Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Justiz über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. April 2014, E 17-NR/XXV.GP (III-104 der Beilagen)

Der Bundesminister für Justiz hat dem Nationalrat am 18. September 2014 den gegenständlichen Bericht über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. April 2014, E 17-NR/XXV.GP (III-104 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals in öffentlicher Sitzung am 14. Oktober 2014 in Verhandlung genommen und zu diesem Thema ein Hearing mit den Auskunftspersonen Professor Manfred Burgstaller und Professor Alois Birklbauer abgehalten.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl die Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Dr. Georg Vetter, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Gisela Wurm, Ing. Mag. Werner Groiß, Mag. Harald Stefan, Mag. Gernot Darmann sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker.

 

Der Justizausschuss nahm die Verhandlungen in seiner Sitzung am 30. Juni 2015 wieder auf und hat den gegenständlichen Bericht nach einer Wortmeldung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. April 2014, E 17-NR/XXV.GP (III-104 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N; dagegen: F, T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2015 06 30

                              Mag. Gisela Wurm                                                     Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau