2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Dr. Michael Hysek

Vorsitzende Doris Bures leitet wieder zum medienöffentlichen Teil über.

Damit gelangen wir nun zur Befragung der Auskunftsperson. Für die Belehrung bezüglich der Rechte und Pflichten der Auskunftsperson und der Vertrauensperson erteile ich Verfahrensrichter Dr. Pilgermair das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Dr. Hysek, auch ich begrüße Sie und bitte Sie vorerst, dass Sie die Personaldaten noch einmal auf ihre Richtigkeit überprüfen. (Auskunftsperson Hysek: Diese sind richtig, ja!) – Herr Dr. Hysek bestätigt die Richtigkeit dieser Daten.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie auch über den Ablauf der heutigen Befragung in Kenntnis gesetzt. Gerade jetzt, vor Sitzungsbeginn, hat Sie der stellvertretende Verfahrensrichter Mag. Walter Hellmich gemäß § 38 Abs. 3 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über die Rechtsbelehrung aufgenommene hier vorliegende Protokoll auch unterfertigt.

Ich frage Sie nun, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage oder einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen falschen Aussage, und auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Auskunftsperson Hysek: Ja, ich habe es verstanden!) Für den Fall, dass Sie zu dieser Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, solche Fragen jetzt an mich zu stellen. (Auskunftsperson Hysek äußert keine Fragen.) – Dann halte ich fest, dass es dazu keine Fragen mehr gibt.

Sie, Herr Dr. Hysek, haben als Vertrauensperson Herrn Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko hinzugezogen. Ich begrüße auch Sie ein weiteres Mal freundlich, und bitte Sie, dass auch Sie sich vorerst die Personaldaten noch einmal anschauen. (Vertrauensperson Janko: Diese stimmen nach wie vor, danke!) Das ist so unser Prozedere.

Gründe für den Ausschluss der beigezogenen Vertrauensperson gemäß § 46 Abs. 4 Verfahrensordnung sind mir nicht bekannt. Ich ersuche die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, mitzuteilen, ob gegen die Beiziehung von Herrn Univ.-Prof. Dr. Janko als Vertrauensperson Einspruch erhoben wird. – Das ist nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass Gründe für einen Ausschluss der Vertrauensperson auch noch während der Befragung jederzeit vorgebracht werden können.

Ich frage nun Sie, Herr Professor, als beigezogene Vertrauensperson, ob es noch Fragen zur gleichfalls bereits erteilten Rechtsbelehrung für Vertrauenspersonen gibt. (Vertrauensperson Janko: Nein, danke!)

Weil Herr Prof. Janko dies verneint, frage ich nun Sie, Herr Dr. Hysek, ob Sie von dem Ihnen zustehenden Recht Gebrauch machen wollen, am Beginn der Befragung eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann. (Auskunftsperson Hysek: Das würde ich gerne, ja bitte!) Dann lade Sie dazu ein. – Bitte.

Dr. Michael Hysek: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte von der Möglichkeit, ein Einleitungsstatement abzugeben, gerne Gebrauch machen, um Ihnen in aller Kürze – ich verspreche, es werden keine 20 Minuten sein – auch als Einstieg in die heutige Sitzung ein paar Eindrücke meinerseits, meine Sichtweise zur Funktion der Bankenaufsicht und zu den Veränderungen, die sich im Laufe der letzten Jahre in dem Zusammenhang ergeben haben, näher zu bringen und auch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Untersuchungsgegenstand zu machen.

Ich selbst habe meine berufliche Laufbahn bei einer Bank begonnen und bin über die Wertpapieraufsicht zur FMA gekommen, wo ich seit Anbeginn, im April 2002, tätig bin. Ich bin seit Ende 2003 – seit Dezember 2003 – Leiter des Bereichs I in der FMA, des Bereichs Bankenaufsicht, bin verantwortlich für die Führung von ungefähr 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und wir beaufsichtigen derzeit in etwa 770 konzessionierte Kreditinstitute. Als ich im Jahr 2003 begonnen habe, waren es noch ein bisschen mehr, da waren es so knappe 900.

In diesen gut elf Jahren meiner Tätigkeit in dieser Funktion hat sich sehr, sehr viel geändert. Massiv geändert haben sich zum einen natürlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wenn wir zurückschauen auf die Jahre 2003, 2004, 2005 – Sie erinnern sich alle bestens –, so ist das Wachstum auf der Tagesordnung gestanden, es war ein positives Wirtschaftsklima. Das Wachstum, würde ich fast sagen, war ein gefeiertes Wachstum. Die heimische Wirtschaft, die Medien, die Öffentlichkeit waren stolz auf unsere Banken, die expandiert haben, die nach Zentral- und Osteuropa gegangen sind, und die Expansion nach Zentral- und Osteuropa hat mehr oder weniger in diesen Jahren ihren Höhepunkt erreicht.

Dann kam die Krise, dann kam Lehman, und von da an hat sich alles geändert. Seitdem prägen Begriffe wie Rekordverluste, Gewinneinbrüche, Staatshilfe und Abwicklung – die Bezeichnung für die Phase, in der wir uns jetzt befinden. Geändert haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen. Zu Beginn haben wir uns noch im Basel I-Regime befunden, 2006/2007 war Basel II, ein wichtiger Meilenstein. Und letztlich erfolgte die Umsetzung der sogenannten CRR und CRD – ich bin mir sicher, diese Abkürzungen haben Sie in den letzten Tagen und Wochen schon ein paar Mal gehört –, Implementierung von Basel III. Infolge dessen gibt es jetzt zum einen weitaus strengere Regeln für Kreditinstitute, zum anderen aber auch stärkere Instrumente für die Aufsicht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die schon ein paar Jahre früher gehabt hätten.

Letztlich hat sich auch der institutionelle Aufsichtsrahmen erheblich geändert. Nicht zuletzt dank der Aufsichtsreform 2008 gibt es jetzt eine neue Form der Zusammenarbeit mit der OeNB. 2011 erfolgte die Etablierung des Europäischen Finanzaufsichtssystems mit der EBA, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in London. Und seit November letzten Jahres gibt es die erste Säule der Bankenunion, den Single Supervisory Mechanism, den einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus, in dem Zusammenspiel der EZB mit den nationalen Aufsichtsbehörden.

In dieser Zeit hat sich aber auch die Herangehensweise der Aufsicht geändert, hat sich auch der Aufsichtsansatz weiterentwickelt, nämlich einerseits im europäischen Kontext, in dem wir uns entwickelt haben, andererseits aber nicht zuletzt auch aus den Erkenntnissen aus der Krise und allem, was dazu gehört hat.

Was sind die wesentlichen Neuerungen? Ich hoffe, ich werde heute die Gelegenheit haben, Ihnen das noch ein bisschen genauer näherzubringen. Ganz kurz: Was sind die wesentlichen Neuerungen? Heute sind die Aufseher – nicht nur in Österreich, sondern europaweit, ich würde fast sagen, weltweit – näher dran an den Instituten. Es gibt mehr Vor-Ort-Prüfungen, mehr Kontakt mit den Organen, mit den Vorständen, mit den Aufsichtsräten, Fit & Proper-Tests der Organe, der Vorstände und Aufsichtsräte.

Wir haben die Geschäftsmodelle heute wesentlich enger im Fokus, als dies früher der Fall war. Es gibt wesentlich strengere Anforderungen an das Kapital von den Banken und an die Liquidität der Banken. Wir sind wesentlich besser vernetzt, nämlich sowohl mit den ausländischen Aufsichtsbehörden als auch mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Und vor allem durch die Gesetzesnovelle im Jahr 2014 haben wir ein ungleich effektiveres Aufsichtsinstrumentarium.

Ich hoffe, Sie sehen also, dass die Aufsicht 2015 nicht wirklich vergleichbar ist mit der Aufsicht 2008, geschweige denn mit der Aufsicht und den Instrumenten, die wir im Jahr 2003 zur Verfügung hatten.

Die Beaufsichtigung von Banken, meine Damen und Herren – und das erscheint mir im Sinne eines gemeinsamen Verständnisses auch essenziell –, ist kein Monopol von FMA und OeNB. Das österreichische Aufsichtssystem – und nicht nur das österreichische, möchte ich auch betonen – fußt auf einem Aufsichtsgefüge mit mehreren Elementen.

Das beginnt schon in der Bank, aufbauend auf dem Internen Kontrollsystem der Bank: die Interne Revision, der Vorstand, klarerweise der Aufsichtsrat, der auch die Aktivitäten des Vorstandes zu überprüfen und Geschäfte freizugeben hat. Dann gibt es den Bankprüfer mit der Pflicht zur Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und eines bankaufsichtlichen Prüfungsberichtes; dann gibt es den Staatskommissär, den Sie schon kennengelernt haben, und letztlich stehen die FMA und die OeNB an der Spitze dieses Systems.

Wichtig in unserem Verständnis ist, dass jeder, der hier eine Rolle spielt, seine Rolle kennt, seinen Verantwortungsbereich kennt und seine Rolle entsprechend ausübt. Das Zusammenspiel im Rahmen dieses Aufsichtsgefüges ist das Um und Auf. Jeder muss sich auf den anderen verlassen können. Ich muss mich auf die vorgelagerten Instanzen verlassen können, und die müssen sich auf mich verlassen können, beziehungsweise darauf, dass wir die richtigen Aufsichtsmaßnahmen setzen.

Die FMA steht, wie gesagt, an der Spitze dieses Gefüge, ist allerdings – und auch das ist ganz entscheidend für das gemeinsame Verständnis – kein Konglomerat aus all diesen Aufgaben: Staatskommissär, Bankprüfer, Risikomanagement, Aufsichtsrat, vielleicht sogar Staatsanwalt. Nein, jeder hat seine Rolle zu spielen und jeder hat seine Verantwortungen wahrzunehmen.

Die FMA ist – auch das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – keine allmächtige Superaufsichtsbehörde mit allen möglichen Gewalten in ihrer Hand. Die FMA hat die explizit im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz angeführten Gesetze zu vollziehen und Maßnahmen zu ergreifen.

Natürlich fühlen wir uns auch für das Funktionieren dieses Gefüges mitverantwortlich und evaluieren auch immer wieder Verbesserungsmöglichkeiten in diesem Zusammenhang. Wir haben da auch schon einiges getan, einiges implementiert, würde ich Ihnen gerne auch später näherbringen.

Eine unserer Kernaufgaben und wahrscheinlich die zentrale Herausforderung für jede Bankenaufsichtsbehörde ist, dass wir auf Basis des jeweils vorhandenen Informationsstandes zum richtigen Zeitpunkt die möglichst richtigen Maßnahmen setzen und dabei – man darf nicht vergessen, auch für uns gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz – immer das möglichst gelindeste Mittel ansetzen, und auch alle Parteienrechte, insbesondere das Recht auf Parteiengehör entsprechend wahren.

Die Hypo, um damit auf den Gegenstand zurückzukommen, ist eine der knapp 800 Banken, die wir beaufsichtigen. Wir haben ihr in den letzten Jahren, würde ich sagen, unsere ganz besondere aufsichtliche Aufmerksamkeit geschenkt. Sie hat uns außerordentlich viel Einsatz, viel Energie, auch viele Nerven und viele schlaflose Nächte gekostet, das können Sie mir glauben. Wir haben die Hypo intensiv beaufsichtigt und ihr gegenüber im Laufe dieser Jahre viele auch einschneidende Maßnahmen gesetzt.

Die Hypo-Thematik zeichnet sich durch einen ganz besonders hohen Grad an Komplexität aus. Da waren so ziemlich alle denkbaren aufsichtlichen Facetten enthalten. Es war eine sehr große Bank, eine der Top-Ten-Banken Österreichs. Sie zeichnete sich aus durch hohes Wachstum, Auslandsaktivitäten, Leasinggeschäfte, dadurch, dass andere Länder im Spiel waren, durch Schwächen, in erster Linie im Risikomanagement, durch keine üppige Kapitalausstattung, häufige Wechsel im Management, im Vorstand, im Aufsichtsrat.

Wir haben aus der Bank leider nicht immer die vollständigen Informationen bekommen, teilweise auch unrichtige Informationen. Und letztlich war, wie sich herausgestellt hat, da oder dort auch strafrechtlich relevantes Verhalten im Spiel.

Bei all dieser Komplexität war es nicht immer einfach, zur richtigen Zeit die angemessensten Maßnahmen zu treffen. Dennoch – und das sage ich wirklich aus Überzeugung – haben wir auf Basis unseres jeweiligen Informationsstandes, auf Basis der uns jeweils zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten und der vorhandenen Ressourcen – auch das ist vielleicht ein Thema – die angemessenen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gesetzt, und das würde ich Ihnen gerne heute entsprechend darlegen.

Ich bin selbstverständlich bereit, meinen Beitrag zur Aufarbeitung des Untersuchungsgegenstandes zu leisten und freue mich auf eine sachliche, konstruktive Befragung. – Vielen Dank.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Dr. Hysek, für Ihre einleitende Stellungnahme.

Ich möchte die Erstbefragung mit der Frage der Prüfaufträge beginnen. Wir haben schon einige Auskunftspersonen aus der FMA und der Notenbank befragt und es haben sich überwiegend Team-Mitglieder gezeigt. Heute hat ein einvernommenes Team-Mitglied gesagt: Ein Team-Mitglied konzentriert sich auf seine Arbeit und schaut nicht nach rechts und links.

Ein Einzelkämpfer – es wurde Schantl damit apostrophiert – versucht, ohne Rücksicht auf andere und ohne Rücksicht auf Konsequenzen alles zu erreichen. Das ist so ein bisschen die Beschreibung. Es waren also weit überwiegend Team-Mitglieder und ganz wenige Einzelkämpfer. Aber die Team-Mitglieder wissen wenig darüber, was oberhalb ihrer eigenen Hierarchieebene geschieht und konnten keine Auskunft bisher darüber geben, wie denn solche Prüfaufträge zustande kommen, von welchen Resultanten das abhängt.

Nun ich habe das gelesen und weiß, dass Sie diese Frage schon zum Teil beantwortet haben, teilweise auch heute wieder. Auf eine diesbezügliche Frage haben Sie schon im Jahre 2010 dem Kärntner U-Ausschuss sehr explizit Auskunft gegeben, sodass ich voraussetze, was Sie damals gesagt haben, nämlich diese Vielzahl von Informationsquellen.

Es drängt sich mir ein bisschen die Vermutung auf, dass es da noch mehr zu berücksichtigen gab als bloß Informationsquellen der genannten Art; wenngleich offenbar insbesondere der Druck der Medien rasche Ad-hoc-Prüfungen erfordert hat und auch ermöglicht hat, trotz möglicher Ressourcenrestriktionen war das dann erfreulicherweise durchaus möglich. Aber ich stelle mir vor, dass es vielleicht noch andere Einflussnahmen oder Diskussionsabläufe gab, nämlich solche, die sich mit durchaus widerstreitenden Interessenlagen leicht erklären können.

Die Bank hat ein anderes Interesse. Sie haben heute den Expansionsboom dieser Zeit schon beschrieben. Wir wissen ja alle, dass die Hypo irgendwann einmal an die Börse sollte, dass sie verkauft werden sollte, der Börsengang aber nicht erfolgreich platziert werden konnte. Und für einen solchen Verkauf, der dann auch tatsächlich erfolgt ist, brauchte man eben eine möglichst hübsche Braut. Das zeigt ein anderes Interesse als zum Beispiel die Frage der Perspektive der Landeshaftungen, nicht?

Wenn man die anschaut und schaut, welche Volumina da geschöpft worden sind, dann fragt man sich schon: Was ist mit dem öffentlichen Interesse? Wie sehr ist das zu kurz gekommen? Das sind ersichtlich widerstreitende Interessen.

Heute Vormittag hat Abgeordneter Krainer einen Brief des Landeshauptmannes Haider an den damaligen Finanzminister vorgelesen, der von deutlichem politischen Interesse zeugt, nämlich in Bezug darauf, wie man mit der Bank umgehen sollte.

Das setze ich voraus und komme jetzt schon zur näheren Frage hin: Ich beziehe mich auf diesen Zeitraum, in dem die wichtigen Prüfungen vorgenommen worden sind, die ich Sie dann bitte zu benennen. Die Ad-hoc-Prüfung ist eine besonders eindrucksvolle gewesen. Dabei hat die FMA ihre Leistungsfähigkeit deutlich gezeigt. Da wurde nämlich quasi am gleichen Tag beschlossen, zu prüfen, und am nächsten Tag um 8 Uhr ist Laszlo auf der Matte gestanden, wenn ich mich an seine Angaben als Auskunftsperson richtig erinnere, und die Prüfung hat begonnen. Das ist zweifellos sehr eindrucksvoll.

Es hat auch einen – so Laszlo und etliche andere, dieser Ausdruck stammt nicht von mir, sondern von diesen Auskunftspersonen – „sehr besorgniserregenden Zustand“ der Bank gezeigt.

Jetzt ist meine Frage: Warum ist man dann nicht auf diesem Thema des Risikomanagements und der ausreichenden Kreditvorsorge geblieben, sondern hat sich wieder andere Themen angeschaut und erst zwei Jahre später das Follow-up dazu gemacht? – Das ist die eine Frage.

Die zweite Frage, die ich anschließe, ist: Hat man sich diese riskanten Kreditvolumina je zur Gänze angeschaut? Hat man je das Gesamtvolumen der riskanten Kredite – ich meine jetzt die südosteuropäischen Kredite, nicht die liechtensteinischen, nicht die österreichischen, nicht die deutschen, sondern diese südosteuropäischen Kredite – angeschaut, geprüft? Und wann war das?

War das vor dem Verkauf an die Bayern? Haben die Bayern das gemacht? Oder ist es nachher vor der Verstaatlichung erfolgt? Oder ist es überhaupt nie zur Gänze erfolgt? Das wäre auch eine Frage, die mich in diesem Zusammenhang sehr interessieren würde. Aber jetzt bitte ich Sie einmal, diese Fragen zu beantworten.

Dr. Michael Hysek: Zum Ersten, zur Frage der Vor-Ort-Prüfungen: Erlauben Sie mir, ganz kurz auszuholen. Prüfplanung: Wir erstellen Jahr für Jahr auf Basis aller möglichen Informationsquellen, Sie haben es schon erwähnt, einen Prüfplan. Der wird abgestimmt mit OeNB, mit Analyse, mit Vor-Ort-Prüfern, mit Behörden, behördlichen eigenen Wahrnehmungen; wir versuchen, da wirklich auf alle möglichen Quellen zuzugreifen.

Natürlich spielt es auch eine Rolle, wie die Eindrücke aus der jeweils letzten stattgefundenen Vor-Ort-Prüfung waren; und wenn wir da Mängel geortet haben, ist das natürlich eingeflossen in die Überlegung, wann man da wieder vor Ort geht.

Bei der Hypo hat es fast jedes Jahr eine Prüfung gegeben, von 2002 weg, mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Eine der zentralen Schwächen – Sie haben es ganz richtig angesprochen – ist das Risikomanagement. Da hat es bei mehreren Prüfungen Auffälligkeiten und Mängel gegeben. Aus Sicht der Prüfer – und das war durchaus auch plausibel – hat es sich da um Mängel gehandelt, für deren Behebung eine gewisse Zeit nötig ist.

Wir haben uns dann auch intern überlegt: Innerhalb welcher Zeit ist es sinnvoll, da noch einmal vor Ort zu gehen? Wir haben auf der einen Seite der Bank eine Berichtspflicht verhängt, um über den Status der Mängelbehebung informiert zu sein; zum anderen war es das gemeinsame Verständnis und die Vereinbarung, dass man da eine gewisse Zeit einräumt, weil man erst dann sieht, welche Ergebnisse bei der Verbesserung des Risikomanagements wirklich herausgekommen sind.

Dazu kommt, dass sich damals die Eigentumsverhältnisse mehrmals geändert haben und wir dieses Thema immer wieder mit den neuen Mehrheitseigentümern besprochen haben. Dabei haben wir dieses Thema ganz dick unterstrichen und wurden vor allem von der Bayerischen Landesbank mehrfach darauf hingewiesen, dass es geplant ist, das Risikomanagement der BLB-Gruppe auf die Hypo überzustülpen.

Wir haben das Thema also erkannt, verfolgt und aus aufsichtlicher Sicht überlegt, wann es Sinn macht, sich das wieder vor Ort anzuschauen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie sind in einer hohen Funktion. Ich sagte schon eingangs, dass wir Vertreter solche Hierarchieebenen hier noch nicht gehabt haben. Gab es außer sachlichen auch andere Einflussnahmen? Solche wie das erwähnte Schreiben, auf das ich schon Bezug genommen habe?

Dr. Michael Hysek: Sind mit nicht bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Inwiefern hat man auf die „schöne Braut“ Rücksicht genommen?

Dr. Michael Hysek: Also Brautverhübschung ist kein Kriterium für die Erstellung des Prüfplans.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Warum hat man dann nicht doch …? – Wenn man erkennt, dass die Landeshaftungen ein solches Volumen haben, und wenn man erkennt, dass ein so besorgniserregendes Volumen da ist aufgrund der Überprüfung 2006/07 an Risikokrediten! Warum hat man dann nicht trotzdem …?

Ich anerkenne Ihre Argument, dass Sie sagen, man wollte Zeit haben, zu schauen, wie die das implementieren, man musste auf die Eigentümerwechsel Rücksicht nehmen. Das mag alles sein. Aber wenn es um solche Beträge geht – das sind ja keine Millionenbeträge, sondern das sind wahnwitzige Höhen gewesen –, wenn so viel auf dem Spiel steht, hat man dann nicht einer sofortigen Ausweitung den Vorrang zu geben? Warum ist das nicht geschehen?

Dr. Michael Hysek: Also wie gesagt, wir sind dran geblieben. Wir haben das beobachtet. Wir haben die Bank auch immer wieder aufgefordert, uns einen Status zu berichten. Wir haben mehrfach – das ergibt sich auch aus den Protokollen und Akten, die wir vorgelegt haben – nachgefragt und die Antwort bekommen.

Es gab damals – aus damaliger Sicht, möchte ich betonen – keine Gründe, daran zu zweifeln. Die Bank und auch der neue Eigentümer haben uns immer wieder etwas versichert und Präsentationen vorgelegt. Darauf aufbauend haben wir dann überlegt, welche Prüfungen vorzuziehen oder vorzunehmen sind.

Das führt mich auch zu Ihrer zweiten Frage, weil das, glaube ich, hier ganz gut passt, nämlich zur Frage des Gesamtüberblicks, des Gesamtvolumens. Ich fürchte, das ist bis heute nicht komplett klar. Ich darf Ihnen vielleicht nur als Beispiel ein paar Zahlen aus dem Jahr 2008/09 nennen.

Da hat die Bank von sich aus ein sogenanntes Asset-Screening durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Mir ist noch in Erinnerung: Es waren etwa 50 Personen dieses Wirtschaftsprüfers für gut drei Monate dort und haben knapp 30 Prozent des Portfolios durchgeprüft. Die Kosten dafür waren horrend, das wäre weder für die FMA noch für die OeNB auch nur in Ansätzen möglich gewesen.

Sie haben vielleicht im letzten Jahr von diesem Asset Quality Review auf europäischer Ebene gehört. Da sind Millionen- und Abermillionen-Beträge geflossen und da sind Heerscharen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in ganz Europa zum Einsatz gekommen. Das war aufgrund der Ressourcen nicht machbar.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Können Sie die Gesamtvolumina der Problemkredite zeitlich einordnen? Nämlich zum Zeitpunkt dieses Berichts 2006/07; dann zum zweiten Zeitpunkt, dem der Übernahme durch die Bayern, und zum dritten Zeitpunkt, nämlich dem der Verstaatlichung. Können Sie uns sagen, wie viele Volumina als Problemkredite zu diesen Zeitpunkten bekannt waren?

Dr. Michael Hysek: Also wie gesagt nach diesem Asset-Screening – die Ergebnisse waren im November 2009, glaube ich – circa ein Viertel, davor nur Bruchstücke. Also die Wirtschaftsprüfer haben wochen- oder monatelang daran gearbeitet, haben sich mehr oder weniger von null weg die Assets angeschaut.

Üblicherweise ist es so, dass die Kollegen aus der OeNB, wenn sie vor Ort prüfen, Stichproben ziehen, und genauso auch der Bankprüfer. Auf Basis von Stichproben – da gibt es die Fachgutachten, die State-of-the-Art-Sample-Größe – werden diese Stichproben gezogen und daraus Schlüsse gezogen. Und es gab zum damaligen Zeitpunkt, das möchte ich noch einmal betonen, abgesehen von Schwächen im Risikomanagement keine Anzeichen, auch nicht im Entferntesten, die in diese Dimension gezeigt hätten.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Nun haben die Abgeordneten bei ihren Nachfragen viele Einzelprojekte aufgezeigt, die in den Medien bekannt geworden sind, wo sich zig oder Hunderte Millionen ergeben haben, schon relativ früh als fragwürdig und dubios erkannt; zum Beispiel wenn man ein Grundstück verkauft hat, ohne eine Zufahrt zu bekommen, und sich offenbar darüber nicht vergewissert hat, ob es die überhaupt gibt und so weiter.

Ist das nicht Anlass dafür, dass die Alarmglocken schrill klingeln? Sollte man dann nicht sagen, wenn das so arg ist – und das wusste man ja schon seinerzeit –, dann müssen wir zumindest das Stichprobensample fortsetzen? Sollte man da nicht sagen, da dürfen wir nicht einfach warten, während die uns blauäugig versichern, das halten wir alles ein, das tun wir alles und wir verlassen uns darauf, und wir glauben denen vielleicht dann sogar noch, wenn sie es uns sagen und schreiben?

Dr. Michael Hysek: Die Kredite sind ja zu einem Gutteil schon in den 1990er Jahren vergeben worden. Das darf man auch nicht vergessen. Die Hypo hat ihre Auslandsniederlassungen zum Gutteil in den neunziger Jahren gegründet. Die letzte in meiner Zeit, ungefähr 2004 oder 2005 – an die erinnere ich mich noch –, war die Tochter in Montenegro. Alle anderen waren schon in früheren Jahren. Sehr viele dieser Finanzierungen und Kredite stammen aus dieser Zeit.

Man darf auch nicht vergessen: Die Bewertung – dieses Asset-Screening – hätte ein paar Jahre vorher noch ein gänzlich anderes Bild geboten. Was schaut man sich an? Man schaut sich die einzelnen Kreditakten an …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das verstehe ich schon, Herr Dr. Hysek! Die Frage ist: Wenn man 2006 oder 2007 diesen Zustand erkennt, also sieht, dass das schon – ich wiederhole diesen nicht von mir stammenden, sondern übernommenen Ausdruck – besorgniserregend war, hat man dann nicht allen Anlass, herzugehen und ein nach den eigenen Ressourcen mögliches, größeres Sample zu ziehen und – wenn die eigenen Ressourcen nicht ausreichen – das zu beantragen?

Wenn man das als Prüfungsorgan sieht, dann schrillen die Alarmglocken! Ich habe selbst auch Prüfungsorganverhalten gehabt und auch vieles in unserem Bereich beobachtet. Aus meiner Sicht muss man dann etwas tun und dann ist etwas angezeigt. Wenn man nicht genug Personal hat, dann beantragt man es – schon allein, um aufzuzeigen, dass es notwendig gewesen wäre. Und wenn man es dann nicht bekommt, kann man sagen, dass man es beantragt hat.

Wie hat sich das in diesem Sinne damals abgespielt?

Dr. Michael Hysek: Die Bank war sicher in unserem engeren Fokus. Wir gehen generell auch bei der Prüfplanung, bei der Prüfstrategie von risikoorientierten Ansätzen aus – vielleicht kommen wir da später noch darauf.

Die Bank war in unserem Fokus, daher haben wir sie so intensiv geprüft und daher haben wir sie auch so intensiv gemonitort. Wie gesagt: Wir waren in der Situation, dass Mängel festgestellt wurden, die in der Dimensionierung natürlich erst im Nachhinein so zutage getreten sind. Wir haben neue Eigentümer gehabt, denen wir unsere Bedenken ganz explizit mitgeteilt haben. Wir haben immer wieder die Zusicherung bekommen: Man ist sich dessen bewusst, man wird den Hebel ansetzen und man wird konzernüberprüfte und -geprobte Risikosysteme darüberstülpen.

Ich muss Ihnen wirklich sagen, als wir gehört haben, dass die Bayerische Landesbank Interesse hat, war das für einen Aufseher aus damaliger Sicht wie Ostern und Weihnachten zusammen. Wenn ich Ihnen jetzt sage, wer sich sonst interessiert: eine große Bank, Deutschland-beaufsichtigt, Bundesbank, BaFin, kapitalstark, Bilanzsumme ... (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja! Das glaube ich Ihnen sofort!)

Wir waren glücklich, das kann ich Ihnen sagen! Wir hatten die Gespräche und man hat uns mitgeteilt: Man wird alles in Ordnung bringen. Man setzt auf die Hypo, sie ist Strategie. Man nimmt sich in einer ersten Phase gleich des Risikomanagements und aller Mängel in diesem Zusammenhang an. Man schaut auf das Kapital und wird sie kapitalmäßig entsprechend ausstatten.

Das wurde bei uns berücksichtigt. Natürlich wäre es ein Unterschied gewesen, wenn jemand, eine Einzelperson – ich sage jetzt nicht, wer, aber jemand aus anderen Ländern, vielleicht aus anderer Richtung –, daherkommt und sagt: Ich möchte gerne eine österreichische Bank kaufen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Vielleicht noch eine letzte Frage, weil meine Erstbefragung auf 15 Minuten limitiert ist: Sie bezieht sich auf das, was Sie für die FMA an Aufsichtsaktivitäten gemacht haben, bis die Bayern gekauft haben. War alles, was Sie geplant hatten und was Sie vorhatten, umsetzbar oder haben Sie sich in einem gewissen Umfang mehr gewünscht und haben Sie mehr gewollt, als tatsächlich gemacht werden konnte oder gemacht wurde?

Dr. Michael Hysek: Ja, wir hätten uns sicherlich mehr Aufsichtsinstrumente gewünscht und haben das auch immer wieder thematisiert – angefangen vom Capital Add-On, der ja dann erst im Laufe des Jahres 2007, 2008 gekommen ist ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wann haben Sie das gemacht? Könnten Sie das in einen Zeitrahmen geben? Wann haben Sie welche zusätzliche Maßnahme, die Sie sich gewünscht hätten, releviert?

Dr. Michael Hysek: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber wir führen laufend eine – wie nennen wir es? – Legistikvorschlagsliste, die wir dann gelegentlich auch in Richtung Finanzministerium adressieren. In der Zwischenzeit ist schon sehr viel umgesetzt worden, aber damals steckten wir in den Kinderschuhen.

Ich erinnere mich auch, dass der Internationale Währungsfonds – der kommt alle paar Jahre nach Österreich und macht ein großes Assessment des Finanzplatzes. Eine seiner Kernfeststellungen war, dass die Aufsicht zu wenig Frühwarnmöglichkeiten hat. Spätestens da ist es auch auf den Tisch gelegt worden.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pilgermair für die Durchführung der Erstbefragung! Danke auch, Herr Dr. Hysek, für die einleitende Stellungnahme!

Wir kommen somit zur ersten Fragerunde. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wir werden Ihnen jetzt einen Aktenvermerk vorlegen. Ich bitte Sie, diesen zu studieren und, wenn Sie fertig sind, eine Nachricht zu geben, dann mache ich weiter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist der bekannte Aktenvermerk (mit der Nummer 12838) über das Gespräch zwischen Wirtschaftsprüfer Deloitte und dem damaligen Abteilungsleiter Ettl. Wir hatten den schon vor zwei Wochen in der Ausschusssitzung, er ist also schon bekannt.

(Die Auskunftsperson gibt Nachricht, dass Sie mit dem Studium des Schriftstückes fertig sei.) Ist Ihnen der Sachverhalt dieses Aktenvermerks bekannt, nämlich dass der Wirtschaftsprüfer Deloitte – namentlich Dr. Kandler – bei der Nationalbank angerufen hat und von vermutlichen Kick-back-Zahlungen an den Aufsichtsratsvorsitzenden Kulterer und von einem Vertrauensverlust in die Bank und ihr damaliges Topmanagement berichtet hat?

Dr. Michael Hysek: Der Inhalt ist mir seit letzter Woche bekannt, seit es hier ein Thema war – davor war es mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Der Inhalt ist Ihnen damals, im Jahr 2007, nicht zur Kenntnis gebracht worden? (Auskunftsperson Hysek: Nein!)

Herr Dr. Kandler schreibt in diesem Aktenvermerk, dass die FMA informiert werden wird und auch Abteilungsleiter Ettl beziehungsweise, wie wir vermuten, eher sein Chef Herr Mag. Ittner, dem Ettl das dann weitergereicht hat – es steht auch handschriftlich dabei: „informieren die FMA“.

Dr. Michael Hysek: Mir ist der Aktenvermerk nicht zugekommen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich rede nicht vom Aktenvermerk, sondern vom Sachverhalt! (Auskunftsperson Hysek: Auch nicht der Sachverhalt!) – Aber Sie sind damals doch schon Bereichsleiter der Bankenaufsicht gewesen? (Auskunftsperson Hysek: Ja, richtig!) – Das hat uns der damalige Prüfer hier erklärt, er hätte auch eine Prüfungshandlung gesetzt.

Dr. Michael Hysek: Wie gesagt, mir ist das nicht bekannt. Wir haben auch in unseren Akten noch einmal nachgeschaut, weil das letzte Woche hier thematisiert wurde. Es findet sich auch nicht in unseren Akten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Der Aktenvermerk? (Auskunftsperson Hysek: Der Aktenvermerk!)

Aber irgendwelche Akten müssen Sie doch zu diesem Sachverhalt haben? Es hat einen erweiterten Prüfauftrag gegeben und der damalige Prüfer hat gesagt, dass er auch eine Prüfungshandlung gesetzt habe. Ist wirklich nichts davon bekannt geworden?

Dr. Michael Hysek: Über den Sachverhalt ist mir nichts bekannt geworden. Das ist offenbar die Simultanprüfung 2006 bis 2007. Die Prüfung – klar –, die sagt mir etwas. Ich weiß, dass sie stattgefunden hat und welche Ergebnisse es gab. Aber über diesen Sachverhalt ist mir nichts bekannt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also nur für das Protokoll: Herr Mag. Ittner, Herr Dr. Christl, Herr Dr. Liebscher und auch Herr Dr. Kandler haben nicht mit Ihnen darüber gesprochen? (Auskunftsperson Hysek: Ich kann mich nicht daran erinnern!)

Was würden Sie bei Kenntnisnahme eines solchen Sachverhaltes üblicherweise in der Finanzmarktaufsicht machen?

Dr. Michael Hysek: Üblicherweise würden wir mit dem Wirtschaftsprüfer, der sich das angeschaut hat, Kontakt aufnehmen und die Sache hinterfragen. Wenn sich dieser Verdacht erhärten oder bestätigen sollte, dann würden wir es – vor allem, wenn das in Richtung strafrechtlich relevantes Verhalten gehen könnte – an unsere Rechtsabteilung weiterleiten, die sich das dann anschaut und allenfalls die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. Ansonsten würden wir im Zuge unserer Analyse schauen, ob das irgendwelche Auswirkungen auf die Kapitalsituation oder die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bank hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ist die Information, die wir von der OeNB bekommen haben, richtig, nämlich dass nur die FMA für Anzeigen bei vermutlichen Straftaten zuständig ist?

Dr. Michael Hysek: Das ist so die Regel. Wenn wir Verdachtsmomente haben – das war in der Vergangenheit auch einige Male der Fall –, wird bei uns im Haus die Rechtsabteilung eingeschaltet und von dort wird das in Richtung Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (Abg. Hable: Dann ist es doch erstaunlich, dass Sie von der OeNB nicht darüber informiert werden!) – Das war vor der Aufsichtsreform. Also es kann sein … Wir haben ja seitdem – seit dem Jahr 2008/2009 – auch diese elektronische Datenbank, die gemeinsame Datenbank, den Elektronischen Akt. Also solche Dinge würden heute wahrscheinlich da reingestellt werden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Können Sie ausschließen, dass die FMA beziehungsweise nur Sie persönlich davon Kenntnis gehabt hatten?

Dr. Michael Hysek: Ich kann ausschließen, dass ich Kenntnis hatte. Dass die FMA Kenntnis hatte, kann ich nicht ausschließen, aber da wir das nicht im Akt gefunden haben, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dann legen wir Ihnen ein weiteres Dokument vor, ich bitte Sie wiederum um Durchsicht und Nachricht, wenn Sie fertig sind.

Dieses Dokument stammt aus den Rohdaten, daher kann ich keine Nummer bekannt geben, aber ich kann sagen, was es ist: Das ist eine Weiterleitung der Finanzmarktaufsicht an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 10. Juli 2006, in der der FMA über Straftatbestände berichtet worden ist, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

(Auskunftsperson Hysek: Was wäre die Frage?) – Für das Protokoll und für die Medienvertreter: In diesem Dokument informiert der ehemalige Chef der Hypo-Filiale Villach die Finanzmarktaufsicht über – sagen wir das mal so – Vorgänge in der Hypo Alpe-Adria.

Ich beziehe mich zuerst auf das, was wir auf der zweiten Seite, der letzten, angestrichen haben. Ich zitiere:

Die Kroatien-Connections der Hypo mit dem enorm hohen Kreditrisiko und die Selbstbedienung über Schwarzgeldprämien (Steuerhinterziehung, Abgabenhinterziehung, Verletzung des Bankwesengesetzes) sind meines Erachtens nicht nur ein Problem der Hypo, sondern ein Problem Kärntens. Wenn ein Teil des Kreditrisikos schlagend wird, trifft dies die Hypo voll und aufgrund der Haftung des Landes Kärnten ebenfalls. (…) Juli 2006. – Zitatende.

Haben Sie, die Finanzmarktaufsicht, das im Juli 2006 bekommen? Wie haben Sie darauf reagiert?

Dr. Michael Hysek: Ich kann mich nicht mehr erinnern. Das ist ein Schreiben unserer Rechtsabteilung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Ich gehe daher davon aus, dass wir das auch in der Bankenaufsicht gehabt haben. Ich kann Ihnen aber jetzt nicht sagen, wie wir darauf reagiert haben. Normalerweise würden wir die Bank zu einer Stellungnahme auffordern und es allenfalls den Vor-Ort-Prüfern mitgeben. Das wäre die übliche Vorgehensweise. Wie wir es in diesem Fall konkret gemacht haben, kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben in der Bankenaufsicht von diesem Sachverhalt, der der FMA bekannt ist, nichts gewusst? (Auskunftsperson Hysek: Von diesem Sachverhalt oder von diesem Schreiben?) – Von dem, was ich gerade zitiert habe.

Dr. Michael Hysek: Ich gehe davon aus, dass wir das hatten, dieses Schreiben. Ich weiß aber nicht, wie wir damit umgegangen sind. Ich kann Ihnen das nicht konkret sagen. (Abg. Hable: Warum nicht?) – Weil ich mich nicht mehr daran erinnere. Wie gesagt, ich gehe davon aus …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Hysek, Sie sind seit 2003 der Bereichsleiter in der Bankenaufsicht. (Auskunftsperson Hysek: Ja!) Das ist ja keine Randnotiz, sondern ein Super-GAU für eine Bank und in der Folge, wenn das nicht behoben wird, für die Aufsicht! Und wie ja deutlich in diesem Schreiben steht – schon im Juli 2006 –, trifft das nicht nur die Hypo voll, sondern, wenn nichts gemacht wird, auch das Land Kärnten. – Da fehlt mir noch der Glaube, dass Sie von dem nichts gewusst haben.

Dr. Michael Hysek: Es war aber so! Es tut mir leid. Ich erinnere mich nicht an dieses Schreiben. Wir bekommen immer wieder anonyme Schreiben mit Behauptungen. Wir gehen diesen Dingen nach und konfrontieren in aller Regel – ich gehe davon aus, dass wir das damals auch so gemacht haben – die Bank mit den Vorwürfen. Wir haben das an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Ich gehe auch davon aus, dass wir das den Vor-Ort-Prüfern mitgegeben haben. Aber an das Schreiben erinnere ich mich beim besten Willen nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie sagen also: Die Rechtsabteilung der FMA hat das gewusst und weitergeleitet, aber bis zur Bankenaufsicht in der FMA ist es nicht gekommen?

Dr. Michael Hysek: Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass ich davon ausgehe, dass es an die Bankenaufsicht gegangen ist, aber dass ich mich nicht an dieses Schreiben erinnere. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass es an die Bankenaufsicht gegangen ist.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber Sie sind doch der Bereichsleiter? (Auskunftsperson Hysek: Ja, aber ich bekomme nicht jedes Schriftstück!) – Aber mit diesem Inhalt! (Auskunftsperson Hysek: Auch nicht notwendigerweise!)

Dann gehen wir weiter. Auf der zweiten Seite dieses Dokuments ist folgender Vorhalt zum Herrn Dr. Kulterer gemacht, ich zitiere:

Er kauft Leute, indem er sie zu Nehmern und damit zu Mittätern macht. Wer nicht mitspielt, wird erledigt. Es werden Prüfberichte der Revision und Externer so lange überarbeitet und geändert, bis sie im Sinne des Herrn Dr. Kulterer sind. – Zitatende.

Ist Ihnen dieser Sachverhalt – ich sage jetzt bewusst nicht dieses Schreiben oder dieser Aktenvermerk, sondern dieser Sachverhalt – bekannt geworden?

Dr. Michael Hysek: Er ist mir nicht erinnerlich. Vielleicht habe ich das Schreiben damals auch bekommen und habe es gesehen. Wenn, dann habe ich sicherlich meine Leute gebeten, der Sache nachzugehen, nachzufragen und mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen. Aber ich kann mich wirklich nicht daran erinnern.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Kommen solche Vorhalte und Vorwürfe an das Topmanagement einer Bank oft vor?

Dr. Michael Hysek: Ich würde sagen: immer wieder. Es kommen oft vor allem anonyme Schreiben mit verschiedensten Inhalten, einmal mit mehr, einmal mit weniger Substanz. Wir haben seit dem letzten Jahr diese Whistleblower-Hotline, da kommen viele Schreiben anonym rein. Es kommt also immer wieder vor.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war ja nicht anonym, das war vom Filialleiter der Hypo Villach. (Auskunftsperson Hysek: Das nicht!)

Also Sie meinen – interpretiere ich Sie richtig? –, dass solche Vorhalte von Straftaten des Topmanagements öfters in der Bankenwelt vorkommen?

Dr. Michael Hysek: Es kommt über diese Whistleblower-Hotline, die wir jetzt haben, da kommen immer wieder …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, nicht Whistleblower, nicht anonym! Das ist aus der Bank selbst, vom ehemaligen Filialleiter der Hypo Villach. (Auskunftsperson Hysek: Das kommt nicht oft vor!) – Warum können Sie sich dann nicht daran erinnern? Das ist mir nicht erklärlich.

Dr. Michael Hysek: Aufgrund der sehr lange zurückliegenden Zeit und der Vielzahl von Akten und Sachverhalten, die in der Zwischenzeit durch meine Hände gegangen sind.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wissen Sie, ob das sonst noch – außer von der Rechtsabteilung an die Staatsanwaltschaft – an irgendjemanden weitergeleitet worden ist? (Auskunftsperson Hysek: Das weiß ich nicht, nein!) – Ich frage deshalb, weil 2009 eine Erklärung der Bundesregierung war: Es ging ja alles so furchtbar schnell und wir hatten keine Zeit! Wir mussten uns die Hypo sozusagen um den Hals hängen lassen, über Nacht. – Keine Ahnung und keine Zeit.

Und jetzt lesen wir, dass all das – auch der Hinweis auf die Haftungen und dass es für Kärnten zum Problem wird – schon im Juli 2006 der Finanzmarktaufsicht zur Kenntnis gebracht und sie eindringlichst gewarnt worden ist. Wie kann das sein, dass Sie nichts davon wissen oder sich nicht daran erinnern?

Dr. Michael Hysek: Ich erinnere mich nicht an dieses Schreiben. Ich erinnere mich sehr wohl an die Situation, in der sich die Hypo damals befunden hat. Herr Dr. Kulterer war gerade schon in dem Status, abgelöst zu werden – also im Juli 2006, ich glaube, er ist dann im August oder September gegangen. Das war uns damals schon zur Kenntnis gebracht worden. Das war das eine. Zum anderen – jetzt habe ich den Faden verloren … Entschuldigung, was war noch einmal der zweite Teil der Frage?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie es sein konnte, dass, wenn all diese Problematiken, was die Hypo und auch Kärnten betrifft (Auskunftsperson Hysek: Ja! Danke!), schon 2006 bekannt waren, Sie das nicht wussten oder sich nicht daran erinnern können?

Dr. Michael Hysek: Also, wie gesagt, die Situation der Hypo war uns bekannt. Vielleicht nicht Aspekte in diesem Schreiben, aber wenn Sie Kärnten ansprechen: Diese Haftungen waren öffentlich bekannt. Die waren nicht nur uns bekannt, sondern ganz generell, die waren ja auf Basis dieses Landesgesetzes bekannt. Und auch die Hypo musste die jeweilige Höhe der Landeshaftungen veröffentlichen. Also das war, glaube ich, gemeinhin bekannt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, die Problematik war Ihnen schon im Jahr 2006 bekannt?

Dr. Michael Hysek: Die Problematik Hypo? (Abg. Hable: Richtung Kärnten!) – Die Höhe der Landeshaftungen, die war zu jeder Zeit jedermann öffentlich zugänglich, jedenfalls 2004/05 wurde die ausgewiesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich bin mir nicht sicher, aber wichtiger ist mir: Sind irgendwelche Konsequenzen gesetzt worden vonseiten der Finanzmarktaufsicht? Ist das zum Thema gemacht worden? Hat man auf dieses riesige Risiko für Kärnten und auch für die Steuerzahler hingewiesen und darüber geredet? Ist jemand informiert worden, alarmiert worden?

Dr. Michael Hysek: Wir haben das nicht als notwendig gesehen, da jemanden zu alarmieren – vor dem Hintergrund, dass das allgemein bekannt ist. Ich meine, das Land Kärnten hat ja einen Aufsichtskommissär in der Bank sitzen gehabt, der über alle Details informiert wurde, und die Gebarung des Landes sehen wir als eigene Verantwortung des jeweiligen Bundeslandes. Wir haben hier keine Veranlassung für eine Finanzmarktaufsichtsbehörde gesehen – die auch nicht im Detail informiert ist und Informationen über die diversen Haftungen eines Bundeslandes hat –, hier auf das Bundesland hinzuwirken.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben gerade gesagt, dass sie öffentlich waren, jetzt haben wir einen Widerspruch!

Dr. Michael Hysek: Nicht Detailinformationen; die Höhe der Haftung gegenüber der Hypo vielleicht, die war – zumindest zeitweise – öffentlich. Ich weiß es jetzt nicht mehr, mir ist nur im Kopf, dass jedenfalls auch 2004 und 2005 die Zahlen öffentlich zugänglich waren, aber Details, wie sehr ein Bundesland verschuldet ist und zu welchen Konditionen, diese Informationen standen uns nicht zur Verfügung.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich möchte gleich bei den Landeshaftungen anschließen. Sie haben gesagt, die waren aus Ihrer Wahrnehmung öffentlich bekannt: Wie haben Sie damals das Risiko eingeschätzt?

Dr. Michael Hysek: Wenn man jetzt die Bank betrachtet – und die Landeshaftung war nichts Hypo Alpe-Adria-Spezifisches –: Die Landeshaftung gab es von fast allen Bundesländern für alle Landeshypothekenbanken, und die Landeshaftung wurde dann auch in den Jahren 2003/04 von der EU-Kommission als kritisch gesehen, als Beihilfe, und daher auch die Vorgabe, dass neue Verbindlichkeiten nur mehr bis 2007 eingegangen werden dürften, mit der Landeshaftung bis 2017. Also, es war jetzt kein Spezifikum dieser einzelnen Bank.

Jetzt aus Sicht der Bank oder auch aus Perspektive eines Bankenaufsehers ist es positiv, wenn sich eine Bank zu günstigen Sätzen refinanzieren kann, und da hat die Landeshaftung dazu beigetragen. Die Landeshaftung wurde auch von den Investoren positiv gesehen, wurde auch von den Rating-Agenturen und den Analysten positiv gesehen. Grundsätzlich ist das etwas, was die Soundness einer Bank gestärkt hat, aus Sicht der Bank.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie haben heute bereits diese Sonderstellung der Hypo angesprochen, aber glauben Sie, dass dieser rasante Expansionskurs ohne die Landeshaftungen möglich gewesen wäre?

Dr. Michael Hysek: Schwer, außer es hätte sich eine neue Kapitalquelle eröffnet und erschlossen, weil für Wachstum ist entsprechende Kapitalisierung erforderlich, entsprechendes Risikomanagement, entsprechende Prozesse. Wenn das alles vorhanden gewesen wäre, dann wäre das möglich gewesen, aber die Landeshaftung, würde ich sagen, hat dieses Wachstum sicherlich auch mitbegünstigt.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Das heißt: Sie sehen einen rasanten Wachstumskurs, einen Expansionskurs einer Bank, sehen ein rasantes Ansteigen, und sagen selbst in Ihren Prüfberichten, dass das Risikomanagement nicht ausreichend war. Da müssen doch die Alarmglocken läuten.

Dr. Michael Hysek: Sie haben auch geläutet, deshalb waren wir sehr darauf bedacht, diese Mängel zu beheben. Wir haben die Bank immer wieder darauf hingewiesen, und – wie ich vorher schon erwähnt habe – es wurde uns – sowohl vom jeweiligen Bankmanagement als auch von den Eigentümern, insbesondere der Bayerischen Landesbank – versichert, dass man sich als Top-Priorität des Risikomanagements und der Kapitalisierung annehmen wird.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Weil Sie auch die Abschaffung der Landeshaftungen ab 2007 angesprochen haben: Diese Landeshaftungen waren ja für die Hypo ein zentrales Geschäftsmodell – wie Sie auch im Rahmen des Expansionskurses ausgeführt haben –: Haben Sie persönlich nicht die Befürchtung gehabt, dass man von 2004 bis 2007 das noch ausnützt?

Dr. Michael Hysek: Naja, es war zu erwarten, dass die Banken versuchen – und das haben auch alle Hypos getan –, sich noch so günstig wie möglich, und das war wirtschaftlich nicht unklug, zu finanzieren, Liquidität zu holen, um dann, wenn die Landeshaftungen auslaufen, besser darauf vorbereitet und gewappnet zu sein.

Wir haben immer wieder, aber jetzt nicht speziell mit der Kärntner Hypo, sondern mit allen Hypos gesprochen und um Vorlage von Strategien ersucht, wie sie denn gedenken vorzugehen, wenn diese Landeshaftungen abreifen, wie sie da zum Beispiel ihre Refinanzierungsstruktur, Re-Liquiditätssituation einschätzen. Die Hypos haben uns dann immer mehrjährige Strategien und Pläne vorgelegt, in denen sie eben schon das Auslaufen der Landeshaftung berücksichtigt haben. So auch die Kärntner Hypo. Das war klarerweise ein Thema bei allen Hypos.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber es hat keine Landes-Hypo gegeben, die dermaßen von den Landeshaftungen abhängig war und die derartig rasant gewachsen ist; also war die Situation der Hypo in Kärnten besonders dramatisch.

Dr. Michael Hysek: So rasant gewachsen ist zweifellos keine andere Hypo, keine Frage. Vom Volumen her fehlen mir jetzt die Zahlen, aber ich gehe davon aus, dass die Kärntner Haftung die höchste ist. Aber, wie gesagt, die anderen Hypos sind auch nicht im Ausland aktiv gewesen, insofern war der Wachstumskurs darin begründet.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wissen Sie, ob die Landeshaftungen in den Prüfberichten der Nationalbank ein Thema waren?

Dr. Michael Hysek: Wenn, dann ein Randthema. Ich weiß es nicht dezidiert, aber wenn, dann waren sie ein Randthema.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Können Sie sich erklären, warum das 2004 noch ein Thema war und auch Teil des Geschäftsmodells, die Haftungen angeführt wurden und danach die Haftungen eigentlich auch nicht mehr in den Prüfberichten vorgekommen sind?

Dr. Michael Hysek: Ich weiß nicht, sind sie vorher vorgekommen und nachher nicht mehr? Das kann ich nicht sagen, nein.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Hat es in Gesprächen und Berichten der Staatskommissäre über das Risiko von Haftungen und die Landeshaftungen Berichte gegeben?

Dr. Michael Hysek: Ich erinnere mich nicht mehr an einzelne Staatskommissärsberichte, aber gerade bei der Hypo gab es einen ziemlich regen Kontakt zwischen unseren Sachbearbeitern und den Staatskommissären, das weiß ich. Normalerweise wird allenfalls über Einzelengagements berichtet, wenn die kritisch gesehen werden, von den Staatskommissären, da ist es sicherlich auch vorgekommen, dass über das eine oder andere Einzelengagement Informationen an uns herangetragen wurden. Aber über die Landeshaftung, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Letzte Frage zu den Landeshaftungen: Bis 2006 hat es den Rekordwert von 24,7 Milliarden € gegeben. Sie haben die Refinanzierung über die Landeshaftungen gerade sehr positiv dargestellt, aber wenn es dermaßen kritische Berichte gibt, das Risikomanagement als unzureichend dargestellt wird, wie ist es dann möglich, dass man das nur positiv sieht? Dramatischer Anstieg, Ausnutzung der Landeshaftungen bis zur letzten Minute, gleichzeitig dramatische Schwächen im Risikomanagement, und Sie sehen das Ganze nur positiv. Wie können Sie das erklären?

Dr. Michael Hysek: Ich sehe es grundsätzlich positiv, wenn sich eine Bank zu günstigeren Sätzen refinanzieren kann, und daher ist es grundsätzlich auch nichts Unanständiges, würde ich sagen, wenn es eine Landeshaftung gibt. Die EU sieht es kritisch, sieht es als staatliche Beihilfe, daher wird sie auslaufen. Aber ja, Sie haben recht, diese Dimension war auffällig und daher auch einer unserer Hauptfokusse, hier darauf zu schauen, dass die Bank dieses Thema in Ordnung bringt.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Glauben Sie, dass man, aus heutiger Sicht, diese Landeshaftungen auch noch so positiv sehen sollte; die über 10 Milliarden €? – Ist das für die FMA heute auch noch positiv?

Dr. Michael Hysek: Aus heutiger Sicht sieht man vieles anders (Abg. Kucher: Also nicht so positiv?), wenn man mit der heutigen Weisheit zurückblickt, würde ich es nicht so positiv sehen, wie vielleicht noch vor ein paar Jahren.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Dann möchte ich noch an den Punkt anschließen, den Herr Dr. Pilgermair angesprochen hat, nämlich an die kritischen Prüfberichte, zu diesen besorgniserregenden Zuständen: Es hat ja nicht nur 2006 und 2007 begonnen, es hat bereits im Vorfeld kritische Prüfberichte gegeben, die durchaus auch dramatisch und besorgniserregend waren. Sind Ihnen diese Berichte bekannt gewesen?

Dr. Michael Hysek: Also im Wesentlichen habe ich mir die wesentlichen Prüfberichte und unsere Maßnahmen, die wir daran geknüpft haben, herausgesucht. Ich würde einmal sagen, es hängt jetzt nicht unmittelbar mit dem Untersuchungsgegenstand zusammen, aber wir beauftragen die OeNB mit ungefähr 50 Prüfungen jährlich – grosso modo –, und die Kollegen finden immer etwas, und bei manchen Banken finden sie sehr vieles.

Es gibt nicht nur bei der Hypo kritische Prüfberichte; es gibt eine Vielzahl von kritischen Prüfberichten, die wir uns einzeln anschauen, bei denen wir uns einzeln überlegen und Gedanken machen: Wie gehen wir damit um? – Ich weiß nicht, ob Sie es in den Akten gesehen haben, ich habe es mir mitgenommen. Die Schlussbesprechungen nach einzelnen Prüfungen, insbesondere nach der Prüfung, die Sie jetzt angesprochen haben – wir nennen sie immer simultane Vor-Ort-Prüfung 2006/2007 –, da gibt es ein zehnseitiges Protokoll dieser Schlussaufsichtsbesprechung, in welchem wirklich jeder Mangel durchgegangen wird, gewürdigt wird und dann entschieden wird, wie man behördlich weiter vorgeht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aus heutiger Sicht, wenn man sich die Prüfberichte anschaut, und es beginnt bereits im Jahre 1997 mit dem Nationalbankprüfbericht, aber vor allem 2001, der ja wirklich auch dramatisch ist, da hat es die Fragestellung an die Prüfer der Nationalbank gegeben: Warum ist da nicht mehr passiert? Ihr stellt Mängel fest und dann passiert nichts?

Und die Antwort war immer wieder: Für die Kontrolle der Mängelerledigung ist die Finanzmarktaufsicht zuständig. Was sagen Sie dazu?

Dr. Michael Hysek: Ist richtig. Ist absolut richtig.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Das heißt, man schickt Prüfer durchs Land (Auskunftsperson Hysek: Ja!), die prüfen die Banken, sind in ganz Österreich unterwegs, stellen Mängel fest. Diese Mängel werden an die FMA weitergeleitet, und dann passiert gar nichts?

Dr. Michael Hysek: Nein, das ist nicht richtig. Die FMA ist zuständig und verantwortlich für die Mängelverfolgung, nicht die OeNB-Prüfer. Ich kann Ihnen sagen, wie das übliche Prozedere ausschaut, wenn es Sie interessiert? (Abg. Kucher: Mhm!)

Wenn eine Vor-Ort-Prüfung zu Ende gebracht wird, schaut der OeNB-Analyst noch einmal darüber, und reichert die Prüfung der Vor-Ort-Leute mit zusätzlichen Informationen – die er vielleicht aus der Analysetätigkeit hat – an. Dann haben wir vor ein paar Jahren – noch nicht 2007, aber vielleicht 2010 – etwas eingeführt, was wir Dreierrunde nennen: Dazu setzt sich der Prüfungsleiter mit dem Chef-Analysten der OeNB für die Bank und mit unserer Person, mit unserem Sachbearbeiter, zusammen, und die, in dieser Dreierrunde oder diesem Dreiersenat – das lese ich auch mitunter –, gehen diesen Prüfbericht durch. Der Prüfer schildert auch – vielleicht zwischen den Zeilen –, wie die Atmosphäre, wie die Bereitschaft der Bank war, Auskünfte zu geben; was hat die Bank vielleicht schon getan?

Oft, oder, ich würde sagen, in der Regel ist es so, dass die Mängel schon behoben werden, während die Prüfer dort sind. Und wir schauen uns dann in dieser Dreierrunde an: die Stellungnahme der Bank, die dann nämlich kommt, die Replik der OeNB: Was ist noch offen? Was kann man vielleicht schon abhaken? Wie adressieren wir das? Welche Maßnahmen setzen wir? – Das ist Verantwortung der FMA, die will und kann ich nicht von uns weisen; dafür sind wir zuständig. Wir schauen uns das an, besprechen gemeinsam die nächsten Schritte, und wir sind dann dafür verantwortlich, das zu monitoren.

Und häufig kommt es vor, dass man sagt: Berichtspflicht, oder vielleicht leitet man ein Geschäftsleiter-Qualifaktionsverfahren ein, man leitet Infos an die Staatsanwaltschaft weiter, oder man leitet, wenn man eben beispielsweise Mängel im Risikomanagement festgestellt hat – die man sich nur wieder vor Ort anschauen kann –, eine Follow-up-Prüfung ein.

Also das ist das übliche Prozedere bei Vor-Ort-Prüfungen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Und welche konkreten Aufsichtsmaßnahmen hat die FMA dann in Bezug auf die Hypo im Anschluss an die kritischen Berichte gesetzt?

Dr. Michael Hysek: Kommt darauf an. Unterschiedliche; je nachdem, welche angemessen waren, aus unserer Sicht. Also 2004 haben wir andere als 2006 oder 2007 gesetzt, je nachdem, welche Mängel herausgekommen sind.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber ist es nicht eine unbefriedigende Situation, wenn man kritische Punkte feststellt und dann kontrolliert man gar nicht, ob das behoben wurde. Das führt ja auch jede Kontrolle ad absurdum, wenn man dann nicht nachsieht, ob sich da etwas gebessert hat, wenn es keine Stichproben gibt, was Sie bereits ausgeführt haben.

Dr. Michael Hysek: Absolut richtig, ja. Daher machen wir mitunter Stichproben im Rahmen von Follow-up-Prüfungen, es gibt Managementgespräche, es kann auch sein, dass es kurze Einschauen gibt; also wir haben da mehrere Möglichkeiten.

Aber das Aufsichtsinstrumentarium, unser Set an Möglichkeiten, war damals – das darf man nicht vergessen – schon wesentlich eingeschränkter, als es heute ist. Heute können wir auch im Vorfeld wesentlich mehr tun als damals.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber seit 1997 waren die Probleme –beispielsweise im Risikomanagement – bekannt, Bericht für Bericht. Und es hat keine Konsequenzen gegeben.

Dr. Michael Hysek: Also ich kann erst für ab Ende 2003 und Anfang 2004 sprechen, da haben wir dann die Mängelfeststellungen entsprechend adressiert. Also, wie gesagt, es ist in den Akten ersichtlich. Ich habe ein paar mit, falls Sie das interessiert. Daraus sieht man, welche Maßnahmen wir jeweils gesetzt haben.

Man kann jetzt der Meinung sein, wir hätten andere setzen müssen, aber diese Maßnahmen waren Produkt einer intensiven Diskussion und Überlegung zwischen FMA und OeNB; also nach bestem Wissen und Gewissen heraus die Überlegung: Was ist angemessen? – Und das haben wir getan.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie haben in der ersten Fragerunde auch ausgeführt, dass Sie dem Bankinstitut bewusst Zeit gegeben haben. (Auskunftsperson Hysek: Ja!) – Aber zwischen Draufbleiben und Kontrollieren, dass auch etwas weitergeht, und auch mit Stichproben zu überprüfen, ob man etwas in diesem Bereich macht, oder gar nicht zu prüfen und Jahre später nachzuschauen, das ist schon ein großer Unterschied.

Und wie Sie es geschildert haben, war man eher verständnisvoll. Man hat versucht, der Bank Zeit zu geben und auch, wenn jahrelang gewisse Bereiche, Problembereiche nicht repariert wurden, hat man trotzdem geduldig zugesehen, und der Bank weiterhin die Chance gegeben, etwas zu reparieren. (Auskunftsperson Hysek: Vielleicht ...!) Weil teilweise wurde ja nicht mal geantwortet. Also, es kann ja nicht sein, dass dann zwei, drei Jahre später kontrolliert wird ... (Auskunftsperson Hysek: Nein, nein!) Und dann steht im Prüfbericht der Nationalbank drinnen: Es ist eigentlich gar nichts passiert. Lassen Sie sich das gefallen?

Dr. Michael Hysek: Also von zwei, drei Jahren sprechen wir nicht, wir haben die Berichtspflichten in aller Regel quartalsweise verhängt. Wir haben immer wieder Gespräche mit dem Management, mit zweiter, dritter Ebene geführt, um uns schildern zu lassen: Was hat sich geändert?

Gewisse Dinge sind leicht verifizierbar. Wenn die OeNB-Prüfer feststellen, die Arbeitsanweisungen sind überholt, dann kann man sagen: Schickt uns die in zwei Monaten; aber wenn Systeme, Prozesse, Abläufe geändert werden mussten, das ist ein Projekt, das eine gewisse Zeit benötigt.

Vielleicht waren wir zu verständnisvoll, vielleicht haben wir da oder dort den Aussagen eines Bankvorstandes zu viel Glauben, zu viel Vertrauen geschenkt. Wir gehen einmal grundsätzlich davon aus, dass man die Behörde nicht anlügt, dass man die Wahrheit sagt. Das ist nicht immer der Fall gewesen. Und die guten Absichten der neuen Eigentümer der Bayerischen Landesbank haben dann auch wesentlich länger gedauert, und Teile wurden nicht umgesetzt. – Das ist richtig.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Es ist nur schwer nachzuvollziehen, wenn man jetzt …

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Entschuldigung! Sie haben noch Zeit für eine kurze Frage, und alle weiteren Fragen gehen dann auf die Redezeit der nächsten Runde. – Bitte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Es ist nur schwer nachzuvollziehen, wenn man sich als Externer die Prüfberichte der Nationalbank ansieht. Die wurden ja nicht soft formuliert, sondern in vielen Bereichen sehr, sehr deutlich, und ich glaube, dass darin deutlich ersichtlich ist, dass es Probleme gegeben hat.

Und Sie wiegen diese kritischen Faktenberichte der Nationalbank versus die Aussagen, die blumigen Versprechen des Vorstandes ab. Die deutliche Sprache in Prüfberichten, die Sie in Auftrag gegeben haben versus Prophezeiungen und Versprechungen von Vorständen, und Sie glauben diesen Vorstandsversprechungen mehr. Das kann ich schwer nachvollziehen.

Dr. Michael Hysek: Nein, nein. Also, ich glaube ihnen nicht mehr. Das ist übrigens ein Produkt unserer verbesserten Zusammenarbeit. In den Anfängen waren die Prüfberichte vielleicht ein bisschen softer geschrieben, die haben von da an sehr, sehr gut funktioniert und klare Aussagen enthalten, sodass wir auch tätig werden konnten. Vor allem auch, wenn es darum gegangen ist, Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, musste die OeNB genau anführen, zu welcher Zeit welche Personen welche Handlungen gesetzt oder unterlassen haben.

Da ist sehr, sehr viel weitergegangen. Wir haben nicht dem Bankvorstand mehr vertraut als einer OeNB. Aber als ein neues Management ans Ruder gekommen ist, und uns hier glaubhaft zugesagt wurde, man wird sich dieser Dinge annehmen, haben wir gesagt: Gut, wir gehen davon aus, wir schauen es uns trotzdem an. Wir wollen diese Quartalsberichte. Wir wollen vielleicht zwischendurch auch Informationen. Es gab dann immer wieder Gespräche. Und den letzten Rest sozusagen, den wollen wir uns vor Ort im Rahmen einer Follow-up-Prüfung anschauen – also es war ein Maßnahmenbündel.

Und ich gestehe Ihnen voll und ganz zu: Wenn man diesen Prüfbericht liest, dann stehen da harte Facts drinnen, aber, wie gesagt, auch in vielen, vielen anderen Prüfberichten. Wenn es einmal einen Untersuchungsausschuss über alle Prüfberichte gibt, dann wird das hier wieder ein bisschen relativiert. Aber man muss sich dann wahrscheinlich auch anschauen – und das gibt es, glaube ich, nicht in so komprimierter Form wie einen Prüfbericht –, was da alles passiert ist, aufsichtsseitig.

Das sehen Sie wahrscheinlich aus einer Vielzahl von Akten, die irgendwie zusammengeführt werden müssten, aber wenn man das tut, glaube ich, dann sieht man auch sehr gut, welche Maßnahme die FMA gesetzt hat.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Letzte Frage: Haben Sie diese Prüfberichte und Quartalsberichte, die Sie angesprochen haben, auch an die Staatskommissäre weitergeleitet, als Grundlage für die Arbeit der Staatskommissäre?

Dr. Michael Hysek: Nein, ich gehe nicht davon aus. (Abg. Kucher: Warum nicht?) – Also wir informieren die Staatskommissäre über wichtige Aspekte aus unserer Sicht. Wir haben auch das in den letzten Jahren intensiviert. Wir fordern die Staatskommissäre auf, uns zu kontaktieren. Wir kontaktieren sie jetzt häufiger, und wir teilen ihnen vor Aufsichtsratssitzungen, aus unserer Sicht, wichtige Informationen mit. Wir wollen sie aber nicht mit Paperwork überschütten, und Folgendes wollen wir auch nicht, das hat sich auch geändert: In der Vergangenheit wurden uns von den Staatskommissären alle Unterlagen aus Aufsichtsratssitzungen übermittelt; das waren Tonnen, das waren wirklich Tonnen.

Und jede Bank – von den damals 900 – hatte vier bis fünf Aufsichtsratssitzungen pro Jahr. Das war mit den Ressourcen nie und nimmer machbar, dass wir uns das durchsehen. Wir haben gesagt: Bitte die wichtigen Informationen in die Quartalsberichterstattung, wenn es ganz wesentliche Erkenntnisse gibt, dann Ad-hoc-Berichte, aber wir wollen nicht mit Tonnen von Papieren – die wir nicht lesen können, denn das schaffen wir nicht – überschüttet werden. Und vice versa haben wir das auch so gehandhabt.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Das heißt, die FMA war ein Filter und Sie haben beurteilt: Was ist wichtig, was ist relevant? (Auskunftsperson Hysek: Ja!) Die kritischen Berichte der Nationalbank und der Filter FMA haben entschieden, ob die Informationen an die Staatskommissäre weitergeleitet werden?

Dr. Michael Hysek: Unsere zuständigen Referenten haben die wichtigen Informationen, die aus ihrer Sicht wichtigen Informationen, an die Staatskommissäre weitergeleitet.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Werter Herr Dr. Hysek! Man sieht sich bekanntlich immer zweimal im Leben. Ich habe es heute positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie um vieles auskunftsfreudiger sind als im Kärntner Landtag, wo Sie stets auf die Bundeskompetenzen verwiesen haben und dort dem Ausschuss nicht unbedingt dienlich sein wollten oder durften.

Heute, wie gesagt, haben wir schon vieles gehört, und ich möchte bei der Zusammenarbeit der einzelnen Kontrollgremien oder Persönlichkeiten ansetzen, die für die Kontrolle der Hypo zuständig waren. Ich möchte anfänglich Ihre Zitate bringen:

„Das Zusammenspiel“ der Aufsicht „ist das Um und Auf.“ Sie haben gesagt, jeder hat seine Rolle wahrnehmen müssen, und: „Jeder muss sich auf den anderen verlassen können.“ – Das waren Ihre Worte in Ihrem einleitenden Statement.

Nun ist uns bekannt, welche Probleme es in der Zusammenarbeit gegeben hat, und offenkundig hat es auch oft keine Zusammenarbeit zwischen Staatskommissären, Finanzmarktaufsicht, OeNB, sonstigen Aufsichtsgremien im Bankinstitut selbst gegeben.

Nun meine Frage: Wer hat an die Finanzmarktaufsicht an sich die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen, Ausschusssitzungen, insbesondere der Kreditausschusssitzungen, weitergeleitet?

Dr. Michael Hysek: An die Finanzmarktaufsicht?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): An die Finanzmarktaufsicht.

Dr. Michael Hysek: Vielleicht ein Wort zum Seinerzeitigen: Ich hätte gerne mehr gesagt, aber ich durfte nicht, weil eben keine Landeskompetenzen … Ich habe mir gedacht, wir sehen uns dann eh (Heiterkeit bei der FPÖ) und ich hebe mir das Beste für diesen Untersuchungsausschuss auf.

Ja, das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Elementen ist aus meiner Sicht das Um und Auf. Es gab natürlich überall Verbesserungsbedarf, und wir wollen uns immer verbessern. Wir haben sowohl die Zusammenarbeit mit dem Staatskommissär als auch mit dem Bankprüfer verbessert und uns in den letzten Jahren einige Initiativen überlegt.

Die Staatskommissärsberichte gehen an die FMA. Man muss vielleicht unterscheiden: Vor der Reform war ja auch die Analyse bei uns im Haus. Da hat sich unsere Analyseabteilung zunächst einmal die Berichte angeschaut, hat sie dann an die Behördenabteilung weitergeleitet, und da wurden dann allfällig erforderliche Maßnahmen gesetzt. Heute ist es so, dass wir die auch bekommen, von den Staatskommissären, uns einmal ein erstes Bild machen, schauen ob hier vielleicht Gesetzesverletzungen konkret vorhanden sind – denn die Staatskommissäre müssen auch Einspruch erheben, wenn hier Beschlüsse gefasst werden sollten, die gegen Bescheide oder Gesetze verstoßen –, und dann, nach dieser Erstdurchsicht, leiten wir sie an die OeNB weiter, die ja jetzt für die Analysetätigkeit verantwortlich ist und die sozusagen unter wirtschaftlichen Aspekten die Staatskommissärsberichte würdigt. Das ist der heutige übliche Weg.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Uns interessiert insbesondere die Zeit damals, und ich möchte auf das Jahr 2006 zu sprechen kommen. Von wem haben Sie damals diese Kreditausschussprotokolle übermittelt bekommen: von der Staatskommissärin oder von der Bank, aufgrund der Mitwirkungspflicht bei der Aufsicht?

Dr. Michael Hysek: Ich gehe davon aus, das war damals von den Staatskommissären.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Gut. Ich darf Ihnen das Protokoll der Kreditausschusssitzung vom 24.1.2006 vorlegen, das war die 112. Sitzung. Für die Kollegen: Das ist die Aktennummer 24438, Lieferant OeNB. Ich zitiere aus einem Sammelakt ab Seite 141 von 250 – für Sie, Herr Dr. Hysek, wesentlich sind bitte die Seite 14 von 22, rechts unten, und die Seite 15 von 22. Bitte schauen Sie sich einmal die Seite 14 von 22, das Projekt AB Maris, durch! (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Michael Hysek: Entschuldigung, welches Projekt?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): AB Maris, Seite 14 von 22 (Auskunftsperson Hysek: Ja!), auf Seite 154 im Sammelakt. (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Unterlagen.)

Ich sehe, Sie haben das durchgelesen …

Dr. Michael Hysek: Noch nicht (Abg. Darmann: Oder nicht?), nein, aber stellen Sie einmal die Frage, bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Es handelt sich hier um ein Projekt, das seit 2001 regelmäßig Kreditzuführungen von der Hypo erhalten hat, und im Jahr 2006, im Zuge dieser Kreditausschusssitzung, ist erstmals die Frage nach den Eigentümern dahinter gestellt worden. Erstmals, von allen Anwesenden inklusive auch der Staatskommissäre, die aber speziell in dieser Ausschusssitzung nicht anwesend waren, wird nach praktisch fünf bis sechs Jahren das erste Mal die Frage nach den Eigentümern gestellt. Und auffällig ist bei diesem Kreditantrag, dass der Teil der wirtschaftlichen Einheit fehlt. Oder finden Sie den irgendwo?

Dr. Michael Hysek: Was meinen Sie mit „wirtschaftlicher Einheit“?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): In anderen Großkreditfällen war es üblich – und ich glaube, dass es an sich bei Kreditvergaben üblich ist –, auch eine wirtschaftliche Einheit hervorzustreichen, würde es im Hintergrund Verflechtungen von Kreditnehmern geben, um ein Klumpenrisiko im Endeffekt auch zu verhindern, das durch die Kreditzuführung entstehen könnte.

Dr. Michael Hysek: Sie meinen die Gruppe verbundener Kunden? (Abg. Darmann: Ja!) – Sehe ich jetzt hier nicht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wenn Sie bitte auf Seite 15 von 22 gehen, der dritte Absatz ist jener, den ich vorher angeführt habe: „KULTERER und STRIEDINGER berichten, dass ihnen die Eigentümer bekannt sind, die Namen aber nicht genannt werden können.“

Ist das eine Eigenheit, dass ein Vorstand einem Aufsichtsrat sagt: Euch geht das nichts an, wer hinter diesem Projekt steht?

Dr. Michael Hysek: Würde ich definitiv als sehr eigenartig ansehen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sollte man das hinterfragen?

Dr. Michael Hysek: Definitiv.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Als Aufsicht hinterfragen?

Dr. Michael Hysek: Also wenn wir das bekommen haben und uns auch durchgeschaut haben – wie gesagt, ich habe vorher von den Ressourcen gesprochen, das ist einer von im Schnitt 20 Anträgen pro Aufsichtsratssichtung – und auch die Seite 15, dritter Absatz, gelesen hätten, dann gehe ich davon aus, dass wir nachgefragt hätten.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Da sind wir jetzt beim Kern der Sache, Herr Dr. Hysek, denn bei unserer Recherche für die Untersuchungsausschusstätigkeit sind wir ja vielleicht auf das Wichtigste oder zumindest auf eines der wichtigsten Dokumente für die Ausschussarbeit gestoßen, nämlich auf den „NETZPLAN HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG: Chronologie der Veranlassungen“ der FMA von 2006 bis 2008.

Ist Ihnen das bekannt? (Auskunftsperson Hysek: Ja!)

Ich darf es Ihnen trotzdem auch vorlegen lassen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

In diesem Aktenkonvolut, welches sage und schreibe 12 Tage vor der Verstaatlichung 2009 von der Finanzprokuratur von der Finanzmarktaufsicht angefordert wurde, sollten mit Auftrag an die Finanzmarktaufsicht alle – ich betone: alle – Aufsichtsschritte seit Bekanntwerden der Swapverluste verarbeitet werden und der Finanzprokuratur offenbart werden. Ist das so richtig?

Dr. Michael Hysek: Das ist nach meiner Erinnerung richtig.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Für die Kollegen noch einmal: Die Aktennummer dieses Aktes ist 5256, Lieferant Bundesministerium für Finanzen. In diesem Zusammenhang sei angeführt – sehr spannend –, dass genau dieser Aktenteil nicht geschwärzt worden ist; da hat man offensichtlich etwas übersehen. Und dieser Akt ist auch zweimal aus dem Finanzministerium gekommen, einmal in Klassifizierungsstufe 0 und einmal in Klassifizierungsstufe 1. Ich habe mir erlaubt, den Nuller vorzulegen, damit es – große Verwunderung! – überhaupt keine Probleme in irgendeine Richtung geben kann.

Ich möchte Sie bitten, die Seite 2 von 129 aufzuschlagen. Da finden wir als zweiten Eintrag genau dieses Protokoll der 112. Sitzung des Kreditausschusses vom 24.1.2006. Das heißt, der Akt wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht, ist hier entsprechend verarbeitet, und da gibt es – zur Information für alle anwesenden Kollegen – eine Spalte mit Reaktion der Finanzmarktaufsicht und eine Spalte mit Ergebnis der Finanzmarktaufsicht zu diesem Akt.

Ich betone noch einmal, Sie haben vorhin – natürlich mit dem Nebensatz, dass Sie nur gewisse Ressourcen haben – gesagt, würde Ihnen das unterbreitet worden sein, dann hätten Sie es durchgelesen und auch eine Verarbeitung zustande gebracht. Die Reaktion war in diesem Fall: „Analyse durch Abt. I-4: keine Auffälligkeiten; keine weiteren behördlichen Maßnahmen erforderlich“; und als Ergebnis: Akt „wurde eingelegt“.

Ist das zufriedenstellend, wenn Sie gesehen haben, was vorhin im Protokoll dieser Ausschusssitzung drinnen gestanden ist?

Dr. Michael Hysek: Noch einmal: Wenn das ressourcenmäßig möglich war, das durchzuschauen – wir haben, wie gesagt, in der Vergangenheit Tonnen von solchen Unterlagen bekommen –, und das aufgefallen wäre, wäre mein Ansatz gewesen, jedenfalls bei der Bank nachzufragen, warum ein Vorstand, dem diese Eigentümer bekannt sind, nicht gewillt ist, das dem Aufsichtsrat mitzuteilen. Das ist ein Thema der internen Governance. Das wäre aus heutiger Sicht undenkbar.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie können gerne fragen. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass das auf die Fragezeit der zweiten Runde geht. Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich werde bitte auch vorgreifen, um diesen Block fertig zu machen.

Noch einmal, Sie verweisen zwar auf möglicherweise fehlende Ressourcen – ja, das ist an sich schlimm genug, dass Sie das tun müssen und auch hier so kundtun –, aber nur, dass kein Missverständnis auftritt: Das ist ein Sammelakt mit 250 Seiten. Hier geht es aber für diese Ausschusssitzung nur um 13 Seiten. Und es haben die Ressourcen gefehlt, um 13 Seiten aus der Sitzung des Kreditausschusses, der der wichtigste Ausschuss in der Vorbereitung für Großkreditbeschlüsse in einer Bank ist, durchzulesen?

Dr. Michael Hysek: Also wir haben mit Sicherheit nicht nur die 13 Seiten bekommen, sondern wahrscheinlich ein ganzes Konvolut an sonstigen Papieren und Beilagen und Protokollen, was auch immer. Also ich kann nur noch einmal sagen: Hätte ich mir das in aller Ruhe durchgelesen, durchgesehen, dann wäre ich sicher auf diesen Satz gestoßen und hätte als zuständiger Referent – wäre ich das gewesen – bei der Bank einmal nachgefragt: Wie kann es sein, dass der Vorstand Eigentümer kennt und nicht dem Aufsichtsrat weiterleitet?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Dr. Hysek, da es im Untersuchungsausschuss nicht nur darum geht, in der Vergangenheit zu wühlen und es dabei bewenden zu lassen, sondern darum, für die Zukunft entsprechende Verfehlungen, wenn vorhanden, abzustellen: Kann so ein – unter Anführungszeichen – „Übersehen“, vielleicht auch Wegschauen aufgrund von Überforderung, in der Gegenwart passieren, oder ist es für die Zukunft ausgeschlossen, dass so etwas noch einmal passiert?

Im Endeffekt war das ja, wie Sie an den Zahlen sehen, nicht irgendein Kreditfall, da geht es ja um 100 Millionen und mehr, und wenn es in einem solch hervorzustreichenden Extremfall ein Übersehen seitens der Finanzmarktaufsicht gab, dann möchte ich nicht wissen – oder an sich möchte ich das hier im Ausschuss schon wissen –, wo die Finanzmarktaufsicht ansonsten auch noch wesentliche Verfehlungen übersehen hat.

Das betrifft jetzt nicht nur die Hypo-Bank, sondern auch andere Banken, denn das Prozedere wird ja immer das Gleiche sein. Wenn die Ressourcen fehlen, werden sie nicht nur bei der Hypo fehlen, sondern vermutlich auch bei allen anderen Bankenaufsichtsmaßnahmen. Und dann ist doch ein höchstes Risiko gegeben, dass in der Republik bei der Bankenaufsicht aufgrund von – wie Sie sagen – möglicherweise fehlenden Ressourcen schwerste Versäumnisse in der Kreditvergabe bei Großkrediten nicht offenkundig werden, weil die Finanzmarkaufsicht nicht hinschauen kann, weil sie die Augen dazu nicht hat.

Dr. Michael Hysek: Danke, dass Sie den Begriff „Übersehen“ verwendet haben. Sie haben einmal „Wegschauen“ genannt, das möchte ich gleich einmal in Abrede stellen: Wir haben hier nicht weggeschaut, wir haben woanders nicht weggeschaut, wir schauen nicht weg. Es kann vorkommen, das gestehe ich ein, dass es aufgrund von sehr vielen anderen Dingen – wir haben, wie gesagt, damals 900 Banken gehabt, wir haben eine überschaubare Anzahl von Mitarbeitern gehabt, im Schnitt war ein Mitarbeiter für 20 Banken zuständig, und da waren auch große dabei – passieren kann, dass man in einem Konvolut nicht jede Zeile in aller Detailliertheit durchliest.

Wie können wir es vermeiden? Sie haben ja auch gesagt, es geht darum, zu schauen, wie sich das künftig entwickelt. Heute – damit möchte ich jetzt gar nicht irgendwie jemand anderen ins Boot holen – bekommt die OeNB diese Unterlagen von uns. Die OeNB hat doch deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung, als wir ursprünglich hatten, und bei den Großbanken, wozu die Hypo damals gehört hat, ist heute auch noch die Europäische Zentralbank mit an Bord. Also die Größten, im Moment sind es neun Banken, werden von relativ großen Aufsichtsteams beaufsichtigt.

Also, ich kann Ihnen als Beispiel … Eine unserer größten Banken hat ein Aufsichtsteam, das setzt sich aus etwa 20 Personen zusammen – für eine Großbank; bei uns war damals eine Person für circa 20 Banken zuständig, nur um einmal die Dimension aufzuzeigen –, und die schauen sich das wirklich sehr, sehr genau an. Da sitzen OeNB-Vertreter, FMA-Vertreter, Kollegen aus der Slowakei, Slowenien, EZB in diesen Aufsichtsteams, die schauen sich mit anderen Ressourcenmöglichkeiten die Dinge durch und haben unterschiedliche Schwerpunkte: Da schaut sich jemand das Thema Kapital an, jemand anderer Liquidität, jemand anderer das Thema Internal Governance. Eine Schwachstelle, die Sie vorher aufgezeigt haben, ist, dass der Vorstand dem Aufsichtsrat gewisse Dinge nicht kommuniziert: Das wäre heute undenkbar.

Also ich kann nicht ausschließen – wer kann das schon? –, dass jedes Dokument von hinten nach vorne genau durchgeschaut wird, aber die Wahrscheinlichkeit, dass gewisse Dinge übersehen werden, ist heute deutlich geringer, als sie damals war.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wie haben Sie rückblickend die Rolle der seinerzeitigen Staatskommissäre in den Banken, hier insbesondere in der Hypo wahrgenommen? Waren die ausreichend mit Kompetenz ausgestattet? Wie hat sich für Sie der Informationsaustausch zwischen dem Haus in Wien und den einzelnen Satelliten in den Banken dargestellt?

Dr. Michael Hysek: Also ich würde sagen, dass die Zusammenarbeit gerade mit den Hypo-Staatskommissärinnen eine rege war, ein sehr häufiger Informationsaustausch, gerade in der kritischen Phase. Ich erinnere mich, so in Richtung Verstaatlichung 2009, da gab es vielleicht sogar teilweise tägliche Telefonate und auch spätabends Telefonate, vielleicht am Wochenende, da war es notwendig, nach Klagenfurt zu fahren und Ähnliches. Also nach meiner Erinnerung und nach meiner Wahrnehmung – ich hatte jetzt nicht wirklich direkt den unmittelbaren Kontakt mit den Staatskommissären – aus den Schilderungen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat dieser Kontakt sehr gut funktioniert.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Jetzt haben Sie 2009 noch einmal die Staatskommissäre angesprochen, im Speziellen ab 2009. Uns hat eine Staatskommissärin, die damals aktiv war, mitgeteilt, sie wäre in einer Aufsichtsratssitzung von den restlichen Aufsichtsräten darauf angesprochen worden, es gäbe ein Verfahren wegen Marktmanipulation gegen Verantwortungsträger in der Hypo. Sie war die Einzige, als Staatskommissärin, die von diesem Verfahren nichts wusste, und hat im Haus, bei Ihnen, bei der Sachbearbeiterin per Mail angefragt: Ich bitte doch darum, mir das auch mitzuteilen, denn ich bin die, die diese Leute kontrollieren soll, habe aber die Informationen nicht, dass sogar ein Verfahren wegen Marktmanipulation läuft. Und ihr wurde ausgerichtet, das sei nur eine Angelegenheit der Rechtsabteilung, die Information bekomme sie nicht.

Ist das der rege Austausch, von dem Sie gerade gesprochen haben?

Dr. Michael Hysek: Nein, nein. Das ist die berühmte Ausnahme, würde ich einmal sagen, das sollte nicht passieren, sollte definitiv nicht passieren. Wir haben eine Richtlinie für Staatskommissäre überarbeitet und haben auch unseren Mitarbeitern das Aviso gegeben, alle wichtigen Informationen, alle wichtigen Bescheide, wichtige Verfahren den Staatskommissären bitte mitzuteilen. Wir haben auch standardisiert, dass wir Prüfaufträge, Vor-Ort-Prüfaufträge automatisch den Staatskommissären zur Verfügung stellen. Also in dem Fall war es vielleicht insofern ein kleines Problem, als dieses Verfahren nicht von der Bankenaufsicht geführt wird, sondern von der Wertpapieraufsicht, und vielleicht hat das damals nicht so funktioniert. Aber es soll nicht passieren, es wirkt alles andere als professionell, wenn in einer Sitzung alle Bescheid wissen, nur nicht der Staatskommissär, absolut.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Eine abschließende Frage: Sie haben vorhin eine Konferenz angesprochen, in der Sie auch darauf gestoßen wurden, dass Sie in der Aufsicht viel zu wenig Frühwarnsysteme etabliert hatten. Und ab dieser Konferenz haben Sie auch nachdrücklich darauf hingewiesen, auch gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, diese bekommen zu müssen.

Ab wann waren Sie in der Finanzmarktaufsicht zufrieden mit den vorhandenen Frühwarnsystemen, die Sie in die Hand bekommen haben?

Dr. Michael Hysek: Seit Jänner 2014.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, das Datum spricht für sich.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Dr. Hysek! Ich möchte noch einmal kurz an meinen Vorredner anschließen, der aus dem Protokoll berichtet hat, wie dreistellige Millionenkredite im Aufsichtsrat behandelt wurden.

Ohne jetzt irgendjemanden in Schutz zu nehmen, dass die Finanzmarktaufsicht dort gesessen ist und scheinbar auch zu wenig genau dort hingeschaut hat: Wir dürfen ja nicht vergessen, dass es einen Aufsichtsrat in der Hypo gibt, der eigentlich sehr wohl wissen müsste, was er tut, und welche Aufgaben er auch hat. Zweitens darf man nicht vergessen, dass der Aufsichtskommissär, sprich der Finanzreferent des Landes und Haupteigentumsvertreter, auch bei dieser Aufsichtsratssitzung dabei ist und auch fast immer gewesen ist. Drittens sitzt auch die Finanzabteilung des Landes Kärntens dort, und viertens ist ja die Kärntner Landesholding Eigentümer von Hypo-Anteilen, es sitzt auch der Geschäftsführer oder der Vorstand, zumindest der Aufsichtsratsvorsitzende, bei diesen Sitzungen dabei.

Und diese Kette zeigt von vorne bis hinten, was da eigentlich an Kontrolle versäumt worden ist, und man weiß jetzt nach dieser Aufzählung, dass da ja noch viele Leute dort gewesen sind. Warum wurde da nicht hinterfragt, sondern eigentlich alles durchgewinkt? Die Haupthaftungshöhen, wie sie ja auch schon früher angesprochen wurden, auch von meinem Kollegen aus Kärnten, sind ja in den Jahren 2004 und 2005 im Bereich von zirka 10 Milliarden € passiert. Man muss davon ausgehen, dass alleine in diesen zwei Jahren das Fünffache des Landesbudgets an Haftungen eingegangen wurde. Also da frage ich mich auch wieder, ohne diese Kette von unten bis oben oder von oben bis unten aufzuzählen: Wo wurde hier einmal nachgedacht?

Um da einmal zurückzugehen: Es sind ja auch die Landeszuständigen, ohne sie jetzt noch einmal namentlich aufzuzählen, die ja doppelt so stark hinschauen sollten, denn wenn ich für jemanden hafte, dann interessiert es mich persönlich eigentlich schon, wie mit diesem Geld umgegangen wird und was da gemacht wird. Zu den Äußerungen komme ich später.

Sie haben dann – darauf möchte ich jetzt zurückkommen –, und zwar im Umfeld bei den Vorgängen Geschäftsleiter-Qualifikationsverfahren, als diese Swapgeschäfte eigentlich aufgetaucht sind – aufgetaucht sind sie intern ja schon länger, im März 2006 sind sie öffentlich geworden mit diesen 330 Millionen €, …

Ich glaube, die FMA hat von heute auf morgen die Prüfer nach Kärnten geschickt. Es wurde dann auch sofort eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Bilanzfälschung gerichtet und auch, wie gesagt, dieses Verfahren gegen die Vorstände der Hypo eingeleitet. Könnten Sie mir das ein bisschen näher erklären, wie das damals abgelaufen ist? Zur Enthebung selbst ist es ja nicht gekommen, sondern sie sind, glaube ich, dann freiwillig gegangen. Aber können Sie mir bitteschön diesen Ablauf einmal erklären?

Dr. Michael Hysek: Sehr gerne. Die Vorkommnisse um diesen Swap, die Sie angesprochen haben, Herr Abgeordneter, waren aus unserer Sicht so massiv, vor allem auch weil die Bankprüfer in der Zeit wirklich … Und das ist ein Beispiel für ein gutes Zusammenspiel dieser Elemente im Aufsichtsgefüge. Ich erinnere mich da noch: Ich wurde vom Bankprüfer angerufen. Er hat gesagt: Wir haben da etwas, können wir morgen vorbeikommen? Die sind am nächsten Tag dagesessen und haben uns wirklich unverblümt gesagt: Wir haben da etwas entdeckt, da geht es um 330 Millionen. Das hätte die Bank alles 2004 schon in der Bilanz verbuchen müssen, und die haben das vor uns versteckt. Das heißt, sofort Information an uns und eine wirklich sehr klare Aussage: Das ist falsch!, wie wir uns das wünschen würden vonseiten der Bankprüfer.

Ich erinnere mich noch dunkel an eine Aussage – das ist auf Seite 5 im BWL-Lehrbuch –, dass das im Jahr verbucht gehört, in dem die Verluste anfallen, und nicht über mehrere Jahre abgeschrieben werden kann. Das war aus unserer Sicht so ein massiver Vorwurf, dass wir dieses Verfahren eingeleitet haben, wenn ich mich richtig erinnere, gegen zwei oder drei Geschäftsleiter. Das heißt, da haben wir dann nach den Grundzügen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes einen Sachverhalt erhoben, haben diese Vorwürfe einmal zusammengefasst und das Verfahren eingeleitet. Ich weiß jetzt nicht, wann uns genau im Zuge dieses Verfahrens mitgeteilt wurde, dass zwei Vorstände ohnehin abdanken, ob wir schon eine schriftliche Aufforderung zu einer Stellungnahme hinausgeschickt haben oder nicht. Es war jedenfalls in Vorbereitung. Das ist das übliche Prozedere, um das Parteiengehör zu ermöglichen und einzuräumen.

Wie gesagt, die Weiterführung des Verfahrens hat sich dann für uns erübrigt, weil wir die Information bekommen haben, dass zwei Vorstände hier zurücktreten.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Gab es politische Interventionen? Ich kann mich an diesen medialen Wirbel damals in Kärnten noch sehr gut erinnern – es ist ja noch nicht so lange her. Gab es da politische Interventionen bei Ihnen oder in Ihrem Umfeld, von denen Sie Bescheid wissen?

Dr. Michael Hysek: Bei mir persönlich nicht. Aber wenn Sie diesen Brief jetzt ansprechen, der heute in der Zeitung war, den ich hier auch aus der Zeitung erst kennengelernt habe, dann hat es die offenbar gegeben. (Abg. Darmann: Rechtswidrig oder nicht rechtswidrig?!)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Eine Frage an Sie, Herr Doktor, vielleicht erfahre ich von Ihnen mehr. Von Ihrem Vorgänger, der als Auskunftsperson früher da war, war leider nichts zu hören.

Aus dem Dokument der Oesterreichischen Nationalbank, 12658, Seiten 206, 207. Es geht darum, „Ettl berichtet des weiteren, dass die Vor-Ort-Prüfung der HAAB Int., die bereits als abgeschlossen galt, aufgrund von neuen Medienberichten über hohe Finanzierung sowie einen etwaigen Geldwäscheverdacht“, wo dann die Prüfung ausgeweitet wurde.

Grundsätzlich eine Frage: Hat es das öfters gegeben, dass man eine Prüfung aufgrund von medialen Berichten eingeleitet hat?

Dr. Michael Hysek: Also ich erinnere mich jetzt nicht an einen zweiten Fall, kann ihn aber nicht ausschließen, aber wenn, dann ist das absolut in einzelnen Fällen gewesen. Ich erinnere mich aber jetzt dezidiert nicht an einen zweiten Fall.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Alles klar. Da drinnen steht: „In diesem Zusammenhang stellen sich insbesondere 3 Fragen“, wobei mich die dritte Frage ganz besonders interessiert: „Wurden die Geschäfte vom HAAB Int.-Vorstand ordnungsgemäß beschlossen …?“, und wie sind die Organgeschäfte, also die Organe, dabei auch eingebunden gewesen, die ja laut Statuten feststehen, sprich Vorstand, Aufsichtsrat, Eigentumsvertreter et cetera?

Wurde das kontrolliert?

Dr. Michael Hysek: Ich gehe davon aus. Ich habe den Prüfauftrag jetzt nicht parat. Mit Organgeschäften ist gemeint: Rechtsgeschäfte, die die Bank mit ihren Organen abgeschlossen hat, also die Bank mit Vorstand, Aufsichtsrat oder nahen Angehörigen. Also das ist mit den Organgeschäften hier gemeint. Man müsste dann im Prüfbericht schauen. Das war offenbar die simultane Vor-Ort-Prüfung mit der Erweiterung zum Thema Geldwäsche.

Man müsste den Prüfbericht durchschauen, aber ich nehme an, wenn das hier im ALF explizit als eine Fragestellung angeführt ist, dass das sehr wohl von den Prüfern aufgegriffen wurde.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aus heutiger Sicht, oder zumindest wenn man das im Nachhinein betrachtet: In sämtlichen Prüfungen – wie gesagt, die Hypo war eine derjenigen Banken, die ja fast am meisten geprüft worden sind, ganz aktiv natürlich 2006 und 2007 – wurden die Mängel immer wieder aufgezeigt. Eigentlich hat sich das immer wieder wiederholt.

Wie sehen Sie das heute oder zumindest, wie war es damals? Hätte man da schneller reagieren können? Hätte man die rechtlichen Mittel dazu gehabt, schneller zu reagieren?

Dr. Michael Hysek: Damals nicht, heute haben wir sie. Wie gesagt, seit Anfang letzten Jahres gibt es sowohl im Bankwesengesetz als auch heuer im BaSAG eine ganze Liste an Maßnahmen, die es uns ermöglicht, frühzeitig zu agieren.

Seinerzeit war Voraussetzung entweder Gläubigergefährdung, sodass wir wirklich massive Schritte setzen konnten, oder Gesetzesverletzung. Heute können wir schon eine wahrscheinliche Gesetzesverletzung in naher Zukunft – wir gehen da von zwölf Monaten als Regelzeitraum aus – zum Anlass nehmen, um hier ganz einschneidende Maßnahmen zu setzen, nicht nur Kapital zu erhöhen. Wir können auch Bewertungsgrundsätze in den Bilanzen vorschreiben, Rückstellungen vorschreiben, Meldeintervalle erhöhen, Geschäftsbereiche eingrenzen, Geschäftsstrategieänderungen verlangen. Also das ist ein Quantensprung in Wirklichkeit zu früher. Heute hätten wir die Möglichkeiten, damals haben wir sie nicht gehabt.

Aber vielleicht zum Themenkomplex Geldwäsche, weil Sie den jetzt auch angesprochen haben. Da weiß ich, dass es da sehr zeitnah auch noch einmal eine zusätzliche Einschau unserer Geldwäscheabteilung gegeben hat, mit dem Ergebnis, dass aus Geldwäschesicht die Mängel behoben wurden. Das müsste sich auch in den Akten finden.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Obernosterer, Sie können gerne noch Fragen stellen. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, es geht auf die Redezeit der nächsten Runde. – Bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Habe ich Sie jetzt richtig verstanden: Nach den Gesetzen, wie sie seinerzeit bis zum Jahr 2006 vorhanden waren, hätten Sie rechtlich keine andere Handhabe gehabt als diejenige, ganz klar aufzuzeigen, was da drinnen eigentlich nicht in Ordnung ist?

Dr. Michael Hysek: Also bis 2014 in Wirklichkeit. Wir haben eine Verbesserung bekommen 2007 und 2008 mit dem Vorschreiben von zusätzlichem Eigenkapital, auch nach Durchführung eines Verfahrens. Das konnten wir auch nicht ad hoc machen, ohne Parteiengehör und Ähnliches. Also das war ein erster Fortschritt damals.

Aber zum Zeitpunkt 2006/2007 gab es im Wesentlichen, also abgesehen vom Verwaltungsstrafverfahren, die Möglichkeit, wenn Gesetze verletzt wurden oder gegen Bescheide verstoßen wurde, dass wir die Bank aufzufordern hatten, den gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Eine Zusatzfrage noch: Wie wurden über diese Mängel der Aufsichtsrat der Hypo und auch die Eigentumsvertreter, sprich das Land Kärnten, informiert?

Dr. Michael Hysek: Also normalerweise ist das ein Fixpunkt auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzungen: Berichte über Prüfungen. Ich weiß es nicht explizit. In aller Regel – ich weiß nicht, ob wir es immer so gemacht haben – schreiben wir in unsere Aufforderungen hinein: Dieses Schreiben ist dem Aufsichtsrat zur Kenntnis zu bringen. Ich weiß jetzt nicht, ob wir das in allen Fällen, bei allen Schreiben getan haben, aber in der Regel tun wir das, und es gab auch – ich weiß nicht, zu welcher Zeit, jedenfalls auch mit der Bayerischen Landesbank – immer wieder Gespräche mit dem Land, mit Landesvertretern gab es auch welche. Ich weiß jetzt nicht mehr, in welcher Intensität, aber es gab sicher auch Gespräche mit der Kärntner Landesholding.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die über diese Mängel informiert wurden?

Dr. Michael Hysek: Kann ich jetzt nicht hundertprozentig bestätigen, ob die Gespräche über die Mängel stattgefunden haben.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Weitere Fragen in der nächsten Runde. – Danke.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Im Sinn der Effizienz der Befragung, um etwas von den Vorfragern aufzugreifen: Sie haben es ja so dargestellt und eine Formulierung eines Abgeordneten-Kollegen so bestätigt, dass die FMA bezüglich der Weiterleitung von Informationen, insbesondere Bestandteilen von Prüfberichten der OeNB, die ausgehen, als Filter fungiert, also um Informationen an die Staatskommissärinnen weiterzugeben. – Haben wir das richtig in Erinnerung?

Dr. Michael Hysek: Richtig, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So wird es auch im Protokoll stehen.

Jetzt haben wir aber gleichzeitig im Protokoll die Aussage der Frau Staatskommissärin Dr. Sabine Kanduth-Kristen, die kennen Sie ja. – Es ist jetzt keine Seitennummerierung in dem Protokoll, ich kann Ihnen das gern vorhalten, das ist eh öffentlich schon einsichtig.

„Mag. Dr. Sabine Barbara Kanduth-Kristen: Die Berichte der Prüfer der Oesterreichischen Nationalbank kenne ich nicht. Die bekommt der Staatskommissär auch nicht.“

Was sagen Sie zu dieser Aussage der Frau Dr. Kanduth-Kristen?

Dr. Michael Hysek: Wenn sie das so gesagt hat, dann wird es stimmen. Wir übermitteln nicht die Prüfberichte an die Staatskommissäre. Was ich gesagt habe, ist, dass unsere Mitarbeiter angehalten sind, die Staatskommissäre über wichtige Begebenheiten, wichtige Erkenntnisse zu informieren. Das ist im Laufe der Zeit immer wieder verbessert worden, die Kommunikation zwischen FMA und Staatskommissären. Wir haben diese Richtlinien im Wesentlichen 2008 geändert. Wir haben die Information der Staatskommissäre über wesentliche Verfahren, über wesentliche Bescheide eingeführt, und sie bekommen in Kopie von uns die Prüfaufträge an die Nationalbank, also sie wissen auch immer, wann Vor-Ort-Prüfungen stattfinden.

Ich weiß jetzt nicht, ob das damals schon der Fall war. Das haben wir im Laufe der Jahre eingeführt, vielleicht nachdem Frau Dr. Kristen Staatskommissärin war. Aber es ist unser erklärtes Ziel, diesen Informationsfluss zu verbessern. Ich denke, wir haben das schon ganz gut umgesetzt, und wir haben aber auch die Staatskommissäre ermuntert, von sich aus, also sozusagen beidseitig, die Information einzuholen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, schon, aber Sie sind ja seit 2003 Bereichsleiter, und jetzt wollen wir zumindest wissen, ab wann sich, so wie Sie es in dieser Aussage darstellen, das Regime geändert hätte.

Dr. Michael Hysek: Da gibt es keinen fixen Termin. Wir sind dabei, uns ständig zu verbessern, das Regime mit den Staatskommissären genauso. Wir haben im Jahr 2008 eine neue Richtlinie erlassen mit …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na, lassen wir das! Ich will in dieser Prüfphase davor bleiben. Es ist mir heute die ganze Zeit schon zu viel davon die Rede gewesen, dass man 2014 mit dem Asset-Screening auch immer Probleme hätte und 2015 … Wir prüfen jetzt einmal speziell die Zeit zwischen 2000 und 2008.

Und wir haben auch die Aussage der Frau Dr. Monika Hutter hier, die im Übrigen eine eifrige Staatskommissärin-Stellvertreterin war. Ich darf Ihnen auch dieses zur Kenntnis bringen – es findet sich auch im öffentlich zugänglichen Protokoll dieses Untersuchungsausschusses:

„Und ich wusste schon aus meiner Bank Burgenland-Erfahrung, dass man die Prüfberichte“ – nämlich jene der OeNB wieder offensichtlich – „nicht bekommt. Ich habe mich gar nicht mehr darum bemüht.“ – So viel sagt sie zu den Kontakten zu Ihrer Behörde.

Ich kann Sie auch so fragen: Warum wurden die kompletten Prüfberichte der OeNB nicht an die StaatskommissärInnen weitervermittelt?

Dr. Michael Hysek: Wie gesagt, wir informieren die Staatskommissäre über wichtige Aspekte, auch aus den Vor-Ort-Prüfberichten. Wir haben uns auch vor ein paar Jahren – ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann – Gedanken gemacht über die Weiterleitung von Vor-Ort-Prüfberichten, gerade auch weil – was für uns nicht nur unangenehm war, sondern auch absolut unbefriedigend – es Fälle gab, in denen zumindest Teile von Vor-Ort-Prüfberichten in den Medien aufgeschienen sind. Daher war unsere Strategie, die Vor-Ort-Berichte nur an einen besonders kleinen Personenkreis zu übermitteln, aber die wichtigen Informationen weiterzugeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass die vom Minister ernannten StaatskommissärInnen Ihrer Behörde nicht vertrauenswürdig genug erschienen sind, dass sie die OeNB-Prüfberichte bekommen?

Dr. Michael Hysek: Nein, will ich nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber gerade haben Sie das insinuiert. Ich bleibe dabei: Warum haben die StaatskommissärInnen in dieser Zeit, ich sage jetzt von mir aus ab 2003, da war ja Ihre Vollverantwortung im Bereich bis 2007/08, die Prüfberichte nicht bekommen? Das ist ja offensichtlich der Fall. Oder: Wir können auch eine Gegenüberstellung mit den StaatskommissärInnen hier machen, wir sind gern dazu bereit als Ausschuss, wenn Sie hier den Eindruck vermitteln, dass die Staatskommissäre diese Prüfberichte bekommen hätten. – Haben sie nicht, das sagen Sie ja auch. (Auskunftsperson Hysek: Haben sie nicht!)

Ja, und jetzt frage ich Sie noch einmal: Warum ist das nicht passiert? Außer der Aussage, dass Vertrauenswürdigkeitsprobleme rund herum existiert haben, haben Sie noch keine Begründung geliefert.

Dr. Michael Hysek: Aus unserer Sicht war es nicht erforderlich, gesamte Prüfberichte den Staatskommissärinnen oder Staatskommissären zur Verfügung zu stellen, sondern die wesentlichen Findings daraus. Daher haben wir versucht, auch im Sinne der Filterfunktion die wichtigen Aspekte den Staatskommissären zukommen zu lassen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Welche waren denn das zum Beispiel, welche wichtigen Aspekte? Denn die können sich an keine erinnern, das ist ja das Problem.

Dr. Michael Hysek: Da ich kaum direkten Kontakt mit den StaatskommissärInnen hatte, kann ich Ihnen nicht sagen, welche wichtigen Aspekte das waren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt sind Sie aber für den Bereich Bankenaufsicht in der FMA zuständig. Können Sie irgendwen nennen, der vielleicht Kontakt mit den Staatskommissärinnen gehabt hat? – Sie waren es ja offensichtlich auch nicht. Wir haben im ganzen Ausschuss noch keinen Einzigen gefunden, jetzt haben wir schon ziemlich viele durch, der einen Kontakt vorweisen kann.

Dr. Michael Hysek: Die zuständigen Sachbearbeiter, da gibt es eine ganze Reihe davon. Und die haben regelmäßig Kontakt mit den StaatskommissärInnen gepflegt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dr. Saukel hat vorher gesagt, er hat auch keinen Kontakt gehabt.

Dr. Michael Hysek: Er war für die Prüfung zuständig und nicht in der Analyse.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Schantl hat auch keinen Kontakt gehabt.

Dr. Michael Hysek: Er war auch ein Prüfer, Geyer detto.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann nennen Sie vielleicht dem Ausschuss ein paar Namen, wer allenfalls mit den StaatskommissärInnen Kontakt gehabt haben könnte in der Zeit 2003 bis 2008. Nennen Sie ein paar Namen, damit der Ausschuss dieser Sache nachgehen kann!

Dr. Michael Hysek: Also die Namen ergeben sich aus den Unterlagen. Und Sie finden da einige Namen, die zuständig waren damals für die Beaufsichtigung der Hypo. Vor meiner Zeit weiß ich es nicht, aber dann sind es ab 2003 mehrere Mitarbeiter gewesen, die in diesem Zeitraum zuständig waren für die Hypo. Das ist aus den Akten alles ersichtlich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir sind ja hier kein Aktenexplorationsgremium, wenn wir einen Zeugen haben. Wir arbeiten viel mit den Akten, mehr als viele wahrnehmen. Aber jetzt habe ich Sie gefragt. Sind Ihnen Ihre Mitarbeiter bekannt, die seit 2003 Prüfungshandlungen getätigt haben dort in der Hypo?

Dr. Michael Hysek: Die Kontakt mit Staatskommissären hatten, meinen Sie?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, überhaupt. Und dann können Sie noch ergänzen, welche davon Kontakt mit StaatskommissärInnen hatten.

Dr. Michael Hysek: Prüfungshandlungen bei der Hypo wurden in erster Linie von der OeNB gesetzt. Ich weiß, dass bei einer Vor-Ort-Prüfung Herr Mag. Schantl dabei war, dass bei einer weiteren Vor-Ort-Prüfung mit FMA-Beteiligung Herr Dr. Geyer dabei war mit einem zweiten Kollegen. Also diese Personen, nach meiner Erinnerung, hatten vor Ort Kontakt mit der Hypo. Das waren aber die Prüfer. Wir hatten dann auch sozusagen zuständige Sachbearbeiter für die Hypo, die jetzt nicht vor Ort waren, aber die sich die Jahresabschlüsse angeschaut haben und die auch mit Staatskommissären Kontakt hatten, das sind aber nicht die Vor-Ort-Prüfer.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist richtig. Wollen Sie im Anschluss dem Ausschuss eine Liste mit den Namen dieser Personen übermitteln? Aber wir können auch ins historische Organigramm gehen, ich finde das nur ein bisschen mühselig. Ich frage Sie etwas ganz anderes.

Sie waren 2006 für die Übermittlung von Akten an den damaligen Banken-Untersuchungsausschuss zuständig. – Ist das richtig?

Dr. Michael Hysek: Ja. Ich war 2006 in derselben Funktion, in der ich heute bin.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie damals mit der Aktenübermittlung an den Banken-Ausschuss zu tun gehabt?

Dr. Michael Hysek: Damit hatte ich auch zu tun, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wie kommen Sie – uns liegt da ein Mail-Verkehr vor – zu der Feststellung, dass von den Staatskommissärsberichten die Beilagen nicht an den Ausschuss übermittelt werden sollten?

Dr. Michael Hysek: Daran kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe da aber ein Mail von Ihnen, wo Sie schreiben, dass Beilagen zu diesen Berichten nicht kopiert werden – im Sinne von nicht übermitteln.

Dr. Michael Hysek: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Waren Sie für diesen Ausschuss für die Aktenübermittlung mitzuständig? (Auskunftsperson Hysek: Bitte? „Für die an“?) – Für diesen jetzigen Hypo-Ausschuss. (Auskunftsperson Hysek: Für die Aktenübermittlung?) – Ja.

Dr. Michael Hysek: Dafür war ich auch mit zuständig, ja.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie können gerne weiterfragen, aber das geht auf die Redezeit der nächsten Runde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, danke.

Haben Sie in diesem Zusammenhang nicht umfängliche Einschränkungen vorgenommen? – Das war ja hier nicht erkennbar, muss ich dazusagen; da sind wir positiv gestimmt.

Waren Sie mit Abdeckungen vulgo Schwärzungen in der Behörde FMA befasst?

Dr. Michael Hysek: Ich war mittelbar damit befasst. Das heißt, wir haben uns überlegt, wie wir diesem Ansuchen des Untersuchungsausschusses möglichst korrekt nachkommen können, und sind zu dem Entschluss gekommen, auch nach reiflicher Überprüfung der Rechtsgrundlage, dass das Bankgeheimnis gegenüber dem U-Ausschuss nicht zu wahren ist, was uns sehr viel Arbeit erspart hat. Wir sind aber gleichzeitig zu dem Ergebnis gekommen, dass wir nur Unterlagen übermitteln können, die vom Untersuchungsgegenstand gedeckt sind.

Das heißt – vielleicht nur um die Dimension darzustellen –: Wir haben knapp 130 000 – knapp 130 000! – Seiten geliefert, und bis auf 1 500 sind alle vollkommen ungeschwärzt übermittelt worden. Dieser kleine Prozentsatz, null Komma irgendwas Prozent, umfasst in aller Regel Gesprächsprotokolle vom Koordinationsforum, ALF und so weiter, wo auch über diverse andere Banken gesprochen wurde. Und da sich das nicht im Untersuchungsgegenstand gefunden hat, wurde das geschwärzt, was unseren Leuten sehr, sehr viel Arbeit verursacht hat. Uns allen wäre es wesentlich lieber gewesen, wir hätten alles vollkommen ungeschwärzt übermitteln können, aber der Untersuchungsgegenstand war relativ klar definiert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie mit der OeNB und dem Bundesministerium für Finanzen eine Aussprache gehalten, ob man bezüglich der Abdeckungen einheitlich vorgeht?

Dr. Michael Hysek: Also mit dem Finanzministerium weiß ich nicht, mit der Nationalbank schon, weil es da großteils um dieselben Aktenstücke gegangen ist. Wir haben unsere Rechtsmeinung mit der OeNB diskutiert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und die OeNB hat eine andere gehabt?

Dr. Michael Hysek: Glaube ich nicht, aber ich weiß es nicht dezidiert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die schwärzen nämlich.

Eine letzte Frage, wieder zurückgehend auf den früheren Untersuchungsausschuss 2006/2007: Es existiert ein Mail von Klinger Matthias. – Den kennen Sie, nehme ich an, von damals? (Auskunftsperson Hysek: Ja!) – Ja.

Er schreibt als Erstes an Michael Hysek, Palkovitsch und so weiter über Informationen aus der „gestrigen“ Fraktionsführersitzung, wo ein bestimmter Fahrplan beschlossen wurde.

Können Sie sich erinnern, wie Sie im Jahr 2006 Informationen aus dem Innenleben des Untersuchungsausschusses Banken bekommen haben?

Dr. Michael Hysek: Nein. Ich habe das offenbar als E-Mail von Herrn Mag. Klinger bekommen. Woher er es hat, weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): War das damals ein Thema? Hat Sie das irgendwie beschäftigt, dass es eine Fraktionsführersitzung gibt und am nächsten Tag …?

Dr. Michael Hysek: Also mich hat das nicht beschäftigt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat Sie nicht beschäftigt? (Auskunftsperson Hysek: Nein!) – Uns wird es noch beschäftigen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Zuerst würde mich einmal interessieren, ob Sie alle Berichte, die Sie von Ihren Mitarbeitern bekommen – das sind ja 50 im Jahr, wie Sie gesagt haben –, auch lesen und durchstudieren. (Auskunftsperson Hysek: Ich persönlich?) – Ja.

Dr. Michael Hysek: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, es gibt Prüfer – wir haben ja schon einige hier gehabt –, die Prüfungen machen und dann Ergebnisse liefern. Und wer liest die dann? (Auskunftsperson Hysek: Sie sprechen von OeNB-Prüfungen?) – Ja, genau.

Dr. Michael Hysek: Die OeNB schickt ein Prüfteam hin, das besteht in der Regel aus, ich weiß nicht, fünf bis acht, neun Personen, mit einem sogenannten Senior Examiner, der – aber das können Ihnen die OeNB-Prüfer sicher besser erzählen – vor Ort der Hauptansprechpartner ist, und es gibt einen Prüfleiter, der fallweise vor Ort kommt. Die Prüfer schreiben die Teile des Prüfberichts, das wird qualitätsgesichert vom Senior Examiner, vom Prüfungsleiter, vom zuständigen Abteilungsleiter oder Teamleiter, und dann bekommen wir diese Prüfberichte, nachdem sie in der OeNB noch weitere Approbationsschleifen durchlaufen haben.

Bei uns ist es so, dass wir auch für jede Bank eine zuständige Person haben, die mit dem Pendant in der OeNB dann genau diesen Prüfbericht durchschaut und auch überlegt, welche Maßnahmen zu setzen sind.

Aber in dieser Rolle ist die OeNB unser Sachverständiger. Wir beauftragen sie, sie agiert als unser Sachverständiger und hat ein Sachverständigengutachten in Form eines Prüfberichtes vorzulegen. Und im Gesetz heißt es explizit, wir können uns auf dieses Urteil unseres Sachverständigen, der OeNB, verlassen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und wer hat bei der 2006er-, 2007er-Prüfung letztlich entschieden, welche Maßnahmen seitens der FMA zu treffen sind?

Dr. Michael Hysek: Also ich erinnere mich nicht im Detail, aber üblicherweise ist es der zuständige Abteilungsleiter, der entscheidet, welche Maßnahmen gesetzt werden – in Abstimmung mit mir, in Absprache mit mir, nach Informationen von mir.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und wer war das in dem Fall? (Auskunftsperson Hysek: Von welchem Zeitraum sprechen Sie?) – Von der 2006er-, 2007er-Prüfung. Ich kann Ihnen auch die Dokumentennummer sagen: 12772, OeNB-Bericht zur Hypo, Zeitraum 18. September 2006 bis 20. April 2007, mit Unterbrechungen.

Sagt Ihnen der nichts? (Auskunftsperson Hysek: Es geht jetzt um den Zeitpunkt 2007?) – Genau. Der Bericht, der 2007 fertig geworden ist. (Auskunftsperson Hysek: Ja!) Das war ein ganz großer Bericht. (Auskunftsperson Hysek: Ja!) Darüber haben wir, glaube ich, schon … (Auskunftsperson Hysek: Der simultane Prüfbericht, ja!) Ja, genau.

Dr. Michael Hysek: Ihre Frage war, wer der Abteilungsleiter dieser Behördenabteilung war?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer entschieden hat, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, wenn Sie es nicht waren.

Dr. Michael Hysek: An diesen Prüfbericht erinnere ich mich zwar schon, aber nicht daran, wer was entschieden hat. Üblicherweise ist es so, dass sich die Abteilung das genau anschaut, der Sachbearbeiter sich mit dem Abteilungsleiter bespricht und dann vielleicht in einer Runde mit den anderen Abteilungsleitern abgestimmt wird. Also die Entscheidung, die materielle Entscheidung trifft in aller Regel der zuständige Abteilungsleiter in Abstimmung mit mir.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und wer war das in dem Fall? Können Sie sich nicht erinnern, wer der Abteilungsleiter war? (Auskunftsperson Hysek: Der Abteilungsleiter im Jahr 2007?) – Ja.

Dr. Michael Hysek: Das war Herr Dr. Schütz.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und der hat mit Ihnen darüber gesprochen, nehme ich an.

Dr. Michael Hysek: Ich gehe davon aus.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn Sie den Bericht aber nicht gelesen haben – diesen Bericht kennen Sie ja anscheinend nicht –: Wie können Sie dann mit ihm darüber diskutieren, welche weiteren Maßnahmen einzuleiten wären?

Dr. Michael Hysek: Er kann mir die Findings übermitteln – und hat mir das auch sicher mitgeteilt –, mit einem Vorschlag, wie weiter vorzugehen ist, und wir werden das dann gemacht haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da Sie ja keine Anzeige oder Sonstiges gemacht haben – oder ist Ihnen da etwas bekannt? (Auskunftsperson Hysek: Ob eine Anzeige gemacht wurde?) – Ja. Gibt es da irgendetwas? Haben Sie da irgendwelche Schritte gesetzt? (Auskunftsperson Hysek: Nach der Prüfung 2007?) – Nach der Prüfung, genau.

Dr. Michael Hysek: Wir haben unter anderem von der Bank einen Kapitalplan gefordert. Das war, kurz nachdem die Bayern eingestiegen sind. Der Prüfbericht ist vom Sommer 2007. (Abg. Lugar: Der Endbericht, ja!) – Der Endbericht, ja.

Unter anderem erging die Aufforderung an die Bank, einen Kapitalplan zu übermitteln, die Aufforderung, dass der neue Eigentümer eine entsprechende Kapitalerhöhung vornimmt, was er dann Ende des Jahres mit 600 Millionen gemacht hat. Es gab ein Gespräch mit den neuen Eigentümern in dieser Zeit. Es gab kurz danach ein sogenanntes High-Level-Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank von unserer Seite. Wir haben natürlich Berichte über die Statusbehebung eingefordert.

Den Geldwäschekomplex betreffend erfolgte, wie vorhin schon besprochen, eine Weiterleitung an die zuständige Stelle mit einem in weiterer Folge vorgenommenen Company Visit. Das heißt, die Kollegen waren dann einen Tag dort, haben sich von der Mängelbehebung vergewissert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Geldwäschemängel behoben wurden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn Sie sich den Bericht, Seite 22, anschauen, dann sehen Sie ein Diagramm. Es geht dabei darum, dass man mit einem komplizierten Konstrukt Eigenkapital beschafft hat, das tatsächlich kein Eigenkapital war, weshalb dann auch einige verurteilt wurden.

Das hätte ja zu Maßnahmen führen müssen! Warum ist das unterblieben? (Auskunftsperson Hysek: Ich habe den Bericht zwar mit, finde ihn aber auf die Schnelle nicht! Könnte ich ihn mir anschauen?) – Ja. (Auskunftsperson Hysek: Moment, ich hab’ ihn! Sagen Sie mir bitte noch einmal die Seite!) Seite 22.

Dr. Michael Hysek: Sie sprechen hier die Kapitalaufbringung der Hypo Leasing Holding in den Jahren 2004 und 2006 in zwei Tranchen an. (Abg. Lugar: Genau!)

Das hier (auf das Diagramm verweisend) ist die erste Tranche. Das ist eine Konstruktion, die offenbar im Zuge der Prüfung festgestellt wurde, wo die OeNB-Prüfer auf Auffälligkeiten hingewiesen haben, wo sie darauf hingewiesen haben, dass es möglicherweise keine wirkliche Kapitalerhöhung in dem Sinn ist, dass das Geld von außen kommt, sondern dass es eine kreditfinanzierte gruppeninterne Finanzierung ist, was zur Konsequenz gehabt hätte, dass wir es aufsichtsrechtlich nicht als Eigenmittel anerkennen. Das wurde der Bank kommuniziert.

Wir haben, wenn ich mich richtig erinnere, auch bei unseren liechtensteinischen Kollegen nachgefragt, und haben dann die Auskunft bekommen – und das müsste sich im Prüfbericht irgendwo finden (in seinen Unterlagen blätternd), ja, auf Seite 25 unter Randziffer 56 –, dass noch im Zuge der Prüfung diese Konstruktion adaptiert wurde, sodass die OeNB dann zu dem Schluss gekommen ist – nachdem das an andere Investoren, an gruppenfremde Investoren weiterveräußert wurde –, dass es keine Eigenfinanzierung ist und daher als Eigenkapital anerkannt werden kann. Das findet sich auf Seite 56 unter Randziffer 56.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber dass das später zu Verurteilungen geführt hat, beweist doch, dass es eine Umgehung der Gesetzeslage war. – Diesen Umstand haben Sie dann sozusagen übersehen?

Dr. Michael Hysek: Nein, es ist als mögliche Scheinkonstruktion – wenn ich mich richtig erinnere – erwähnt worden, mit dem Zusatz, dass es in Ordnung gebracht worden ist und man diese Eigenmittel aus Sicht der OeNB jetzt anrechnen kann.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Man hätte ja auch Strafzinsen berechnen können, wenn es eben kein Eigenkapital, sondern Fremdkapital gewesen wäre. (Auskunftsperson Hysek: Ja!) Das hat es schon einmal gegeben Richtung Hypo.

Können Sie das ein bisschen erläutern, wie das mit den Strafzinsen funktioniert?

Dr. Michael Hysek: Ja, das findet sich in § 98 BWG. Für jene Zeiträume, wo eine Bank entweder die Mindesteigenmittel unterschreitet oder die Großkreditgrenzen überschreitet – es gibt ja auch eine quantitative Grenze für die Großkredite –, gibt es eine Formel, wonach 2 Prozent per anno an Zinsen verrechnet werden müssten. Wir sprechen aber nicht von Strafzinsen, wir sprechen von Abschöpfungszinsen, weil es auch schon ausjudiziert ist, dass diese Zinsen keinen pönalen Charakter haben. Daher ist die Bezeichnung „Abschöpfungszinsen“ korrekter. Wenn diese Unter- oder Überschreitungen erfolgt sind, können wir Abschöpfungszinsen verhängen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben auch im Nachhinein nicht den Verdacht gehegt, dass das in diesem Fall so wäre und Sie dementsprechend Zinsen einheben müssten? (Auskunftsperson Hysek: Doch!)

Wer bekommt diese Zinsen überhaupt? Der österreichische Steuerzahler? Wem kommen sie zugute?

Dr. Michael Hysek: Die Zinsen werden an den Bund abgeliefert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): An den Bund? (Auskunftsperson Hysek: Ja!) An das Finanzministerium?

Dr. Michael Hysek: Wird meines Wissens auf ein Konto des Finanzministeriums eingezahlt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und das war bei der Hypo schon einmal der Fall?

Dr. Michael Hysek: Das war bei der Hypo sicher schon einmal der Fall.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber in diesem Fall nicht? In diesem Fall war alles in Ordnung?

Dr. Michael Hysek: In diesem Fall war nicht alles in Ordnung. Die Geschichte ist ja insofern weitergegangen – wie sich danach herausgestellt hat –, als dass es auch noch eine zweite Tranche gab. Bei dieser zweiten Tranche wurde uns auch vonseiten der Bank versichert, dass eine andere Konstruktion gewählt wurde. Jahre später gab es im Auftrag der Bank, als sie schon verstaatlicht war, den Auftrag an einen Wirtschaftsprüfer, einen Forensikbericht zu erstellen. Die Wirtschaftsprüfer haben ein paar Monate daran gearbeitet, und wir haben dann – das muss im Jahr 2011 gewesen sein – die Information bekommen, dass zu einzelnen dieser Aktien im Rahmen der zweiten Tranche und vielleicht auch der ersten Tranche möglicherweise Nebenabreden bestanden. Dann ist zum einen die Staatsanwaltschaft aktiv geworden und zum anderen haben wir auch überprüft, ob allenfalls die Bilanzen zu adaptieren sind und natürlich auch die Verhängung von Abschöpfungszinsen ein Thema ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie dann die Staatsanwaltschaft eingeschaltet?

Dr. Michael Hysek: Nein. Es gab, nachdem wir diesen Forensikbericht von dem Wirtschaftsprüfer bekommen haben, eine Kontaktaufnahme unserer Rechtsabteilung mit der Staatsanwaltschaft, ob ihr dieser Sachverhalt bekannt sei, und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat uns gesagt, dass sie das schon hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Staatsanwaltschaft hatte also die Informationen vor Ihnen. (Auskunftsperson Hysek: Oder gleichzeitig, ich weiß es nicht!) – Woher hatte sie diese Information?

Dr. Michael Hysek: Das weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass unsere Rechtsabteilung, nachdem wir den Bericht erhalten hatten, nachgefragt hat, ob wir das schicken sollen, und die Antwort der StA war, dass sie es schon hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber ist das nicht eigenartig? Sie kommen jahrelang nicht dahinter, welche Konstruktionen da gewählt werden, um geltende Gesetze zu umgehen, dann gibt es ein Gutachten und Sie kommen dahinter – und dann wissen die anderen das auch schon. Ist das nicht eigenartig?

Dr. Michael Hysek: Nein, das finde ich nicht eigenartig. Dieses Gutachten beruht auf einer Tätigkeit von unzähligen Prüfern, die sich einen Themenkomplex angeschaut haben. Würden sich meine Leute intensiv mit solchen Dingen befassen müssen, dann hätte ich ein Problem mit der Beaufsichtigung der anderen 800 Banken.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Damit kommen wir gleich zur Beaufsichtigung.

Ich habe hier ein Protokoll der 27. Sitzung des KOFO mit der Nummer 12658. Darin ist einiges geschwärzt, deshalb muss ich jetzt leider nachfragen, worum es da geht, weil ich das meiste nicht verstehe. Da steht ein Satz im oberen Drittel:

Die für 2007 noch geplanten Prüfungen der – geschwärzt – sowie der Hypo Alpe-Adria sollen laut Saukel verschoben werden. – Zitatende.

Was heißt das?

Dr. Michael Hysek: Dass Dr. Saukel offenbar gesagt hat, dass zwei Prüfungen, unter anderem die Hypo Alpe-Adria, verschoben werden sollen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das kann ich auch lesen. Aber was heißt das? In welchem Zusammenhang steht das?

Dr. Michael Hysek: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich den Zusammenhang jetzt nicht weiß. Das KOFO, datiert vom 4.9. – oder? (Abg. Lugar: 4.9.2007, ja!)

Ich kann mich an die Hintergründe nicht erinnern, aber ich kann mir vorstellen, dass vielleicht im ursprünglichen Plan, also dass die Hypo sicherlich auf dem Prüfplan gestanden ist, und als dann die Simultanprüfung erfolgt ist, war die 2007er-Prüfung ohnehin abgedeckt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was hätte zu dem Zeitraum geprüft werden sollen?

Dr. Michael Hysek: Ich weiß es nicht, ich kann mich wirklich nicht mehr daran erinnern.

Es gab 2008, daran erinnere ich mich wieder … – Also es kann so sein, aber ich kann es nicht hundertprozentig bestätigen, dass wir für 2007 vielleicht eine Prüfung zu einem anderen Prüfgegenstand geplant haben. Aufgrund der Simultanprüfung haben wir die dann vorgezogen und gesagt, wir verschieben die ursprünglich für 2007 geplante Prüfung auf 2008. Bei dieser Prüfung ist in meiner Erinnerung dann rausgekommen – es war eine Follow-up-Prüfung aus 2006, aus dieser Swapprüfung –, dass alle Mängel, die diesen Swap betrafen, behoben wurden. Es wurden neue gefunden, aber die seinerzeitigen wurden behoben.

So erkläre ich es mir. Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Man kann es auch schwer nachvollziehen, weil alles geschwärzt ist, aber das ist eine andere Geschichte.

Eine Frage noch zu Herrn Schantl. Herrn Schantl kennen Sie ja wahrscheinlich? (Auskunftsperson Hysek: Ja!)

Herr Schantl wurde mir von einigen als Einzelkämpfer beschrieben. – Sehen Sie das auch so?

Dr. Michael Hysek: Ich kannte ihn nicht so gut, habe das aber von anderer Seite auch gehört.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wurde Ihnen beschrieben, was das bedeutet, ein Einzelkämpfer zu sein?

Dr. Michael Hysek: Nein, daran kann ich mich nicht erinnern. Jemand, der gerne sozusagen seine Prüfakten in aller Ruhe und Genauigkeit durchschaut und nicht so den Kontakt zu den anderen Prüfteammitgliedern sucht – das war es im Wesentlichen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also jemand, der keine Informationen teilt?

Dr. Michael Hysek: Ob er Informationen teilt oder nicht, weiß ich nicht, aber dass er von seinem Arbeitsstil her wahrscheinlich lieber in aller Ruhe allein die Prüfakten durchschaut; also so würde ich das interpretieren. Aber ich glaube nicht, dass wir darüber genauer geredet haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und das ist negativ, deshalb hat er auch die FMA verlassen, und ihm hat auch keiner eine Träne nachgeweint, habe ich so den Eindruck.

Dr. Michael Hysek: Ich weiß nicht, warum er die FMA verlassen hat. Er ist jedenfalls in einen anderen Bereich gewechselt. Er war dann kurz, soviel ich mich erinnern kann, in der Wertpapieraufsicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Er hat hier im Ausschuss ausgesagt, dass er ganz gewaltige Spannungen zwischen OeNB und FMA wahrgenommen hat und sich bei der Prüfung unwohl gefühlt hat, weil eben die Spannungen da waren.

Haben Sie das auch irgendwie festgestellt, dass da Spannungen waren?

Dr. Michael Hysek: Ich selbst war bei den Prüfungen nicht dabei. (Abg. Lugar: Hat Ihnen jemand etwas gemeldet oder erzählt?) – Ich würde sagen, wir haben uns im Laufe der Zeit gefunden, FMA und OeNB. Es gab natürlich vor der Reform unklare Aufgabenabgrenzungen. Da gab es mitunter Diskussionen, wer was prüft, wie die Prüfberichte lauten sollen, was ich vorhin schon erwähnt habe.

Wir haben gesagt, wir brauchen da sehr klare Feststellungen, um da auch Verwaltungsstrafverfahren anhängen zu können, um auch behördlich weitermachen zu können. Das haben wir in weiterer Folge mit der OeNB amikal besprochen, und die Zusammenarbeit hat sich dann immer besser entwickelt. Mag sein, dass es zu dieser Zeit da oder dort noch Spannungen gegeben hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es gibt einen Aktenvermerk von Herrn Laszlo, der hat die Nummer 12718, ich habe ihn heute schon vorgelegt. Dieser Aktenvermerk ist ziemlich heftig, da wird die FMA sehr stark …

Dr. Michael Hysek: Entschuldigung, ich kenne ihn noch nicht. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, in dem sie blättert.)

Wollen Sie, dass ich mir den zur Gänze durchlese?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, aber da stehen einige Vorwürfe gegenüber der FMA drinnen. Es wird da behauptet, dass Prüfungsergebnisse der OeNB manipuliert werden, um die eigenen Überzeugungen zu stärken, dass auf die Entscheidungen der FMA stark Einfluss genommen wird beziehungsweise dass man versucht, den Vorstand vor der Absetzung zu schützen, und, und, und. Das heißt, da spürt man schon das Spannungsverhältnis zwischen OeNB und FMA.

Ist das so, wie Sie es wahrgenommen haben?

Dr. Michael Hysek: Ich kenne diesen Aktenvermerk nicht. Wie gesagt, es mag sein, dass es in der Vergangenheit die eine oder andere Spannung gab, das möchte ich gar nicht abstreiten. Dass die FMA hier Prüfergebnisse manipuliert, kann ich ausschließen.

Es ist nicht Aufgabe der FMA, den Prüfbericht zu schreiben. Wie gesagt, wir erteilen den Prüfauftrag und bekommen dann als Produkt, als Endergebnis den Prüfbericht vorgelegt. Also, wir haben da nie und in keiner Weise auf die Prüfberichte Einfluss genommen, geschweige denn auf die Ergebnisse der Prüfberichte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also wie würden Sie das bewerten? Das heißt, da ist eine gewisse Rivalität da? Man hat irgendwie das Gefühl, dass die FMA bei diesen Vor-Ort-Prüfungen als Fremdkörper agiert.

Dr. Michael Hysek: Mag sein. Es hat sicher Diskussionen gegeben, warum die FMA einen Mitarbeiter mit zur Prüfung schickt. Die OeNB hat vielleicht in der Vergangenheit gedacht, der soll als Aufpasser fungieren oder – ich weiß nicht – den OeNB-Prüfern auf die Finger schauen, ob sie gut prüfen. Das war aber nie so intendiert, und, wie gesagt, seit dem Jahr 2008 ist das kein Thema mehr. (Abg. Lugar: Danke!)

Vorsitzende Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Dr. Hable. Sie haben in dieser Runde eine Minute Fragezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Eine Minute ist nicht viel, dann beginne ich einmal mit einer kleinen Frage und hebe mir den Rest für die nächste Runde auf.

Herr Dr. Hysek, Sie haben gegenüber Verfahrensrichter Dr. Pilgermair gesagt, die Mehrzahl der Problemkredite würde aus den neunziger Jahren stammen. (Auskunftsperson Hysek: Also ich weiß nicht, ob ich „die Mehrzahl“ gesagt habe, aber viele haben begonnen …!) Wollen Sie das aufrechterhalten?

Dr. Michael Hysek: Ich habe jetzt nicht in alle Bilanzen geschaut, aber ich wollte zum Ausdruck bringen, dass die expansive Kreditvergabe in den neunziger Jahren begonnen hat, dass in den neunziger Jahren und vielleicht um den Jahrtausendwechsel die Bank Töchter gegründet hat, zunächst einmal vor allem Leasingtöchter und dann Bankprüfer, aber ich habe jetzt die Bilanzen nicht so vor meinem geistigen Auge. Einen Gutteil sicherlich, aber vielleicht nicht die Mehrzahl.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wissen Sie, wie hoch die Bilanzsumme auf ihrem Höhepunkt im Jahr 2008 war? (Auskunftsperson Hysek: Ja!)

Wie hoch war sie da?

Dr. Michael Hysek: 43 Milliarden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und 2000, also nach den neunziger Jahren, von denen Sie gesagt haben, da kommen die Problemkredite her?

Dr. Michael Hysek: 6 Milliarden, schätze ich, oder?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, liegt nicht schlecht, 5,4 Milliarden. Also im Jahr 2000 zirka 5 Milliarden Bilanzsumme, im Jahr 2008 dann 43 Milliarden Bilanzsumme.

Dr. Michael Hysek: Also dann stimmt das mit der Mehrzahl nicht, da gebe ich Ihnen recht, dann nehme ich das zurück. Sie hat damit begonnen, aber der Gutteil ist dann offenbar erst im aktuellen Jahrtausend vergeben worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut. Danke für die Richtigstellung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Für das Protokoll: Vorgelegt wird Dokument 12838 – das ist, meine ich, heute schon Thema gewesen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wenn Sie sich zunächst die Seite 5 ansehen, ich denke, die haben Sie schon gesehen.

Dr. Michael Hysek: Seite 5? (Die Auskunftsperson blättert in dem Schriftstück.) E-Mail von Ettl an Hopfer und Co?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, Seite 5 müsste ein Aktenvermerk sein.

Dr. Michael Hysek: Ich habe eine Seite 4 – und auf der nächsten Seite ist dieser Aktenvermerk?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aus einem einfachen Grund: Es ist Seite 5, denn es gibt Seitenzahlen oben auf der Seite und unten, oft haben ja Beilagen zu Akten auch noch unten eine eigene Nummerierung. (Abg. Kogler: In welchem Akt bist du jetzt?) – Entschuldige, das habe ich vorher gesagt: 12838. Ich habe jetzt leider keine Kopie für dich, aber es ist diese ganze Wiederaufnahme-Geschichte von der Prüfung 2006, die 2007 wieder aufgenommen wurde.

Den Aktenvermerk kennen Sie. Sie hatten damals keine Kenntnis, haben Sie gesagt.

Dr. Michael Hysek: Damals nicht, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Wenn Sie dann bitte die folgenden Seiten anschauen, die Seiten 11, 12, 13, immer rechts oben die Seitennummerierung beachten. (Auskunftsperson Hysek: Ja, betreffend Ausweitung des Prüfauftrags! – Die Auskunftsperson liest das vorgelegte Schriftstück.) Vor allem der Bullet Point auf Seite 12, der vierte Bullet Point, wo besondere Aufmerksamkeit … (Auskunftsperson Hysek: Ja! – Die Auskunftsperson liest das vorgelegte Schriftstück. – Auskunftsperson Hysek: Prüfung der Organgeschäfte – da sind wir in der Puris-Gruppe, ja?) – Ja.

In dem vorigen Aktenvermerk, der schon öfter hier Thema war, ruft der Wirtschaftsprüfer Dr. Kandler den damaligen Abteilungsleiter Ettl in der OeNB an und sagt ihm, es gebe zumindest einen Verdacht auf Kick-back-Zahlungen an den Aufsichtsratsvorsitzenden Kulterer im Zusammenhang mit Puris.

Wenn man das überprüfen will, muss man natürlich die Frage stellen: Fand wirklich eine Zahlung von der Puris-Gruppe an eine Firma statt, die Kulterer beziehungsweise dessen Frau zuzurechnen ist, oder nicht? Die OeNB legt dann quasi vier Punkte fest, die sie sich bei dieser wieder aufgenommenen Prüfung besonders anschauen will, und da will sie Organgeschäfte mit der Puris-Gruppe anschauen. Das ist ja an und für sich kein … Kick-back ist ja kein Organgeschäft.

Dr. Michael Hysek: Nein, Organgeschäft ist einfach ein Geschäft, das zwischen dem Institut und Personen aus dem Vorstand, Aufsichtsrat oder nahestehenden Angehörigen getätigt wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war aber gar nicht der Verdacht. Der Verdacht war ja nicht Organgeschäft, der Verdacht war ja Kick-back.

Dr. Michael Hysek: Der Verdacht, der sich aus diesem Aktenvermerk ergibt, nein, hat mit Organgeschäften, glaube ich, auf den ersten Blick wenig zu tun, sondern es wäre da um Kick-backs gegangen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Aktenvermerk war Ihnen also nicht klar, war Ihnen also bis vor einer Woche nicht bekannt (Auskunftsperson Hysek: War mir nicht bekannt!), auch der Inhalt nicht.

War Ihnen dieser OeNB-interne Schwerpunkt – also: Zagorec et cetera schauen wir uns an, aber auch Organgeschäfte im Zusammenhang mit der Puris-Gruppe – damals bekannt?

Dr. Michael Hysek: Mir war nicht bekannt, dass es einen OeNB-Aktenvermerk dazu gibt. Vor allem deswegen, weil ja damals intendiert war … Es gab diese Medienberichte, die von uns gelesen wurden, und die Überlegung war, wie wir mit diesen neuen Erkenntnissen umgehen.

Es stand damals gerade diese OeNB-Prüfung an oder ist noch gelaufen, und die Überlegung war, bevor man die abwartet und dann eigens hingeht, dass man sich da dranhängt, die Gelegenheit war sozusagen günstig. Die Idee war da als kleines FMA-Prüfteam – es waren offenbar drei, ich habe zuerst nur von zwei Personen gesprochen, aber ich sehe jetzt, es waren drei Personen der FMA involviert –, dass man sich diese Aspekte ansieht.

Der Prüfauftrag oder -anlass waren diese Medienberichte, Stichwort: Zagorec. Ich weiß jetzt nicht mehr, wie der Prüfgegenstand genau gelautet hat, aber möglicherweise hat auch die OeNB dann im Zuge dieser Vorbesprechungen diesen Aspekt ins Spiel gebracht; kann ich nicht ausschließen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Prüfungsleiter Dr. Pipelka hat gemeint, er hätte dann mit den Wirtschaftsprüfern ein Gespräch geführt, wieder nach Kick-back, nicht nach Organgeschäften, und die hätten gesagt, es wäre nichts dran.

Ist Ihnen das bekannt?

Dr. Michael Hysek: Nein, auch nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mir ist diese Diskrepanz gar nicht so klar. Verdacht: Kick-back, Prüfung: Organgeschäft – das ist für mich eine Text-Bild-Schere. Haben Sie eine Erklärung?

Dr. Michael Hysek: Für einen Zusammenhang dieser beiden Aspekte? (Abg. Krainer: Ja!) – Auf den ersten Blick nicht, nein. Also Organgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, wie gesagt, zweiseitige Rechtsgeschäfte (Abg. Krainer: Ja, ja, das ist mir schon klar, ja!), und Kick-backs (Abg. Krainer: Ist etwas anderes!) würde ich jetzt nicht in den Zusammenhang mit Organgeschäften bringen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie eine Erklärung, wieso aus Verdacht Kick-back, sage ich einmal, der interne Prüfungsschwerpunkt oder einer der Prüfungsschwerpunkte: Schaut euch bitte die Organgeschäfte der Puris an!, wie dieser Schritt passiert?

Dr. Michael Hysek: Ist mir jetzt nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass sich dann, nämlich ein paar Jahre später, herausgestellt hat: Erstens war es Kick-back, und zweitens war es ein Organgeschäft, weil in Wirklichkeit Kulterer oder die Puris-Gruppe überhaupt Kulterer zuzurechnen war?

Dr. Michael Hysek: Mag sein, dass es mir irgendwann einmal zur Kenntnis gebracht wurde, ich kann es aber nicht bestätigen, ich erinnere mich nicht mehr daran.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Nächste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es 2006 im Zuge der Swapermittlungen ein Abberufungsverfahren gegen die FMA-Vorstände gegeben hat?

Dr. Michael Hysek: Nein, das wurde mir jetzt erst im Zuge dieser Medienberichte bekannt. Also dass es wirklich ein formales Abberufungsverfahren war, wusste ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was wussten Sie dann?

Dr. Michael Hysek: Ich wusste nur, dass es zu der Zeit mehrere Nachfragen des Finanzministeriums an die FMA gegeben hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher wussten Sie das?

Dr. Michael Hysek: Das hat sich im Haus herumgesprochen, also ich weiß jetzt nicht mehr dezidiert, woher ich das wusste. Vielleicht hat mir das der Vorstand damals selbst gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und was heißt „Nachfragen“? Ist ja auch eher unüblich.

Dr. Michael Hysek: Über Handlungen gegenüber der Hypo. Es gab ja damals medial auch die Vorwürfe gegenüber der FMA, da mit zweierlei Maß vorzugehen und in Richtung Hypo überschießend zu reagieren. Da ist mir nur dunkel in Erinnerung, dass es Anfragen aus dem Finanzministerium diesbezüglich gab, aber die haben den Vorstand betroffen; also an Details erinnere ich mich da nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie in die Beantwortung dieser in irgendeiner Form eingebunden?

Dr. Michael Hysek: Erinnere ich mich nicht, aber ich glaube, ziemlich sicher nicht. Normalerweise läuft das über Vorstandsbüro oder allenfalls Rechtsabteilung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber die könnten ja auch beim Bereich Banken nachfragen?

Dr. Michael Hysek: Möglicherweise haben sie nachgefragt, aber ich erinnere mich nicht daran.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das öfter der Fall, dass das Finanzministerium die FMA-Vorstände aufgefordert hat, zu irgendwelchen Vorwürfen Stellung zu nehmen?

Dr. Michael Hysek: Erinnere ich mich nicht, nein. Ich glaube nicht, dass das öfter der Fall war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen ein anderes Mal bekannt, dass ein Finanzminister ein Abberufungsverfahren gemäß § 7 Abs. 3 FMABG eingeleitet hätte?

Dr. Michael Hysek: Ein anderes Mal oder zu … (Abg. Krainer: Ja!) – Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es eigentlich noch eine schärfere Waffe, die der Finanzminister gegenüber den Vorständen hat?

Dr. Michael Hysek: Nicht, dass ich wüsste.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Oder ein stärkeres Mittel?

Dr. Michael Hysek: Das Finanzministerium hat die Rechtsaufsicht, das steht so in § 16 FMABG. Und wenn gewisse Verdachtsmomente vorliegen oder wenn der Minister der Meinung ist, dass die Vorstände ihre Funktion nicht ordnungsgemäß erfüllen, dann ist wahrscheinlich als stärkstes und schärfstes Mittel der § 7 vorgesehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollege Kogler hat Sie gefragt, ob Sie da irgendwie bei diesen Schwärzungen dabei waren. Da haben Sie gesagt, beim letzten Banken-Untersuchungsausschuss, ja. – Dieses Mal auch?

Dr. Michael Hysek: Ich habe nicht selbst geschwärzt, aber ich habe mitunter meinen Leuten sozusagen Mut zugesprochen, weil die durch dieses Schwärzen auch schon gesundheitliche Probleme bekommen haben. (Abg. Lugar: Was?!) – Na ja, durch diese Giftstoffe oder so – Sie werden das vielleicht besser wissen – hat der eine oder andere da wirklich schon Probleme bekommen. Wir hätten es uns jetzt sehr gerne erspart, und jeder von uns wäre glücklich gewesen, wenn wir nichts hätten schwärzen müssen. Es waren jetzt einige Mitarbeiter involviert, und die Menge hat sich ja in Grenzen gehalten – im Vergleich zu den 130 000 Seiten.

Ich war also nicht unmittelbar involviert. Ich wusste, dass das aufgrund des Untersuchungsgegenstandes erfolgen muss, und habe nur gesehen, dass das dann relativ zügig gegangen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das mit den gesundheitlichen Problemen höre ich zum ersten Mal.

Dr. Michael Hysek: Das habe ich jetzt, diesmal, nicht gehört – vielleicht sind die Stifte schon besser geworden –, aber damals, 2006, gab es die dezidiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, da wurde auch noch mehr geschwärzt.

Ich habe nur noch eine kurze Frage. Ich würde Ihnen gerne ein Protokoll, 10. Sitzung des Koordinationsforums, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist das Protokoll der 10. KOFO-Sitzung, das haben wir vorher schon gehabt – nur für das Protokoll –, wo es um die Bank Burgenland geht, wer die Interessenten sind und wieso das geschwärzt wurde. Das ist ja wohl Untersuchungsgegenstand, wenn die Hypo eine Bank kaufen will und man über die Eigenmittelsituation redet. Ich sehe es ein, wenn es um etwas ganz anderes geht, Ihre Ansicht ist, das ist nicht Untersuchungsgegenstand, aber Sie schwärzen teilweise sogar die Eigentümer, in Ihrer Eigentümerfunktion. Glauben Sie, war das überschießend, das hat einer ein bisschen überschießend gemacht?

Dr. Michael Hysek: Mag sein. Die Mitarbeiter haben einfach die Namen von anderen Banken, die nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes sind, oder anderen Unternehmungen, die nicht erfasst sind vom Untersuchungsgegenstand, geschwärzt. Sie haben den Namen einer Bank genannt, den ich hier nicht sehe auf dem geschwärzten Exemplar. Auch ich kann Rückschlüsse ziehen, so wie Sie sie auch gezogen haben. Das ist wahrscheinlich ein Grenzfall, ob es zum Untersuchungsgegenstand gehört oder nicht. Es betrifft eine andere Bank, es betrifft Verkaufsverhandlungen einer anderen Bank und Interessenten, und einer der Interessenten, ist hier ersichtlich, ist die Hypo Alpe-Adria.

Aber wenn die allgemeine Meinung sein sollte, das ist Teil des Untersuchungsgegenstandes, dann bin ich sicher, wir können auch ein ungeschwärztes Exemplar liefern.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Dr. Hysek! Ich habe heute Vormittag schon Herrn Dr. Saukel ein Dokument vorlegen lassen, es ist das Dokument mit der Nummer 13553. Das ist ein Dokument der OeNB, bezeichnet sich als Querschnittsanalyse Kreditrisiko. Also das ist das Kreditrisiko der österreichischen Banken vom Dezember 2004 bis Dezember 2007.

Dr. Michael Hysek: Entschuldigen Sie, bekomme ich das vorgelegt?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ja, Sie bekommen es vorgelegt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) In Summe sind es 351 Seiten. Sie bekommen nur einen kleinen Ausschnitt davon. Das Interessante ist, natürlich sind alle Banken, die sonst betroffen sind, geschwärzt. Bei diesen Quartalsberichten taucht ab und zu die Hypo Alpe-Adria auch auf.

Uns ist eben aufgefallen, dass bei der Hypo meistens steht: hoher Blankoanteil, und bei anderen Banken: starke Ertragsschwankungen, Erhöhung des Kreditvolumens. Also im Grunde genommen kein Unterschied zu der Hypo, wie es teilweise dargestellt wird, dass die Hypo damals zumindest ein Spezifikum gewesen sei.

Wenn Sie die letzte Seite, das war die Seite 290, hernehmen, Sie brauchen nur das Ganze umzudrehen ...

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Ihre Fragezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Schauen Sie es sich in Ruhe an, und ich werde dann in der nächsten Runde meine Frage dazu stellen.

Dr. Michael Hysek: Die allerletzte Seite meinen Sie?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ja. Wir können dann noch weiterplaudern.

Vorsitzende Doris Bures: Ich glaube nur, dass bei den nächsten Fragerunden das In-Ruhe-Anschauen auch nicht sichergestellt ist, aber wir werden dann schlimmstenfalls eine kurze Pause zum Anschauen einlegen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzter Dr. Hysek! Sie haben ja festgestellt, seit dem Jänner 2014 sind Sie durchaus zufrieden mit der Gesetzgebung, was Ihre Arbeit betrifft. Ich habe das Ihren Kollegen am Vormittag auch gefragt: Wenn Sie zurückblicken, so aus dem Blickfeld des Berufsethos, ärgert man sich da oft, wenn man jetzt schaut, was da für ein Murks herausgekommen ist, dass man vor zehn, fünfzehn Jahren diese Möglichkeiten nicht gehabt hat?

Dr. Michael Hysek: Sie meinen, ob man sich ärgert, diese Möglichkeiten nicht gehabt zu haben? Natürlich. Wir haben uns natürlich auch immer wieder die Frage gestellt, hätten wir etwas anders machen können, hätten wir andere Maßnahmen setzen können? Wir haben versucht, da auch durchaus selbstkritisch zu sein. Wir haben auch ein Lessons learned-Papier ausgearbeitet und Ihnen vorgelegt. Ja, ich weiß nicht, ob „ärgern“ der richtige Begriff ist, aber man denkt sich natürlich, Instrumente, die jetzt gang und gäbe sind, die auf internationaler Ebene auch als Erkenntnis aus der Krise heraus entstanden sind ... Das ist keine österreichische Erfindung, das kommt aus dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, die da versuchen, globale Aufsichtsstandards vorzugeben. Das war auch diesem Basler Gremium nicht bekannt, und man hat dann die Krise zum Anlass genommen, das Aufsichtsinstrumentarium einmal grundsätzlich zu durchleuchten, und ist zu dem Ergebnis gekommen, entsprechend schärfere Maßnahmen und Instrumente den Aufsichtsbehörden an die Hand zu geben.

Wir als Aufseher sind sehr froh, dass wir sie jetzt haben, wir bedauern alle, dass wir sie nicht schon früher gehabt haben, und versuchen, diese jetzt bestmöglich einzusetzen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Sie sind ja seit der Gründungsphase der FMA dabei, da wurden ursprünglich eigentlich zwei Organisationen irgendwie zusammengeführt, umstrukturiert. Diese persönlichen Beziehungen, die da bei den Mitarbeitern vor 2002 waren, waren die hinderlich, waren die förderlich?

Dr. Michael Hysek: Die persönlichen Beziehungen zwischen … – Oder wie meinen Sie?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Man hat sich gekannt, da gab es vielleicht dort und da Feindschaften, dort und da sehr gute Beziehungen. Ist Ihnen das erinnerlich?

Dr. Michael Hysek: Zwischen ...?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Zwischen den Mitarbeitern der FMA dann in der Gründungsphase.

Dr. Michael Hysek: Nein. Es wurden ja eigentlich drei Einheiten zusammengebracht: im Finanzministerium eine eigene Abteilung Bankenaufsicht, eine eigene Abteilung Versicherungsaufsicht – die haben miteinander, wie ich im Nachhinein erfahren habe, relativ wenig Kontakt und miteinander zu tun gehabt – und die Bundeswertpapieraufsicht.

Ja, ich würde sagen, wir sind zusammengewachsen. Es war am Anfang natürlich wie bei jedem Veränderungsprozess nicht so, dass wir uns vom ersten Moment an um den Hals gefallen sind, aber wir haben versucht, immer das gemeinsame Ziel hervorzuheben. Es gab seitens des Finanzministeriums sehr versierte, routinierte, auch an Jahren ältere Beamte, und es gab sehr junge Mitarbeiter aus der damaligen Wertpapieraufsicht. Aber das war, glaube ich, auch das Interessante an der Aufbauphase, dass man auf der einen Seite sehr lange Erfahrung und Routine hatte und auf der anderen Seite junge, engagierte, frisch von der Uni kommende oder über ein paar Jahre Bankerfahrung verfügende Leute, die dann ihre unterschiedlichen Wissens- und Kenntnisstände zusammengebracht haben. Das war auch für eine Führungskraft faszinierend, hier bei diesem Prozess dabei zu sein, wie die zusammenwachsen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ein Mitarbeiter, der anscheinend nicht so zufrieden war, heute schon oft zitiert, der Herr Mag. Schantl, hat betreffend eine Vor-Ort-Prüfung gesagt, dass da die Zusammenarbeit nicht so gut war. Originalzitat: „Ich muss schon sagen, die OeNB hat sehr viel für sich beansprucht. Es ergibt sich auch aus dem Gesetz, dem BWG, dass das Marktrisiko und Kreditrisiko von ihr zu prüfen sind, …“

Können Sie das nachvollziehen? Er hat das sehr authentisch und sehr emotional gesagt.

Dr. Michael Hysek: Ja, absolut. Das ist das, was ich vorher angesprochen habe, diese nicht ganz klare Aufgabenaufteilung zwischen FMA und OeNB. Die FMA konnte und durfte alles prüfen, die OeNB durfte nur Kredit- und Marktrisiko … Also das ist eine Abgrenzung, die jetzt auf den ersten Blick nicht ganz plausibel ist, warum gerade diese zwei Risiko-Kategorien.

Dann gab es mitunter in der Anfangsphase Diskussionen: Wie weit geht der Begriff des Kreditrisikos? Wie weit geht der Begriff des Marktrisikos? Wo darf dann die FMA zu prüfen beginnen? Es gab da in der Anfangsphase, das möchte ich nicht verhehlen, durchaus Diskussionen, und es war nicht alles eitel Wonne. Sie kennen die politischen Diskussionen damals. Es war die Überlegung, alles in die OeNB zu geben, trotzdem wurde die FMA gegründet. Da eine sehr junge, kleine, neue Behörde, dort eine fast 200 Jahre alte Institution – da gab es am Anfang natürlich Reibungsverluste, ganz klar. Wir haben uns und auch ich habe mir das als eines meiner Hauptziele gesetzt, die Zusammenarbeit auf neue, festere Beine zu stellen. Und die Aufsichtsreform 2008 ist uns da absolut zugutegekommen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Interessant ist wieder seine Analyse von sich selbst, er bezeichnet sich selbst als „Einzelkämpfer“ und meint dann: „Ich hatte immer wieder das Gefühl, dass teilweise Informationen auf höherer Ebene ausgetauscht werden.“ – Das ist ein bisschen brisant. Was sagen Sie zu diesem Originalzitat?

Dr. Michael Hysek: Ich weiß nicht, was er gemeint hat. Ich weiß, was er damit gemeint hat, dass er Einzelkämpfer ist, das habe ich, wie gesagt, auch von anderen mitbekommen. Aber es sollen Informationen auf allen Ebenen ausgetauscht werden, das ist mir ganz wichtig, dass es nicht nur ein Info-Austausch auf höherer Ebene ist. Wir haben auch im Zuge der Reform ein System eingeführt, wir nennen es „Single Point of Contact“ – ich weiß nicht, ob das hier schon ein Thema war –, mit der Philosophie, dass auf Analyseseite vonseiten der OeNB ein Mitarbeiter für eine bestimmte Bank zuständig ist und vonseiten der FMA auch jemand, aber mit der Brille der behördlichen juristischen Sichtweise.

Ziel ist, dass wir eine möglichst umfassende Beaufsichtigung sicherstellen können, nach dem Vieraugenprinzip: hier der Ökonom, da der Jurist, dass wir alle Aspekte die Bank betreffend erfassen und hier auch keine blinden Flecken haben. Dieses System haben wir etabliert im Zuge der Reform, und das leben wir seit gut fünf Jahren. Und zentraler Aspekt ist hier ein ganz reger Informationsaustausch, auch auf dieser Ebene schon.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Damals moniert er aber auch: „Ich habe auch mehrmals Kontakt zum Vorstand gehabt, und die Herren haben das eigentlich alle gewusst.“ – Sozusagen sein Unwohlsein mit der Arbeitssituation, vielleicht auch mit den Ergebnissen der Prüfung. War Ihnen das bewusst?

Dr. Michael Hysek: Also ich weiß jetzt nicht, welches Unwohlsein er da gemeint hat. Ich habe nur …

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Er hat da referiert über diese Arbeitsbedingungen zum einen, und zum anderen – ich werde später noch dazu kommen – gibt es ja dieses Brainstorming-Papier, wo wir vielleicht noch kurz reinschauen können. Er hat sich allgemein eher unwohl gefühlt in Ihrer Arbeitsgruppe. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Michael Hysek: Mag sein. Wie gesagt, ich war nicht dabei, aber in den Anfängen, wenn ein FMA-Mitarbeiter plötzlich in einem etablierten OeNB-Prüfteam dabei ist, wie vorher schon erwähnt, vielleicht hat da oder dort der Eindruck geherrscht, der will uns jetzt auf die Finger schauen und will uns sagen, wie es besser geht. Also es gab da sicherlich in der Anfangsphase Berührungsängste, aber die sind schon lange ausgeräumt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das ist schön zu hören.

Dr. Jörg Haider kannten Sie persönlich? Hatten Sie persönlich einmal Kontakt zu ihm oder zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihm?

Dr. Michael Hysek: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Gab es jemals Einflussnahme, wenn es um die Entscheidung ging, Follow-up-Prüfungen in die Welt zu setzen?

Dr. Michael Hysek: Da habe ich nichts diesbezüglich wahrgenommen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich würde abschließend noch gern zwei Aspekte aus diesem Brainstorming-Papier ansprechen, und zwar: Mag. Schantl schreibt unter Punkt 5.5 auf Seite 15 über die Teilnahme an Managementgesprächen von den FMA-Prüfern und argumentiert dann recht stimmig, dass es gescheit wäre, dass die Prüfer auch bei den Managementgesprächen dabei sein sollten.

Frage: Ist das bereits umgesetzt, oder ist diese Anregung als nicht so zielführend betrachtet worden?

Dr. Michael Hysek: Seit der Aufsichtsreform ist die OeNB hauptverantwortlich für die Durchführung der Managementgespräche. Wir als FMA gehen nicht bei allen mit, auch aus Effizienzgründen. Wir gehen bei den Größeren mit und dort, wo auch behördlich, sozusagen verfahrensmäßig einiges los ist. Wir versuchen das großteils abzudecken. Nach meinem Wissensstand, aber ich mag mich da irren, nehmen Vor-Ort-Prüfer da nur punktuell im Bedarfsfall teil, aber sicher nicht in der Regel.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das Papier, aus dem wir jetzt referieren, ist Ihnen das bekannt gewesen?

Dr. Michael Hysek: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Abschließend vielleicht noch ein kleines Detail, wenn wir von den Mindeststandards reden, wenn es um Fremdwährungskredite und Tilgungsträger geht. Da meint er auch, dass es ein gewisses Abgrenzungsproblem gibt. Das ist der Punkt 5.8.1. Er meint, dass diese Prüfungskompetenz besser bei der FMA aufgehoben wäre. – Ist das gelöst, oder wurde das auch nicht als so wichtig erachtet?

Dr. Michael Hysek: Es ist insofern gelöst, als ausschließlich die OeNB vor Ort prüft. Also es steht jetzt nicht mehr zur Debatte, ob das FMA oder OeNB prüft. Die OeNB hat jetzt die exklusive Prüfzuständigkeit gesetzlich festgeschrieben. Also ob wir wollen oder nicht, wir haben die OeNB damit zu beauftragen, und da gibt es jetzt klare Fronten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Schön. – Danke für Ihre Antworten.

Dr. Michael Hysek: Gern.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Hysek, wie werden denn Prüfaufträge und die Inhalte von Prüfaufträgen festgelegt?

Dr. Michael Hysek: Also das beginnt einmal bei der Prüfplanung. Wir sind jetzt gesetzlich angehalten, uns im Jahr vor einem Kalenderprüfungsjahr gemeinsam mit der OeNB zusammenzusetzen und einen Prüfplan zu erstellen. Wir haben hier einen Prozess vor einigen Jahren definiert, beginnend in etwa im August, mit dem Ziel, in etwa bis November dieses Prüfprogramm fertig zu haben. Wir beziehen da Informationsquellen aus allen Bereichen, OeNB, FMA: Feststellungen, Wahrnehmungen, Auffälligkeiten. Und dem Ganzen liegt auch eine Risikostrategie zugrunde.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Bleiben wir bitte jetzt bei dem Thema der Quellen: Welche Quellen sind das im Konkreten?

Dr. Michael Hysek: Das sind frühere Vor-Ort-Berichte, Medienberichte, Informationen aus dem Meldewesen, von den Staatskommissären, aus Verfahren, die wir mit Banken geführt haben. Also alle Informationen, die zur Verfügung stehen, sollen evaluiert werden, und aus diesen Informationen machen wir dann einen Prüfplan.

Man muss aber jetzt eine große Einschränkung machen: Für die neun Großbanken Österreichs ist jetzt die EZB für die Erstellung des Prüfplans hauptverantwortlich. Natürlich geben wir unseren Input, das ist keine Frage, aber wir reden jetzt von den anderen. Da haben wir eine Risikoprüfstrategie, wo wir im Zuge dieser Planung auch die Prüfgegenstände definieren, sei es, weil wir Auffälligkeiten identifiziert haben, weil die letzte Prüfung schon länger her war oder ein Gebiet noch gar nicht geprüft wurde. Und wir kategorisieren auch die Banken.

Sehr kleine, dezentrale Banken – und da gibt es sehr, sehr viele bei uns, an die 500 – prüfen wir nur recht sporadisch. Und die kritischeren Banken, um es einmal so zu sagen, die sollen in einem höheren Zyklus geprüft werden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich komme zu einer Notiz, die eine Besprechung in der OeNB zur Vorbereitung der Prüfung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG im Herbst 2006 dokumentiert. Die Aktennummer ist 10870. Diese Notiz vom 14. Juli 2006 ist direkt an Sie ergangen und beschreibt, was sozusagen die wesentlichen Prüfungsthemen sind. Die Aufteilungen beziehen sich im Wesentlichen auf Presseartikel, sowohl oben bei der Leasing Holding als auch bei der Consultants.

Ist es üblich, dass Presseberichte eine derart wichtige Rolle bei der Beschreibung, bei der Definition vom Prüfauftrag spielen?

Dr. Michael Hysek: Nein. Nein, das ist sicherlich nicht üblich. Es wirkt vielleicht ein bisschen verzerrend, weil ich kann mir …

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich darf ganz kurz für das Protokoll zitieren: „Hypo ALPE ADRIA Leasing Holding AG: (Sh Presseartikel insb. Artikel Profil 19.05.2006“.

Unten haben Sie dann wiederum: „(Sh insb. Presseartikel 14.04.2006) … Verdacht lt. Pressemitteilungen, …“ – Und so weiter.

Also die Medien haben da eine sehr gewichtige Rolle.

Dr. Michael Hysek: Ja. Wenn ich das jetzt richtig überflogen habe, wird auf zwei Presseberichte Bezug genommen – ich weiß nicht, vielleicht habe ich in der Schnelle der Zeit den einen oder anderen übersehen –, die aber möglicherweise die Themen, die wir geplant haben zu prüfen, untermauern oder die sozusagen eine zusätzliche Informationsquelle darstellen zu den Informationen, die uns sonst vorgelegen sind.

Zu der Prüfung muss man vielleicht noch etwas dazusagen: Das war insofern eine ganz besondere Prüfung, als dass das, soweit wir wissen, europaweit die erste akkordierte simultane Vor-Ort-Prüfung war. Das heißt, wir haben uns mit, ich glaube, sieben ausländischen Aufsichtsbehörden hier im Vorfeld schon einmal zusammengesetzt, um auszuloten, ob das überhaupt rechtlich geht. Von einzelnen Behörden gab es Bedenken.

Wir haben gesagt: Probieren wir es einfach, versuchen wir es! Aus unserer Sicht ist es einen Versuch wert, einmal so eine grenzüberschreitende Prüfung zu haben, und da gab es von allen Behörden Input, auch was diesen Prüfgegenstand, den finalen, betrifft. Das ist alles eingeflossen. Und mag sein, dass diese Presseberichte dann die Themengebiete auch noch untermauert haben und als zusätzliche Infoquelle dargestellt wurden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Hysek, aus diesem Prüfauftrag möchte ich zwei Dinge herausgreifen: die Beteiligung an Skipper, Adriatic in Kroatien und Aluflexpack. Sind Ihnen diese zwei Bereiche vorher schon einmal sozusagen zugetragen worden, untergekommen?

Dr. Michael Hysek: Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich darf Ihnen einen Aktenvermerk mit der Nummer 10870 übermitteln. Ich warte, bis der Kollege Ihnen das gebracht hat. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Dieser Aktenvermerk ist Ihnen als dem Bereichsleiter zur Kenntnis gebracht worden, wie Sie auf der zweiten Seite im letzten Absatz sehen können. Da steht nämlich:

„Weiters wird der AV dem Bereichsleiter Dr. Michael Hysek zur Kenntnis gebracht.“

Hier geht es konkret darum, dass es letztendlich eine Besprechung des Staatsanwaltes mit Dr. Kurt Pribil gab, wo genau der Fall Aluflexpack Thema war.

In diesem Kontext müsste Ihnen dieser Fall bereits vorher und doch in einer sehr pikanten Art und Weise vorgelegen sein, da das Ganze schon beim Staatsanwalt sozusagen Thema war.

Dr. Michael Hysek: Ich sehe jetzt nur nicht, von wann dieser Aktenvermerk war?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Vom 19. Juni 2006, das heißt ungefähr einen Monat vorher.

Dr. Michael Hysek: Ich gehe davon aus, dass ich das dann bekommen habe. Dann habe ich es vielleicht ein paar Wochen vorher gewusst. Aber ich kann mich wirklich nicht erinnern, wann genau.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber es müsste eigentlich in der Festlegung des Prüfauftrages eine besondere Rolle spielen, wenn das Ganze inzwischen beim Staatsanwalt war und von dort zum Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Herrn Dr. Pribil, gegangen ist und in der Folge zu Ihnen als dem Verantwortlichen für die Bankenaufsicht.

Dr. Michael Hysek: Ich gehe davon aus, dass wir das den Prüfern weitergeleitet haben. Bestimmt!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kann man Sie als obersten Aufseher in der Republik bezeichnen? Gibt es noch jemand über Ihnen, der die Aufsicht hat, oder sind Sie der oberste Aufseher?

Dr. Michael Hysek: Die Frage ist, wie man „Aufseher“ definiert. FMA ist Aufseher, OeNB ist Aufseher, und ich bin sicher nicht der oberste Aufseher, denn ich habe einen Vorstand über mir.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn eine Bank unkontrolliert expandiert, wenn sich eine Bank nicht um die gesetzlichen Bestimmungen schert, wenn eine Bank einfach alles macht, was letztlich zum Schaden des Steuerzahlers sein kann, wer schreitet dann ein?

Dr. Michael Hysek: FMA und OeNB.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ist nicht die FMA die Behörde und die OeNB der Experte?

Dr. Michael Hysek: Einschreiten tut letztlich die FMA, das ist richtig, aber wir stimmen uns bei diesem Vorgehen mit der OeNB ab. Wir bekommen von der OeNB die wichtigen Informationen. Sie kennen diese Aufteilung: Fact-Finder OeNB, Decision Taker FMA. Wir haben diverse Gremien, wo wir auch solche Themen besprechen, und dort wird auch die weitere Vorgehensweise dann beschlossen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, Sie sind der, der die Entscheidungen trifft. Ist das richtig?

Dr. Michael Hysek: Ich treffe auch Entscheidungen, ja. Letztlich als Behörde trifft der Vorstand alle Entscheidungen formal, wenn man will.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, wenn Ihnen etwas auffällt, dann müssen Sie mit dem Vorstand Rücksprache halten, bevor Sie einschreiten können?

Dr. Michael Hysek: Nein. Wir haben bestimmte Kompetenzen festgelegt, die eines expliziten Vorstandsbeschlusses bedürfen. Die werden dann in der Vorstandssitzung gefasst. Ansonsten gibt es einen laufenden Informationsaustausch, häufige Gespräche. Entscheidungen werden teilweise auf Sachbearbeiterebene getroffen, teilweise auf Abteilungsleiterebene, teilweise auf meiner Ebene und dann vom Vorstand. Es gibt hier unterschiedlichste Ebenen. Nicht jede Entscheidung in der Bankenaufsicht wird von mir getroffen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nur damit ich es verstehe: Gehen wir das einmal hypothetisch durch!

Was ist, wenn sich eine Bank nicht an die Gesetze hält, tut, was sie will, dann immer wieder sagt, ja sie bessert sich, tut es aber nicht, wer würde dann einschreiten? Ganz konkret!

Dr. Michael Hysek: In erster Instanz einmal der zuständige Referent, in Kontakt mit der Bank, weist darauf hin, dass gewisse Dinge zu erledigen sind oder Mängel zu beheben sind …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber wenn die Bank sich nicht daran hält, was machen wir dann?

Dr. Michael Hysek: Wenn die Bank sich nicht daran hält, dann wird das auch schon ein Thema in der Abteilung sein, das wird dann auch sicherlich im Bereich besprochen werden, das wird dann sicherlich auch bis zum Vorstand gehen. Es kommt darauf an: auf die Dimension, wie massiv die Mängel sind, wie akut ein Problem ist. Je brenzliger es wird, desto höhere Instanzen werden da involviert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Gehen wir davon aus, es ist sehr brenzlig, es kostet den Steuerzahler fast 20 Milliarden – wer könnte da einschreiten? Ganz konkret! Sind das Sie?

Dr. Michael Hysek: Das sind alle am Tisch, bis zum Vorstand.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich weiß schon, dass Sie die Verantwortung aufteilen, aber mir geht es um den Hauptverantwortlichen. Wer könnte das sein? Ist es der Vorstand? Sind das Sie?

Dr. Michael Hysek: Ich will gar nicht die Verantwortung aufteilen! Als Behörde treffen wir alle Entscheidungen für den Vorstand formal, aber faktisch treffen Abteilungsleiter Entscheidungen, auch ich Entscheidungen, aber wenn es um diese Dimensionen geht, dann wird nichts ohne Vorstands-Okay gemacht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Alle, die wir bis jetzt befragt haben, haben immer gesagt, sie haben die Mängel aufgezeigt, haben das weitergeleitet und alles andere wäre nicht ihre Aufgabe gewesen.

Das heißt, wir sind hier auf der Suche nach einem Verantwortlichen. Sind Sie das jetzt auch nicht – oder wie? Oder gibt es keinen Verantwortlichen?

Dr. Michael Hysek: Noch einmal: Hauptverantwortlich für die Entscheidungen und Maßnahmen der FMA ist formal der Vorstand, und mit ihm werden die wichtigen Dinge abgestimmt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was kann der Vorstand beschließen, um zum Beispiel zu verhindern, dass Verfehlungen, die immer wieder begangen werden, die auch von einer Prüfung auf die nächste immer wieder aufpoppen, was kann man da konkret machen, um das zu unterbinden?

Was kann der Vorstand machen? Was können Sie da machen? – Außer Gespräche, bitte. Keine Gespräche mehr. (Auskunftsperson Hysek: Bitte: Außer…?)

Außer Gespräche mit der Bank! Die waren ja schon erfolglos. Jetzt geht es darum: Was kann man machen, wenn die Gespräche erfolglos sind?

Dr. Michael Hysek: Man kann der Bank Schreiben schicken. (Abg. Lugar: Tss!) Na ja, das ist ja ganz logisch.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es geht um Zwangsmaßnahmen.

Dr. Michael Hysek: Welche Zwangsmaßnahmen? Wir können anhand von konkreten Fällen sehr gerne unsere Maßnahmen oder unsere Möglichkeiten von damals besprechen. Sehr gerne. Wenn Sie mir sagen, welche Findings, dann erkläre ich Ihnen, warum wir welche Maßnahmen gesetzt haben – 2006.

Vorsitzende Doris Bures: Wir kommen jetzt zur dritten Fragerunde. Diese eröffnet Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Hysek, gehen wir zum Prüfbericht 2004! Sie sind ja ab 2003 verantwortlicher Bereichsleiter Bankenaufsicht. Der Prüfbericht 2004 stellt zahlreiche Mängel fest, inklusive bis hin zu Gesetzesverletzungen.

Was haben Sie dann gemacht?

Dr. Michael Hysek: 2004. Prüfbericht, glaube ich, vom Dezember 2004: Kredit- und Beteiligungsrisikomanagement Geldwäsche.

Da haben wir, abgesehen von der Aufforderung sozusagen, dass die Bank hier die Mängel behebt, die Stellungnahme zu einzelnen … Da gab es offenbar einzelne Kreditfälle, wo es Mängelfeststellungen gab, wo die Bank uns eine Stellungnahme geschickt hat auf Feststellungen zu diesen einzelnen Engagements. Diese Stellungnahme, die mit den Mängelbehebungen verbunden war, war offenbar für uns dann in Ordnung. Dann haben wir einen Statusbericht über den Bericht über die Mängelbehebung verlangt, und es gab dann ein Aufsichtsgespräch im Mai 2005, das Ihnen auch vorliegen müsste, wo im Beisein der Bankprüfer der Bank, der OeNB und der FMA die einzelnen Prüfgegenstände dieser Vor-Ort-Prüfung durchgegangen wurden, angefangen vom Beteiligungsmanagement über Gesamtrisikomanagement bis hin zu Kreditrisikomanagement, und wo dann von der zuständigen Abteilung eine Schlussfolgerung erfolgt ist, dass die schon getroffenen Maßnahmen der Bank zur Behebung beziehungsweise Verbesserung der Mängel sozusagen gut verlaufen, dass daher ein formelles Verfahren nach § 70 Abs. 4 nicht erfolgen muss.

§ 70 Abs. 4 heißt: Wen Gesetzesverletzungen festgestellt werden und sozusagen die Bank keine Bereitschaft zeigt, die Mängel zu beheben, dann leiten wir ein solches formales Verfahren nach § 70 Abs. 4 ein. Das war hier nicht erforderlich und daher aktuell …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Hysek, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche! Ich möchte auf den Punkt kommen: Wollen Sie hier sagen, dass die Hypo Alpe-Adria den Aufträgen zur Mängelbehebung immer nachgekommen ist?

Dr. Michael Hysek: Ich will Ihnen sagen, was unsere Wahrnehmungen im Mai 2005, glaube ich, diesbezüglich waren.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben jetzt gerade gesagt, die Hypo hätte alle Mängelbehebungen vorgenommen. Oder habe ich Sie da falsch verstanden?

Warum hatten Sie keinen Grund, aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu setzen? Dr. Michael Hysek: Alles, was wir tun, sind aufsichtsbehördliche Maßnahmen: die Auferlegung einer Berichtspflicht genauso wie die Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung oder einer Follow-up-Prüfung. Das alles sind aufsichtsbehördliche Maßnahmen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie eine Follow-up-Prüfung gemacht? Da tun wir jetzt nicht herumtheoretisieren. Was konkret haben Sie gemacht?

Dr. Michael Hysek: Herr Abgeordneter! Ich theoretisiere nicht herum. Ich erkläre Ihnen anhand meiner Unterlagen, was wir gemacht haben. Und wir haben eine Follow-up-Prüfung im Jahr 2007 vorgesehen. Das ist Praxis, das ist keine Theorie.

Und ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Es ist aufgrund dieses Gesprächs und der Meldungen, die wir bekommen haben …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): In welchem Jahr haben Sie die Follow-up-Prüfung vorgesehen?

Dr. Michael Hysek (in seinen Unterlagen blätternd): Für 2007.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben aufgrund von riesigen Mängeln im Jahr 2004 eine Follow-up-Prüfung für das Jahr 2007 vorgesehen.

Dr. Michael Hysek Aufgrund der Maßnahmen der Bank zur Behebung der Mängel, wie sie sich uns im Mai 2005 manifestiert haben, war die Maßnahme sozusagen, dass wir die Bank aufgefordert haben, diese zu beheben. Wir haben dann wahrscheinlich auch Unterlagen bekommen (in seinen Unterlagen blätternd) – ich sehe sie jetzt bei meinem Akt nicht –, dieses Darlehen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Hysek, das kennen wir schon. Sie haben die Bank aufgefordert, das zu tun. Die Bank hat gesagt: Ja, wir machen es!, und hat nichts gemacht.

Dr. Michael Hysek: Hat einiges gemacht. Ich kann Ihnen die Liste geben, wo sie gesagt haben, was sie alles gemacht haben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das sind doch lauter Ankündigungen.

Dr. Michael Hysek: Nein, nicht …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie das überprüft?

Dr. Michael Hysek: Weiß ich nicht mehr, ob das überprüft wurde. Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wenn Sie das alles überprüft haben und das abgestellt wurde, warum sind im Jahr 2004 dieselben Mängel wie im Jahr 2001 vorhanden und wieso sind im Jahr 2006 dieselben Mängel wie 2004 vorhanden?

Dr. Michael Hysek: Es sind nicht dieselben Mängel vorhanden. Es sind Mängel festgestellt worden, die zum Gutteil behoben wurden.

Wenn Sie sich den Prüfbericht aus 2008 anschauen – die Prüfung muss im Sommer 2008 stattgefunden haben; das war eine Follow-up-Prüfung –, dann werden Sie sehen, dass die Feststellung der OeNB-Prüfer war, dass die Mängel aus 2006 zur Gänze behoben wurden. Daraus leite ich ab, dass uns die Bank teilweise auch Dinge erzählt hat, die sie wirklich umgesetzt hat.

Das müssen Sie im Prüfbericht aus 2008 sehen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, Sie glauben nur das, was die Bank Ihnen sagt. Wenn die Bank sagt, sie haben es eh gemacht …

Dr. Michael Hysek: Nein, die OeNB hat uns das ja im Jahr 2008 schwarz auf weiß bestätigt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, bestätigt das, was Ihnen die Bank gesagt hat.

Dr. Michael Hysek: Nein, bestätigt, was sie vor Ort geprüft hat. Die waren 2008 vor Ort. Und das Ergebnis dieser Prüfung war: Die Mängel, die 2006 releviert wurden, sind behoben.

Das müssten Sie sich im Prüfbericht 2008 anschauen!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, komisch! Warum waren sie dann 2009 wieder da?

Dr. Michael Hysek: Es waren andere Mängel. Es sind andere Mängel wieder aufgetaucht. Auch das findet sich im Bericht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, weil Sie nie wirkliche Follow-up-Prüfungen gemacht haben, weil Sie immer irgendwo anders dann weitergeprüft haben und dort, wo die Probleme waren, nicht nachgebohrt haben.

Dr. Michael Hysek: Wir haben immer nachgebohrt, sehr intensiv nachgebohrt, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Frage des Risikomanagements – das ist eine Verletzung von § 39 BWG –, das zieht sich durch wie ein roter Faden. Die Risiken sind vom Bankmanagement nicht begrenzt worden. In keiner Weise! (Auskunftsperson Hysek: Deswegen ist es abberufen worden!) Das sieht man auch 2001, 2004, 2006.

Meine Frage ist: Was haben Sie gemacht, außer sich PowerPoint-Präsentationen von der Bank anzuschauen, um das zu glauben?

Dr. Michael Hysek: Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, was wir gemacht haben. Das ist ein Maßnahmenbündel.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, ich sehe es ja eh hier. FMA-Schreiben an die Bank, 22.4.2005, nach der Prüfung 2004: Es werden keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen erforderlich.

Das, obwohl wir im Prüfbericht 2004 sehen: Keine Risikoberichte der einzelnen Beteiligungen, Konzernrevision personell unterbesetzt, Limitwesen im Kreditrisikobereich stark verbesserungsbedürftig.

Das sind lauter Probleme im Risikomanagement, wie wir sie alle schon im Jahr 2001 auf dem Tisch hatten. Und das alles sind Verletzungen des § 39 BWG. Da müssten Sie handeln!

Meine Frage ist: Warum steht hier im FMA-Schreiben, 22.4.2005: Es werden keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen erforderlich?

Dr. Michael Hysek: Ich kenne das Schreiben nicht. Können Sie es mir geben, bitte, das Schreiben, das Sie zitieren?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie werden doch selbst wissen, was Sie geschrieben haben.

Dr. Michael Hysek: Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, die weiteren Fragen dazu dann in der nächsten Runde. In der Zwischenzeit kann das Dokument vorgelegt werden.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keiner kennt das. – Ich wollte eingangs nur für das Protokoll, damit wir uns nachher leichter tun, auf die Frage, die heute schon den ganzen Tag Thema war, nämlich diese AB Maris betreffend – das ist aus der 112. Sitzung des Kreditausschusses vom 24.1.2006. –, eingehen. Entschuldigt bei dieser Sitzung war die Staatskommissarin Kanduth-Kristen, und es ist nicht ersichtlich, dass die stellvertretende Staatskommissarin anwesend gewesen wäre. Da geht es um den Kredit, wo Kulterer und Striedinger berichten, dass ihnen die Eigentümer bekannt sind, die Namen aber nicht genannt werden können.

Das Protokoll wurde dann allerding in der 113. Sitzung des Kreditausschusses am Dienstag, den 7. Februar, einstimmig genehmigt. Frau Dr. Sabine Kanduth-Kristen war da anwesend, wobei die Beschlussformel bei der 112. Sitzung gelautet hat: Der Kreditausschuss beschließt einstimmig, den Investitionskredit in der Höhe von € 100 Millionen dem Aufsichtsrat zur Genehmigung zu empfehlen. – Zitatende.

Das heißt, da ist auch noch das entsprechende Aufsichtsratsprotokoll notwendig. Das ist vermutlich die 66. Aufsichtsratssitzung am 5. April gewesen, wobei ich mir vorstellen kann, dass das dort ein bisschen untergegangen ist, nachdem gerade eine Woche vorher das Testat für die Bilanz 2004 zurückgezogen wurde.

Jetzt würde ich gerne das Protokoll von der 23. Sitzung des Koordinationsforums vorlegen, Akt 10570, Seiten 50 bis 52 von 69. Da geht es, wie in der Vorrunde besprochen, um die Schwärzungsfrage. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 52 geht es um Fragen des Bankwesens, einzelbankrelevante Themen. Überschrift: „Information: behördlicher Status Hypo Alpe Adria“.

Und siehe da, auch wenn es jetzt wirklich um die Hypo Alpe-Adria geht, haben wir hier Schwärzungen, circa in der Mitte.

„Schütz“ – das ist der Abteilungsleiter der Abteilung I/2 – „führt des Weiteren aus, dass seitens der“ – geschwärzt – „(100 % beteiligt an der Bank“ – geschwärzt; vermutlich Bank Burgenland; die erste Schwärzung ist vermutlich GRAWE, aber nur vermutlich – „und rd 43 % Prozent beteiligt an der HAAB) die Befürchtung einer eventuellen Schieflage unbegründet ist, da diese über ausreichend Eigenmittel und stille Reserven verfügt. Die“ – geschwärzt; vermutlich GRAWE – „aus heutiger Sicht jedenfalls in der Lage, problemlos jederzeit die im Zuge des Erwerbs der Bank“ – geschwärzt; vermutlich Bank Burgenland – „zugesicherte zusätzliche Ausstattung an Eigenmitteln an die“ – geschwärzt; auch vermutlich Bank Burgenland – „weiterzugeben. Dies auch ohne die geplante Veräußerung von Anteilen der HAAB. Ettl sieht eine etwaige Kreditfinanzierung der Eigenmittel als Problem an und schlägt die Initiierung einer internationalen Query vor.“

Es ist eine reine Schwärzungsfrage, die ich jetzt habe. Da geht es offensichtlich, würde ich annehmen, um einen der zwei großen Eigentümer der Hypo zu der Zeit, dessen Eigenmittelsituation und damit auch dessen strategischen Umgang mit der Bank.

Natürlich ist es jetzt nicht ganz uninteressant, zu wissen, ob ein Eigentümer unbedingt verkaufen muss oder will oder nicht. Ich verstehe hier ganz ehrlich die Schwärzungen nicht. Vor allem, wer jetzt 43 Prozent an der HAAB hält, ist mir vollkommen unklar und wie man das in irgendeinen Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis bringen kann.

Dr. Michael Hysek: Ja, also, es sind die Namen anderer Banken. Das ist die Frage, die ich vorher schon releviert habe, die Frage des Untersuchungsgegenstandes. Würde ich auch als einen Grenzfall sehen. Aber, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube, wir werden das ..

Vorsitzende Doris Bures: Für weitere Fragen, muss ich Sie, Herr Abgeordneter Krainer, auf die nächste Runde verweisen.

Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich glaube, Sie konnten inzwischen zumindest oberflächlich über dieses Dokument, das ich Ihnen vorhin vorlegen habe lassen, drüberschauen.

Dr. Michael Hysek: Leider noch nicht. Ich war so konzentriert auf die Fragebeantwortung.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Wir können es ja gemeinsam ein bisschen durchgehen. Es ist an und für sich eh ganz leicht:

Es ist ja so, dass die unterschiedlichen Banken ob ihres Kreditrisikos bewertet worden sind. Und uns ist aufgefallen, dass bei diesen Quartalsberichten meistens die Hypo Alpe-Adria aufscheint, aber eher mit relativ leichten, oder – „leicht“ kann man es nicht nennen – mit Standardsätzen wie „hoher Blankoanteil“. Dann hat es Quartale gegeben, wo die Hypo überhaupt nicht aufgeschienen ist. Also das heißt, da war sie überhaupt nicht im Fokus. Und dann haben wir zum Schluss den Dezember 2007, wo auf der letzten Seite steht: Die auffälligsten 20 Banken mit einer Bilanzsumme von über 500 Millionen. – Und da sind die Banken zur Gänze geschwärzt.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Hypo wurde auch geschwärzt, oder die Hypo war nicht dabei – dann war sie zumindest am 31.12.2007 nicht im Fokus. Das ist für mich schon sehr hinterfragenswert.

Abgesehen davon: Aufgrund der Bilanzsummen, die ja nicht geschwärzt sind, können wir ja mit ein bisschen Phantasie, sage ich einmal, durchaus erkennen, um welche Banken es sich handelt. Aber das ist ja nicht das Thema dieses Untersuchungsausschusses. Es ist auch dieses teilweise exorbitante Kreditwachstum ganz interessant. Man kann da schon durchaus Vergleiche ziehen.

Jetzt meine Frage: Können Sie sich erklären, warum da die Hypo nicht draufsteht?

Dr. Michael Hysek: Ist diese Unterlage von der FMA gekommen?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Nein, die ist von der OeNB. Aber ich gehe einmal davon aus – das ist ein ganz entscheidendes Dokument –, dass das bei der FMA aufliegt oder dass Sie das bekommen haben.

Dr. Michael Hysek: Ich kenne es jetzt nicht, aber ich gehe auch davon aus, dass wir es bekommen haben. Aber ich kann dazu nichts sagen. Ich weiß nicht, ob da ein Fehler passiert ist und die Hypo irgendwo aufscheint oder ob einfach auf Basis dieser Berechnung – wie in der ersten Zeile: Gegenüberstellung Kreditrisiko zur verfügbaren Risikodeckungsmasse –, ob auf Basis dieser Berechnungsformel die Hypo da nicht aufscheint.

Tut mir leid, aber da kann ich Ihnen jetzt nicht weiterhelfen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Also Sie können mir da nicht weiterhelfen? Denn immerhin war ja gerade Ende 2007 die Hypo gerade im Fokus der FMA (Auskunftsperson Hysek: Absolut!), also müsste sie da draufstehen.

Dr. Michael Hysek: Selbst wenn sie da nicht draufstehen würde, war sie definitiv im Fokus, weil wir gerade da das Thema Eigenmittel, Eigenkapital hatten und kurz davor, im Dezember 2007, die 600 Millionen der Bayern gekommen sind.

Also sie war definitiv im Fokus. Aber ob sie da jetzt irrtümlich geschwärzt wurde oder nicht, das kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Man könnte vielleicht den Schluss ziehen, dass damals, weil die Bank im Eigentum der Bayern war, die Nationalbank gedacht hat, jetzt ist die Hypo kein österreichisches Problem mehr und jetzt brauchen wir sie nicht mehr in diesem Ausmaß zu kontrollieren.

Dr. Michael Hysek: Das glaube ich nicht, denn ich lese oder interpretiere die Tabelle so, dass sie sehr mechanistisch entsteht auf Basis einer Formel, einer quantitativen Berechnungsformel. Da dürfte der Eigentümer eigentlich keine Rolle spielen bei dieser Tabelle.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ja, das denke ich auch, denn die Hypo war ja nach wie vor eine Bank mit österreichischer Lizenz. (Auskunftsperson Hysek: Genau!)

Also Sie können mir jetzt auch nicht Auskunft geben, warum da die Hypo nicht aufscheint? (Auskunftsperson Hysek: Nein, leider!)

Das ist ja doch entscheidend, denn es wird ja immer so dargestellt, als wäre die Hypo ein einmaliger Fall in der Bankgeschichte.

Dr. Michael Hysek: Aber selbst, wie gesagt, wenn sie da nicht draufsteht, lag unser besonderer Fokus zu dieser Zeit auf der Hypo.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Nach allen Berichten, die ich gelesen habe, beziehungsweise nach Studium von diversen Büchern ist das für mich auch nachvollziehbar. Darum verstehe ich eben nicht, dass die Nationalbank die Hypo da nicht erwähnt hat.

Also Sie können mir in dieser Hinsicht keine Auskunft geben?

Dr. Michael Hysek: Nein, leider. (Abg. Podgorschek: Gut! Dann danke!)

Vorsitzende Doris Bures unterbricht für eine Pause von einigen Minuten die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 18.24 Uhr unterbrochen und um 18.35 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

18.35

Vorsitzende Doris Bures nimmt – um 18.35 Uhr – die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteilt Herrn Abgeordnetem Obernosterer das Wort.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Doktor, eine Frage an Sie: Sie haben vorhin gesagt, dass der Vorstand dem Aufsichtsrat in den Aufsichtsratssitzungen den Bericht über die Prüfungen der Bankenaufsicht präsentiert.

Werden die Wirtschaftsprüfer auch informiert? Und wenn, von wem?

Dr. Michael Hysek: Die Wirtschaftsprüfer sind bei manchen Aufsichtsratssitzungen anwesend, soviel ich weiß. Nicht bei allen, aber bei einigen. Jedenfalls, wenn es um die Besprechung des Jahresabschlusses geht, da sind sie definitiv dabei.

Und nach meinem Wissen und nach meinem Kenntnisstand gehört das mehr oder weniger zum Einmaleins der Wirtschaftsprüfer, wenn sie die Jahresabschlussprüfung vornehmen, auch alle Prüfberichte zu verlangen – alle Bescheide, Prüfberichte und Ähnliches, also alle wesentlichen behördlichen Maßnahmen.

Und wir haben natürlich auch immer wieder Kontakt mit Wirtschaftsprüfern, wenn wir Fragestellungen in Bezug auf Bewertungen, Wertberichtigungen haben, sowohl in Bezug auf einzelne Banken, wir haben aber auch tourliche Informationsgespräche zwischen FMA und Wirtschaftsprüfern eingeführt.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also die Wirtschaftsprüfer wissen natürlich zum Beispiel über die Swapverluste, die 2004 passiert sind, Bescheid. Weiß ein Wirtschaftsprüfer, dass man solche Swapverluste nicht splitten kann, sondern sie einfach im selben Jahr in die Bilanz aufnehmen muss? Ist das richtig?

Dr. Michael Hysek: Ja, also das war die Aussage des … – Es gab zwei Wirtschaftsprüfungskanzleien in dieser Zeit, und eine der beiden hat mich, wie gesagt, angerufen und hat dann auch im Zuge dieser Besprechung – ich bilde mir ein, auch im Beisein der Bank – ganz klar die Aussage getroffen, dass hier keine Wahlmöglichkeit besteht, sondern dass sämtliche Verluste in dem Jahr, in dem sie angefallen sind, zu bilanzieren sind. Diese Sichtweise wurde von uns geteilt, und insofern war es eine nicht korrekte Verbuchung.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die CONFIDA prüfte ja die Hypo von 1993 bis zum Jahr 2003, und ab dem Jahr 2004 gibt es diese Doppelzuständigkeit von CONFIDA und Deloitte.

Wir wissen ja, dass der Haupteigentümer von CONFIDA Herr Moser ist, oder war – das kann ich nicht sagen –, zumindest seinerzeit war. Und wir wissen auch, dass Herr Moser am 15.4.2005 zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo bestellt wurde.

Wir wissen aber auch: Am 15.4. hat es dann diese grundbücherliche, also im Firmenbuch eingetragene Trennung von CONFIDA gegeben – in CONFIDA Kärnten und CONFIDA Wien –, damit nicht allzu offensichtlich ist, dass es hier zu Interessenkonflikten kommt.

Aufzeichnungen nach wurde Kulterer im November 2004 über diese Swapverluste informiert, die ein paar Monate vorher stattgefunden haben. Und Kulterer informierte am 19.5.2005 den Aufsichtsratsvorsitzenden Moser über diese Verluste. Damals waren sie aber schon eingebucht. Ist das richtig? Zuerst wurden sie ja auf Jahre eingebucht.

Dr. Michael Hysek: Ja, also ich glaube, auf zehn Jahre war gedacht, dass sie verbucht werden. Ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Man wird also das Gefühl nicht los, dass da einige etwas gewusst, aber nichts gesagt haben, dass man sich gegenseitig behilflich gewesen ist, gewisse Sachen einfach zuzudecken. Natürlich sind das Vermutungen, aber wenn solche Sachen so zusammenspielen …

Dr. Michael Hysek: Also diesen Anschein hatte es – ja. Wir haben, wie gesagt, Ende März 2006 von den Wirtschaftsprüfern diese Information bekommen. Die Wirtschaftsprüfer haben uns versichert, dass ihnen diese Information bis zu dem Zeitpunkt vorenthalten wurde und dass erst im Zuge der Prüfung des Jahres 2005 einer der beiden – ich glaube, es war Deloitte – darauf gestoßen, dieser Sache nachgegangen ist und dann eben das Ganze aufgedeckt hat.

Es war dann die Situation sogar so, dass die Bank den Wirtschaftsprüfern den Zutritt zu den Prüfungshandlungen verweigert hat, wir dann auch gesagt haben, das geht so nicht, und die Bank dann Zutritt gewährt hat. Wir haben uns auch noch einmal genauer angeschaut, ob die Wirtschaftsprüfer das hätten wissen müssen oder hätten erkennen können, haben aber da keine Anhaltspunkte gefunden. Also wir gehen davon aus, es war wirklich ein sehr kleiner Kreis in der Bank, der davon Bescheid wusste, und es war offenbar bewusst so, dass die Wirtschaftsprüfer hier nicht vorab informiert wurden.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Trotzdem noch einmal zu dieser Doppelfunktion: Der Wirtschaftsprüfer muss wissen und weiß auch, dass das nicht möglich ist. (Auskunftsperson Hysek: Ja!) Einer dieser Wirtschaftsprüfer – der, mit dem der Kulterer das besprochen hat – wurde dann Aufsichtsratsvorsitzender, und das wird mit einer Splittung von circa zehn Jahren in die Bilanz hineingenommen. Das ist schwer zu erklären, dass man so etwas einfach nicht weiß – oder?

Dr. Michael Hysek: Also ich würde davon ausgehen, dass es einem Wirtschaftsprüfer bewusst sein muss – der kennt sich ja aus mit den Bewertungs- und Verbuchungsgrundsätzen – und dass es einem Wirtschaftsprüfer auffallen müsste, wenn solche Geschäfte nicht sofort verbucht werden.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Letzte, kurze Frage: Der Aufsichtsratsvorsitzende weiß Bescheid, dass das nicht möglich ist; es wird zugedeckt und gesplittet. Der Eigentumsvertreter – seinerzeit der verstorbene Landeshauptmann – hat ein mediales Theater gemacht, als das öffentlich geworden ist. Es wurde im Grunde genommen also im engsten Umkreis alles unternommen, um gutzuheißen, wie die Hypo Alpe-Adria International gearbeitet hat.

Vorsitzende Doris Bures: Ganz kurz war das jetzt nicht, aber ich schreibe Sie für die nächste Runde auf.

Dr. Michael Hysek: Darf ich antworten?

Vorsitzende Doris Bures: Bitte.

Dr. Michael Hysek: Aus gewissen Richtungen ist dieser Eindruck gekommen, und das wurde uns auch vorgeworfen, dass wir hier wie eine mittelalterliche Berufsgruppe gegenüber der Bank agieren. (Abg. Obernosterer: Danke schön!)

Vorsitzende Doris Bures mahnt die Abgeordneten zur Einhaltung der vereinbarten Redezeiten, verweist auf die Möglichkeit, mehrere Fragerunden durchzuführen und erteilt Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker das Wort.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Hysek, in Bezug auf die Information und die Wahrnehmung in den Jahren 2004, 2005 und 2006 zum Thema Hypo möchte ich ein Dokument mit der Nummer 9593 vorlegen. Das ein Brief von der Hypo an die FMA zu Handen Dr. Michael Hysek ist. Das ist Ihnen mit September 2010 übermittelt worden, und es geht um die Ermittlungen zu den emittierten Vorzugsaktien der Hypo Alpe-Adria-Leasing Holding AG. De facto wird Ihnen der Ermittlungsstand zur Kenntnis gebracht. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Michael Hysek: Ich lese es nur kurz. (Abg. Lichtenecker: Ja, bitte! – Die Auskunftsperson liest das ihr vorgelegte Dokument.) – Ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Hysek, haben Sie zu diesen Jahren, 2004 und 2006, als es um dieses Thema Vorzugsaktien gegangen ist, noch Wahrnehmungen, was sich da – unter Umständen auch medial – abgespielt hat, ob das generell schon Thema war oder ob das generell Thema bei der Debatte zu Prüfaufträgen war?

Dr. Michael Hysek: Sie meinen jetzt in Bezug auf die Thematik Vorzugsaktien? (Abg. Lichtenecker: Ja!) Die Vorzugsaktien – wir haben vorher schon kurz darüber gesprochen – waren Gegenstand der Prüfung 2006, 2007, der Simultanprüfung, als eben in Bezug auf die erste Tranche … Und das waren, wenn ich mich richtig erinnere, jeweils 100 Millionen; es ist um jeweils 100 Millionen gegangen, 2004 und 2006, wobei bei der ersten Tranche dieses Konstrukt über Liechtenstein hier, im Zuge der Prüfung, aufgedeckt wurde. Gleichzeitig wurde von den Prüfern thematisiert, dass es eher ungewöhnlich ist, dass es auf eine mögliche Umgehung hindeutet, um Eigenmittel zu generieren, die eigentlich nicht von außen kommen, sondern im Konzern selbst aufgebracht werden. Im Zuge der Prüfung wurde die Bank mit diesen Vorwürfen konfrontiert und hat dann auch diese Konstellation geändert – mit dem Ergebnis, dass die OeNB gemeint hat, jetzt kann man es anerkennen.

Bei der zweiten Tranche zwei Jahre später ist es wieder um die 100 Millionen gegangen. Das war nur ein relativ kurzes Thema im Prüfbericht. Hier ist es nur darum gegangen, dass die ein bisschen zu früh eingebucht wurden. Das heißt, die Bank hat, glaube ich, das schon per 30.6. als Eigenmittel gemeldet, hätte es aber eigentlich erst im dritten Quartal melden dürfen – also hier war ein kleiner Meldefehler. Es wurde explizit vom Vorstand der Bank die Aussage gegenüber den OeNB-Prüfern gemacht, das es nicht vergleichbar mit der seinerzeitigen Konstruktion ist. Das Papier deutet jetzt darauf hin … Und ich weiß, dass dann unter dem neuen Eigentümer, nämlich der Republik Österreich, die SOKO – oder CSI – etabliert wurde, um allfällige Schadenersatzforderungen gegenüber dem früheren Management erheben zu können und hierfür Nachweise zu bekommen. Es wurde bei einer Wirtschaftsprüfungskanzlei in Auftrag gegeben, hier einen forensischen Bericht anzustellen. Das war offenbar die Information, dass dieser Auftrag erteilt wurde und dass man uns auf dem Laufenden hält. Wie gesagt, wir haben diesen Bericht dann, ich glaube, im Februar oder März 2011 bekommen. Da ist dann auch von den Nebenabreden in Zusammenhang mit diesen Vorzugsaktien die Rede gewesen, und da war dann klar, dass die Aktien nicht als Eigenkapital herangezogen werden können.

Ich interpretiere das als kurze Information, es wurde in Auftrag gegeben und wird werden da über die Ergebnisse informiert.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich darf noch kurz Bezug nehmen auf den Prüfbericht 2005 zur Hypo Alpe-Adria-Bank Laibach, in dem die slowenische Zentralbank Empfehlungen gibt, was denn passieren sollte. Ein Punkt davon war die Verwarnung des Gesamtvorstandes. Wessen Aufgabe wäre diese Verwarnung des Gesamtvorstandes im Konkreten?

Dr. Michael Hysek: Ich gehe davon aus, gemeint war der Vorstand der Slowenien-Tochter? (Abg. Lichtenecker: Ja!) – Aufgabe der slowenischen Nationalbank.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ist das seitens Österreichs, der österreichischen Aufsicht in dieser Form dann beobachtet worden, was da tatsächlich passiert ist?

Dr. Michael Hysek: Also einerseits waren wir schon mit den Slowenen in Kontakt, was damals schon ein bisschen leichter war, weil die der EU beigetreten sind. Es wurde auch vereinbart, dass wir dann im Jahr darauf gemeinsam mit der slowenischen Nationalbank vor Ort gehen, und die OeNB wurde dann auch beauftragt. Im Jahr 2005 hat es eben eine gemeinsame Prüfung der OeNB und der slowenischen Nationalbank gegeben, sodass man sich das noch einmal angeschaut hat, gemeinsam mit den Kollegen aus der OeNB. Aber die Verwarnung des lokalen Vorstandes ist Sache der lokalen Aufsichtsbehörde.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Noch zu den ausländischen Töchtern und der Aufsicht in diesen Ländern. Darf ich Ihnen ein Dokument mit der Nummer 10984 übermitteln (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht bei diesem Dokument um ein Final Meeting der Hypo Alpe-Adria-Group, das hier in dieser Form federführend von der FMA ausgerichtet worden ist, die Aufsichtsbehörden aus dem Ausland und die OeNB waren ebenfalls anwesend. Das war ja die konkrete Geschichte. Das entspricht ja dem, was Sie heute gesagt haben, dass es wichtig war, das Monitoring zu machen und die Dinge umzusetzen.

Sie haben diese Sitzung federführend geleitet. Gleichzeitig, wenn man sich sozusagen die Aussagen der ausländischen Aufsichtsbehörden anschaut, dann sind das doch sehr, sehr heftige Kritikpunkte. Ich darf einige für das Protokoll zitieren. Seitens der kroatischen Nationalbank wurde angemerkt:

„Das Kreditrisikomanagement ist nach den Anforderungen der CNB nicht zufrieden stellend. (…) Prozess der Berichterstattung bei Project Finance ist völlig inadäquat.“

Die slowenische Bankenaufsicht nimmt Bezug auf den Kauf einer Firma und sagt:

„Der Kauf dieser Firma ist ohne Evaluierung und Analyse erfolgt, Verkaufsprozesse intransparent (…) erfolgt.“

Dann geht es weiter. Die slowenische Zentralbank sagt, es besteht ein „großer Anteil von ungesicherten Krediten“.

So kann man das mit jeder ausländischen Aufsichtsbehörde fortführen. Das Ganze hat am 13. März 2007 stattgefunden. Ein umfassendes Repertoire einer Mängelliste der ausländischen Aufsichtsbehörden.

Jetzt die konkrete Frage an Sie als Bereichsleiter für die Bankenaufsicht: Welche Schritte wurden diesbezüglich dann gesetzt?

Dr. Michael Hysek: Also man muss sagen, dass natürlich jede Aufsichtsbehörde oder Notenbank für ihre lokale Einheit zuständig ist. Wir konnten da nicht, durften da nicht Maßnahmen gegenüber Töchtern in den verschiedenen Ländern setzen – das war klar. Es gab eigene Rechtsgrundlagen und die Zuständigkeit lag klar bei den lokalen Aufsichtsbehörden.

Wie gesagt, was wir gemacht haben: Wir haben uns natürlich auf die österreichische Einheit fokussiert, haben hier aufgefordert, die Mängel mit diesen Berichtspflichten zu beheben.

Ein zentraler Punkt war aus unserer Sicht die Kapitalsituation, denn das Wachstum musste mit Kapital unterlegt werden. Es gab gerade in dieser Zeit die Gespräche kurz vor Übernahme durch die Bayerischen Landesbank – ich glaube, im Mai war es dann so weit. Es gab kurz vorher eine Kapitalerhöhung. Es gab nämlich Ende 2006, Anfang 2007 eine Kapitalerhöhung in zwei Tranchen um insgesamt 250 Millionen. Da war einmal die erste Situation beruhigt, aber die schwache Kapitalausstattung blieb ein Thema. Daher war ein Hauptfokus unsererseits darauf, dass uns die Bank – und auch der neue Eigentümer, mit dem es dann bald darauf ein Gespräch gab – hier darlegt, was sie gedenkt, jetzt in Bezug auf die Kapitalausstattung zu machen.

Das war erste Priorität und dann kam das viel zitierte Thema Risikomanagement. Auch da wurden die ersten Gespräche geführt und die Bayern haben uns gesagt, sie wissen das, sie kennen diese Mängel, aber – sinngemäß – jetzt wird alles besser, es werden die erprobten und geprüften Standards der Bayerischen Landesbank auch da herangezogen.

Vorsitzende Doris Bures: Für weitere Fragen muss ich Sie auf die nächste Fragerunde verweisen. (Abg. Lichtenecker: Eine kurze Frage noch?) – Eine kurze Frage noch.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wie wurden diesbezüglich die Berichtspflichten der ausländischen Töchter dann in der Folge konstruiert?

Dr. Michael Hysek: Das wurde von der jeweiligen lokalen Notenbank gemacht. Wie die im Detail ausgeschaut haben, weiß ich nicht, aber wir haben uns ja auch noch regelmäßig getroffen – mindestens einmal im Jahr und zwischendurch gab es immer wieder diverse Informationsaustausche. Also wir sind da auf dem Laufenden gehalten worden, und wir haben dann auch – was vielleicht generell für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wichtig ist – in dieser Zeit mit diesen sogenannten Supervisory Colleges begonnen. Ich weiß nicht, ob das hier schon einmal ein Thema war. Das ist dieses Rahmenwerk für Informationsaustausch zwischen den einzelnen Aufsichtsbehörden.

Wir haben auch – von uns so genannte – „quartalsweise Newsletter“ eingeführt, mit denen wir die ausländischen Aufsichtsbehörden über den Status der Mutter informiert haben, und vice versa haben wir eingefordert, dass sie uns auch informiert halten, wie es den Töchtern geht. Das war die Etablierung dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in diesen Jahren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich bin in der letzten Runde leider nicht zu mehr gekommen. Deshalb komme ich noch einmal auf die Verantwortung und darauf, wer denn tatsächlich die Aufsicht hätte übernehmen sollen, zurück.

Wenn man es von der anderen Seite betrachtet, dann kann man ja sagen, dass die Hypo so ziemlich den Super-GAU unter den heimischen Banken darstellt. Das heißt, fast die Hälfte der Bilanzsumme ist als Schaden übrig geblieben. Schlimmer geht es ja nicht, würde ich einmal sagen. Jetzt hat die Griss-Kommission von Multiorganversagen gesprochen und damit natürlich auch die FMA gemeint.

Würden Sie sagen, die FMA ist an ihrer Aufgabe gescheitert, das zu unterbinden, denn de facto ist es ja nicht unterbunden worden? Hätten Sie etwas tun können, was diesen Super-GAU hätte verhindern können? Haben Sie da vielleicht irgendwelche Gewissensbisse, dass Sie da zu wenig getan haben? – Das wäre jetzt interessant zu wissen.

Dr. Michael Hysek: Also es macht uns genauso betroffen wie wahrscheinlich Sie alle, den österreichischen Steuerzahler – das ist keine Frage. Die Dimension, von der Sie sprechen, ist wirklich ein Super-GAU, ist mit nichts anderem vergleichbar.

Natürlich haben auch wir uns gefragt: Was hat nicht funktioniert? Es ist nicht mein Stil, mit dem Finger nur auf andere zu zeigen, sondern selbst einmal zu schauen, was wir getan haben, was wir besser hätten machen können. Ich bin der Meinung, dass wir aus der damaligen Situation heraus angemessene Maßnahmen gesetzt haben. Man kann natürlich immer noch hartnäckiger nachfragen, noch öfter Gespräche führen, Schreiben schicken, was auch immer.

Aber, ich denke, eine der Lehren ist, dass wir uns vielleicht da oder dort verlassen haben auf Aussagen oder Zusagen eben von Vorständen, Eigentümern oder ähnlichem … Bisher, in anderen Fällen, sind wir damit ganz gut gefahren, würde ich einmal sagen, weil eine Aussage gegenüber der Behörde doch eine bestimmte Bestandskraft haben sollte und wir annehmen, dass Organe von bei uns konzessionierten Banken hier die Aufsicht nicht über Dinge im Unklaren lassen, sondern die Dinge auch aussprechen und beim Namen nennen.

Wir hätten uns damals das heutige Aufsichtsinstrumentarium gewünscht, die heutige Form der Zusammenarbeit mit der OeNB, eingebettet in das europäische System. Die Aufsichtsmaßnahmen, von denen ich vorher gesprochen habe, zu haben, wäre nicht schlecht gewesen. Wir haben uns auch gefragt: Die einzelnen Kredite durchleuchten? Stichwort: Asset-Screening, Asset Quality Review.

Auf der einen Seite muss man sagen, bei der Vergabe der Kredite kann man als Aufsicht relativ wenig machen. Da gibt es die bankeninternen Kreditvergabeprozesse: sehr viele Kontrollschleifen, den Vertrieb, die Risikoanalyse, Bonitätsbeurteilung, Sicherheitenbewertung. Das muss auch alles funktionieren, und natürlich ist man dann auch vonseiten der Bank darauf angewiesen, welche Informationen von der Front über die Bonität kommen. Man prüft das dann, aber man kennt diesen Kunden nicht. Das ist diese Trennung Markt, Marktfolge. Es geht dann über den Vorstand – Aufsichtsratsgenehmigung. Also bei der Kreditvergabe kann man als Aufsicht … Das geht nicht nur uns so, das ist weltweit so. Das ist nicht unser Thema.

Wir müssen uns auf das Funktionieren der Systeme fokussieren und auf die Frage, wie man in weiterer Folge mit diesen ausstehenden Krediten umgeht, ob man sie laufend bewertet, ob man die Sicherheiten bewertet, ob man gewappnet ist, wenn sich die konjunkturelle Situation verändert.

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage der Kreditqualität der einzelnen Kredite: Hätten wir die früher schon anschauen können? Ich meine, ich habe Ihnen vorher gesagt, das ist eine Mammutaufgabe gewesen. Das kann man mit einer Armada an Wirtschaftsprüfern … Wir haben das Thema schon mit der OeNB releviert. Die OeNB hat seinerzeit auch schon gesagt, wäre schön, wenn wir viele Ressourcen hätten, dann könnten wir so etwas machen.

Das ist auch eine der Überlegungen gewesen: Hätte es Mittel, Wege und Möglichkeiten gegeben, etwas früher so ein Asset-Screening durchzuführen? Wobei, wie gesagt, das Asset-Screening ein paar Jahre vor der Krise wahrscheinlich noch erheblich andere Ergebnisse gebracht hätte als nach der Krise, als es dann durchgeführt wurde, weil vor der Krise, vor 2008, war die Bonität der Kunden eine andere und waren auch die Sicherheiten wesentlich mehr wert. Also das Ergebnis wäre ein ziemlich anderes gewesen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was hätten Sie gebraucht, weil Sie sagen, Sie hatten zu wenige Ressourcen? Sind Sie mit der Bitte um mehr Ressourcen an die Politik herangetreten, um dieses Asset-Screening machen zu können? Wie Sie richtig sagen, ist ja dort der Hund begraben. Da Sie dort nicht reinschauen konnten, da diese faulen Kredite Ihnen optisch nicht zugänglich waren und da die Bank Sie anscheinend über die Werthaltigkeit angelogen hat, konnten Sie da nicht näher hinschauen.

Sind Sie an die Politik herangetreten, um hier mehr Kompetenz, mehr Ressourcen zu bekommen?

Dr. Michael Hysek: Ich persönlich nicht, ich trete nie an die Politik heran. Über unseren Vorstand wurden und werden auch immer wieder Anregungen unsererseits ans Finanzministerium herangetragen. Anregungen, die wir so aus der Aufsichtstätigkeit heraus sehen, wenn wir der Meinung sind, das wäre sinnvoll, das im Gesetz zu verankern. Wir haben sicherlich auch das Thema dieses Asset-Screenings einmal angesprochen, ich weiß nicht mehr genau, wann. Aber die Situation wäre die gewesen: Wenn wir damals einen Wirtschaftsprüfer beauftragt hätten, dann hätte das wahrscheinlich das halbe FMA-Budget ausgemacht. Also es wäre auch von der Kostenseite wahrscheinlich damals illusorisch gewesen, in den Jahren 2004, 2005, an so ein Asset-Screening zu denken.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber wenn Sie sagen, um wirklich eine Bank so zu prüfen, dass kein Schaden entsteht, muss man sich ja diese Assets genau anschauen. Also was macht eine Aufsicht für einen Sinn, wenn man gar nicht so im Detail reinschauen kann, um wirklich Schaden zu verhindern und zu vermeiden? Bei den faulen Krediten passieren ja die Schäden. Also was macht da Aufsicht für einen Sinn? Das verstehe ich nicht!

Dr. Michael Hysek: Die einzelnen Kredite zu screenen, zu monitoren, ist Sache der Bank. Das ist die Kernaufgabe der Bank, nämlich des eigenen Risikomanagements. Es kann weder ein Abschlussprüfer, geschweige denn eine Aufsicht, sich hier wirklich die Kredite in ihrer Einzelheit anschauen. Ein Bankprüfer, und das ist State of the Art, macht Stichproben und kann daraus schließen, dass das System funktioniert oder auch nicht funktioniert. Genauso eine Notenbank, die mit ihren fünf bis zehn Personen dort hingeht, um sich anhand von erprobten und erwiesenen Samplegrößen die Dinge anzuschauen. Also ich kenne keine Aufsichtsbehörde, die die Ressourcen, die Möglichkeiten hat, sich da wirklich detailliert die einzelnen Kreditfälle durchzuschauen. Wie gesagt, die letzte Asset Quality Review hat gezeigt, welche Armada da im Einsatz war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie sagen ja, Sie haben Stichproben gemacht. Die Stichproben waren negativ, zumindest in vielen Fällen. Und was hatte das dann für eine Auswirkung?

Dr. Michael Hysek: Die haben eben die Mängel im Bereich Kreditvergabeprozess und Risikomanagement aufgezeigt, die wir adressiert haben und wir die Bank aufgefordert haben …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber mir geht es jetzt um die Schadensvermeidung. Das heißt, Sie haben aus einer Stichprobe welche rausgenommen … Wie eine Firma, die nimmt aus der Stichprobe Produkte heraus, die sind alle mangelhaft. Dann muss man ja daraus schließen, dass der Rest zumindest zu einem großen Prozentsatz auch mangelhaft ist. Da muss man ja dann Maßnahmen einleiten, wenn Sie richtig sagen, dass dort der Schaden entstehen kann. Das heißt, Sie haben ja dann wissen müssen, dass Schaden entstehen könnte.

Dr. Michael Hysek: Genau. Daher auch die Adressierung an das Risikomanagement, nämlich die Bonität laufend zu beurteilen. Also es gab da Mängelfeststellungen, die darauf hingedeutet haben, es wurde vielleicht bei der Kreditvergabe – und da vielleicht auch nicht ordnungsgemäß – die Bonität des Schuldners nicht beurteilt. Aber Aufgabe des Risikomanagements ist eine laufende Beurteilung. Wenn sich die Bonität verschlechtert, dann ist die Bank aufgefordert, hier Sicherheiten nachzufordern. Dann die Werte der Sicherheiten – die sollten im Zeitpunkt der Kreditvergabe beurteilt werden, aber natürlich muss gemonitort werden. Wie schaut es mit Grundstücken in Kroatien aus? Bleiben die immer gleich an Wert? Wie ist die Verwertbarkeit? Und Ähnliches. Wie schaut es mit den Pouvoir-Ordnungen in den Banken und mit dem Limitwesen aus? Hier wurden die Mängel identifiziert, und die Bank hat sich dieser Themen auch angenommen, aber wie sich gezeigt hat, nicht im erforderlichen Ausmaß.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber ich verstehe nicht, wenn Sie das schon beobachtet haben – ab 2003 hat Sie das ja begleitet –, dass die Bank immer wieder darauf hingestoßen wurde und nichts substanziell verbessert hat. Auch dann, als die Bayern die Bank besessen haben, ist es ja nicht viel besser geworden. Das war ja die ursprüngliche Hoffnung der FMA, dass die Bayern dann mit ihrer deutschen Gründlichkeit hier sozusagen ein ordentliches Risikomanagement einführen. Das war ja auch nicht der Fall, auch da hat die FMA nichts unternommen.

Dr. Michael Hysek: Die Bayern haben uns das von Anfang an gesagt – wir haben sie explizit darauf hingewiesen. Sie haben sogar einen ihrer – nach eigenen Angaben – Topmänner in den Vorstand der Hypo Österreich geschickt, der dort der ausgewiesene Risikomanagementexperte war. Die haben uns auch dargelegt, welche Pläne sie haben, was sie damit vorhaben. Das hat aus unserer Expertensicht mit Beiziehung der OeNB durchaus plausibel und glaubhaft geklungen. Dass es nicht umgesetzt wurde … (Abg. Lugar: Aber der Schaden …!)

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie sind wie ein Bademeister, der die Aufsicht hat, und dann ertrinkt jemand und Sie sagen: Ja, das ist halt passiert! Also in Wahrheit haben Sie ja die Verantwortung gehabt. Und ich verstehe nicht, warum Sie sich hier dann so rausreden.

Dr. Michael Hysek: Ich rede mich nicht raus. Ich erkläre Ihnen nur, was wir getan haben und warum wir das getan haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben ja nichts getan, das ist ja das Problem!

Dr. Michael Hysek: Nein, das ist nicht richtig.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur vierten Fragerunde. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dann helfen wir der Erinnerung nach. Ich beziehe mich nach wie vor auf den Bericht 2004, auf das Schreiben der FMA an die Bank^{^[i]}, worin mitgeteilt wird, dass aufgrund dieses Berichts der OeNB 2004 seitens der FMA keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen erforderlich sind. Das heißt, Sie haben nichts gemacht. Ich wiederhole meine Frage: Warum haben Sie auf Grundlage des OeNB-Berichts 2004 nichts gemacht?

Dr. Michael Hysek: Ich lese ihn mir nur schnell durch. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Also es ist nicht richtig, dass wir nichts gemacht haben. (Abg. Hable: Sie schreiben es ja!) Das habe ich versucht, Ihnen vorher schon zu erklären. Wir haben ein paar Dinge gemacht. Das Ergebnis offenbar der Nachfragen …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Hysek, Sie schreiben hier, die FMA schreibt „keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen“. Also erzählen Sie mir bitte nicht, Sie hätten etwas gemacht. Sie haben es selbst geschrieben. Meine Frage: Warum haben Sie nichts gemacht?

Dr. Michael Hysek: Herr Abgeordneter, noch einmal: Wir haben einiges gemacht. Ich habe versucht, Ihnen das vorher zu erklären, was wir gemacht haben. In diesem Schreiben ist offenbar gemeint, kein formelles Verfahren nach § 70 Abs. 4. Wenn Sie das dann in Kombination mit dem Protokoll der Besprechung aus dem Mai 2005 sehen, dann sehen Sie, dass die Mängel gegenüber der Bank adressiert wurden – mehrfach adressiert, auch in diesem Gespräch vom 22. Mai 2005 –, und dass dann die FMA mit der OeNB zum Schluss gekommen ist, dass hier keine Maßnahmen nach § 70 Abs. 4 erforderlich sind, das heißt, kein Bescheid notwendig ist, um sozusagen die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu verlangen, aber sehr wohl die Mängel zu beheben sind.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, Sie sagen, was hier festgestellt worden ist – die Mängel –, das war alles gesetzeskonform?

Dr. Michael Hysek: Es war aufgrund der Einschätzung dieser ersten Mängelbehebung seitens der Bank hier kein aufsichtsbehördliches Verfahren notwendig, aber natürlich – und das war allen klar, ganz besonders der Bank –, dass diese Mängel zu beheben sein werden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war nicht meine Frage. Meine Frage war: Haben Sie diese Mängel als keine Verletzung des BWG eingeschätzt?

Dr. Michael Hysek: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Aber wir haben das so eingeschätzt, dass sie behoben werden müssen. Und man ist nach diesen Gesprächen, nach dem Schlussgespräch auch, zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Maßnahmen nach § 70 Abs. 4 erforderlich sind.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich weiß nicht, warum Sie ausweichen. Dann gehen wir einmal auf diesen § 70 Abs. 4 ein. Das ist ein interessanter Paragraph im Bankwesengesetz. Der sagt nämlich, was die FMA machen kann, was sie für den Fall an Instrumenten zur Verfügung hat, dass das Bankwesengesetz verletzt wird. Daher noch einmal meine Frage: Keine systemhafte Risikobewertung, keine schriftliche Darstellung von Risikopolitik, keine daraus abgeleiteten Risikostrategien, die entsprechen entweder nicht den Best Practice-Standards oder sind nur ansatzweise vorhanden. – Das ist für Sie keine Verletzung des Bankwesengesetzes?

Dr. Michael Hysek: Es waren jedenfalls Mängel. Aber ich kann Ihnen jetzt, zum heutigen Zeitpunkt, nicht mehr genau sagen, was damals unsere Überlegungen waren, dass wir hier dieses Schreiben an die Bank schickten. Aber das heißt nicht, dass wir nicht die Mängelverfolgung und Mängelbehebung verlangt hätten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Verlangt haben Sie es eh, das weiß ich schon.

Dr. Michael Hysek: Und wir haben das auch entsprechend gemonitort und dann auch diese Follow-up-Prüfung gemacht. Also ich kann Ihnen jetzt nicht die Hintergründe oder Überlegungen sagen, die diesem Schreiben zugrunde gelegen sind.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Hysek, Sie sind der Bereichsleiter der Bankenaufsicht. Bei Ihnen läuft alles zusammen. (Auskunftsperson Hysek: Richtig!) Ich verstehe nicht, warum Sie immer sagen, sie wüssten das nicht, Sie könnten sich nicht erinnern – keine Ahnung, wer das bei Ihnen gemacht hat. Sie hatten die Verantwortung!

Gehen wir weiter zum Prüfbericht 2006/2007, der auch unter Ihrer Verantwortung gemacht worden ist. Hier im Bericht der OeNB ist zu lesen, Seite 38: Verletzung der Sorgfaltspflicht im Bereich Risikomanagement; besonders schwerer Mangel: Negierung der Kontrollinstrumente.

Also hier steht es ja schon drin, da muss man kein Jurist sein, hier schreibt die OeNB: Verletzung der Sorgfaltspflicht, Verletzung von § 39 Bankwesengesetz. – Was haben Sie hier gemacht?

Dr. Michael Hysek: Auch das habe ich vorher schon erwähnt. Sie sprechen jetzt von der Prüfung, die 2006 geendet hat oder 2007? (Abg. Hable: 2006/2007!) 2006 bis 2007? (Abg. Hable: Mhm!) Die Feststellungen, die im Zuge dieser Prüfung getroffen worden sind, haben sich nach meiner Erinnerung primär auf Aktivitäten bezogen – das war die Prüfung, die ja schon 2006 begonnen hat –, die vom alten Management gesetzt wurden. Wir haben ja das Geschäftsleiter-Qualifikationsverfahren eingeleitet …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war nicht meine Frage. Meine Frage war die Verletzung der Sorgfaltspflicht im Bereich Risikomanagement, ist gleich Verletzung des BWG, Bericht, Seite 38. Was haben Sie aufgrund dieses Faktums gemacht?

Dr. Michael Hysek: Wir haben die Bank aufgefordert, die Mängel zu beheben, wir haben eine Berichterstattung über den Behebungsstatus eingefordert, wir haben sie aufgefordert, einen Kapitalplan vorzulegen. Wir haben mit dem Management – mit dem Vorstandsvorsitzenden – ein Gespräch geführt, um ihm das alles noch einmal direkt näherzubringen. Wir haben mit dem neuen Eigentümer gesprochen, um darauf hinzuwirken, dass Kapital eingeschossen wird, das Risikomanagement behoben wird, und ein Aspekt dieser Prüfung, der auch hier eine Rolle spielt, war das Thema Geldwäsche. Da haben wir intern nach einiger Zeit einen Company Visit gemacht, um uns die Mängelbehebungen anzuschauen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, Sie haben mit der Bank gesprochen und gesagt, tut etwas, und die Bank hat nichts gemacht? (Auskunftsperson Hysek: Nein!) – Meine Frage war: Was haben Sie gemacht? Sie hatten ja die Rutsche gelegt, § 70 Abs. 4 Bankwesengesetz, hier steht, was Sie bei Verletzung des Bankwesengesetzes zu tun gehabt hätten, nämlich erstens, hier steht es:

… so hat die FMA dem Kreditinstitut unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand binnen angemessener Frist herzustellen. – Zitatende.

Warum haben Sie das nicht gemacht?

Dr. Michael Hysek: Wenn wir eine Prüfung beauftragen und einen Prüfbericht bekommen, dann wird von uns evaluiert, welche Mängel noch offen sind. Das ist auch der Hauptzweck dieser Dreierrunde, von der ich Ihnen vorher erzählt habe. Man setzt sich zusammen und schaut, was ist noch offen, welche Mängel wurden behoben und was muss man adressieren. Und wenn der Eindruck entsteht, dass die Bank schon einige Mängel oder die meisten Mängel behoben hat, Pläne hat für die weitere Behebung, dann ist es nicht immer erforderlich, so ein formelles § 70 Abs. 4-Verfahren durchzuführen.

Wir haben sehr viele Themen adressiert – auch gegenüber dem neuen Management, gegenüber dem neuen Eigentümer –, es stand schon quasi mehr oder weniger fest, dass die Kapitalerhöhung kommen wird. Das Thema Geldwäsche haben wir insofern adressiert, dass wir selbst als FMA dann noch ein paar Monate später hingegangen sind, um uns anzuschauen, ob diese Mängel behoben wurden, was der Fall war.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Bleiben wir beim Risikomanagement, das Thema gefällt mir sehr gut. Sie sagen jetzt, die Bank hätte das behoben. Dieser Vorhalt, Bericht 2006/2007, Verletzung § 39 BWG durch mangelhaftes, nicht vorhandenes Risikomanagement, hätte die Bank behoben. Deswegen hätten Sie kein Verfahren eingeleitet.

Dr. Michael Hysek: Sie hat es nicht behoben, sie hat mit der Behebung begonnen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben gerade gesagt, sie hat es behoben, und deswegen haben Sie nichts gemacht.

Dr. Michael Hysek: Das war jetzt auf Geldwäsche bezogen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich rede vom Risikomanagement!

Bleiben wir bitte beim Thema!.

Dr. Michael Hysek: Ich habe vorher von Geldwäsche gesprochen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich rede die ganze Zeit vom Risikomanagement, bleiben wir bitte beim Thema!

Dr. Michael Hysek: Beim Risikomanagement hat die Bank mit der Mängelbehebung begonnen, es gab glaubhafte Zusicherungen seitens des neuen Managements, seitens des neuen Eigentümers, dass sie sich dieser Sache prioritär annehmen werden, und wir haben gesagt, wir verlassen uns darauf, wir wollen laufende Berichterstattung und wir wollen, dass das Kapital eingeschossen wird und dass das Risikomanagement auf die Standards der BLB erhoben wird.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie haben Sie diese glaubhaften Versicherungen kontrolliert?

Dr. Michael Hysek: In Form von den Berichten, die wir aufgetragen haben, und zweifellos gab es auch immer wieder Anfragen beim Institut über die Mängelverfolgung und Mängelbehebung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dann müsste ja alles behoben worden sein, wenn das funktioniert.

Dr. Michael Hysek: Es wurden ja gewisse Dinge behoben, aber es wurde nicht in dem Maße behoben, wie das State of the Art gewesen wäre.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum ist dann im Bericht 2009 wieder genau dasselbe drin? (Auskunftsperson Hysek: Ich habe ihn jetzt nicht bei mir, den Bericht …!) Nämlich noch viel deutlicher! Es wird nämlich nie besser, es wird immer schlechter. Im Bericht 2009 sind über 20 Verletzungen des Bankwesengesetzes angeführt. Da muss man nicht einmal den ganzen Bericht lesen, da muss man nur die Zusammenfassung lesen.

Dr. Michael Hysek: Da kann ich Ihnen jetzt noch nichts darüber sagen, den Prüfbericht aus 2009 habe ich mir noch nicht angeschaut. Meinen Sie …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Moment, Sie haben sich den Bericht 2009 noch nicht angeschaut?

Dr. Michael Hysek: Moment, nicht in Vorbereitung für den heutigen Termin. Oder von welchem Prüfbericht sprechen Sie? (Abg. Hable: 2009!) Es gibt einen aus November 2009. Meinen Sie den? (Abg. Hable: Es gibt nur einen von 2009!) Der eine Woche vor der Verstaatlichung gekommen ist? (Abg. Hable: Richtig!) – Ja, also da kann ich Ihnen jetzt nicht wirklich viel dazu sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum haben Sie da nichts gemacht? Das muss Ihnen doch auffallen! Die OeNB stellt die Mängel fest, teilt sie Ihnen mit, Sie sagen der Bank, tut etwas, die Bank sagt, machen wir eh, macht natürlich nichts, und dann gehen wieder alle auseinander, und es passiert auch nichts. Wozu brauche ich hier eine Bankenaufsicht?

Dr. Michael Hysek: Es passiert laufend etwas.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Über zehn Jahre ist hier nichts passiert.

Dr. Michael Hysek: Es passiert laufend etwas, und …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das möchte ich noch dazusagen: Wir hatten ja schon einige Auskunftspersonen hier, wir hatten die Staatskommissäre, wir hatten die Prüfer. Bei den kleinen Prüfern unten kann ich verstehen, dass die nach oben zeigen und sagen: Ich prüfe ja nur, für den Rest bin ich nicht verantwortlich! Bei den Staatskommissären habe ich schon nicht mehr verstanden, dass sie nie ihre Einspruchspflicht wahrgenommen haben. Aber Herr Dr. Hysek, bei Ihnen laufen die Fäden zusammen, nämlich von den Staatskommissären, von der OeNB und auch die externen Anzeigen. Bei Ihnen läuft das zusammen, Sie sind seit 2003 – seit zwölf Jahren – Bereichsleiter in der Bankenaufsicht. Da würde ich mir mehr erwarten, als: Wir haben eh mit der Bank gesprochen und wir haben eh was gemacht!, was aber leider nie irgendeine Auswirkung hatte.

Dr. Michael Hysek: Wie gesagt, wir haben das adressiert, wir haben immer wieder die Bank aufgefordert, das in Ordnung zu bringen und wir haben das kombiniert mit Follow-up-Prüfungen, mit Einschauen …

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich muss Sie auf die nächste Fragerunde verweisen. (Abg. Hable: Noch eine kurze Frage!) Eine kurze Frage?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Frage war ja nicht, ob Sie mit der Bank gesprochen haben, sondern warum Sie Ihre Instrumente, § 70 Abs. 4 nicht wahrgenommen haben?

Dr. Michael Hysek: Wie gesagt, ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, was die Hintergrundüberlegungen für dieses Schreiben waren. Es mag vielleicht ein bisschen misleading sein, dass keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen erforderlich sind, denn wir haben diverse Mängel identifiziert, adressiert und aufgefordert, die in Ordnung zu bringen. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Dr. Hysek! Zwei Fragen meinerseits: Zum einen möchte ich noch einmal auf die Möglichkeiten der Finanzmarktaufsicht, rechtzeitig auf Fehlentwicklungen in Bankinstituten aufmerksam zu werden, zu sprechen kommen. Sie haben das vorhin im Zuge der Befragung mit dem Jahr 2014 festgehalten. Ist das so richtig?

Dr. Michael Hysek: Ja, ich habe festgehalten, dass wir ab dem Jahr 2014 ein weitaus schärferes Set an möglichen Aufsichtsmaßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt bekommen haben.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Nun ist natürlich aktenkundig – genauso und gerade auch deswegen offenkundig –, dass die Probleme, über die wir heute und im Zuge des ganzen Ausschusses sehr umfassend reden und diskutieren und dazu auch die Fragen stellen, nicht unmittelbar vor 2014 passiert sind, sondern in den Jahren davor bis herauf in die Zeit nach der Verstaatlichung. Sie werden vielleicht schon im Ansatz schmecken, worauf ich hinaus will, nämlich Ihre Freude, dass im Jahr 2014 schärfere Instrumente in Ihre Hand gekommen sind, um die Bankenaufsicht auch effizienter handhaben zu können. Nur für mich stellt sich die Frage, und die darf ich an Sie als Experten richten: Wieso hat man nach Aufkommen der „Problematik Hypo“ – unter Anführungszeichen gesetzt –, nach einer Verstaatlichung, wie wir glauben, ohne Not, aber immerhin nach einer Verstaatlichung im Jahr 2009, bis 2014 gebraucht, um ein schärferes Instrumentarium für die Bankenaufsicht zu normieren? Das hätte doch Jahr für Jahr auf der obersten Agenda auch der politisch Verantwortlichen, der Ressortverantwortlichen in diesem Bereich liegen müssen. Oder gehe ich da falsch in der Annahme, Herr Dr. Hysek?

Dr. Michael Hysek: Also diese deutliche Verschärfung, jetzt nicht nur der Anforderungen an die Banken, sondern auch der Instrumente, die den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, ist ja darauf zurückzuführen – und das ist jetzt kein Österreich-Spezifikum, sondern das ist weltweit erfolgt –: Krisengipfel der G8 mit der Vereinbarung, kein Markt, kein Produkt, kein Player darf mehr ungeregelt bleiben. Da hat die hohe Politik der G8 diese Agenda sozusagen vorgegeben, die von Basel umgesetzt wurde.

Die Dinge brauchen immer ein bisschen, kann ich Ihnen sagen: Je mehr Länder da beschäftigt und dran sind, desto länger dauert es. Aber nichtsdestoweniger hat sich der Basel-Ausschuss damit befasst. Die EBA wurde ins Leben gerufen, die Londoner Europäische Bankenaufsicht, die jede Menge Guidelines und technische Standards herausgibt.

Aber das alles ist noch immer im Entwicklungsstadium. Da muss man den österreichischen Gesetzgeber, glaube ich, schon ein bisschen in Schutz nehmen. Man hat sich da an internationalen Vorbildern orientiert, an den Experten aus Basel, und es hat ein bisschen gedauert, bis dieses Instrumentarium so umgesetzt wurde.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sie verwenden das positive Wort „orientiert“ in einer Wertung; ich sage einmal, man hat auf solche Vorgaben zugewartet. Nur stellt sich für mich eine Frage. Sie haben schon recht, die ganze Welt hat Probleme mit ihren Banken gehabt. Nur: Die ganze Welt hat nicht Probleme mit der Hypo gehabt, und die Hypo wurde für Österreich 2009 durch die Verstaatlichung zum entsprechenden Problem. Wenn wir uns auch in Erinnerung rufen, dass wir ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Keine Unruhe, bitte, aus dem Regierungssektor! Es sei mir unbenommen, hier auch meine Fragen entsprechend zu formulieren. Ihr könnt ja dann, werte Kollegen, auch nachsetzen. – Entschuldigen Sie bitte die Zwischentöne, Herr Dr. Hysek! Es kommt hie und da vor, dass man Unruhe stiftet.

Zurück zu meiner Frage: Die ganze Welt hat sich darauf verständigt, in diese Richtung zu gehen, und 2014 wurde es vom Gesetzgeber auch in Österreich umgesetzt. Der Gesetzgeber hat aber für sich das Problem Hypo vielleicht auch erst 2014 erkannt, ich hoffe, wohl früher, nämlich spätestens durch die Verstaatlichung. Normal auch schon noch früher, aber ab 2010 hätte die Bundespolitik Tag für Tag die Möglichkeit gehabt, mit entsprechenden Experten, wie Sie einer sind, die notwendigen schärferen Instrumente zu besprechen, zu erfragen, zu erarbeiten und dann auch durch die gesetzgeberische Mehrheit hier im Nationalrat zur Umsetzung zu bringen, um sie Ihnen als Instrumente der Arbeit zur Verfügung zu stellen.

Wurde seitens der entsprechenden Regierungsverantwortlichen der Bundesregierung, des Finanzministeriums mit Ihnen oder mit Ihren Kollegen in einem Board, in einer entsprechenden Klausur oder auf anderem Wege eine Meinung, eine entsprechende fachliche Wahrnehmung und Erörterung des Problemfeldes Hypo und der vielleicht fehlenden Instrumente der Bankenaufsicht gesucht, das Gespräch gesucht, Information gesucht seit der Verstaatlichung, um schon vorab, vor 2014, solche wichtigen, für Sie positiven Reformen, wie ab 2014 gegeben, schon früher umzusetzen? – Das ist meine Frage; ich hoffe, sie ist angekommen.

Dr. Michael Hysek: Ist angekommen. Also mit mir persönlich nicht. Ich weiß nur, dass natürlich meine Vorstände immer wieder Kontakt haben, auch über Aufsichtsrat, mit Finanzministerium, über andere Gremien. Wir sitzen auch im Finanzmarktkomitee, jetzt Finanzmarktstabilitätsgremium.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Anregungen unsererseits da oder dort placiert wurden. Wie gesagt, man muss sagen, wir bewegen uns hier jetzt immer mehr auch auf europäischer Ebene. Wenn also die EU irgendetwas vorgibt, dann können wir das umsetzen. Teilweise geht es schon in Richtung Maximalharmonisierung, dass wir eigentlich kaum mehr Spielräume haben; teilweise noch ein bisschen Minimum, wo wir darüber hinausgehen können.

Aber flankiert von diesen Maßnahmen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde schränkt sich jetzt, muss man schon offen sagen, sowohl für uns von der FMA als auch für den österreichischen Gesetzgeber immer mehr die Möglichkeit ein, hier Dinge zu antizipieren, würde ich einmal sagen. (Abg. Darmann: Ja ...!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Darmann! Ich wollte Sie vorhin bei Ihren Ausführungen, die ein bisschen länger waren, nicht unterbrechen: Ihre Zeit ist schon überschritten, und ich verweise Sie auf die nächste Runde. (Abg. Darmann: Ich hoffe, nur meine Redezeit!)

Es liegen auch schon weitere Wortmeldungen vor. Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Dr. Hysek! Ich war jetzt eigentlich, Herr Kollege Darmann, ein bisschen verwundert darüber, dass du gesagt hast: Das Jahr 2009, diese Verstaatlichung, das ist nicht in Ordnung. – Ich kann mich noch an deinen Redebeitrag im Kärntner Landtag erinnern: Da hast du gesagt, wie wichtig das ist, und du hast auch für diese Verstaatlichung gestimmt. (Abg. Darmann: Bitte, richtig zu zitieren, wenn da schon ein Vorhalt kommt! Bitte, einmal das Ganze zu zitieren!)

Ich habe an Sie folgende Frage, Herr Doktor: Sie haben gesagt, ja, Sie haben die rechtliche Möglichkeit gehabt, das bei den Prüfungen aufzuzeigen. Sie haben auch kontrolliert, ob das erledigt wurde. Es hat das nächste Mal andere Schwachstellen gegeben. Und Sie haben gesagt, Sie haben damals eigentlich keine andere rechtliche Handhabe gehabt, bei diesen Fehlern zu agieren.

Im Jahr 2006, als die Swapverluste aufgetaucht sind, haben Sie eigentlich das erste Mal die Reißleine gezogen, haben Sie es bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und ein Enthebungsverfahren gegen den Vorstand eingeleitet, was dann auch so passiert ist.

Aber es gibt dann, glaube ich, noch das letzte und schärfste Mittel: Das ist der Entzug der Bankenlizenz. War das jemals angedacht aufgrund der Unterlagen und aufgrund der Kenntnisse, die Sie gehabt haben?

Dr. Michael Hysek: Nein, weil der Entzug der Konzession auch vom Gesetzgeber her als Ultima Ratio gesehen wird, wenn keine, wirklich keine anderen Maßnahmen helfen. Wie gesagt, wir sind angehalten, auf Basis des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes uns immer auch die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen vor Augen zu halten.

Der Konzessionsentzug ist die letzte Stufe eines dreistufigen Verfahrens. Das heißt: Aufforderung, Mängel zu beheben; wenn hier ein Widerstand herrscht, sodass wir gezwungen sind, das bescheidmäßig vorzuschreiben, dann müssen wir es im Wiederholungsfalle ein zweites Mal tun. Wenn dann noch immer nichts passiert, können wir der Geschäftsleitung ganz oder teilweise die Geschäftsführung untersagen. Auch wenn das nichts fruchtet, gibt es als letztes Mittel sozusagen den Konzessionsentzug. Aber das stand damals nicht zur Debatte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): War nie in Diskussion?

Dr. Michael Hysek: Nein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wir wissen, in der Bankenaufsicht hat es zwei Reformen gegeben, das erste Mal 2008 und das zweite Mal 2014. Trotzdem wissen wir, dass dieser Untersuchungsausschuss nur dann richtig und wichtig wäre, wenn wir auch die Weichen dafür stellen, dass so etwas in Zukunft hoffentlich nie mehr passiert, so ein Finanzchaos, wie es da passiert ist, mit allem, was da zusammengespielt hat. Nicht nur für Aufklärung über die politische Verantwortung sollte hier gesorgt werden, sondern auch über Schwachstellen in der Bankenaufsicht, wie auch immer, damit man da früh genug koordinieren kann.

Jetzt gibt es diese zwei Reformen. Aus Ihrer Sicht: Was wäre notwendigerweise noch zu reformieren, damit man so etwas so gut wie möglich verhindern kann und es nie mehr passiert?

Dr. Michael Hysek: Aus meiner Sicht waren die beiden Reformen, vor allem die Reform von 2008, ein Quantensprung: die Neuregelung der Zusammenarbeit mit der OeNB. Sie hat sich nach meinem Eindruck sehr, sehr positiv entwickelt. Wir haben diverse Prozesse definiert und auch versucht, dass die Leute einander besser kennenlernen. Wir sind jetzt schräg vis-à-vis von der OeNB, was auch ein großer Fortschritt ist, wenn es gilt, gemeinsame Besprechungen abzuhalten. Wir haben dank der klaren gesetzlichen Regelungen eine klare Aufgabenaufteilung, und wir haben die Systeme etabliert. Aus meiner Sicht funktioniert es also im Moment sehr, sehr gut.

Ich muss Ihnen auch offen sagen, ich bin froh darüber, dass wir von der FMA nicht allein durch die Krise marschieren mussten. Schulter an Schulter mit der OeNB an der Seite war es für uns trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wesentlich besser, wenn man mit einer zweiten Institution durch die Krise durchmarschiert.

Wir haben aber auch legistisch viele Verbesserungen bekommen, insbesondere durch Basel III. Die Qualität des Eigenkapitals wurde erhöht, die Quantität. Wir haben neue Liquiditätsvorschriften. Wir haben eine Verschuldensquote, die ein exzessives Wachstum verhindern sollte. Wir haben neue Puffer, ein sogenanntes Pufferregime, einen antizyklischen Puffer sozusagen in petto, wodurch wir ein exzessives Kreditwachstum dämmen können.

Wir haben also schon sehr viele Instrumente bekommen, und wir bekommen im Moment sehr viel an Regelungen aus London und bald auch aus Frankfurt. Nach meinem Eindruck müssen wir eher aufpassen, dass es nicht zu viel des Guten wird, dass das Pendel nicht vollkommen auf die andere Seite ausschlägt. Wir müssen selbst einmal schauen, dass wir all diese neuen Regeln verinnerlichen und vollziehen, und dann müssen wir auch schauen, dass die Banken diese Regeln einhalten. Für die Banken sind das nicht unerhebliche Kosten, das muss uns auch bewusst sein. Ein Aspekt, der mir wichtig zu sein scheint und allenfalls noch einer gewissen Adaptierung offensteht, ist das Thema Geschäftsmodelle. Wir haben derzeit als eine der Konzessionsvoraussetzungen, wenn man eine Bank gründen möchte, festgehalten, dass uns ein Geschäftsplan vorzulegen ist, aber es steht nicht explizit im Gesetz, dass so ein Geschäftsplan auch wirklich nachhaltig sein muss.

Da gab es in der Vergangenheit schon Diskussionen mit Banken, in denen wir versucht haben, die Qualität des Geschäftsplans und des Geschäftsmodells zu diskutieren, und uns von Bankenseite entgegengehalten wurde: Wir müssen euch nur einen vorlegen, da muss das Kontrollsystem drinnen sein, da muss ein Planbudget drinnen sein, aber da steht nichts drin, dass dieses Geschäftsmodell auch plausibel nachhaltig ist. – Hätten wir so etwas explizit im Gesetz stehen, dann würden wir uns auch leichter tun, hier Änderungen des Geschäftsplans zu verlangen.

Aber ansonsten denke ich, dass wir im Moment gut ausgestattet sind, sowohl institutionell in der Zusammenarbeit als auch materiell, was die Vorschriften betrifft. (Abg. Obernosterer: Danke vielmals für die Information!)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Vorsitzende! Herr Dr. Hysek! Ich schließe an die Vorbereitungen zur Prüfung 2006 und 2007 an und darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 12803 übermitteln, das folgenden Inhalt hat: Es ist ein Brief des Abgeordneten Dr. Pilz an den Vorstand der FMA, an Herr Dr. Pribil, mit teilweise interessanten Informationen zu den Aktivitäten der Hypo Consultants, auch zum Projekt Adriatic Luxury Hotels und so weiter.

Ist Ihnen als Bereichsleiter der Bankenaufsicht dieser Schriftverkehr bekannt?

Dr. Michael Hysek: Ja, ist mir bekannt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wie weit ist er in die folgende Prüfungsvorbereitung eingeflossen?

Dr. Michael Hysek: Er ist insofern eingeflossen, als wir das einerseits an unsere Rechtsabteilung übermittelt haben mit der Bitte um Prüfung, ob hier strafrechtlich relevantes Verhalten herausgelesen werden könnte, und allenfalls Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft. Andererseits haben wir es den Kollegen aus der OeNB weitergeleitet, weil diese, wenn ich mich richtig erinnere, gerade in der Phase waren, diese Prüfung vorzubereiten. Sie hat dann etwas später begonnen.

Also: einerseits interne Weiterleitung zwecks Prüfung Anzeige an Staatsanwaltschaft, andererseits Weiterleitung an die Prüfer, das in die Vor-Ort-Prüfung einfließen zu lassen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Was waren die Schlussfolgerungen dieser Prüfung?

Dr. Michael Hysek: Bin ich jetzt überfragt in diesen konkreten Fällen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich komme zu § 80 Abs. 1 Bankwesengesetz, der da lautet – den kennen Sie sicher sehr gut –:

„Die FMA hat dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank Beobachtungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung auf dem Gebiete des Bankwesens mitzuteilen.“

Haben Sie im Zuge der Prüfungen beziehungsweise Vorbereitungen genau diese „Beobachtungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung“ gemacht?

Dr. Michael Hysek: Das ist ein Thema, das auch der Rechnungshof adressiert hat. Er hat uns als eine Empfehlung mitgegeben, dass wir so ein Schreiben, glaube ich, an das Finanzministerium hätten richten sollen.

In der damaligen Situation war dem Finanzministerium die Situation der Hypo – nämlich die Situation, auf die sich meiner Erinnerung nach der Rechnungshof bezogen hat – bekannt. Wir sind davon ausgegangen, dass hier ein Schreiben an das Finanzministerium über allseits bekannte Umstände nicht erforderlich ist, haben aber, oder werden diese Anmerkung und Empfehlung des Rechnungshofs aufgreifen und dann auch künftig formale Schreiben schicken, auch wenn der Mehrwert sich in Grenzen hält.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie sind ein langjähriger, erfahrener Experte und Bereichsleiter der Bankenaufsicht. Wie interpretieren Sie den § 80 Abs. 1? Was würden Sie unter diesen „Beobachtungen grundsätzlicher Art“ tatsächlich verstehen?

Dr. Michael Hysek: Beobachtungen, die möglicherweise eine gewisse Beeinträchtigung der Finanzmarktstabilität mit sich führen könnten. So würde ich es interpretieren.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das heißt, wenn es nach Ihrer Definition eine systemrelevante Bank wäre, wären das diesbezüglich dann Informationen?

Dr. Michael Hysek: Wenn durch die Situation hier Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität die Folge sein könnten, dann wäre das für mich so ein Beispiel.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Fällt für Sie die Hypo Alpe-Adria in dieser Form unter „systemrelevant“? Zum damaligen Zeitpunkt?

Dr. Michael Hysek: Zum damaligen Zeitpunkt würde ich sie schon als systemrelevante Bank bezeichnen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wieso hat es dann keine solche Mitteilung gegeben?

Dr. Michael Hysek: Habe ich Ihnen vorhin schon gesagt: Weil das bekannt war und das Finanzministerium damals auch darüber informiert war, hätte es aus unserer Sicht keinen Mehrwert gehabt.

Aber, wie gesagt, wir greifen das pro futuro auf.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dann kommen wir zu einem anderen Bereich, nämlich Seite 10 des Berichts von 2007, der die Gesetzesverletzungen darstellt. (Auskunftsperson Hysek: Entschuldigen Sie, das ist ein Prüfbericht, oder?) – Ja, der Prüfbericht. (Auskunftsperson Hysek: 2006/2007?) –Ja. Seite 10. (Auskunftsperson Hysek: Seite 10, okay! – Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Sie haben da eine umfassende Auflistung von Gesetzesverletzungen. (Auskunftsperson Hysek: Ja!) Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun in dieser Form teilweise sehr schwerwiegende Vorhalte, auch in Bezug auf Verstöße gegen § 39. Jetzt einfach die Frage: Erfolgte sozusagen die Behebung dieser Gesetzesverletzungen? Wurden die Schritte, die da gesetzt wurden, entsprechend verfolgt? Wie zeitnah war die Reaktion der Bank?

Dr. Michael Hysek: Die Auflistung der OeNB: Es sind generell Verdachtsmomente in Bezug auf Gesetzesverletzungen – nur zur Vollständigkeit –, die Beurteilung obliegt dann der FMA. Das ist grundsätzlich mit der OeNB vereinbart: Die OeNB stellt Verdachtsmomente fest und teilt uns das mit. Das hat sie hier gemacht. Teile dieser Verdachtsmomente beziehen sich auf Geldwäscheaspekte, Teile auf Meldeverfehlungen, auf falsche Eigenkapitalberechnungen und auf das Risikomanagement.

Wir haben das, wie gesagt, auf unterschiedliche Art und Weise adressiert. Teilweise in Eigenregie: Den Geldwäschekomplex haben wir von der FMA dann mit einer sogenannten Company Visit selbst abgedeckt. Die Thematik Kapital haben wir mit dem Management und dem neuen Eigentümer adressiert und haben da vom neuen Eigentümer auch das Commitment bekommen, Kapital zuzuschießen, was dann im Dezember erfolgt ist.

Was den Themenkomplex Risikomanagement betrifft, hatten wir vorher schon Gelegenheit, darüber zu reden, wo wir auch vom neuen Eigentümer die Information bekommen haben, hier eigene Leute zu schicken, die sich dieser Thematik annehmen und auch die Mängel in diesem Bereich beheben werden.

Vorsitzende Doris Bures: Zeit ist nur noch für eine ganz kurze Frage, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ist der gesetzesmäßige Zustand zeitnah wiederhergestellt worden?

Dr. Michael Hysek: Er wurde teilweise hergestellt, in einzelnen Punkten, aber nicht in allen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wir haben schon gehört, dass – außer dass Sie ermahnt und ersucht haben – konkret nicht allzu viel passiert ist, bezogen auf die Prüfberichte. Sie haben vorhin etwas Interessantes gesagt, nämlich, dass Sie den Bericht 2009, der zwei Wochen vor der Notverstaatlichung gekommen ist, gar nicht gelesen haben. Ist das richtig?

Dr. Michael Hysek: Ich habe gesagt: Ich habe mich jetzt nicht darauf vorbereitet für die heutige Besprechung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben ihn damals gelesen?

Dr. Michael Hysek: Ich habe ihn vielleicht nicht zur Gänze, aber die wesentlichen Aspekte habe ich bestimmt gelesen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben also festgestellt, dass das eine wirklich marode Bude ist, die da von Herrn Pröll übernommen werden soll? Das haben Sie festgestellt?

Dr. Michael Hysek: Ich weiß jetzt nicht mehr, was ich festgestellt habe. Wir haben den Bericht, glaube ich, eine Woche vor der Verstaatlichung bekommen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Zwei Wochen, haben Sie vorhin gesagt. Zwei Wochen!

Dr. Michael Hysek: Habe ich gesagt? (Abg. Lugar: Ja!) – Ich glaube, dann habe ich mich versprochen. (Abg. Lugar: Aha!) Die Verstaatlichung war am Wochenende 10. bis 13. Und ich bilde mir ein, irgendwo gelesen zu haben, am 7., das heißt in der Woche vor der Verstaatlichung. Wir hatten in dieser Woche so viele Themen mit der aktuellen Situation der Hypo, dass der Prüfbericht da jetzt nicht an oberster Priorität stand, diesen sofort zu analysieren und zu evaluieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber nur, damit ich es verstehe: Da fährt ein österreichischer Finanzminister zu einer Notverstaatlichung, und die ist ja im Raum gestanden. Die Deutschen haben ja Druck gemacht, damit wir das zurücknehmen. Und wir haben ja auch gewusst, dass das mit einem großen Schaden verbunden sein kann, oder Sie mussten es wissen. Wenn Sie dann diesen Bericht bekommen, der aufzeigt, wie die Bank tatsächlich „beinand“ ist, sage ich jetzt einmal, und Sie den nicht einmal lesen, weil Sie es nicht für wichtig erachten – ist da nicht etwas faul?

Dr. Michael Hysek: Es ist nicht zutreffend, dass wir ihn nicht lesen, weil wir ihn nicht für wichtig erachten. Aber ich sage Ihnen nur eines: In dieser Woche sind die Mitarbeiter, und nicht wenige, Tag und Nacht in der FMA gewesen, haben ein Wochenende verbracht, sind am Montag in aller Herrgottsfrühe hereingekommen, eine ganze Armada von Mitarbeitern fokussiert auf die aktuelle Situation der Hypo. Und wir haben den Bericht gelesen, ernst genommen, wichtig genommen. Aber in dieser Situation, unter diesem Druck, unter diesem Zeitdruck, der damals geherrscht hat, haben wir ihn nicht sofort von vorne nach hinten evaluiert und analysiert.

Themen waren in dem Fall Kredit- und Liquiditätsrisikomanagement. Und da waren wirklich … Wir müssen priorisieren. Und das haben wir auch getan, und das habe auch ich meinen Mitarbeitern gesagt. Wir mussten unseren gesamten Fokus auf die aktuelle Situation in dieser Woche, in diesen Tagen richten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie kannten die Bank ja seit 2003. Haben Sie den Herrn Finanzminister Pröll vor dem Schritt gewarnt, diese Verstaatlichung durchzuführen?

Dr. Michael Hysek: Ich hatte persönlich nie direkten Kontakt mit dem Herrn Finanzminister.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Oder haben Sie Ihrem Vorstand empfohlen, den Herrn Pröll davon abzuhalten, das zu tun?

Dr. Michael Hysek: Mein Vorstand war bestens informiert über diese Situation bei der Hypo. Ich weiß nicht, ob und inwiefern und wie viele Gespräche er mit dem Finanzminister geführt hat und was er darauf hingewiesen hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es geht jetzt um diesen Prüfbericht, den ja Sie gelesen haben.

Dr. Michael Hysek: Welchen jetzt? 2009?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau.

Dr. Michael Hysek: Weiß ich nicht. Also ich habe ihn nicht informiert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich gehe davon aus, dass die Vorstände diesen Prüfbericht nicht gelesen haben. Die haben sicher anderes zu tun gehabt.

Dr. Michael Hysek: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie mit den Vorständen nie darüber gesprochen? Es war ja eine Entscheidung, die mit großer Tragweite verbunden war.

Dr. Michael Hysek: Ich weiß nicht, ob der Vorstand diesen Prüfbericht gelesen hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben aber nicht mit dem Vorstand gesprochen, um ihn aufmerksam zu machen, dass hier unter Umständen ein Schaden für den Steuerzahler entstehen könnte?

Dr. Michael Hysek: Ich habe gerade in der Phase ständig und dauerhaft mit dem Vorstand geredet. Ich weiß nicht mehr worüber, aber wie gesagt, wir müssen priorisieren, und die Priorität lag in der Woche in der aktuellen Situation: Wie geht es der Bank? Wie ist die aktuelle Liquiditätssituation? Und nicht: Welche Mängel wurden da vielleicht vor drei Monaten festgestellt? Die sind wichtig, aber in der aktuellen Situation mussten wir uns auf den aktuellen Zustand der Bank, auf die Möglichkeiten einstellen. Es stand zur Debatte, dass die Bank ausrinnt, dass es zu einem Bank Run kommt. Wir mussten evaluieren, ob hier ein Gefährdungstatbestand vorliegt. Wir mussten evaluieren, ob wir einen Regierungskommissär bestellen. Und ich kann Ihnen nur sagen, da sind die Nerven überall blank gelegen, und das war unser Hauptfokus in dieser Zeit.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also die Evaluierung, ob dem Steuerzahler möglicherweise ein Schaden entsteht, war zu diesem Zeitpunkt nicht im Fokus?

Dr. Michael Hysek: Evaluierung, wie diese Bank dasteht und welche Maßnahmen wir treffen müssen, je nachdem, wie sich die Bank entwickelt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat der Herr Minister Pröll über den Zustand der Bank Bescheid gewusst, so wie Sie, im Detail?

Dr. Michael Hysek: Ich weiß nicht, wie gut er über den Zustand der Bank …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie mit dem Vorstand einmal darüber gesprochen, so nach dem Motto: Weiß der Herr Pröll, was er da übernimmt? Haben Sie da vielleicht einmal mit dem Vorstand gesprochen – da Sie ja so oft mit dem Vorstand gesprochen haben?

Dr. Michael Hysek: Sehr oft gesprochen. Der Vorstand auch, glaube ich, immer wieder mit dem Finanzministerium. Ich weiß nicht, wie diese Gespräche waren. Aber ich nehme an, dass dort, wo auch unser Vorstand dabei war, die Situation erörtert wurde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber wissen tun Sie es nicht?

Dr. Michael Hysek: Ich weiß es nicht definitiv. Ich war nicht dabei.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und Sie haben auch nicht nachgefragt. Es war für Sie nicht wichtig.

Dr. Michael Hysek: Es war schon wichtig, aber ich kann mich nicht mehr erinnern, ob ich nachgefragt habe oder nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich möchte noch einmal zurückkommen zu diesem § 70 Abs. 4 des Bankwesengesetzes. Klingt langweilig, ist aber hoch spannend. Warum? – Weil er das Instrumentarium der FMA beschreibt. Und ich betone das auch deswegen so, weil wir in der letzten Zeit doch immer vernommen haben, dass ja nach der Finanzkrise alles anders geworden ist, und vor der Finanzkrise wäre die Finanzmarktaufsicht zahnlos gewesen, hätte nicht diese Möglichkeiten gehabt, hätte nichts tun können, außer gut zuzureden. Na ja: In diesem § 70 Abs. 4 Bankwesengesetz steht natürlich schon etwas anderes drin. Da steht drin, dass die Finanzmarktaufsicht auch damals schon, nämlich, als sie gegründet wurde, im Jahr 2002, drei starke Instrumente hatte.

Nummer eins: dem Kreditinstitut eine Zwangsstrafe aufzutragen, falls es Gesetzesverletzungen gibt und die binnen bestimmter Frist nicht behoben werden. Nummer zwei: wenn das nicht behoben wird, dem Geschäftsleiter ganz oder teilweise die Geschäftsführung zu untersagen. Und drittens: wenn auch das nicht hilft, die Konzession zu entziehen. Das sind starke Instrumente, die die Finanzmarktaufsicht nicht erst nach der Finanzkrise oder irgendwelchen Reformen hatte, sondern die sie seit Anbeginn hatte, seit Anbeginn ihrer Tätigkeit. Und jetzt frage ich einmal, da Sie seit damals ja auch schon den Bereich leiten: Ist eines dieser drei Instrumente irgendwann einmal, bei irgendeiner Bank, angewendet worden?

Dr. Michael Hysek: Ja, mit Sicherheit. Vor allem dann, wenn wir gesehen haben, dass hier auch keine Bereitschaft seitens der Bank besteht, einen gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen, sei es jetzt, weil Eigenmittelbestimmungen beispielsweise verletzt wurden, sei es, weil Großkreditbestimmungen verletzt wurden, sei es, dass also die Bank uns darlegen wollte, dass sie im Recht ist, wenn wir beispielsweise der Ansicht sind, dass Geldwäscheverfahren und Systeme nicht ausreichend vorhanden sind.

Wenn hier eine Bereitschaft der Bank nicht gegeben ist, die Bank nicht mit einer Mängelbehebung begonnen hat, uns nicht plausibel darlegt, wie sie weitermachen möchte mit der Mängelbehebung, dann setzen wir in solchen Fällen dieses Instrument ein. Mir ist nicht erinnerlich, dass wir diesen dritten Schritt schon einmal ergreifen mussten. Aber ich kann … In aller Regel legen Unternehmen, legen Banken die Konzession von sich aus zurück. Konzessionsentzüge – kann ich mich jetzt nicht erinnern, ob wir dieses Mittel in letzter Zeit eingesetzt haben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber die ersten beiden Instrumente haben Sie bei anderen Banken als der Hypo schon einmal angewendet?

Dr. Michael Hysek: Das erste ja, das zweite weiß ich nicht. Kommt auch nur ganz, ganz selten vor. Also die Stufe zwei mit Untersagung der Geschäftsleitung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also nur fürs Protokoll: Androhung einer Zwangsstrafe kommt öfters vor, Geschäftsleiter die Geschäftsführung zu untersagen kommt seltener vor.

Dr. Michael Hysek: Stufe eins kommt ab und zu vor, Stufe zwei seltener.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wenn das bei anderen Banken schon einmal vorgekommen ist, dann frage ich mich: Warum ist das nicht beim Super-GAU der österreichischen Bankengeschichte, bei der Hypo Alpe-Adria, angewendet worden?

Dr. Michael Hysek: Ich habe vorher schon versucht darzulegen, dass man die Konstellation und unsere Aktivitäten immer aus damaliger Sicht, aus jeweiliger Sicht, beurteilen muss, glaube ich, seriöserweise. Damals war von Super-GAU noch keine Rede. Und die Situation, wie sie sich uns dargestellt hat, war, dass gewisse Mängel behoben wurden, dass die Bereitschaft da war, dass uns auch Pläne vorgelegt wurden, wie man in weiterer Folge diese Mängel beheben möchte, und dass wir auf diese Zusagen des Managements und der Eigentümer vertraut haben, uns verlassen haben, und daher zum Ergebnis gekommen sind, dass dieses formelle 70/4-Verfahren in dem Fall nicht erforderlich ist.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber dieses Vertrauen muss doch spätestens dann erloschen sein, als die Zusagen nach dem Prüfbericht 2001 nicht erfüllt worden sind und 2004 wieder alles genauso auf dem Tisch gelegen ist?

Dr. Michael Hysek: Ich weiß jetzt nicht genau, wann dieses Vertrauen hätte erlöschen müssen, aber wie gesagt, zum damaligen Zeitpunkt, auf Basis der Intentionen, der Maßnahmen, die vonseiten der Bank gesetzt wurden, ist es uns ausreichend erschienen, hier diese Mängelverfolgung weiterzubetreiben. Aber aus unserer damaligen Sicht war es nicht erforderlich, dieses 70/4-Verfahren einzuleiten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hat es im Rahmen Ihrer Laufbahn, die ja eine sehr lange ist – wie gesagt, seit 2003 Bereichsleiter Bankenaufsicht in der FMA –, irgendwann einmal von irgendjemandem in Sachen Hypo Alpe-Adria eine Intervention gegeben?

Dr. Michael Hysek: Mir gegenüber nicht, und ich habe auch keine diesbezüglichen Wahrnehmungen, außer diesen …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Um es zu konkretisieren: eine Intervention von außen hinsichtlich Hypo Alpe-Adria, was die Tätigkeit, die Aufsichtstätigkeit, der Finanzmarktaufsicht betrifft. Hat da irgendjemand einmal angerufen, aus dem Ministerium, aus dem Kabinett, aus einer Parteizentrale, woher auch immer? Hat es irgendwann einmal von irgendjemandem eine politische Intervention gegeben, was die Geschäftsführung der FMA betrifft?

Dr. Michael Hysek: Nicht aus meiner Wahrnehmung heraus. Es gab immer wieder oder des Öfteren Kontakt mit dem BMF. Das ist klar. Mit dem BMF gibt es diverse Berührungspunkte – sitzt im Aufsichtsrat, ist zuständig für die Rechtsaufsicht, sitzt im Finanzmarktkomitee damals, Finanzmarktstabilitätsgremium jetzt. Wir arbeiten in der Legistik zusammen. Also mit dem BMF gab es bestimmt Kontakte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber keine bestimmten Situationen?

Dr. Michael Hysek: Mir nicht erinnerlich.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In 5 Minuten ist die höchstzulässige Befragungsdauer von 4 Stunden erreicht.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Ich frage Sie jetzt: Wir haben nur mehr 5 Minuten. Wollen Sie von Ihrem Fragerecht jetzt noch Gebrauch machen?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, nein.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, wollen Sie?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. Ich habe ja bei der Antwort auf die Frage der Frau Kollegin Dr. Lichtenecker bezüglich des Vorhaltes der Besprechung vom Juli 2006 vernommen, dass Sie mit Skiper und Adriatic Luxury überhaupt das erste Mal konfrontiert worden wären.

Dr. Michael Hysek: Vielleicht war es ein paar Wochen vorher, also in dieser Zeit. Vorher ist es mir nicht erinnerlich, dass ich …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben ja dort bekannterweise als Arbeitsunterlage mehrere Berichte aus Printmedien, aus der Austria Presse Agentur mitaufgenommen, wo schon diese beiden, Skiper und Adriatic, als sehr, sagen wir es einmal so, schräglagig in der Kreditkonstruktion, in der Kombination mit Consultants, möglicherweise sogar in Verbindung mit Geldwäsche – das war ja später auch Prüfgegenstand in dieser Prüfung – genannt wurden. Haben Sie dazu eine Erinnerung?

Dr. Michael Hysek: Nicht mehr im Detail, wann das in den Medien war. Aber ich könnte mir vorstellen, um diese Zeit herum.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Dann habe ich abschließend hier ein Mail, das sich im Anschluss an jene Sitzung ergibt und sich darauf bezieht. Die Frau Orisich, Waltraud sagt Ihnen ja einiges, schreibt hier – ich kann das Dokument in der Finsternis gar nicht mehr identifizieren, glaube ich – Lieferant FMA, dass hier über Skiper …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Bitte die Nummer dieses Dokuments!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Nummer 00010871. Ich kann es Ihnen auch bringen für die letzten Minuten.

Dr. Michael Hysek: Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich kenne den Inhalt eh auswendig, dann kann man Ihnen das so bringen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich beziehe mich auf den Teil zwei – da sind Sie aber als Erster im Cc-Verteiler genannt –, wo genau beschrieben wird, dass man jetzt die Ergebnisse dieser Besprechung vom Juli auch noch erweitern, überdenken müsste, und Skiper noch einmal prominent, aber unschön vorkommt, weil da ein gewisser Herr Oblak ständig telefoniert und interveniert. Wissen Sie etwas über diesen Herrn Oblak?

Dr. Michael Hysek: Ich kann mich nicht daran erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie können sich nicht … Sagt Ihnen heute der Name Oblak etwas?

Dr. Michael Hysek: Der Name sagt mir irgendetwas, aber ich kann keinen Zusammenhang herstellen. Aber der Name Oblak ist mir sicher untergekommen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das war der Hauptbetreiber beim Projekt Skiper – nur damit die anderen folgen können. Sie haben keine Erinnerungen, wie Sie damals dieses Mail auffassen mussten?

Dr. Michael Hysek: Nein, leider.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke.

Vorsitzende Doris Bures erklärt, da die höchstzulässige Befragungsdauer von 4 Stunden erreicht ist, die Befragung für beendet, und dankt der Auskunftsperson Dr. Michael Hysek sowie der Vertrauensperson Univ.-Prof. Dr. Janko für ihr Kommen. Danach dankt sie auch den Vertreterinnen und Vertretern der Medien für ihr Erscheinen, wünscht ihnen einen schönen Abend und unterbricht die Sitzung.

Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA der Auskunftsperson Dr. Michael Hysek

Anmerkung: Aus technischen Gründen stimmen die angegebenen Seitenzahlen nicht mit dem Protokoll überein.