde ich, dass man sich mehr Informationen erwarten soll und kein Totschweigen. Bis jetzt ist mir aufgefallen, dass nur eine Sitzung übertragen wurde. Bei den Wahlen herrscht ein extremes Medienaufkommen. In den Medien wünsche ich mir mehr Einbindung der Bevölkerung. Was ich ziemlich bedauerlich finde, ist – es wurde schon angesprochen –, dass es bis jetzt erst zehn Stellungnahmen zu dieser Enquetekommission gab, wodurch sich für mich natürlich die Frage stellt: Wurde informativ darüber berichtet? (Beifall.)

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Univ.-Doz. Dr. Paul Luif (Fraktionsexperte): Ich habe, glaube ich, vor zwei Sitzungen erklärt, dass im Nationalrats-Sitzungssaal die Sitze sehr schlecht sind. Hier sind sie gut. Es ist hier auch angenehmer, weil wir quasi auf einer Ebene sind.

Kollege Filzmaier, du hast über die USA gesprochen. Da kann ich mich nicht zurückhalten, ich beschäftige mich auch mit den USA. Du hast von den Fox News erzählt. Das ist das erfolgreichste Kabel-News-Fernsehen in den USA. 3 Millionen Zuseher sind nicht sehr viel, aber für Kabel-News ist es das größte Publikum. CNN und MSNBC, die der demokratischen Partei nahestehen, haben viel weniger Zuseher, zirka eine Million. Es ist nur komisch, dass wir in Österreich nur CNN sehen dürfen.

USA ist ein Stichwort, das mich zu folgender Beobachtung bringt: Hier ist der ORF, in den USA gibt es C-SPAN. Als Kabelfernsehen eingerichtet wurde, haben die Kabelfernsehgesellschaften gesagt: Wir übertragen die Debatten in den Parlamenten, im Kongress und so weiter live über Kabel. Man kann dort die Debatten anschauen, sie werden gestreamt, und man kann sie auch in Österreich anschauen. Sie werden gespeichert, und man kann sie auch später abrufen. Hier in Österreich ist das leider nicht so leicht.

Der ORF hat nur einmal in ORF III – es wurde schon erwähnt – die meiner Meinung nach sehr wichtigen Sitzungen über die Stärkung der Demokratie, Stärkung der Volksherrschaft in Österreich live übertragen. Also hier ist noch einiges zu tun, auch im Vergleich mit den USA.

Was die Ausführungen des Herrn Ritterband betrifft, will ich nur sagen, dass Sie natürlich recht haben, dass bei Abstimmungen in der Schweiz zirka 40 Prozent der Bevölkerung teilnehmen. Es gibt Untersuchungen, wonach in einer Legislaturperiode von vier Jahren zwar nicht alle zu allen Abstimmung gehen, aber 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung gehen zumindest zu einer Abstimmung. Das heißt also nicht, dass immer nur 40 Prozent abstimmen, sondern das heißt, dass offensichtlich immer unterschiedliche 40 Prozent, je nach Interesse, abstimmen, was eigentlich auch sinnvoll ist. Die Schweizer beteiligen sich also an den Volksabstimmungen.

Jetzt zur Frage: Machen Medien Politik? Ich zitiere immer sehr gern aus wissenschaftlichen Werken. In dem neuen Buch mit dem Titel „Machen Medien Politik?“ findet sich folgender Satz:

„Über spezifische Situationen wie Wahlkämpfe oder Skandale hinaus erhalten die Medien auch im gewöhnlichen, politischen Alltag eine hohe Bedeutung. Medien machen Politik.“

Das ist natürlich ein wichtiges Statement, aber es überrascht uns alle nicht.

Herr Weinzettl hat über die Repräsentativität im Allgemeinen und jene der repräsentativen Demokratie gesprochen. Meine Frage ist: Wie repräsentativ sind die Journalisten? Das wurde jetzt noch nicht erwähnt. Es gibt zum Beispiel eine Untersuchung, wieder in der Schweiz aus dem Jahr 2011. Jeder dritte Medienschaffende, also 30 Prozent, fühlt sich von der SP, den Sozialdemokraten, repräsentiert, die Grünliberalen folgen mit 18 Prozent, die FDP mit 14 Prozent, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent. CVP und SVP, also die eher rechts stehenden Parteien, haben bei den Journalisten einen schweren Stand.

Ähnliche Ergebnisse gibt es auch für Deutschland: Grüne und Sozialdemokraten sind bei den Medien stark überrepräsentiert. Ich habe hier sogar eine schwedische Untersuchung, die ganz nett Folgendes aufzeigt: Die Bevölkerung ist ungefähr um die Mitte platziert, und die Journalisten sind ganz weit links. Hier zeigt sich ein Problem der Repräsentativität der Journalisten in den Medien, und mich wundert nicht, dass die FPÖ mit den Medien immer Schwierigkeiten hat, denn bei einer solchen Repräsentativität von Journalisten gibt es natürlich Schwierigkeiten für die Vertreter von Parteien, die nicht dieser Richtung entsprechen.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich hoffe, dass die politischen Parteien die Volksrechte letztendlich wirklich mehr stärken. In Österreich ist das ja paradox, das geht nur über eine Totaländerung der Verfassung, und eine Totaländerung der Verfassung braucht eine Volksabstimmung. Also letztendlich sollten wir, das Volk, über diese Totaländerung abstimmen, damit wir die Volksrechte stärken. (Beifall.)

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Dr. Charles E. Ritterband („NZZ International“): Ich habe meine Zweifel, ob Österreich für eine direkte Demokratie schon bereit ist, und ich habe Ängste, dass diese direkte Demokratie sehr schnell von der extremen Rechten gekapert und für ihre populistischen Zwecke missbraucht werden könnte.

Meinem Vorredner danke ich sehr für den sachdienlichen Hinweis, dass nicht nur jeweils 30 bis 40 Prozent, sondern kumuliert letztlich doch 70 Prozent an den Abstimmungen teilnehmen. – Die Schweizer sind doch gute Demokraten! Das freut mich zu hören.

Ich wollte dem etwas Interessantes entgegenstellen. Es gab einmal an der ETH eine Untersuchung, die zu diesen oft doch sehr komplexen technischen Sachfragen, die man ja kaum verstehen kann, bei den Stimmbürgern nachfragte, ob sie denn überhaupt gewusst hätten, was sie da abstimmten. Es stellte sich heraus, dass eine beträchtliche Zahl von jenen, die mit Ja stimmten, eigentlich Nein meinten, und von jenen, die mit Nein stimmten, eigentlich Ja meinten. Die Zahlen habe ich nicht mehr im Kopf, aber dies nur als Kuriosität am Rande. Das ist natürlich der Nachteil einer so weit entwickelten direkten Demokratie, die unweigerlich mit extrem technischen Fragen und eben nicht nur mit populistisch verwertbaren emotionalen Fragen zu tun hat.

Zuletzt möchte ich anmerken: Herr Luif, Sie haben über die politische Einstellung von Journalisten gesprochen. Das stimmt durchaus. Und ich habe, ohne darauf einzugehen, in meinem Kurzreferat von den dramatischen beispiellosen Ereignissen in meiner eigenen Zeitung berichtet. Dort ging es genau um diese Politik. Es sollte ja – und das ist letztlich nicht geklärt, denn da gibt es Gerüchte und Behauptungen und wohl auch Lügen – ein ziemlich rechts gerichteter Chefredakteur, ein gewisser Markus Somm, durch den Verwaltungsrat der „NZZ“ eingesetzt werden, worauf es zu einem beispiellosen Aufstand der Auslandskorrespondenten, wie ich selbst, und der Redakteure kam, wodurch diese Aktion verhindert wurde und Somm sich zurückzog.

Dazu eine kleine Illustration: Dieser Markus Somm ist ein Agent, kann man sagen, oder ein politischer Befürworter des Herrn Christoph Blocher, Chef der nationalkonservativen SVP, der Schweizerischen Volkspartei und größten Partei der Schweiz. Somm leitet als Chefredakteur und Herausgeber nun die „Basler Zeitung“, die früher eher links, linksliberal war. Wenn man sich die Entwicklung der Leserzahlen der „Basler Zeitung“ anschaut, dann sieht man, dass die Kurve steil hinunter geht. Ich bin froh, dass das der „NZZ“ jetzt nicht auch blüht. (Beifall.)

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Heinz Emhofer: Wenn man wie ich in den letzten Monaten seit Beginn der Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich genau beobachtet hat, dann ist man über die negative Presse besonders in Oberösterreich erschüttert. Dies liegt nicht nur an den Medien, sondern hauptsächlich an der Politik.

90 Prozent der Landbevölkerung erhalten politische Information über Medien. Voraussetzung ist eine offene, ehrliche, informative und qualitativ richtige Berichterstattung. Dazu zählt auch mehr positive Berichterstattung.

Ich weiß, negative Berichterstattungen sind von den Schlagzeilen her besser, aber es sollte auch etwas Positives über die Politik geschrieben werden.

An positiven Beispielen wäre diese Enquete-Kommission zu nennen. Sie ist ein Versuch des Parlaments, Bürger in den Gesetzgebungsprozess miteinzubeziehen. Aber wo ist die Unterstützung der Medien? In ORF III gab es einmal eine Übertragung, in ORF 2 einmal einen Beitrag in „Hohes Haus“. Von den Medien in Oberösterreich bin ich einmal vor der Enquete-Kommission von einer Zeitung interviewt worden.

Es gibt auch andere Beispiele: Man könnte im ORF Sendungen über die Arbeit von Politikern machen. Man könnte zum Beispiel darüber berichten, wie lange ein Tiroler im Zug sitzt, wenn er x-mal nach Wien fahren muss, und so weiter, sodass nicht nur negative, sondern auch positive Inhalte vorkommen.

Ich möchte nun auf die negativen Schlagzeilen zu sprechen kommen. Es ist erschütternd, wenn man das liest. Bei mir in Oberösterreich gibt es nur zwei Zeitungen, da geht es an bei den Beamten, bei der letzten Enquete-Kommission habe ich es angesprochen: Keine Verluste bei Beamtengehältern, die Regierung hat jetzt nachgegeben. Zum Thema Beamtenposten einsparen: Neugebauer bringt sich in Stellung, seine Aussage: „Wir lassen uns den öffentlichen Dienst nicht kaputtsparen.“

Lehrervertretung Kimberger sinngemäß: Bei dieser Bildungsreform wird mir ganz schlecht! – Mir auch. Zum Thema mehr Unterricht von zwei Stunden: Lehrer drohen mit Kampfmaßnahmen. Eine Erhöhung der Lehrerverpflichtung wird nicht hingenommen. Wenn ich Lehrervertreter so höre, bevor überhaupt ein Gespräch mit der Politik zustande kommt, und solche Schlagzeilen sind, dann ist das für mich furchtbar.

Zum Thema Hypo-Ausschuss – Ergebnis der neuen Verfahrensordnung: Skandal, wer hat Schwärzungen von Akten angeordnet? – Kaum ein kleiner Beamter tut dies ohne Auftrag von oben. In Bezug auf Vergesslichkeit – vielleicht sollte der Straftatbestand der Vergesslichkeit geschaffen werden und ein Überprüfen solcher Zeugen durch einen Psychiater möglich sein. Ich bin Jäger und habe vor 50 Jahren meinen ersten Rehbock geschossen, ich weiß heute noch, wo ich ihn geschossen habe. Aber es hat Aussagen gegeben, dass ein Politiker nach drei Jahren nicht mehr gewusst hat, ob er bei einer Jagdeinladung im Burgenland war. Wenn ich solche Leute höre, frage ich mich: Hat der mit der Politik noch etwas zu tun?

Wenn ich die Wirtschaftsmeldungen im Monat März lese, Rubrik Politik: Armes, reiches Österreich: Vermögen der Reichen auf neuem Rekordwert von 138 Milliarden €, Schuldenstand Österreichs 278 Milliarden €. Erhöhung seit 2007 um 95 Milliarden €, das sind 52 Prozent in acht Jahren. Oder zum Thema ORF: Doppelte Chefposten für ORF. Sind das Sparmaßnahmen der heutigen Zeit?

Bei den Ordensverleihungen im Jahr 2012 ist mir etwas aufgefallen: Bei 193 Ordensverleihungen gibt es auffällige Verleihungen, zum Beispiel das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hat 24 Mal Auszeichnungen verliehen, davon 19 Mal an Funktionäre der Arbeitsgemeinschaft für Sport- und Körperkultur. Von 24 Vereinen hat meistens einer eine Auszeichnung bekommen.

Ein anderes Beispiel ist das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres: 24 Mal, davon 14 für Funktionäre des Malteserordens, 7 Mal Österreicher, 7 Mal Ausländer. – Ich weiß nicht, ob man dort auch etwas sparen könnte, bei so vielen Verleihungen.

Zum Hypo-Ausschuss habe ich schon gesprochen. In meiner zweiten Wortmeldung möchte ich noch ein paar negative Sachen sagen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

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Michelle Missbauer: Ich habe über Facebook von der Enquete-Kommission erfahren. So bin ich daheim vor meinem Laptop gesessen und habe ein bisschen die News angeschaut. Das Parlament hat so einen kleinen Absatz hineingestellt. Da habe ich mir gedacht: Das ist einmal etwas ganz Prickelndes für mich, einmal als Nicht-Politikerin im Parlament zu reden. Meine Kenntnisse sind ja in der Medizin, ich mache gerade die Matura am Abendgymnasium nach und möchte danach Zoologie studieren, ich möchte mich also den Vierbeinern widmen. Wie Sie alle wissen, bin ich auch im Tierschutz tätig.

Mein erstes Interview habe ich Frau Tasser vom ORF gegeben. Sie hat mich gefragt, was meine Anliegen sind. Meine Anliegen sind klarerweise die Tiere und die Gleichstellung. Ich mache daraus kein Geheimnis: Ich lebe offen lesbisch und stehe dazu. Für mich ist es ein sehr großes Anliegen, dass in Österreich Lesben und Schwule komplett gleichgestellt werden, mit allen Rechten und Pflichten. Über dieses Thema habe ich mit Frau Musiol schon einige Gespräche geführt. Es würde mich natürlich freuen, wenn das Thema auch weiterhin in den Medien präsent bleiben würde, denn ab und zu berichten die Medien auch über dieses Thema. Ich habe zum Beispiel über das sogenannte Fortpflanzungsmedizingesetz, welches der Nationalrat beschlossen hat, ein paar Zeilen lesen können und finde das sehr gut.

Die Medien könnte man prinzipiell bei sehr vielen weiteren, schwierigen Themen miteinbeziehen, wie auch einige Vorredner angemerkt haben, da es auch sensible Themen gibt, welche für die Bürger sicher relevant sind. Wenn man zum Beispiel an die Tiere denkt: Berichten Sie einmal über das Leben eines Tieres in einem Schlachthof oder in einem Tierversuchslabor! – Da werden viele Bürger schlucken, wie es da wirklich zugeht.

Ich habe eine sehr liebe Tierärztin kennengelernt, mit der ich befreundet bin. Sie weiß, wovon sie redet, und ich habe mich mit ihr ein bisschen ausgetauscht. Die Tierärztin hat mir ein paar wertvolle Tipps weitergegeben, dass man zum Beispiel vielleicht einmal fahrende Schlachthöfe, die keine Transportwege haben, in Erwägung ziehen sollte, um die Tiere ein bisschen zu entlasten. Hier könnte man auch das Volk miteinbeziehen. Was sagen denn die Bürger zu solchen Lösungen?

Darüber hinaus bin ich dafür, dass gewisse Themen auch kritisch betrachtet werden sollten. Ein sehr sensibles Thema, welches jetzt auch in den Medien diskutiert wird, ist das Rauchverbot, denn die Leute sehen das als einen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte. Sie beklagen sich, dass sie nicht mehr in einem Lokal rauchen können, und befürchten, dass die Wirte pleitegehen und so weiter. Es gibt zwei Länder, in denen das Rauchverbot schon sehr gut funktioniert, nämlich Australien und Neuseeland. Dort ist das Rauchen schon sehr lange verboten, und die Wirte sind deswegen auch nicht pleitegegangen. Ich habe mir gedacht, man könnte sogar beim Rauchverbot das Volk befragen und eventuell eine Volksabstimmung über die Fragen machen: Wie sind denn eigentlich die Bürger gegenüber diesem sensiblen Thema eingestellt? Ich glaube, es sind schon einige nicht rauchende Österreicher und Österreicherinnen anzutreffen.

Ein weiterer Lösungsansatz ist mir eingefallen, als eine ausländische Dame geschrieben hat, dass benachteiligte Menschen zu Wort kommen sollten. Das ist gar nicht so blöd, denn stellen Sie sich vor, wir könnten hier im Parlament mit allen Bürgern, die mit Politikern wirklich noch nicht in Kontakt gekommen sind, Gespräche führen, gemeinsame Lösungen finden und Lösungsansätze erstellen. Dann können vielleicht Projekte gestartet werden, und es könnte den Leuten einmal erklärt werden, worum es eigentlich geht, denn viele wissen ja gar nicht, was im Nationalrat wirklich geschieht.

Die Bürger sollten viel mehr miteinbezogen werden – nicht nur wir acht hier vertretenen Bürger, sondern generell das Volk, denn es heißt ja bekanntlich „Volksherrschaft“. Ich kann mich noch erinnern, dass die letzte große Volksabstimmung schon eine Weile her ist, nämlich 1994 der EU-Beitritt, und das ist nun wirklich schon ziemlich lange her. Es wird Zeit, dass wir wieder einmal eine Volksabstimmung in unsere Breitengrade rufen, sage ich jetzt einmal. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Enquete-Kommission ein Ziel erreichte, nämlich das Ziel, dass wir als Vorbild dienen und auch andere Länder anfangen, sich dafür zu interessieren, Bürger ins Parlament zu holen und sie bei wichtigen Themen miteinzubeziehen, denn die Demokratie ist eine sehr gute Form. Ich hoffe, dass wir diese auch beibehalten und dass das Volk wirklich die Meinung im Parlament repräsentieren darf, auch wenn es Themen sind, die sensibel sind und die möglicherweise nicht immer jeder hören möchte.

Als Abschlusssatz möchte ich Ihnen noch ein Gesetz näherbringen, das ich über Facebook in Erfahrung bringen konnte, und zwar: Tierversuche für Kosmetikprodukte wurden in Neuseeland gesetzlich verboten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall.)

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Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte mich bei den Experten aus dem Medienbereich und der Universität für ihre Wortmeldungen bedanken. Das war sehr interessant und hat uns im Zuge der Enquete-Kommissionsarbeit sicherlich weitergeholfen. Es werden hier immer wieder neue Aspekte dargestellt, und wir müssen dann zum Schluss auch bewerten.

Auf eines möchte ich aber immer wieder hinweisen: Dieses Haus hier ist repräsentativ! Es wird von der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher jeweils bei den Wahlen nach wie vor bestätigt. Es gibt Länder, wo das nicht so ist, aber hier ist es noch so. Wenn man über die Parteien spricht, spricht man über Hunderttausende, die in diesen Parteien Mitglied sind oder mitarbeiten. – Also ist es repräsentativ.

Daher suchen wir eine Balance zwischen repräsentativer Demokratie und Elementen der direkten Demokratie, wobei wir vielleicht noch zu wenig diskutiert haben, wo hier Mängel sind, die man im Rahmen der repräsentativen Demokratie ändern und verbessern kann, und wo wir direktdemokratische Elemente ergänzen oder das sozusagen noch effizienter machen können.

Diese Arbeit, glaube ich, müssen wir noch leisten, denn es wird immer gesprochen: das Volk, die Bürger. Es gibt nicht „das Volk“, und es gibt nicht „die Bürger“. Da gibt es regionale Bezüge, soziale Bezüge, ethnische, kulturelle, politische Bezüge. Das drückt sich dann meist durch Bündelung in Informationskampagnen oder bei Volksbegehren oder bei sonstigen Initiativen aus, bei Auftritten in den Medien, bei berühmten Bürgerforen oder sonst wo. Dann ist aber jemand gefordert, der das irgendwie im Konsens umsetzt.

Also wenn ich die sogenannte elektronische Demokratie habe, wo dann täglich die Meinungen hereinprasseln – repräsentativ oder nicht repräsentativ –, oder wenn ich dann von uns noch einzuführende allfällige direktdemokratische weitergehende Instrumentarien habe, dann habe ich auf der anderen Seite die repräsentativdemokratischen und irgendwo wird irgendjemand das dann bündeln und umsetzen müssen.

Ein kleines Beispiel in Wien, in einem bestimmten Bezirk: Dort wohnen Leute in einem Wohnblock und wollen nicht, dass ein weiterer Wohnblock hinkommt, wo andere auch wohnen möchten. Also wofür entscheide ich mich jetzt? Für die, die schon dort sind und auf die grüne Wiese schauen, oder für die, die noch hinkommen wollen, damit sie gemeinsam mit denen, die schon dort sind, auch auf die grüne Wiese schauen? – Man wird irgendetwas brauchen, und das ist letztlich die Politik. Die gewählten Politiker, die repräsentativen, die konsensfähigen, die über einen längeren Zeitraum relativ abgesichert, aber permanent in Rankings und Umfragen, bei Armin Wolf oder sonst wo auf dem Griller sind und sich dann stellen müssen oder wissenschaftlichen Expertisen oder diversen Kommentaren in den Printmedien und wo auch immer ausgeliefert sind; täglich, ununterbrochen. Da geht es einmal rauf, dann geht es runter, dann kommt der Nächste, es geht wieder rauf, dann will dieser alleine herrschen und lauter solche Sachen. Darauf muss man aber im Endeffekt Bezug nehmen.

Zu den Journalisten muss ich Ihnen eines sagen: Wenn es dann wirklich zu Pro und Contra direkte Demokratie und so weiter kommt, kann es schon passieren, dass man dann sagt – nicht wegen der Umfrage von Professor Luif –: Da schaue ich mir lieber Google an, was sagen die zu Ja, was sagen die zu Nein.

Welche Aufgabe hat aber mit dieser Entwicklung im sogenannten nicht-printmedialen Bereich dann noch der Journalist? – Er interpretiert, bereitet auf, sagt seine Meinung, das ist auch interessant, aber ich hole mir eigentlich das Objektive ganz woanders heraus, beim berühmten Büchlein oder sonst wo.

Wie passt das dann ins österreichische politische System? Wir haben uns ja noch nie die Frage gestellt, ob das irgendwie kompatibel ist oder passt. Denn das Ziel, das wir wirklich nicht haben können, ist, dass es am Schluss zu Problemen mit der Handlungs- und Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems und unserer Demokratie kommt. Das können wir nicht wollen, denn das ist im Endeffekt der Ruf nach autoritären Strukturen, nach all dem, dem die „Neue Zürcher“ sicher gerade haarscharf entkommen ist. Da haben wir dann nichts davon, wenn wir uns nachher zurücklehnen und sagen, naja, jetzt habt ihr es eben. Jetzt geht es runter mit eurem Lebensstandard, runter mit eurem ich weiß nicht, was allem. Ihr müsst halt lernen, learning by doing, ein bisschen gegen die Wand laufen und dann werdet ihr uns wieder wählen. Das ist kein Konzept. Zu dem kann ich mich, ehrlich gesagt, nicht bekennen.

Ich finde das, was Sie gesagt haben, Herr Ritterband, hochinteressant. Dieses Problem schweigende Mehrheit oder Minderheiten oder innerhalb der Minderheiten Mehrheiten gegen eine Minderheit, das müssen wir auch behirnen. Das ist ja irgendwie auch ein Element, denn man kann nicht haben wollen, dass sozusagen Dinge eingeführt werden – niemals unter Ausschaltung der repräsentativen Demokratie und des Parlaments, das sage ich auch gleich dazu, darin haben wir uns ohnehin schon verstanden – in einem sehr starken Spannungsverhältnis. Das ist ein Element, das wir letztlich berücksichtigen müssen.

Dann die Wertung: Sind es Verfassungsfragen, sind es Fragen, mit denen man die Grundlagen dieser Gesellschaft ändert und in Frage stellt, sind es tagespolitische Fragen? – Das sind ja alles Fragen, über die wir in diesem Zusammenhang auch noch diskutieren müssen.

Die Position der Medien: Die sagen logischerweise: Mein Job ist es, kritisch zu reflektieren, dazu brauche ich Informationen, Transparenz. Und ich schreibe am liebsten Geschichten, Kommentare und Informationen; und zwar vorher, mittendrinnen und nachher. Wenn es gelingt, schreibe ich gerne, wenn es nicht gelingt, schreibe ich auch gerne, denn ich brauche eine Geschichte.

Das ist das Interesse der Medien. Unser Interesse ist es, damit als Politiker umzugehen: Geschichten liefern, möglichst gescheite Geschichten, keine Hoppalas. Dann ist eben ein Spannungsverhältnis da. Der Druck der Medien in Österreich ist ohnehin stark genug, um zu erzwingen, dass die Politik irgendwann einmal Antworten gibt.

Das ist mir auch schon passiert. Ich habe manchmal Antworten gegeben, bei denen ich mir gedacht habe: Na servus, war das gut? Hätte ich nicht besser gar nichts gesagt? – Andererseits waren die Medien dann sieben Tage lang beschäftigt, haben mich irgendwie bearbeitet, und nachher war es dann irgendwie auch okay. Das gehört dazu, ist letztendlich ein Teil unserer Demokratie

Ich finde, das ist eine sehr interessante Debatte, und ich bedanke mich noch einmal für die wirklich interessanten Beiträge. Wir werden das mit Sicherheit einarbeiten. Und ich werde ab heute noch intensiver die „Neue Zürcher Zeitung“ lesen. (Beifall.)

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Ass.-Prof. Dr. Klaus Poier (Fraktionsexperte): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf drei Wortmeldungen Bezug nehmen und gleich bei Herrn Ritterband, soeben von Herrn Cap angesprochen, beginnen. Ihr kurzer Einwurf zuletzt war, Sie fürchten, die Österreicher wären nicht reif genug für eine echte direkte Demokratie.

Ich schätze die Schweiz sehr, ich schätze das Schweizer System sehr, ich schätze auch Ihre journalistischen Äußerungen. Ich kann nur mit dieser Aussage nicht wirklich etwas anfangen. Möglicherweise stehen Sie auch ein bisschen unter dem Eindruck der Schweizerischen Volkspartei mit der Minarett-Initiative, der Abschaffungsinitiative, der letzten Initiative, die Personenfreizügigkeit weitgehend außer Kraft zu setzen. – Möglicherweise stehen Sie unter diesem Eindruck.

Ich finde es durchaus auch bedenklich, und da gibt es viele Stimmen, dass das Schweizer Volk quasi Grundrechte weitgehend außer Kraft setzen kann. Daran denkt in Österreich niemand. So etwas wollen wir nicht. Auf dem stabilen Boden unseres Rechtsstaates und unseres politischen Systems halte ich die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl für reif genug, mehr direkte Demokratie zu leben, als dies bisher der Fall ist. Solche Schweizer Verhältnisse, wie gesagt, wollen wir nicht und halten wir auch für bedenklich.

Des Weiteren möchte ich Bezug nehmen auf die Äußerungen des Herrn Weinzettl, der quasi Sympathien für ein imperatives Mandat gezeigt hat, und auf die Äußerung des Herrn Fahrnberger, der die josephinische Tradition des aufgeklärten Absolutismus in Österreich angesprochen hat.

Die Frage ist, Herr Weinzettl, was mit dem imperativen Mandat wirklich gemeint ist. Sie schreiben auch in einem Gastkommentar, den ich jetzt noch in Google recherchiert habe, dass quasi die Repräsentation ein Schutz vor der echten Volksherrschaft ist, dass sozusagen die Mehrheit die Minderheit zu sehr dominieren kann. Wenn wir uns das imperative Mandat näher ansehen, dass der Abgeordnete seinen Wählern – wie Sie es gemeint und gesagt haben – verpflichtet ist, dann ist das eine Form, mit der sehr auf Partikularinteressen geschielt werden könnte.

Wer sind sozusagen die Wähler? Beim geheimen Wahlrecht weiß man ja gar nicht, wer eigentlich die Wähler sind. Vielleicht nimmt man dann die Wähler im Wahlkreis, das ist sozusagen eine territoriale Repräsentation. Aber eigentlich sollte das ja gar nicht gemeint sein, sondern wen sollten die Abgeordneten hier vertreten? Das muss doch eigentlich das gemeinsame Ganze sein, das Gemeinwohl, das Wohl des Landes und das Wohl des Volkes.

Wenn Sie es in diesem übertragenen Sinne gemeint haben, dann stimme ich Ihnen gerne zu. Ich sehe aber gerade das freie Mandat als das Schutzschild, das diese Aufgabe erfüllen kann, nämlich dass man nicht von unmittelbaren Vorgaben einer Partei oder vielleicht von ein paar ausgewählten Gruppen dominiert ist und in dem Sinne ein imperatives Mandat leben muss, sondern das freie Mandat und die Entscheidung nach dem eigenen Gewissen soll es eben ermöglichen, dass die Abgeordneten im Parlament repräsentativ sind und das gesamte Wohl im Auge haben.

Der Äußerung zur josephinischen Tradition, dass die Politiker in Österreich sich wie im aufgeklärten Absolutismus fühlen und sozusagen für das Volk denken und für das Volk entscheiden, kann ich viel abgewinnen. Ich habe das vor einigen Sitzungen hier auch schon gesagt. Ich sehe das nicht nur in einer Richtung. Man muss das auch von der anderen Richtung sehen. Leider ist es ein Faktum – ich sage „leider“ dazu –, dass das auch die Sicht des Volkes im weitesten Sinne ist. Wolfgang Mantl nennt es eine Kultur des Etatismus, und in dieser Kultur leben wir noch in Österreich. Wenn wir ein Problem haben, rufen wir nach dem Staat, der soll das lösen.

Es ist auch bedauerlich, dass diese Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht auf das Interesse gestoßen ist, das wir uns wünschen würden. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die heute hier sind, sind die falschen Adressaten. Die sind hier, aber bei den Stellungnahmen oder auch sonst ist das Interesse noch zu gering.

Ich glaube, dass das auch eine Aufgabe der Medien sein kann und sein sollte, dass man dem Volk, den Bürgerinnen und Bürgern näherbringt, dass es hier um das gemeinsame Ganze geht. Nicht die Politiker sollen etwas entscheiden für sie, für sie denken, nicht Partikularinteressen sollen vertreten werden, sondern alle gemeinsam sollen das gemeinsame Ganze gestalten. Das ist eigentlich das, was Politik wirklich bedeutet.

Ich würde die Medien sehr gerne einladen, das auch verstärkt zu transportieren: Nicht nur Kontrolle ausüben, sie ist auch sehr wichtig, Kontrolle gegenüber der Politik, sondern vielleicht auch den Fingerzeig geben, dass man nicht Partikularinteressen, sondern immer das gemeinsame Ganze im Sinn haben soll. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen, dass es ihre Sache ist und dass sie sich auch einbringen müssen. – Danke schön! (Beifall.)

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Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte damit einleiten, indem ich die Frage stelle: Haben Medien grundsätzlich Interesse an direkter Demokratie?

Politik und Medien verfolgen grundsätzlich auch Interessen. Meine Antwort darauf wäre, grundsätzlich vermutlich ja. Das bezieht sich ein bisschen auf das, was Kollege El Habbassi in der Früh geschrieben hat: Jetzt hoffen wir, wenn die Medienvertreter einmal da sind, dass sie dann, wenn es um sie geht, auch darüber berichten werden. Bislang ist zu wenig passiert. Und dass das unter relativem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, glaube ich, kann man konstatieren.

Warum sollten Sie Interesse haben? – Erstens, direkte Demokratie liefert Stoff, liefert Geschichten. In dem Moment, in dem es direktdemokratische Abstimmungen gibt, gibt es auch Interesse. Da könnten wir davon ausgehen, dass das auch ein Medieninteresse ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Größere direktdemokratische Abstimmungen bringen auch Einnahmenchancen.

Vermutlich war die Volksbefragung zur Wehrpflicht im letzten Jahr durchaus etwas, zu dem die Medien nicht unbedingt nur gesagt haben, ja, komisch, Match und so – wurde vielleicht gar nicht so geschrieben –, sondern es war gut in einer Zeit, in der Inserate ein Thema waren, dass auch eine Volksbefragung stattfand; wobei im Übrigen die Parteien dann wieder, vor allem die Großparteien in dem Fall, relativ viel Geld in die Werbemaschine reingeworfen haben.

Das geht übrigens auch nur in Österreich, da die Situation in der Schweiz völlig unvergleichbar ist. Dort redet man von Bruchteilen der Parteienförderung, wo man gar nicht diese Möglichkeiten hätte. Deshalb muss man schon sagen, würden wir das in Österreich machen, muss man sich sehr gut überlegen, wie man halbwegs die Chancengleichheit herstellt. Denn dass wir dann direktdemokratische Elemente haben, wo sich die Großparteien – und vielleicht auch kleinere, aber vor allem die Großparteien – ein Match darum liefern, wer mit mehr Inseratengeld das Match gewinnt, wäre relativ uninteressant. Das wäre wahrscheinlich nicht der Punkt.

Wenn aber so wenig berichtet wird, gibt es vielleicht zwei Gründe dafür. Erstens, die Frage der journalistischen Bewertung, die Kollege Sablatnig angesprochen hat. Als Journalist würde ich mir die Frage stellen: Wie ernsthaft ist dieses Spiel hier? Kommt etwas raus oder kommt nichts raus?

Wenn ich Kollegen Cap vorher gehört habe, dann kenne ich diese Form von Darstellung immer ganz gut. Das war beim U-Ausschuss auch relativ lang der Fall. Solange wir diskutiert haben und immer ungefähr fünf Minuten lang von den Regierungsparteien dargestellt worden ist, wo die Probleme liegen, haben wir nicht verhandelt. Dann wussten wir, okay, wir überbrücken die Zeit, denn es konnte ja niemand sagen, wir wollen den Untersuchungsausschuss nicht. Also musste man irgendwelche Punkte aufbauen, die schwierig sind. So ähnlich, wie es jetzt war, das heißt, man sagt, was alles nicht geht. Solange man so verhandelt, gehe ich davon aus, es wird nichts rauskommen.

Dann braucht man den Journalisten aber keinen Vorwurf zu machen, wenig darüber zu schreiben. Erstens hatten wir schon Anläufe, die gescheitert sind, und wenn man es nicht ernstnimmt, braucht man sich nicht darüber zu wundern, dass nicht berichtet wird.

Jetzt kommen wir zur Frage: Game-Zentrierung in der Politik oder Policy-Zentrierung, geht es um den Inhalt oder die Inszenierung? Ich glaube, es geht momentan sehr stark um die Inszenierung. Würde man es ernstnehmen, kämen wir weiter.

Ein gutes Beispiel dafür, was sehr ähnlich ist, ist übrigens das Persönlichkeitswahlrecht. Vielleicht sollten Journalisten auch einmal die Chance nutzen zu schauen, ob dieses sogenannte Persönlichkeitswahlrecht in der Substanz etwas bewirkt. Es bewirkt nämlich bei uns überhaupt nichts, wie es ausgemacht ist, da nämlich immer für den Stimmenstärksten, also für den, der ohnehin vorne ist, mobilisiert wird. Das Einzige, was super ist, ist, dass dann der Pröll sagen kann, wenn ich eine Stimme für mich bekomme, wählt ihr den Landeshauptmann, obwohl es mit dem Wahlrecht nichts zu tun hat.

Wenn man die Mitbestimmung so weit nimmt, dass es als Game-Zentrierung gespielt wird, um politische Erfolge damit zu erzielen und nicht um Einbindung zu stärken, wird das System nicht funktionieren. Das war die erste Anmerkung.

Die zweite Anmerkung nimmt stärker Bezug auf den Kollegen Barth bei der Frage betreffend Zugang zu Dokumenten. Was nach außen passiert, ist ein wichtiges Thema, was im Haus selber passiert, ist auch ein wichtiges Thema. Ich glaube, dass sich das Parlament in vielen Bereichen einfach nicht ernstnimmt. Die Redezeit war vor allem so ein Thema, dass es fixe und beschränkte Redezeiten gibt. Das Originelle daran ist, dass die fixe Redezeit immer für die Abgeordneten gilt und die Sollredezeit für die Regierungsmitglieder gilt. Die dürfen letztlich immer so lange reden, wie sie wollen, denn das Soll steht zwar in der Geschäftsordnung, aber wenn sie doppelt so lange reden, reden sie eben doppelt so lange, da die Regierungsmitglieder im Parlament offenbar wesentlich wichtiger sind als die Abgeordneten.

Ähnlich ist es bei der Frage Geschäftsordnung. Wir haben zum Beispiel die Regelung, dass der Bundeskanzler oder ein Regierungsmitglied zweimal im Jahr zum Europäischen Rat berichten sollte. Die letzten vier Jahre hatten wir eine Erklärung dazu, also von acht Chancen ist es siebenmal einfach nicht gekommen. Ist aber nicht durchsetzbar, weil es nicht in der Geschäftsordnung steht.

Dokumente, Aktenschwärzung und auch der Zugang zu Anfragebeantwortungen waren wichtige Themen. Die Frage ist aber auch: Was steht denn dort drin? Denn wenn in Österreich die Anfragen einfach nicht beantwortet werden, ist es nicht judizierbar, dass man die Antworten bekommt, auch wenn es das Interpellationsrecht drin hätte. Das wäre in Deutschland übrigens nicht möglich. Dort gibt es ein Organstreitverfahren, in dem geklärt wird, ob die Anforderung erfüllt oder nicht erfüllt worden ist.

Solange sich dieses Parlament nicht ernstnimmt und nicht den Anspruch stellt, ein Gegengewicht zur Regierung zu bilden, brauchen wir über die Dinge zwar schon zu reden, aber wir haben andere Probleme, denn das, was veröffentlicht werden würde, würde wahrscheinlich den Impetus auch nicht erfüllen.

Da Kollege Schieder weg ist, hoffe ich trotzdem, dass sich das noch ganz gut ausgeht, denn ich habe zur Frage der Aktenschwärzungen ein Zitat mitgenommen. O-Ton Schieder bei parlamentarischen Verhandlungen:

„Das, was in der Vergangenheit diskutiert wurde, nämlich dass im Ministerium in Beachtung schutzwürdiger Interessen Akten geschwärzt hat und das Parlament der Auffassung war, dass mit geschwärzten Akten die Aufklärungsarbeit nicht durchzuführen ist, wird aber auf diese Weise in Zukunft kein Thema mehr sein, denn die Informationsordnung ermöglicht, dass in Zukunft unter Einhaltung dieser Regel auch dem Parlament alle Informationen zur Verfügung stehen werden.“ – Zitatende.

O-Ton des Klubobmanns einer Regierungspartei und die Ministerien halten sich nicht daran. – Jetzt hätte ich fast eine andere Formulierung verwendet.

Es geht darum, hier Stärke zu zeigen um klarzumachen, dass das nicht akzeptiert wird, dann wird es auch nach außen gehen. Zur direkten Demokratie wird Kollegin Musiol noch ein paar konkrete Vorschläge machen, was die Medienzusammenarbeit betrifft. – Danke. (Beifall.)

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Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Referentinnen und Referenten! Ich möchte an die Worte von Herrn Filzmaier anschließen, der gesagt hat, dass zu wenig über Inhalte gesprochen und berichtet und informiert wird. Ich möchte das auch unterstreichen, wie es Herr Emhofer formuliert hat, nämlich dass in den Medien eine Art Gebärdensprache üblich geworden ist. Drohgebärden werden verwendet, einer droht dem anderen, der eine sagt, dass Budget ist nicht mehr zu lösen und der andere sagt, das Bildungssystem bricht zusammen, und dazwischen liegt irgendwo dann die Mitte. Ich glaube, dass wir auch die Idee von Frau Weissenberger und Herrn Dittlbacher aufgreifen sollten: Wer mitentscheiden will, braucht Orientierung. Ich stelle hier wirklich die Frage: Wer gibt in unserer demokratischen Gesellschaft gutwilligen Bürgerinnen und Bürgern noch Orientierung und Information?

Bundeskanzler Kreisky hat einmal gesagt: Politik heißt erklären, erklären, erklären, und, wenn man erklärt hat, wieder von vorne zu beginnen mit dem Erklären. Ich halte das für einen ganz wichtigen Hinweis für jeden Politiker, denn das stimmt, das erlebt man immer wieder bei Veranstaltungen und Versammlungen.

Das Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich hat vor wenigen Monaten eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Frage befasst, wie weit wirtschaftspolitische und politische Begriffe bei der Bevölkerung bekannt sind.

20 Prozent sagten, sie trauen sich, den Begriff „Budgetdefizit“ zu erklären, allerdings ohne dass es dem Interviewer erklärt worden wäre. Zum Begriff „Sozialpartnerschaft“ sagen 22 Prozent, das kenne ich und traue mich, das ungefähr zu erklären. Beim Begriff „Kaufkraft“ sind es 24 Prozent. Ich höre jetzt auf, weil die Zahlen dann immer weiter nach unten gehen. Über Begriffe wie „Föderalismus“, „Finanzausgleichsgesetz“, „Medianeinkommen“ und Ähnliches rede ich gar nicht. Wir Politiker und Medien, die nehme ich dazu, produzieren also weitgehend vorbei. Und wer erklärt wirklich die Zusammenhänge?

Ich habe es als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates selbst erlebt, ich war ganz motiviert, als wir eine zusätzliche Kompetenz erhalten haben, nämlich die sogenannte Subsidiaritätsprüfung im Rahmen des Vertrags von Lissabon. Da wäre erstens der Begriff „Subsidiarität“, zweitens der Begriff „Subsidiaritätsprüfung“. Ich bin zu manchem Journalisten gegangen und habe gesagt: Geh, könnte man den Leuten einmal erklären, was wir hier tun?

Wir sammeln hier die Meinungen der Länder im Gesetzwerdungsprozess der Europäischen Union, und wir geben dann die gebündelten Stellungnahmen der Länder als Bundesrat an die Europäische Kommission in diesem Prozess weiter. Das ist eine ungeheuer fordernde Aufgabe. Da braucht man Experten, weil man selber nicht alles weiß.

Da muss man x Meetings machen, dann ist die EU-Ausschuss-Sitzung und dann hat man ein Ergebnis, eine Feststellung des Ausschusses, wie die Länder über manche Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union denken, und das findet in den Medien in Österreich nicht statt. Es wundert mich nicht, dass dann manche sagen: Die in Brüssel sind die Trottel und wir sind die Gscheiten. Ich glaube, da müssen wir uns alle bei der Nase nehmen, die Politik genauso wie die Medien.

Ich glaube, die Kluft zwischen Informierten und Uninformierten wird immer größer. Ich bin jetzt 15 Jahre in diesem Haus tätig und betrachte als relativ erfahrener Politiker mit Sorge, wie sehr sich Menschen, auch ernst zu nehmende Persönlichkeiten vom demokratischen Prozess abkoppeln, sich in ihren eigenen Bereich zurückziehen, in den Garten gehen, in den Sportverein oder woandershin, mit dem Rad herumfahren oder Ähnliches. Man kann ja auch beides tun, nicht nur das eine.

Abschließend: Ich glaube, es gibt Instrumente, und wir sollen uns anstrengen, diese Instrumente auch entsprechend zu definieren. Ich habe keine Angst vor mehr direkter Demokratie in Österreich. Ganz im Gegenteil! Ich glaube, wenn sich mehr Leute in den demokratischen Gestaltungsprozess einklinken, werden auch die Gesetze und die Entscheidungen in der Qualität besser.

Das ist festzuhalten. Ich glaube, dass wir uns in diese Richtung noch mehr bemühen sollten. Ich habe nur einige Aspekte aufgezeigt. Ich denke, dass da noch viel Arbeit vor uns liegt. (Beifall.)

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Claudine Nierth (Fraktionsexpertin): Herr Präsident! Liebe Mitglieder! Ich bin ein bisschen überrascht und verwundert. Seit fünf Monaten tagen wir hier zum Thema Stärkung der Demokratie und es erscheint nicht in den Medien? Hat da jemand die Inserate nicht bezahlt? (Heiterkeit.)

Das Zweite, das mich wundert, ist: Wo ist denn das Interesse der Medien an der Meinung ihrer Leser? Eigentlich müsste ich doch als Medienschreiber jetzt neugierig sein: Was sagen die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Prozess hier im Parlament? Wir haben in Deutschland alle zwei Jahre mindestens eine Umfrage von großen Tages- oder Wochenzeitungen in Bezug auf direkte Demokratie.

Sie wissen, ich spreche als Vertreterin einer großen NGO aus Deutschland, die inzwischen 19 Volksbegehren initiiert und zahlreiche Verfassungen hinsichtlich der Ausgestaltung der direkten Demokratie mitbeeinflusst hat. Aus diesem Blickwinkel heraus kann ich Ihnen sagen, die Rolle der Medien wird oft überschätzt, und zwar von uns Initiatoren, von den Parlamentariern, aber auch von den Medien selbst, nämlich in Bezug auf den Ausgang einer Abstimmung, auf die Manipulation eines Abstimmungsergebnisses. Das ist gefühlt im Vorfeld sehr groß, nachher im politischen Alltag macht das aber wenig aus.

Interessant ist, wie so ein Meinungsbildungsprozess in der direkten Demokratie funktioniert. In Deutschland haben wir noch nicht einmal richtige Studien dazu, da müssen wir in die Schweiz gehen, zu Hanspeter Kriesi, der mal geschaut hat, wie dort so ein Meinungsbildungsprozess in der direkten Demokratie funktioniert.

Die Hälfte der Abstimmenden hat schon lange eine feste Meinung, die andere Hälfte legt sich innerhalb weniger Tage vor der Abstimmung fest. Von diesen Befragten bilden 24 Prozent ihre Meinung anhand von Gesprächen in ihrem Umfeld, mit Freunden, Nachbarn, Arbeitskollegen; 22 Prozent bilden ihre Position anhand von Informationen, die sie aus den Medien erhalten, 12 Prozent orientieren sich an ihrer Partei und 16 Prozent der Befragten orientieren sich an ihrer Regierung – interessante Zahlen.

Für uns in Deutschland stellte sich am Anfang lange die Frage, wie wir eigentlich mit den Medien umgehen – wir müssen gar nicht erst mal groß umgehen. Mit Blick nach Österreich diskutieren wir das Ganze natürlich auch noch einmal, denn hier besteht durch die finanzielle Situation noch eine ganz andere enge Verflechtung mit den großen Boulevardzeitungen. Das haben wir so nicht.

Natürlich kann man darüber nachdenken, ob man Initiatoren einen Mediengutschein zur Verfügung stellt, sodass jeder Initiator die Möglichkeit hat, in der Zeitung etwas darzustellen; doch wir von Mehr Demokratie sehen das sehr kritisch, halten das nur für eine Krücke, denn letztendlich soll die Medienkultur durchaus ihre Freiheit haben.

Natürlich soll eine Zeitung auch Position beziehen können, natürlich soll ein Redakteur auch seine Meinung kundtun, nur muss er nicht denken, dass das keiner merkt. Manipulierbar sind wir Bürgerinnen und Bürger immer dann, wenn wir nicht informiert sind, und wir haben heute ein breites Feld, uns zu informieren. An dieser Stelle stütze ich mich auf die Erfahrung in Deutschland mit unserer Abstimmungsbroschüre.

In die Abstimmungsbroschüre muss so viel Grips reingesteckt werden, dass die tatsächlich eine Möglichkeit ist, sich jenseits von Medien, Internet und Gespräch die nüchterne Information zu holen, die man braucht, um eine Urteilsgrundlage zur Abstimmung bilden zu können. Da lohnt es sich durchaus, einen Blick nach Kalifornien zu werfen, wo nämlich eine hinsichtlich der Verständlichkeit wunderbare Abstimmungsbroschüre gemacht wurde.

Sie wissen, es gibt akademische Texte, für Analphabeten gibt es Comicbilder, für die Blinden gibt es etwas zu fühlen, Hörkassetten und auch verschiedene sprachliche Darstellungen. Das heißt, es müsste die größte Herausforderung sein, dieses Abstimmungsheft so sinnvoll zu gestalten, dass zu gleichen Anteilen Pro und Contra dargestellt ist und ich die Möglichkeit habe, mir ein Urteil zu bilden.

Das Zweite, worauf man schauen könnte, wären die Erfahrungen in Irland. Da geht es darum, dass eine Abstimmungskommission eingerichtet wird, die den ganzen Prozess neutralisiert. Aber ich denke, das Wichtigste sollte tatsächlich eine Abstimmungsbroschüre sein.

Abschließend ein Blick zum Kollegen Ritterband in die Schweiz. Ich denke, eine Gesellschaft sollte selbst entscheiden, wann sie reif ist, direkte Demokratie einzuführen oder nicht. (Beifall.)

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Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Danke an alle Ausführenden. Da unmittelbar nach der Pause so ein bisschen die Sorge war, Sie seien alle schon weg und das auch auf Twitter thematisiert wurde, möchte ich noch einmal sagen: Ich freue mich, dass Sie größtenteils noch alle da sind. Und damit das auch gesagt ist, damit hier keine falschen Bilder entstehen: Auch ich mache die Jagd auf die Mikrophone.

Ich kann gleich direkt an Claudine Nierth anschließen. Auch ich hatte den Eindruck, jetzt gar nicht aufgrund der Ausführungen, sondern immer wieder, wenn man über dieses Thema diskutierte, dass man die Annahme hat, Menschen wären willfährige Figuren, die sich von den Medien steuern, jagen und irgendwo hinführen lassen. So sehe ich das nicht. Wenn ich das so sähe, dann müsste ich überhaupt gegen Demokratie sein, dann müsste ich auch gegen Wahlen sein.

Damit komme ich zu dem Punkt, der mich auch im Zusammenhang mit der Diskussion rund um direkte Demokratie – die ich ja schon sehr lange führe, weil ich schon sehr lange als Demokratiesprecherin der Grünen dafür kämpfe – immer wieder stört, den ich immer wieder anbringen möchte: Viele Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit direkter Demokratie führen, betreffen auch die repräsentative Demokratie. Das ist in einigen Ausführungen durchaus angesprochen worden.

Die Frage, was medientauglich ist oder nicht, betrifft auch uns RepräsentantInnen, uns PolitikerInnen. Natürlich wünsche ich mir manchmal, dass bestimmte Dinge länger Zeit hätten, ausgeführt werden zu können und auch wirklich auf Interesse stoßen würden. Aber ich muss nun mal zur Kenntnis nehmen, dass das nicht immer so ist, und dann muss ich mich eben entsprechend anpassen oder zumindest in die Diskussion gehen.

Es wurde auch schon die Frage des Zugangs zu Akten und Informationen angeführt, und das nicht nur am Beispiel des Untersuchungsausschusses. Man muss sich nur die Anfragebeantwortungen anschauen, beziehungsweise wie viel da nicht beantwortet wird.

Nun könnte man sagen, allen geht es schlecht, passt. Ich sage, nein, allen geht es schlecht – passt nicht! Deswegen gibt es ja auch diverse Initiativen wie zum Beispiel jene zur Informationsfreiheit – Josef Barth hat ja hier heute schon gesprochen. Darüber verhandeln wir gerade auf parlamentarischer Ebene, aber ich habe nicht das Gefühl, dass wir da schon in der Zielgeraden sind, sondern da ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.

Das betrifft auch die Begutachtungsverfahren. Gute Idee, zu sagen, öffnen wir das grundsätzlich. Aber ich habe den Eindruck, dass sind dann oft auch kulturelle Fragen, so wie auch die Frage war, wie man BürgerInnen in so eine Enquete, in so einen parlamentarischen Prozess miteinbeziehen kann. Da sind wir wirklich im Versuchsstadium und lernen.

So ist das auch bei der Frage von Veröffentlichungen und Begutachtungsverfahren. Ich habe das Gefühl, da mahlen die Mühlen. Und dafür sind gar nicht einzelne Personen verantwortlich, sondern die kulturellen Mühlen sind eben langsam. Ich glaube gar nicht, dass das oft ein böser Wille ist, wenn zum Beispiel die ausführliche Tagesordnung mit den RednerInnen nicht veröffentlicht wird, sondern das hat man wahrscheinlich früher nicht so gemacht und deswegen macht man es auch jetzt nicht so. Umso mehr sind dann solche Hinweise wichtig. Ich habe es zum Beispiel auch nicht gewusst, weil ich gar nicht auf die Seite schaue, weil ich ja von meinen MitarbeiterInnen diesbezüglich hervorragend versorgt werde.

Auch die Frage der schweigenden Mehrheiten gilt für Wahlen. Ich weiß gar nicht auswendig, wie die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl war. Irgendjemand wird es mir jetzt vielleicht zurufen, irgendetwas um die 70 Prozent, oder? (Zwischenrufe.) 74 Prozent? – Na ja, dann bleiben 26 Prozent übrig, die bei der Wahl geschwiegen haben, die gar nicht repräsentiert sind.

Vor diesem Hintergrund komme ich bezüglich der Frage gebundenes Mandat oder freies Mandat auch zu einer anderen Einschätzung als Kelsen oder auch Sie, Herr Weinzettl. Ich bin eine absolute Freundin des freien Mandats, Professor Poier hat ja schon einiges dazu ausgeführt, aber es braucht die direkte Demokratie als Ergänzung; denn ich erwarte nicht von jeder Person, die mich persönlich via Vorzugsstimme oder allgemein die Grünen gewählt hat, dass sie in allen Punkten mit mir einer Meinung ist.

Ich verstehe das Bedürfnis – und habe es als Bürgerin auch selbst –, zwischen den Wahlen und unabhängig von Parteien, denen ich vielleicht für die nächsten fünf Jahre mein Vertrauen geschenkt habe, mich zu bestimmten Fragestellungen sozusagen zu Wort melden zu können, Initiativen zu starten und dann auch am Schluss darüber abzustimmen. Deswegen kämpfe ich eben für direkte Demokratie.

Über die Erfahrungen, die wir mit der Berichterstattung über direkte Demokratie gemacht haben, kann ich aus erster Hand berichten. Das sage ich jetzt gar nicht in Ihre Richtung, aber dann doch ein bisschen. Letztes Jahr gab es viel Berichterstattung zu direkter Demokratie, und es war spannend zu analysieren, was da in der Zwischenzeit passiert ist.

Kollege Brosz hat es schon angesprochen: Man hat den Eindruck, das ist ein Staatsbegräbnis erster Klasse. So habe ich es genannt, als ich das erste Mal im Regierungsübereinkommen darüber gelesen habe; weil ich den Eindruck hatte, dass wir ohnehin schon viel geredet haben, man braucht eigentlich nur mehr zu entscheiden.

Oder fehlt die Betroffenheit in der Bevölkerung? Deswegen auch der Vorschlag, machen wir einmal eine Umfrage, die jetzt hoffentlich auch auf dem Weg ist – kam von „mehr Demokratie!“ Österreich –, und schauen wir, was die BürgerInnen und Bürger wollen, nebst den acht, die via Los-Bescheid hier sitzen können. – Gibt es ein Bedürfnis, so wie ich das glaube, zwischen den Wahlen zu entscheiden oder nicht?

Abschließend möchte ich sagen, weil in der Diskussion vor allem mit dem Kollegen Cap und mit der SPÖ Angst – ich nenne es jetzt Angst, Sie formulieren es natürlich nicht als Angst – vor dem Boulevard und vor dem Populismus erkennbar wird: Das gilt auch für Wahlen, für die repräsentative Demokratie und für die Politik insgesamt. Aber dann sollten wir doch besser darüber nachdenken, wie wir damit besser umgehen können, als dass wir gleich sagen, deswegen führen wir direkte Demokratie nicht ein. Denn das gilt eben insgesamt für die Politik, nicht nur für die direkte Demokratie. (Beifall.)

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Landtagsabgeordneter Dr. Christian Dörfel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke, dass ich auch heute wieder die Möglichkeit habe, hier zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Ich möchte nur sagen, ich bin Abgeordneter im Oberösterreichischen Landtag, Bürgermeister von Steinbach an der Steyr – das ist im Süden des Bezirks Kirchdorf an der Krems in der Nationalpark-Kalkalpen-Region. In den letzten zwei Jahren hat sich im Bereich der direkten Demokratie in den verschiedensten Ausprägungen sehr viel getan in unserer Region. Ich möchte Ihnen das nur ganz kurz berichten.

Wir haben ein Bürgerbudget in Vorderstoder. Hinterstoder ist einer dieser Zukunftsorte, den Frau Mag. Ruhsmann bereits angesprochen hat. Steinbach an der Steyr bindet seit 20 Jahren Bürger in die Leitbildentwicklung und das örtliche Entwicklungskonzept ein. Es hat eine regionale Agenda in der Nationalparkregion stattgefunden, wo in den Teilräumen Zukunftsthemen und ein Zukunftsleitbild für die Regionalentwicklung entwickelt wurde. Es hat auch Volksbefragungen in St. Pankraz und in Pettenbach gegeben.

Es waren extrem spannende Jahre, darf man sagen, aber leider nicht für die Medien. Es hat für alle diese Prozesse vielleicht einmal einen Zwei- oder Dreizeiler gegeben, kaum hat aber im fünften Tal hinter dem vierten Berg ein Wunderheiler seine Praxis eröffnet, gab es eine ganze Seite an Berichterstattung. Das heißt, wir haben eine extrem spannende Zeit mit den Bürgern verbracht, mit verschiedensten Elementen der direkten Demokratie.

Die spannende Frage für uns ist jetzt: Wie machen wir direkte Demokratie zu einem richtig geilen Thema, wenn ich das jetzt einmal so sagen darf, dass es für die Medien interessant wird? Da ersuche ich, dass wir gemeinsam aktiv werden. Denn was heißt denn „direkte Demokratie“? Es ist letztlich eine Frage der politischen Kultur, und das betrifft nicht nur die Parteien, sondern auch die Medien. Die Medien sagen ja immer, wir sind eine der Säulen der Demokratie. Daher müssen wir hier gemeinsam unterwegs sein.

Direkte Demokratie ist nicht das, was vielfach darunter verstanden wird – ein Ersatzwahlkampf, zwischendurch Mobilisierung der eigenen Funktionäre. Da müssen wir auch ein bisschen in den Spiegel schauen und sagen, missbrauchen wir das nicht, auch als politische Parteien. Sondern es geht darum, gemeinsam mit den Bürgern etwas zu entwickeln und damit das Vertrauen in die Bürger und den Respekt vor den Bürgern zu signalisieren. Das muss ein Thema sein, das man aufbereiten kann, unabhängig von einer konkreten Entscheidung.

Wie wichtig das ist, darf ich auch noch sagen. In Oberösterreich wird morgen im Landtag das Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz beschlossen, das den Zugang zur direkten Demokratie wesentlich erleichtern soll. Im Einvernehmen mit der „Kronen Zeitung“ – oder eigentlich gefordert von der „Kronen Zeitung“ – ist, dass eine Bürgerbegutachtung durchgeführt wird. Die wurde gemacht! Es ist nur bezeichnend, dass heute niemand von der „Kronen Zeitung“ da ist. Aber gut, es ist so zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Bürgerbegutachtung durchgeführt wird.

Wie viele Stellungnahmen gibt es? – 59. Zum Vergleich dazu: Beim Hundehaltegesetz, wo es darum gegangen ist, wann ich einen Hund anleinen muss und wann nicht, waren es 674 im selben Zeitraum. Das heißt, hier ist Aufholbedarf gegeben. Wir sind dazu entschlossen.

Der Oberösterreichische Landtag wird morgen nicht nur das Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz, sondern auch eine Resolution an den Bund beschließen, um die Verfassungsautonomie der Länder zu stärken. Bei uns ist es jetzt das Thema, die Veto-Volksabstimmung zu ermöglichen, das heißt, den Ländern den Spielraum einzuräumen oder den gegebenen Spielraum zu erweitern, die direkte Demokratie wieder auszubauen, denn der Bürger hat ein ganz feines Sensorium, wenn es darum geht, seinen Lebensraum und seine Heimat mitzugestalten.

Dr. Cap braucht keine Sorge zu haben: Aufgrund dieser vielen bürgerrechtlichen Aktivitäten in unserer Region ist die Funktionsfähigkeit des Staates nach wie vor gegeben. Alle Diskussionen, die wir hier in den letzten Monaten geführt haben, waren immer davon geprägt, dass die repräsentative Demokratie wichtig ist, dass sie aber ergänzt werden muss durch den Ausbau direktdemokratischer Elemente. Daher: Lassen Sie uns gemeinsam damit beginnen! (Beifall.)

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Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Ich würde gerne auf drei Punkte eingehen, einerseits auf das, was jetzt schon öfters angesprochen worden ist: die Berichterstattung über diese Enquete-Kommission oder die Berichterstattung an und für sich über Politik.

Professor Lehofer hat es ganz am Anfang richtig gesagt: Da geht es darum, ob es eine Geschichte ist. Insbesondere bei direktdemokratischen Dingen gibt es dann keine Berichterstattung – in der Regel zumindest –, wenn es keine wirkliche Geschichte ist. Das Problem dabei ist: Gerade bei direktdemokratischen Mitteln ist es natürlich ein unglaublicher Erfolgsfaktor, ob man in den Medien ist oder nicht.

Sie haben für diese Regel auch ein paar Gegenbeispiele angeführt, insbesondere das Anti-Kirchenprivilegien-Volksbegehren, das nicht sonderlich erfolgreich war, aber in den Medien sehr viel Platz bekommen hat. In der Regel ist es aber umgekehrt. Es ist eben dieser wichtige Erfolgsfaktor, dass ich über ein direktdemokratisches Thema in den Medien berichte, dass solche überhaupt funktionieren können, weil ja dadurch erst einmal die Öffentlichkeit hergestellt wird für ein direktdemokratisches Thema oder ein direktdemokratisches Mittel. Dazu braucht es auch die Medien. Das heißt, es ist eben das die Frage: Ist es eine Geschichte?

Frau Mag. Ruhsmann hat es an einem anderen Beispiel angebracht: Wenn sie einen Leserbrief schreiben und sagen würde, wie toll diese Enquete ist, dann würden diesen wahrscheinlich wenige Medien abdrucken. Umgekehrt ist es eben eher eine Geschichte, wenn eine der acht Bürgerinnen und Bürger, die hier sind, sagt: Na ja, das ist nicht so spannend, was da abgeht.

Das hat auch Professor Filzmaier in seinen Thesen, die er ausgeführt hat, sehr klar gesagt: Im Mittelpunkt – und da sieht man, worüber am meisten berichtet wird – ist die Frage des politischen Wettbewerbs, des politischen Prozesses. Das ist schon etwas, womit, glaube ich, Medien auch konfrontiert sein müssen und was ich den Medien auch vorwerfen kann, weil eben immer diese Frage, ob es eine Geschichte ist, im Mittelpunkt steht.

Kollege Brosz hat vorhin gesagt: Vielleicht berichten Medien nicht über die Enquete, weil die Ernsthaftigkeit bei der Enquete fehlt. – Ich lasse das einmal außen vor; das kann man unter Umständen unterschreiben. Ich glaube, die meiste mediale Aufmerksamkeit hätten wir – und das ist eben meistens so –, wenn die Regierungsparteien irgendwie untereinander streiten. Also in dem Fall, wenn Kollege Cap und Kollege Gerstl, keine Ahnung was, hier handgreiflich werden oder sich über Medien ausrichten würden, dass das alles Blödsinn ist. (Abg. Cap: Das wäre einseitig!)

Das heißt, wenn sie grundsätzlich bei irgendeinem politischen Thema miteinander streiten oder wenn sie innerparteilich streiten, dann bekommt das die größte politische Aufmerksamkeit. Das ist etwas, worüber sich auch Medien Gedanken machen müssen, wie man davon wegkommt. Sonst bleibt die Statistik so, wie Professor Filzmaier gesagt hat: Im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung ist der Prozess, ist der Wettbewerb, aber weniger das Thema.

Der zweite Punkt ist – was Herr Dr. Ritterband angesprochen hat – die Frage der Finanzierung der Medien über öffentliche Inserate. Wir stehen da natürlich vor dem Problem oder vor der Tatsache, dass durch die immer mehr zunehmende Digitalisierung und so weiter ein immer größerer Wettbewerb da ist und Medien dann natürlich auch auf gewisse Gelder angewiesen sind, weil sie sonst gar nicht erscheinen können.

Ich glaube einmal aus meiner Perspektive, wir könnten uns ohne Weiteres davon verabschieden, dass wir diesen Zwischenschritt über politische Parteien machen. Wir haben eine unglaublich hohe Parteienfinanzierung, die an die Parteien geht; die Parteien inserieren und können dadurch Einfluss auf die Medien nehmen. Aus unserer Sicht, der Sicht von NEOS, haben wir immer schon gesagt: Reduzieren wir die Parteienfinanzierung! Geben wir das von mir aus direkt den Medien; sie haben dann die entsprechenden Mittel, können die Berichterstattung machen, und die Einflussnahme ist wesentlich geringer.

Der dritte Punkt, der mir noch wichtig ist, ist das, was wir von allen Medienvertretern heute auch gehört haben: dass sie im Wesentlichen ähnliche Bedürfnisse wie die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie brauchen mehr Information, dazu braucht es mehr Transparenz. Mit dieser zunehmenden Information kann auch die Berichterstattung in eine andere Richtung gehen, weil ich einfach gewisse Dinge sonst nicht weiß.

Dazu nur kurz ein Beispiel, weil es auch schon angesprochen worden ist: das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten. Das wäre etwas, was wir im Rahmen des Parlamentsumbaus ohne Weiteres machen könnten, dass wir einen elektronischen Abstimmungsmechanismus haben. „nzz.at“ hat einmal probiert, herauszufinden, wie oft Abgeordnete von der Parteilinie abgewichen sind. Sie haben es zumindest probiert; es hat nicht gestimmt, denn ich habe es explizit bei unserer Fraktion nachrechnen können. Aber selbst da ist es ja doch so: Wenn jemand abweicht, ist es meistens auch wieder die Geschichte, dass er abgewichen ist. Ich kann jetzt den Kollegen El Habbassi nennen, den Kollegen Gerstl; bei denen ist es spannender, wenn sie von der Parteilinie abweichen, als wenn ich es mache. Das liegt daran, dass sie in einer Regierungsfraktion sind. (Abg. Schieder: Deswegen machen Sie es nicht?)

Oja, ich mache es sehr wohl auch! Wie gesagt, Sie können es auf „nzz.at“ nachlesen. Die NEOS waren die, die am öftesten abgewichen sind. Aber der wesentliche Punkt ist, dass da wiederum die Geschichte im Mittelpunkt steht: Sie sind abgewichen, und nicht, wieso sie vielleicht abgewichen sind. Das heißt, wenn wir es schaffen, durch mehr Transparenz und mehr Information diese Dinge ausführlicher darzustellen, und die Medien dann auch mehr Möglichkeiten haben, darüber zu berichten, dann wäre es eben auch wichtig, dass man gerade in dem Beispiel jetzt nicht darüber berichtet, dass sie anders abgestimmt haben, sondern wieso.

Um zum Ende zu kommen: Fakt ist – und das ist das, was wir durch die ganze Enquete mitnehmen –, wir brauchen mehr Information, mehr Transparenz, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger bessere Entscheidungsgrundlagen haben als auch die Medien mehr Möglichkeiten haben, entsprechend über diese Sachen, über die wir diskutieren, zu berichten. (Beifall. – Abg. Cap: Also mehr NEOS!)

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Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke, meine Vertreter der Medien, für die Möglichkeit, die Sie uns gegeben haben, Ihre Sicht der Dinge zu sehen! Ich würde gerne auf drei Punkte eingehen, die in der heutigen Diskussion für mich besonders spannend waren.

Erster Punkt: Ausgangspunkt für die heutige Diskussion war ein Vorschlag der Regierungsparteien gemeinsam mit den Grünen, wie direkte Demokratie konkret gestaltet sein soll, nämlich nach 10 Prozent beziehungsweise 15 Prozent von Stimmen bei einem Volksbegehren eine verpflichtende Volksbefragung durchzuführen. Interessant ist, dass heute bis jetzt niemand das irgendwann erwähnt hat. Wenn wir also einmal zu einem konkreten Vorschlag eingeladen haben, hat das niemand beleuchtet. Das müssen wir ganz interessiert zur Kenntnis nehmen und sollten als Zweites vielleicht darüber reden.

Was wurde aber sonst noch generell inhaltlich dazu gesagt? – Da kam sehr viel davon, dass Bürgerbeteiligung ausgebaut werden soll. Das habe ich ganz intensiv von Herrn Professor Filzmaier gehört. Das habe ich auch ganz intensiv von anderen Rednern gehört, dass wir eigentlich mehr Beteiligung und mehr Information brauchen.

Es gab also einige Medienvertreter, die ganz interessiert darüber geredet und gesagt haben: Sie können eigentlich nur so – wenn ich das unter Anführungszeichen sagen darf – „schlecht“ berichten, weil sie keine konkrete Information haben. Die gibt es nicht sachgerecht und unabhängig aufbereitet, sondern jede Information, die die Medien bekommen, ist von uns schon „verblümelt“, hat schon einen bestimmten Touch, hat sozusagen nicht die ganz konkrete Ausformung, sondern es gibt immer nur eine Zielsetzungsformulierung, einen Formulierungskatalog, einen Absichtskatalog, es gibt nicht den konkreten Text.

Meine Information dazu ist die umgekehrte Seite. Vor drei Jahren haben wir alle hier im Nationalrat ein ganz großes Gesetzeswerk beschlossen, nämlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ich weiß, das ist ein bisschen ein sperriger Begriff, aber für alle Verfassungsjuristen war das etwas ganz Einmaliges, seit 1925 die größte Reform, dass bei allen Verwaltungsangelegenheiten alle Österreicher und Österreicherinnen nun einen unabhängigen Richter haben und dass damit der politische Einfluss verhindert wird. Da haben, glaube ich, alle Parteien versucht, es auch den Medien in einer Geschichte zu verkaufen. (Abg. Cap: Sie!) – Ich auch.

Das Ergebnis war, dass die erste Frage, die ich bekommen habe, gelautet hat: Wer war dafür, wer war dagegen? – Da niemand dagegen war, sondern alle dafür waren, war es keine Geschichte. Aber es war eine ganz interessante Wendung für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze, für die Investitionen, die dazu gemacht werden, für die Rechtssicherheit für den Einzelnen. Es war eine wesentliche Geschichte. Da stellt sich die Frage: Was müssen wir dazu tun, dass wir so etwas auch transportieren können?

Ansonsten ist das ja nur ein Aufruf für Oppositionsparteien, grundsätzlich immer eine Gegen-Stellungnahme einzunehmen, damit sie überhaupt gehört werden, denn die Oppositionsparteien überlegen es sich ja auch: Okay, wenn ich nicht gehört werde, wenn ich zustimme, dann muss ich einfach dagegen sein. – Wir müssen also eine Form dafür finden: Wie können Oppositionsparteien auch gehört werden, wenn sie etwas grundsätzlich Positives unterstützen wollen? – Ich denke, da gibt es einigen Nachholbedarf.

TTIP wäre ein anderes Beispiel. Warum geht es für uns bei TTIP nur um das Chlorhuhn? Warum geht es nicht um Arbeitsplätze? Warum geht es nicht um Unterstützung für die Wirtschaft? Warum geht es nicht um einen globalen Wettbewerb in der Welt, ob der Europa nützen kann oder nicht, wenn man dabei ist? (Abg. Schieder: Streitfall schlichten!) – Es gibt einige Punkte, die man da diskutieren könnte. Es wird zu wenig beleuchtet.

Wenn ich den Bürgerinnen und Bürgern aus meiner Information etwas weitergebe, sagen sie: Das ist aber nicht in der Zeitung gestanden! – Wenn es nicht in der Zeitung gestanden ist, kann es nicht stimmen, was ich sage, sondern meine Glaubwürdigkeit wird auf einmal geringer. Die Glaubwürdigkeit der Medien ist höher.

Da gilt es auch darüber nachzudenken, dass gesagt worden ist, dass der ORF eine hohe Glaubwürdigkeit von, glaube ich, 75 Prozent hat und Vertrauen genießt, und gleichzeitig darüber, warum der Journalist eine niedrige Glaubwürdigkeit hat. Das Ansehen der Journalisten ist also viel niedriger als die Glaubwürdigkeit des Mediums. Daran gilt es auch zu arbeiten, wie wir eine solche Information hinüberbringen, dass in uns allen die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unsere Informationen gestärkt werden können. Das ist eine große Erkenntnis: Es geht um das Vertrauen!

Der dritte Punkt, den ich noch anführen möchte, ist, dass die KollegInnen und BürgerInnen, die hier vertreten sind, auf einmal selbst sagen: He, warum wird von den Medien so wenig berichtet über das, was ich da tue? – Auf einmal haben sie wahrscheinlich ihre Sichtweise auch geändert, die sie zuvor hatten: Wir hören eigentlich nichts von den Politikern, aber jetzt kommen wir drauf, wo wir selber in dieser Rolle drinnen sind, es sind eigentlich die Medien, die nicht berichten. – Das stimmt wahrscheinlich in dieser Einseitigkeit da und dort auch nicht, sondern es gehört einfach zusammen.

Da sitzen wir alle gemeinsam in einem Boot und müssen wir schauen, dass wir – da zitiere ich jetzt Herrn Professor Filzmaier – Inhaltsformate und Beteiligungsformate finden, wo wir das gemeinsame Ganze stärken können, wo wir die Demokratie stärken können und wo wir den Anspruch, den alle Österreicherinnen und Österreicher an die Gestaltung der Gesellschaft haben, auch unterstützen können. (Beifall.)

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Michelle Missbauer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in meiner zweiten Wortmeldung noch kurz die Enquete ansprechen. Da möchte ich ein bisschen die Worte von Frau Claudine Nierth hernehmen: Wenn wir mit unserer Enquete als positives Beispiel vorangehen und die anderen Länder sehen, dass wir die Bürger ins Parlament holen und dass wir mit den Bürgern zusammenarbeiten, lässt sich vielleicht Frau Angela Merkel von uns infizieren und macht dann dasselbe in Deutschland, und eventuell startet bei Ihnen auch eine Bürger-Enquete-Kommission, dass die deutschen Bürger im Deutschen Bundestag, so wie wir, auch ein Mitspracherecht haben.

Das wäre zumindest ein zweites Land, wo wir dann vielleicht auch ein bisschen zusammenarbeiten könnten, denn Deutschland und Österreich liegen ja ziemlich nahe beieinander. Ich war selber schon in Passau, der ersten Stadt, die ich in Deutschland besucht habe. Sie gehört schon zu Deutschland und ist übrigens eine sehr nette Stadt.

Ich habe mir gedacht, vielleicht können wir im Nationalrat auch einmal Leute zu Wort kommen lassen, die nicht unbedingt Experten sind oder vielleicht Hunderttausende akademischer Abschlüsse haben, sondern auch Leute, die ein simples, einfaches Leben, sage ich jetzt einmal, führen, Leute, die im Verkauf tätig sind, vielleicht auch arbeitslose Menschen, dass wirklich einmal die Bürger auch gemeinsam mit den Nationalratspräsidenten zu Wort kommen und ihre Anliegen und ihre Sichtweise der Dinge zu gewissen Themen repräsentieren können.

Zum Beispiel besuche ich jetzt im Gymnasium den Religionsunterricht; ich habe mich übrigens freiwillig dazu gemeldet. Ich habe erfahren, dass das Judentum, das Christentum, der Islam, der Buddhismus und der Hinduismus nach wie vor die fünf Weltreligionen sind. Ich möchte noch dazu betonen, dass wir in Österreich natürlich alle Religionen vertreten haben und auch Bürger von allen Weltreligionen in unserem Land leben. Jedoch sollten wir nicht außer Acht lassen, dass unser Land, also das Land Österreich, immerhin noch christlich geprägt ist, dass wir auch dieser Religion noch Beachtung schenken sollten und diese Religion auch in den Vordergrund nehmen sollten, aber die Meinungen und die Religionen auch der anderen sehr wohl akzeptieren können.

Da gibt es gewisse Themenbereiche, die man miteinbinden kann. Wie ist es zum Beispiel mit Tierschutz und Religion? Wie ist es mit den Leuten, die jetzt ohne Bekenntnis leben, aber doch ihre Religion ausleben wollen? – Da kann man auch die Leute mit verschiedenen Berufen, mit verschiedenen Ansichten ins Parlament holen und zu Religionsthemen befragen, zu Tierthemen befragen, zu Themen, die die Bürger wirklich prickelnd interessieren – nicht nur über die Hypo-Bank, sondern auch über Themen, die wirklich wertvoll sind und die auch die Bürger interessieren. Wie soll ich es am besten ausdrücken? – Je prickelnder ein Thema ist, desto mehr wird es die Leute auch interessieren, sage ich jetzt einmal.

Wenn die Leute dazu angehalten werden, zu Volksabstimmungen in Österreich zu gehen, dann werden sie das auch tun. Wir müssen den Leuten nur zeigen, dass wir das können. Wir müssen den Leuten zeigen, dass das österreichische Parlament in der Lage ist, die direkte Demokratie weiterzuführen.

Ich finde die Idee vom österreichischen Parlament äußerst gut, dass das einmal ins Leben gerufen wird, denn das ist ein ganz neues Projekt, dass ich als Bürgerin hier stehen darf, noch nie mit der Politik in Kontakt gekommen bin und meine Meinung repräsentiere. Ich hoffe sehr, dass die Enquete weiter ausgebaut wird, dass die direkte Demokratie weiter ausgebaut wird und dass wir Bürger immer – mit Betonung auf „immer“ – ein Mitspracherecht haben. Das ist meiner Meinung nach sehr wichtig, und auch, dass die Medien über die Enquete vielleicht doch noch das eine oder andere Wörtchen verlieren, auch darüber, was wir acht Bürger hier tun.

Mein letztes Interview ist schon eine Zeit her, und ich bin gerne bereit, über meine Tätigkeit in der Enquete zu sprechen, darüber, was ich da tue. Als ich im Gymnasium das Thema Enquete angesprochen habe, hat keiner gewusst, was das überhaupt ist: Michelle, was machst du denn da? Kannst du mir das einmal erklären? – Als ich es dann erklärt habe, habe ich das Interesse der Leute geweckt. Die Leute sind interessiert an der Enquete, die Leute sind interessiert an der Politik. Meine Lehrer auch, solche Ohren haben sie auf einmal bekommen: Michelle, du bist im Parlament? Wow!

Da war ich natürlich schon ein bisschen baff, dass die wenigsten Bürger, die draußen herumlaufen, über unsere Tätigkeit Bescheid wissen. Ich würde mich freuen, wenn wir die Enquete mehr präsentieren, auch nach außen. Dazu können wir natürlich die Medien nutzen, eh klar: Radio, Tageszeitungen, Fernsehen, das sind die Medien, die uns in der heutigen, modernen Zeit begleiten. Der Morseapparat und der Telegraf waren ganz nett, aber die Zeiten sind, glaube ich, jetzt einmal vorbei, und wir können die guten digitalen Medien nutzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

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Mag.  Barbara Ruhsmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in meiner zweiten Wortmeldung jetzt nicht mehr direkt auf die Medien eingehen, sondern auf das langsame Zuendegehen dieser Enquete-Kommission, die ja nur mehr zweimal tagt.

Frau Abgeordnete Musiol hat in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass spätestens nach der heutigen Sitzung die konkrete Arbeit an den Gesetzentwürfen zur Entwicklung der direktdemokratischen Instrumente aufgenommen werden muss. Ich möchte den Vorschlag der Initiative „mehr demokratie!“ noch einmal ins Gedächtnis bringen, der bei der letzten Sitzung auch von Erwin Mayer vorgetragen wurde. Die Initiative „mehr demokratie!“ hat vorgeschlagen, eine Meinungsumfrage zum Thema direkte Demokratie durchzuführen, und ich denke, wenn Sie jetzt in medias res gehen, wäre es tatsächlich wichtig, sobald wie möglich die Meinung der Bevölkerung zu erheben.

Sie sollten Ihre Arbeit nicht ohne Konsultation der Bevölkerung beginnen. Ich denke, die Ausgaben für so eine Meinungsumfrage sind überschaubar. Ein erster Fragebogenentwurf wurde sogar bereits ausgearbeitet. Ich ersuche Sie vor allem im Namen der Initiative „mehr demokratie!“, die ja heute hier kein Rederecht hat, diese Umfrage tatsächlich sobald wie möglich in Auftrag zu geben.

Ich denke, wenn das Interesse der Bevölkerung nicht von selber kommt – Sie haben ja auch die wenigen Stellungnahmen beklagt –, dann muss man es eben hervorrufen oder aktiv abfragen. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass das vielleicht noch vor der nächsten Sitzung dieser Enquete-Kommission passiert. (Beifall.)

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Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein hochbrisantes Thema, das wir heute hier besprechen, denn das Anliegen mehr Demokratie braucht natürlich einen Transmissionsriemen, und der können nur die Medien sein. Aus der Betrachtung des Verhältnisses von Medien und mehr direkter Demokratie muss ich aber sagen, dass ich mir etwas mehr konkretere Vorstellungen, wie man das auch umsetzen kann, erwartet habe.

Ich darf in Erinnerung rufen: Es hat vor zwei Jahren ein Volksbegehren für mehr direkte Demokratie gegeben. Es war das mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Republik. Dieses Volksbegehren hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, es wurde von den Medien nicht darüber berichtet. Das zeigt, dass das nicht nur eine Hol-, sondern auch eine Bringschuld ist, denn für dieses Thema hätte man natürlich wesentlich mehr Öffentlichkeit erfahren können.

Im Anfangsstatement und auch in Ihrem Statement ist herausgekommen, dass nur negative Berichterstattung ein Thema interessant macht. Ich halte das für völlig falsch. Das Thema mehr Demokratie ist nicht der Reißer, das merken wir ja auch in der Berichterstattung über diese Enquete-Kommission. Aber es kann natürlich auch einmal ein positives Thema einen gesellschaftlichen Diskurs auslösen, und es müssen nicht nur immer die negativen Themen letztendlich zum Umbau der Gesellschaft führen. Ich halte es auch für eine gefährliche Tendenz, wenn immer nur negative Entwicklungen zum Umbau der Gesellschaft führen und nicht positive Akzente aufgegriffen werden, um die Gesellschaft aktiv zu verändern, sondern nur reaktiv zu verändern. Ich halte das für einen falschen und gefährlichen Ansatz.

Ich habe heute mit relativ großem Erstaunen festgestellt, dass die Volksbegehren in der Schweiz nur mit 30, 35 bis 45 Prozent aktiver Beteiligung stattfinden, und wir in Österreich weisen bei der repräsentativen Demokratie doch eine Wahlbeteiligung von 74 bis 75 Prozent auf. Da muss man einmal hinterfragen, ob dieses Schweizer System auch für uns das wirklich Seligmachende ist, denn wenn ich dann nur 35 Prozent Beteiligung habe – das hat ja heute sehr gut geklungen –, dann kommt nur eine aktive Minderheit zum Tragen.

Und die Frage ist, ob es auch wert ist, die dahinterstehende Interessenlage der Gesamtbevölkerung zu offerieren, denn es können natürlich aktive Interessenlagen von kapitalstarken und artikulationsfähigen Gruppen sein, die sich in den Diskurs einbringen. Diese Frage muss man mit einer gewissen Seriosität und verantwortungsvollen Hinterlegung dieser Mechanismen beantworten.

Aber klargestellt werden muss – auch zur Frage, die beim Kollegen aus Oberösterreich angeklungen ist –: Wir können hier nur im Hinblick auf die Legislative die direkte Demokratie besprechen, das heißt, deren Einfluss auf Gesetzestexte. Der Kollege hat jedoch von der direkten Demokratie im exekutiven Verfahren gesprochen, nämlich in der Umsetzung von Gesetzestexten, in der konkreten Umsetzung beim zuständigen Regierungsmitglied oder bei der Gemeinde, die dafür verantwortlich ist. Das ist etwas ganz anderes als die direkte Einflussnahme auf die Gesetze.

Und wenn die Kollegin aus Deutschland immer erklärt „wir in Deutschland“, dann muss ich schon darauf aufmerksam machen, dass es in Deutschland überhaupt kein direktdemokratisches Instrumentarium auf Bundesebene gibt, weder Volksbefragung noch Volksbegehren noch Volksabstimmung. Das gibt es dort nur auf Länderebene. Und wenn wir uns auf Länderebene begeben, dann können wir bei Volksabstimmungen über die Bauordnung oder über den Jugendschutz abstimmen. Das sind nicht die Themen, die die Republik bewegen. In Deutschland ist das ein ganz eingeschränktes Gesetzesspektrum, das diesen direkten Demokratiemechanismen zugängig ist.

Wenn ich die gesamte Bundesgesetzgebung aus dieser direkten Demokratie herausnehme, dann bin ich doch völlig auf dem falschen Weg. Wir reden darüber, wie man alle wirklich für Österreich notwendigen Gesetze, wie etwa bei der Steuergesetzgebung, einer direkten Demokratielegislative zugänglich machen kann, aber nicht irgendwelche Landesthemen, die in der Gesetzgebung keine Rolle spielen. Man hat immer den Eindruck, Sie sprechen von Deutschland, aber Sie sprechen von Bayern oder von Baden-Württemberg. Das ist so, als wenn ich vom Burgenland oder Vorarlberg oder der Bauordnung vom Burgenland oder von Vorarlberg reden würde. Das ist falsch! Es gibt auf Bundesebene in Deutschland kein Instrumentarium der direkte Demokratie. Man muss nur die Verfassungen miteinander vergleichen.

Es hat einen Grund, warum man das in Deutschland bisher nur auf Landesebene und nicht auch auf Bundesebene umgesetzt hat. Wir sprechen hier von der Umsetzung auf Bundesebene, und da sind wir mit unseren Instrumentarien der direkten Demokratie wesentlich weiter als Deutschland. Da ist Deutschland kein Beispiel für uns, sondern da sind wir weit darüber hinaus.

Das Schweizer Modell ist natürlich ein Beispiel, und daran wird man sich orientieren müssen, aber man muss auch die durchaus kritischen Anmerkungen ernst nehmen und versuchen, hier mit zu berücksichtigen. (Beifall.)

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Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zuerst kurz darauf eingehen, was mein Vorredner zu den Beteiligungsquoren gesagt hat: Ich sehe dieses Problem in der Form nicht. Erstens wäre es durchaus denkbar, dass bei Wahlen auch bei uns eine geringere Beteiligung stattfindet, und es würde niemand die Wahl als solche in Frage stellen. Bei der EU-Wahl – da sind wir in Österreich mit 42 Prozent noch relativ stark innerhalb Europas –, sagt keiner, diese Wahl ist nicht gültig.

Bei der direkten Demokratie hätte auch jeder die Möglichkeit, daran teilzunehmen. Wenn sich herausstellt, dass sich bestimmte Gruppen immer wieder durchsetzen, dann wird es sicherlich eine Gegenreaktion geben. Diese Angst teile ich nicht. Also wenn man direkte Demokratie ernst nimmt, dann muss man sich auch drüber trauen und darf da nicht von Anfang an abblocken.

Aber das wesentliche Thema heute war ja, was die Medien zur direkten Demokratie beitragen können, und da habe ich den Eindruck gehabt, dass hier kein Angebot gekommen ist und auch kein besonderes Interesse an direkter Demokratie gezeigt wurde, sondern eher die Anliegen der Medien transportiert wurden, was natürlich Ihr gutes Recht ist.

Interessant war für mich der Hinweis von Professor Lehofer, dass es grundrechtswidrig ist, wenn man bestimmten Akteuren oder zu bestimmten Themen Raum in Medien schaffen würde oder das verlangen würde. Das ist sicherlich richtig, aber ich muss gestehen, ich habe das in der Form gar nicht bedacht gehabt. Das heißt, in Wirklichkeit kommt man letztendlich wieder zu dem Abstimmungsbüchlein, wie es in der Schweiz ist, weil alles andere offensichtlich nicht wirklich denkbar ist. Das ist aber doch ein ganz guter Hinweis, dass man zumindest gar nicht lang überlegen muss, hier über Förderungen oder sonst etwas Einfluss zu nehmen.

Wichtig war auch die Forderung nach Transparenz – wie findet die Gesetzwerdung statt und wie kommt man zu den Medien? –, es wurde gesagt: Wir wollen die Originalquellen haben. – Das finde ich völlig richtig, das vertreten wir auch politisch, Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis ist natürlich ein wichtiger Schritt. Aber man darf nicht übersehen, dass das in erster Linie ein Elitenproblem ist und eine Forderung der Journalisten. Obwohl ich es sehr wohl richtig finde, dass man den Zugang hat und ihn auch verbessern soll, bin ich der Meinung, dass es aber nicht das ist, was letztendlich die große Mehrheit der Bevölkerung wirklich betrifft, denn selbst wenn sie Zugang hat, findet sie ihn dann trotzdem dort nicht. Aber diese Form der Transparenz halte ich für sehr richtig.

Interessant finde ich, dass umgekehrt die Transparenz bei den Medien ziemlich gering ist. Also ich weiß nicht, wo Medienvertreter politisch stehen, wo sie organisiert sind, was ihr Hintergrund ist, warum sie etwas schreiben, von wem sie finanziert werden. Zum Teil weiß man – aber es ist nicht unbedingt offengelegt, es ist mehr Zufall –, was einen Journalisten oder ein Medium motiviert, so und so zu schreiben. Das wäre auch sehr interessant, denn Medien machen letztendlich ja auch sehr stark Meinung.

Es gibt zumindest Befragungen, wie Journalisten politisch stehen, und wenn wir dann hören, dass sie zumindest in Österreich sehr weit links stehen, dann fände ich es sehr wichtig, dass man das auch transparent macht und offenlegt. Dann könnte sich auch der Bürger leichter eine Meinung darüber bilden, was ihm da eigentlich präsentiert wird und ob das ansatzweise objektiv ist. Wie weit ein Mensch jetzt wirklich objektiv sein kann, ist natürlich sehr in Frage zu stellen. Aber die Transparenz wäre auch in diesem Zusammenhang sehr wichtig.

Zur Berichterstattung über die Enquete-Kommission: Da finde ich es ganz lustig, dass hier dieser Frust kommt, es wird zu wenig darüber berichtet. Das einmal zu sehen, ist sicherlich vor allem gerade für die jetzt hier ausgewählten Bürger interessant. Wie auch schon Kollege Gerstl richtig gesagt hat, betrifft uns dieses Thema öfters. Aber es ist wahrscheinlich tatsächlich eben kein Thema, das die Öffentlichkeit ausreichend interessiert. Es muss einem dann auch bewusst sein, dass es, nur weil wir uns damit beschäftigen und wir das vielleicht für wichtig erachten, nicht unbedingt ein Reißer ist, wie man so schön sagt. Das ist nun einmal so. Das ist auch wahrscheinlich in einem Wahlkampf nicht das, womit man wirklich gewinnt. Gewisse Bereiche der Bevölkerung wird man damit ansprechen. Aber nur weil wir uns damit beschäftigen, darf man das jetzt nicht überinterpretieren.

Es kann natürlich auch sein, dass Kollege Brosz recht hat, wenn er sagt, dass die Medien erkennen, dass das Ganze hier ein reines Scheingefecht ist. Wenn die Regierungsparteien wirklich die direkte Demokratie weiterentwickeln wollten, dann könnten sie es auch ohne Enquete-Kommission machen. Vielleicht wird diese Enquete-Kommission nur gemacht, um das Thema ein bisschen hinauszuschieben und dann letztendlich wieder dort stehenzubleiben, wo wir vor der Enquete-Kommission waren, nämlich bei dem Vorschlag, der da heißt: Aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens gibt es eine Volksbefragung. Aber dass es wiederum keine echte direkte Demokratie gibt, ist zu befürchten.

Heute wurde auch gesagt, dass die Medien möglicherweise nicht so entscheidend sind. Als Vertreter der FPÖ kann man das nur hoffen, und ich würde sagen, unser Erfolg zeigt immer wieder, dass es stimmt. Wenn es darauf ankäme, wie die Medien über uns berichten, dürften wir ja wahrscheinlich gar nicht erfolgreich sein. Das ist auf der anderen Seite wieder beruhigend.

Wir sollen also nicht glauben, dass wir hier jetzt Volkspädagogik mit dem Zeigefinger betreiben müssen. Es muss für alle wichtig sein, direkte Demokratie gut zu finden und voranzutreiben, aber entscheidend wäre – und insofern unterstütze ich auch „mehr demokratie!“ –, es sollte eine repräsentative Befragung geben, wie die Bevölkerung tatsächlich zu diesem Thema steht. Und dann sollte die Bevölkerung die Möglichkeit haben, von sich aus aktiv zu werden und eben nicht von uns, denn dann sieht man, ob es wirklich Interesse gibt oder nicht. Dann müssen wir nicht darüber jammern, ob die Medien darüber berichten oder nicht, wenn die Bevölkerung einmal die Möglichkeit hat – und das ist letztendlich das Ziel –, die direkte Demokratie weiterzuentwickeln. (Beifall.)

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Landtagsabgeordneter Norbert Walter, MAS (ÖVP): Geschätzter Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich hier im Sitzungssaal des Bundesrats stehe und jetzt im Parlament das erste Mal meine Stimme erheben darf, dann könnte ich fast sagen, das ist ein deutlicher Unterschied zu einer Landtags- oder Gemeinderatssitzung in Wien. (Abg. Cap: Das ist ein schöner Saal, ein wunderbarer Saal!) Warum sage ich das? Damit möchte ich zum Thema kommen: mehr direkte Demokratie, Medien plus Bürgerinnen und Bürger. Wir haben heute in Wien eine Situation, wo die Mehrheitsfraktion, obwohl sie nicht über 50 Prozent verfügt, in allen Ausschüssen den Vorsitzenden besetzt.

Jetzt kann man sagen, das ist an sich egal, aber ich sage, das ist auch etwas, was in einer repräsentativen Demokratie keinen Sinn macht. Die Diskussionen der letzten Tage haben Sie vielleicht mitbekommen, in denen es um ein faires neues Wahlrecht in Wien gehen sollte. Das ist letztlich daran gescheitert – ich sage es jetzt einmal ganz wertfrei und offen –, dass ein Abgeordneter die Partei gewechselt hat und damit eine 50 zu 50-Pattstellung zustande kam. Das bedeutet am Ende des Tages, dass gegen den Willen der größten Fraktion nichts umgesetzt werden kann, auch kein faires Wahlrecht.

Wir haben heute einige Dinge gehört, auch von den Medienvertretern und vom Herrn Professor. Ich will mir das Thema Volksbefragungen anschaue, auch wieder in Hinblick auf Wien: Vielleicht können sich manche noch erinnern, vor der letzten Gemeinderatswahl hat die Stadt dieses Instrument damals genutzt, um quasi eine Vorwahlkampagne zu machen. Jetzt sage ich ganz offen, das ist für mich nicht das Verständnis einer Volksbefragung. Das ist nichts anderes, als einerseits die Medien zu finanzieren, andererseits die eigene Partei ins rechte Licht für den bevorstehenden Wahlkampf zu bringen. Das ist für mich durchaus auch ein Missbrauch der direkten Demokratie.

Und jetzt sage ich ganz frech – es sitzen ja auch einige Kollegen als Medienvertreter hier, die in Wien sozialisiert worden sind –, ich habe in dieser Fragestellung nicht den großen Aufschrei der Medien als „Kontrollorgan“ – unter Anführungszeichen – vernommen, um diese Dinge zumindest ins abwägende Licht zu stellen.

Wir haben in vielen Diskussionen – ob über direkte Demokratie, ob über repräsentative Demokratie – immer wieder die Rolle der NGOs diskutiert. Das fehlt mir heute ein bisschen, deren Rolle ist heute bis jetzt nicht diskutiert worden. Ich glaube aber auch, dass es umgekehrt nicht nur darum geht, Schuld von sich zu weisen, sondern es geht letztendlich auch um die Verantwortung des einzelnen und der einzelnen Abgeordneten und der einzelnen Medienvertreter, aber letztendlich haben in einer Demokratie auch jede Bürgerin und jeder Bürger in einem gewissen Grad ihre beziehungsweise seine Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir diese Verantwortung auch wahrnehmen, egal, in welcher Funktion und in welcher Rolle, dann glaube ich, dass vieles leichter geht. Vor allem werden manche Diskussionen sachlicher sein, ohne sich gegenseitig vorher schon zu agitieren, wenn man noch gar nicht weiß, was der andere will. Man muss zuhören können und sich einmal eine Meinung bilden und vielleicht erst dann den Mund aufmachen. Das meine ich nicht nur für uns Politiker, sondern für uns alle, die hier sitzen. Und ich denke, auch das ist eine Form der Demokratie, denn das Erste ist, zuzuhören, sich eine Meinung zu bilden, und erst dann ist selbst das Urteil darüber zu fällen.

Ich danke in diesem Sinne und wünsche noch einen guten Verlauf. (Beifall.)

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Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre Geduld nicht mehr lange strapazieren. Nur ganz kurz: Ich danke Herrn Professor Filzmaier, denn ich glaube, die entscheidenden Worte sind gefallen: Es ist Sache des politischen Willens und des Willens der Akteure, in diesem Bereich etwas zu tun oder nicht. Das ist die Conditio sine qua non, ob diesbezüglich etwas weitergeht oder ob auch diese Enquete-Kommission im Bereich der Inszenierung bleibt, und auch, ob die Medien in dieser Angelegenheit mitziehen beziehungsweise ob sie dafür gewonnen werden können.

Ich glaube, dass der politische Wille eigentlich inzwischen so weit gestärkt sein sollte, dass die Notwendigkeit erkannt wird, im Bereich der direkten Demokratie etwas weiterzubringen und etwas zu tun, denn dass die Bürger das wollen und dass diese ja hierbei auch schon wichtige Initiativen gesetzt haben, ist auch klar. Ich brauche nur noch einmal das Beispiel Salzburg, das ich beim letzten Mal schon erwähnt habe, hier anzuführen, wo die Bürger über Jahre daran gearbeitet haben, ein entsprechendes Konzept für mehr Beteiligung und für mehr direkte Demokratie auszuarbeiten. Auch das liegt also auf der Hand.

Ich möchte mich aber auch ganz ausdrücklich bei Herrn Dr. Fahrnberger bedanken, der den Bereich der Neuen Medien in die Diskussion hereingebracht hat. Das ist, denke ich, wirklich der faszinierendste und dynamischste Bereich, denn seien wir uns ehrlich: Wie viele Menschen sehen sich noch die „ZiB 2“ beziehungsweise die „ZiB 1“ an und nutzen diese als ihre Informationsquelle? (Fritz Dittlbacher: 600 000!) – Es sind noch immer viele, aber es sind auch viele, die das nicht mehr tun.

Was sich also im Bereich der Neuen Medien tut – auch an Möglichkeiten und an Wirklichkeiten, die da geschaffen werden –, ist beachtlich. Ich glaube, es gilt für die Politik, die Chancen in diesem Bereich wahrzunehmen, und das heißt eben, wirklich ganz konsequent an dieser Kommunikationsarchitektur zu arbeiten und sie positiv zu nutzen.

Da kommt herein, dass dadurch ermöglicht wird, dass Information vonseiten der Politik für die Bürger wirklich zur Verfügung gestellt wird. Ich denke, da ist es gar nicht notwendig, diese Informationen schon mit einer großen journalistischen Aufarbeitung anzubieten, sondern es würde durchaus genügen, die entsprechenden Protokolle – das alles, was derzeit auch durch das Amtsgeheimnis geschützt ist und so weiter – wirklich gut zugänglich ins Netz zu stellen, es auch auffindbar zu machen für jemanden, der nur so bescheidene Kenntnisse in diesem Bereich hat wie ich.

Das würde schon sehr viel helfen, sowohl dann der journalistischen Aufarbeitung als auch eben den Bürgern und Bürgerinnen, sich entsprechend zu beteiligen. Das betrifft insbesondere den Begutachtungsprozess von Gesetzen – da stimme ich also mit dem, was hier gesagt wurde, auch überein. Diesen zu öffnen und dort die Beteiligung der BürgerInnen zu ermöglichen, wäre wirklich spannend und auch als Projekt in allernächster Zukunft umsetzbar. Meiner Meinung nach würde das der Qualität der Gesetze, die dann hinausgehen, guttun, aber auch dem Lernen an der Nutzung dieses neuen Mediums und der Umgangsweise damit. Es würde die Beteiligung auf eine sehr viel sachlichere und bessere Ebene stellen.

Es wäre mein Wunsch, dass in allernächster Zeit zumindest solche kleinen Schritte in diese Richtung von diesem Haus gesetzt werden. – Danke. (Beifall.)

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Heinz Emhofer: Werter Herr Präsident! Geschätzte Teilnehmer an dieser Veranstaltung! Zur Wortmeldung des Bürgermeisters aus Oberösterreich über das Demokratiepaket aus Oberösterreich möchte ich kurz Folgendes sagen: Ich habe im Jänner schon an diesem Demokratiepaket Kritik geübt, habe aber schriftlich beziehungsweise über die Medien keinen Einspruch erhoben. Die Bürgerbeteiligung im Zuge dieses Pakets wurde gegen den Willen unseres Landeshauptmanns ermöglicht, und wer unseren Landeshauptmann von Oberösterreich kennt, der weiß, wenn er sagt, das ist so, ist der Zug darübergefahren, da braucht man nichts mehr zu ändern.

Der zweite Punkt ist: Ich ärgere mich immer, dass Ministerien Inserate mit Werbung für das Ministerium schalten. Warum muss das sein? – Ich weiß, dass es ein Finanzministerium gibt, ich weiß, dass es ein Sozialministerium gibt und so weiter. Die Minister sollten die Medien beruhigen, sollten an die Medien bezahlte Anzeigen mit Informationen vergeben, aber mit richtigen Informationen, die fehlen, dann würde nämlich das drinnen stehen, von dem der Minister will, dass es die Bevölkerung erfährt.

Ein paar Auszüge zu dem, was ich in meiner ersten Wortmeldung gesagt habe. Ich habe zu Beginn dieser Enquete-Kommission, als ich gewusst habe, dass ich hier sprechen darf, eine zweite Zeitung abonniert, um zwei Meinungen zu kennen. Darum gebe ich ein paar Schlagzeilen der letzten vier Wochen, die Oberösterreich betreffen, wieder – die sind wunderbar –, zum Beispiel:

„So jagen Finanzinvestoren den Bauern die Höfe ab“, „Wie der Multimillionär zum Bauern wird und Äcker und Wälder einheimst“, „Die Mehrheit der Oberösterreicher ist von der Steuerreform enttäuscht“, Förderung für Pelletheizungen; Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Holz – da gibt es einen Widerspruch! –, „Kärntner Seen-Affäre: Vier aktive Politiker im Visier der Ermittler“. – Wo ist das Ehrgefühl unserer Politiker?

„Fast drei Viertel der Pflichtschullehrer nutzten Hacklerpension“. Ein Prozent der oberösterreichischen Pflichtschullehrer geht „richtig“ in Pension, also zum Ende der Zeit, 22 Prozent gehen in Oberösterreich wegen Krankheit in Frühpension. Die Reaktion des oberösterreichischen Landesschulrates: „Kein Grund zur Panik“.

Rehab-Zentrum für Kinder scheitert an Politgeplänkel. – Solche Schlagzeilen können das Image nicht erhöhen.

Wie auch ein Minister beziehungsweise der Vizekanzler meiner Meinung nach Missgunst in den Medien verbreitet, gibt die Steuerreform her im Zusammenhang mit dem Erben und der Grunderwerbsteuer. Da liest man von einem Ansturm auf Anwälte und Steuerberater und dass die Steuerreform das Erben verteuert. Der Rechtsanwaltskammerpräsident fürchtet Panikreaktionen, der Hinweis auf Anwälte ist ein Flop.

Vizekanzler Mitterlehner gibt vorige Woche ein Interview in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Da sagt er:

„Die Gutachten werden die Ausnahme bleiben. Die Finanz hat Erfahrungswerte aus lokalen Immobilienverkäufen. Daraus ergeben sich Durchschnittswerte, von denen wiederum ein Abschlag abgezogen wird. Und das wird ein fairer Verkehrswert.“

Ein Test mit Anfragen zum Verkehrswert von mir: Der Rechtsanwalt sagt: Den Verkehrswert wissen wir nicht, wahrscheinlich brauchen Sie ein Gutachten. Der Notar sagt: Verkehrswert, wahrscheinlich brauchen Sie ein Gutachten. Vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer habe ich eine Antwort bekommen: Die Rechtsanwaltskammer ist nicht dazu da, eine Auskunft zu geben. Und das Finanzamt Perg sagt: Verkehrswert wahrscheinlich mit Gutachten, denn wir sind keine Sachverständigen.

Gleichzeitig steht in den Zeitungen, Justizminister Brandstetter will Erben für Kinder erleichtern. – Wie, das sagt er nicht. Angeblich ist das mit Vizekanzler Mitterlehner, Finanzminister Schelling und Staatssekretär Mahrer abgesprochen. Warum sollen solche Änderungen im Nachhinein kommen? – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

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Obfrau-Stellvertreter Präsident Karlheinz Kopf: schließt die Debatte und dankt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Enquete-Kommission für ihre Diskussionsbeiträge, ihr Engagement und die Zeitdisziplin.

Danach kommt er zur Abstimmung der stimmberechtigten Mitglieder der Enquete-Kommission über den Vorschlag, die vom öffentlichen Teil der heutigen Sitzung angefertigte auszugsweise Darstellung gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung mittels Kommuniqué zu veröffentlichen. – Einstimmige Annahme.

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Der Obfrau-Stellvertreter gibt noch bekannt, dass die nächste Sitzung der Enquete-Kommission betreffend „Stärkung der Demokratie in Österreich“ für Mittwoch, 6. Mai 2015, 10 Uhr, zur Themenstellung „Parlamente in anderen Staaten“ in Aussicht genommen ist. Als einer der Urheber des in Diskussion stehenden Antrags wiederholt der Obfrau-Stellvertreter seine bereits in der 2. Sitzung der Enquete-Kommission, als er den Vorsitz hatte, getätigte Aussage, dass er, wie Frau Nierth glaube, dass, wenn man es richtig macht, mehr direkte Demokratie die repräsentative Demokratie repräsentativer machen kann. Dies sei der Grund, weswegen man so oft zusammenkomme: um darüber zu diskutieren, wie man es richtig macht und was man dazu tun könne.

Mit nochmaligem Dank für die Teilnahme erklärt der Obfrau-Stellvertreter die Sitzung für geschlossen.

Schluss der Sitzung: 14.11 Uh