Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Kurt Pribil in der 12. Sitzung vom 28. Mai 2015

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 23. Sitzung am 16. Juli 2015 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Kurt Pribil nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

Wien, 2015 07 16

 

                            Gabriel Obernosterer                                                               Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 

 

 

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

12. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Donnerstag, 28. Mai 2015

Gesamtdauer der 12. Sitzung

9.09 Uhr – 20.55 Uhr

Lokal VI

 

Befragung der Auskunftsperson Dr. Kurt Pribil

Vorsitzende Doris Bures: Wir gelangen nun zur Befragung. Ich übergebe Herrn Verfahrensrichter Dr. Pilgermair das Wort. Ich ersuche Sie, die Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten zu belehren sowie die vorgesehene Erstbefragung durchzuführen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Dr. Pribil! Auch ich begrüße Sie und bitte Sie vorerst, die Richtigkeit Ihrer persönlichen Daten auf diesem Blatt zu überprüfen. (Die Auskunftsperson bestätigt diese.) – Herr Dr. Pribil bestätigt die Richtigkeit dieser Daten.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie über den Ablauf dieser Befragung in Kenntnis gesetzt. Vor Sitzungsbeginn hat Sie auch der stellvertretende Verfahrensrichter Mag. Walter Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene, hier vorliegende Protokoll unterfertigt.

Ich frage Sie nun, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage, und auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Für den Fall, dass Sie zu dieser Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese Fragen nun an mich zu richten. (Auskunftsperson Pribil: Aus jetziger Sicht habe ich keine weiteren Fragen!) – Dann halte ich fest, dass Sie die Erteilung der Rechtsbelehrung bestätigt haben und dazu aktuell keine Fragen haben.

Ich wende mich nun der von Ihnen beigezogenen Vertrauensperson zu. Herr Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko, ich begrüße Sie. Ich bitte Sie, die Richtigkeit Ihrer persönlichen Daten zu überprüfen. (Die Vertrauensperson bestätigt diese.) – Die Vertrauensperson bestätigt die Richtigkeit dieser Daten.

Gründe für den Ausschluss der beigezogenen Vertrauensperson gemäß § 46 Abs. 4 der Verfahrensordnung sind mir nicht bekannt. Ich ersuche die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, mitzuteilen, ob gegen die Beiziehung von Herrn Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko als Vertrauensperson Einspruch erhoben wird. – Das ist nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass Gründe für einen Ausschluss der Vertrauensperson auch noch während der Befragung vorgebracht werden können. 

Ich frage nun Sie, Herr Univ.-Prof. Dr. Janko, als beigezogene Vertrauensperson, ob es noch Fragen zur Ihnen gleichfalls bereits erteilten Rechtsbelehrung für Vertrauenspersonen gibt. (Die Vertrauensperson verneint dies.)

Ich frage nun Sie, Herr Dr. Pribil, ob Sie von dem Ihnen zustehenden Recht, zu Beginn eine einleitende Stellungnahme, die bis zu 20 Minuten dauern kann, abzugeben, Gebrauch machen wollen, und lade Sie gegebenenfalls dazu ein. (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Dr. Kurt Pribil: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Ausschuss! Ich möchte in meinem Eingangsstatement kurz darauf eingehen – vor allem auf die damalige Zeit 2002, 2004 und 2006 –, was die FMA damals konnte und durfte und was sie eben auch nicht konnte und nicht durfte. Ich möchte abschließend, sage ich einmal, mit drei Beispielen belegen, was wir alles mit den uns gegebenen Mitteln getan haben.

Vielleicht zunächst eher zu dem allgemeineren Teil und zu den allgemeineren Bemerkungen. Wir haben seit 2002 mit hohem Engagement und persönlichem Einsatz an einer Verbesserung der Aufsicht gearbeitet, wir haben nach bestem Wissen und Gewissen den Auftrag des Gesetzgebers erfüllt, und wir haben die behördlichen Entscheidungen breit diskutiert und wirklich sorgsam vorbereitet.Wir haben schon seit den ersten Tagen der FMA immer wieder unsere Ansicht zur Weiterentwicklung der Aufsicht ins Spiel gebracht. Und wir haben uns vor allem – es ist mir besonders wichtig, das jetzt schon zu sagen – durch keinen einzigen Zuruf beeinflussen lassen. Dafür stehe ich!

Dennoch ging die Entwicklung der Hypo Alpe-Adria mit einem Riesenschaden zu Ende. Die Fehlentwicklungen, das hemmungslose Kreditwachstum in Ost- und Südosteuropa, auch die ausufernden Landesgarantien und die zum Teil kriminellen Energien des Managements wurden dann noch zusätzlich durch die größte Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts verstärkt. Und diese Kombination war schlussendlich nicht mehr handhabbar.

Der außergewöhnliche Fall Hypo Alpe-Adria hat auch vor Augen geführt, dass die gesetzlichen Möglichkeiten und Kompetenzen der Aufsicht zur damaligen Zeit nicht ausreichten, um alle Problemfelder der Bank zu adressieren. Wir durften zu Beginn des neuen Jahrhunderts, zu Beginn der FMA nicht im Ausland prüfen. Wir hatten das jeweils gelindeste Aufsichtsinstrument einzusetzen. Wir konnten Landeshaftungen nicht eindämmen, und vor allem hatten wir keine präventiven Instrumente zur Hand. Was wir sehr wohl tun konnten und auch getan haben: die Geschäftsleiter abberufen, Kapitalerhöhungen einfordern, auf eine Verbesserung des Risikomanagements drängen und vieles mehr.

Sie sehen somit, dass es Auslöser für das Hypo-Debakel gab, die außerhalb unseres Aufsichtsregimes lagen. Ich wollte und will eben damit in Erinnerung rufen, was die FMA damals tun konnte und was nicht.

Inzwischen ist einiges passiert. Ich denke hier an die neue europäische Aufsicht und an die Präventivmaßnahmen, die der FMA in den vergangenen Jahren gegeben worden sind.

Lassen Sie mich jetzt darauf hinweisen, welche wichtigen Maßnahmen die Aufsicht zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts gesetzt hat, obgleich ihr damals – wie ich bereits erwähnt habe – begrenzte Aufsichtsinstrumente zur Verfügung standen.

Ich möchte hierbei drei Beispiele nennen. Erstens: Wir haben die Novelle des Kärntner Landesholding-Gesetzes stark kritisiert. Die Basis für die nach 2004 dramatisch gestiegenen Garantien des Landes Kärnten war das neu gefasste Kärntner Landesholding-Gesetz 2004. Die FMA hat diesen Gesetzentwurf im Begutachtungsverfahren, welches 2003 lief, scharf kritisiert. Wir haben uns massiv dagegen ausgesprochen! Und es ist für mich als früheren Vorstand der FMA und auch für viele meiner Kollegen frustrierend – wenn ich das so sagen darf –, dass unsere damals geäußerte Kritik an der Praxis der Landeshaftungen in Kärnten nicht gewürdigt wurde, aber die Aufsicht heute für das vermeintliche Zulassen dieser Haftungen verantwortlich gemacht wird.

Im Detail kritisierte die FMA die pauschale Übernahme der Gewährträgerhaftung bis 2017 durch das Land Kärnten. Der FMA ging diese pauschale Übernahme der Haftungen, vor allem im Fall einer Rechtsnachfolge, zu weit. Uns ging zu weit, dass auch bei einem Verkauf der Hypo Alpe-Adria – der dann auch eingetreten ist – das Land Kärnten unbeschränkt haften sollte. Dennoch wurde der Entwurf zum Kärntner Landesholding-Gesetz unverändert angenommen.

Zweiter Punkt: Die FMA ist vor allem seit 2006 vehement aufgetreten. Wir haben da eine Reihe von Aufsichtsmaßnahmen gesetzt: Wir haben die Spekulationsverluste der Hypo gemeinsam mit der Oesterreichischen Nationalbank aufgedeckt, wir haben den Vorstand abgesetzt, wir haben den Vorstand wegen Bilanzfälschung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und wir haben auf neue und potente Eigentümer gedrängt. Und – das kommt meiner Meinung nach manchmal auch ein wenig zu kurz – die Bayerische Landesbank war zum damaligen Zeitpunkt ein tadelloser Partner. Wir haben weiters Auflagen zur Verbesserung des Risikomanagements spezifiziert und eine Fülle von On-Site-Prüfungen angeordnet.

Dabei ist die erste europäische grenzüberschreitende Prüfung im Jahr 2007 hervorzuheben, bei der wir gleichzeitig mit acht anderen Aufsichtsbehörden die Kärntner Mutter und die Tochtergesellschaften durchleuchtet haben. Überdies haben wir im Zeitraum von 2006 bis 2013 in Summe – wenn ich das richtig in Erinnerung habe – sechs Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und mehrere Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Vielleicht kurz zu den zwei wichtigsten Strafanzeigen: Das waren 2006 eben die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Bilanzfälschung gegen den Vorstand und 2009 die Anzeige, wieder gegen den Vorstand, wegen eines Kreditengagements der Hypo in Kroatien.

Dritter Punkt: Wir haben Kapitaleinschüsse auferlegt. Wir haben im Sinne des Bankwesengesetzes und der daraus resultierenden Verpflichtung, das jeweils bestgeeignete und schonendste Aufsichtsinstrument einzusetzen, eine Reihe von Kapitaleinschüssen erzwungen. So haben wir erzwungen, dass bereits im Dezember 2006 und dann auch im März 2007 die Investorengruppe rund um Tilo Berlin insgesamt 250 Millionen € zugeführt hat. Dann gab es im Dezember 2007 eine weitere Kapitalerhöhung, und zwar von 600 Millionen €, die von der Bayerischen Landesbank und der Grazer Wechselseitigen getragen wurde. Dann kam es im Jahr 2008 auch zu einem formalen Kapitaladäquanzverfahren der FMA, und aufgrund dieses Verfahrens schoss die Bayerische Landesbank weitere 700 Millionen zu. Quasi zum selben Zeitpunkt gab es die 900 Millionen € von der Republik Österreich als Tier 1-fähiges Partizipationskapital. Und nach der Verstaatlichung war unser Adressat wieder der Eigentümer, in diesem Fall die Republik Österreich. Es folgten dann mehrere sogenannte JRAD-Verfahren – die es erst später gegeben hat –, das sind gemeinsame Aufsichtsverfahren mit den Schwesterorganisationen in jenen ost- und zentraleuropäischen Ländern, wo die Töchter der Hypo tätig waren, aufgrund welcher der Bund dann in Summe weitere 4,5 Milliarden € zugeschossen hat.

Ich darf zum Schluss kommen. Der Gesetzgeber hat den negativen Erfahrungen letztendlich Rechnung getragen, indem er der Aufsicht mehr Instrumente gegeben hat. Die FMA kann nunmehr präventiv eingreifen und beispielsweise Geschäftsfelder schon bei erwartetem Unterschreiten der Ordnungsnormen einschränken, Sanierungspläne frühzeitig einfordern und spezielle Kapitalpuffer auferlegen.

Wir haben – ich habe es bereits erwähnt – die europaweite Aufsicht, die schneller als bisher grenzüberschreitende Fehlentwicklungen aufdecken kann, und wir haben das Bankenkonkursrecht, das europäische Bankenkonkursrecht, welches vermeidet, dass Gewinne privatisiert, aber Verluste sozialisiert werden, was, wie ich glaube, ganz wichtig ist. Schließlich können wir jetzt zu schnelles Kreditwachstum unterbinden, wenn die entsprechenden Risikosysteme nicht voll etabliert sind. Das geht jetzt, vor 2014 konnten wir das nicht!

Und wenn Sie mir erlauben, abschließend noch etwas Persönliches anzumerken: Meine Erfahrung hat gezeigt, dass uns selbst diese verbesserten Aufsichtsmöglichkeiten keine absolute Sicherheit geben können. Daher wird es auch in Zukunft wichtig sein, dass sich Gesetzgeber, Politik, Aufsicht und alle an der Aufsicht Beteiligten eng abstimmen, um gemeinsame Weiterentwicklungen sicherzustellen und vor allem zu gestalten. Mit diesen persönlichen Bemerkungen darf ich mein Eingangsstatement schließen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke, Herr Dr. Pribil, für Ihre einleitende Stellungnahme. Nun kommen wir zur Erstbefragung.

Sie sind ein sehr erfahrener Experte und haben sich viele Jahre mit der Hypo beschäftigt. Ab wann war die Hypo für Sie ein Problemfall?

Dr. Kurt Pribil: Natürlich ist da vieles ein gleitender Prozess. Auf eines der obersten Radare – wenn ich das so ausdrücken darf – kam die Hypo 2006 mit den Swapverlusten. Hier haben wir unmittelbar eingegriffen, das war sozusagen der erste Sprung. Natürlich war die Hypo schon damals schwierig zu behandeln und hatte Probleme. Aber sie war immer noch auf Gelb gestellt, wenn ich das so ausdrücken darf, und wurde dann auch in den gemeinsamen Bewertungssystemen, Notenbank vor allem – wenn ich mich richtig erinnere, bitte –, Ende 2007 auf Rot gestellt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was hat sich durch diese Radarstufe am Verhalten gegenüber der Hypo geändert? Was hat man daraufhin neu gemacht, um entsprechend reagieren zu können?

Dr. Kurt Pribil: Ja, zum Beispiel war eine Maßnahme, dass wir den Aufsichtsmodus für die Hypo geändert haben und von einem dreijährigen Modus auf einen einjährigen umgestiegen sind. Soweit ich mich jetzt noch erinnern kann, haben wir eben spätestens seit 2007 durchgehend fast jedes Jahr die Hypo geprüft. Wenn man eine Art Dreigliederung machen möchte, dann waren die größten österreichischen Banken, die Erste Bank und BAWAG, natürlich schon vorher im Jahresmodus, dann kamen die 40 anderen Banken von der Größe her und von der Bedeutung, welche eher dreijährig geprüft wurden, und dann folgten andere kleinere Banken.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt war die Hypo auf dem obersten Radar, und Sie haben sie in den jährlichen Prüfzeitraum genommen. Wer hat die Themen festgelegt, nach denen die Hypo zu prüfen war? Wie sind diese Themen festgelegt worden? Wer hat das gemacht?

Dr. Kurt Pribil: Das haben wir gemeinsam gemacht – wenn ich wir sage, meine ich die Oesterreichische Nationalbank und die FMA. Da gab es mehrere gemeinsame Sitzungen im sogenannten Koordinationsforum. Auch hier wurden zuerst auf fachlicher Ebene die Prüfungskandidaten genannt, auf Expertenebene, Abteilungsleiterebene und darunter festgemacht, welche Banken zu prüfen sind. Und in den gemeinsamen Sitzungen, wo auch sozusagen die höheren Chargen dabei waren, wurde dann der Prüfplan finalisiert.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist das nach einer Zufallsabfolge der Module, die zur Verfügung gestanden sind, erfolgt, oder hat man das konsequent über einen zwei-, dreijährigen Plan, der exakt auf die Hypo zugeschnitten war, gemacht? Hat man zum Beispiel ein Asset Screening vorgenommen?

Dr. Kurt Pribil: Es ist da nicht nur die Hypo Alpe-Adria behandelt worden, und gerade 2004/2005/2006 – ich will nicht sagen, dass sie bloß eine von mehreren Banken war, weil das ein falsches Signal …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie war sozusagen die zweite, die jährlich drangekommen ist.

Dr. Kurt Pribil: Nein, nein, die größeren Banken waren ja schon auf dem jährlichen Modus. Dass wir das damals, 2002/2003, schon voll umsetzen konnten, glaube ich gar nicht. Ich sage es auch deshalb, weil wir mit 90 Mitarbeitern in der FMA begonnen haben. Ich will mich jetzt nicht darauf ausreden, dass wir so wenige waren. Aber es war ein Faktum, dass wir so wenige waren. Und wir haben dann natürlich auch die Schlagzahl dementsprechend erhöht. Das heißt, wir haben dann gegenüber heute – ich weiß es gar nicht auswendig – viel, viel mehr Prüfungen gemacht. Und damals, 2004/2005, gab es natürlich Kriterien dafür, wer auf den Prüfplan kommt. Es gab sicher auch Zufalls-…

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Dr. Pribil! Sie sagten, die Hypo war dann auf dem obersten Radar. Und wenn jemand auf dem obersten Radar ist, dann stelle ich mir vor, dass man auch besondere Kontroll- und Prüfmaßnahmen einleiten muss. Jetzt ist das eben nicht mehr eine Geschichte as usual, sondern dann ist es etwas Besonderes, dann ist es oberstes Radar! Und dann muss man andere Maßnahmen ergreifen. Es ist vielfach vom Risikokreditmanagementmangel die Rede gewesen. Das haben viele Auskunftspersonen gesagt. Man wusste, dass der Raum, in welchem diese Geschäfte vorgenommen worden sind, dazu neigt.

Mir drängt sich eine Frage auf: Hat man sich Folgendes vorgenommen: Prüfen wir einmal ein bestimmtes Sample, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, was auch immer hier für uns adäquat und machbar erscheint, um eine Prognose wagen zu können, wie denn diese Problemkredite im Gesamtvolumen wirklich aussehen!? Hat man sich diese Frage überlegt?

Dr. Kurt Pribil: Ich darf das so beantworten, dass das, wie gesagt, dann Ende 2007 oberstes Radar wurde. Vorher sind wir aber schon durch die Swapverluste mehr als hellhörig geworden. Und nach den Swapverlusten ging es aus damaliger, aber auch aus heutiger Sicht Schlag auf Schlag. Das heißt, wir haben dann die Anzeige gemacht und für die Prüfung 2006 ist der Prüfauftrag noch am selben Tag hinausgegangen. Die Mitarbeiter der Notenbank sind am selben Tag weggeschickt worden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und am nächsten Tag um 8 Uhr da – wir kennen das.

Dr. Kurt Pribil: Es gab dann noch einen Bescheid von uns, weil die Hypo Alpe-Adria am nächsten Tag die Wirtschaftsprüfer nicht mehr reinlassen wollte. Das hatten wir auch – es tut mir leid, wenn ich mich da wiederhole. Und dann hat beispielsweise bereits das Geschäftsleiterverfahren begonnen. Und wir haben wenige Monate danach schon festgehalten, dass es dann zu dieser großen Prüfung gekommen ist. Und das war wirklich etwas Besonderes. Ich weiß schon, am Ende war der Schaden trotzdem da, aber da waren neun Aufsichtsbehörden am Werk, die gleichzeitig aufgetreten sind. (Verfahrensrichter Pilgermair: Das war auch eine einzigartige Neuerung!) – Ja, und von da an war dann die Prüfung eine jährliche.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, aber die Frage war, ob man ein konkretes Screening gemacht hat, um einmal genau hinzuschauen. Denn wenn diese unglaubliche Gefahr besteht und ich jemanden anzeigen muss, wenn ich gefälschte Bilanzen vorfinde, wenn ich lauter solche Kalamitäten, Schwierigkeiten und Desaster habe, muss ich mir da nicht denken, dass ich jetzt nicht mehr mit dem üblichen Prüfprogramm darüberfahren kann? Jetzt muss ich mir diese Risikokredite näher anschauen! Jetzt mache ich ein Asset Screening in einem mir leistbaren Umfang, aber doch auf eine solche Art und Weise, dass es aussagekräftig ist, bis ich weiß, wie ich mit diesem Problemfall, der bereits oberste Radarstufe hat, dran bin.

Dr. Kurt Pribil: Darf ich zwei Dinge sagen? Erstens einmal ist es auch so, dass wir auf den Aufsichtsorganen aufbauen müssen, die vorgelagert sind, das heißt, auch auf den Abschlussarbeiten des Wirtschaftsprüfers, der ja auch ein verlängerter Arm der Aufsicht ist, der natürlich auch feststellen muss, wie die Wertberichtigungen angesehen sind. Wir haben primär das Kreditmanagement und die Beteiligungsstruktur im Fokus gehabt. Und wir haben eben als nächsten Schritt diese Prüfung 2007 gemacht. Und dann haben wir auf dieses Asset Screening gedrängt, das dann 2009 eingetreten ist, auch mit dem neuen Investor. Und man muss schon sagen, dass wir das in dem Ausmaß gar nicht finanzieren hätten können. Wenn ich richtig liege, waren in diesem Asset Screening … (Verfahrensrichter Pilgermair: 50 Personen, drei Monate, für 28 Prozent!) – Ja, gut. Und das hat, glaube ich – ich weiß nicht, ob diese Zahl genannt wurde und ob sie ganz korrekt ist –, 4 bis 5 Millionen € ausgemacht. Das hätte damals mehr als ein Drittel unseres Aufsichtsbudgets ausgemacht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, aber besondere Gefahren erfordern besondere Maßnahmen. Hätte man nicht darauf hinweisen und sagen können: Wir brauchen Zusatzmittel! Wir brauchen Zusatzpersonal! Wir wollen mit 15 oder 20 Prozent vom Gesamten ein Asset Screening machen, das kostet so und so viel. Das können wir uns nicht leisten, es ist aber so wichtig, und daher brauchen wir es und daher beantragen wir es.

Dr. Kurt Pribil: Da muss ich sagen, eine der Hauptaufgaben des Vorstands war damals – ich sage nicht die alleinige –, nach mehr Personal zu rufen, um nicht zu sagen, zu schreien. Das haben wir auch eindeutig gemacht, und wir waren da teilerfolgreich. Ich sage das auch durchaus selbstkritisch, weil wir mit 90 gestartet sind und dann relativ schnell auf 170 gekommen sind. Das war zu wenig. Jetzt im Nachhinein betrachtet war das eindeutig zu wenig, aber es mussten natürlich auch andere Beteiligte überzeugt werden. Und das war damals in einem Umfeld, wo man gesagt hat: Was wollt ihr, wir leben in einer Zeit der Überregulierung? Aus heutiger Sicht mag das lächerlich klingen.

Wir haben beispielsweise auch immer den sogenannten Banana-Skins-Report vorgehalten bekommen. Das ist ein internationaler Bericht, der über die Barrieren spricht, und auf der obersten Zeile im Ranking sind immer die Administration der Behörden, die Regulierungsbestimmungen genannt. Ich weiß, das klingt alles nach einer Ausrede, aber es war eine schwierige Zeit.

Wie gesagt, wir haben es trotzdem geschafft, dass wir etwas auf die Beine gestellt haben und letztendlich auch das Screening gemeinsam mit der ... (Verfahrensrichter Pilgermair: 2009 mit PwC, das meinen Sie, gell!?) – Ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich muss wegen der Zeitknappheit das Thema wechseln, Herr Dr. Pribil, und auf einen Strang eingehen, der den Ausschuss auch beschäftigt.

Gab es Interventionen jeglicher Art, etwas zu tun oder etwas zu unterlassen, die an den Vorstand, an Sie oder an Ihren Kollegen im Vorstand gerichtet wurden?

Dr. Kurt Pribil: Ich möchte da nicht herumreden. Ich meine, Intervention ist auch dann ein bisschen eine Intervention, wenn man sie zulässt[i]. Ist ein Anruf eine Intervention oder nicht? Aus meiner Sicht ... (Verfahrensrichter Pilgermair: Dann präzisiere ich auf versuchte Intervention!) – Dazu muss ich sagen, dass der Druck 2006 in jedem Fall – und ich hoffe, ich bin da deutlich genug – enorm war.

Erstens gab es – und ich glaube, da werde ich mich auch wiederholen, aber ich tue das – die Anzeige gegen Heinz Traumüller und mich und auch Michael Hysek wegen, ich glaube, Amtsmissbrauch unter anderem – Befangenheit ist es nicht, aber Amtsmissbrauch –, wegen Nichtgeheimhaltung, so wurde das damals genannt, das weiß ich gar nicht mehr so genau. Es gab dieses Amtsenthebungsverfahren, und wir hatten, so salopp gesagt, drei Rechtsanwälte, die bei uns Druck gemacht haben. Das war vielleicht auch ihre Aufgabe.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie den Druck auch durch Anrufe oder durch persönliche Gespräche gespürt?

Dr. Kurt Pribil: Bei mir nicht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Bei Ihnen nicht.

Ist Ihnen von anderer Seite etwas zu Ohren gekommen?

Dr. Kurt Pribil: Ich kann jetzt nicht und ich will da gar nicht ... – Ob der Minister bei anderen angerufen hat, weiß ich nicht, bei mir sicher nicht. Wir haben uns auf jeden Fall beide – das muss ich auch sagen, ich und Heinz Traumüller – zu jeder Zeit gegen Einmischungen verwahrt. Wir hätten und haben uns auch, wenn es notwendig gewesen wäre oder war, vor unsere Mitarbeiter gestellt, aber in dem Sinne, dass wir ihnen schon vorab – in dem Sinn präventiv, das konnten wir – den Rücken gestärkt und gesagt haben, sie sollen sich da in keiner Weise beeinflussen lassen. Es haben sich weder die Mitarbeiter der Notenbank noch die der FMA beeinflussen lassen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dr. Traumüller hat heute Vormittag –eigentlich schon mehr am Nachmittag – von einem Gespräch erzählt, von einem Arbeitsgespräch zwischen Ihnen beiden und dem damaligen Gouverneur Liebscher, über das er offenbar sehr betroffen war.

Dr. Kurt Pribil: Es gab mehrere Gespräche, natürlich auch mit Liebscher. Erstens war Liebscher der Gouverneur der Notenbank und der Vizeaufsichtsratspräsident des FMA-Aufsichtsrats. Es gab auch einmal eine heftigere Diskussion – ich kann mich jetzt wirklich nicht mehr erinnern, in welchem der Aufsichtsräte das war – zwischen Liebscher und Traumüller, aber – weil ich das schon im Vorfeld vernommen habe, wenn ich das ganz offen sage – nie in dem Maße, also nie aus meiner tiefsten[ii] Überzeugung, dass es da zu einer Einflussnahme vom Gouverneur gekommen wäre.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke, Herr Dr. Pribil, die Zeit der Erstbefragung ist abgelaufen. Ich gebe das Wort zurück, Frau Präsidentin.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Herzlichen Dank, Herr Dr. Pribil, für Ihre einleitende Stellungnahme und auch für die Erstbefragung.

Somit gehen wir in die Befragung ein. Der Redeordnung nach beginnt diese Runde Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Guten Tag, Herr Dr. Pribil! Ihr ehemaliger Kollege, die heutige Auskunftsperson Traumüller, hat hier von einem Vorgang berichtet, von einer Begegnung im Juli 2006, Sommer 2006 – ausdrücklich nachdem diese Verfahrensschritte Ihrerseits schon eingeleitet wurden; Geschäftsleiterqualifikationsverfahren ist das ausreichende Stichwort. Es hätte ein Treffen in der Nationalbank gegeben, wie halt oft, ein Treffen mit dem damaligen Gouverneur Liebscher. Traumüller erinnert sich dabei an Vorhaltungen des Gouverneurs Liebscher: Man möge – wortwörtlich, vielleicht haben Sie es eh schon vorher gelesen – die Bank, Stichwort Geschäftsleiterqualifikationsverfahren, wesentlich freundlicher und nicht so grauslich behandeln.

Der Reihe nach: Erinnern Sie sich, dass Sie im Sommer, Juli 2006, mit Traumüller bei einer Besprechung mit Gouverneur Liebscher in der Nationalbank waren?

Dr. Kurt Pribil: Ich darf ganz ehrlich sein ... (Abg. Kogler: Das sollten Sie!) – So ein ganz konkretes Gespräch, wo wir nur zu dritt waren – ich glaube, das war die Frage (Abg. Kogler: Ja!), wenn ich das richtig verstanden habe –, kann ich nicht ausschließen, aber ich erinnere mich wirklich nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wenn Sie sich an so etwas nicht erinnern, dann muss ich Sie einfach so fragen: Haben Sie Wahrnehmungen dazu – in diesen Zeitraum gehörig –, dass von Gouverneur Liebscher geäußert worden wäre, dass man zurückhaltender, eben freundlicher gegenüber der Bank auftreten sollte? Vielleicht war es ja auch so, ich meine, wir kennen ja die sehr galante Art des Dr. Liebscher alle ausreichend.

Haben Sie da einmal etwas vernommen?

Dr. Kurt Pribil: Wir haben sicher den Fall Hypo – ohne jetzt im Detail, da müsste ich selbst nachschauen, wenn ich überhaupt den Zugang zu den Protokollen hätte –, wir haben in den Aufsichtsratssitzungen natürlich immer wieder berichtet, das Thema war auf der Tagesordnung. Die FMA ist vom Aufbau her auch unabhängig in ihrer Entscheidung, das heißt, der Aufsichtsrat kann nicht in die Entscheidungen des Vorstands eingreifen, so ist das gesetzlich fixiert, aber natürlich haben wir immer wieder von Fällen berichtet, die Systemrelevanz hatten oder über den eigenen Bereich hinaus sozusagen größere Bedeutung hatten. Es kann durchaus sein, dass eines der Aufsichtsratsmitglieder Fragen hatte. Keine Frage!

Ich schließe auch nicht aus, dass der Gouverneur dazu gefragt hat: Wie weit steht’s? Ist dieses Amtsenthebungsverfahren auch das geeignete Instrument? – Aus meiner Sicht, also wenn ich gefragt worden bin, habe ich gesagt: Ja!, und damit hat sich das gehabt, vielleicht noch mit zwei, drei Erklärungen. So habe ich das im Hinterkopf und – mit Verlaub – nicht anders. Ich kann mich bei Gott nicht an ein Gespräch, das wir zu dritt in der Notenbank geführt haben, erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Mit den Aufsichtsratssitzungen spielen Sie auf die funktionale Rolle des Gouverneurs als Vizeaufsichtschef der FMA an. Dort hat es Besprechungen gegeben, und da könnte das vorgekommen sein, so wie Sie es geschildert haben.

Dr. Kurt Pribil: Da könnte eine Frage gekommen sein (Abg. Kogler: Genau!), aber wie gesagt, das sehe ich noch nicht als Intervention (Abg. Kogler: Überhaupt nicht! Gar nicht!), Bedrohung oder so, das ist durchaus erlaubt[iii].

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es findet sich ja sogar so ähnlich in den Unterlagen, wie mir scheint, und wenn jemand etwas anderes findet, dann bitte ich, das vorzuhalten. Ich habe das jetzt nicht vor. Haben Sie außerhalb dieser Aufsichtsratssitzungen, in denen ja genau das Thema hätte sein können und eben auch war, eine Wahrnehmung – das war eher noch meine Frage –, dass sich Gouverneur Liebscher in diese Richtung geäußert hätte?

Dr. Kurt Pribil: Habe ich keine. (Abg. Kogler: Keine?) Insgesamt war das Umfeld so, dass der Druck auf uns lastete. Dass das eine lockere Geschichte war, dieses Geschäftsleiterverfahren einzuleiten und dann auch entsprechend Vorhalte zu machen und abzusetzen, so war es nicht. Natürlich sind wir unter Druck gestanden. Wenn ich sage, das war nicht so, dann stimmt das einfach nicht. Der Druck war da, natürlich haben wir das gespürt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Natürlich haben Sie das gespürt.

Zu einer anderen Begegnung: Ist Ihnen die bildliche Beschreibung, die Hypo – das können wir ja abkürzen – sei wie ein Sportflugzeug im dichten Nebel unterwegs, vertraut? (Auskunftsperson Pribil: Darf ich es ergänzen?) – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Dr. Kurt Pribil: Ich würde sagen: ein Sportflugzeug ja, ohne Blindflugeinrichtung. Ich habe das im Zusammenhang mit den damaligen Swapverlusten gemeint. Die Hypo hatte damals zwar risikobegrenzende Messsysteme, aber keine risikomessenden Limits. Das heißt, sie war durchaus auf normale Aktienkäufe, Anleihekäufe oder Management von Aktien und Anleihen vorbereitet, aber sie konnte geschriebene Optionen – und damals ging es um diese geschriebenen Optionen – mit diesem System nicht managen. Das war für mich so, als ob man mit einem Sportflugzeug – und ich fliege sehr ungern, muss ich dazusagen – in den Nebel fliegen würde und keine Blindflugeinrichtung hätte. Das ist für mich der absolute Horror.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie vermuten vielleicht ohnehin, worauf wir hinauswollen. Im Übrigen findet sich für mich in den Akten nichts, ich hätte hier keinen Vorhalt geplant.

Ich beziehe mich vielmehr wieder auf Ihren damaligen Kollegen Traumüller, der hier vor wenigen Stunden berichtet hat, dass es anlässlich einer Institutseröffnung einer oberösterreichischen Bank – in dem Fall hier in Wien – spaziergehenderweise zu einem Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Schüssel gekommen sei; vermutlich auch 2006, aber schon zu der Zeit, in der möglicherweise Swapverluste eine Rolle gespielt haben. Traumüller schreibt Ihnen dieses Zitat zu, das Sie so auch dem Bundeskanzler – im Kontext mit der Beschreibung der Lage der Hypo – präsentiert hätten.

Können Sie sich an diese Vorgänge erinnern?

Dr. Kurt Pribil: Ich kann mich erinnern, dass wir zu dritt im Burggarten gegangen sind und dass wir auch allgemein über den Finanzplatz gesprochen haben; sicher auch über die Hypo, über das gegenwärtige Verfahren, aber ohne jetzt irgendwelche Vertraulichkeiten preiszugeben. Es kann durchaus sein, dass ich dieses Zitat gebracht habe, diesen Vergleich im Zusammenhang mit den Swapgeschäften; es waren keine wirklichen Swapgeschäfte, das war nur die verkürzte Form. Sonst ist es so gelaufen, wie er gesagt hat: auf einer sehr sachlichen und professionellen Ebene. (Abg. Kogler: Wie wer gesagt hat?) – Also wenn das stimmt, was ich da vorab gehört habe: Wie das Heinz Traumüller gemeint hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben das gehört oder allenfalls in der APA gelesen, das ist alles legitim. (Auskunftsperson Pribil: In der APA gelesen!) – Ja, natürlich. (Auskunftsperson Pribil: Ganz offen, ja, in der APA gelesen!) – Das erwarte ich auch von einer Führungsperson in der Nationalbank. Das ist völlig okay.

Können Sie das zeitlich ein bisschen eingrenzen? Vermutlich im Frühjahr, Frühsommer 2006, weil diese sogenannte Swap-Kiste ja offensichtlich schon ...?

Dr. Kurt Pribil: Jetzt muss ich meine Erinnerung wachrufen. Es war schon warm, das heißt, es dürfte Mai, Juni gewesen sein, eher Mai.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das sollte uns reichen, vielen Dank. Wir finden in der APA auch diese Bankeröffnung in Wien ganz einfach, wenn es überhaupt wichtig ist.

Ein anderes Thema und ähnliche Zusammenhänge: Wir haben jetzt aber schon in den Akten immer wieder gefunden – allerdings nicht, wo Sie unmittelbar betroffen wären –: in Prüfvorbereitungen, dann schon Swapverlust da, Prüfvorbereitungen strenger. Die reguläre Prüfung 2006/07 stand noch an, und es gibt Vorbereitungsgespräche auch mit Vertretern Ihres Hauses: Saukel, Schantl, Orisich, Siegl. Es tauchen dann immer wieder bestimmte Dinge auf, die in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt haben.

Saukel, Schantl sind uns bekannt, aber ich frage Sie: Können Sie uns sagen, was Frau Orisich und Frau Siegl 2006 für eine Funktion in der FMA hatten und wie sie zu Ihnen standen? In welchen Positionen sind sie gewesen?

Dr. Kurt Pribil: Das waren Mitarbeiterinnen. (Abg. Kogler: Sachbearbeiterinnen?) – Sie waren Sachbearbeiterinnen. Das heißt, die beiden waren keine Führungskräfte, wobei, wenn ich mich richtig erinnere, Orisich eher im Behördenbereich gearbeitet hat und Siegl mit eine Sachbearbeiterin der Hypo war. (Abg. Kogler: Ja!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, jede weitere Frage von Ihnen geht auf die Redezeit der zweiten Runde. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich wollte Sie nur fragen, ob Ihnen zu den Themen, die damals schon – schon im März, April 2006 – in der Öffentlichkeit bekannt waren und sich in Zeitungsberichten niedergeschlagen haben, etwa zu den vermuteten Havarien im Projekt Skiper, Adriatic Luxury, Ihre Mitarbeiter einmal berichtet haben, dass sie das eventuell in ihr Prüfprogramm aufnehmen wollen?

Wie haben Sie diese Problemprojekte, die ja damals schon als solche – zumindest in der Öffentlichkeit – gehandelt wurden, wahrgenommen?

Und drittens in dem Zusammenhang: Was hat die FMA in der Prüfbeauftragung der Nationalbank veranlasst, diese Dinge, die auch mit Konstruktionen wie Beteiligungsgesellschaften und Ähnlichem mehr zusätzlich noch verschleiert wurden, dieses Makrorisikomanagement der Hypo zu prüfen?

Dr. Kurt Pribil: Entschuldigung? Was uns veranlasst[iv] hat, dass sie es prüfen?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, wie Sie die Prüfbeauftragung gestaltet haben, dass diese Vorgänge, die offenkundig in Ihrem Haus bekannt waren – das geht ja aus den Akten hervor, da werden alle öffentlichen Vorhalte diskutiert; die sind ja von mir an Sie adressiert und von Kollegen Pilz in die Öffentlichkeit getragen worden … – Ihre Leute beschäftigen sich ausführlich damit, und ich frage Sie, ob Sie erstens davon etwas wahrgenommen haben, dass es im Haus – immerhin auffällig positiv aus meiner Sicht – einmal behandelt wurde.

Und welche Konsequenzen hatte das in der Folge für die Prüfbeauftragung an die Nationalbank, dort genauer hinzuschauen? Sie waren ja der Auftraggeber des Prüfgegenstandes?

Dr. Kurt Pribil: Ich möchte sagen, dass wir im Vorstand nicht die einzelnen Kredite und Projekte diskutiert haben, sondern da hatten wir natürlich schon unsere Mitarbeiter, denen wir Gott sei Dank immer vertraut haben und auch vertrauen konnten.

Diese Prüfaufträge – formal waren es Aufträge der FMA, ja, und manche Aufträge sind auch dann einseitig gekommen. Aber das war immer in Abstimmung mit der Notenbank, und das macht auch Sinn und macht heute noch Sinn. Das wurde gemeinsam mit der Notenbank festgelegt.

Der Prüfauftrag damals, 2007 eben, war, mit dem Beteiligungsmanagement, mit dem Kreditmanagement zu schauen, wie die Eigenmittelkonstruktion aufgebaut ist. Da haben wir dann auch die sehr dubiose Konstruktion über Liechtenstein aufgedeckt. Aber wir haben nicht vom Vorstand gesagt – wenn Sie das gemeint haben –: Bitte, den Teil prüft ihr nicht oder bei dem Projekt macht ihr keine Stichprobe oder macht sie schon! – So weit ist das vom Vorstand nicht gegangen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber für Sie war es damit ausreichend erledigt?

Dr. Kurt Pribil: Ausreichend erledigt? Die Fragestellung war: Wie können wir jetzt breit eine Prüfung machen, die nicht nur auf die Hypo Österreich beschränkt ist, sondern grenzüberschreitend greift? Die Hauptaufgabe war damals, sicherzustellen, dass es wirklich eine grenzüberschreitende Prüfung wird, die die anderen Organe in Kroatien oder sonst wo mit an Bord hatte. Das war die Hauptschlagrichtung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie und Ihr Haus haben schon gewusst, dass alle Gesellschaften, die damit verbunden waren, in Wirklichkeit in der Eigentumslinie nach Klagenfurt ressortieren und das nicht irgendetwas mit einer Konzession in Kroatien zu tun hatte? Das ist alles von Klagenfurt ausgegangen.

Dr. Kurt Pribil: Na gut, die Frage war auch, wie weit wir prüfen konnten. Die Leasinggesellschaften – da war uns formal klar ein Riegel vorgeschoben. Vieles ist über die Leasinggesellschaften gemacht worden. Meistens war auch die Strategie der Hypo, zuerst mit Leasinggesellschaften zu beginnen und dann die Banken nachzuziehen.

Wie gesagt, wir haben die Prüfung aufgestellt, wir haben geschaut, dass es entsprechend abläuft, aber der Einzelkredit stand zumindest in unserer Diskussion, das muss ich offen und ehrlich sagen, nicht im primären Fokus.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Pribil, ich würde gerne das Dokument 10665 vorlegen, das ist von Dr. Harald Rohrer aus Villach an Frau Mag. Siegl aus der FMA.

Kennen Sie Frau Mag. Siegl?

Dr. Kurt Pribil: Ja, die kenne ich. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kennen Sie das Dokument? (Auskunftsperson Pribil: Darf ich es …?) – Ja, natürlich. Das ist nur die einleitende Frage. Selbstverständlich haben Sie Zeit. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Kurt Pribil: Etwas Spezielles?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, also spannend wird es so ab Seite 4 beziehungsweise 168 von 544. Ich werde Sie dann zur Seite 169 fragen, und zwar: „Wie läuft die Methode Dr. Kulterers?“ – Nur die zwei Absätze. (Die Auskunftsperson liest das ihr vorgelegte Schriftstück.) – Sind Sie bereit?

Dr. Kurt Pribil: Gut. Zur ersten Frage: Das Dokument ist mir nicht bekannt.

Was war die zweite Frage?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es werden hier ganz, ganz schwerwiegende Anschuldigungen erhoben, und zwar, dass Dr. Kulterer Prüfberichte der Revision entsprechend manipuliert, aber auch externe Prüfberichte wie zum Beispiel von einem Wirtschaftstreuhänder. Das ist aus meiner Sicht ein ganz schwerwiegender Vorwurf.

Warum hat man Sie nicht darüber informiert?

Dr. Kurt Pribil: Also, wir haben, wir mussten … Wir mussten natürlich auch die Aufsichtsarbeit strukturieren und standardisieren – das haben wir auch gemacht. Ich kann Ihnen sagen, wie das damals abgelaufen ist und wahrscheinlich auch heute noch abläuft.

Solche Schreiben – ich habe nachgeschaut, es ist ein anonymes Schreiben; das ist immer schwierig, denn an wen sollen wir uns da mit einer Rückmeldung beziehungsweise wegen weiterer Details wenden, wenn es nicht persönlich adressiert ist? Da gibt es auch sehr viele Gehässigkeiten, die nicht stimmen mögen.

Auf jeden Fall wurde das – und wird wahrscheinlich jetzt auch noch – an die entsprechende Behördenabteilung und an die Rechtsabteilung weitergeleitet. Wir haben dann alle 14 Tage eine Vorstandssitzung gehabt, bei der ein fixer Tagesordnungspunkt war, ob solche externen Anzeigen, Beschwerden oder wie auch immer dann an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten sind oder nicht.

Wenn etwas ex ante nicht weitergeleitet worden ist, dann war die Regel, dass sich die entsprechende Behördenabteilung auch, wie Sie gesagt haben, an den Wirtschaftsprüfer oder an die Bank wendet. Wie das damals im Detail gehandhabt worden ist, kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie hatten keine Kenntnis von diesem Dokument. Ist das üblich, dass man solche Anschuldigungen nicht an Sie heranträgt?

Dr. Kurt Pribil: Also, in die FMA – ich kann Ihnen jetzt die Zahl nicht nennen – ist eine Fülle von Vorwürfen gekommen, gerade anonyme. Wenn sich jedoch der Betreffende oder die Betreffende nicht meldet, ist das immer schwierig, denn solche globalen Vorwürfe …

Wir haben die Hypo immer wieder aufgefordert, Stellung zu beziehen, und ja, uns wurde natürlich auch oft nicht die Wahrheit gesagt, das muss ich auch sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mhm. Ich habe jetzt ein zweites Dokument, und zwar mit der Nummer 49845, vom Bundesministerium für Justiz. Das Dokument ist sehr umfangreich, ich werde Sie aber nur nach der Seite 4 befragen.

Das ist von der Oberstaatsanwaltschaft Graz, und zwar wurde das Dokument vom Leiter der Staatsanwaltschaft München, Herrn Manfred Nötzel, übermittelt. So, wie das Dokument aufgebaut ist, vermute ich, dass es vom BND stammt, sehr umfangreich … (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Kurt Pribil: Entschuldigung, ich habe das nicht verstanden, von wem stammt das?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Vom BND, vom deutschen Bundesnachrichtendienst. (Auskunftsperson Pribil: Aha, okay!)

Da ist die Seite 4 besonders interessant. (Die Auskunftsperson liest das ihr vorgelegte Schriftstück.) – Soll ich den Passus vorlesen, der interessant ist?

Dr. Kurt Pribil: Ja, bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): „Es konnten in der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Österreich zwei glaubwürdige Informanten gewonnen werden, durch deren Aussage, abgesichert durch beweiserhebliche Schriftstücke, nachgewiesen werden kann, dass Deloitte durch falsche Testate den Betrug u.a. ermöglicht hat. Die Zeugen hatten wir bereits der StA München I zugeführt, sie sind jedoch nur bereit, auszusagen, wenn sie wirtschaftlich und persönlich abgesichert werden und durch die Aussage keinen beruflichen Schaden erleiden. Sie erwarten einen Vorschlag einer bayerischen Strafverfolgungsbehörde.“

Das heißt, da wird ganz klar darauf Bezug genommen, dass Deloitte eindeutig in die Machenschaften involviert war und da bei der Vertuschung dieser Verbrechen ordentlich mitgearbeitet hat.

Dr. Kurt Pribil: Bei welchen Verbrechen jetzt? Damals bei der …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Na bei dem, was hier von Harald Rohrer behauptet wird, dass eben Kulterer die Testate so lange bearbeitet hat, bis sie ihm selbst gepasst haben und nicht der Wahrheit oder den tatsächlichen Umständen entsprochen haben.

Dr. Kurt Pribil: Ja. Und jetzt Ihre Frage in Bezug darauf?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist jetzt nur eine Einleitung zum nächsten Dokument, da passt das alles wunderbar zusammen.

Das Dokument 12838 hatten wir schon einige Male, es ist von Dr. Kandler, Deloitte, bezüglich der Malversationen von Kulterers Frau und der Firma Puris. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich glaube, Professor Binder schaut jetzt immer mit, aber eigentlich ist vereinbart, dass wir das Dokument immer in zweifacher Ausführung bekommen, nämlich für die Auskunftsperson und für den Verfahrensanwalt. (Abg. Lugar: Also das Dokument hatten wir, glaube ich, schon zehn Mal! Das kennen wir, glaube ich, auswendig!) – Nein. Der Herr Verfahrensanwalt hat es nicht hier, denn das wird natürlich danach immer eingesammelt. Es gibt diese Vereinbarung, auf die ich auch eingangs immer aufmerksam mache.

Die Nummer des Dokuments haben Sie zwar für die KollegInnen bekanntgegeben, aber ich möchte Sie bitten, dass es einmal für die Auskunftsperson und einmal für den Verfahrensanwalt zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Lugar: Gerne!) – Danke.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Jetzt also meine Frage, auch auf das Dokument bezogen: Wenn man sich diese ganzen Dokumente ansieht, dann verdichtet sich der Eindruck beziehungsweise es gibt ja auch einen Beweis von der Staatsanwaltschaft in München, wo ganz konkrete Personen genannt werden, die das auch bezeugen, dass Deloitte da bei diesen kriminellen Machenschaften mit dabei war.

Hat es von Ihrer Seite nie einen Verdacht gegeben, dass der Wirtschafsprüfer da involviert war, speziell nach den Ereignissen 2004, 2006 und so weiter? Das musste Ihnen doch irgendwann einmal aufstoßen, oder?

Dr. Kurt Pribil: Also, da muss ich schon sagen, das sind beispielsweise … Was Deloitte betrifft – ich kann das jetzt nicht ad hoc aufgrund dieser einen Seite beurteilen, so schnell bin ich nicht. Man muss aber schon sagen, all diese Dinge oder viele der Dinge, die aufgestoßen und entdeckt worden sind, sind aufgrund der CSI entdeckt worden. Diese hat seit 2010 aufgrund der Recherchen der Staatsanwaltschaft täglich mit mehreren Mann gearbeitet, teilweise auch aufgrund unserer Anzeigen.

Wir haben ja auch damals, 2006, Anzeige gegen den Vorstand erhoben, und wir haben auch laut gerufen und laut geschrien – immer wieder. Ein Punkt war, dass uns gar nicht gefallen hat, dass da 2004, 2005 und davor zwei Wirtschaftsprüfer am Werk waren, nämlich CONFIDA und Deloitte.

Es ist letztendlich auch der Wechsel geschehen, aber erst beim nächsten Eigentümer, man hat dann zu PwC gewechselt. Wir hatten auch ein Gespräch mit der Geschäftsführung und, ich glaube, auch mit PwC, oder zumindest eine Vorstellung. Das war dann 2007, wenn ich mich richtig erinnere. Das heißt, wir haben hier auf einen Wechsel, auf die eindeutige Verantwortung eines Wirtschaftsprüfers hingearbeitet.

Aber zum damaligen Zeitpunkt – das muss ich auch sagen, denn das würde sonst nicht der Wahrheit entsprechen – haben wir keinen Verdacht gehabt, dass da Deloitte und die Wirtschaftsprüfer von Deloitte in irgendwelche Machenschaften und Mitwirkungen eingebunden waren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das Dokument 12838, das ich Ihnen vorgelegt habe, der Aktenvermerk von Dr. Kandler von Deloitte, ist Ihnen dieser Aktenvermerk bekannt? Kennen Sie den überhaupt?

Dr. Kurt Pribil: Nein, den kenne ich nicht. Vielleicht wurde er irgendwo abgebildet, das weiß ich nicht, aber zum damaligen Zeitpunkt habe ich ihn definitiv nicht in den Händen gehabt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Angefertigt hat ihn Herr Mag. Ettl, und es steht da – anscheinend von der Mitarbeiterin von Mag. Ettl –, dass eben am folgenden Montag Gespräche mit der FMA geplant sind. Das war im Februar 2007.

Es hat keine Gespräche gegeben?

Dr. Kurt Pribil: Soweit ich das jetzt sagen kann – ich meine, jetzt im Nachhinein; zum damaligen Zeitpunkt war mir das nicht bekannt –, gab es Gespräche mit dem Leiter der Behördenabteilung bei uns, in denen dann OeNB und FMA auf Expertenebene gesagt haben, dass dieser Sache im Rahmen der laufenden Vor-Ort-Prüfung nachgegangen wird. Das kann ich jetzt dazu sagen, aus der damaligen Sicht kannte ich das Dokument definitiv nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Welche Prüfung war das? (Auskunftsperson Pribil: Warten Sie …!) Da war ja dann in diesem Zeitraum die Geldwäscheprüfung. Was hat das mit Geldwäsche zu tun?

Dr. Kurt Pribil: Nein, nein, das war nicht die Geldwäscheprüfung, sondern das war – denn da steht ja 26.2. – die große, länderübergreifende Prüfung, die 2007 … (Abg. Lugar: Die war doch damals schon abgeschlossen!) – Nein, nein, die war nicht abgeschlossen, die war mitten im Laufen und die wurde noch um den Fall Zagorec ergänzt. (Abg. Lugar: Ja!) Und in diesem Zusammenhang – aber das kann ich jetzt auch nicht sagen, ob das jetzt zeitgleich für die … – wurde das noch eingebunden.

Da muss ich auch sagen, dass Herr Mag. Ettl aus meiner Sicht vollkommen korrekt gehandelt hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Traumüller weiß aber nichts davon, dass das in diese Untersuchungen eingebunden wurde. Wieso wissen nur Sie etwas davon?

Dr. Kurt Pribil: Ich weiß auch nichts davon.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ach so, Sie vermuten es nur!

Dr. Kurt Pribil: Jetzt ist das ja schon mehrere Tage ein Thema, ich sage das ganz offen, und dadurch ist mir das bewusst. Darum habe ich auch gesagt, es ist auch klar, denn Sie wollen ja meinen Zustand kennen, also nicht meinen Zustand, sondern meinen Wissenstand von damals und nicht von heute. Ich versuche, das immer möglichst klar zu trennen

Damals ist mir – nach bestem Wissen und Gewissen – dieses Dokument, dieser Aktenvermerk nicht in die Hände gekommen, aber noch einmal: Es ist ein besonderer Aktenvermerk, aber es ist auch keine Katastrophe in dem Sinne, dass mir das nicht in die Hände gekommen ist, denn es ist ja etwas unternommen worden.

Es geht nicht jedes Dokument von, ich weiß nicht, wem … Allein bei der Hypo Alpe-Adria hatten wir allein in der FMA 2 000 Akte, und da kann nicht jedes Papier an den Vorstand gehen. Das ist unmöglich, das wäre auch von der Organisation her nicht denkbar.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber es ist ein schwerwiegender Vorwurf, dass der Wirtschaftsprüfer überlegt, das Prüfmandat überhaupt zurückzulegen, weil es eben kein Vertrauen mehr gibt und weil anscheinend Kick-back-Zahlungen an die Frau des Vorstandsvorsitzenden geflossen sind. Das ist ja nichts Alltägliches.

Dr. Kurt Pribil: Ja, aber der Sache wurde ja … Ich kann nicht sagen, in welcher Weise, weil ich, wie gesagt, damals nicht unmittelbar eingebunden wurde, aber soweit ich das jetzt im Nachhinein feststellen kann – und diese Frage ist jetzt ein bisschen über die Zeiten hinweg –, ist da ja etwas passiert, es ist ja nicht nichts passiert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Na es ist eingestellt worden, also man hat gesagt, da ist nichts dran. Das ist passiert, ja.

Dr. Kurt Pribil: Noch einmal, das ist mir schon auch wichtig: Wir hatten da einen standardisierten Ablauf. Wir hatten auch in den Vorstandssitzungen immer wieder die Diskussionen, was wir an die Staatsanwaltschaft weiterleiten und was nicht. Das wurde breit diskutiert, da hat niemand etwas unter den Tisch fallen lassen.

Am Ende des Tages musste jedoch eine Entscheidung gefällt werden. Die wurde von der Behördenabteilung vorbereitet, das war absolut ihre Aufgabe, und von der Rechtsabteilung. Ich muss auch sagen – hoffentlich sage ich das jetzt juristisch korrekt –: Vor der neuen Strafprozessordnung war die Schwelle, etwas an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, etwas höher als nach der neuen Strafprozessordnung, die dann 2009/2010 in Kraft getreten ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also in diesem Fall haben Sie entschieden, es nicht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten?

Dr. Kurt Pribil: Noch einmal, das wurde ja zunächst einmal …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer hat entschieden? Wer hat das entschieden, Sie oder …

Dr. Kurt Pribil: Nein, das wurde ja von der Notenbank und von der FMA weiter verfolgt. (Abg. Lugar: Ja!) Und in weiterer Folge ist das aufgrund der Prüfungsergebnisse und vor allem aufgrund der Tatsache – wenn das stimmt –, dass der Wirtschaftsprüfer diesen Verdacht wieder zurückgezogen hat, nicht weitergeleitet worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also wurde es nicht geprüft, weil der Wirtschaftsprüfer das zurückgezogen hat?

Dr. Kurt Pribil: Es wurde in die Prüfung mit hineingenommen, und gleichzeitig oder in weiterer Folge, soweit ich weiß, hat dann auch der Wirtschaftsprüfer diesen Verdacht zurückgezogen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und da könnte man nicht glauben, dass das deshalb passiert ist, weil Druck ausgeübt wurde? Denn er hat ja hier ganz konkrete Zahlungen …

Dr. Kurt Pribil: Von wem soll Druck ausgeübt worden sein?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist eben die zentrale Frage. Und wenn man sich das BND-Gutachten ansieht, sieht man ja, dass da einige Dreck am Stecken hatten und Interessenlagen durchgedrückt haben – auch gegen die Vernunft und gegen Gesetze, also kann da schon Einfluss ausgeübt worden sein.

Dr. Kurt Pribil: Also, nicht böse sein, aber mehr weiß ich jetzt nicht. Alles, was ich jetzt dazusage, wäre reines Dilettieren, denn da müsste ich selbst etwas dazuerfinden.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie können gerne weiterfragen, es geht nur auf die Redezeit.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es hat also keinerlei Druck gegeben, und Sie haben nichts davon wahrgenommen, dass auf Deloitte Druck ausgeübt wurde, sich das noch einmal zu überlegen, ob das tatsächlich so passiert ist? Das ist ja schon sehr konkret, was hier steht.

Dr. Kurt Pribil: Ich habe keinen wie immer gearteten Druck gesehen oder in dem Zusammenhang festgestellt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Na gut, dann sprechen wir abschließend noch über den Druck, der auf Sie ausgeübt wurde.

Es gibt einen sehr bedauerlichen Vorfall im Casino Baden, wo Sie und auch Herr Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, anwesend waren. Er hat Sie dort auf das Wüsteste beschimpft und Ihnen wörtlich gesagt, dass er dafür sorgen werde, dass Sie Ihren Arbeitsplatz in der Notenbank verlieren und dass Sie und Herr Ettl nie wieder eine Position in diesem Land bekommen und dass Sie ohne die ÖVP nichts wären. – Das steht hier. Dem wurde auch nicht widersprochen vom Herrn Landeshauptmann. Wie gehen Sie damit um?

Dr. Kurt Pribil: Wie soll ich damit umgehen? Das ist, glaube ich, erstens einmal ein anderes Thema, aber ich sage das gerne: Ich habe über diesen Vorfall das Direktorium und das Präsidium der Notenbank informiert und bin dann weiter mit vollem Elan meiner Arbeit nachgegangen. Das war’s.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber legt das nicht nahe, dass es hier ein Abhängigkeitsverhältnis der Aufsicht gegenüber der Politik gibt?

Dr. Kurt Pribil: Also, ich würde das einmal so sagen: In der Aufsicht – und das ist auch nicht meine Aufgabe gewesen – macht man sich keine Freunde. Da ist man nicht Everybody’s Darling, sondern da kann es schon sein, dass man wirklich hart durchgreifen muss, und das haben wir nach Maßgabe der uns gegebenen Instrumente versucht, immer zu tun, ohne auf Zwischenrufe von außen zu achten. Mehr fällt mir beim besten Willen nicht dazu ein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also wenn der Herr Erwin Pröll sagt, er wird dafür sorgen, dass Sie Ihren Arbeitsplatz bei der OeNB verlieren, dann ist das eindeutig nicht umsetzbar vom Herrn Pröll und hat er über das Ziel hinausgeschossen? Würden Sie das so sehen?

Dr. Kurt Pribil: Also gefreut hat mich das nicht, ich meine, das ist ja logisch, aber was soll ich jetzt weiter darüber spekulieren? Das ist passiert, es war nicht erfreulich und …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Schauen Sie, der Grund, warum ich frage: Wenn der Herr Erwin Pröll zu mir kommt und sagt, er sorgt dafür, dass ich mein Mandat verliere, dann lache ich ihn höchstens aus, das wird er wahrscheinlich auch nicht machen. Aber in Ihrem Fall, wenn sich ein Landeshauptmann in der Öffentlichkeit vor Zeugen zu solchen Aussagen hinreißen lässt, dann muss es aus meiner Sicht einen Hintergrund haben, und den würde ich gerne wissen. (Abg. Krainer: Frag den Pröll!) – Ja, machen wir eh. Keine Angst!

Dr. Kurt Pribil: Den Hintergrund weiß ich auch nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie nicht. Vielen Dank.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Pribil! Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Das System beziehungsweise das Interne Kontroll- und Risikomanagementsystem der Hypo ist mit dem Wachstum nicht mitgekommen. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Dr. Kurt Pribil: Ja, dass es Probleme beim Risikomanagement gegeben hat. Keine Frage, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ab wann war das der Fall? Können Sie das zeitlich eingrenzen, ab wann das Wachstum der Hypo Alpe-Adria und die internen Kontrollsysteme auseinandergeklafft sind?

Dr. Kurt Pribil: Das Risikomanagement der Hypo Alpe-Adria war nicht gut, und ich habe zuerst eingangs erwähnt, dass schon 2004/2005 die Bank auf Gelb stand, aber eben noch nicht auf Rot. Ich möchte das jetzt nicht bagatellisieren, das ist nicht der Punkt, aber so richtig auffällig wurde eben die Hypo Alpe-Adria 2006, wo dann eindeutig belegbar war, dass das Risikomanagement weder mit dem Wachstum, also Wachstum in weiterer Folge, beziehungsweise auch nicht mit dem Marktmanagement, mit dem Treasury übereingestimmt hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das stimmt. Das haben Sie auch gesagt, dass Sie mit den Swapverlusten hellhörig geworden sind. Kann ich allerdings nicht ganz nachvollziehen. Wenn man den OeNB-Bericht 2004 anschaut und sich mal nur auf das Risikomanagement konzentriert, ist das ja ganz eindeutig: Risikostrategien entsprechen nicht den Standards oder sind nur ansatzweise vorhanden, steht hier. Keine Risikoberichte der einzelnen Beteiligungen, Portfolio-Strategie volumenorientiert, heißt also im Prinzip, man schaut nicht auf die Bonität. Man hat damals, 2004, auch über die Grenzen schon geschaut: mangelhaftes Kreditrisikomanagement in Kroatien, Serbien, in Italien sowieso.

Das waren alles Ergebnisse des OeNB-Prüfberichts 2004, der der FMA natürlich vorgelegen ist. – Warum ist man erst 2006 hellhörig geworden?

Dr. Kurt Pribil: Ich habe nie gesagt, dass das Risikomanagement sehr gut war. Nur man muss auch sagen, dass Anfang des Jahres 2000 einige andere Banken genauso die Notwendigkeit hatten, ihr Risikomanagement zu verbessern. Es ist nicht nur die Hypo Alpe-Adria mit ihren Krediten in Ost- und Zentraleuropa gewachsen, es sind andere Banken auch gewachsen. Selbst wenn man auch ausländische Banken hernimmt, ist das Wachstum an sich nichts Ungewöhnliches gewesen, und allgemein wurde auch gesagt, dass die Osteuropa-Strategie etwas Positives ist. Das war sie ja auch.

Unsere Aufgabe war es eben, auch einzufordern, was wir getan haben, und laut zu rufen, was wir getan haben, dass das Risikomanagement verbessert wird. Es gab dann auch Ende 2004, oder Anfang 2005 besser gesagt, ein Abschlussgespräch zu dieser Prüfung von 2004, wo mehrere 100 Seiten auch von der Aufsicht kamen beziehungsweise auch entsprechende Auflagen genannt worden sind, wo Auflagen gemacht worden sind, Reporting eingefordert worden ist, wo auch von der Bank zugesagt worden ist, dass sie mit externen Beratern das Risikomanagement verbessern wird.

Und es sind auch in den folgenden Jahren – das ist auch ein Punkt, der immer wieder von uns festgestellt werden musste – einzelne Verbesserungen eingetreten und dann wieder andere Schwachstellen von uns aufgedeckt worden. Das war sicher eine schwierige Situation, aber uns haben damals die Instrumente gefehlt, um hier präventiv schon Geschäftsfelder einzustellen. Das konnten wir nicht, und das ist sicher ein Riesenvorteil, den es jetzt gibt.

Also wir haben gerufen, ja, aber sozusagen der erste Eklat war dann 2006 mit den 300 oder 340 Millionen Verlust, die die Hypo aufgrund dieses Swaps ausgewiesen hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): War es nur Ihre Aufgabe zu rufen?

Dr. Kurt Pribil: Wir haben ja nicht nur gerufen, sondern wir haben auch Auflagen gegeben, die die Bank aber nur teilweise umgesetzt hat. Und wenn Sie sagen „unsere Aufgabe“: Wir haben ja nicht nur zugeschaut, sondern wir haben etliche Maßnahmen auch gesetzt, wie beispielsweise die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft oder die Enthebung des Vorstands. Wir haben ein Geschäftsleiterverfahren gleich gegen drei der vier Vorstände eingeführt, und das war eine der schärfsten Maßnahmen, die wir zum damaligen Zeitpunkt hatten. Schärfer wäre nur der Entzug der Konzession gewesen, den wir damals nicht machen konnten.

Beispielsweise ein Punkt, der mir auch wichtig ist, wenn ich das noch sagen darf, eben mit der 2006er-Prüfung, wo wir aufgelistet haben, welche Schwachstellen im Risikomanagement für das Treasury gewesen sind … Da sind ja auch dann Dinge eingesetzt worden. Wir haben darauf folgend zwei Managementgespräche gehabt, eines auch in Kärnten, wo sie uns den Produkteinführungsprozess gezeigt haben, wo sie dann auch die Interne Revision gestärkt haben, wo dann die Trennung Markt und Marktfolge passiert ist, wo zwei neue Vorstände gekommen sind, die diese Trennung …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Pribil, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche! Das ist in der Zeitfolge viel später. Ich würde gern noch im Jahr 2004 bleiben.

Sie haben gesagt, der Hypo Alpe-Adria sind Auflagen erteilt worden. Welche Auflagen?

Dr. Kurt Pribil: Ja eben, dass die Trennung, die breite Trennung von Markt und Marktfolge einsetzen musste – die ist dann zu spät gekommen, aber sie ist in weiterer Folge gekommen –, dass die Datenqualität verbessert werden sollte. Das hat auch dann der Wirtschaftsprüfer zugesagt. Und die Bank hat schon während der Vor-Ort-Prüfung einzelne Verbesserungsmaßnahmen gesetzt, soweit ich mich jetzt erinnern kann. Das liegt ja auch schon wieder sehr lange zurück.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Im Schreiben der FMA an die Hypo vom 22. April 2005 ist festgehalten: Es werden keine aufsichtsbehördlichen Maßnahmen erforderlich. – Also das klingt nicht nach Auflagen.

Dr. Kurt Pribil: Haben Sie diese Unterlage? Ich kenne sie nämlich jetzt nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hatten wir schon einmal im Ausschuss, aber wir können sie gerne noch mal vorlegen. Aber die entscheidende Frage ist ja … Dr. Kurt Pribil: Entschuldigung! Wenn Sie es mir nur zeigen, weil dieses …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wir werden es ausheben. Aber es ist im Prinzip eh immer dieselbe Antwort der FMA gewesen.

Dr. Kurt Pribil: Ja, aber, Moment, Sie wissen ja noch nicht meine Antwort. Die möchte ich schon noch sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wenn ich „Sie“ sage, meine ich eh die FMA.

Dr. Kurt Pribil: Ja, ja, das ist ja nichts Böses, wenn ich ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich meine ja nicht Sie persönlich, sondern Sie als Vorstand der FMA, und Sie waren damals Vorstandsdirektor der FMA.

Dr. Kurt Pribil: Ja. Aber wenn Sie sagen, dieses Schreiben gibt es, dann könnte ich mir das, aber da muss ich das Schreiben sehen, nur so erklären, dass das ein Schreiben nicht an die Hypo International war, weil 2004 ist diese Trennung vollzogen[v]. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Schreiben an die Hypo International gegangen ist. Ich kann mir nur vorstellen, dass das an die Hypo Österreich gegangen ist, weil da gab es kaum Probleme bei der Vor-Ort-Prüfung.

Also wenn, aber das weiß ich nicht, müssen Sie sehen, wenn, kann es nur ein Schreiben an die Hypo Österreich gewesen sein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Werden wir uns anschauen.

Mich interessiert sozusagen die BWG-relevante Seite dieser Diskussion. Würden Sie sagen, dass diese Ergebnisse des Prüfberichts 2004 Verletzungen des Bankwesengesetzes waren?

Dr. Kurt Pribil: Die Formulierung im BWG war ja damals eine sehr, sehr globale. Da gab es eigentlich nur den § 39, wo gestanden ist, dass wir Maßnahmen zu setzen haben gegen beispielsweise die Geschäftsführer, wenn die Sorgfaltspflichten schwerstens missbraucht werden beziehungsweise gegen diese Vorstandspflichten und Sorgfaltspflichten verstoßen wird. Und das war entweder oder.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Im § 39 – danke, dass Sie den ansprechen – steht noch mehr, nämlich dass die Geschäftsleiter verpflichtet sind, sich über die bankbetrieblichen Risiken zu informieren und diese angemessen zu begrenzen. Da sind wir genau beim Thema: Wachstum der Bank, explosives Wachstum der Bank – Risikomanagement de facto nicht vorhanden.

Deswegen noch einmal meine Frage: War das aus Ihrer Sicht eine Verletzung dieses § 39 BWG?

Dr. Kurt Pribil: Wenn unsere Experten zu dem Schluss gekommen wären, dass es eine nachhaltige Verletzung des § 39 gewesen wäre, hätten wir schon damals ein Geschäftsleiterverfahren einleiten müssen. Das war es auch nicht.

Und bitte, das auch immer im Zusammenhang zu sehen. Es ist ja nicht so, dass jetzt nur dieser Prüfbericht von der Hypo Alpe-Adria der einzige ist, der kritische Punkte hat. Wir haben bei sehr vielen Prüfungen bei anderen Banken natürlich auch Feststellungen gemacht – kritische Feststellungen – und dann entsprechende Auflagen gegeben und Verbesserungspunkte. Und da war es schon auch wichtig zu sehen, gibt es Verbesserungsschritte oder nicht. Und nur dort, wo es wirklich keine andere Maßnahme mehr gab, ist das als Ultima Ratio gezogen worden. Und dass wir nicht davor gescheut haben, das sieht man ja bei dem Prüfbericht 2006.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut. Sie haben gesagt, die Experten wären 2004 nicht der Meinung gewesen, dass das BWG-relevant ist oder eine Verletzung. 2006 war das allerdings schon der Fall.

Dr. Kurt Pribil: Nein, ich habe nicht gesagt, dass es nicht BWG-relevant ist, sondern es ist auch …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also keine Verletzung des § 39?

Dr. Kurt Pribil: Moment! Es steht ja auch – ich kann das jetzt nicht auswendig zitieren – im BWG drinnen, dass wir als Aufsicht immer das gelindeste Instrument und die gelindeste Maßnahme zu ziehen haben. Und da gehört es zunächst einmal dazu, dass man nicht sofort scharf schießt aus der Hüfte, sondern zuerst die Geschäftsleitung auffordert, die Mängel zu beheben. Und das haben wir damals getan, und das sogar – ich habe es jetzt nicht mit – mit einem extrem dicken Papier. Ich habe ja gar nicht das Papier, aber ich kann mich noch erinnern, dass es mehrere hundert Seiten gehabt hat. Also da können Sie nicht sagen, wir haben nichts getan oder wir haben keine Aufforderung gemacht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, nein, so weit sind wir noch gar nicht. Beim Schießen sind wir noch nicht angelangt, sondern bei der Frage: Ist es eine Verletzung des Bankwesengesetzes? Weil erst das ist die Voraussetzung, dass Sie überhaupt handeln können. Erst dann sind wir beim Schießen.

2006 ist das festgestellt worden von den Prüfern der Oesterreichischen Nationalbank: mangelhaftes Risikomanagement, keine den Anforderungen des Bankwesengesetzes entsprechenden Verfahren zur Risikobegrenzung eingerichtet. Wenn Sie das jetzt lesen und hören – das sind die Ergebnisse der Prüfer der Oesterreichischen Nationalbank –, was machen Sie dann als FMA?

Dr. Kurt Pribil: Sind wir jetzt bei 2006 oder 2004?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Jetzt sind wir bei 2006. Aber wir können auch zu 2001 springen. Da steht dasselbe drinnen. Wir können auch nach vor zu 2009 springen. Da steht auch dasselbe drinnen.

Dr. Kurt Pribil: 2006 gab es ja noch andere Gründe, warum wir den § 39 gezogen haben, weil uns da ja bewusst – und das ist schon etwas sehr Schwerwiegendes –, bewusst der Vorstand angelogen hat, nicht gesagt hat, zu keiner Zeit, dass es hier zu einer Bilanzfälschung gekommen ist, nicht gesagt hat, dass die Swaps gar keine Swaps sind, sondern einfache Kreditrückzahlungen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Pribil! Wir sind nicht bei den Swaps. Wir sind beim Risikomanagement.

Dr. Kurt Pribil: Ja, aber die Geschäftsleiterenthebung war aufgrund dieser Swapgeschichte und nicht nur aufgrund des mangelnden Risikomanagements.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich rede auch nicht von der Geschäftsleiterenthebung. Ich rede von den Ergebnissen des Prüfberichts 2006. Mangelhaftes Risikomanagement ist gleich Verletzung des § 39 BWG, sagt die OeNB. Was machen Sie als FMA?

Dr. Kurt Pribil: Ja, das haben wir dann gemacht. Wir haben beispielsweise die Vorstände abberufen. Wir haben sie angezeigt. Aber das alleine, bitte, das alleine sozusagen hätte, weiß ich nicht, ob ich … Ich kann jetzt nicht eine Wertung ad hoc machen. Aber es war die Kombination dieser Maßnahmen, das ist ganz wichtig, dieser Fehlverhalten 2006, dass wir das Geschäftsleiterverfahren eingeleitet haben. Es war nicht nur das mangelnde Risikomanagement, sondern es war auch die Tatsache, dass hier Verluste versteckt worden sind, hinter den Swaps versteckt worden sind und dass uns die Geschäftsleitung angelogen hat, nämlich die Aufsicht, nicht mich ad personam, sondern die Aufsicht als solche – sowohl die Notenbank als auch die FMA.

Das waren wirklich schwerwiegende Verstöße. Und selbst da hatten wir mit dem Druck zu kämpfen, ob wir sie absetzen können. Aus unserer Sicht, wir waren davon überzeugt, dass das rechtlich hält – hat auch rechtlich gehalten –, aber zu 100 Prozent sicher waren wir uns da nicht. Das musste sozusagen erst ausgeübt werden. Das haben wir getan.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Auf welcher Rechtsgrundlage ist denn das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren eingeleitet worden 2006?

Dr. Kurt Pribil: Aufgrund des § 39.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also nach meinem Kenntnisstand gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 BWG. Weil eben ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, also nicht wegen des mangelhaften Risikomanagements, sondern wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung wegen der Swapverluste.

Aber ich habe ja gesagt, dieses Thema möchte ich beiseiteschieben. Mir geht es um das mangelhafte oder de facto nicht vorhandene Risikomanagement der Hypo, das schon im Prüfbericht 2001 steht. 2004 steht es drinnen, und 2006 steht es auch drinnen. Um diesen Punkt geht es mir, und da würde mich interessieren: Was macht jetzt die FMA damit? Was können Sie machen? Was sind Ihre Instrumente?

Dr. Kurt Pribil: Also ich rede jetzt nicht von der Zeit nach 2014 oder nach der Krise, sondern von der damaligen Zeit. Was wir da machen können, ist, dass wir entsprechende Auflagen geben, die Geschäftsführung auffordern, die entdeckten Fehler, die entdeckten Missstände zu beseitigen. Und das haben wir auch getan.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und hat das die Geschäftsleitung jemals gemacht?

Dr. Kurt Pribil: Ich habe versucht, das zu erklären. Sie hat eben immer wieder agiert, und sie hat auch teilweise immer Verbesserungen gemacht. Nur diese Verbesserungen sind am Ende des Tages nicht ausreichend gewesen. Und man muss schon eines sagen, und das ist mir auch wichtig, weil wir jetzt 2006 und 2004 besprechen: 2004 war im Fokus vor allem das Kreditrisikomanagement, und 2006 war im Fokus das Risikomanagement des Treasury. Das Treasury, die Maßnahmen, die wir da auferlegt haben, ungeachtet jetzt der Geschäftsleiterqualifikationsverfahren, sind leichter umzusetzen. Die sind auch innerhalb von eineinhalb Jahren umgesetzt worden. Bei einem Kreditrisikomanagement dauert dieser Prozess viel, viel länger.

Da sind Verbesserungen eingetreten, aber Sie können da nicht einfach den Schalter umlegen, und dann ist das passiert. Das dauert leider Jahre. Und wir hatten keine Möglichkeit, ihnen damals zu sagen – was vielleicht notwendig gewesen wäre –, das dauert zu lange, daher müsst ihr bestimmte Geschäftsfelder in Ost- und Südosteuropa schließen.

Diese Möglichkeit hatten wir damals nicht. Und das wäre wahrscheinlich notwendig gewesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Pribil, ich kann beim besten Willen keine Verbesserungen erkennen. Wenn man die Prüfberichte der OeNB seit 2001 liest, erkennt man immer ein Muster: Es werden schon 2001 die Mängel festgestellt, vor allem auch im Risikomanagement – ich konzentriere mich einmal darauf –, es gibt Ankündigungen, es wird versprochen, dass es besser wird.

Was ist 2004? – Es ist nichts besser, es wird nur schlechter.

Was ist 2006, nach nochmaligen Ankündigungen? – Es wird immer wieder nur schlechter.

Und der Gipfelpunkt wird dann 2009 erreicht: Da sind von den Prüfern der OeNB über 20 Verletzungen des Bankwesengesetzes festgestellt. Diese Verbesserungen hat es nie gegeben, die sind immer nur angekündigt worden. Es ist nichts wirklich gemacht worden.

Ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen: Welche Instrumente hatte damals die FMA, einzugreifen? (Auskunftsperson Pribil: Sie konnte die …!) Nämlich vor der Finanzkrise. (Auskunftsperson Pribil: Ja, ja!) Das Argument ist ja immer: Nach der Finanzkrise war alles möglich, und vor der Finanzkrise war die FMA ein zahnloser Tiger. Nur: Das glaube ich nicht.

Welche Instrumente hatten Sie damals?

Dr. Kurt Pribil: Erstens einmal – das muss ich wiederholen, es tut mir leid –: Wir hatten per Gesetz, per BWG, das gelindeste Mittel einzusetzen, das geeignetste Mittel und das gelindeste Mittel. Das heißt, wir konnten die Bank auffordern, die entsprechenden Fehler zu beseitigen. – Das haben wir gemacht.

Wir hatten dann die Möglichkeit, die Geschäftsleiter abzuberufen beziehungsweise ein Verfahren einzuleiten. – Das haben wir 2006 auch gemacht.

Wir hatten in weiterer Folge die Möglichkeit, auf eine Erhöhung des Kapitals zu drängen – aber erst seit 2008, nicht erst seit 2014! – Das haben wir auch gemacht, sogenannte Kapitaladäquanzverfahren einzuleiten. Diese Möglichkeit haben wir 2004 noch gar nicht gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Pribil, das war nicht meine Frage. (Auskunftsperson Pribil: Oja!)

Welche Instrumente hatten Sie damals?

Dr. Kurt Pribil: Na ja, ich rede ja von damals – nicht böse sein! –, ich rede davon …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber nicht, welche Instrumente Sie nicht hatten, sondern welche Sie hatten! (Auskunftsperson Pribil: Das habe ich schon gesagt! Ich habe …!)

Ich gebe Ihnen jetzt einen Hinweis: § 70 Abs. 4 – steht hier alles drinnen.

Dr. Kurt Pribil: Ja, die Aufforderungen sagen, es zu verbessern. Und 70 ist dann die Abberufung beziehungsweise der Entzug der Konzession.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nicht ganz! Da gibt es ein dreistufiges Instrumentarium.

Dr. Kurt Pribil: Es ist auch die Möglichkeit, wenn Gefahr in Verzug ist, einen Staatskommissär hineinzusetzen. Aber bitte, da muss Gläubigergefährdung und da muss ein Grund vorliegen, dass die Bank bald in Konkurs geht, oder illiquid oder überschuldet sein. Und das war zu keiner Zeit 2004, 2005, 2006 und auch Anfang 2009 – nie! – der Fall.

Die Bank – das muss man schon auch sagen – hat immer die Eigenkapitalgrenzen … Manchmal auch knapp; das hat nicht unser Gefallen gefunden. Aber sie waren eindeutig drüber. Und sie haben zu dieser Zeit nie ein Liquiditätsproblem gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber es geht ja nicht nur um die Liquidität, sondern es geht um die Frage, ob das BWG eingehalten wird. § 70 Abs. 4 des Bankwesengesetzes ist ganz eindeutig: Wenn es Verletzungen …(Auskunftsperson Pribil: Das heißt, nach Ihrer …!) Lassen Sie mich das … (Auskunftsperson Pribil: Na bitte!) – Ich wollte Ihnen ja sozusagen die Rutsche legen, dass Sie das aufzählen. Dann zähle ich es auf.

§ 70 Abs. 4 BWG ist ganz eindeutig: Wenn das Bankwesengesetz vom Kreditinstitut verletzt wird, dann hat die FMA drei Möglichkeiten.

Erstens: Dem Kreditinstitut unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand herzustellen.

Wenn das nicht passiert, gibt es die Zwangsstrafen. Wenn das nicht hilft, gibt es das zweite Instrumentarium.

Das zweite Instrumentarium ist, dem Geschäftsleiter die Geschäftsführung zu untersagen, ganz oder teilweise.

Und wenn auch das nicht hilft, kann man – drittens – der Bank die Konzession entziehen.

Das ist der Rechtsstand vor der Finanzkrise – 2003!

Dr. Kurt Pribil: Die Geschäftsleiter-Qualifikation haben wir auch immer eingeleitet.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, das ist ein anderes Verfahren gewesen, das ist nicht dieses nach 70 (4) gewesen. (Auskunftsperson Pribil: Sie haben ja …!)

Sie hatten also die Instrumente … (Auskunftsperson Pribil: Nein, nein!) Sie hatten die Instrumente schon damals. Und meine Frage ist: Wie oft haben Sie dieses Instrumentarium, diese drei Instrumente des § 70 Abs. 4 Bankwesengesetz bei der Hypo Alpe-Adria angewendet?

Dr. Kurt Pribil: Zum Beispiel mit der Geschäftsleiterenthebung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, haben Sie nicht! (Auskunftsperson Pribil: Natürlich!) Geschäftsleiterqualifikationsverfahren war nach § 5. Das ist nur für den Fall, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird. Das ist nicht der 70 (4) – Ihr klassisches Instrumentarium der FMA!

Dr. Kurt Pribil: Ich will nicht auf etwas bestehen, aber wir haben das Geschäftsleiterverfahren eingeleitet, und da war, soweit ich weiß, auch mit ein Grund § 39, weil wir das Vertrauen in die Geschäftsleiter verloren haben und das auch mit entsprechenden Maßnahmen belegen konnten.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit zu einer kurzen Frage und dann die Redezeit auch der zweiten Runde ausgeschöpft.

Dr. Kurt Pribil: Und ich muss auch sagen, weil Sie gesagt haben, die Bank hat nichts gemacht: Das stimmt so nicht! Sie haben – nur als Beispiel –, soweit ich mich erinnern kann, auch die Interne Revision, die Konzernrevision verstärkt. Das war eine unserer Auflagen, die sie dann erfüllt haben. Wir haben Follow-up-Prüfungen gemacht, um festzustellen, ob das auch umgesetzt worden ist.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die OeNB-Berichte sprechen eine andere Sprache.

Ich mache in der nächsten Runde weiter. Aber ich gebe Ihnen das sozusagen zum Überlegen mit: Wann ist dieser § 70 Abs. 4 – das klassische Instrumentarium der FMA! – angewendet worden? – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Die Beantwortung ist natürlich jetzt möglich, damit muss man nicht auf die nächste Runde warten.

Herr Dr. Pribil, wollen Sie?

Dr. Kurt Pribil: Noch einmal: Ich kann nur sagen, dass wir immer wieder Auflagen gegeben haben und dass das mit der Notenbank und mit der Behördenabteilung bei uns auch breit diskutiert worden ist, dass wir da nichts unter den Tisch haben fallen lassen und dass wir schon auch – gerade 2004! – gesehen haben, dass die Bank hier Maßnahmen setzt.

70, soweit ich weiß, ist beispielsweise dann auch aufgrund der Vor-Ort-Prüfung 2009/2010 eingesetzt worden. Da haben wir ein Ermittlungsverfahren auch offiziell eingeleitet, bereits 2009. Und dann hat aber der Staat übernommen, und es ist eine neue Geschäftsführung gekommen, sodass wir das dann wieder einstellen mussten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte noch einmal zurückkommen zu den Fragen betreffend politische Interventionen, politischer Druck.

Wissen Sie noch, wie Sie von diesem Verfahren, das das Bundesministerium für Finanzen damals unter der Leitung des Bundesministers Grasser gegen Sie eingeleitet hat, erfahren haben?

Dr. Kurt Pribil: Wir wurden damals aufgefordert, Stellungnahme zu beziehen, und zwar hat man uns Fragen übermittelt. Soweit ich mich erinnern kann, ging es darum, ob wir da befangen sind, weil wir eine Vorverurteilung des Vorstands gemacht haben. Da ging es auch darum, ob es zu einem Gespräch mit dem Herrn Mörwald gekommen ist, wo angeblich ich gesagt haben sollte, der Mann ist Geschichte – nicht Mörwald, sondern Kulterer! –, und es ging um Aussagen unseres damaligen oder auch noch jetzigen Pressesprechers, und es ging um ein Gespräch, das der Heinz Traumüller und ich, glaube ich – also ich auf jeden Fall, ob der Heinz Traumüller dabei war … ich bin mir ziemlich sicher –, mit dem Dr. Ederer geführt haben, wo wir ihm angeblich gesagt haben sollten, zu einem frühen Stadium, dass die Vorstände jedenfalls gehen müssen. Diese Fragen haben wir dann beantwortet. Wir hatten sogar zwei Antwortschreiben, die wir machen mussten. Es gab dann noch einmal eine Nachfrage vom Finanzministerium. Das war, glaube ich, dann im Juli 2006 – die erste Antwort war im Juni –, 2. Juli, um mich da nicht festzunageln, ungefähr. Und dann war das Thema auch einmal im Aufsichtsrat, wo dann der Mag. Lejsek gesagt hat, der da immer sehr korrekt vorgegangen ist, dass sich mit der Beantwortung dieser Frage die Sache erledigt hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den letzten Teil habe ich jetzt in dem Aufsichtsratsprotokoll gar nicht gesehen, ich habe nur den Bericht von Lejsek, dass es eingeleitet wurde, gesehen, aber das ist ja jetzt egal.

Wie haben Sie davon erfahren?

Dr. Kurt Pribil: Ich glaube, dass erst mit der Übermittlung dieser Fragen an uns, wo wir uns eher gefragt haben: Warum wird diese Frage gestellt? … Also ich bin mir gar nicht sicher, ob wir mit dieser Übermittlung der Fragen auch sofort die Tragweite erkannt haben, dass es ein Enthebungsverfahren war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und als Sie dann diese Tragweite erkannt haben, was haben Sie da gemacht, was haben Sie da für Handlungen gesetzt?

Dr. Kurt Pribil: Ich glaube, dass wir da einmal auch mit dem Finanzministerium Rücksprache gehalten haben. Dabei bin ich mir gar nicht sicher, ob wir das persönlich gemacht haben oder ob wir damals die Rechtsabteilung beauftragt haben. Also ich bin jetzt ein bisschen im Spekulieren, weil ich das nicht mehr so hundertprozentig vor meinem geistigen Auge habe. Und in weiterer Folge war Mitte des Jahres 2007, dass das dann eben eingestellt worden ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich irgendwie – unter Anführungszeichen – „politische“ Rückendeckung irgendwo geholt?

Dr. Kurt Pribil: Ich persönlich? – Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie das irgendwie auf politischer Ebene kommuniziert, dass das passiert?

Dr. Kurt Pribil: Also zum damaligen Zeitpunkt … (Abg. Krainer: Nachgefragt?) – Nein, haben wir nicht. – Also ich zumindest nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Beim Finanzminister nachgefragt? (Auskunftsperson Pribil: Ich weiß nicht, ob der …!) – Nein, nein, Sie!

Dr. Kurt Pribil: Ich? – Ich persönlich habe nicht nachgefragt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch beim Bundeskanzler nicht?

Dr. Kurt Pribil: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Können Sie sich erinnern – Sie sind ja doch schon relativ lang in der Aufsicht, und es hat immer wieder, wie wir vorhin gehört haben, Landeshauptleute gegeben, die mit Ihren Entscheidungen nicht ganz zufrieden waren –: Haben Sie jemals erlebt, dass deswegen gleich ein Abberufungsverfahren eingeleitet wurde?

Dr. Kurt Pribil: Nie!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Würden Sie das heute auch noch als bemerkenswert einstufen?

Dr. Kurt Pribil: Als sehr bemerkenswert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Noch einmal zurück zu diesem anderen Gespräch mit Liebscher.

Sie haben gesagt, Sie können sich nicht erinnern an ein Gespräch zu dritt – vielleicht zu viert oder zu fünft.

Es geht um den Zeitraum, als dieses Geschäftsleiterqualifikationsverfahren in der OeNB, im Büro vom Gouverneur läuft, wo es zwei-, dreimal im Jahr irgendwelche Aussprachen gegeben hätte. Und Dr. Traumüller hat hier berichtet, in etwa – jetzt frei interpretiert –, von einem Gespräch, wobei er sagte, er kann sich auch nicht mehr an alle Details erinnern, aber es war ein sehr emotionales Gespräch, und er hätte sich an und für sich Rückendeckung für die Position der FMA erwartet und hätte sie in diesem Gespräch nicht erfahren, sondern eher das Gegenteil, eher eine Kontraposition, dass die FMA hier gegenüber der Bank zu hart vorgehen würde.

Haben Sie da irgendwelche Erinnerungen an derartige Konfliktsituationen?

Dr. Kurt Pribil: Es gab immer wieder Diskussionen, auch zwischen dem Heinz Traumüller und dem einen oder anderen Vertreter der Nationalbank, die vielleicht etwas emotionaler geführt wurden, als ich sie geführt habe. Aber daraus abzuleiten, dass jetzt von der Notenbank ein Druck gekommen ist, nicht so vorzugehen, das … (Abg. Krainer: Das habe ich auch nicht gesagt!) – Nein, nein, nein. Sie haben mir das in keiner Weise unterstellt.

Aber daran kann ich mich nämlich auch vom Wording her nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er hat gesagt, er hätte in diesem Gespräch sogar quasi mit seinem Rücktritt gedroht. (Auskunftsperson Pribil: Der Heinz?)

Der Herr Dr. Traumüller hat gemeint, er hätte dort gedroht – vereinfacht gesagt –: Entweder der Kulterer oder ich.

Dr. Kurt Pribil: Wenn Sie mich erschlagen: Ich kann mich an das nicht erinnern!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen bekannt oder erinnerlich, dass es ein bisschen so strategische, kulturelle, eigentlich fast – ich glaube, Herr Dr. Traumüller hat das Wort auch verwendet – so …? Er hat gemeint, es war so ein Kulturunterschied zwischen den beiden Organisationen FMA und OeNB, die da aufeinandergeprallt wären.

Dr. Kurt Pribil: Also wenn man nur Schwarz-Weiß zur Verfügung hat, dann kann man das vielleicht noch in diese Kategorie binden. Ich meine, man muss das, glaube ich, auch so sehen, dass es, bevor die FMA gegründet worden ist, sieben Jahre in etwa die Diskussion gegeben hat: Soll es eine ausgelagerte Behörde geben, soll es sie nicht geben?

Es gab mehrere Studien. Zehetner aus Linz hat da, glaube ich, eine entsprechende Studie gemacht, die Vorgabe. Dann ist die FMA zur gleichen Zeit wie die BaFin gegründet worden, eher nach dem Vorbild der englischen Aufsicht FSA.

Ja, es gab da vielleicht den einen oder anderen Diskussionspunkt, aber die gibt es auch in einer Organisation zwischen zwei Ressorts. Dort, wo es Menschen gibt, menschelt es, aber unsere Aufgabe war es, diese beiden Organisationen zusammenzuführen. Da muss man auch sagen, dass die Gesetzeslage nicht ganz klar war, denn sowohl die FMA hatte eine Analyseabteilung, eine kleine Analyseabteilung, als auch eine Vor-Ort-Prüfungsabteilung.

Und ich sage auch, dass nach dem ersten Banken-Untersuchungsausschuss einer der Riesenvorteile war, dass es eben dann zu einer klaren Aufgabenaufteilung kam. Die Notenbank war verantwortlich für die Analyse und für die Vor-Ort-Prüfungstätigkeit. Die OeNB hat – und das hat schon die Schlagkraft erhöht – bereits vor 2014[vi] dann innerhalb kurzer Zeit 50 neue Experten aufgenommen. Und wir, die FMA, sind auch stärker geworden.

Das heißt, ja, es gab Diskussionen, aber diese unterschiedlichen Sichtweisen: Sie waren eher von der Prüfungsseite, wir waren eher die Behördenabteilung, haben auch beide Organisationen vorangebracht. Ich sehe das durchaus auch als kreative Diskussion.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie war Ihr Eindruck: Haben Sie sich damals in der Frage, als es um die Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegangen ist, von der OeNB unterstützt gefühlt oder haben Sie da Kritik gespürt, dass die das voreilig sehen, oder irgendetwas dergleichen?

Dr. Kurt Pribil: Nein, wir hatten nur gegenseitig sozusagen Erklärungsbedarf, denn vielleicht war die eine oder andere Stimme aus der Notenbank, und die haben gesagt, okay, wir müssen zuerst einmal die Prüfung zu Ende bringen, wo wir aber gesagt haben: Ja schon, aber wir haben noch andere Elemente. Das ist beispielsweise die Tatsache, dass es hier um Bilanzfälschung geht. Das heißt, wir setzen sofort den nächsten Schritt und leiten das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren ein.

Und natürlich war auch in der öffentlichen Diskussion – die wurde ja heftig geführt – das eine oder andere Wort auch ein härteres, auch von der FMA-Seite her. Und das war auch absolut gut so, auch absolut korrekt so.

Das war plötzlich eine andere Art[vii], und daher haben wir uns zusammengesetzt und darüber diskutiert und auch den Freunden und Kollegen aus der Notenbank nähergebracht, was unsere Überlegungen als zuständige Behörde sind. Und wir haben da Hand in Hand gearbeitet. Und gerade bei der Hypo – auch wenn es zum Schluss sozusagen ein Desaster war –, in der Phase der Vor-Ort-Prüfung 2006 und dann auch gemeinsam bei der großen Vor-Ort-Prüfung, da haben wir und vor allem auch die Prüfer, die meisten Prüfer zumindest, sehr gut Hand in Hand gearbeitet. Und ich habe mich da durchaus auch unterstützt gefühlt. Also dass ich da das Gefühl gehabt hätte, da wird quergeschossen – in keiner Weise.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen der interne Aktenvermerk des OeNB-Prüfungsleiters bei der Prüfung 2006 zu den Swapgeschäften Laszlo bekannt, der jetzt medial …

Dr. Kurt Pribil: Der ist mir bekannt – damals nicht bekannt, jetzt bekannt. Ja, den gibt es – also mir ist er bekannt. Ich glaube nur, dass … – Ja, das ist, wie gesagt, seine Meinung gewesen, eben aus der Prüfung heraus.

Und natürlich sind von uns – weil ich das zuerst erwähnt habe – harte Worte genannt worden: „Null Toleranz“, „zero tolerance“ zum Beispiel. Das war vielleicht neu, auch in der Darstellung, aber das hat auch gepasst. Und „zero tolerance“ hat ja nicht geheißen, dass wir die Geschäftsleiter vorverurteilen, aber aufgrund dieses Drucks, der da war, und aufgrund der medialen Präsenz haben wir gesagt und mit diesem Wort auch signalisiert, dass wir uns hier von niemandem beeinflussen lassen. Und ich glaube, er hat in seinem Aktenvermerk auch ein bisschen – so interpretiere ich das – diese Wortwahl kritisiert.

Warum es diesen Aktenvermerk gegeben hat und was ihn sonst noch dazu veranlasst haben mag, weiß ich nicht. Ich will nicht beschwichtigten, aber ich würde diesen Aktenvermerk auch nicht überinterpretieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nur eine Frage, weil Sie vorhin gesagt haben, es gab natürlich die eine oder andere Stimme …

Dr. Kurt Pribil: Das war die eine oder andere Stimme – aber nur eine.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sagen, es gab Erklärungsbedarf zwischen den Behörden, aber man hat sich dann im Wesentlichen auf eine Linie geeinigt.

Dr. Kurt Pribil: Nein, der Beschluss lag bei uns. Die Verantwortung lag bei uns, keine Frage. Aber wir sind trotzdem in der Aufsicht Partner – auch damals schon gewesen, jetzt noch umso mehr. Und der Weg, den wir eingeschlagen haben – auch wenn das damals alles nicht so selbstverständlich und so sicher und so eindeutig war –, war Gott sei Dank der richtige.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, dass Sie Kritik an der Novelle des Kärntner Landesholding-Gesetzes 2003 – wahrscheinlich im Begutachtungsverfahren (Auskunftsperson Pribil: Mhm!) – geübt haben. Haben Sie das bei anderen Bundesländern auch getan?

Dr. Kurt Pribil: Das weiß ich jetzt nicht. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also bei anderen Landes-Hypos oder damit verbundenen Landesgesetzen?

Dr. Kurt Pribil: Das kann ich jetzt nicht sagen. Da müsste man nachschauen. Das weiß ich wirklich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War bis 2006 die Kärntner Landes-Hypo im Verhältnis zu den anderen Landes-Hypos besonders auffällig?

Dr. Kurt Pribil: Na ja, insgesamt – ich habe da einmal eine Zahl im Kopf gehabt, die müsste man noch nachprüfen, dass alle Hypos oder Länder Garantien hatten von 50 Milliarden – das ist in Summe schon viel –, zum Zeitpunkt 2010 oder 2009 noch immer, oder 2011 damals. Die Hypo hat halt natürlich die größten Garantien bekommen.

Und ich glaube, das Landes-Hypo-Gesetz 2004 wurde damals auch noch von der einen oder anderen Institution – vielleicht sogar vom Bundeskanzleramt, das weiß ich jetzt nicht mehr genau – kritisiert, und es wurde trotzdem vom Land verabschiedet.

Und die Argumentation war ja damals, aus damaliger Sicht, zumindest als das Gesetz gekommen ist, eine andere, es ist von einer anderen Seite her begründet worden. Man hat gesagt: Ja, diese Garantien gibt es nicht mehr, die Hypos müssen aufgrund von Wettbewerbsgleichheit aus diesem Schutzschirm der Länder heraustreten, und sie müssen oder sollen auch ihr Geschäftsmodell ändern. Und damit sie dafür Zeit bekommen, hat die EU-Kommission zugestimmt, dass es hier zu einer Übergangsphase von 2004 bis 2007 kommt, wo sie zusätzlich Garantien bekommen, um sich vorzufinanzieren. Und diese Garantien, die zusätzlich noch zwischen 2004 und 2007 gegeben worden sind, müssen dann, so die EU-Kommission, bis 2017 auslaufen.

Das hat sozusagen diesen Weg noch verstärkt, dass zu viele Garantien gegeben worden sind. Und genau das haben wir kritisiert. Aber wir haben vor allem kritisiert, dass diese Garantien auch fortbestehen, in jedem Fall fortbestehen, auch wenn die Bank verkauft wird, nämlich die Hypo International. Vor allem war das ein Problem nach der Spaltung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Deswegen meine Frage, ob Sie andere Landesgesetze auch kritisiert haben, weil ja andere Bundesländer dasselbe gemacht haben – Kollege Podgorschek wird ja nicht müde zu betonen, dass Oberösterreich wortident more or less dasselbe beschlossen hat (Abg. Podgorschek: Da hat es die FMA nicht gegeben!) –, ob Ihnen also bekannt ist, dass die FMA da ebenfalls …

Dr. Kurt Pribil: Das ist mir nicht bekannt. Ich habe jetzt auch nicht speziell danach geschaut oder so etwas, denn das war jetzt Hypo-relevant. Aber ich kann das nicht ausschließen. Ich weiß es schlichtweg nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie schaut es mit meiner Zeit aus? (Vorsitzende Bures: Eine gute halbe Minute!) – Dann nehme ich die in die nächste Runde mit, wenn ich darf.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Dr. Pribil! Sie haben jetzt in Ihren Ausführungen unter anderem auch gesagt, dass für Sie die Hypo Alpe-Adria bis 2006 nicht besonders auffällig war. Und jetzt wissen wir, nach dem Aufkommen des Swapverlustes mussten die Bilanzen 2004, 2005 wieder neu erstellt werden. Und da hat es mehrere Varianten der Wirtschaftsprüfer Deloitte und CONFIDA gegeben, und Sie haben sich dann entschieden für die hinsichtlich Eigenmittel – wie soll man sagen? – bilanztechnisch höchstmögliche Variante. Mit 450 Millionen hat sich das Ganze niedergeschlagen – das waren 50 Prozent der damaligen Eigenmittel.

Können Sie mir sagen, warum Sie sich damals – also nicht Sie persönlich, sondern die FMA – für diese Variante entschieden haben?

Dr. Kurt Pribil: Die Variante und die Eigenmittel sozusagen? (Abg. Podgorschek: Ja!) Nach 2004?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): CONFIDA und Deloitte haben ja andere Möglichkeiten aufgezeigt, wie man die Verluste verbuchen kann.

Dr. Kurt Pribil: Die Verbuchung der Verluste? (Abg. Podgorschek: Ja!) Der 340 Millionen?

Der Verlust aus dem Swapgeschäft war zum damaligen Zeitpunkt, soweit ich weiß, 340 Millionen €. Und da ging es darum, wie man das verbucht. (Abg. Podgorschek: Richtig!) – Oder meinen Sie die Verbuchung bei der Splittung zwischen Hypo International und Hypo Österreich? Nein?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Nein, nein, wo sie angefallen sind, die Swapverluste.

Dr. Kurt Pribil: Na ja, dieses Geschäft, wenn ich auf das eingehe – ich weiß nicht, ob ich jetzt Ihre Frage treffe, aber ich versuche es –, ist so abgelaufen, dass es eine Art Wechselkurswette war, wo die Hypo einen speziellen Betrag bekommen hat, also einfach dafür, dass sie die Wette hält, und wenn dann der Wechselkurs einen bestimmten Strike Price überschritten oder unterschritten hat, je nachdem – also beispielsweise Dollar, Yen –, dann hat der Verlust zu laufen begonnen und dann mussten sie den Differenzbetrag zahlen. Und der war dann eben 340 Millionen.

Und jetzt kam der Punkt: Das ist der Verlust, den sie aber nicht ausgewiesen haben – diese 340 Millionen –, sondern sie haben das in sogenannte Swapgeschäfte gekleidet, die eigentlich gar keine Swapgeschäfte waren, sondern da hat der sogenannte Payer immer einen speziellen Betrag empfangen, und daher hat man diesen Verlust über die Jahre vertuscht, verdeckt über Kreditrückzahlungsgeschäfte. Und das haben wir aufgedeckt. Und daher haben wir gesagt – wenn das Ihre Frage war –, dieser Verlust muss auch ausgewiesen werden und kann nicht über die Jahre verteilt werden.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Genau das ist ja der Punkt: Weil die Wirtschaftsprüfer das eben über mehrere Jahre verteilen wollten. – So können wir das aus unseren Unterlagen ersehen.

Dr. Kurt Pribil: Genau das war ja der Grund: Weil wir gesagt haben, hier wird der Verlust nicht ausgewiesen, sondern über Jahre verteilt, und das sehen wir – die FMA, nicht ich persönlich – als nicht machbar. Daher gab es dann diesen Verlust, der ausgewiesen werden musste. Und über diesen Verlust kam es dann, glaube ich, auch noch – aber jetzt bin ich mir nicht ganz sicher – zu einer zeitweisen Unterschreitung der Mindesteigenkapitalvorschriften, und daher gab es dann auch die Strafzinsen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Richtig. – Das Nächste: Ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 5256 vorlegen. Das ist insofern ein sehr interessantes Dokument, als es auf einer Aufforderung seitens der Finanzprokuratur zur Darlegung sämtlicher Aufsichtsschritte seit Bekanntwerden der Swapverluste beruht und vom 2.12. – immerhin nicht ganz zwei Wochen vor der Verstaatlichung – stammt. Das ist ein hervorragendes Dokument, weil wirklich mit Beginn 30.12.2005 sämtliche Schritte, die in Richtung Hypo Alpe-Adria gemacht wurden, genau aufgezeigt sind.

Das sind immerhin 129 Seiten – fast jeden Tag haben wir hier ein Ereignis –, und ich darf Sie ersuchen, die Seite 63 aufzuschlagen. Auf der Seite 63 ist nämlich Folgendes:

Wir haben ja immer gerätselt, warum es zur 2007er-Prüfung nie eine Schlussbesprechung gegeben hat, und wir haben jetzt beim Aktenstudium entdeckt, dass diese Schlussbesprechung am 18.2.2008 stattgefunden hat. Das ist fast zwei Jahre oder gut eineinhalb Jahre nach Beginn der Prüfung beziehungsweise fast ein Jahr nach Beendigung der Prüfung.

Können Sie uns erklären, warum die Schlussbesprechung erst so spät erfolgt ist?

Dr. Kurt Pribil: Erstens hat die Prüfung sehr lange gedauert. Sie wurde auch noch ergänzt um die Prüfung der Geldwäsche Zagorec. Und dann sind auch noch einige Ereignisse gekommen, wie beispielsweise der neue Eigentümer, die Bayerische Landesbank. Meiner Erinnerung nach ist daher dann diese Schlussbesprechung im Februar 2008 gelaufen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ja, es steht ja in diesem Dokument. Aber da steht natürlich drinnen, dass die Prüfung bis 20.4.2007 stattgefunden hat – also da ist das schon berücksichtigt, was Sie jetzt gesagt haben, dass da noch Zagorec geprüft wurde –, und die Schlussbesprechung war am 18.2. Also ich kann mir jetzt nur vorstellen, dass man damals mit den Bayern …

Dr. Kurt Pribil: Und: Das ist die Prüfung. Dann ist die Prüfung zu Ende, dann wird der Endbericht gemacht. Und dann wird der Endbericht an die jeweilige Geschäftsleitung zur Stellungnahme geschickt, und dann wird noch einmal darauf Bezug genommen. Und da die Bayern dazwischengekommen sind – das ist jetzt auch meine Ad-hoc-Erklärung –, ist das etwas verzögert eingetreten, und daher ist die Schlussbesprechung im Februar 2008 passiert.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Mit dem damals parallel laufenden Banken-Untersuchungsausschuss hat das aber nichts zu tun gehabt?

Dr. Kurt Pribil: Nein. Und ich glaube auch – jetzt muss ich ein bisschen spekulieren –, dass der Prüfbericht 2007, zumindest die Rohfassung, noch an den Untersuchungsausschuss ergangen ist.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Der war damals vollkommen geschwärzt. Der Untersuchungsausschuss hat damals nichts damit anfangen können. (Auskunftsperson Pribil: Das kann ich jetzt nicht …!) Aber ich vermute auch, dass das wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Bayern stand. Da hätte ich dann natürlich gleich noch Fragen.

Dr. Kurt Pribil: Und da, wie gesagt, sind etliche Maßnahmen – das ist auch eine Teilantwort auf den Abgeordneten Hable –, da wäre zum Beispiel auch ein Verfahren nach § 70 möglich gewesen. Nur: Das war genau in der Phase, als die Bayerische Landesbank mehrere Kapitalerhöhungen vollzogen hat, und daher ist das dann nicht mehr notwendig gewesen. (Abg. Podgorschek: Richtig!)

Sehr viel ist da auch sozusagen gekommen, Verbesserungen, mit dem jeweiligen neuen Eigentümer. – Die Kombination war dann die tödliche.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ja. – Sie haben ja auch gesagt, dass bis 2009 die Bank noch nicht konkursgefährdet war – und wir kennen dieses ganze Szenario, Verstaatlichung et cetera, da kommen wir schon noch hin.

Aber nicht aus Ihrem heutigen Wissensstand, sondern aus Ihrem damaligen Wissensstand haben Sie ja durchaus – auch heute schon einmal – ein paarmal kundgetan, dass Sie diese Landeshaftungen durchaus für sehr problematisch erachtet haben – was sich ja leider Gottes jetzt im Nachhinein als richtig herausstellt.

Durch die Übernahme der Bayern haben Sie dann dieses Problem nicht mehr als so eklatant gesehen. Denn als die Bayern die Bank übernommen haben, hätte man ja die Möglichkeit gehabt, noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese Haftungen nach wie vor existieren. Oder war für Sie dann dadurch, dass die Bayern einen guten Leumund hatten, dieses Problem nicht mehr so existent?

Dr. Kurt Pribil: Also das war zu dem Zeitpunkt, ich würde einmal sagen, nicht unsere Hauptsorge, auch aufgrund unserer zutiefsten Einschätzung.

Wir hatten damals zu prüfen, ob die Bayerische Landesbank fit und proper im Sinne des BWG ist. Und ein Punkt, der uns damals schon auch – ich sage das jetzt ganz offen – interessiert hat, war: Wie ist die Bayerische Landesbank damals mit ihrer kroatischen Tochter umgegangen?

Das war sicher ein Problem. Wir haben daher auch die kroatische Aufsicht eingeschaltet – da gab es auch von der Hypo eine Tochter –, von dieser hat es aber trotzdem auch keinen Einwand gegeben. Und selbst wenn es einen Einwand gegeben hätte – ich möchte das auch sagen –, wäre es wahnsinnig schwierig gewesen, die Bayerische Landesbank nicht als fit & proper zu bezeichnen, de facto unmöglich. – Das war unser Fokus.

Und die Garantien, das ist natürlich auch eine schwierige Geschichte, oder überhaupt, weil es hier um einen Geschäftsakt geht, der nicht unproblematisch ist. Und wir haben damals, 2003, nachhaltig die Kritik geäußert. Und wenn wir jetzt ohne weitere, zusätzliche Begründung – denn immerhin hat der Gesetzgeber darauf beharrt und das so beschlossen – nachträglich damit gekommen wären, wäre sicher auch die Gefahr gewesen, dass man uns eine Geschäftsschädigung vorgeworfen hätte.

Aber, wie gesagt, damals stellte sich das nicht so – das sage ich jetzt eher aus der Sicht von heute –, und, wie gesagt, wir waren auch froh.[viii]

Es geht ja auch um die Maßnahmen, die wir setzen konnten. Und eine der Maßnahmen war auch – auch wenn es keine formale war – sehr viel Moral Suasion. Das ist auch etwas, was ich vielleicht noch klarer sagen kann: Das war eines der wichtigsten Instrumente, die wir damals hatten. Wir haben nicht gesagt, welchen Investor sie bringen sollen – das war nicht Aufgabe der Aufsicht –, aber wir waren zum damaligen Zeitpunkt echt froh, echt auch erleichtert, dass die Bayern die Bank gekauft haben.

Und die Bayern haben uns auch erklärt – auch Generaldirektor Schmidt –, und zwar nachhaltig, dass sie hier eine klare Strategie, eine klare Vision hatten. Sie haben gesagt, sie haben den Aufbruch in Südosteuropa versäumt. Sie haben gesagt, sie haben da keine Greenfield-Investition gemacht. Jetzt ist es zu spät und sie suchen ein Vehikel dafür, und das haben sie in der Hypo Alpe-Adria gefunden. – Entschuldigung, dass ich jetzt ein bisschen zu lange war.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Nein, nein, das ist ein sehr interessanter Exkurs. Ich glaube, es war nicht nur die FMA froh. Ich glaube, es war damals auch das Land Kärnten froh, dass sie die Bank so haben verkaufen können. (Auskunftsperson Pribil: Das kann ich mir vorstellen!)

Vorsitzende Doris Bures: Jede weitere Frage, Herr Abgeordneter, geht auf die nächste Runde.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut. – Also das heißt, damals war nicht zu erahnen, dass die Bayern gerade diese Landeshaftungen letzten Endes auch als Erpressungsmittel verwenden werden? Darauf kommt es ja dann letzten Endes an.

Dr. Kurt Pribil: Wenn ich jetzt sagen würde, das habe ich irgendwo erahnt ... Das habe ich nicht erahnt. (Abg. Podgorschek: Es hat ja niemand erahnt!)

Und vor allem begann damals auch verstärkt, die Aufsicht in Richtung Europa zu gehen – noch nicht in Richtung EZB, aber die Stärkung der EBA damals und der CEBS begann. Das waren die Bankaufsichtsorgane, die sich dann erst auf europäischer Ebene weiterentwickelt haben.

Und dass zum Zeitpunkt 2009 eine Kindesweglegung noch möglich ist, und zwar über die Grenzen hinweg, war zumindest 2007 nicht zu erwarten – oder: Ich habe es nicht erwartet, ich sage das ganz offen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich behaupte, niemand hat das zu diesem damaligen Zeitpunkt erwarten können.

Sie haben gesagt, es war nicht nur die Hypo, wo Sie Geschäftsleiterverfahren eingeleitet haben. Haben Sie ungefähr im Kopf, wie viele Sie in Ihrer Zeit gemacht haben?

Dr. Kurt Pribil: Es waren mehrere. Wie viele, kann ich nicht sagen – also nicht nur zum damaligen Zeitpunkt, sondern von 2002, wo die FMA tätig geworden ist, bis später hin. Aber das waren sicher auch zu einem späteren Zeitpunkt besonders außergewöhnliche Maßnahmen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Letzter Punkt: Wir haben die Staatskommissärinnen sehr intensiv befragt, und es ist immer herausgekommen, dass sie eigentlich mit der Zusammenarbeit mit der FMA nicht sehr zufrieden waren und zu wenige Informationen bekommen haben.

Können Sie uns Ihre Sicht der Dinge erklären, warum das so war, oder hat die FMA die Staatskommissäre vielleicht zu wenig ernst genommen?

Dr. Kurt Pribil: Über das Institut der Staatskommissäre lässt sich trefflich diskutieren. Wir hatten das schon im ersten Banken-Untersuchungsausschuss als eigenes Thema.

Auch hier darf ich sagen, dass als Ergebnis des ersten Banken-Untersuchungsausschusses etliche Verbesserungen gegriffen haben. Das heißt, wir haben nach 2007 – um 2007 – eine eigene Incoming-Plattform oder Plattform errichtet, wo die Staatskommissäre Zugriff hatten auf die Bankdaten, auf ausgewählte Bankdaten jener Bank, für die sie zuständig waren, wir haben Schulungsmaßnahmen gemacht, etabliert, standardisiert, wir haben auch die Kommunikation zwischen den Experten und den Staatskommissären verbessert, wir haben auch von ihnen, von den Staatskommissären, eingefordert – was nämlich ein großer Kritikpunkt im ersten Banken-Untersuchungsausschuss war, und zwar, dass die Berichte der Staatskommissäre nicht zeitnahe genug waren, dass das erfolgt.

Am Ende des Tages sind die Kompetenzen des Staatskommissärs aber begrenzt, nämlich: Er hat in der Aufsichtsratssitzung nur zu entscheiden, ob dort Beschlüsse gegen bestimmte Paragraphen des BWG eintreten oder nicht.

Das heißt: Ja, es hat sich verbessert. Ob immer, möchte ich ehrlich sagen, ob immer die Kommunikation zwischen den Staatskommissären in allen Fällen die beste war, muss man schauen, aber in vielen Fällen funktioniert das wirklich tadellos. Und wenn ich gerade auch zum Beispiel Mag. Lejsek erwähnen darf: Das ist ein echtes zusätzliches Asset in all jenen Aufsichtsräten, in denen er sitzt – und andere durchaus auch, also ich möchte das nicht abwertend meinen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Eine hat ja hier im Ausschuss sogar gesagt, dass das Vetorecht totes Recht sei.

Dr. Kurt Pribil: Vetorecht? – Also wenn es darum geht, wenn sie das gemeint hat, dass sie jetzt überprüfen soll, ob bestimmte Großkreditvergaben erfolgen dürfen oder nicht, dann muss ich ihr recht geben. Wenn sie sagt: Okay, bitte Achtung, das ist jetzt eine Geldwäschegeschichte, dann ... (Abg. Lugar: Das ist ein Zitat, Frau Präsidentin! Das war eindeutig ein Zitat! Ich habe es nicht verwenden dürfen!)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Es war meine Wahrnehmung, Herr Kollege Lugar. (Abg. Lugar: Ja, ich sage es nur! ... vorher beschwert, und jetzt ...!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich glaube, wir haben das geklärt, wie die weitere Vorgangsweise ist, und darauf wurde jetzt auch hingewiesen.

Am Wort ist die Auskunftsperson. – Bitte, Herr Dr. Pribil.

Dr. Kurt Pribil: Vielleicht nur ganz kurz, weil ich zu lang werde. – Wenn wir bei den kritischen Krediten sind: Großkredite definieren wir als Kredite über, ich glaube, inzwischen sind das 350 000 €. Da gibt es allein in Österreich durch die Banken 700 000 solcher Kredite. Es ist sowohl für die Aufsicht und erst recht für den Staatskommissär unmöglich, bei jedem ex ante zu überprüfen und zu verifizieren, ob alles seine Ordnung hat.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wir haben ja heute in der vorherigen Befragung von Herrn Dr. Traumüller auch schon den Brief von Landeshauptmann Haider an Finanzminister Grasser zitiert bekommen und auch die Vorgehensweise letztendlich gegenüber Ihrer Person und die von Herrn Dr. Traumüller. Sind Sie der Meinung, dass Herr Landeshauptmann Haider das System Kulterer – denn das war ja letztendlich auch der Kritikpunkt, dass ihn eben dieses Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gestört hat und dass Kulterer abgelöst werden soll –, sind Sie also der Meinung, Haider wollte dieses System unterer Kulterer erhalten, und zwar dafür, dass er seine Prestigeprojekte in Kärnten finanzieren konnte und dass er da ungestört auch politisch eingreifen konnte?

Dr. Kurt Pribil: Sie fragen mich nach meiner persönlichen Einschätzung?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, und wie Sie das damals empfunden haben.

Dr. Kurt Pribil: Also ich glaube, dass das so war, ja, aber ich kann es jetzt nicht belegen, das muss ich auch sagen, denn sozusagen der unmittelbare Ansprechpartner im Amtsenthebungsverfahren war das Finanzministerium, das uns die Fragelisten geschickt hat. Ich darf auch nur hinzufügen – obwohl Sie das jetzt nicht gefragt haben –, dass mir der Brief von Minister Grasser, also (Abg. Tamandl: Haider, ja!) von Landeshauptmann Haider an Minister Grasser erst im Vorfeld zu diesem Untersuchungsausschuss bekannt geworden ist.

Und die zweite sozusagen Attacke kam ja nicht von Landeshauptmann Haider, sondern von der Holding. Die Holding hat uns drei, vier – also noch ein Mitarbeiter der FMA, oder waren es nur drei, ich weiß nicht: Hysek, der auch schon hier war, Traumüller und ich auf jeden Fall – bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Was er allerdings schon gemacht hat – und das nährt meine Vermutung, dass Haider dahinter ist –: Er hat uns ein paar Mal durchaus auch in den Medien angegriffen und einmal sogar „mittelalterliche Henker“ – ich glaube, diese Wortwahl ist auch schon irgendwann einmal gefallen – genannt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Dr. Traumüller hat heute am Vormittag auch gemeint, dass in Wahrheit der Beschluss des April 2004 im Kärntner Landtag ein wahrer Sündenfall war, weil – und es wurde ja auch schon angesprochen, dass die FMA seinerzeit eine negative Stellungnahme oder eine sehr scharfe Stellungnahme abgegeben hat – damals natürlich aufgrund dieser Übergangsphase bis zum Jahr 2007, wo dann die Haftungen von der Europäischen Kommission verboten worden sind, diese mit dem Beschluss 2004 uneingeschränkt eingegangen worden sind und auch für alle zukünftigen Rechtsnachfolger gegolten haben.

Wie wurde das damals wahrgenommen? Oder: Sind Sie der Meinung, die Politik in Kärnten wusste damals, dass das in Wirklichkeit ein Persilschein für die uneingeschränkten Haftungen ist und dass das eben auch für alle Rechtsnachfolger gilt, und was das eigentlich bedeutet? Ich meine, was im Gesetz steht, wird ja wohl jeder lesen können, aber welche Bedeutung das hat: Sind Sie der Meinung, die Politik in Kärnten, die Abgeordneten haben das damals gewusst?

Dr. Kurt Pribil: Also, ich maße mir da kein Urteil an. Jedenfalls hätten ... – Lassen Sie es mich so ausdrücken: Jedenfalls hätten es all jene wissen müssen, die die Stellungnahmen zum Begutachtungsverfahren gelesen haben.

Ob all den anderen bewusst ist, wie sozusagen der Ablauf der Vorbereitung der Gesetze dann tatsächlich geht, wer dann in den einzelnen politischen Parteien wen informiert, auch von den Gefahren, die bei einem bevorstehenden Landesgesetz damit verbunden sind, kann ich nicht nachvollziehen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nun gab es ja seinerzeit in Klagenfurt eine Filiale der Nationalbank, und der Leiter dort war ein gewisser Herr Willegger, der seines Zeichens zum damaligen Zeitpunkt auch noch Landtagsabgeordneter des jeweiligen damaligen BZÖ oder der FPÖ – ich glaube, das war damals noch die FPÖ – war, der es ja eigentlich besonders hätte wissen müssen, der das aber damals auch sehr begrüßt und für sehr gut befunden hat, dass dieser Beschluss gefasst worden ist, was natürlich sehr bemerkenswert ist. (Abg. Kogler: Was für eine Funktion hat die betreffende Person gehabt?) – Diese Funktion war: Leiter der Zweigstelle der Nationalbank in Klagenfurt und gleichzeitig Landtagsabgeordneter der FPÖ bei dieser Beschlussfassung.

Wurde das jemals besprochen, dass ... Ich weiß schon, Sie waren damals nicht in der Notenbank, aber trotzdem: Wurde das damals besprochen, dass ein Leiter der Zweigstelle der Nationalbank in Klagenfurt gleichzeitig Landtagsabgeordneter ist und so einen Beschluss fasst?

Dr. Kurt Pribil: In der FMA nicht. Uns war das gar nicht bewusst.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und in der Aufsicht generell?

Dr. Kurt Pribil: In der Aufsicht, nein – also zumindest bei den Gesprächen, bei denen ich dabei war, nicht.

Und, er hat das ja auch nicht – das kann ich jetzt nur nachträglich sagen –, bitte, nicht in seiner Funktion als Zweigstellenleiter in Kärnten gemacht, sondern in seiner Funktion als Abgeordneter, die komplett frei davon war, in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter, aber um Gottes Willen nicht als Mitarbeiter der Notenbank.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Der Herr Dr. Traumüller hat heute und schon in seinem „profil“-Interview am 27. April 2015 angesprochen, dass er immer auch Regierungsmitglieder vom Bundeskanzler abwärts kontaktiert hätte.

Nun hat der Kollege Kogler heute schon das Gespräch angesprochen, das zwischen Ihnen, dem Herrn Dr. Traumüller und dem Herrn Bundeskanzler Schüssel stattgefunden hat, aber Dr. Traumüller hat auch vom nachfolgenden Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer gesprochen, nämlich dass er auch ihn kontaktiert hätte. Er hat gesagt, er hat seinerzeit zwei Bundeskanzler kontaktiert, er hat zwei Finanzminister, zwei Vizekanzler kontaktiert. Ist Ihnen das bekannt? Waren Sie bei den Gesprächen auch dabei?

Dr. Kurt Pribil: Ich gebe Ihnen ... Ich denke nur nach. Beim Wolfgang Schüssel war ich definitiv dabei. Da ging es aber um ein allgemeines Gespräch – Finanzplatz Österreich –, wo ich sicher auch kurz skizziert habe, ganz grob, dass wir eben der Sache Swapgeschäft nachgehen. Ich glaube, Heinz Traumüller hat auch klar gesagt, das war ein absolut professionelles und sachliches Gespräch. (Abg. Tamandl: Ja!) – Dem kann ich nur beipflichten.

Bei Gusenbauer ist mir nichts bewusst, also ich war da sicher nicht dabei. Vielleicht bei einem Event, wo er auch da war, wo dann vielleicht ...? – Aber mir ist da nichts bekannt und ...

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Er hat auch angesprochen, er hätte immer wieder ... (Auskunftsperson Pribil: Wann hätte das, wenn ich fragen darf, wann hätte das sein ... ?) – Das hat er nicht präzisiert. Er hat nur gesagt, er hat mit beiden Bundeskanzlern gesprochen, er hat mit zwei Vizekanzlern, mit zwei Finanzministern und auch regelmäßig mit allen Finanzsprechern aller im Parlament vertretenen Fraktionen gesprochen.

Dr. Kurt Pribil: Ja, diese Sache mit den Finanzsprechern, das haben wir schon frühzeitig begonnen, weil die FMA, als sie 2001 gegründet worden ist, das war im November, da wurde sie sozusagen gegründet, da sind die beiden Vorstände – damals Grünbichler und ich – bestellt worden. Und dann gab es im Dezember, am 23. Dezember, ein Verfassungsgerichtshofgutachten, das der FMA quasi den Boden entzogen hat. Und daraufhin wurde dann die Unabhängigkeit der FMA und die Neukonstitution der FMA Anfang 2002 einstimmig im Parlament hier beschlossen. Und zwar wurden die Unabhängigkeit und die Aufgaben der Notenbank im Verfassungsrang festgeschrieben.

Die Kritik des Verfassungsgerichtshofes war eben, dass wir nicht einfach nur so unabhängig dahinarbeiten können, sondern wir müssten auch Rechenschaft legen. Und betreffend diese Rechenschaft wurde dann festgelegt, dass es den Finanzausschuss geben soll. Und in diesem Zusammenhang haben wir, der Professor Grünbichler und ich, ich glaube, schon seit 2003 dann begonnen, die Finanzsprecher der einzelnen Parteien „zu besuchen“ ist jetzt ein bisschen zu salopp gesagt, aber zu informieren – nicht über den einzelnen Fall, aber über unsere Anliegen: Wie kann die Aufsicht stärker werden?

Da haben wir eben auch um Verständnis geworben, aber auch Rechenschaft gegeben. Und einmal im Jahr sind wir auch dann in den Finanzausschuss gekommen. Das war der Hintergedanke. Und das haben wir dann auch mit ... beziehungsweise: habe ich mit dem Heinz Traumüller weitergeführt, und wahrscheinlich hat er das gemeint.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich möchte noch das Thema wechseln, und zwar möchte ich noch einmal auf diese Swapverluste und auf die Bilanzfälschung zurückkommen. Kam es jemals in der Zeit, während der Sie in der FMA tätig waren, vor, dass ein Wirtschaftsprüfer sein Testat zurückgezogen hat – außer im Falle der Hypo im Jahr 2004 beziehungsweise im Jahr 2006 für das Jahr 2004?

Dr. Kurt Pribil: Also nicht bei einer großen Bank. Vielleicht bei ein, zwei kleineren Banken, ja, die will ich jetzt nicht nennen, weil ich mir nicht einmal sicher bin, ja, ist das nicht passiert. Also das ist schon, soweit ich jetzt weiß, wenn Sie mir etwas Gegenteiliges belegen können, dann bin ich ...

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nein, nein, ich will es nur grundsätzlich wissen, weil alle, die wir das bis jetzt gefragt haben, haben gesagt nein, das kam nie vor.

Dr. Kurt Pribil: Nein, nein, nein. Also noch einmal: Auch bei den Kleinen bin ich mir nicht sicher, aber da kann ich es nicht ausschließen – ohne etwas gegen kleinere Banken sagen zu wollen –, aber bei den Großen, weil die überblicksmäßig zu erfassen sind – bei 800 Banken ist das schon schwierig über einen größeren Zeitraum hinweg –, nein. Es war etwas Außergewöhnliches.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nachdem also dann das Testat zurückgezogen worden ist, die Prüfung quasi noch einmal aufgenommen worden ist, musste die Bilanz 2004 noch einmal erstellt und noch einmal vorgelegt werden.

Und da gab es dann am 17. Mai 2006 einen Brief von der Kärntner Landesregierung an die FMA – namentlich an Sie beide, an Herrn Dr. Traumüller und Sie –, wo Sie eingeladen werden, an der Sitzung der Kärntner Landesregierung am 23. Mai teilzunehmen. Können Sie sich an diese Sitzung oder an diese Einladung zu dieser Sitzung erinnern?

Dr. Kurt Pribil: An die Einladung kann ich mich dunkel erinnern. Ich habe, wenn ich ganz offen bin, das kurz im Ticker gelesen – um 12 oder so etwas –, wo ich mich gefragt habe: War ich dort?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Waren Sie dort?

Dr. Kurt Pribil: Ich habe versucht, das noch zu checken, und soweit ich das, nämlich auch im eigenen Erinnerungsvermögen und auch von anderen ... Ich war nicht dort. Ich war einmal im Fall …Ich kann mich dunkel erinnern, ich war in einer Geschichte einmal dort, was die Hypo betroffen hat, das war aber ein Gerichtsverfahren gegen Kulterer und Striedinger, das war es. Also was ich in der halben Stunde aus mir heraus und aus anderen heraus feststellen konnte, war ich nicht dort. Das wäre auch ungewöhnlich gewesen.

Vorsitzende Doris Bures: Das geht jetzt in die Fragezeit der zweiten Runde.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, ich hab nur mehr eine Frage in der ersten Runde. Wissen Sie, ob jemand von der Finanzmarktaufsicht dort war beziehungsweise wer?

Dr. Kurt Pribil: Das kann ich Ihnen jetzt nicht be… Es kann sein, dass vielleicht ein Mitarbeiter dort war, ein höherrangiger, aber das kann ich beim … Das weiß ich jetzt nicht, oder ob wir gesagt haben, bitte das machen wir nicht, weil das ist momentan so ein Fall – was ich eher vermute, wenn sozusagen es … Es ist erstens einmal sehr selten passiert sonst, kaum. Wenn wir aber in einem Verfahren involviert sind, nämlich als Aufsichtsbehörde, würden wir das, glaube ich, nicht tun – und ich kann es nur jetzt nicht beschwören, ob nicht jemand von der FMA dann dort war, aber ich glaube nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ursprünglich mit den Fraktionsführern vereinbart, dass wir nach der zweiten Runde eine kurze Unterbrechung machen und die weitere Vorgangsweise klären. Wir haben jetzt, nach zweidreiviertel Stunden, gerade einmal die erste Runde beendet. Da es die 18-Uhr-Regelung gibt, möchte ich jetzt doch nach der ersten Runde die Sitzung kurz unterbrechen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 17.42 Uhr unterbrochen und um 17.53 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

17.53

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker das Wort. Sie haben 2 Minuten in der zweiten Runde. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Pribil, Ihren Ausführungen zufolge war es so, dass 2006 die Probleme offensichtlich geworden sind. Gleichzeitig gibt es Protokolle der Risikoworkshops, die ja in einer gewissen Regelmäßigkeit von FMA und OeNB veranstaltet worden sind, wobei in den Protokollen 2005 bei einer Präsentation zum Thema Darstellung der auffälligsten Banken auch die Hypo aufgeführt ist.

Für mich stellt sich da natürlich die Frage: Welchen Stellenwert haben Risikoworkshops beziehungsweise die Ergebnisse, die dort diskutiert werden?

Dr. Kurt Pribil: Dieser Risikoworkshop: Ich würde sagen, ein zentrales Element waren die Vor-Ort-Prüfungen – waren sie und sind sie und werden sie auch künftig sein. Das ist wahrscheinlich das – jetzt abgesehen von den Maßnahmen und Sanktionen – wohl schärfste und wichtigste Instrument. Das haben wir begonnen, mit der Notenbank weiterzuentwickeln, und seit 2008 ist alleine die Notenbank dafür verantwortlich.

Ganz entscheidend ist der Prüfplan, der natürlich auch eine gewisse Flexibilität umspannen muss, wobei dann noch immer heikel ist, wenn man aufgrund einer Ad-hoc-Entscheidung eine Bank runternimmt und eine andere rauf, dass das ausreichend begründet ist.

Und welche Banken dann draufkommen: Vor allem in der ersten Zeit, wo wir mit den Ressourcen besonders knapp bemessen waren, ist es wichtig gewesen, dass man das nach entsprechenden Kriterien macht – auch jetzt, aber damals vielleicht aufgrund der knappen Ressourcen umso mehr. Und da ist der Risikoworkshop ein wichtiges Element, eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Prüfplanung gewesen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Was waren oder sind die Ziele von Managementgesprächen?

Dr. Kurt Pribil: Das Ziel von Managementgesprächen ist es, die Planung der Bank zu sehen, dass man die Kritikpunkte sieht, dass man vielleicht die jüngsten Entwicklungen und Probleme der Bank mit dem Vorstand bespricht, und wir haben auch diskutiert – letztendlich auch mit dem Rechnungshof und auch mit dem Währungsfonds, der uns geprüft hat –, welchen Stellenwert diese Managementgespräche haben.

Und für mich, aber ich glaube, auch für einige andere Vertreter der FMA, hat sich gezeigt, dass Managementgespräche etwas durchaus Positives und Gutes sind, aber vielleicht nicht so gut, wie wir am Anfang geglaubt haben, sondern dass die auf jeden Fall durch Vor-Ort-Prüfungen ergänzt werden müssen, denn nur da kann man sicher sein, dass man nicht angelogen wird. Wenn man nicht vor Ort ist und prüft, ist es schwierig, wenn der Vorstand nicht kooperiert, sage ich ganz offen.

Natürlich kann man auch bei Vor-Ort-Prüfungen nicht alles entdecken. Wir können nicht hinter jedem Großkredit sein oder auch jede Sicherheit bewerten – oder auch die jetzigen Kollegen und Kolleginnen der FMA und der Notenbank. Das geht einfach nicht.

Und selbst das Asset Screening – obwohl die größte Aktion, die wir bei der Hypo Alpe-Adria gemeinsam, wenn man so will, mit PwC und der Bankleitung gesetzt haben – konnte sich nicht jede einzelne Sicherheit und jede einzelne Werthaltigkeit einer Sicherheit bei dem 30-Prozent-Screening anschauen.

Aber wie gesagt: Managementgespräche – das ist jetzt meine persönliche Sicht, auch mit der Weisheit des Rückblickes, wenn Sie so wollen – ist etwas Positives, aber positiv Ergänzendes.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Pribil, ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 9343 übermitteln. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es ist das Protokoll des Managementgesprächs der Hypo Group Alpe-Adria vom 9. Juli 2008, an dem ein Teilnehmer seitens der OeNB unter anderem Herr Mag. Ittner war, seitens der FMA waren die Teilnehmer unter anderem Dr. Pribil, Dr. Hysek und seitens der Hypo Group Alpe-Adria war unter anderem Dr. Tilo Berlin bei diesem Managementgespräch anwesend.

Ich ersuche Sie, Seite 6 aufzuschlagen. In der Mitte sind die Planungen für 2008 und die Folgejahre ausgeführt, und im Kontext, wie Sie der vierten Zeile entnehmen können, wurden die Planergebnisse für das laufende Jahr 2008 revidiert, nämlich von 257 Millionen € auf unter 100 Millionen €. (Auskunftsperson Pribil: Mhm!)

Gleichzeitig haben wir die Aussagen von einer der Staatskommissärinnen hier im Untersuchungsausschuss gehört, wonach beispielsweise bei der Aufsichtsratssitzung im November bereits klar war, dass für 2008 ein sehr beträchtliches Minus eingefahren wird, nämlich ein Minus von 300 Millionen €. Das würde eine Gesamtplanabweichung von 550 Millionen € ergeben. Und da stellt sich natürlich die Frage: Wie gibt es das, dass einige wenige Monate vorher im Managementgespräch das in keinerlei Weise ein Thema ist, sondern noch gänzlich andere Zahlen seitens der Hypo präsentiert werden?

Dr. Kurt Pribil: Ich habe zwei Erklärungen und eine dritte ergänzende, wenn Sie mir erlauben. Die eine ist: Wir waren da natürlich mitten in der Finanzkrise, ja, und ich kann jetzt nicht mehr jede einzelne Zahl so ad hoc nachvollziehen. Und da kann es schon sein, dass auch ein zusätzlicher Abschreibungsbedarf aufgrund des Portfolios beziehungsweise auch einzelner Kredite und Sicherheiten da war, die da eben zusätzlich ein Problem waren.

Zweitens haben wir auch immer die Geschäftsleitung gedrängt, da offene Maßnahmen zu setzen beziehungsweise den Abschreibungsbedarf auch ehrlich und entsprechend, nicht mit Puffer, aber so zu machen, dass das auch realistische Zahlen sind. Das kann auch dahinterstecken. Dieses Managementgespräch war im Juli 2008.

Und jetzt noch sozusagen die ergänzende Erklärung: Das zeigt auch, dass das Managementgespräch alleine nicht hilft, wir brauchen da auch die Vor-Ort-Prüfungen, denn dann sind wir sicher, ob nicht zumindest manche Darstellungen des Vorstands und der zweiten Führungsebene zu positiv sind.

Wie es dann zu den Halbjahreszahlen gekommen ist, die ja viel schlechter waren, haben wir dann natürlich auch sofort reagiert und die Hypo Alpe-Adria geladen – den Vorstand geladen, auch Tilo Berlin geladen und eben im Wesentlichen drei Dinge gesagt: Erstens einmal, dass das so nicht weitergeht. Wir wollen auf jeden Fall eine Vorabinformation haben. Das war dann im September 2008, also drei, vier Monate später. Wir haben dann im September desselben Jahres sofort aufgrund der schlechteren Zahlen ein Kapitaladäquanzverfahren eingeleitet, und wir haben auch gesagt, dass wir uns dann einen entsprechenden Puffer bei den Eigenmitteln erwarten, da wir nicht ausschließen können, dass sich die Lage weiter verschlechtert.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Könnte es sein, dass Tilo Berlin bei diesem Managementgespräch de facto eine Märchenstunde veranstaltet hat? (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Dr. Kurt Pribil: Also ich meine, ich wollte da nicht lachen, weil es nicht zum Lachen ist, aber ich meine, das ist jetzt sozusagen die eine Erklärung, die Sie geliefert haben, ja. Wenn ich da eine andere Erklärung auch noch dazu fügen kann: Es ist eben wahnsinnig schwierig, das Kreditrisikomanagement von heute auf morgen umzustellen. Und was wir auch über die Jahre hinweg erkennen mussten, ist, ganz offen gesagt, dass das Kreditrisikomanagement auch unten in den Verästelungen bei den einzelnen Mitarbeitern ankommen muss, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Kroatien oder sonst wo. Und das dauert seine Zeit.

Das kann natürlich auch dazu beigetragen haben, dass man dann bei Nachfragen und bei den neuesten Zahlen immer wieder überrascht war. Und teilweise sind eben auch die Werte schneller verfallen, als viele geglaubt haben, ja. Wenn ein Projekt leer steht und nicht gebraucht wird oder sich herausgestellt hat, dass die eine oder andere Sicherheit nicht mehr werthaltig ist, dann kann es ein – aber jetzt spekuliere ich selbst ein bisschen –, dass diese rasche Verschlechterung eingetreten ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Meine Frage zu den Strafzinsen: Es ist ja so, wenn die Bank die Eigenkapitalquote unterschreitet, werden sogenannte Strafzinsen seitens der FMA vorgeschrieben. Könnten Sie es kurz ein bisschen präzisieren, wie das bei der Hypo war, und wie oft und in welchem Umfang?

Dr. Kurt Pribil: Also ich kann es versuchen, ein bisschen zu präzisieren, ja. Wenn bestimmte Vorschriften, Ordnungsnormen nicht erreicht werden, wenn zum Beispiel Großkreditbeschränkungen überschritten werden, also ein Großkredit vergeben wird, oder vor allem im konkreten Hypo Alpe-Adria-Fall, dann sind Strafzinsen einzuheben.[ix] Und zwar in welchem Ausmaß? Soweit ich weiß – bitte nageln Sie mich nicht fest! –, soweit ich das noch im Hinterkopf habe: in Höhe von 0,2 Prozent des Differenzbetrages pro Monat, und zwar über die Zeit hinweg, in der diese Unterschreitung passiert ist.

Diese Strafzinsen, das ist eine Muss-Regel, die so auch im BWG steht, wenn ich das jetzt richtig im Hinterkopf habe, die nur in einem Fall nicht gezogen werden kann, nämlich wenn die Strafzahlung dazu führt, dass die Bank in finanzielle Schieflage gerät; dann ist das nicht einzuheben, sonst ist das ein klares Muss und letztendlich eine mathematische Aufgabe, wenn das erkannt worden ist, dass die Überschreitung oder die Unterschreitung da ist, und muss als solche dann eingehoben werden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt: Es gibt da wenig Ermessensspielraum, oder gar keinen?

Dr. Kurt Pribil: Es gibt da wenig Ermessensspielraum, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich möchte Ihnen jetzt ein Dokument vorlegen, und zwar 11933. Das ist ein Dokument, das wir …

Dr. Kurt Pribil: Entschuldigung! Wenn die Unterschreitung oder Überschreitung als solche außer Streit steht, ja. Die Überschreitung könnte noch eine Bewertung sein, aber das hängt vom konkreten Fall ab.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja. Über so einen Fall sprechen wir jetzt gleich. Das Dokument 11933 ist aus dem Bestand, es wurde uns auch von Herrn Traumüller heute mitgebracht – da geht es um ein Telefonat, ein Gespräch von Dr. Traumüller vom 22.2.2007 mit Herrn Grigg –, es ist von Herrn Traumüller auch bestätigt, dass das so stattgefunden hat. Da geht es im Punkt Strafzinsen darum, dass der Herr Grigg sagt, dass der Herr Traumüller ihm telefonisch gesagt hat, dass über die Höhe der Strafzinsen mit ihm diskutiert werden kann. Jetzt widerspricht das ja dem, was Sie gesagt haben. Können Sie mir das kurz erklären?

Dr. Kurt Pribil: Wenn ich jetzt sage: Nein!, dann klingt das ein bisschen flapsig. Ich kann das aber nur so sagen: Wenn, und wir haben manchmal in anderen Fällen die Diskussion gehabt, wie hoch ist der Fehlbetrag beziehungsweise der Betrag der Überschreitung oder Unterschreitung, also Überschreitung bei der Großkreditgrenze …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber in diesem Fall war es ja eindeutig. Nicht?

Dr. Kurt Pribil: Ich meine nochmals: Wenn das am Ende des Tages eindeutig ist und nur mehr der Strafzinssatz auf den Fehlbetrag anzuwenden ist und es keine Diskussion über die Periode gibt, von wann bis wann diese Unterschreitung fällig war, dann brauchen wir über die Höhe der Strafzinsen nicht mehr zu diskutieren, denn das ist im Gesetz vorgegeben. Das ist keine Verwaltungsstrafe, das ist ein Strafzins oder wie es, glaube ich, im BWG heißt, eine Pönale. – Und die ist eindeutig vorgegeben.

Das kann enorm viel ausmachen, und im Fall einer größeren Bank aus der Vergangenheit hätte das einen enormen Betrag ausgemacht, der nicht ausbezahlt werden musste, da eben die Bank sonst in Schieflage gekommen wäre. Da war es, soweit ich weiß, ich kann die Zahl jetzt nicht auswendig nennen, ein nicht so großer Betrag – groß genug natürlich. Ich sehe da keinen Spielraum.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Jetzt hat Herr Traumüller aber einen großen Spielraum gesehen, und er hat sogar gesagt, dass man immer über die Höhe diskutieren kann. Und es kommt noch schlimmer! Es steht nämlich hier, dass auch über eine Reduktion auf null nur dann diskutiert werden kann, wenn eine Weisung des Finanzministeriums kommt. Wie geht denn das?

Dr. Kurt Pribil: Gar nicht. Sie haben mich … Ich weiß nicht, was der Heinz Traumüller gesagt hat. Wenn Sie mich so fragen: Nein! Also das ist nämlich auch vom Gesetz … Es gibt nur die eine Möglichkeit, davon abzusehen: wenn die Bank in Schieflage kommt[x]. Sonst haben wir da keine Möglichkeit.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Dr. Pribil, ich möchte noch einmal zurück zu den Staatskommissären kommen: Die damalige Staatskommissärin bei der Hypo Frau Sabine Kanduth-Kristen war ja neben der Tätigkeit als Staatskommissärin auch im Aufsichtsrat der FMA. War das auch bei anderen Staatskommissärinnen oder -kommissären so, dass sie diese Doppelfunktion Staatskommissär und im Aufsichtsrat der FMA hatten?

Dr. Kurt Pribil: Also nur ganz kurz: Im Aufsichtsrat der FMA sind per Gesetz drei Vertreter der Notenbank, drei Vertreter des Finanzministeriums und zwei Mitglieder der Wirtschaft, der Kammer, die aber kein Stimmrecht haben. Vom Finanzministerium war eine der Aufsichtsräte Frau Dr. Kanduth-Kristen, und sie war auch Staatskommissärin. Daher ist Ihre Frage, ob sie die einzige im Aufsichtsrat war, die … Nein, das stimmt nicht ganz, da hätte ich mich jetzt fast übertrippelt. Der Aufsichtsratsvorsitzende, auch vom Finanzministerium, Mag. Alfred Lejsek ist auch Staatskommissär gewesen und noch immer in einigen Banken. Das heißt, es gibt zwei.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Diese Doppelfunktion ist eigentlich etwas mehr oder weniger nicht Unübliches? Sagen wir es einmal so.

Dr. Kurt Pribil: Ich meine, die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrats ist so begrenzt, dass … Ja, aber es ist nichts, was jetzt aufstößt, mir zumindest nicht.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Betreffend Staatskommissäre: In Ihrer langjährigen Erfahrung, die Sie haben, hat da ein Staatskommissär jemals aktiv von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht?

Dr. Kurt Pribil: Das kann ich nicht sagen, denn das muss nicht unbedingt immer zum Vorstand der FMA dringen. Es kann ja durchaus sein, dass ein Staatskommissär – und dann würde er auch voll seine Aufgabe wahrnehmen – schon im Vorfeld, wenn eine Entscheidung im Aufsichtsrat einer Bank anfällt, die gegen das BWG verstößt – er hat ja auch die Schulungen über das BWG, die wir gemacht haben 2007 und in den Folgejahren –, schon vorab warnt und es dann gar nicht zu dem Beschluss kommt. Wie viele Verfehlungen dann tatsächlich – also wenn man sagt, okay, es ist dann trotzdem passiert und die machen das – an uns gemeldet worden sind, weiß ich jetzt nicht.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie sind ja seit der Gründung der FMA im Vorstand, oder Vorstand. Die damalige Besetzungspolitik, wie haben Sie die wahrgenommen? War die frei jeglicher politischen Einflussnahme, oder wie war Ihr Eindruck von damals?

Dr. Kurt Pribil: Besetzung wovon? (Abg. Unterrainer: Der FMA!) Der FMA, die irgendwen in der FMA … (Abg. Unterrainer: Genau!) Also wir haben uns nicht nur bemüht, sondern auch durchgesetzt, dass bei der Aufnahmepolitik und auch in der weiteren Folge bei der Besetzungspolitik politische Überlegungen überhaupt keine Rolle gespielt haben.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Dr. Traumüller hat heute Vormittag gesagt, dass es offensichtlich war, dass die Politik über – jetzt sage ich es einmal so salopp – alle Vorgänge informiert war und dass er den Eindruck gewonnen hat, dass die Bank von der Politik genutzt, beziehungsweise, wenn ich mich jetzt recht erinnere, hat er gesagt ausgenutzt wurde. Und er hat ebenso gesagt, dass man davon ausgehen kann, dass die Politik vollständig informiert war, und dass es auch ein Zeichen dieser starken politischen Einflussnahme war, dass es eine Personalunion zwischen Landesreferenten und dem Landeshauptmann gegeben hat. Ist das auch Ihre persönliche Wahrnehmung gewesen?

Dr. Kurt Pribil: Darf ich jetzt nur eine Zwischenbemerkung machen? Sie haben mich zuerst gefragt, wie wir die Besetzungspolitik in der FMA gemacht haben. (Abg. Unterrainer: Genau!) Da hat es keine Rolle gespielt, und wir haben jeden Abteilungsleiter/jede Abteilungsleiterin ausgeschrieben.

Die Geschichte zu Kärnten: Also da maße ich mir nicht an zu sagen, wie das dort abgelaufen ist. Dafür war ich viel zu wenig vor Ort und habe nur sozusagen aus den Medien meine Eindrücke gewonnen, beziehungsweise natürlich auch aus der Aufsichtstätigkeit oder aus den Erfahrungen, dass es da vielleicht den einen oder anderen Einfluss über die Holding gegeben haben mag – beziehungsweise auch der Druck, der letztendlich auf uns in der heute schon öfters diskutierten Sache ausgeübt worden ist.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Es ist heute schon einmal der Satz gefallen, den Sie gesagt haben: Man fliegt mit dem Sportflugzeug im dichten Nebel. Das war im Zusammenhang mit einem Gespräch zwischen Ihnen, Dr. Traumüller und dem damaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel im Burggarten, wenn ich mich jetzt recht erinnere. Da es schon warm war, war es Juni, Mai oder Juni 2006, so in der Gegend. Mir geht es jetzt darum: Zum einen haben Sie Dr. Schüssel darüber informiert, wie Ihr Eindruck ist, wie es um die Hypo steht. Wie hat er denn das aufgenommen? War das schockierend? War das …

Dr. Kurt Pribil: Es war erstens einmal ein nicht so langes Gespräch. Zweitens: Es ging auch um die allgemeine Einschätzung und Entwicklung des Finanzplatzes Österreich, auch um die Entwicklung der Banken in Ost- und Zentraleuropa. Und dann war ein Thema davon die Hypo Alpe-Adria. In den Medien war gerade die Geschichte Geschäftsleiterverfahren und wie geht die Bank weiter, das war eine Frage. Und da habe ich nur versucht, ihm eben bildlich oder farblich-bildlich sozusagen den Umgang mit den Swapverlusten zu beschreiben, wie es dazu kommen konnte.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Mag. Ittner, der gestern im Ausschuss war, hat vor dem Ausschuss sinngemäß gesagt, dass er das Gefühl gehabt hat, dass der Eigentümer der Hypo-Bank die Aufsicht – ich sage es so – hinters Licht führen wollte. Und er hat das damit begründet, dass – nämlich als bekannt wurde, dass ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren seitens der FMA eingeleitet wurde, das ja schlussendlich dazu geführt hat, dass Kulterer und Striedinger gehen mussten – der Eigentümervertreter der Hypo, sprich die Person Landeshauptmann Haider, ihren Vorstandsvorsitzenden Kulterer oder seinen Vorstandsvorsitzenden Kulterer unmittelbar nach seinem Abgang ja zum Aufsichtsratsvorsitzenden gemacht hat.

Mag. Ittner hat das als deutliches Zeichen dafür verstanden, dass die Aufsicht seitens des Eigentümers eigentlich als lästig angesehen worden wäre. Ist das etwas, das Sie auch so wahrgenommen haben, dass quasi Ihre Tätigkeit als lästig angesehen worden ist?

Dr. Kurt Pribil: Ich würde diese Aussage von Mag. Ittner eins zu eins teilen. – Nicht ich würde: Ich teile sie! Und das war wahrscheinlich etwas, was mich – persönliche Empfindungen sollen da keine Rolle spielen, aber trotzdem – am meisten irritiert hat, dass unsere Absetzung … Den Generaldirektor Kulterer dann zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu machen, das ist eindeutig mehr oder minder fast eine Umgehung der Aufsichtshandlung. Das ist aber ein Beispiel, wo man sieht, wie begrenzt dann unsere Mittel waren.

Wir hatten Mittel, ich will nicht sagen, dass wir keine hatten, aber da war eindeutig ein Loch. Und da haben wir dann besonders laut geschrien. Ich glaube, das ist auch in den Medien nachvollziehbar. Und da hat dann auch das Finanzministerium – der Gesetzgeber, wenn ich so sagen darf – unmittelbar darauf reagiert, und wir haben diese Cooling-off-Periode eingeführt. Das heißt, das braucht aber ein Gesetz, dass es mindestens eine Phase von zwei Jahren geben muss, bevor ein Generaldirektor hinaufkommen kann, wenn es überhaupt ein Beschluss ist, und dass es noch in weiterer Folge, dann auch aufgrund der EU-Regelung, einen Fit & Proper-Test für Aufsichtsratsvorsitzende gibt. Jetzt gibt es den für alle Aufsichtsräte.

Und da muss ich sagen: Diesen Test, hätte es ihn damals schon gegeben – jetzt muss ich aufpassen –, hätte er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geschafft, um es vorsichtig auszudrücken.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und unvorsichtig?

Dr. Kurt Pribil: Nein.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Noch eine Frage zum Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2007. Der Rechnungshof hat ja im Oktober und November 2006 die Gebarung der FMA mit dem Schwerpunkt der Aufgabenstellung zwischen FMA und OeNB und der Instrumente der Banken- und Wertpapieraufsicht geprüft.

Präsident des Rechnungshofs war Dr. Josef Moser, der ja bis 2003 Klubdirektor des FPÖ-Klubs war. Die Gebarungsprüfung umfasste ja den gesamten Zeitraum. Das heißt, vom Aktivwerden weg, von April 2002 bis 2009, und als dann der Banken-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist, ist sie unterbrochen und auch nicht abgeschlossen worden. Die Prüfung hat ja wenige Monate sowohl nach dem durch Sie eingeleiteten Geschäftsführer-Qualifikationsverfahren gegen die drei Hypo-Vorstände Kulterer, Striedinger und Morgl, als auch nach dem von Haider initiierten Absetzungsverfahren der Vorstände der FMA, also Ihnen gegenüber, begonnen.

Gab es da einen Zusammenhang zwischen diesen Geschehnissen und der zeitlich knapp darauffolgenden Rechnungshofprüfung, oder war das alles reiner Zufall, dass das alles zeitlich so passiert ist – das Geschäftsführer-Qualifikationsverfahren, das Abberufungsverfahren und dann die Prüfung durch den Rechnungshof oben drauf? Wie haben Sie das in Ihrer Wahrnehmung empfunden? So gefühlsmäßig eine Auftragsprüfung, ja oder nein?

Dr. Kurt Pribil: Lassen Sie mich das so sagen: Der Druck war da, so wie ich ihn beschrieben habe, von den verschiedenen Seiten her, auch von den Rechtsanwaltskanzleien, die damals von der Holding und von der Hypo losgeschickt worden sind. Die Prüfung des Rechnungshofs, darin kann ich keinen Zusammenhang sehen, denn wir sind von Anfang an geprüft worden, so nach dem Motto: „Wer prüft die Prüfer?“ Das ist sehr wohl passiert.

Schon 2003 ist der Währungsfonds gekommen, mit einer Prüfung unserer Kapazitäten, unseres Aufbaus, unserer Instrumente. Er ist dann noch einmal gekommen. Rechnungsprüfungen hatten wir inzwischen auch, glaube ich, zwei oder sogar drei. Das ist nicht angenehm, hat aber auch dazu geführt, das muss man auch sagen, dass die Instrumente der FMA weiterentwickelt worden sind. Also, ich würde da nicht unbedingt sagen, dass jetzt der Rechnungshof losgeschickt worden ist. Zumindest habe ich keine – aber ich weiß schon, was Sie meinen – persönliche Wahrnehmung daraus. Eine persönliche Wahrnehmung habe ich daraus nicht.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. – Danke schön. Keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Dr. Pribil! Wir haben gestern von Mag. Ettl betreffend das Prüfsystem der FMA gehört: Es handelt sich hierbei um eine Raumdeckung, wenn man in der Sportlersprache, in der Fußballersprache bleibt. Stimmen Sie dem zu?

Dr. Kurt Pribil: Ja, dem stimme ich zu.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das heißt, insgesamt ist es natürlich eine schwierige Situation aufgrund der budgetären Situation der FMA, dass dieses System Lücken hat.

Dr. Kurt Pribil: Nein. Aus meiner Erfahrung ist das ein wichtiger Punkt, nämlich auch für jede künftige Aufsicht. Man kann Aktionen setzen, man kann versuchen, das Risikomanagement und vieles andere zu verbessern, aber wenn ich ein anderes Wort statt Manndeckung nehme, die wir nicht können – wir können auch nicht die Sachwalter des Vorstands sein. Das ist unmöglich, denn dann würden wir in eine Zeit des früheren Ostblocks zurückfallen. Dann können wir die Banken überhaupt komplett verstaatlichen.

Es muss möglich sein, dass das Bankmanagement auch Risiken übernimmt, keine Frage. Aber was wichtig ist – und darum, glaube ich, ist das eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir gerade umsetzen, und wo wir vielleicht auch momentan international durchaus die eine oder andere Diskussion führen müssen –, ist das neue Bankenkonkursrecht. Es muss möglich sein, dass Banken geordnet aus dem Markt ausscheiden können, denn es kann nicht sein, wie ich heute schon eingangs gesagt habe, dass die Gewinne privatisiert sind, die Verluste aber sozialisiert.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Mag. Ettl hat gestern auch gesagt, wenn man so eine Position innehat, wie Sie sie auch hatten, braucht man ein dickes Fell. Man hat es mit mächtigen Menschen zu tun. Es ist natürlich auch Kapital und Geld dahinter. Stimmen Sie dem zu?

Dr. Kurt Pribil: Auch dem stimme ich zu.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Auch die politische Einflussnahme im Sinne dessen, was Herr Kollege Lugar schon angekündigt hat: Wie ist es zu diesem Vorfall in Baden mit Landeshauptmann Pröll gekommen?

Dr. Kurt Pribil: Es betrifft zwar jetzt nicht die Hypo …

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Indirekt.

Dr. Kurt Pribil: Bitte?

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Indirekt.

Dr. Kurt Pribil: Er hat mich gesehen, …

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Es muss ja einen Grund geben. Ich helfe Ihnen etwas auf die Sprünge. Die Aufsicht, die FMA, wirft der Hausbank von Landeshauptmann Pröll Bilanzfälschung und die Abberufung der Vorstände vor. Dann gleichzeitig: Die FMA legt 2010 der Hypo Niederösterreich eine Strafzahlung von 60 Millionen € vor, was dann vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. War das der Grund?

Dr. Kurt Pribil: Also ich möchte nicht spekulieren, aber wie ich gesagt habe …

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Man kann davon ausgehen?

Dr. Kurt Pribil: Als Aufsicht macht man sich nicht immer beliebt. Und vielleicht war das der Grund. – Punkt.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ist jemals ein anderer Landeshauptmann mit Ihnen so umgegangen?

Dr. Kurt Pribil: Na ja, der Dr. Haider hat sich auch bemüht.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Wie hat er das gemacht?

Dr. Kurt Pribil: Na ja, indem er uns öffentlich durchaus beschimpft hat, zumindest als „mittelalterlicher Henker“ bezeichnet hat.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Gleich wie der Landeshauptmann aus Niederösterreich?

Dr. Kurt Pribil: Ich vergleiche da nichts. Man darf auch nicht … Weil Sie gesagt haben, ein dickes Fell: Ja, man bekommt ein dickes Fell. Und man darf auch nicht bei jeder Geschichte, die dann passiert und vielleicht auch öffentlich passiert, zu „ang’rührt“ sein, wenn ich das so auf Wienerisch sagen darf. Man muss halt seinen Weg weitergehen, und das tun wir auch.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das hatte auf die Prüfungen betreffend die Hypo Niederösterreich keine Auswirkungen? Oder auf das Prüfverhalten der FMA? Nein?

Dr. Kurt Pribil: Nein. Ich meine, ich gehe davon[xi] … auch jetzt in keiner Weise.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Habe ich das vorhin richtig von Ihnen verstanden: Kulterer hätte den Fit & proper-Test nicht bestanden?

Dr. Kurt Pribil: Damals hat es den Fit & proper-Test für die Geschäftsführer einer Bank gegeben. Und letztendlich ist das auch im Umkehrschluss die Basis für ein Geschäftsführer-Enthebungsverfahren. Das heißt, wenn die Fit & proper-Elemente nicht mehr vorliegen, dann können wir die Geschäftsleiter abberufen. Diese Art der Prüfung hatten wir damals beim Vorsitzenden des Aufsichtsrats und bei den anderen Aufsichtsratsmitgliedern nicht. Die hätten wir jetzt. Und da er als Geschäftsführer nicht fit & proper war, wäre das nur sehr schwer denkbar gewesen, jetzt ohne vorweg ein Verfahren zu führen und eine Vorverurteilung zu machen. Aber es wäre schwer denkbar, dass er den Weg bei einem Fit & proper-Test in den Aufsichtsrat geschafft hätte. Und noch dazu gibt es ja jetzt, oder schon seit Jahren, aufgrund unserer Rufe die Cooling-off-Phase von zwei Jahren.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Welche Elemente bei diesem Test hätte Herr Kulterer nicht bestanden?

Dr. Kurt Pribil: Auf jeden Fall nicht die Verlässlichkeit und die Sorgfaltspflicht eines Geschäftsführers – jetzt bin ich beim Geschäftsführer –, die hier im BWG vorgeschrieben sind.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): 1992 hat der damalige Landeshauptmann Zernatto Herrn Kulterer von der Raiffeisen Landesbank Kärnten geholt. Hätte er ihn damals bestanden?

Dr. Kurt Pribil: Also, noch einmal, da bin ich sehr im Spekulieren.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie haben heute schon mehrmals spekuliert.

Dr. Kurt Pribil: Ja, aber das mag ich eigentlich nicht.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ja, aber Sie machen es. Ist ja gut so.

Dr. Kurt Pribil: Ich versuche, die Fragen möglichst ehrlich zu beantworten, dadurch komme ich manchmal in diese Nähe. Kulterer hatte einen Werdegang als Banker. Und wenn die Anforderungen erfüllt sind, wenn er entsprechende Erfahrungen laut Gesetz hat, wenn er Führungserfahrung hat, wenn er ausreichende Erfahrung im Bankgeschäft hat, das auch nachweisen kann, und es kein Strafverfahren gegen ihn gibt oder gegen jede andere dritte Person, dann ist dieses Fit & proper-Zeugnis auszustellen. Also jetzt bin ich weg vom Spekulieren, jetzt versuche ich zumindest die Vorgaben, soweit ich das jetzt aus dem Kopf kann, zu präzisieren.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ich wollte eigentlich nur wissen, ob das im Vorfeld schon bei Zernatto ein Fehler war, Herrn Kulterer zu bestellen.

Dr. Kurt Pribil: Nein, denn das wäre eine Vorverurteilung gewesen oder jetzt eine aus der Distanz heraus, die ich sicher nicht mache.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich möchte Sie, Herr Dr. Pribil, noch nach dem Einstieg von Tilo Berlin fragen. Da gibt es ein Schreiben vom 28. Dezember 2006, in dem der FMA der beabsichtigte Erwerb einer qualifizierten Beteiligung angezeigt wurde. Können Sie sich daran erinnern? – Da ging es um eine Beteiligung in der Höhe von 25 Prozent und einer Stimme, also Sperrminorität. (Auskunftsperson Pribil: Ja!) War Ihnen zu diesem Zeitpunkt auch eine Anzeige gemäß § 20 Bankwesengesetz von Tilo Berlin bekannt?

Dr. Kurt Pribil: Also, wüsste ich jetzt nicht … 20, was war das?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich lege Ihnen ein Dokument vor, und zwar das Dokument 11004, Lieferant ist die FMA. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf der Seite 10 von 51 steht im zweiten Absatz, dass im „Bereichs-Jour-Fix am 28. März 2007“ von „Abteilungsleiter Dr. Schütz durch den Bereichsleiter in Anwesenheit der Geldwäschebeauftragten Mag. Florkowski mitgeteilt“ wurde, „dass Gerüchten zufolge im Zuge der Mittelaufbringung durch die Berlin & Co Capital S.a.r.l. betreffend Kapitalerhöhung bei der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG eine Mittelherkunft von Geldern aus Geldwäscherei (…) nicht auszuschließen sei“.

Wissen Sie noch, woher Sie diese Informationen hatten?

Dr. Kurt Pribil: Nein, das weiß ich nicht. Ist mir nicht bekannt. Auch damals nicht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wussten Sie überhaupt nichts darüber?

Dr. Kurt Pribil: Nein. Es wurde, nur damit ich sage, wie die Einbindung ist … Tilo Berlin hat sich sicher auch vorgestellt, und eben da es eine qualifizierte Beteiligung über 10 Prozent ist, wie Sie gesagt haben, 25 Prozent plus einer Stimme, wurde das von der Behördenabteilung geprüft, ob fit & proper vorliegt. Da sind dann alle Pros und Cons, wenn es welche gibt, einzubringen, und am Ende des Tages wurde uns dann in einer Vorstandssitzung berichtet, und haben wir dann im Vorstand die Beteiligung freigegeben – freigegeben im Sinne, dass wir den entsprechenden Bewilligungsbescheid freigegeben haben. An diese Diskussion, die ich jetzt nur kurz aus dem Absatz herauslese, kann ich mich nicht erinnern. Also erinnern – das ist mir nicht bekannt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, Ihnen war das gar nicht bekannt, dass es hier einen Geldwäscheverdacht gab?

Dr. Kurt Pribil: Es kann durchaus sein, dass sich das als nicht beweisbar oder nachhaltig herausgestellt hat. Das kann ich aber jetzt nicht sagen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wurde die Person Tilo Berlin als Geschäftsführer dieser Berlin & Co eigentlich überprüft, seitens der FMA? Und wie wurde überprüft? Wie kann man sich das vorstellen?

Dr. Kurt Pribil: Indem man die verschiedenen Informationen zusammenträgt. Er muss dann auch ein – soweit ich jetzt weiß, das ist ja schon detailliert – ein polizeiliches Führungszeugnis erbringen. Er muss nachweisen, wo er gearbeitet hat. Er muss seinen Lebenslauf schicken. Es kann durchaus sein – wenn ich das jetzt so sage, „durchaus sein“: es ist so –, dass sich dann auch die Behördenabteilung erkundigt, ob es irgendwelche Vorfälle gegeben hat, vielleicht auch Auszüge aus der Medienberichterstattung macht. Das sind die Recherchen und andere mehr, die in dem Zusammenhang gemacht werden. Aber da gibt es ein klares Verfahren, auch wenn ich das vielleicht jetzt nicht ganz präzise darstellen konnte, das wir in der FMA aufgesetzt haben.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, Sie meinen, dass es keinerlei Bedenken gegen eine qualifizierte Beteiligung von Tilo Berlin an der HBInt gab?

Dr. Kurt Pribil: Das hat es damals und in den Diskussionen, in denen ich dabei war, nicht gegeben.

Vorsitzende Doris Bures: Damit steigen wir in die dritte Fragerunde ein. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Pribil! Der langjährige Wirtschaftsprüfer Moser wurde dann Aufsichtsratsvorsitzender. Wie hat das der Vorstand der Finanzmarktaufsicht gesehen?

Dr. Kurt Pribil: Ich weiß jetzt nicht auswendig, wann er Aufsichtsratsvorsitzender wurde.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker: 2005, 2006? (Abg. Kogler: 2005!)

Dr. Kurt Pribil: 2005. Uns hat das nicht gefallen in dem Zusammenhang. Wir haben das auch gesagt. Wie gesagt, nicht nur, dass es da CONFIDA und Deloitte gemeinsam waren … Gut, das hat sich eigentlich erst zunehmend herauskristallisiert, dass zwei Prüfungsgesellschaften nicht wirklich gescheit sind, denn dann gibt es immer entweder einen positiven, aber vor allem, was noch schlimmer ist, einen negativen Kompetenzkonflikt. Auch die Frage der Bewertung ist dann nicht mehr so eindeutig: Wer ist letztendlich hauptverantwortlich? – Und dass Moser Aufsichtsratsvorsitzender war, das wäre heute sicher undenkbar, weil nicht compliant.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): In welchem Kontext ist das besprochen worden?

Dr. Kurt Pribil: Wir haben das sicher entweder in einem Managementgespräch oder in Gesprächen bei anderer Gelegenheit, vielleicht auch direkte … Ich will ihm da nichts unterstellen, wir haben da sehr gut zusammengearbeitet. Vielleicht hat der Heinrich Traumüller auch gesagt, das weiß ich jetzt nicht mehr. Aber wir haben das kundgetan.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Es wurden heute schon mehrmals die verschiedenen Maßnahmen, die gesetzt wurden beziehungsweise unter Umständen auch hätten gesetzt werden können, besprochen. Ich möchte zu § 80 Abs. 1 des Bankwesengesetzes gehen, der da lautet:

„Die FMA hat dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank Beobachtungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung auf dem Gebiete des Bankwesens mitzuteilen.“

Hat es bezüglich der Hypo eine solche Maßnahme nach § 80 gegeben?

Dr. Kurt Pribil: Ich würde sagen, wir haben das im sogenannten Finanzmärktekomitee institutionalisiert, das 2002 gegründet worden ist. Und da sind wir, soweit ich jetzt sicher sagen kann, drei-, ich glaube sogar, viermal im Jahr zusammengekommen, und zwar Vertreter der Finanzministeriums, Vertreter der Notenbank und Vertreter der FMA, wo wir genau die verschiedenen Punkte adressiert haben, vor allem die Weiterentwicklungen der Gesetzesbestimmungen, wo wir die systemrelevanten Entwicklungen des Finanzplatzes diskutiert haben und wo wir auch – jetzt nicht in der Abhandlung des einzelnen Falles, denn das war eindeutig Sache der FMA – sozusagen größere Punkte oder Probleme adressiert haben. Also in dem Fall ist das auf jeden Fall passiert. Ansonsten ist die FMA unabhängig, und es gibt nur einen Paragraphen, durch den sich der Finanzminister direkt an die FMA wenden kann, das ist der § 16 FMABG, jetzt sind wir nicht im BWG, wo er Informationen vom Vorstand oder von der FMA verlangen kann oder auch allenfalls eine Prüfung festsetzen kann. Aber so eine Prüfung ist nur einmal in der Geschichte der FMA auf Vorschlag des Finanzministers eingeleitet worden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Pribil! Sie können sich vermutlich erinnern, dass Sie 2006 einen Brief vom Abgeordneten Pilz zum Thema Hypo Consultants und anderen Vorkommnissen bekommen haben, die sich sehr eigentümlich entwickelt haben. Sie haben einen sehr ambitionierten Brief an den Abgeordneten zurückgeschrieben und sich auch für diese Meldungen bedankt, die Sie immer wieder auch bekommen und gleichzeitig im Zuge dessen ausgeführt, dass gerade die Hypo Alpe-Adria-Bank aufgrund der stark zunehmenden Geschäftstätigkeit im Balkanraum unter verstärkter Beobachtung steht. Das haben Sie dann noch weitergeführt mit den kroatischen Beteiligungen, auf die man einen besonderen Fokus hat und so weiter. Das ist in dieser Form angeführt worden.

Welche Maßnahmen sind dann tatsächlich gesetzt worden, um diese Aktivitäten verstärkt in den Fokus zu bekommen beziehungsweise zu beobachten oder auch die entsprechenden Maßnahmen zu setzen?

Dr. Kurt Pribil: Wir haben, soweit ich noch weiß, nicht nur diese Antwort geschrieben, sondern die Punkte, die der Abgeordnete Pilz angeführt hat, auch weitergeleitet – soweit ich das jetzt weiß, ja – an die kroatische Aufsichtsbehörde und haben das auch in die nächste Prüfung einfließen lassen. Ich glaube, da gab es sogar von Dr. Saukel einen Vermerk, soweit ich noch weiß.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): In diesem Kontext möchte ich noch einmal auf das Protokoll von dem Managementgespräch zurückgehen, in dem ja genau unter diesem Punkt mit den Erträgen 2008 und die Planung der Folgejahre 2009 seitens der Hypo ausgeführt wurde, dass man neue Märkte anstrebt, und zwar in den Märkten Rumänien, Russland, Kasachstan, Mazedonien, Albanien, Kosovo. Wie wurde das seitens des Vorstands der FMA kommentiert?

Dr. Kurt Pribil: Gut, das war in diesem Managementgespräch. Das kann ich jetzt nicht mehr sagen, wie das im Detail war. Ich darf es nur kurz lesen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich sage es einmal so und hoffe nicht, dass das zu allgemein klingt. Wir haben das sicher kritisch aufgenommen, weiter beobachtet und die nächsten Schritte, mir fallen jetzt nur zwei ein, waren eben dieses Managementgespräch 2004, bei dem wir diese drei Maßnahmen eingeleitet und unter anderem eine Kapitalerhöhung gefordert haben, da die Abschreibungen gewachsen sind. Das war dann im September 2008. Im Frühjahr 2009 hat sich diese Strategie ja komplett geändert. Da ist schon auch etwas passiert. Da haben wir das Gespräch genau mit umgekehrten Vorzeichen geführt. Da ging es bereits um die Redimensionierungsstrategie der Hypo Alpe-Adria, die dann auch letztendlich von der Bayerischen Landesbank vorgegeben worden ist, bei der vorgesehen war – das war Anfang 2009 –, die RWAs, die Kredite und die Bilanzsumme zurückzuführen und sich gleichzeitig aus einigen osteuropäischen Ländern zurückzuziehen und nicht noch zusätzlich aufzubauen.

Ich kann Ihnen jetzt nicht auswendig die Länder nennen, in denen sie sich zurückgezogen hat. Das war sozusagen die Wende. Das war Anfang 2009, aber trotzdem hat dann das Asset-Screening ein weiteres halbes Jahr später gezeigt, wie hoch die Fehlbeträge dann tatsächlich waren.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie auch von anderen Marktteilnehmern konkrete Hinweise auf eigentümliche Geschäftspraktiken, Kreditvorgänge und so weiter bei der Hypo erhalten?

Dr. Kurt Pribil: Das kann ich jetzt nicht ausschließen. Wir haben da sehr viele Schreiben, nicht nur was die Hypo betrifft, sondern auch in anderen Fällen – nicht nur Banken, auch Wertpapierfirmen und dergleichen – bekommen und wir sind dem grundsätzlich nachgegangen. Wenn ich sage grundsätzlich – bei anonymen Schreiben ist das etwas schwieriger. Aber konkret auf Ihre Frage: Es kann schon sein, aber ich habe jetzt keinen konkreten Fall vor Augen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gerne das Dokument 10926 vorlegen, Lieferant FMA. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich werde es vielleicht kurz erläutern. In diesem Dokument geht es auf mehreren Seiten um die Strafzinsen, die seitens der FMA letztlich vorgeschrieben wurden. Da gibt es einen gewissen Ablauf, den ich nur schwer nachvollziehen kann, da es keine ausreichende Datumsbeschriftung gibt. Aber wenn man sich das erste Dokument, Seite 104 von 107, ansieht, dann gibt es anscheinend eine Sitzung, bei der Sie und Dr. Traumüller vor Ort waren, und die Vor-Ort-Prüfung abgewartet werden soll, um die Richtigkeit der EM, also der Eigenmittel, feststellen zu können. – So weit, so gut.

Auf der Seite 107 von 107 wird von 7,2 Millionen € gesprochen, aber auch schon davon, dass eine Berücksichtigung des § 69 BWG zu würdigen sei. Auf Seite 106 von 107 geht Herr Neubauer Günther davon aus, dass die Bank diese 7 Millionen nicht stemmen kann, und deshalb diese 7 Millionen nicht an Strafzinsen vorgeschrieben werden sollten, da sonst die Bank pleitegeht. Das geht zumindest sinngemäß daraus hervor, außer ich habe das falsch interpretiert. Ich bitte um Unterstützung Ihrerseits.

Dr. Kurt Pribil: 106 von 107, wo ist das von Neubauer?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau, 106 von 107, Herr Neubauer Günther. Vielleicht können Sie einmal kurz sagen, wer Herr Neubauer Günther ist. Das ist anscheinend jemand von der FMA.

Dr. Kurt Pribil: Ja, da steht nur, dass er das bekommen hat, der Neubauer Günther. Das ist die Unterlage, die ich habe. Günther Neubauer ist stellvertretender Abteilungsleiter in einer der Behördenabteilungen, auch jetzt noch.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Auf Seite 105 von 107, haben Sie die? (Auskunftsperson Pribil: 105?) – Genau, 105 von 107. Da steht eben sinngemäß, dass, wenn diese 7,2 Millionen vorgeschrieben werden, das den Bestand der Bank gefährden könnte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Was sagen Sie da dazu?

Dr. Kurt Pribil: Ich denke nur nach, weil ich sozusagen jetzt nur eine Erklärung versuchen werde. Das ist ein allgemeiner Auszug, unter welchen Bedingungen – ich habe das bereits angedeutet – Strafzinsen nicht zu fällen oder einzubeziehen sind, nämlich dann, wenn durch diese Strafzahlung die Eigenmittel unterschritten sind oder deutlich unterschritten sind.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Können Sie ein bisschen lauter sprechen?

Dr. Kurt Pribil: Entschuldigung. – Also es erfolgt keine Strafzahlung, wenn die Strafzahlung dazu führt, dass die Eigenmittel deutlich unterschritten sind[xii]. Das ist meine Wortwahl. Und jetzt – von wann ist das? Es kann sein, dass das ein allgemeiner Hinweis war, aber inzwischen sind ja dann mehrere Kapitalerhöhungen erfolgt von der Bayerischen Landesbank und zuerst von Tilo Berlin, dann 600 Millionen € von der Landesbank, noch einmal 700 von der Landesbank und dann noch einmal, sodass diese Situation, die er da beschrieben hat, ja gar nicht eingetreten ist. Das ist meine Interpretation.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, so weit ist mir das schon klar. Aber kann es wirklich sein, dass jemand aus Ihrem Hause Ende 2006 die Bank so marod eingeschätzt hat, dass eine Strafzahlung von 7,2 Millionen € den Bestand gefährdet hätte?

Dr. Kurt Pribil: Also, ich kann das jetzt nicht nachvollziehen, weil es ist schon richtig, dass die Hypo – ich habe jetzt die einzelnen Zahlen, Eigenmittelzahlungen nicht auswendig – manchmal aus unserer Sicht zu knapp mit den Eigenmitteln bemessen war, aber die Kernkapitalquote war auch 2006 – bitte nageln Sie mich jetzt nicht fest – mindestens bei 4,8 bis 5 Prozent, und das sind andere Beträge. Denn beispielsweise 2008 war die Eigenmittelquote, die Kernkapitalquote bei 7,6 Prozent, und die anrechenbaren Eigenmittel haben 3,9 Milliarden € betragen, also kann ich das bei 7 Millionen jetzt nicht nachvollziehen. Ich lese jetzt auch nicht aus dem Schreiben heraus, dass diese Strafzahlungen deshalb nicht gezahlt werden können.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie wollen. Da steht: „… Beachtung des Grundsatzes des volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen in Anbetracht des Stellenwertes der Hypo Alpe-Adria Bank International AG innerhalb der Kreditwirtschaft nicht entsprechen würde“. – Das heißt, man will aufgrund des Stellenwerts der Bank von diesen 7,2 Millionen € Strafzahlungen Abstand nehmen, da sonst der Bestand gefährdet wäre. Das geht ja hier eindeutig hervor!

Dr. Kurt Pribil: Ja, aber ich persönlich sehe es nicht so. Ich kann das so nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das mag schon sein. Die Frage ist auch nicht, ob Sie das so sehen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage haben Sie noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Frage ist, warum Ihr Mitarbeiter das so sieht. War die Bank tatsächlich vor der Kapitalerhöhung so marod, dass sogar 7,2 Millionen € den Bestand gefährden hätten können, oder war das einfach nur eine Finte, um der Bank Strafzahlungen zu ersparen?

Dr. Kurt Pribil: Also, noch einmal: 2006 haben wir diese Prüfung zu den Swapgeschäften gehabt. Es kann sein, dass sich daraus eine Kapitalunterschreitung ergeben hat – daher diese Strafzahlungen –, und gleichzeitig war uns aber ganz klar, dass es hier zu einer Kapitalerhöhung kommen muss, und die ist auch gekommen. Und damit – so sehe ich das – war das eine Überlegung eines Mitarbeiters, der gesagt hat, passt auf, wenn das und jenes eintritt. Mehr kann ich jetzt auch nicht herauslesen, mehr kann ich nicht hineininterpretieren.

Vorsitzende Doris Bures weist darauf hin, dass nach § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung die Befragungsdauer drei Stunden nicht übersteigen solle, bereits knapp über drei Stunden verbraucht seien und sie die Befragung spätestens nach vier Stunden für beendet erklären werde.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, erklärt die Vorsitzende die Befragung für beendet, bedankt sich bei der Auskunftsperson Dr. Kurt Pribil und unterbricht die Sitzung.

 

Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA der Auskunftsperson

 

Anmerkung:  Aus technischen Gründen stimmen die angegebenen Seitenzahlen nicht mit dem Protokoll überein.