Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2014 bis 2019 (III-168 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 21. April 2015 den Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2014 bis 2019 (III-168 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 7. Mai 2015 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter die Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Bruno Rossmann, Josef Schellhorn, Dr. Kathrin Nachbaur und Ing. Mag. Werner Groiß sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2014 bis 2019 (III-168 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2015 05 07

                             Franz Kirchgatterer                                                            Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau