2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Karl Markut

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Markut, ich bedanke mich, dass Sie dem Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Neben Ihnen sitzt der Herr Verfahrensanwalt, der Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung steht, und auch wenn Sie eine Sitzungsunterbrechungen zur Beratung möchten, ist das jederzeit möglich. Sie können sich auch an mich und an Verfahrensrichter Dr. Pilgermair wenden.

Mir ist bislang kein Grund bekannt, die Beratungen nicht medienöffentlich durchzuführen, und ich bitte darum, dass wir, wenn wir Beratungen in vertraulicher Sitzung vornehmen wollen, das im Anschluss an die medienöffentliche Befragung tun.

Herr Markut, mir wurde mitgeteilt, dass Sie keinen Einwand gegen einen kurzen Kameraschwenk und Fotos durch Fotografen haben. (Die Auskunftsperson bestätigt dies.) – Wenn das der Fall ist, dann ersuche ich, die Vertreter der Medien, Fotografen, Kameraleute in den Sitzungssaal zu bitten, und unterbreche zu diesem Zweck kurz die Sitzung.

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(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 16.08 Uhr unterbrochen und um 16.10 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

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16.10

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und mache darauf aufmerksam, dass Bild- und Tonaufnahmen in medienöffentlicher Sitzung unzulässig sind.

Wir gelangen nunmehr zur Befragung der zweiten Auskunftsperson der heutigen Sitzung.

Ich möchte Sie, Herr Markut, noch einmal darauf aufmerksam machen, der Verfahrensanwalt wird darauf achten, dass Ihre Grundrechte und Ihr Persönlichkeitsschutz gewahrt bleiben. Wir achten alle darauf, dass die Verfahrensordnung eingehalten wird. Es gibt, wie gesagt, auch jederzeit die Möglichkeit, wenn Sie sich beraten oder eine kurze Pause machen wollen, dass wir die Sitzung unterbrechen. Ich würde Sie nur ersuchen, mir das kurz mitzuteilen, ich werde dann Ihrem Wunsch unverzüglich nachkommen.

Wir beginnen die Befragung immer damit, dass der Verfahrensrichter Sie noch einmal über Ihre Rechte und Pflichten belehren sowie eine Erstbefragung durchführen wird. In diesem Sinne haben Sie, Herr Dr. Pilgermair, das Wort.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Markut, ich begrüße Sie und bitte Sie, dass Sie vorerst einen Blick auf dieses Datenblatt werfen und mir mitteilen, ob die darin enthaltenen persönlichen Daten zutreffen. (Auskunftsperson Markut: Ja!)

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie auch über den Ablauf der heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt. Vor Sitzungsbeginn hat Sie der stellvertretende Verfahrensrichter Herr Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene und hier vorliegende Protokoll auch unterfertigt.

Ich frage Sie nun, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, und auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Auskunftsperson Markut: Ja!) – Die Auskunftsperson bestätigt dies. Für den Fall, dass Sie zu dieser Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese nun an mich zu richten. (Auskunftsperson Markut: Habe ich keine!) – Dann halte ich das fest, dass Sie dazu keine Fragen mehr haben.

Sie haben niemanden als Vertrauensperson beigezogen. Ich darf Sie, so wie auch schon die Frau Vorsitzende es getan hat, daran erinnern, dass der Herr Verfahrensanwalt für Sie da ist und dass auch ich als Verfahrensrichter die Verpflichtung habe, darauf zu achten, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben.

Sie können nun zu Beginn eine einleitende Stellungnahme abgeben, die aber nicht länger als 20 Minuten dauern sollte. Möchten Sie eine solche Stellungnahme abgeben?

Karl Markut: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn nicht, dann können wir schon mit der Erstbefragung beginnen, die bis zu 15 Minuten dauern kann.

Herr Markut, Sie waren in einer wichtigen Phase für die Hypo SPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag, 2004/2005, und Abgeordneter von 2004 bis 2009. Sie haben auch eine Funktion in der Landesholding gehabt. Teilen Sie uns das vielleicht kurz mit!

Karl Markut: Ja, das stimmt: Ich war von 2004 bis 2009 Abgeordneter und 2004 und 2005 Klubobmann der SPÖ und in dieser Zeit auch Mitglied des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: In diesen zwei Jahren, in denen Sie Klubobmann waren?

Karl Markut: In diesen zwei Jahren, ja. Ich bin aber derzeit auch aktives Mitglied des Aufsichtsrats der Landesholding.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja. Wir werden uns aber auf diese erste Phase beschränken, sodass Sie nicht besorgt sein müssen, etwas Aktuelles gefragt zu werden.

Erzählen Sie uns bitte, was Ihre Beobachtungen in dieser Phase waren, in der Sie seinerzeit im Aufsichtsrat gewesen sind! Zum einen: Was haben Sie da über die Bank, über den Zustand der Bank festgestellt? Und zum anderen: Was waren die Intentionen, warum man diese Anleihe von 500 Millionen begeben hat? Was hat es mit dem viel besprochenen Börsengang und den Plänen, die Bank zu veräußern, auf sich gehabt?

Karl Markut: Meine Wahrnehmung war damals in erster Linie auch von den öffentlichen Eindrücken geprägt. Natürlich habe ich auch als Mitglied des Aufsichtsrats Informationen über den recht erfolgreichen Weg dieser kleinen Landesbank, die sie einmal war, erhalten. Im Hintergrund mit den Landeshaftungen haben sie natürlich am internationalen Kapitalmarkt gute Refinanzierungsmöglichkeiten vorgefunden und haben uns so in dieser Zeit eigentlich von recht erfolgreichen Geschäftsgängen berichten können.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also 2004/2005? (Auskunftsperson Markut: 2004/2005!) Darf ich da fragen: Gab es da noch nichts Kritisches, Negatives, was über die Bank berichtet wurde?

Karl Markut: Also in dieser Zeit hat es eigentlich ständig nur sich verbessernde Auskünfte, Aussagen gegeben, auch von diesen Ratings her wurden sie ständig besser bewertet. Das Umsatzvolumen ist gestiegen, die Gewinne sind gestiegen, die Mitarbeiteranzahl ist gestiegen. Natürlich waren wir schon im Wissen, dass das alles nur möglich ist, weil das Land Kärnten Ausfallshaftungen dafür übernimmt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Eben; und die sind proportional auch gewaltig gestiegen.

Karl Markut: Die sind in dieser Zeit auch gestiegen, ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat sich der Aufsichtsrat damit befasst, wie hoch diese Milliardenbeträge waren, die einerseits in der Bilanz aufgeschienen sind und andererseits sich als Haftungsbeträge angehäuft haben?

Karl Markut: Also im Aufsichtsrat selbst, in der Landesholding haben wir darüber eigentlich nicht gesprochen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und jetzt Sie als Spitzenpolitiker, der Sie zu dieser Zeit gewesen sind: Ist in der Landespolitik darüber gesprochen worden?

Karl Markut: Wir haben natürlich bei allen Vorgängen rund um die Hypo, intern jetzt, parteiintern vor allem, schon immer auch darauf hingewiesen, dass der Erfolgsweg dieser Bank zu diesem Zeitpunkt eigentlich nur durch die Übernahme der Landeshaftungen möglich ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, aber deren Höhe! War die Höhe, die Entwicklung dieser Landeshaftungen nicht irgendwo schon bedenklich? Hat man darüber nicht gesprochen, wie man denn das, wenn das ernst wird, finanzieren kann? Das ist doch für das Land nicht zu stemmen! Oder hat man sich das überlegt und gesagt: Na ja, es gibt ja auch den Bund!, oder hat man sich gar nichts gedacht?

Karl Markut: Wir zumindest in der SPÖ haben das immer auch mit Sorge beobachtet. Aber wir haben auch festgestellt, dass damals, als es zu diesem Hypo-Haftungsgesetz gekommen ist, es sehr wohl der Bund war, der mit der Europäischen Kommission eine Vereinbarung für eine Übergangsfrist getroffen hat. Und dass das natürlich ein Bankinstitut, das in ständigem Wettbewerb mit anderen Banken österreichweit steht, auch ausnutzt, das haben wir dann letztendlich auch verstanden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das haben Sie verstanden. Aber wenn jetzt diese Haftungen diese schwindelerregende Milliardenhöhe erreichen, hat man dann nicht einen besonderen Grund, vermehrt auf die Entwicklung der Bank hinzuschauen und zu schauen, ob die wirklich gesund ist? Gab es damals tatsächlich noch keine Anhaltspunkte für Sie, dass man zu dieser Zeit, 2004/2005, Bedenken hätte haben müssen, wie die Bank dasteht?

Karl Markut: Zu diesem Zeitpunkt eigentlich nicht. Es hat ja selbst die Oesterreichische Nationalbank alljährlich die Hypo geprüft und hat nie etwas festgestellt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das wollte ich Sie gerade fragen: Gab es vonseiten der Bankenaufsicht nichts, was an Berichten oder an Erklärungen oder an Informationen, an Warnungen oder sonst etwas auffällig gewesen wäre?

Karl Markut: Mir ist zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt gewesen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was haben Sie denn in Erinnerung, Herr Markut – ich weiß, das ist jetzt schon länger her, aber doch –, was haben Sie denn in Erinnerung, mit wem haben Sie denn da Kontakt gehalten, um dieses Bild zu bekommen, dass da alles in Ordnung ist? Woher haben Sie diese Informationen bekommen? Ist das eine Information, die vom Aufsichtsratsvorsitz in der Landesholding oder von Berichterstattungen in der Landesholding gekommen ist? Hat das der Vorstand berichtet? Oder ist das den Spitzenpolitikern als Informationsgrundlage zugekommen? Wie war denn das?

Karl Markut: Also es war keine Informationsgrundlage, und es war auch nie ein Hinweis eines Aufsichtsratsvorsitzenden, weder von der Bank noch von der Landesholding, sondern ich habe mich persönlich damals intensiver damit befasst, als es um diese Generierung dieser 500 Millionen im Rahmen einer Wandelschuldverschreibung gegangen ist. Da habe ich selbst einmal versucht, ein bisschen hinter die Kulissen zu gucken. Und da war das Einzige, was ich gefunden habe, dass es vonseiten der Oesterreichischen Nationalbank jährlich Prüfungen gibt und eigentlich der Bank immer ein gutes Zeugnis ausgestellt wurde.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aha! Also Sie haben sich ein Bild gemacht wegen der Anleihe und festgestellt, das ist in Ordnung, es gibt nichts Bedenkliches. Das hat das ergeben.

Karl Markut: Genau, richtig.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie haben Sie denn persönlich diese Anleihe gesehen? Wer hat denn die Idee gehabt? Oder: Welche Fraktionen hatten denn in Kärnten die Idee, dass man das machen soll?

Karl Markut: Na ja, da muss man fast ins Jahr 2003 zurückblicken. Es war Wahlkampf für die Landtagswahl 2004. Und wir – wenn ich sage „wir“, dann meine ich die damalige SPÖ mit Peter Ambrozy und seinem Team – waren eigentlich bis ein, zwei Wochen vor der Wahl führend; das haben uns Umfragen bescheinigt. Und in der letzten Woche ist Jörg Haider mit dieser Idee gekommen, einen Vorgriff auf einen eventuellen Börsengang der Hypo zu machen und eine Wandelschuldverschreibung ... Es hat sowieso kein Mensch verstanden, was das ist, es war auch schwer zu erklären. Aber jedenfalls das war der Grund – das wurde auch öfters von namhaften Markt- und Meinungsforschern bestätigt –, dass wir dann bei der Wahl nicht Erster waren, sondern dass Jörg Haider knapp vor uns gelegen ist.

Das war für uns dann schon Anlass genug, zu hinterfragen: Was ist denn das eigentlich? Was soll das für einen Sinn haben? Was bedeutet denn das für die KärntnerInnen, und was bedeutet das eventuell für die Bank?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie sind dann 2005 – war das im Zusammenhang mit dem Ende der Klubobmannschaft? – aus dem Aufsichtsrat wieder ausgeschieden?

Karl Markut: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Als allerletzte Frage und jetzt schon ein bisschen weg aus dieser Zeit und ein, zwei Jahre danach: Was waren denn für Sie die Hauptgründe für den Niedergang der Bank?

Karl Markut: Ich glaube, ein Schock für uns alle waren – wir haben ja damals ein sehr gutes Bild von dieser Bank gehabt – zunächst einmal diese Spekulationsverluste, die 2006 bekannt geworden sind, dass dann eben diese positiven Berichte der Wirtschaftsprüfer und Testate zurückgezogen wurden, auch noch für ein, zwei Jahre davor. Das war schon ein mittlerer Schock für uns. Und von dort weg haben wir das Ganze natürlich mit einem sehr, sehr gespannten Verhältnis weiter beobachtet.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Markut! Ich beende die Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals für die Durchführung der Erstbefragung.

Ich erteile nun in der Redeordnung als Erstem Herrn Abgeordnetem Krist das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Herr Markut! Ich beginne auch mit dem Thema Landeshaftungen. Es hat einige Zeugen schon gegeben hier im Untersuchungsausschuss, die sich eigentlich nie haben vorstellen können, dass diese Haftungen jemals schlagend werden. Die Höhe war dem einen oder anderen durchaus bekannt. Es geht uns auch in erster Linie um den Vollzug, wie es dann mit diesen Landeshaftungen …

Mich würde jetzt interessieren: Wie genau haben Sie die Entwicklung dieser Landeshaftungen wahrgenommen, mitverfolgt oder berichtet bekommen darüber? Hat es da ein regelmäßiges Reporting gegeben? Diese Haftungen sind ja in relativ kurzer Zeit sehr heftig angestiegen, das muss ja auch zu Diskussionen geführt haben. Mich würde auch interessieren, ob Sie da Probleme auf das Land zukommen gesehen haben oder ob Sie auch der Meinung waren, die werden eh nie schlagend und nie für Kärnten gefährlich.

Karl Markut: Also regelmäßiges Reporting hat es überhaupt nicht gegeben. Sie waren auch kein politisches Thema in dieser Zeit. Wir haben irgendwann einmal 2004 darauf gedrängt, dass der Aufsichtskommissär – das war der jeweilige Finanzreferent – überhaupt in der Regierung von diesen Haftungen berichten muss. Und nur er hat jährliche Berichte bekommen, wie es überhaupt ausschaut.

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Das heißt, in Ihrem Team oder in der SPÖ damals ist nie so heftig diskutiert worden, dass man dann einmal offiziell an die Verantwortlichen herangetreten ist und gesagt hat: Jetzt sagt uns einmal, was los ist! Um was geht es denn da genau? Ich meine einen direkten Kontakt, weil man es ja vermutet hat. Das haben Sie ja schon geäußert.

Karl Markut: Nein, hat es nicht gegeben.

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Jetzt hat Herr Martinz heute Vormittag zum ersten Mal, für mich zumindest zum ersten Mal – und das passt jetzt gut auf die Aussagen, die Sie vorher getätigt haben –, einen Bericht, ein Rating, das Financial Strength Rating, erwähnt. Er sagt, er kennt das. Das hat bis heute noch keiner gekannt, der da herinnen war.

Wenn man sich das anschaut, ist eigentlich – und so habe ich das verstanden – seit 1998 bekannt, wie die Bank dasteht, von den Ratings her, bekannterweise von A bis C und so weiter. Und in all den Jahren war das Rating der Bank ein, ich würde einmal sagen, bemerkenswert schlechtes. Ausschließlich die Landeshaftungen haben das nach außen hin jedes Mal als sehr positiv dargestellt. Wenn man allein dieses Financial Strength Rating herangezogen hätte, das unter Ausschluss der Landeshaftungen ein Bild darlegt, hätte kein institutioneller Anleger jemals irgendetwas mit der Bank tun dürfen, weil sie eben so schlecht dagestanden ist. Aber diese Landeshaftungen haben natürlich ein weit besseres Bild gezeichnet und sind ja dann exorbitant angestiegen in den bekannten Jahren.

Ist Ihnen von dem jemals irgendetwas bekannt geworden? Hat das jemals der Finanzverantwortliche berichtet in irgendeiner Sitzung, ist das irgendwann einmal zum Gespräch geworden?

Karl Markut: Nein. So etwas habe ich nie gesehen. Ich habe es erst jetzt kürzlich im Griss-Bericht gesehen, darin ist es enthalten, aber vorher nie. Das war nie ein Thema, und wir haben auch nie solche Aufstellungen irgendwo zu Gesicht bekommen – ich zumindest nicht.

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Zweiter Punkt für mich: der Verkauf an die BayernLB. Sie haben, ich zitiere, den überfallsartigen Hypo-Verkauf – 2007, glaube ich, war das – kritisiert. Der Landtag wurde, das ist auch schon herausgekommen, eigentlich nicht damit befasst. Wir haben da dankenswerterweise einen Hinweis des Herrn Seiser bekommen, der hier auch als Auskunftsperson ausgesagt hat, und in den Unterlagen ein Gutachten, wie ich es etwas charmant einmal nennen würde, das mitteilt, dass eine Befassung des Kärntner Landtages nicht erforderlich ist – was uns sehr, sehr verwundert im Zuge der ganzen Angelegenheit.

Kennen Sie dieses Dokument?

Karl Markut: Nein, das Dokument kenne ich nicht.

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Es geht um einen Bericht an den Landeshauptmann mit der sehr einfachen Nummer 33666. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Mir geht es jetzt darum: Hat sich in Ihrer Fraktion damals der Eindruck verstärkt oder überhaupt einmal ergeben, dass Haider und Martinz die Absicht hatten, diesen ganzen Verkauf abseits vom Landtag durchzuführen, und sich das dann mehr oder weniger noch irgendwie haben bestätigen lassen?

Karl Markut: Also das ist zeitlich genau in dieser Zeit. Mir ist es nicht bekannt. Wir haben auch nicht gewusst, zumindest ich nicht, dass es so etwas gibt. Und unsere Verwunderung und unsere Empörung waren ja schon berechtigt damals, gell, denn das ist ja ganz still und heimlich im Hintergrund passiert.

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Gut, ich sage vorläufig einmal Danke.

Karl Markut: Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Vorsitzende! Nur ergänzend zu diesem berühmten Gutachten, das da immer wieder herumgeistert, vom Verfassungsdienst des Landes Kärnten, das ja sehr geheimnisvoll ist: Ich glaube, jetzt wäre es dann wirklich einmal interessant, auch den Verfasser dieses Gutachtens zu dieser Thematik zu befragen und vielleicht auch einmal die Hintergründe zu beleuchten und vielleicht auch herauszufinden, dass der jedenfalls nicht der FPÖ nahegestanden ist. – Das jetzt nur ganz kurz einleitend.

Herr Markut, meine Frage dreht sich um die Wandelanleihe. Sie waren im Jahr 2005 auch für die SPÖ Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses und haben in Ihrer Funktion auch den Antrag gestellt, die Kärntner Landesregierung zu ermächtigen, eine Garantie für diese Pre-IPO-Anleihe zu übernehmen.

Wir haben jetzt vorher einleitend schon gehört: Wandelanleihe, wie man das im Großen und Ganzen auch beschreibt, auch der Verfahrensrichter hat bereits gefragt, wann diese aufgelegt worden ist. Meine Frage konzentriert sich jetzt darauf: Wer waren damals die Vertriebspartner dieser Pre-IPO-Anleihe?

Karl Markut: Da sind mir keine bekannt. Mir sind keine Vertriebspartner bekannt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aha, gut, dann kann ich Ihnen vielleicht weiterhelfen. Es waren die Vienna Capital Partners.

Wissen Sie folgedessen – vielleicht ist Ihnen jetzt der Name ja bekannt –, wer ab Juni 2005 geschäftsführender Gesellschafter der Vienna Capital Partners gewesen ist oder geworden ist?

Karl Markut: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist sehr interessant. Das war ein gewisser Ernst Strasser, seines Zeichens ehemaliger Minister der ÖVP. In weiterer Folge hat dann diese Vienna Capital Partners auch diese Pre-IPO-Anleihe aufgelegt, und das ist damals geschehen über die HSBC in London.

Wissen Sie vielleicht, wer zum damaligen Zeitpunkt dort für den Ablauf oder für die Abwicklung dieser Emission zuständig war? (Auskunftsperson Markut: HSBC oder bei der Landesholding?) – Bei der HSBC, genau, ja.

Karl Markut: Ist mir nicht bekannt, nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das war damals Herr Dr. Christoph Ulmer, seines Zeichens wiederum ehemaliger Kabinettschef von ÖVP-Minister Strasser, der im Jahr 2004, nach seiner Karriere dort, also zur HSBC gewechselt hat und dann, was sehr interessant ist – und ein Schelm, wer Böses denkt –, anschließend zu Vienna Capital Partners gewechselt und dort einen Vorstandsposten erhalten hat. Es ist übrigens auch jener Dr. Ulmer, der nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium einen Beratervertrag von Ernst Strasser erhalten hat. Es rundet das Bild in Wirklichkeit nur ab, dass gegen ihn auch in der Angelegenheit Blaulichtfunk ermittelt wurde.

Herr Markut, glauben Sie, kann es sein, dass Herr Ulmer aufgrund des Pre-IPO-Deals über die HSBC, den er dort eingefädelt hat, dann auch entsprechend mit einem Vorstandsposten in der Vienna Capital Partners belohnt wurde? Nachdem Sie …

Karl Markut: Also ich muss sagen, mir sind alle diese Namen in dieser Zeit nie untergekommen. Ich kann mich noch erinnern, dass eben der Vorstandsvorsitzende der Hypo im Aufsichtsrat der Hypo-Holding einmal berichtet hat, dass das eine Ausschreibung ist, wer diese Wandelanleihe auflegen soll, dass es da eine Ausschreibung gibt und dass da eben die HSBC als geeignetste Bank hervorgegangen ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Sie das als Vorsitzender vom Finanzausschuss nie interessiert, mit wem dann da kontrahiert worden ist?

Karl Markut: Im Finanzausschuss haben wir ja damit nichts zu tun gehabt, sondern wir haben ja nur das politische Faktum festgestellt, dass diese Wandelschuldverschreibung durchgeführt werden soll und dass die Regierung damit beauftragt wird, das zu tun.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Vielleicht aber ein Punkt, den Sie trotzdem wissen können aus der Zeit: Es gab für diese Vienna Capital Partners eine Vertriebsprovision in der Höhe von 2 Prozent. Ihrer Erfahrung nach als Obmann des Finanzausschusses, oder vielleicht haben Sie sich vergleichbare Geschäfte damals auch angeschaut, wie Sie das abgeschlossen haben: Ist das nicht eine Provision, die sehr hoch angesetzt ist?

Karl Markut: Das haben wir sehr wohl hinterfragt, und es wurde uns mitgeteilt, dass das eigentlich eine marktübliche Provision ist. Denn es ist ja von diesen 500 Millionen dieser Betrag der Kosten in Abzug gebracht worden; ich weiß jetzt nicht mehr genau, wie viele es waren, aber es war ein stolzer Betrag.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Experten sagen, dass das eher unüblich ist, aber gut. Haben Sie vielleicht eine Wahrnehmung dazu, dass vielleicht aus dieser Provision auch Gelder in Richtung der ÖVP geflossen sind?

Karl Markut: Nein, habe ich keine.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist auch der Umstand, dass diese Pre-IPO-Sache ja nicht in Österreich an der Börse gezeichnet worden ist, sondern in Luxemburg gelistet worden ist. Haben Sie da eine Erklärung dazu, warum das so ist? Ich sage jetzt einmal, es waren ja doch zumindest halböffentliche Gelder. Warum sucht man sich da einen Finanzmarkt aus, der damals ja nicht einmal eine Prospektpflicht gehabt hat? Das ist ja eigentlich sehr interessant.

Karl Markut: Also das haben wir erst hinterher erfahren.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich glaube, das ist irgendwie interessant, dass man das so abgewickelt hat.

Wer hat eigentlich – und das ist auch sehr interessant, dass man das sieht, also das ist ja keine Sache gewesen, die für Kleinanleger gedacht war –, wer hat eigentlich die Entscheidung getroffen, dass die Stückelung dieser Wandelanleihe – das ist ja nicht unwesentlich – bei 100 000 € liegt?

Karl Markut: Das ist mir auch nicht bekannt. Ich nehme an, das werden die Bank und der Aufsichtsrat der Bank gemacht haben. Wir sind eigentlich – das ist zumindest noch meine Erinnerung aus dieser Zeit – nur informiert worden, dass die HSBC das durchführen wird und dass dieser Betrag zur Verfügung steht innerhalb von einem Jahr, dass das innerhalb von einem Jahr abgewickelt wird. Mehr ist uns nie berichtet worden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, aber man kann festhalten, dass man damit definitiv Kleinanleger ausgeschlossen hat aus der ganzen Sache.

Ist Ihnen vielleicht in dem Zusammenhang auch bekannt – also auf der einen Seite soll ja ein erklecklicher Teil von der Grazer Wechselseitigen übernommen worden sein –, ist Ihnen bekannt, wer sonst noch diese Anleihen gezeichnet hat, oder vielleicht, ob da jemand aus dem Umfeld der ÖVP dabei war, oder ÖVP-nahe Personen?

Karl Markut: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann bedanke ich mich einmal.

Mein persönliches Resümee aus dieser Befragung ist, dass wir also neben dem kürzlich festgestellten roten Netzwerk beim Verkauf der Consultants-Gruppe jetzt auch ein zweites, schwarzes Netzwerk lokalisiert haben, und da gibt es immerhin sehr klingende Namen: Strasser, Dr. Ulmer und dem Vernahmen nach auch Herr Bartenstein, der dort im Aufsichtsrat gesessen sein soll. – Danke.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Markut, ich möchte gerne beginnen mit der Zeit, als Sie gleichzeitig sowohl in der Landesholding waren als auch Klubobmann. Hatten Sie Ihrer Meinung nach dabei nicht einen Vorsprung, einen Wissensvorsprung in Ihrer Eigenschaft als Klubobmann im Landtag gegenüber den anderen Mitgliedern des Landtages, und haben Sie einen solchen Vorsprung dort auch thematisiert?

Karl Markut: Ich war ja nicht der einzige Aufsichtsrat, es gibt ja sieben, und die sind ja fraktionell besetzt worden; es waren also von allen im Landtag vertretenen Parteien Mitglieder in der Landesholding. So war also der Wissensstand derselbe.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Aber ist das im Landtag thematisiert worden, hat man jemals im Landtag über die Thematik gesprochen? Ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang kurz vorlesen, was Ihr Parteikollege Herwig Seiser hier im Untersuchungsausschuss am 3. Juni dazu gesagt hat. Von Herrn Dr. Pilgermair befragt über den Informationsstand des Landtags meinte er: „Meiner Erinnerung nach eher dürftig bis gar nicht. Also, die Entwicklungen in der Bank, ob sie jetzt positiv oder negativ waren, sind bis zum Landtag nur – sage ich jetzt einmal – in Form des Eigentümervertreters, also der Landesholding, auch nicht direkt gekommen, sondern da hat es hin und wieder die eine oder andere Frage gegeben, aber dass es direkt die Möglichkeit gegeben hätte, zu wissen, wie es in der Hypo wirklich zugeht, diese Möglichkeit gab es für den Landtag überhaupt nicht.“

Wieso ist so eine doch wesentliche Beteiligung im Landtag nicht thematisiert worden, oder ist das nur die Wahrnehmung von Herrn Seiser und haben Sie eine andere?

Karl Markut: Das möchte ich nicht beurteilen. Der Landtag ist ja bis auf nur ganz wenige Punkte damit überhaupt nicht befasst, sachlich. Einmal geht es um die jährliche Haftungsprovision, die im Budget aufscheint, und das war ja ein sehr wesentliches Instrument schon in den Jahren davor, vor 2004, und auch in dieser Zeit, dass überhaupt noch ein Landesbudget einigermaßen hat zustande gebracht werden können, da waren ja diese Haftungsprovisionen ein wesentlicher Teil. Das war dann auch schon alles, worüber der Landtag diskutieren konnte.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Na ja, die Haftungsprovisionen wären ja eigentlich Grund genug gewesen, sich eingehender mit der Sache zu beschäftigen. Wenn man das Jahr 2002 mit dem Jahr 2003 vergleicht, dann sind die Haftungsprovisionen um mehrere Hundert Prozent, zwischen 400 und 500 Prozent gestiegen. Das ist doch sehr auffällig. Das ist jetzt nicht etwas, wo man sagt, man geht drüber. Sie haben ja selbst gesagt, die Haftungsprovision war ein Thema. Wie hat man das diskutiert, und hat man nicht nachgefragt, warum ist das so, welches Risiko ist damit verbunden?

Karl Markut: Es ist ja so: Das wird ja jährlich mit dem Budget mitbeschlossen, und zum Budget gibt es Erläuterungen – Erläuterungen der Finanzabteilung, Erläuterung der Verfassungsabteilung –, und auch in diesen Erläuterungen des Budgets – gerade mit den Landesbudgets habe ich mich intensivst beschäftigt – ist ja nie in irgendeiner Form einmal ein warnender Hinweis drinnen gewesen.

Es wurde, ganz im Gegenteil, eigentlich wohlwollend dargestellt, dass die Haftungsprovisionen fließen, weil zu diesem Zeitpunkt – 2004, 2005 – hat ja nie jemand daran gezweifelt, dass diese Bank nicht erfolgreich am Markt unterwegs ist.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Und diese Haftungsprovisionen, die dann quasi zu leisten waren, waren auch in der Landesholding kein Thema? Also Sie sagen jetzt, es war im Landtag kein Thema, und auch in der Landesholding waren sie kein Thema?

Karl Markut: Nein, in der Landesholding überhaupt nicht. Im Gegenteil! Nur ein einziges Mal, kann ich mich erinnern, als sie erhöht wurden von 0,7 oder 0,8 Prozent auf 1 Prozent, das war einmal ein Thema.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Und wie ist das aufgenommen worden?

Karl Markut: Die 1 Prozent wurden ja angestrebt von Landesseite, von Eigentümerseite.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Wenn man sich anschaut, dass diese Haftungen ja ein Vielfaches vom Budget waren – die Einnahmen des Landes Kärnten im Jahr 2004 waren 1,6 Milliarden und 74 … zu dem Zeitpunkt waren 8,4 Milliarden, die haben sich dann gleich auf 15,4 Milliarden Haftungen verdoppelt.

Ich kann mir das nicht vorstellen, dass das wirklich niemanden gerührt hat, sondern dass man sich nur darauf bezogen hat, wie Sie in der 5. Sitzung des Kärntner Landtags gesagt haben: „Die Hypo Alpe-Adria-Bank ist eine Erfolgsstory in den letzten Jahren. Sie hat, aus meiner Sicht, auch in der Zukunft große Chancen, sich hier vermehrt im zentraleuropäischen Raum zu positionieren und wird eine Bank werden, die weltweit letztlich tätig ist und anerkannt wird.“

Eigentlich, wenn man sich in der Branche bewegt hat, wusste man doch schon, dass das sehr risikoreich ist, diese Expansion, die rasche Expansion, aber auch die Märkte der Expansion. Das drückt sich auch aus dann im Zusammenhang mit den Haftungen, als es dann bei der Novellierung des Kärntner Landesholding-Gesetzes Stellungnahmen dazu gegeben hat. Ich komme dann noch auf die Stellungnahmen zurück, aber ich möchte noch einmal von Ihnen wissen: Auch das war kein Thema, jemals, nämlich wie sich die Bank entwickelt?

Dass sie sich gut entwickelt …, aber hat man nie gefragt: Warum entwickelt sie sich gut, und ist es die Ausweitung der Märkte, wo man hingeht? Es gab ja auch den Ausspruch unter bestimmten Kreditsuchenden: Wenn du nirgendwo einen Kredit bekommst, geh zur Hypo, dort bekommst du einen!

Karl Markut: Also meine Aussagen haben damals zum Zeitpunkt gestimmt, das ist belegbar. Und zum Zweiten, muss ich sagen, das ist wahrscheinlich auch Ihnen nicht entgangen in dieser Zeit: Alle Banken Österreichs haben sich in Slowenien und im südosteuropäischen Raum um Marktanteile bemüht.

Und wir haben einige Male darüber diskutiert, dass die Kärntner den Zug in Slowenien versäumt hätten, weil bei jeder zweiten Tür in größeren Geschäften oder bei Banken eine steirische Bank draufgeklebt gewesen ist. Also es war ein Wettlauf aller Banken. Und wir haben das nicht so wahrgenommen, als ob die Kärntner Hypo alleine in diesem Bereich unterwegs ist. Im Gegenteil! Es wurde uns ständig vermittelt, sie ist erfolgreich unterwegs, sie hat ständig, von Jahr zu Jahr mehr Mitglieder, von 800 Bediensteten auf 3 500 Bedienstete im Jahr 2004, und so ist es weitergegangen. Natürlich ist auch die Bilanzsumme gestiegen.

Bankenkritiker und vor allem Mitbewerber im Bankensektor haben das immer wieder kritisch betrachtet, und das habe ich auch wahrgenommen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ja, gut. Ich teile jetzt nicht alles, wie Sie es ausgeführt haben, denn ich glaube schon, dass es ganz einfach zu spät war. Andere Banken waren schon längst vor Ort, haben ihr Geschäft bereits entsprechend aufgezogen, und wer zu spät kommt, zahlt meistens einen hohen Preis dafür.

Ich würde jetzt ganz gerne noch auf die Änderungen im Landesholding-Gesetz zu sprechen kommen, im Zusammenhang mit den Haftungen, möchte verweisen auf Dokumentennummer 29159, und hätte gerne dazu gefragt: Wie ist denn die Begutachtung dieses Gesetzes abgelaufen?

Karl Markut: Sie meinen das Gesetz 2004? (Abg. Jank: Das Gesetz 2004, ja!) Die Begutachtung war vor meiner Zeit. Das war 2003.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Na ja, das Gesetz war aber noch nicht beschlossen.

Karl Markut: Das war …

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Das heißt also, Sie haben sich … Ich gehe einmal davon aus, denn es ist ja dann erst während Ihrer Zeit zur Beschlusslage gekommen, dass Sie sich mit dem Begutachtungsmechanismus, also zumindest mit den Stellungnahmen in der Begutachtung, vertraut gemacht haben.

Karl Markut: Das Gesetz wurde in der ersten regulären Sitzung des neuen Landtages beschlossen (Abg. Jank: Ja!), und alles andere wurde vorher beschlossen. Es war eine Regierungsvorlage, und die hat das alles bereits hinter sich gehabt, alle diese Vorgänge.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, nur zu Ihrer Information: Sie sind schon in der Redezeit der zweiten Runde.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Danke vielmals.

Verstehe ich das richtig, dass Sie sich eigentlich mit dem Inhalt des Gesetzes, mit den Stellungnahmen in der Begutachtung nicht auseinandergesetzt haben, sondern dieses Gesetz ganz einfach durchgewunken haben?

Karl Markut: Das verstehen Sie nicht richtig. Ich habe mich sehr wohl damit befasst.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Und würden Sie heute sagen, dass Sie damals verantwortungsvoll gehandelt haben?

Karl Markut: So wie Sie heute aus der Materie und aus dem Wissen, das viele Kommissionen zusammengetragen haben, urteilen und Aussagen und Fragen stellen, sehe ich das heute auch so. Aber damals haben auch sieben andere Bundesländer in Österreich dieses Gesetz beschlossen, und ich muss schon sagen, letztendlich war meine Entscheidung, diesem Gesetz zuzustimmen, auch darin begründet, dass sich die österreichische Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über diese Übergangsfristen geeinigt hat. Und das war ein langjähriger Prozess. Das ist nicht von heute auf morgen geschehen. Und letztendlich war es den Ländern dann möglich, überhaupt so etwas zu beschließen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Na ja, es ging ja nicht nur um die Übergangsfristen, sondern es ging ja letztendlich auch um die Frage der Haftungen. Und da gibt es Stellungnahmen – also ich beschränke mich jetzt auf eine, die mir doch sehr wesentlich erscheint –, und zwar eine zusammenfassende Befassung des Verfassungsdienstes der Landesregierung.

Dieses Schreiben ist auch von vor Ihrer Zeit, aber ich glaube doch, dass es nicht schlecht gewesen wäre, sich mit dem zu befassen. Dort weist man darauf hin – ich lese Ihnen vielleicht den Absatz vor –:

„Die Kärntner Landesholding wird aufgrund des Wesens der Gesamtrechtsnachfolge entweder Eigentümerin oder zumindest kontrollierende Instanz der in Rede stehenden Gesamtrechtsnachfolger sein und da auch das Land Kärnten das einseitige Recht zur Aufkündigung der Landeshaftung haben wird, sind Umgründungen vom Land kontrollierbar und ein Ausufern der Haftung nicht denkbar.“

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Bitte, dieses Dokument ist unbekannt. Können Sie das bitte vorlegen?

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ja, wir haben es schon einmal vorgelegt. Das ist das Schreiben des Amts der Kärntner Landesregierung vom 9.12.2003, aber wir legen es noch einmal vor.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und die Nummer vielleicht, bitte.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Wir haben es schon einmal verteilt.

Vorsitzende Doris Bures: Selbst wenn das Dokument schon einmal verteilt wurde, im Zusammenhang mit einer anderen Auskunftsperson, liegt das natürlich jetzt auch nicht vor. Das heißt, ich ersuche sozusagen, das erneut zu verteilen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ja, wir legen es vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Karl Markut: Ist mir jetzt nicht bekannt und erinnerlich dieses Dokument, aber ich kann Ihnen nur sagen …

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Aber sind Sie in der weiteren Folge Ihrer Tätigkeit davon ausgegangen, dass das Land Kärnten seine Haftungen jederzeit hätte aufkündigen können?

Karl Markut: Dieser Passus war im Gesetz enthalten, so wie bei allen anderen Gesetzen, die die sieben Bundesländer beschlossen haben, auch.

Es war übrigens ein einstimmiger Beschluss.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Können Sie sagen, wo das im Gesetz enthalten war?

Karl Markut: Das gibt es, diesen Ausstieg, also dass es aufkündbar ist vonseiten des Landes, das ist bekannt.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ich habe das nirgendwo im Gesetz gefunden. Das würde mich im Detail interessieren. Ich nehme an, das war eine Einschätzung des Verfassungsdienstes, aber das ist im Gesetz nicht geregelt.

Karl Markut: Das ist sehr wohl geregelt, denn es war ja nur eine Änderung des Gesetzes, das, was Sie da vorliegen haben. (Abg. Jank: Richtig, ja!)

Das Gesetz ist ein sehr altes, und nach meinem Wissensstand gibt es sehr wohl diesen Passus in diesem Gesetz. Und das, was uns da vorliegt, ist ja nur die Änderung, und da steht es nicht drinnen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Danke vielmals; vorerst keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Markut, Sie haben eingangs in Bezug auf die Haftung und die Beschlüsse gesagt: Der Bund hat eine Vereinbarung getroffen. – Wie haben Sie das jetzt gemeint? Können Sie das ausführen?

Karl Markut: Dass es diese Übergangsfristen gibt … Es war ja so: Die Ursache oder überhaupt, warum diese Gesetze 2004 beschlossen werden mussten oder die Landeshaftungsgesetze, sprich die Gewährträgerhaftung, geändert werden musste, war ja ein Bestreben der Europäischen Kommission.

Der Europäischen Kommission war es ein Dorn im Auge, dass es Garantien von Ländern und anderen Institutionen gibt, die Wettbewerbsvorteile bei Bankinstituten bewirken. Daraufhin wurde Österreich als Mitgliedstaat der EU – seit 1995 – gedrängt, das zu ändern. Mein Wissen aus der damaligen Wahrnehmung war, dass der Bund mit der Europäischen Kommission eine Vereinbarung getroffen hat, dass es eine Übergangsregelung von April 2003 bis April 2007 gibt. Diese Übergangsregelung ist Teil dieses Gesetzes, und dadurch war es auch möglich, danach noch die Haftungen zu beanspruchen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie diesbezüglich als Land Kärnten oder als Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion im Kärntner Landtag ein Schreiben bekommen, eine Grundlage und so weiter?

Karl Markut: Das weiß ich jetzt nicht mehr. Aber ich habe mich damals jedenfalls damit befasst, und das war damals mein Wissensstand. Und das ist sicher nachlesbar.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Zu Ihrer Arbeit im Aufsichtsrat der Landesholding, wo Sie ja von Juni 2004 bis November 2005 waren: Wie haben Sie generell die Arbeit in diesem Aufsichtsrat erlebt? (Auskunftsperson Markut: Eigentlich als sehr harmonische!) – Was heißt das in Bezug auf Informationen? Waren Ihnen alle Informationen zugänglich, die die verschiedenen Punkte der Tagesordnung betroffen haben? (Auskunftsperson Markut: Ja!)

Es hat auch regelmäßig einen Bericht von Herrn Kulterer im Aufsichtsrat gegeben. Wie haben Sie diese Berichte des Vorstandsvorsitzenden der Hypo gefunden?

Karl Markut: Das waren eigentlich immer sehr mit Freude übermittelte Berichte. Alle hatten uns vom stetigen Wachstum und von Umsatzsteigerungen, Gewinnsteigerungen, Marktanteilen, Verbesserungen der Rankings, und, und, und berichtet.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hatten Sie den Eindruck, dass die Ausführungen ausführlich genug waren, um das auch selber als Aufsichtsratsmitglied gut einschätzen zu können? (Auskunftsperson Markut: Ja!) – Hat der Vorstandsvorsitzende Kulterer auch von Prüfungen der Oesterreichischen Nationalbank berichtet?

Karl Markut: Das ist mir jetzt in dieser Zeit nicht erinnerlich – eher nicht. (Abg. Lichtenecker: Eher nicht?) – Eher nicht. Wüsste ich jetzt konkret halt nicht, sagen wir es so.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Es hat in diesem Zeitraum durchaus Prüfungen gegeben, insofern auch einen Bericht seitens des Vorstandsvorsitzenden.

Hat es eigentlich in Bezug auf die Hypo und ihre Aktivitäten Diskussionen oder Debatten im Aufsichtsrat der Landesholding gegeben?

Karl Markut: Die hat es natürlich hin und wieder gegeben, vor allem in diesem Zusammenhang, dass eben das Eigenkapital nicht dem Wachstum entsprechend aufgebracht werden kann und dass eben auch das eine wesentliche Überlegung war, mit anderen Bankinstituten – mit größeren – zusammenzuarbeiten, und dergleichen mehr. In diese Richtung hat es Diskussionen gegeben, die letztendlich dann dazu geführt haben, dass die Bank sich auf den Markt begeben wollte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Andere Mängel, die beispielsweise seitens der Nationalbank festgestellt wurden, wie fehlendes Risikomanagement, mangelnde Kreditvorsorgepolitik in der Bank und so weiter, waren nie Thema in diesem Kontext?

Karl Markut: Nein, das ist mir nicht in Erinnerung, das heißt, ob es in dieser Zeit etwas Konkretes gegeben hätte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Bei einer der Aufsichtsratssitzungen, bei der Sie anwesend waren, war auch die Klage Ed Fagan in Bezug auf … (Auskunftsperson Markut: Wer?) – Ed Fagan, der amerikanische Anwalt, General Partners. Welche Wahrnehmungen haben Sie zu diesem Thema gehabt?

Karl Markut: Das wurde berichtet. Das ist mir erinnerlich, aber ich kann jetzt im Detail dazu nichts sagen. Er hat berichtet, dass er vor der Bank gestanden ist und dass er gerade noch am Betreten des Instituts behindert werden konnte – aber mehr ist mir jetzt nicht erinnerlich.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie haben heute auch ein sehr positives Bild der Bank, das Sie über die Jahre hinweg gehabt haben, gezeichnet. Die Klage, die der Hypo ins Haus gestanden ist, war eigentlich schon ein sehr heikles Thema. Das war in dieser Form nicht Thema im Aufsichtsrat?

Karl Markut: Dass es da in irgendeiner Form etwas Berechtigtes vonseiten Ed Fagans gäbe, daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie haben heute erwähnt, dass die Warnungen in Bezug auf die Hypo unter anderem aus der Öffentlichkeit gespeist waren, wenn ich Sie richtig verstanden habe. (Auskunftsperson Markut: Ja, das kriegt man als Kärntner ja mit!) – Dieses Bild war deckungsgleich mit dem, das im Aufsichtsrat auch immer kolportiert und besprochen worden ist?

Karl Markut: Das kann man im weitesten Sinne so sagen, ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie haben vorhin erwähnt, dass die Eigenkapitalausstattung natürlich ein Thema war. Hat es diesbezüglich verstärkt Nachfragen gegeben, wie man dieses Thema in dieser Form gut lösen kann? Was bedeutet die Riesenexpansion, halten alle anderen Systeme mit?

Karl Markut: Das war in erster Linie Thema der Bank. Es gibt ja zwei Aufsichtsräte, zunächst einmal in der Bank. Da war ich nicht vertreten, sondern wir waren ja nur, was den Ertrag eben dieser Bank, den die Landesholding verwaltet, betroffen hat ... Wir waren eben in Gespräche involviert beziehungsweise informiert, dass eben durch diese rasante Umsatzentwicklung das Eigenkapital der Bank nicht mithalten kann und dass es zu einer Eigenkapitalaufstockung kommen muss.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Markut, wer war zu dieser Zeit, wie Sie im Aufsichtsrat der Landesholding waren, für die Landesaufsicht im Aufsichtsrat vertreten?

Karl Markut: Immer der Aufsichtskommissär, das ist in Kärnten immer der Finanzreferent oder die Finanzreferentin. (Abg. Lichtenecker: Für das Protokoll: Wer war das zu diesem Zeitpunkt?) – Da es da immer Wechsel gegeben hat – aber ich glaube, zu diesem Zeitpunkt war es Herr Pfeifenberger.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Genau, der kommt dann!

In der Folge: Hatten Sie den Eindruck, dass er in dieser Form auch seine Aufgaben und Funktionen gut wahrgenommen hat?

Karl Markut: Konnte man schon haben, ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Seit wann sind Sie jetzt wieder im Aufsichtsrat in der Landesholding? (Auskunftsperson Markut: Seit 2013!) – Haben Sie den Eindruck, dass sich im Vergleich zu den Jahren 2004 und 2005 etwas verändert hat?

Karl Markut: Ja natürlich, gewaltig! Das war ja ein Erdbeben, das da passiert ist, nach diesen ganzen Geschichten mit der Hypo. Das ist etwas komplett anderes. Es gibt einen neuen Vorstand. Es gibt komplett … Das Ganze … Es hat sich auch die Landesholding insgesamt verändert, weil ja alle Landesbeteiligungen, sprich alle Unternehmen des Landes Kärnten, wo das Land beteiligt ist, unter dem Dach der Landesholding sind. Es ist jetzt ein ganz anderer Aufgabenbereich, als es damals war. Das ist eigentlich nicht vergleichbar.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wie erleben Sie die Professionalität im Vergleich zu früher?

Karl Markut: Professionell war es früher auch.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): 2004 und 2005 haben Sie als harmonisch bezeichnet. Wie würden Sie es jetzt beschreiben?

Karl Markut: Auch harmonisch.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Eine Kärntner Eigenschaft!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wir haben jetzt wieder ein grundsätzliches Problem, deswegen werde ich, bevor ich in die Befragung eingehe, über etwas Grundsätzliches sprechen, nämlich dass wir schon wieder die Legislative hier im Ausschuss haben. Es sollte ja darum gehen, die Verantwortung der Vollziehung aufzudecken.

Ich tue mir natürlich schwer, Sie etwas zu fragen, weil ich mich total dagegen sträube, dass wir Entscheidungen, die man als Legislativorgan gemacht hat, in irgendeiner Form in einem Ausschuss hinterfragt – ich halte das für absolut unzulässig.

Es gibt natürlich einen kleinen Hoffnungsschimmer, da Sie ja mitunter auch in der Vollziehung tätig waren, zumindest dieses eine Jahr – da könnte man etwas fragen, dazu komme ich aber auch noch –, aber da sich schon die Vorstände nicht allzu zuständig gefühlt haben, wird der Aufsichtsrat auch nicht mehr Erhellendes beitragen können; aber das ist eine andere Geschichte.

Ich möchte nur einen grundsätzlichen Einwand bringen, und zwar: Es gibt immer wieder das Ansinnen der Fraktionen, zusätzliche Tage für den Ausschuss anzuberaumen. Ich verwehre mich gegen diese Diskussion, solange wir nicht darüber diskutieren, ob wir nicht endlich Auskunftspersonen laden, die mehr zur Erhellung des Ganzen beitragen können.

Ich will Ihnen da nicht nahetreten, Sie können sicher nichts dafür, dass man Sie geladen hat, aber, wie gesagt, ich halte das für eine schlechte Vorgehensweise, einfach willkürlich zu laden, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, was da tatsächlich an Erhellendem beigetragen werden kann.

Da Sie aber schon einmal da sitzen, habe ich doch noch eine Frage an Sie, zumindest was das eine Jahr betrifft, wo Sie aus meiner Sicht auch in der Vollziehung tätig waren, zumindest im weitesten Sinne. Herr Martinz hat vorhin ausgesagt, dass diese ganze Geheimhaltung, dieses Hintenrum und dieser Verkauf, ohne die Vorstände der Landesholding einzubeziehen … Megymorez und Xander haben das dementsprechend auch hier bemängelt, dass man sie übergangen hat. Martinz hat behauptet, dass es sehr schlechte Auswirkungen gehabt hätte, wenn die SPÖ davon erfahren hätte.

Da würde ich Sie jetzt fragen, ob Sie mir sagen können, was denn da Schreckliches passiert wäre, wenn man die SPÖ in diese Verkaufsverhandlungen miteinbezogen hätte. Vielleicht gibt es von Ihrer Seite eine Idee dazu.

Karl Markut: Ich kann Ihnen da schwer weiterhelfen, außer zu dem, was ja allgemein bekannt ist. Die Koalition, die die FPÖ und die SPÖ 2004 eingegangen sind, wurde im Februar 2006 vonseiten der SPÖ aufgekündigt. Dann war natürlich kein Partner beziehungsweise kein kontrollierender Partner, der auf Augenhöhe hätte agieren können, für die FPÖ mehr vorhanden. Das hatte sicherlich auch eine Auswirkung auf das, was dann danach passiert ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber was Herr Martinz konkret damit gemeint hat, was da Schreckliches passiert wäre, hätte man die SPÖ in die Verkaufsverhandlungen miteingebunden, das können Sie sich auch nicht erklären?

Karl Markut: Ich weiß es nicht, was da Schreckliches daran wäre. Wir hätten halt wahrscheinlich Sachen hinterfragt, die damals hinterfragenswert gewesen sind.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Davor hat sich Herr Martinz wahrscheinlich gefürchtet, nehme ich einmal an. (Auskunftsperson Markut: Das weiß ich nicht!)

Da Sie mir anscheinend auch nicht weiterhelfen können, was ich aber vermutet habe, gebe ich jetzt weiter, um nicht weiter Zeit zu verschwenden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich fürchte, bei mir wird es auch nicht lange dauern, weil wir die Ausführungen zu den Umständen des Kärntner Landesgesetzes 2004 zum Beispiel ohnehin schon ausführlich gehört haben.

Herr Markut, Sie werden es mir verzeihen, ich möchte so schnell wie möglich Herrn Pfeifenberger hier auf Ihrem Stuhl sitzen sehen. Ich habe in diesem Sinne und im Sinne der Zeiteffizienz keine Frage.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich bin überraschend schnell drangekommen, weil keiner Fragen hat. Einleitend aber – außer Protokoll – eine Zwischenfrage an Kollegen Lugar, ob das wirklich sein Ernst ist, seinen eigenen Bürgermeister und seinen einzigen Bürgermeister in Österreich hier per Sie anzusprechen, oder ob das ein Schmäh war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da wirklich noch kein per Du in dieser Reihe gegeben ist. Seid Ihr wirklich nicht per Du, oder ist das ein gekünsteltes per Sie mit dem Herrn Bürgermeister gewesen?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich glaube, das steht nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Es ist aber schon interessant, denn normalerweise haben wir da immer die wunderbaren Fragestellungen, wer mit wem im Vorfeld dieser Befragung gesprochen hat. Es ist einfach ein interessantes Szenario. (Abg. Lugar: Ich habe es nicht verstanden, ich hätte es gerne gewusst!)

Herr Bürgermeister, gehen wir in medias res! Ich schicke voraus, ich sehe das ähnlich wie Kollege Lugar, dass wir natürlich überhaupt kein Recht haben, Sie – dich – als Gesetzgeber im Kärntner Landtag hier zu befragen. Das heißt, jede Antwort deiner Person ist eine freiwillige, weil wir überhaupt kein Recht haben, hier eine entsprechende Gewissensentscheidung eines Gesetzgebers zu kontrollieren.

Aber es ist für die Ausschussarbeit eventuell sehr wohl von Interesse, wie damals diese sogenannte Chianti-Koalition zu arbeiten begonnen, sich zusammengesetzt und ein entsprechendes Regierungsprogramm entwickelt hat. Dazu meine Fragestellungen: Warst du, zuallererst einmal gefragt, Teil des SPÖ-Verhandlungsteams in Kärnten im Jahr 2004?

Karl Markut: Was die Koalition betrifft nicht. (Abg. Darmann: Bitte?) – Ich war nicht Mitglied des Verhandlungsteams für die Koalition. (Abg. Darmann: Nicht?) – Nein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das ist eine klare Antwort. Warst du in irgendeiner Art und Weise eingebunden in die Gesprächsverläufe zur inhaltlichen Ausgestaltung des Regierungsprogramms für das Bundesland Kärnten? (Auskunftsperson Markut: Nein!) – Ist dir auch nicht bekannt, ob dort das Thema Hypo-Landeshaftungen oder die Wandelschuldverschreibung einen wesentlichen Punkt eingenommen haben?

Karl Markut: Das ist mir schon bekannt, aber erst nachdem das Programm vereinbart war. (Abg. Darmann: Nachdem es vereinbart war?) – Ja.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Welche Rolle haben diese Begrifflichkeiten wie „Hypo-Landeshaftung“ und „Wandelschuldverschreibung“ für das Arbeitsprogramm gespielt? Du hast selbst in einer Rede zur Regierungserklärung von der „ARGE Kärnten“ – Arbeitsgemeinschaft Kärnten – gesprochen und sogar von der ÖVP dazu Applaus bekommen. Welche Rolle haben die Hypo und die Wandelschuldverschreibung für dieses Arbeitsprogramm der Landesregierung gespielt?

Karl Markut: Als Arbeitsprogramm und als Arbeitsgemeinschaft habe ich damals eben die Arbeit der beiden größten im Landtag vertretenen Parteien gesehen, aber das hat für die Hypo keine Rolle gespielt. Da ist es insgesamt um wirtschaftliche Überlegungen gegangen, um wirtschaftliches Weiterkommen. Kärnten war ja damals in vielen Bereichen Schlusslicht, da war uns natürlich jedes Mittel recht, um wirtschaftlich etwas in die Gänge zu bringen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Dann habe ich dich vorhin falsch verstanden. Ich habe vorhin gefragt, ob diese Begriffe wie „Hypo-Landeshaftungen“ und „Wandelschuldverschreibung“ eine entsprechende Rolle in diesem Arbeitsprogramm, in diesem Regierungsübereinkommen, gespielt haben, und ich habe verstanden, dass du Ja gesagt hast, deswegen meine Nachfrage. Die Hypo hat jetzt doch keine Rolle für das Arbeitsprogramm gespielt?

Karl Markut: Nein, zumindest in meiner Rede zur Regierungserklärung nicht, aber sonst selbstverständlich.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): In der Rede nicht (Auskunftsperson Markut: Ja, aber da habe ich aus deiner Antwort …!), aber es war grundlegend doch ein bestimmender Faktor für das Arbeitsprogramm der Kärntner Landesregierung, der Chianti-Koalition.

Karl Markut: Es war nicht ein bestimmender Faktor, aber es war insofern ein wichtiger Faktor, denn in Kärnten hat man ja nach meiner Erinnerung die letzten 50 Jahre nach Einnahmen gesucht und das tut man heute noch. Damals hat man eben aufgrund dieses Wachstums der Bank schon Hoffnungen gesetzt, dass wirtschaftliche Projekte – vor allem im Bereich des Tourismus – in Kärnten damit besser zum Starten kommen als ohne die Bank.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Du hast vorhin bei einer Fragerunde auch festgehalten, dass Informationen zu den Landeshaftungen anscheinend nicht in eure Richtung, in euren Klub, gekommen sind. Uns ist aber hier vom mittlerweile Jahrzehnte tätigen Finanzlandesdirektor Dr. Felsner mitgeteilt worden, dass ab dem Rechnungsabschluss 2005, der zwar nicht beschlossen wurde, aber dem Landtag sehr wohl zugeleitet war – rechtzeitig zugeleitet war –, immer auch die Landeshaftungen ausgewiesen waren. Das heißt, diese Informationen hat der damalige SPÖ-Klub, wo du damals warst, sehr wohl gehabt.

Karl Markut: Du hast selbst gerade gesagt: ab dem Rechnungsabschluss 2005. Der ist im Mai oder im Juni 2006 vorgelegen – zu diesem Zeitpunkt, zu dem ihr mich befragt, war das nicht der Fall.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wir befragen dich bis zum Jahr 2009.

Karl Markut: Aber vorwiegend ist es um die Zeit zwischen 2004 und 2006 gegangen. Wir haben selbstverständlich auch darauf gedrängt, dass diese Zahlen dem Landtag bekannt gegeben werden – sie sind in den Erläuterungen zum Rechnungsabschluss seit Mai 2006 enthalten.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Seit dem Rechnungsabschluss 2005 ist es dann auch regelmäßig dabei gewesen.

Karl Markut: Richtig. Das ist auch heute noch so. Da steht auch heute noch die Zahl drinnen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Gut, dann gehen wir d’accord, dann ist das auch eine schlüssige Antwort.

Ich möchte jetzt darauf zu sprechen kommen – da du nicht nur Landtagsabgeordneter und Klubobmann warst, sondern dann auch in entsprechender Funktion in der Kärntner Landesholding als Aufsichtsrat; wenn es auch nur eine kurze Zeit war in diesem Aufsichtsrat – und dich dazu befragen, inwieweit es hier Kontakte zur Finanzmarktaufsicht, zur Oesterreichischen Nationalbank, vielleicht sogar zur Staatskommissärin und ihrer Stellvertreterin in der Hypo gegeben hat? Ist es da irgendwo zu einem Austausch gekommen betreffend die Informationen?

Karl Markut: In der Landesholding in dieser Zeit nicht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wieso die Betonung „in dieser Zeit“?

Karl Markut: Weil nach diesen Swapverlusten das ja sehr wohl passiert ist.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wo du persönliche Wahrnehmungen gehabt hast dazu?

Karl Markut: Genau.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Welche Wahrnehmungen hast du gehabt?

Karl Markut: Dass Prüfer der Finanzmarktaufsicht bei der Hypo waren, dass die das Haus nicht mehr betreten durften, dass es Reibereien gegeben hat, das war eine Wahrnehmung aus dem Jahr 2006.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Aber persönliche Gespräche mit dir in der Zeit danach hat es auch nicht gegeben?

Karl Markut: Nein, das habe ich schon vorhin beantwortet.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wir haben vorhin schon festgestellt, und es ist auch schon abgefragt worden, dass ja nicht nur das Bundesland Kärnten im Jahr 2004 diesen Beschluss – aufbauend auf eine EU-Vorgabe, über die Bundesregierung verhandelt – in Landesgesetz umgesetzt hat, sondern eben sechs weitere Bundesländer, also insgesamt sieben in Österreich; ein Monat auf oder ab, fast wortident. (Auskunftsperson Markut: Richtig, ja!)

War dir das zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt, dass es quer durch Österreich fast wortidente Beschlüsse gibt, weil es eine solche Vorgabe gegeben hat?

Karl Markut: Genau, das war mir bekannt. Ich habe mich damals – denn es war wirklich in der ersten Sitzung nach der Konstituierung des Landtages im April 2004 oder im Mai 2004 bereits ein Thema und musste zum Beschluss erhoben werden – im Vorfeld dahin gehend erkundigt und bin eben damals darauf gestoßen, dass das eben mit ein Grund ist, dass wir das beschließen müssen, weil die Republik Österreich mit der Europäischen Kommission diese Vereinbarung der Übergangsfristen getroffen hat.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ist bei dieser Recherche deinerseits oder auch bei euch im Klub herausgekommen, dass im Oktober 2002 die Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Pühringer den Beschluss fasste, diese Übergangsfrist für das Auslaufen der Landeshaftungen nicht bis zum Jahr 2007, sondern sogar bis 2009 zu erarbeiten und von der Europäischen Union entsprechend bestätigen zu lassen, um in weiterer Folge dann ein Auslaufen nicht 2017, sondern 2019 zu ermöglichen? War euch das bewusst damals?

Karl Markut: Nein, damals war mir das nicht bekannt, aber ich habe es später irgendwo einmal gelesen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Markut, ich fahre fort, wo Kollegin Jank geendet hat. 2003, 2004 und 2005 warst du Klubobmann der SPÖ, und zugleich bist du dort auch in der Holding gesessen. Deinen Ausführungen zufolge sind im Jahr 2003 die Begutachtungen gemacht worden, und im Jahr 2004 hat man gleich einmal den Beschluss gefasst, was der Rest, die anderen Bundesländer österreichweit, auch gemacht hat.

Im Griss-Bericht steht drinnen, dass dieser Beschluss 2004 in Kärnten eigentlich – wie heißt es genau? – auch als wahrer Sündenfall zu bezeichnen ist. Und warum? – Dein Kollege, Herr Seiser, war als Auskunftsperson auch da, er hat sehr wohl gesagt, und das steht auch überall drinnen, dass dieser Beschluss identisch war mit dem der anderen Bundesländer, österreichweit, aber Kärnten selbst hat noch hinzugefügt: und deren Rechtsnachfolger.

Du bist selbst in der Landesholding gesessen und du weißt, dass die Hypo geteilt wurde in die Hypo Österreich und in die Hypo International, die dort am Papier fertiggemacht wurde. Aber man hat warten müssen, bis die Kärntner Landesregierung und der Kärntner Landtag diesen Beschluss mit den Worten „und deren Rechtsnachfolger“, der nicht identisch ist mit den restlichen Beschlüssen österreichweit, fassten, damit sie die Hypo in diese Hypo International und Hypo Österreich teilen konnten. Ist dir das bewusst gewesen?

Karl Markut: Zum Beschlusszeitpunkt nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Entschuldigung, ich weiß nicht, es heißt dumm fragen, aber jetzt muss ich wirklich fragen: Du warst der Klubobmann. Ein Abgeordneter aus deinem Klub damals hat sehr wohl gewusst, was da passiert und dass das ein Fehler war, das hat er hier auch bekannt, im Protokoll nachzulesen – du als Klubobmann nicht?

Karl Markut: Das ist vielleicht seine Meinung und seine Wahrnehmung. Meine Wahrnehmung ist, ich habe das damals zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht gewusst, dass die Hypo auf diesen Beschluss wartet, um ihre Bank in die Hypo Austria und in die Hypo International teilen zu können. Ich bin ehrlich genug und sage, dass das so ist. Vielleicht hat es Herr Seiser gewusst, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich glaube dir das. Aber es ist in deine Ära gefallen, in der in der Landesholding dieser Beschluss erst umgesetzt wurde. Ist das so richtig?

Karl Markut: Zunächst einmal ist ja dem ein Regierungsbeschluss vorangegangen. (Abg. Obernosterer: Richtig!) – Die Regierung hat das ausgearbeitet, und dann ist es erst in den Landtag gekommen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): 2004 Regierungsbeschluss … (Auskunftsperson Markut: Nein, Regierungsbeschluss 2003!) – Der erste war 2003, der zweite war 2004, und nach diesem Regierungsbeschluss ist es in den Finanzausschuss gegangen, und nach dem Finanzausschuss ist es im Landtag beschlossen worden. (Auskunftsperson Markut: Genau!)

Nochmals gesagt: Nicht identisch mit den anderen Bundesländern ist diese Rechtsnachfolge gewesen, auf der wir heute kauen. Natürlich ist man heute gescheiter, das weiß ich, das ist mir schon klar, aber ist dir das damals als Klubobmann nicht bewusst gewesen?

Karl Markut: Nein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Warum dem Seiser? Weißt du das?

Karl Markut: Ich weiß es nicht. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass das damals Herr Seiser irgendwo einmal erwähnt hätte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aber es wird in den Protokollen der Landtagssitzung klar darauf hingewiesen, dass es auch auf die Rechtsnachfolger geht. Ich möchte das jetzt nicht alles vorlesen. Wir haben das inzwischen hier schon das x-te Mal durchgekaut. Aber kann ich davon ausgehen, dass du das damals nicht gecheckt hast, oder?

Karl Markut: Was heißt „nicht gecheckt“? Das ist der falsche Ausdruck.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, ich weiß; auf gut Kärntnerisch gesagt.

Karl Markut: Da kann ich dir schwer eine Antwort darauf geben.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen. Wir sind fertig.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Markut, haben Sie den Eindruck, dass 2004, 2005 der Aufsichtsrat der Landesholding seine Aufgaben und seine Funktionen gut wahrgenommen hat?

Karl Markut: Ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sagen Sie, im Protokoll von einer Sitzung am 20. Oktober 2004 lässt sich nachlesen, dass bei einer doch beachtlichen Tagesordnung die Sitzung gerade einmal von 16.20 Uhr bis 17.10 Uhr gedauert hat, das heißt 50 Minuten. Das ist doch eine sehr flotte Vorgangsweise. War das immer so flott?

Karl Markut: Meistens war es sehr rasch, ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Also für Punkte wie – wenn ich drei rausnehme – Bericht des Vorstands der Kärntner Landes-Hypothekenbank-Holding, Genehmigung des Gebarungsvorschlags 2005 samt Mittelfristplanung und die Vorbesprechung strategischer Entscheidungen ist das doch, möchte ich festhalten, ein sehr zügiges und flottes Vorgehen.

Ich möchte noch zu einem Punkt kommen in Bezug auf die OeNB und die Prüfungen. Kulterer hat sehr wohl einen entsprechenden Bericht im Aufsichtsrat abgeliefert. Kurt – so ist es vermerkt im Protokoll –, mit dem – ich darf ganz kurz zitieren, das ist nur ein allgemeiner Teil, das ist jetzt nicht so – …

Derzeit findet eine Prüfung durch die OeNB im Auftrag der FMA statt. Die Prüfung ist umfangreich und beinhaltet einen hohen Detaillierungsgrad. Geprüft werden Einhaltung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen – in Klammer: Großveranlagungen, Kreditvergaben, et cetera – und die erfolgte Spaltung der Hypo Alpe-Adria-Bank AG in Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und in Hypo Alpe-Adria-Bank AG. Die bisherigen Rückmeldungen durch die Prüfungsleiter waren positiv. Die Schlussbesprechung ist für den 29. November 2004 angesetzt. – Zitatende.

Gut, dann wird sozusagen nach der Schlussbesprechung der Bericht der Oesterreichischen Nationalbank endausgefertigt. Hat der Aufsichtsrat beziehungsweise haben Sie als Aufsichtsrat je dann danach gefragt, wie der endgültige Bericht ausgeschaut hat?

Karl Markut: Ich nehme an, dass der Bericht in erster Linie im Aufsichtsrat der Bank ein Thema war.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber das heißt, er ist auch nie im Aufsichtsrat vorgelegt worden, der Aufsichtsrat hat in dieser Form nicht danach gefragt oder sich darum gekümmert?

Karl Markut: Das kann ich Ihnen jetzt nicht genau sagen, ob der einmal vorgelegt worden ist.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Es ist übrigens der Bericht, der äußerst kritisch ausgefallen ist und wo der jetzige FMA-Chef Ettl der Prüfungsleiter war, wo viele Probleme, die dann später sozusagen zu den weiteren Großbaustellen geführt haben, schon offensichtlich waren.

Zum Abschluss noch: Es hat selbst Sitzungen gegeben, die tatsächlich noch kürzer abgehalten worden sind, da hat der Aufsichtsrat einmal genau 10 Minuten getagt.

Karl Markut: Ich muss Ihnen sagen, wie wahrscheinlich auch Ihnen bekannt ist, gibt es zu solchen Sitzungen eine Vorbesprechung, gibt es Unterlagen und Informationen im Vorfeld, damit die Sitzung selbst zeitökonomisch durchgeführt wird.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das ist ein gutes Stichwort, wenn Sie sagen, es gibt Vorbesprechungen. Sind in den Vorbesprechungen noch andere Dinge besprochen worden außer das, was man dann in den offiziellen Protokollen nachlesen kann?

Karl Markut: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gibt es von den Vorbesprechungen Protokolle?

Karl Markut: Glaube ich nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das ist interessant, wir haben Vorbesprechungen zum Aufsichtsrat der Landesholding, wobei man nicht weiß, was gesprochen worden ist, auch nirgends festgehalten worden ist, weder schriftlich noch in einer sonstigen Form.

Karl Markut: Wir waren ja in einer Koalition, und es ist üblich in einer Koalition, dass man sich vorher über die Tagesordnung unterhält. Oder ist das nicht so?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Es gibt mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats, wo die Frage ist: War dann auch der Herr Kulterer schon in der Vorbesprechung?

Karl Markut: Nein, Kulterer nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Waren die Vorstände der Landesholding in der Vorbesprechung?

Karl Markut: Nein, das war eine politische Vorbesprechung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Ich habe in der Sache aus den Gründen, die ich vorher genannt habe, keine Frage. Ich würde aber gern die Frage von Herrn Darmann beantworten, der gefragt hat, warum ich mit der Auskunftsperson nicht per Du bin. Ich kann nur sagen, dass ich die Auskunftsperson heute zum ersten Mal sehe, auch vorher mit der Auskunftsperson noch nie gesprochen habe, und ich es als unhöflich erachten würde, die Auskunftsperson mit Du anzusprechen. Ich hoffe, dass das jetzt für Herrn Darmann geklärt ist. – Vielen Dank.

Karl Markut: Ich kann das bestätigen, ja.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vorher vereinbart, zwei Fragerunden vorzunehmen; das haben wir jetzt auch getan. Ich frage trotzdem, ob es Wortmeldungen gibt? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Krainer hebt die Hand.) – War das jetzt eine Wortmeldung oder eine Meldung zur Geschäftsordnung? Wir haben ursprünglich vereinbart .... Das heißt, wir starten eine dritte Runde? (Abg. Krainer: Ich will nur ein Statement abgeben!) – Herr Abgeordneter, wie Sie Ihre Wortmeldung dann gestalten, obliegt natürlich ganz Ihnen.

Wir haben jetzt die zweite Runde, Abgeordneter Hable hat keine Wortmeldung mehr – dann starten wir sozusagen in die dritte Runde. Das entspricht nicht dem, was wir ursprünglich vereinbart haben, aber ... (Abg. Kogler: Es ist die Frage, was sich ergibt!) – Ich habe gefragt, Herr Abgeordneter, und Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet.

Gut. Wir gehen in eine dritte Runde ein. – Herr Abgeordneter Krainer hat das Wort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte nur sagen, weil Kollege Obernosterer hier wieder die Gesamtrechtsnachfolge thematisiert hat, dass die Gesamtrechtsnachfolge sich weder auf Eigentümer der Bank noch auf Töchter der Bank bezieht (Abg. Podgorschek: Er kapiert es nicht!), sondern nur auf die durch die Spaltung entstandenen Hypo International und Hypo Österreich, und dass es auf die ausschließlich beschränkt ist, dass es dazu schon viele Feststellungen gegeben hat und dass die Rechtsnachfolge sonst gar keine wie auch immer geartete rechtliche Wirkung hatte, auch wenn Kollege Obernosterer es in seinen Fragestellungen immer wieder so darstellt, als ob das so gewesen hätte sein können. (Abg. Darmann: Durchs Wiederholen wird’s nicht richtiger!)

Vorsitzende Doris Bures: Freiheitliche Partei, eine Wortmeldung? (Abg. Podgorschek: Wir halten uns an die Vereinbarungen!) – Nicht der Fall. ÖVP, eine Wortmeldung? – Nicht der Fall.

Herr Abgeordneter Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Vereinbarung lautet: wenn sich aus den Befragungen noch irgendetwas ergibt …

Ich wollte Sie fragen: Wenn Sie sagen, Sie waren in einer Koalition – Sie sind relativ frisch wiedergekommen in Ihre Rolle als Abgeordneter und Klubobmann –, haben Sie darüber eine Wahrnehmung, wenn es um den Beschluss zum Haftungsgesetz geht, dass Landeshauptmann Haider, mit dem Sie ja in einer Koalition waren, unmittelbar vor diesem Beschluss im April 2004 noch ein Schreiben an den Herrn Finanzminister geschickt hat, in dem er darauf drängt, dass die Verhandelnden – das sind nämlich die Bundespolitiker gewesen, Sie sind der Erste, der das quasi durchschaut und hier geäußert hat – .... Ist Ihnen das bekannt oder war der SPÖ-Fraktion das bekannt, dass Haider, obwohl eigentlich im Jahr 2003 alles schon fertigverhandelt war mit der Kommission und auch in der Landesregierung Kärnten im Dezember 2003 alles fertig war, dass Haider im März/April 2004 immer noch versucht hat, schriftlich bei der Bundesregierung zu intervenieren. War das irgendwo ein Thema?

Karl Markut: Nein, das war kein Thema.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Auch nicht in Ihren Vorbesprechungen?

Karl Markut: Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Landes-Hypothekenbanken, no na net, haben in ihrem Verbund sehr stark interveniert, das ist gar nichts Schlechtes, zu ihrem eigenen Nutzen – das haben Sie ja im Übrigen selber erwähnt. Ist Ihnen, wie Sie wieder in die Politik gekommen sind, aufgefallen, inwieweit die Kärntner Hypo Alpe-Adria hier mit federführend war, nämlich bei dem Vorhaben, die Haftungen bis 2009, in Wahrheit, haben zu wollen? – Die Kommission wollte ja 2005; was herauskommt, wissen wir: die Mitte.

Haben Sie dazu eine Wahrnehmung, inwieweit die Kärntner Hypo Alpe-Adria sich hier hervorgetan hat, dass das ja bis 2009 noch gehen möge?

Karl Markut: Nein, habe ich auch keine.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Ich möchte etwas Grundsätzliches sagen, und zwar: Wenn man sich vorher ausmacht, es sind zwei Runden, und wir halten uns alle daran (Zwischenruf des Abg. Krainer), und dann gibt es einige, die wieder ausscheren, dann frage ich mich, ob das überhaupt Sinn macht und ob da nicht mehr Disziplin hergehört. Wenn wir schon sagen, wir wollen drei Auskunftspersonen an einem Tag befragen, und wir können uns dann einfach nicht selbst dermaßen beschränken, dass sich das vernünftigerweise ausgeht (Zwischenruf des Abg. Kogler) – jetzt bin ich am Wort –, dann brauchen wir gar keine Vereinbarungen mehr zu treffen, da sie ohnehin nicht halten. Das wollte ich noch einmal deponieren. Ich hoffe, dass das Ganze jetzt möglichst schnell einem Ende zugeht. – Vielen Dank.

Vorsitzende Doris Bures: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Krainer. (Abg. Krainer: Ich habe nur die Frage, ob das jetzt eine Geschäftsordnungsmeldung war!) – Dann liegt mir jetzt keine Wortmeldung mehr vor.

Ich frage Herrn Dr. Pilgermair, ob er ergänzende Fragen an die Auskunftsperson hat. – (Verfahrensrichter Pilgermair verneint die Frage.) – Das ist nicht der Fall.

Ich erkläre die Befragung für beendet und bedanke mich bei Ihnen, Herr Markut, für Ihr Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss.