Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend die Anwendung und Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NRlXXIV. GP (III-182 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner hat dem Nationalrat am 2. Juni 2015 den gegenständlichen Bericht über die Anwendung und Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NRlXXIV. GP (III-182 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 2. Juli 2015 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Werner Amon, MBA die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Christoph Hagen, Mag. Nikolaus Alm und Mag. Albert Steinhauser.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend die Anwendung und Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NRlXXIV. GP (III-182 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2015 07 02

                                   Dr. Peter Pilz                                                                        Otto Pendl

                                     Schriftführer                                                                             Obmann