Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2015 (III-172 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 4. Mai 2015 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 2. Juli 2015 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Elmar Podgorschek, Dr. Rainer Hable, Ing. Mag. Werner Groiß, MMag. DDr. Hubert Fuchs und Ing. Hermann Schultes sowie die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2015 (III-172 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2015 07 02

                            Franz Leonhard Eßl                                                          Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau