Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Gerald Mikscha in der 20. Sitzung vom 1. Juli 2015

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 23. Sitzung am 16. Juli 2015 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Gerald Mikscha zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

Wien, 2015 07 16

                            Gabriel Obernosterer                                                               Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

20. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Mittwoch, 1. Juli 2015

Gesamtdauer der 20. Sitzung

10.13 Uhr – 21.11 Uhr

Lokal VI

Befragung der Auskunftsperson Gerald Mikscha

Vorsitzende Doris Bures: Wir gelangen zur Befragung der nächsten Auskunftsperson. Sehr geehrter Herr Mikscha, herzlich willkommen! Ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss.

Wir haben wie immer zunächst zu klären, ob die Befragung in medienöffentlicher Sitzung abgehalten werden kann. Zur Wahrung der im § 17 angeführten Interessen kann die Medienöffentlichkeit ausgeschlossen werden. Ein solcher Grund ist mir bislang jedoch nicht bekannt. Herr Mikscha, Sie haben im Vorfeld bekanntgegeben, dass Sie einem Kameraschwenk nicht zustimmen möchten. Ist das so? (Die Auskunftsperson bestätigt dies.)

Wenn dem so ist, dann werden wir auch so vorgehen und entsprechend der Verfahrensordnung die Medienöffentlichkeit zulassen, jedoch ohne Kameraschwenk. Damit sind Bild- und Tonaufnahmen in der medienöffentlichen Sitzung nicht zulässig.

Ich möchte Sie, Herr Mikscha, noch darauf aufmerksam machen, dass an Ihrer Seite Herr Professor Binder sitzt, der nach der Verfahrensordnung der Verfahrensanwalt ist und daher darauf zu achten hat, dass Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte gewahrt sind. Wann immer Sie Fragen haben und sich in irgendeiner Form rechtlich beraten lassen wollen, dann ist das jederzeit möglich. Sie können sich jederzeit an Herrn Professor Binder wenden. Ich werde dazu die Sitzung, falls es erforderlich ist, kurz unterbrechen.

Auch Herr Dr. Pilgermair, der Verfahrensrichter, wird die gesamte Dauer der Befragung anwesend sein. Er wird darauf achten, dass die Verfahrensordnung eingehalten wird. Wenn Sie eine Pause haben möchten oder darüber hinaus Fragen zum Ablauf des Ausschusses haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden, und ich werde, falls Sie eine Sitzungsunterbrechung haben möchten, dem auch unverzüglich nachkommen.

Damit gelangen wir zur Rechtsbelehrung durch den Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mikscha, ich begrüße Sie und darf Sie vorerst bitten, dass Sie sich noch einmal dieses Personaldatenblatt anschauen und auf die Richtigkeit hin prüfen. (Auskunftsperson Mikscha: Ja, passt!)

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie auch über den Ablauf der heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt. Vor Sitzungsbeginn hat Sie der stellvertretende Verfahrensrichter Herr Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene, hier vorliegende Protokoll unterfertigt.

Ich frage Sie nun, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss, und schließlich auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Auskunftsperson Mikscha: Ja, habe ich!)

Für den Fall, dass Sie zu dieser Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese nun an mich zu stellen. (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Dann halte ich fest, dass Sie dazu keine Fragen haben.

Sie haben keine Vertrauensperson beigezogen, sodass ich Sie gleich darüber belehren kann, dass Sie als Auskunftsperson das Recht haben, vor Beginn der Erstbefragung eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die 20 Minuten nicht überschreiten soll. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen, Herr Mikscha?

Gerald Mikscha: Nein, eigentlich habe ich nicht viel zu sagen. Wir können auch gerne in die Fragen gehen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann starten wir mit der Erstbefragung.

Herr Mikscha, in welchen Funktionen hatten Sie direkt oder indirekt mit der Gesamt-Hypo-Gruppe zu tun?

Gerald Mikscha: Also grundsätzlich war ich ja bis Ende April 2000 Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei, da war das Thema Hypo sowieso nicht irgendwie aktuell, und ich war meines Wissens von 1999 bis irgendwann im Jahr 2000 – da bin ich wieder ausgeschieden – im Gesamtvorstand der Landesholding tätig. Darüber hinaus hatte ich keine Berührungspunkte zur Hypo.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Welche Funktionen haben Sie für den Landeshauptmann ausgeübt?

Gerald Mikscha: Ja, wie gesagt, ich war bis im Jahre 1999 persönlicher Assistent, und dann Ende 1999 bis Ende April 2000 war ich Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei, und danach bin ich ausgeschieden aus all diesen Funktionen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Welchen Eindruck hatten Sie von der Hypo beim Ausscheiden aus den Funktionen?

Gerald Mikscha: Aus der Landesholding?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja.

Gerald Mikscha: Zu dem damaligen Zeitpunkt einen guten. Also es ist nichts auffällig gewesen, wobei ich dazu sagen muss, das liegt 15 Jahre zurück. Ich denke, es gibt Sitzungsprotokolle dazu. Wenn dort etwas besprochen worden ist – mir ist heute nichts mehr in Erinnerung, dass es da irgendetwas Gravierendes gegeben hätte. Ich kann Ihnen da keine Auskunft darüber geben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist Ihnen aus der Tätigkeit für den damaligen Landeshauptmann etwas in Erinnerung in Bezug auf die Hypo?

Gerald Mikscha: Nein, wie gesagt, also als Geschäftsführer hatte ich sowohl mit dem Bundesland Kärnten als auch mit der Hypo nichts zu tun. Es waren auch keine Gespräche zwischen uns. Ich könnte mich an nichts erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat es damals mit Organen des Bundes Kontakte gegeben vonseiten der Landesholding oder vonseiten auch des Büros des Landeshauptmanns?

Gerald Mikscha: Also wenn ich mich richtig erinnere – Büro Landeshauptmann: kann ich nicht sagen; Landesholding: kann ich mich nicht erinnern, dass damals irgendwo – keine Ahnung – von irgendwelchen Organen des Bundes, die bei Sitzungen dabei gewesen wären oder – keine Ahnung. Mir ist das nicht mehr in Erinnerung. Ich glaube aber nicht, dass da jemand dabei war.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War das Verhältnis zwischen Hypo und den Bundesorganen der Finanzmarktaufsicht im Finanzministerium in irgendeiner Sicht auffällig für Sie?

Gerald Mikscha: Nein, mir ist nichts aufgefallen, und ich wäre auch nicht in der Position gewesen, dass es mit auffallen könnte, weil ich ja dann damit nichts zu tun hatte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja. Ist Ihnen als Sekretär, als persönlicher Assistent des Landeshauptmanns, dazu etwas in Erinnerung, wenn wir das zusammen in der Erinnerung schauen?

Gerald Mikscha: Also, wie ich Bundesgeschäftsführer geworden bin, ist er ja Landeshauptmann in Kärnten gewesen. Ich war ja dann kein Sekretär mehr von ihm. Ich war auch nicht in seinem täglichen Umfeld, sodass mir da etwas auffallen hätte können, und mir ist auch nichts aufgefallen, und ich wüsste heute auch nicht mehr, dass irgendetwas gewesen wäre.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Gibt es irgendetwas – Sie werden sicherlich noch von Abgeordneten im Detail Fragen bekommen und auch allenfalls Vorhalte – aus der Zeit, wo Sie mittelbar oder direkt mit der Hypo zu tun hatten, das erzählenswert erscheint?

Gerald Mikscha: Nein. Das ist auch der Grund … Wie gesagt, mir ist es momentan etwas schleierhaft, wie ich da helfen kann, denn mit dem Jahr 2000 bin ich aus den Dingen ja ausgeschieden und Hypo war für mich kein Thema.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind Sie völlig aus der Politik ausgeschieden (Auskunftsperson Mikscha: Ja, klar!), im Jahr 2000 (Auskunftsperson Mikscha: Ja!), und haben seither keine Kontakte?

Gerald Mikscha: Na, es gab immer wieder private sporadische Kontakte, die dann abflachten mit der Zeit, aber da war mit Sicherheit nie mit irgendjemandem ein Thema Hypo – ganz ehrlich, hat mich auch nicht betroffen oder irgendwas, ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie hat sich denn der Landeshauptmann zu der Zeit, bis Sie ausgeschieden sind, die Informationen über die Hypo verschafft?

Gerald Mikscha: Das kann ich Ihnen gar nicht sagen, weil – wie gesagt … Ich meine, das müsste man den Büroleiter fragen von ihm zur damaligen Zeit. Ich habe mit dem Aktenlauf nichts zu tun gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und wie sein Verhältnis mit dem Vorstand der Hypo war?

Gerald Mikscha: Kann ich auch nicht sagen. Ich meine, dass es Treffen gegeben hat mit Sicherheit, wird wohl klar sein, aber was dort gesprochen worden ist und wie das Verhältnis war – keine Ahnung.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben die Landeshaftungen ein Gesprächsthema gebildet?

Gerald Mikscha: Nein, also für mich … Ich weiß nichts davon. Ich war bei solchen Gesprächen nicht dabei. Ich habe nichts damit zu tun.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, dann beende ich die Erstbefragung. Danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pilgermair, für die Durchführung der Erstbefragung.

Da wir bei der Worterteilung bei der letzten Auskunftsperson nicht in der Rednerreihenfolge vorgegangen sind, weil es ja zu keiner Befragung gekommen ist, haben die Fraktionen vereinbart, dass wir ohne Präjudiz in dieser Runde mit der Fraktion der NEOS starten. Somit beginnt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. 

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Mikscha, ich fasse zusammen: Ab 2000, wie Sie gesagt haben, haben Sie mit der Hypo keine Berührungspunkte mehr gehabt.

Gerald Mikscha: Ich habe gesagt, ich bin als Bundesgeschäftsführer ausgeschieden, und ich bin irgendwann – ohne das genaue Datum definieren zu können, ob das Mitte/Ende 2000 oder vielleicht sogar Januar 2001 war – aus dem Gesamtvorstand der Landesholding ausgeschieden. Das heißt, ich hatte ja auch nur „indirekt“ mit der Hypo – unter Anführungszeichen – über die Landesholding zu tun. Die war ja damals so organisiert, dass es einen Gesamtvorstand und ein Präsidium gab, und das Präsidium ging dann auch in Aufsichtsratssitzungen oder was auch immer. Im Jahr 2000 … Ich habe nicht einmal mehr die Bilanz, den Geschäftsbericht der Hypo irgendwo vorgelegt bekommen, der meines Wissens irgendwann Mitte 2001 gekommen ist.

Wenn dort irgendetwas bezüglich der Hypo gesprochen wurde, dann muss es eh Sitzungsprotokolle geben. Ich habe heute sonst dazu keine wie immer gearteten Informationen oder Erinnerungen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hatten Sie nach 2000 noch Berührungspunkte mit der Hypo?

Gerald Mikscha: Was sind Berührungspunkte? Dass man jemanden, der bei der Hypo arbeitet, vielleicht irgendwo trifft oder geschäftlich …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Zum Beispiel geschäftlich, wir fragen nicht nach privaten Beziehungen.

Gerald Mikscha: Ich habe mit der Hypo geschäftlich nichts zu tun gehabt, nein, und auch mit keinem Organ der Hypo.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie war Ihr Verhältnis zum Herrn Kulterer?

Gerald Mikscha: Man kannte sich, man traf sich auch. Aber das Thema Hypo war für mich mit ihm trotzdem kein Thema, denn ich denke einmal, er wird auch einer Verschwiegenheitspflicht ausgesetzt sein, und mich hat die Hypo danach ganz ehrlich nicht interessiert.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aus welchem Grund haben Sie sich getroffen?

Gerald Mikscha: So, wie ich es vorher gesagt habe. Wenn man sich sporadisch irgendwo trifft oder zusammenkommt, dann ist es einfach so. Aber ich denke …(Abg. Hable: Also zufällige Treffen, keine Termine?) – Sie, ich kann es Ihnen nicht sagen, ich habe mit ihm keinen fixen Termin ausgemacht. Er war einmal, glaube ich, irgendwo bei einer Wirtschaftsdelegation mit oder so, aber das ist kein Termin zwischen ihm und mir. Ich weiß gar nicht, ob er damals mit war oder nicht. Aber ich habe mit ihm keine privaten Gespräche über die Hypo geführt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also nach 2000 hatten Sie dann überhaupt keinen Kontakt mehr mit dem Herrn Kulterer?

Gerald Mikscha: Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, man hat sich vielleicht getroffen, aber ich habe mit ihm nicht über die Hypo gesprochen und mit ihm auch nicht geschäftlich mit der Hypo zu tun gehabt. (Abg. Hable: Inwiefern haben Sie dann …?) Wann ich jemanden getroffen habe oder nicht, weiß ich mit Verlaub heute wirklich nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie in den Jahren 2005 und 2006 mit dem Herrn Kulterer Treffen gehabt?

Gerald Mikscha: Das kann sein, aber ich habe mit ihm nicht über die Geschäftsgebarung der Hypo gesprochen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich würde Ihnen gerne ein Dokument vorlegen, das ist aus den Rohdaten und hat leider keine Nummer, ein Auszug aus dem Kalender vom Herrn Kulterer. Also ich weiß es nicht, vielleicht handelt es sich ja um einen anderen Herrn Mikscha, manchmal steht „Mikscha G.“ oben. Es sind, wenn wir richtig gezählt haben, 27 Treffen in den Jahren 2005 und 2006. Hat er sich da mit Ihnen getroffen?

Gerald Mikscha: Ich habe nicht gesagt, dass ich mich nicht getroffen habe, 27 Treffen kann ich mir jetzt ehrlicherweise nicht vorstellen. Aber ich habe mit ihm mit Sicherheit nicht über die Geschäftsgebarung der Hypo gesprochen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Waren das Sie? Ich glaube, an 27 Treffen innerhalb von nicht einmal zwei Jahren könnte man sich erinnern. (Auskunftsperson Mikscha: Sie, ich habe da …!) Laut diesem Dokument schaut es so aus, als würden Sie beim Herrn Kulterer ein- und ausgehen. Es interessiert mich jetzt natürlich, ob das stimmt.

Gerald Mikscha: Das ist aber nicht so. Ich habe das eine oder andere Mal der Hypo-Bank ganz einfach Leute vermittelt, dass sie vielleicht ein Geschäft mit der Hypo machen, an dem ich aber mit Sicherheit nicht involviert war, und habe Kontakte hergestellt. Aber das bringt ja wenn der Hypo etwas und schadet ihr nicht, denke ich, oder?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben diese Treffen jetzt stattgefunden, oder sagen Sie, dass der Kalender vom Herrn … (Auskunftsperson Mikscha: Sie werden ja, wenn Sie die Daten so genau haben …!) – Lassen Sie mich die Frage vielleicht fertig formulieren! Sagen Sie, dass diese Kalendereinträge vom Herrn Kulterer nicht stimmen, oder was ist Ihre Aussage dazu?

Gerald Mikscha: Ich sage gar nichts dazu, denn ich glaube, es ist nicht verboten, dass man sich mit jemandem trifft. Ich sage Ihnen nur, dass ich nicht über die Geschäftsgebarung der Hypo gesprochen habe und … Das ist es.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also Sie waren 27-mal bei ihm.

Gerald Mikscha: Ich kann Ihnen heute nicht sagen, wie oft ich bei ihm war und wie oft ich mich mit ihm getroffen habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und was war der Anlass? (Auskunftsperson Mikscha: Bitte?) – Was war der Anlass?

Gerald Mikscha: Ich glaube, ich habe es vorhin gerade gesagt. Wenn mich jemand gebeten hat, einen Kontakt dorthin herzustellen, weil er vielleicht ein Geschäft mit der Hypo machen will, dann habe ich das natürlich an die Bank weitergegeben und sonst nicht. Aber ich persönlich habe keine Geschäftsbeziehung mit der Hypo gehabt und habe auch nicht mit dem Dr. Kulterer über die Entwicklung der Hypo, Landeshaftungen und keine Ahnung was alles gesprochen. Aus welchem Grund sollte ich das auch?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also waren Sie dann Berater der Hypo? Privattreffen waren es offensichtlich nicht, wie Sie gesagt haben. Sie haben ja von Projekten gesprochen.

Gerald Mikscha: Haben Sie einen Beratervertrag bei der Hypo gesehen?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Fragen stelle ich.

Gerald Mikscha: Ich antworte mit der Gegenfrage.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, das tun Sie nicht. (Auskunftsperson Mikscha: Ich habe keinen Bera…!) Sie können die Frage beantworten, oder Sie können die Aussage verweigern. Diese zwei Optionen gibt es, andere gibt es nicht.

Gerald Mikscha: Ich habe keinen Beratervertrag mit der Hypo gehabt und auch keine Geschäftsbeziehung, und da können Sie mir hundertmal Terminkalender und Termine – ob 27, 12, 11 – vorhalten. Es gab keinen Geschäftskontakt von mir zur Hypo und auch keine Information, wie der Herr Dr. Kulterer, sein Vorstand und wer immer die Bank führt und die Geschäfte gebart. So, aus.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, aus ist es noch nicht. (Auskunftsperson Mikscha: Nein, aber zu der Frage!) Ich weiß noch immer nicht, warum Sie 27-mal bei ihm waren, also wenn es keine geschäftlichen Beziehungen waren (Auskunftsperson Mikscha: Bitte?), wenn Sie sagen, Sie waren kein Berater der Hypo.

Gerald Mikscha: Ich habe es Ihnen, glaube ich, gesagt, oder? Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich habe die Antwort nicht verstanden. Warum waren Sie jetzt 27-mal bei ihm?

Gerald Mikscha: Ich habe Ihnen gesagt, wenn ich jemanden hatte, der vielleicht für die Hypo interessant sein kann, weil er mit der Bank ein Geschäft machen möchte, dann bin ich dem natürlich nachgekommen, indem ich gesagt habe: Okay, ich werde einen Termin organisieren. Warum sollte ich einer Bank, die dann mit jemandem ein Geschäft machen kann, nicht den Kontakt vermitteln?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also eine normale Privatperson macht das nicht. Da müsste man doch zumindest Berater der Hypo sein oder in irgendeinem anderen Zusammenhang mit der Hypo stehen.

Gerald Mikscha: Ich war aber kein Berater, und ich sage es Ihnen noch einmal – Sie haben ja angeblich alle Unterlagen und so viele –: Da werden Sie auch keinen Beratervertrag finden und auch keine Gehaltszahlungen oder irgendetwas, weil ich keinen Geschäftskontakt mit der Hypo gehabt habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na gut, warum waren Sie dann 27-mal bei ihm, wenn es keine Geschäfte waren?

Gerald Mikscha: Habe ich das ausführlich beantwortet oder nicht?

Vorsitzende Doris Bures: Ich ersuche Herrn Professor Binder, sich zu äußern. Sie können sich ja auch beraten.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ich glaube, er hat gesagt, was er meint. Sie müssen die Auffassung nicht teilen, aber er hat das klar beantwortet.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich sehe da überhaupt keine klare Antwort. Er spricht einerseits von Projekten, die er bei der Hypo vorgestellt beziehungsweise präsentiert hat, davon, dass er Kontakte hergestellt hat (Auskunftsperson Mikscha: Ich habe keine Projekte präsentiert, denn dann hätte ich mit der Hypo Geschäfte gemacht!), gleichzeitig sagt er, dass er geschäftlich nicht tätig war. Also für mich ist das nicht klar.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Sie haben überhaupt nichts von Projekten vorgehalten oder gesagt. Sie haben gefragt, warum waren Sie dort, und er hat gesagt, er war dort, weil irgendwelche Kunden da waren, die sich interessiert haben. Und das ist beantwortet.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich verstehe Sie akustisch nicht.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Das ist beantwortet. Er hat gesagt, er war dort mit irgendwelchen Kunden, die sich für ein Geschäft interessiert haben. Wenn Sie meinen, dass es Projekte oder andere Dinge gegeben hat, müssten Sie Ihre Frage präzisieren.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, wie gesagt, ich sehe keine Antwort auf die Frage. Aber gut, wir halten fest: Sie waren 27-mal in nicht einmal zwei Jahren bei ihm, und wir wissen nicht, warum.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das trifft so nicht zu, Herr Abgeordneter. Er hat sehr wohl angegeben, weshalb er dort war. Diese Zusammenfassung trifft sachlich nicht zu. Es ist so, wie der Herr Verfahrensanwalt gesagt hat: Wenn Sie ihn zu Projekten etwas fragen wollen, dann fragen Sie ihn unter der Einkleidung „Projekte“. Er hat ausführlich und wiederholt erklärt, was er dort getan hat, zu Projekten ist er noch nie gefragt worden. Aber seine Erklärung war eindeutig und auch schon wiederholt.   Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wenn Sie meinen, dass das ausführlich war – aus meiner Sicht war es das nicht. Aber gut, Kollege Krainer. – Bitte schön.

Vorsitzende Doris Bures: Das Wort erteile ich. (Heiterkeit der Vorsitzenden.) Herr Abgeordneter Hable, Sie haben jetzt in dieser Runde keine weiteren Fragen? – Dann erteile ich dem nächsten Fragesteller das Wort, und das ist Herr Abgeordneter Kucher.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Mikscha, ich kann den Kollegen Hable etwas verstehen, weil Sie zweimal unterschiedlich geantwortet haben. Auf die erste Frage, ob es Treffen mit Herrn Kulterer gegeben hat, haben Sie gesagt: sporadisch zufällige Treffen, und dann waren es eben 27 Treffen, die es geschäftlich gegeben hat. Deswegen vielleicht der Unterschied zwischen „sporadisch zufällig“ und 27 Treffen.

Gerald Mikscha: Ich glaube, ich habe es trotzdem erklärt. Wie Sie es empfinden, kann ich nicht nachvollziehen, aber das ist okay.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie haben nicht die Hypo beraten, haben Sie gesagt, sondern Geschäftspartner von Ihnen, oder?

Gerald Mikscha: Ich habe nicht die Hypo beraten, sondern ich habe wenn, dann nur Leute, die mich gebeten haben und gewusst haben, ich war dort einmal in der Landesholding und hatte mit der Hypo zu tun … Dann habe ich halt gesagt: Okay, dann geht dorthin, dann habt den Kontakt, kein Problem. Ich habe keine Geschäfte mit der Hypo gemacht, das kann ich noch einmal wiederholen, und entsprechend kann ich Ihnen auch über weitere Dinge nichts sagen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Also der Grund, dass Personen Sie angesprochen haben, war, dass Sie einmal in der Landesholding waren. Das war die Grundlage.

Gerald Mikscha: Was machen Sie als Politiker? – Ich bin ja 10 Jahre in der Politik gewesen. Wenn jemand kommt und sagt, ich würde ganz gerne einen Kontakt haben – Sie gehen doch auch jeden Tag irgendwo auf eine Veranstaltung und machen Networking –, … Dann ist klar, dass ich gefragt werde: Kannst du mir dorthin einen Kontakt legen? Und dann mache ich das halt. Dann gehe ich von mir aus noch mit und sage, ich stelle euch vor und danach macht ihr, was ihr wollt, und das war‘s.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber wie ist das abgelaufen? Es hat Sie jemand gefragt, und Sie sind dann bei dem Gespräch mit dem Herrn Kulterer dabeigesessen, haben den Kaffee mitgetrunken, aber sich nicht mehr zu Wort gemeldet, oder wie haben Sie das gemacht? Wie ist so etwas abgelaufen?

Gerald Mikscha: Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, weil ich keine Geschäfte gemacht habe. Ich bin dann entsprechend gegangen und habe mich ausgeklinkt. Und noch einmal …

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wann sind Sie gegangen? Waren Sie bei den Gesprächen dann dabei, oder haben Sie nur ...?

Gerald Mikscha: Manchmal sitzt man dabei, manchmal geht man weg und lässt die Leute alleine sprechen. Das sind ja Geschäftsgeschichten, die mich nicht betroffen haben, und daher habe ich dort auch nichts zu verlieren gehabt.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Und von der Hypo haben Sie für diese Vermittlungstätigkeit nichts bekommen? Keine Honorare, keine Provisionen? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) – Aber es war ein Geschäftsmodell für Sie, dass Sie von Personen, bei denen Sie den Kontakt hergestellt haben, dafür ... (Auskunftsperson Mikscha: Ich habe überhaupt kein Geld dafür bekommen!) – Das war immer ehrenamtlich?

Gerald Mikscha: Genauso ist es, ja.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Okay, also alle 27 Treffen ...

Gerald Mikscha: Sie, wenn ich Ihnen sage, ich habe keine Geschäftskontakte zur Hypo gehabt, habe mit der Hypo weder Geld verdient, noch war ich Berater, noch hat mir jemand anderer für die Kontakte dorthin gezahlt oder irgendetwas. Ich bin kein Lobbyist. Ich habe diesbezüglich keine Geschäftsverbindung zur Hypo gehabt, und Sie werden auch nirgendwo finden, dass die Hypo mich bezahlt hätte. (Abg. Kogler: Es war sein Pferd!)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Na ja, weil Sie am Anfang von sporadisch zufälligen Treffen mit Herrn Kulterer gesprochen haben.

Gerald Mikscha: Wo beginnt bei Ihnen „sporadisch zufällig“ und ... (Abg. Kucher: Das ist Ihre Erklärung!) – Nein, ich frage jetzt nur, wie oft darf man sich treffen?

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Na ja, aber „sporadisch zufällig“ ist ..., und einen Termin vereinbaren ...

Gerald Mikscha: Glauben Sie jetzt, ich habe mit ihm über die Haftung einer Hypo gesprochen oder wie er die Bilanzen zu führen hat?

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wenn ich Sie bitte, dass Sie einen Termin bei der Hypo ausmachen, dann machen Sie einen Termin aus und wir gehen nicht zufällig durch die Stadt und hoffen, dass wir dem Herr Kulterer begegnen, sporadisch zufällig.

Gerald Mikscha: Dann sind Sie ganz einfach dankbar, dass jemand einen Kontakt dorthin hat und Sie auf kurzem Wege einen Termin bekommen. Das war’s, aus.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Das heißt, Leute sind mit Ihnen sporadisch zufällig durch Klagenfurt gewandert und haben gehofft, dass sie den Herrn Kulterer treffen? Oder hat man einen Termin ausgemacht?

Gerald Mikscha: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das so gesagt hätte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Der Ausdruck „sporadisch zufällig“ ist von Ihnen gekommen.

Gerald Mikscha: Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, was ich gesagt habe. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen, und da ist auch nicht mehr dahinter, auch wenn Sie es noch so gerne hätten. (Abg. Kucher: Ich möchte kurz zu Ihrer Tätigkeit im Gesamtvorstand kommen …!) Man kann auch nicht Antwort auf etwas geben, wo nichts ist, das ist ganz einfach.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Kommen wir zu Ihrer Tätigkeit im Gesamtvorstand der Kärntner Landesregierung. Wann hat diese Tätigkeit genau begonnen?

Gerald Mikscha: Ich habe es Ihnen gesagt: Irgendwann im Jahre 1999, und das müsste im Jahr 2000 aufgehört haben. Ich kann Ihnen das genaue Datum nicht mehr sagen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Da war natürlich auch die Hypo Thema?

Gerald Mikscha: Ja, alle Landesbeteiligungen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Haben Sie sich auf diese Tätigkeit vorbereitet?

Gerald Mikscha: Wie man sich auf Sitzungen vorbereitet, dass man natürlich Akten studiert und schaut, was auf der Tagesordnung ist. Warum soll man sich darauf nicht vorbereiten?

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Auf die Tätigkeit im Gesamtvorstand der Kärntner Landesholding. Haben Sie da Gespräche vorab geführt, über die Hypo Erkundigungen eingeholt? (Auskunftsperson Mikscha: Nein, habe ich nicht!) – Nie.

Wer hat Sie für diese Funktion empfohlen?

Gerald Mikscha: Das wissen Sie selbst, dass das nach dem Parteienproporz bestellt wird. Jede Partei hat vorgeschlagen, wer damals in den Gesamtvorstand kam und auch, wer im Präsidium war – dort war ich ja nicht. Und das war’s.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Und wer hat Sie empfohlen? Welche Personen waren das? Wer hat das angeregt, dass Sie diese Funktion bekommen?

Gerald Mikscha: Das weiß ich nicht. Das wird das Gremium der Partei gewesen sein. Wer dort damals war und nicht, keine Ahnung.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wer hat Ihnen mitgeteilt, dass Sie jetzt nominiert werden? Hat jemand gefragt, ob Sie das überhaupt ...

Gerald Mikscha: Das kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen, ich weiß es nicht. Es ist nicht von Wichtigkeit für mich gewesen, sodass ich 15 Jahre später nicht mehr weiß, wer mir das übermittelt hat.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber Sie waren vorher persönlicher Referent von Jörg Haider?

Gerald Mikscha: Ich war Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei, habe ich gesagt, in den Jahren 1999 bis 2000 und davor, bis er Landeshauptmann in Kärnten wurde, persönlicher Sekretär. Danach hat er andere Leute gehabt.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wann waren Sie im Gesamtvorstand der Kärntner Landesholding? Parallel zur Tätigkeit …

Gerald Mikscha: Vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2000. Ich habe gesagt, ich kann das genaue Datum nicht sagen. Sie werden aber mit Sicherheit die Sitzungsprotokolle haben und das ganz genau definieren können. Ich glaube nicht, dass ich im Jahr 2001 noch im Gesamtvorstand war.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): War das Ihre erste Vorstandstätigkeit? (Auskunftsperson Mikscha: Ja!) – Und das ist nicht etwas so Besonderes, dass man sich erinnert, wer einen gefragt hat, ob man das überhaupt möchte?

Gerald Mikscha: 15 Jahre später nicht mehr, nein.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Okay. – Ist das nicht so, dass man sich, wenn man vorher persönlicher Referent war und dann plötzlich im Vorstand eines Unternehmens ist, daran erinnert?

Gerald Mikscha: Also ich war Bundesgeschäftsführer der Partei und bin dort auch von einem Gremium sozusagen berufen worden und kann mich heute auch nicht mehr erinnern, wer dann das letzte Wort erhoben und gesagt hat: Werde das, bitte!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass es bereits 1997 zum Beispiel schon kritische Nationalbank-Prüfberichte zur Hypo gegeben hat? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!)

Hat es im Rahmen Ihrer Tätigkeit Gespräche gegeben, bei denen man Ihnen gesagt: Sehen Sie bei der Hypo genauer hin, da müssen wir aufpassen! War das jemals Thema?

Gerald Mikscha: Nicht, dass ich mich erinnern könnte. Und wenn es etwas gegeben hat, wie ich Ihnen gesagt habe, dann muss es ja Sitzungsprotokolle gegeben haben, in denen man das thematisiert hat, und dann wird es auch da drinstehen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Es hat dann auch einige Auslandsreisen gegeben, was man so den Medien entnimmt, gemeinsam mit dem Landeshauptmann nach Libyen. Stimmt das? (Auskunftsperson Mikscha: Ja!) – Wie oft waren Sie mit ihm in Libyen?

Gerald Mikscha: Ich kann Ihnen das nicht sagen. Über den gesamten Zeitraum zwei-, drei-, vier- oder fünfmal, keine Ahnung. Zuletzt war es, glaube ich, 2004 mit einer Wirtschaftsdelegation, wo über 50 Leute daran teilgenommen haben.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): War Wolfgang Kulterer bei diesen Reisen auch dabei?

Gerald Mikscha: Ich glaube, ein- oder zweimal war er dabei, ja.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wann war die erste Reise?

Gerald Mikscha: Ich kann es nicht sagen. Wahrscheinlich 1998 oder 1999, keine Ahnung, vielleicht sogar noch früher.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wer hat diese Reise organisiert? Was war das Ziel dieser Reise?

Gerald Mikscha: Ist es Thema des Hypo-Untersuchungsausschusses, was 1996/1997/1998 die Organisation in ein Land … wie jeder Politiker, eine Delegation … oder politische Kontakte knüpft? Was hat das mit der Hypo zu tun?

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Na, wenn der Vorstandsvorsitzende einer Kärntner Bank quer durch die Welt reist, Sie mit ihm ...

Gerald Mikscha: Er war mit Sicherheit nicht bei der ersten Reise dabei und hat mit Sicherheit nicht die Reise organisiert.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Bei welcher Reise war er dabei?

Gerald Mikscha: Das kann ich nicht sagen. Wenn Sie das in den Medien so genau wissen, dann werden Sie es mir wahrscheinlich sagen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich bin nicht mitgefahren.

Gerald Mikscha: Und ich habe keinen Terminkalender, in dem ich mir notiere, wann ich mit wem irgendwo war.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, aber an eine Reise werden Sie sich ja noch erinnern. Wen hat man da in der Regel gemeinsam mit Herrn Kulterer und mit Herrn Dr. Haider so getroffen?

Gerald Mikscha: Das kann ich Ihnen so nicht sagen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): War man da zum Surfen unterwegs? Hat es Geschäftskontakte gegeben? Warum hat man das gemacht?

Gerald Mikscha: Sie, wenn man politische Kontakte knüpft und Gespräche auf politischer Ebene geführt werden … Mit Sicherheit habe ich da mit der Hypo nichts zu tun gehabt, und das war auch nicht das Thema.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Was macht dann der Vorstand einer Bank bei politischen Terminen?

Gerald Mikscha: Das müssen Sie ihn fragen. Ich bin ja nicht sein Terminorganisator gewesen und habe ihn auch nicht persönlich dazu eingeladen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Es hat Sie nicht gewundert, dass er mit dabei ist?

Gerald Mikscha: Das ist mir relativ egal, wer dabei ist. Wenn der Dr. Haider meint oder der Herr Dr. Kulterer meint, mit ihm auszusprechen, dass er mitfahren möchte oder nicht, dann müssen Sie die zwei fragen, aber nicht mich. Ich habe den Herrn Kulterer nicht eingeladen, dort teilzunehmen, oder ihm gesagt, da wäre irgendetwas zu tun. Das war nicht meine Aufgabe.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber nach 2000 oder 2001 waren Sie ja nicht mehr Angestellter von Jörg Haider oder Herrn Kulterer.

Gerald Mikscha: Es sind auch andere Leute, die Kontakte dorthin haben wollten und wirtschaftliche Kontakte in dieses Land knüpfen wollten, immer wieder mitgeflogen, genauso ich auch. Da ich auch persönliche Kontakte in diesem Land hatte, wird mir das hoffentlich auch gestattet gewesen sein.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Haben Sie diese Kontakte auch genutzt, um zum Beispiel für die Hypo tätig zu werden? Haben Sie da geholfen? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) – Haben Sie für Jörg Haider Termine in Libyen organisiert?

Gerald Mikscha: Wie das damals mit der Wirtschaftsdelegation war, habe ich gar nichts organisiert. Zu meiner aktiven Zeit habe ich natürlich auch mitorganisiert, ja. Aber das hat mit dem Thema Hypo nichts zu tun gehabt, denn wir sind nicht wegen der Hypo irgendwohin geflogen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Was war noch einmal der erste Termin, an dem Sie gemeinsam mit Dr. Haider nach Libyen unterwegs waren?

Gerald Mikscha: Ich kann es Ihnen nicht genau sagen. (Abg. Kucher: Grob?) – Ich sage es ja: 1996, 1997, 1998 – ich weiß es nicht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Da war Dr. Kulterer noch nicht dabei?

Gerald Mikscha: Ich glaube nicht, nein. Ich könnte mir auch nicht vorstellen, warum er dabei gewesen sein sollte. Dr. Haider war 1999 Landeshauptmann, ich kann mir nicht vorstellen, dass Dr. Kulterer vorher viel Kontakt mit ihm hatte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): 1996, 1997: waren das politische Termine – haben Sie gesagt?

Gerald Mikscha: Es waren ganz einfach … Das war das Knüpfen von Kontakten nach Libyen. Soviel ich aber weiß, geht es um 2000 bis 2014. Ganz ehrlich: 1996, 1997, 1998 – was immer – hat, glaube ich, mit dem Untersuchungsausschuss relativ wenig zu tun. Ich habe mit Sicherheit mit der Hypo in diesen Jahren nichts zu tun gehabt und auch nicht für die Hypo irgendetwas gemacht oder bin wegen der Hypo oder irgendetwas nach Libyen geflogen. (Abg. Kogler: Wer hat gezahlt?)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich greife diese Frage auf: Wer hat diese Reisen gezahlt?

Gerald Mikscha: Das kann ich Ihnen so heute nicht mehr sagen. Das wird wohl die Partei gezahlt haben – keine Ahnung. (Abg. Kucher: Welche Partei?) – Ich sage: Ich kann es Ihnen heute nicht mehr sagen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie sagen: „die Partei“. Welche Partei war das damals?

Gerald Mikscha: Das wird wohl die Freiheitliche Partei gezahlt haben.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ist das eine wesentliche Aufgabe als Bundesgeschäftsführer – was Sie auch danach waren –, nach Libyen zu reisen?

Gerald Mikscha: Ich war 1996, 1997 noch nicht Geschäftsführer der Partei. Sie müssen zuhören: 1999 bis 2000. (Abg. Kucher: Rückblickend!) Wenn Sie mich über 1996, 1997, 1998 fragen, hat es Punkt a) mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss absolut nichts zu tun und auch nicht mit meiner Geschäftsführertätigkeit. – Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Die Hypo war mit Sicherheit kein Thema.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wer hat diese Reisen, bei denen Dr. Kulterer dabei war, finanziert, die Partei? (Auskunftsperson Mikscha: Keine Ahnung, das kann ich nicht sagen!) – Das heißt, Sie reisen einfach mit. Wer hat Ihre Rechnung übernommen?

Gerald Mikscha: Ich sage es Ihnen ja, das wird wohl die Partei übernommen haben. Wenn Sie andere Informationen haben, dann müssen Sie es sagen, ich kann mich heute nicht mehr erinnern und das ist auch nicht meine Aufgabe.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie haben eine Reise unternommen und dort Aufenthaltskosten gehabt, Kosten für den Flug und so weiter. Das war Ihnen immer egal, wer das Ganze begleicht?

Gerald Mikscha: Mir ist es nicht egal, aber logischerweise haben Politiker Repräsentationsspesen und auch Reisespesen und eine Partei hat ein Budget und es ist mit Sicherheit gezahlt worden, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Wer es bezahlt hat, weiß ich auch nicht, die Hypo hat es mit Sicherheit 1996, 1997, 1998 nicht bezahlt. (Abg. Kucher: Woher wissen Sie das?) – Weil die Hypo kein Thema war. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, wer es gezahlt hat, aber Sie wissen, dass die Hypo es ganz sicher nicht war.

Gerald Mikscha: Sie können mich auch fragen, ob – keine Ahnung – das Parlament das gezahlt hat oder was weiß ich wer, Sie können hunderttausend Firmen nennen, ich wüsste keinen Grund, warum eine Firma das einem Politiker zahlen sollte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Die Hypo war es ganz sicher nicht? (Auskunftsperson Mikscha: Ich glaube nicht, nein, aber ich kann es nicht sagen!) – Auch wenn danach Dr. Kulterer mit dabei war?

Gerald Mikscha: Dann schauen Sie bitte in den Rechnungen der Hypo nach, dann werden Sie sehen, ob die Hypo etwas gezahlt hat oder nicht. Da müssen Sie die Hypo fragen, ich bin nicht Organ der Hypo gewesen und auch nicht Finanzchef oder irgendwie zeichnungsberechtigt. Ich habe mit Sicherheit der Hypo nicht sagen können: Zahl bitte das und das! Sie fragen den Falschen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Waren Sie jemals mit Jörg Haider in Liechtenstein? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) – Waren Sie jemals mit Wolfang Kulterer in Liechtenstein? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) – Waren Sie persönlich einmal in Liechtenstein?

Gerald Mikscha: Ich habe sogar in der Schweiz gelebt und bin dort mehrmals durchgefahren. Darüber hinaus denke ich, wenn Sie zur Hypo Fragen haben, bin ich gerne bereit, zu antworten, aber was meine Privatsphäre betrifft, wo ich wann war, werde ich weder bejahen noch verneinen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Kollege Krainer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Unseren Informationen zufolge waren Sie jedenfalls 2000 mit Kulterer und Haider in Libyen. Können Sie das bestätigen?

Gerald Mikscha: Ja, das kann sein. Ich habe gesagt, ein, zwei Mal denke ich auch, dass er mit war. Ich kann es aber nicht genau sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Unseren Informationen zufolge hat die Hypo das bezahlt und hat dann, nachdem das in den Medien zur Aufregung geführt hat, zumindest teilweise Rechnungen an andere Reisebegleiter ausgestellt. Haben Sie damals eine Rechnung von der Hypo bekommen, dass Sie anteilige Kosten zu bezahlen haben?

Gerald Mikscha: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sagen, Sie waren ein Mitglied des Gesamtvorstandes der Kärntner Landesholding. War das eine ehrenamtliche Funktion?

Gerald Mikscha: Ich glaube, man hat 200, 300 € im Jahr bekommen. Ich habe das ganz einfach gespendet. Ich weiß gar nicht mehr, wie viel man da bekommt, für mich war es ehrenamtlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, wer in dieser Zeit die anderen Vorstände waren?

Gerald Mikscha: Ich weiß, dass überschneidend teilweise Dr. Böhmdorfer mit mir im Gesamtvorstand war, an die anderen kann ich mich jetzt namentlich nicht mehr erinnern. Aber, wie gesagt, das werden Sie nachlesen können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie noch, wer im Präsidium war?

Gerald Mikscha: Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wer damals im Präsidium war, heute, 15 Jahre später. Ich habe mich mit dem Thema 15 Jahre lang nicht mehr beschäftigt und das Thema Hypo ist für mich auch ein Thema, das mich weder interessiert noch betrifft.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren immerhin eineinhalb Jahre Eigentümervertreter.

Gerald Mikscha: Ich war in der Landesholding Gesamtvorstand – einer von keine Ahnung wie vielen Gesamtvorständen. Wie gesagt, es gab ein Präsidium aus drei Leuten, ich weiß heute nicht mehr genau, wer das war, wann die gekommen und gegangen sind, aber diese Frage ist jetzt nichts Aufregendes, das kann man eh in den Protokollen nachlesen, denke ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei diesen Terminen, die Sie mit Herrn Kulterer hatten, wo Sie sagen, es können schon 27 Termine in den zwei Jahren gewesen sein, es könnten aber auch mehr oder weniger gewesen sein, haben Sie gesagt, dass Sie niemals in irgendeinem Geschäftsverhältnis zur Hypo gestanden sind. Es ging bei diesen Terminen offensichtlich trotzdem um eine Geschäftsanbahnung?

Gerald Mikscha: Ich weiß nicht, ob ein Geschäft angebahnt wurde oder einfach Kontakte geknüpft wurden. Ich war nicht involviert und darüber hinaus weiß ich nichts.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben den Kontakt hergestellt und darüber hinaus waren Sie nicht involviert? (Auskunftsperson Mikscha: Genau!) – Aber den Kontakt haben Sie schon hergestellt? (Auskunftsperson Mikscha: Ja!) – Bei all diesen 27 – oder wie viele auch immer – Kontaktherstellungen waren das nie Geschäftspartner von Ihnen oder eigene Firmen, an denen Sie beteiligt waren oder wo Sie Organträger waren? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) – Da gab es nie Geschäftsbeziehungen zur Hypo?

Gerald Mikscha: Ich habe keine Geschäftsbeziehungen zur Hypo gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben auch bei den Geschäftsanbahnungen oder Kontaktherstellungen – wie immer man es jetzt auch nennen will – niemals von der anderen Seite her in irgendeiner Form eine Geschäftsbeziehung gehabt?

Gerald Mikscha: Nein. Geschäftsbeziehung: Ich habe niemals deswegen Geld bekommen oder was auch immer. (Abg. Krainer: Aber Geschäftsbeziehungen haben Sie schon gehabt?) – Das kann ich Ihnen heute gar nicht mehr sagen, weil ich nicht weiß, wen ich dort hingebracht habe oder nicht. Aber ich habe dann dort keine Geschäfte gemacht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich verlange nicht, dass Sie sich heute an alle 27 Fälle erinnern, das verstehe ich schon, aber zu sagen, dass Sie sich an keinen einzigen Geschäftsfall erinnern? (Auskunftsperson Mikscha: Weil ich in die Geschäfte nicht involviert war!) – Wenn ich mit 27 Personen 27 Termine ausmache, 27 Geschäftsanbahnungen habe, dann erinnere ich mich vielleicht nicht an alle, das ist okay, aber ich erinnere mich an mehr als null.

Gerald Mikscha: Wenn Sie mich fragen, was vor fünf Jahren war, erinnere ich mich auch nicht mehr – ganz einfach.

Vorsitzende Doris Bures: Nur zur Information: Sie sind schon in der Fragezeit der zweiten Runde. (Abg. Krainer: Aber ich habe noch immer die Fragezeit?) – Natürlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie erinnern sich an keinen einzigen dieser 27 Termine, an keinen einzigen Termin zwischen 2005 und 2006? (Auskunftsperson Mikscha: Was meinen Sie mit „erinnern“?) – Erinnern mit wem das war? (Auskunftsperson Mikscha: Das kann ich Ihnen heute so nicht mehr sagen!) – Nicht alle 27, aber keinen einzigen? (Auskunftsperson Mikscha: Das kann ich jetzt nicht sagen!) – Ihnen fällt kein einziger ein? (Auskunftsperson Mikscha: Nein, mir fällt jetzt kein einziger ein!)

Es gibt Medienberichte, dass Sie einen saudischen Scheich, Prinz oder was auch immer …

Gerald Mikscha: Das kann ich Ihnen gleich sagen, dass ich niemals ein Berater von diesem saudischen Prinzen war und auch kein Mandat hatte weder von dem – ich kenne den gar nicht … Das ist einer von vielen Blödsinnen, die in den Medien gestanden sind, ich habe kein Mandat von einem saudischen Prinzen gehabt. Und es gab auch kein Geschäft mit einem saudischen Prinzen und der Hypo-Bank.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube, das haben die Medien gar nicht geschrieben, dass Sie von Ihm ein Mandat hatten. Es ging darum, dass Sie ein Konsulent einer Schweizer Gesellschaft gewesen wären. Das waren die Medienberichte. Die Medien haben nicht gesagt, dass Sie direkt …

Gerald Mikscha: Das kenne ich nicht, den Medienbericht kenne ich nicht. Ich kenne nur die Wikipedia-Auszüge, wo drinnen steht, ich wäre irgendein Berater von einem saudischen Prinzen gewesen, was so nicht stimmt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben überhaupt keine Erinnerung oder waren an diesen Fragen gar nicht beteiligt?

Gerald Mikscha: Ich habe Punkt a) keine Erinnerung, ich habe keine Geschäfte gemacht und …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Darf ich bitte etwas vorlegen? Ich lege einen Auszug der Zeitung „Der Standard“ vom 2.8.2010 zum Thema vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Gerald Mikscha: Können Sie mir sagen, was genau und wo? (Abg. Krainer zeigt der Auskunftsperson eine Stelle im vorgelegten Schriftstück.)

Es tut mir leid, ich habe weder etwas mit einer Schweizer Gesellschaft angebahnt noch mit einer Schweizer Gesellschaft mit der Hypo irgendeinen Riesen-Deal gemacht. Das ist mit Sicherheit so nicht richtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es steht auch nicht da. Also wenn Sie …

Gerald Mikscha (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend): „(…) rund ums Jahr 2005. Als Konsulent einer Schweizer Gesellschaft tauchte er bei einem Riesen-Deal auf, den die Hypo an Land ziehen wollte.“

Ich war kein Konsulent einer Schweizer Gesellschaft, wo die Hypo einen Riesen-Deal an Land ziehen wollte. Das kann ich Ihnen sagen, das ist unwahr. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vorhin haben Sie gesagt, Sie waren bei keinem Deal dabei und der Artikel sagt, dass es keinen Deal gegeben hat. Insofern widersprechen Sie ja nicht dem Zeitungsartikel, wenn Sie sagen, Sie haben nie einen Deal gemacht. Zudem kann man in einer Gesellschaft nicht Konsulent sein, man kann für eine Gesellschaft Konsulent sein. Waren Sie für eine Schweizer Gesellschaft in diesem Zeitraum Konsulent?

Gerald Mikscha: Das kann ich Ihnen so nicht sagen, aber ich habe mit Sicherheit nicht mit der Hypo einen Riesen-Deal angebahnt und an Land ziehen wollen. Ich habe für keine Schweizer Gesellschaft gearbeitet, ob als Mitbeteiligter oder als Konsulent, und keinen Deal mit der Hypo angebahnt, wie es da steht: „bei einem Riesen-Deal (…), den die Hypo an Land ziehen wollte.“

Da müssen Sie die Zeitung „Der Standard“ fragen, was das für ein Riesen-Deal war und was dabei rausgekommen ist, aber ich war nicht Konsulent einer Schweizer Gesellschaft, die einen Riesen-Deal ans Land ziehen wollte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage ist einfach: Sie haben selber gesagt, dass Sie ehrenamtlich, wenn Sie jemand angesprochen hat, schon Termine vermittelt haben und dass Sie dann oft gar nicht mehr dabei waren, wenn es um die Besprechung ging. Ich sehe noch immer keinen Widerspruch zwischen dem, was Sie bisher gesagt haben, und dem, was da steht, wenn Sie selbst sagen, dass Sie immer wieder ehrenamtlich Termine organisiert haben. Viel mehr als Ihre Verbindung zur Hypo steht ja nicht da. Das wird angesprochen, dass Sie gute Verbindungen zur Hypo hatten und dass Sie anscheinend die „Rutschen gelegt“ haben – unter Anführungszeichen.

Gerald Mikscha: Hier steht: „Als Konsulent einer Schweizer Gesellschaft tauchte er bei einem Riesen-Deal auf, den die Hypo an Land ziehen wollte.“

Ich sage Ihnen: Das ist einfach unwahr, und dazu gibt es nicht mehr zu sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das können Sie ja gar nicht wissen, wenn Sie einen Termin von jemanden, der Ihnen aus sonstigen Geschäftsbeziehungen bekannt ist …

Gerald Mikscha: Dann müsste ich ja Konsulent von dem gewesen sein und das war ich nicht. (Abg. Krainer: Das steht ja nicht hier!) – Bitte? (Abg. Krainer: Da steht ja nicht hier!) – Was steht nicht hier?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Noch einmal: Das, was Sie uns hier erzählen, ist, dass Sie immer wieder Verbindungen zur Hypo hergestellt haben.

Gerald Mikscha: Ich habe nicht gesagt, ich habe Verbindungen hergestellt. Wenn mich jemand um einen Termin gebeten hat, dann habe ich gesagt: Okay, ich rufe an, damit du einen Termin bekommst. – Aus! Basta!

Ich habe keine Geschäfte angebahnt, das habe ich vorhin schon gesagt. (Abg. Krainer: Das ist eine Verbindung herstellen …!) Ich war auch nicht involviert und war auch kein Konsulent, und das steht hier in dem, was Sie da vorgelegt haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren nie in Ihrem Leben Konsulent von einer Schweizer Gesellschaft? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) – Aber Sie haben schon Verbindungen von Personen, die Sie kennen, und der Hypo hergestellt? (Auskunftsperson Mikscha: Das habe ich ja vorhin gesagt!) – Sie haben vorhin auch gesagt, dass Sie dann oft bei dem Termin dabei waren und einen Kaffee mitgetrunken haben und manchmal dann halt auch nicht mehr.

Gerald Mikscha: Ja, genau. Man lässt, wenn Leute etwas zu besprechen haben, die Leute höflichkeitshalber auch alleine, oder?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist ja kein Vorwurf, das ist total okay. (Auskunftsperson Mikscha: Eben!) – Das kann alles stimmen, was da steht, dass Sie einen Termin vermittelt haben, die zwei Herren einander vorgestellt haben, Kulterer dem Herrn X, und gegangen sind und gar nicht wissen, dass die über den Scheich und über die 500 Millionen, die er in Bargeld im Flugzeug einfliegen hat lassen wollen, geredet haben.

Gerald Mikscha: Vielleicht war einer dabei, der wirklich über einen Scheich gesprochen hat – keine Ahnung. Nur, wie gesagt, ich war nicht Konsulent einer Schweizer Gesellschaft, wie es hier steht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das haben Sie ohnehin schon gesagt, aber trotzdem sehe ich jetzt noch immer nicht den riesengroßen Widerspruch. (Auskunftsperson Mikscha: Worauf wollen Sie hinaus?) – Das Interessante ist nämlich, dass ich Informationen von der Finanzmarktaufsicht habe, dass es die Anfrage von der Hypo gab, ob das in Ordnung ist, wenn man einen ungewöhnlich großen Bargeldbetrag aus Saudi-Arabien einfliegt, wo dann schon die Flugzeuge eine gewisse Größe haben müssen. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal eine halbe Milliarde Dollar in Dollar gesehen haben, denn die gibt es nicht größer gestückelt als in hundert.

Gerald Mikscha: Also wenn Sie … Keine Ahnung, natürlich wird das nicht so sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Information habe ich unabhängig von diesem Zeitungsartikel. Insofern – und davon gehe ich einmal aus – wird das nicht völlig aus der Luft gegriffen sein, wenn ich weiß …

Gerald Mikscha: Habe ich mit der Finanzmarktaufsicht gesprochen? – Nein, kann nicht sein!

Habe ich einen Konsulentenvertrag von der Hypo? – Nein!

Habe ich einen Konsulentenvertrag von einem saudischen Prinzen? – Nein!

Ist der Deal zustande gekommen? – Das frage ich Sie jetzt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das haben wir schon beim Kollegen Hable geklärt, dass die Fragen hier nur in eine Richtung laufen. (Auskunftsperson Mikscha: Ich sage nur, dass ich nicht mehr dazu sagen kann!)

Ich finde das ohnehin interessant, dass Sie Eigentümervertreter des Landes Kärntens gegenüber der Hypo sind und gar nichts davon wissen, dass Sie überhaupt nur noch von einer Person, die auch anwesend war, wissen und sonst von niemandem mehr, Sie keine Ahnung haben, wie Sie jemals in diese Funktion gekommen sind, Sie gar nicht wissen, ob Sie ein Geld … (Auskunftsperson Mikscha: Ist das ein Verbrechen, oder wie?) – Nein, ich fasse nur zusammen.

Gerald Mikscha: Es ist, glaube ich, auch wenn ich es wüsste, nichts Gravierendes, weshalb ich es nicht sagen müsste.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ganz ehrlich unter uns: Erstens einmal müssen Sie hier schon Fragen beantworten, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen und ich darf hier schon auch zusammenfassen. Ich würde Sie zudem ganz höflich ersuchen, mich nicht zu unterbrechen, das darf die Vorsitzende wegen der Zeit, aber Sie nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, das muss aber eine kurze Zusammenfassung sein, weil die Redezeit …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie auch nicht unterbrochen, wenn Sie Ihre Antworten gegeben haben, und will das umgekehrt auch bei meinen Fragen.

Deswegen meine kurze Zusammenfassung: Sie waren zirka eineinhalb Jahre im Vorstand der Kärntner Landeshypo, wissen nicht, was Sie verdient haben, erinnern sich nicht, wer noch dort war, wie Sie das geworden und wie Sie ausgeschieden sind oder sonst irgendetwas, und haben diverse Termine von irgendwelchen Geschäftspartnern, an die Sie sich nicht mehr erinnern, mit der Hypo eingefädelt, die sich teilweise materialisiert haben, teilweise nicht, und erinnern sich an gar nichts mehr. – Das jedenfalls ist meine Zusammenfassung der ersten Runde.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Zur Klarstellung: Kollege Krainer hat in seiner Zusammenfassung gesagt, dass Sie im Vorstand der Landeshypo waren. Ich glaube, er hat die Landesholding gemeint. (Auskunftsperson Mikscha: Genau!) – Nur zur Klarstellung.

Sie sind 2000 aus der aktiven Politik ausgestiegen? (Auskunftsperson Mikscha: Ja!) – Haben Sie nachher noch irgendeine politische Funktion ausgeübt? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) – Da der Untersuchungszeitraum von 2000 bis 2014 ist, muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich keine Fragen habe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Zum Einstieg: Sie werden in Ihrer aktiven Zeit in den Medien durchaus als positive Erscheinung im Umfeld von Jörg Haider beschrieben. Wie kann man Ihr persönliches Verhältnis mit dem Landeshauptmann beschreiben?

Gerald Mikscha: Wie mein persönliches Verhältnis war, darauf möchte ich gar nicht antworten. Das hat für mich mit der Hypo nichts zu tun, wie ich freundschaftlich mit jemandem umgehe oder nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wir sind schon auch dabei, hier eine gewisse politische Verantwortung abzuklären.  Wenn man sozusagen einen mächtigen Politiker in einem Land hat, dann ist es für uns durchaus auch wichtig, die Verhältnisse in seinem persönlichen Arbeits- und vielleicht auch persönlichen Umfeld zu erfahren. Von dem her halte ich die Frage für angebracht.

Das Verhältnis Haider und Kulterer, wie würden Sie das beschreiben?

Gerald Mikscha: Kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin 2000 ausgeschieden, und auch mit Dr. Haider habe ich mich danach nur sporadisch getroffen, und Thema war niemals die Hypo. Wie er mit Dr. Kulterer konnte oder nicht konnte, und wie sein Verhältnis mit dem war, das müssen Sie leider Dr. Kulterer fragen, das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also da hatten Sie in Ihrer aktiven Zeit keine Wahrnehmungen?

Gerald Mikscha: Ich habe keine Wahrnehmung, nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Das ist ja auch okay so.

Ich würde Ihnen gerne ein Dokument vorlegen. Für die Kolleginnen und Kollegen, es hat die Nummer 24746. Das ist ein Aktenvermerk aus der Hypo Alpe-Adria vom 27.7.2004. In diesem Aktenvermerk geht es darum, dass dieser – wahrscheinlich schon besprochene – Prinz 300 Millionen Dollar in Österreich veranlagen will. Sie sind bei diesem Gespräch dabei. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Angeführt ist auch Dr. Fichtenbauer. Wissen Sie, wer dieser Dr. Fichtenbauer ist?

Gerald Mikscha: Ja klar, das ist der Volksanwalt, oder?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ist unser Volksanwalt? (Auskunftsperson Mikscha: Mhm!) – Nur zur Klarstellung.

Herr Neumayer? Was hat der gemacht in diesem Zusammenhang?

Gerald Mikscha: Kann ich nicht sagen. Ich habe damals … Deswegen sage ich ja, ich weiß nicht … Ich habe Dr. Fichtenbauer – der scheinbar ein Mandat hat, aber ich habe es auch nie gesehen, muss ich ehrlicherweise sagen – damals den Termin vermittelt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und Sie sind auch dabei. Wenn Sie da ganz oben schauen, Betreff, da sind Sie auch angeführt.

Es ist ja ein Protokoll aus der Rechtsabteilung, soweit ich das verstehe. (Auskunftsperson Mikscha: Mhm!) Am Ende des Protokolls: „Klagenfurt, am 27. Juli 2004/Dr. Kult.“

Das heißt, Dr. Kulterer hat Information erlangt von diesem Dokument beziehungsweise er war dabei. Können Sie sich erinnern? War er dabei?

Gerald Mikscha: Wo, sagen Sie, steht das?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ganz am Ende des Dokuments. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Könnte er dabei gewesen sein, oder …? (Die Auskunftsperson liest im vorgelegten Schriftstück.)

Gerald Mikscha: Ja, kann sein, dass er dabei war, keine Ahnung. Kann ich so jetzt nicht sagen, sehe ich da jetzt auch nicht irgendwo.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Aber es ist ein Dokument der Hypo Alpe-Adria? (Auskunftsperson Mikscha: Ja!)

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie der Wahrheitspflicht unterstehen. Sie haben gesagt …

Gerald Mikscha: Ja, schon klar, aber ich war trotzdem …

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Nein, nein, nein, jetzt bin ich dran. Sie haben gesagt, Sie sind kein Lobbyist. (Auskunftsperson Mikscha: Mhm!)

Aus diesem Dokument, da geht es um 300 Millionen € (Ruf bei der SPÖ: Dollar!) – Dollar, Entschuldigung –, die ein Prinz in Österreich beziehungsweise, ich glaube sogar, in Liechtenstein dann veranlagen möchte.

Gerald Mikscha: In Liechtenstein …

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Sie sind bei einer Besprechung dabei, bei der es um 300 Millionen Dollar geht und sagen, Sie sind kein Lobbyist. Das ist ein bisschen scharf.

Gerald Mikscha: Dazu stehe ich auch, denn ich habe keinen wie immer gearteten Konsulentenvertrag gehabt, weder von der Hypo-Seite noch von der anderen Seite. Entsprechend habe ich auch kein Geld damit verdient, weiß auch gar nicht, ob das zustande gekommen ist oder nicht. Das widerspricht nicht dem, was ich vorhin gesagt habe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Wissen Sie, warum Sie dort im Dezember dabei waren? Das ist leider in der NEOS-Liste in den Terminen nicht drinnen, weil ja nur 2005 und 2006 da dokumentiert ist.

Warum waren Sie da dabei? Es ist um 300 Millionen Dollar gegangen, sehr viel Geld.

Gerald Mikscha: Na, weil ich damals Dr. Fichtenbauer den Kontakt gelegt habe wahrscheinlich. (Abg. Strasser: Weil?) – Weil ich damals wahrscheinlich Dr. Fichtenbauer den Kontakt gelegt habe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und welche Rolle war dann die von Dr. Fichtenbauer dort? Der Vermittler? Der…?

Gerald Mikscha: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das müssen Sie ihn fragen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also Sie rufen an und …

Gerald Mikscha: Ich habe keinen Vertrag mit Dr. Fichtenbauer gehabt (Abg. Strasser: Na das macht ja nichts!) oder keine Ahnung was, oder mit der Hypo.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich möchte mir das so vorstellen: Sie rufen in der Hypo an und sagen: Dr. Fichtenbauer braucht einen Termin, Punkt. – Und dann bekommen Sie einen Termin, 2004.

Ist das so gelaufen? Ohne Erklärung, ohne irgendetwas?

Gerald Mikscha: Wenn ich jemandem sage, es könnte vielleicht ein Geschäft daraus entstehen, da möchte jemand einen Kontakt für Sie, für dich haben, was immer, dann wird wohl jeder einen Termin wahrnehmen, schätze ich. Das habe ich ja auch am Anfang gesagt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Aber ich gehe davon aus … Also wenn ich das machen würde, würde ich schon darauf hinweisen – ein Prinz und 300 Millionen Dollar –, dass das jetzt nicht nur ein Termin in der Cafeteria ist, sondern das hat Gewicht. Oder Sie sind wirklich so eine gewichtige Persönlichkeit, die nur zu sagen braucht: Dr. Fichtenbauer braucht einen Termin, Punkt. Zwei Versionen habe ich Ihnen angeboten.

Gerald Mikscha: Sie brauchen mir keine Personen anzubieten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Versionen!

Gerald Mikscha: Wenn man jemanden um einen Termin bittet, dann werden die das hoffentlich machen. Ich bin ja ernst genommen worden. Ich habe ja nicht angerufen und ihm gesagt, ich möchte, keine Ahnung, für Tanzgruppe irgendetwas einen Termin organisieren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also Ihre Stimme hat Gewicht, Sie waren dabei, Dr. Fichtenbauer war auch dabei.

Kann so ein Termin mit dem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider etwas zu tun haben? Im weitesten Sinn, im Umfeld?

Gerald Mikscha: Nein. Mit Sicherheit nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): So, an den Termin können Sie sich noch erinnern? Da ist es ja doch um einen Haufen Geld gegangen.

Gerald Mikscha: Ich kann mich nicht erinnern, wann da irgendetwas war und wer wo dabei war. Wie gesagt: Ich habe weder von einer saudischen Seite oder von Dr. Fichtenbauer – oder wer immer da steht – noch von der Hypo-Bank ein Mandat gehabt (Abg. Strasser: Ja, das wissen wir schon!), und habe auch … Weiß auch gar nicht, ob da ein Geschäft zustande gekommen ist oder nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ja, ich nehme Ihnen das ja ab, aber Sie müssen …

Gerald Mikscha: Mehr kann ich auch nicht sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich darf Ihnen noch einen Gedanken mitgeben, denn wir werden dann noch ein bisschen plaudern: Es geht schon auch um Ihre Glaubwürdigkeit, denn wenn es um 300 Millionen Dollar geht, die ein Prinz mit dem Flugzeug – Kollege Krainer hat es schon sehr schön ausgeführt – nach Österreich bringt, und Sie wissen von dem Termin nichts mehr, auch wenn der elf Jahre her ist – da geht es ein bisschen um Ihre Glaubwürdigkeit.

Gerald Mikscha: Ja, schon. Hat jemand Geld gebracht? Hat es ein Geschäft gegeben oder nicht? Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ja, wir können es so stehen lassen.

Gerald Mikscha: Ja, dann lassen wir es so stehen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich würde es einfach so stehen lassen und abschließen: Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit. Sie stehen unter Wahrheitspflicht. (Auskunftsperson Mikscha: Schon klar!) – Gut.

Vorsitzende Doris Bures: Sind Sie fertig?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wir sind mittendrin.

Ein weiteres Dokument zu diesen bereits viel besprochenen Flugreisen, da gibt es einen Anlass-Bericht. Für die Kolleginnen und Kollegen: Nummer 49691, Seite 29 bis 30. Das ist ein Anlass-Bericht der SOKO Hypo vom 2.11.2011, in dem es letztendlich um eine Kontoöffnung geht.

Der Landeshauptmann wurde ja nicht müde zu behaupten, dass diese Reisen jeweils privat bezahlt wurden. Die SOKO Hypo schreibt hingegen ganz deutlich:

„Aufgrund der vorliegenden Unterlagen besteht der dringende Verdacht, dass die Flugkosten für die gegenständliche Libyen Reise, entgegen der Aussagen des verstorbenen LH Dr. HAIDER und des Dr. KULTERER am 18.07.2002 vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages, von der damaligen Hypo Alpe-Adria-Bank AG bezahlt worden ist.“

Frage 1: Als Büroleiter des Landeshauptmanns waren Sie ja sicher bei so einer, bei dieser Reise dabei. Können wir davon ausgehen?

Gerald Mikscha: Wie war nochmal Ihre Frage?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ob Sie als Büroleiter des Landeshauptmanns bei dieser Reise oder bei einer ähnlichen Reise dabei waren.

Gerald Mikscha: Da ich nie Büroleiter des Landeshauptmanns in Kärnten war, kann ich darauf leider auch nichts sagen. Da müssen Sie, wie ich am Anfang ausgeführt habe, gemerkt haben, dass ich Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei bis Ende April 2000 war und danach aus der Politik und aus allen politischen Funktionen ausgeschieden bin, und im Jahr 2000, glaube ich, auch aus der Landesholding.

Wenn Sie über Konten des Landes Kärnten … Oder keine Ahnung, 2011 oder was ich da lese, Christine Kogler und keine Ahnung was, kann ich Ihnen dazu sowieso nichts sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Es dreht sich da – da gibt es nämlich dann ein weiteres Dokument – um eine Libyenreise vom 21. und 22. Juni 2002. Waren Sie da noch persönlicher Assistent (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) oder waren Sie da noch im Team? (Auskunftsperson Mikscha: Nein! – Der Auskunftsperson wird ein weiteres Schriftstück vorgelegt, das sie sich durchliest.)

Wir sind uns aber relativ sicher, dass Sie da dabei waren. (Auskunftsperson Mikscha: Bitte?) – Wir sind uns ziemlich sicher, dass Sie da dabei waren.

Gerald Mikscha: Na ich habe ja nicht gesagt, dass ich nicht dabei war.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay, interessant. Das heißt, Sie wollen …

Gerald Mikscha: Sie haben mich jetzt scheinbar nicht verstanden. Ich habe gesagt, ich war nicht Büroleiter des Dr. Haider in dieser Zeit.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Dann ersuche ich Sie, die falsche Ausdrucksweise oder die falsche Bezeichnung zu entschuldigen, dass ich die gewählt habe.

Sie waren dabei? Persönlich waren Sie dabei? (Auskunftsperson Mikscha: Wobei?) – Bei der Libyenreise, von der wir jetzt sprechen.

Gerald Mikscha: Das kann durchaus sein, ja, habe ich nicht bestritten. Ich habe auch vorhin bei den Fragen nicht gesagt, dass … Ich habe nur gesagt, ich kann nicht sagen, wann welche Libyenreisen waren, wo ich dabei war, ob es darüber hinaus welche gegeben hat – aber das ist dann eh dokumentiert.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Die angesprochenen Rechnungen, für die Kolleginnen und Kollegen: Dokumentennummer 49691, eine Rechnung betreffend die Reise direkt an Kulterer und eine weitere Rechnung über Haider an Kulterer.

Können Sie uns erklären, warum man da so eine interessante Vorgehensweise gewählt hat?

Gerald Mikscha: Nein, kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Eine Reise, zwei Rechnungen – ist das nicht ein bisschen ein schiefes Bild?

Gerald Mikscha: Ich kann es Ihnen deswegen nicht sagen, weil ich die Rechnung nicht ausgestellt habe, und ich habe mit der Rechnung eigentlich nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ist Ihnen der Zweck der Reise noch bekannt? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!)

Wer an dieser Reise noch teilgenommen hat, außer Ihnen und …

Gerald Mikscha: Kann ich Ihnen heute nicht sagen, wer alles dabei war. Ich habe auch nicht damit gerechnet, dass ich meinen Terminkalender 15 Jahre aufbewahren muss, und ich Fragen gestellt bekomme, mit wem ich wann wo zusammen war.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ist kein Problem.

Die Person Dr. Haselsteiner: Da gab es auch Libyenreisen, 1997. Das ist jetzt wieder so eine Frage (Auskunftsperson Mikscha: Dr. Haselsteiner?) – Dr. Haselsteiner –: So das Umfeld, das wirtschaftliche, geschäftliche, politische Umfeld von Jörg Haider, das Sie ja auch sehr gut gekannt haben. Der war 1997 auch in Libyen mit.

Haben Sie zu dieser Reise oder zur Beziehung zwischen den zwei Herren eine Wahrnehmung? Es waren ja doch …

Gerald Mikscha: Also ich kann mich nicht erinnern, dass Dr. Haselsteiner irgendwann einmal in Libyen war. Also nicht bei den Reisen, bei denen ich dabei war.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Na er hat ihm 1997 seinen Jet geliehen. (Auskunftsperson Mikscha: Bitte?) – Seinen Jet hat er ihm geborgt? – Das ist eine Frage!

Gerald Mikscha: Kann ich Ihnen heute nicht sagen, ob er ihm 1997 einen Jet zur Verfügung gestellt hat oder nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Waren Sie dabei?

Gerald Mikscha: Also wie ich Ihnen vorhin sagte, war ich bei mehreren Libyenreisen dabei, ich habe kein genaues Datum, wann ich wo dabei war. Ich kann mich nicht erinnern, dass Dr. Haselsteiner dabei war, und ob jemand einen Jet geliehen hat oder nicht (Abg. Strasser: Können Sie nicht sagen?) – kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Sie sind ein interessanter Gesprächspartner. (Heiterkeit.)

Gerald Mikscha: Ja, ich habe mich auch immer gewundert, dass ich irgendetwas Hilfreiches zum Hypo-Ausschuss beitragen kann.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich glaube, die Prinzengeschichte ist schon relativ interessant.

Ich komme zum Dokument mit der Nummer 18977, das ist ein Aktenvermerk des österreichischen Botschafters in Amman, Jordanien, Franz Hörlberger, 9. Februar 2011. Er dokumentiert da ein Gespräch mit dem irakischen Botschafter. Der Hauptpunkt dieses Gesprächs ist die „Causa Haider-Gelder aus dem Irak“. Dem irakischen Botschafter ging es also darum, irakisches Geld wieder zurückzuholen. Vielleicht gehen Sie das einmal kurz durch, schauen Sie einmal durch. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Gerald Mikscha: Sie, was immer da drinnen steht, ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Ich war persönlich nie im Irak, ich habe Dr. Haider auch auf keiner Irak-Reise irgendwo begleitet, habe auch nie mit irgendjemandem aus dem Irak irgendeinen persönlichen Kontakt gehabt.

Wenn ich das schon wieder sehe: Mikscha, EUR 45 Mio. – Ich glaube, Sie erinnern sich alle an das vor fünf Jahren, was da für ein Humbug geschrieben wurde. Es wurde eindeutig auch von der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt über zwei, drei Jahre überprüft, das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Ich habe auch gegen Medien diesbezüglich geklagt, auch die Klagen gewonnen. Daher kann ich Ihnen nur sagen, das ist einfach Blödsinn, was mich betrifft. Ob andere Personen irgendetwas gemacht haben oder nicht, müssen Sie andere fragen. Ich weiß davon nichts und ich war mit Sicherheit nicht involviert.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wann haben Sie da diese Rechtswege beschritten? Das ist ja interessant, also wann war das vom zeitlichen Ablauf?

Gerald Mikscha: Sie, ich weiß nicht. 2008 oder irgendwann hat da irgendein Medium einmal darüber geschrieben. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft das Ganze ermittelt und nach zwei, drei Jahren wieder eingestellt, nachdem es eingehend geprüft wurde.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und die strafrechtliche Verfolgung – in welchem Zusammenhang war die?

Gerald Mikscha: Bei mir gab es keine strafrechtliche Verfolgung.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Aber das haben Sie zuerst so angedeutet.

Gerald Mikscha: Ich habe gesagt, es wurde ermittelt, weil es Zeitungsberichte gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft hat das zwei Jahre eingehend geprüft, im In- und im Ausland, hat das Ganze eingestellt, weil das alles ganz einfach nicht stimmt. Ich habe diesbezüglich auch Medienberichte gerichtlich eingeklagt und auch recht bekommen. Damit ist es auch juristisch abgehandelt, und mehr ist dazu nicht zu sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Sie sind auch immer wieder in Diskussion, dass Sie sich mit einem gewissen Geldbetrag von einem Haider-Konto in Liechtenstein abgesetzt hätten, das Sie unter Umständen sogar selbst eröffnet haben. Das steht so in den Medien im Raum.

Gerald Mikscha: Ich habe Ihnen gerade gesagt, das ist unwahr. Es gab Ermittlungen dazu – eingestellt. Auch Klagen gegenüber Medien. Ich denke, Sie werden akzeptieren, dass, wenn eine Staatsanwaltschaft etwas überprüft und zur Erkenntnis kommt, dass es nicht stimmt, wenn ein Gericht feststellt, dass es nicht stimmt, dass man das dann auch so stehen lassen kann.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay, also Sie sind jetzt zurückgesprungen, haben …

Gerald Mikscha: Ich bin nicht zurückgekommen, denn ich war auch nie in Paraguay, Es tut mir leid, da ist die Fantasie mit manchen Leuten etwas durchgegangen. Ich habe in der Zeit, in diesem Zeitraum Paraguay nicht einmal als Tourist besucht, und war in dieser Zeit in Klagenfurt ganz normal gemeldet. Also ich kann nichts dafür, dass manche Leute eine blühende Fantasie haben und wirklich jeden Blödsinn abdrucken können.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also die Hazienda, die Sie sich sozusagen um die geklauten Millionen gekauft haben …

Gerald Mikscha: Ich denke, es hat, Punkt a), mit der Hypo nichts zu tun. Punkt b), ich war nicht in Paraguay, das ist auch festgestellt. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also das sind Ihrer Ansicht nach Zeitungsenten? (Auskunftsperson Mikscha: Genau!)

Ist es für die Hypo erheblich, oder würde uns das weiterbringen, was Sie sozusagen nach dem Ende Ihrer politischen Tätigkeit so bis 2007, 2008 so gemacht haben, neben Ihrer … Ich werde den Eindruck nicht los, Sie waren doch, Sie sind doch ein bisschen ein Lobbyist.

Gerald Mikscha: Was Sie für einen Eindruck haben, ist mir relativ egal. Ich habe mit der Hypo nichts zu tun gehabt. Über meine privaten Geschichten werde ich hier mit Sicherheit nach genau dem, was Sie jetzt angesprochen haben – nach all den Medienberichten, die mich genug Geld gekostet haben, genug Reputation gekostet haben, mich auch viele Jahre meines Lebens gekostet haben –, mit Sicherheit in der Öffentlichkeit nicht mehr sprechen.

Wenn es zum Thema Hypo ist, können Sie mir konkret etwas vorlegen. Nachdem ich sonst mit der Hypo nichts zu tun hatte, und wie Sie ja selbst gesagt haben, ich bin ja großartigerweise 2006 oder irgendwann nach Paraguay abgehaut, stellt sich ja eigentlich die Frage gar nicht, ob ich mit der Hypo zu tun hatte. Wie sollte ich etwas zu tun haben, wenn ich gar nicht da bin?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wir legen Ihnen noch etwas vor: Dokumentennummer 49691. In diesem Schriftstück geht es auch um Sie, im letzten Absatz.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, nur zu Ihrer Information, Sie haben jetzt in dieser zweiten Runde schon fast die gesamte Redezeit ausgeschöpft. Sie haben noch Zeit für eine Frage im Zusammenhang mit dem Dokument.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Dass sich Herr Mikscha vielleicht den letzten Absatz durchliest, ich zitiere dann daraus, und dann reden wir drüber noch einmal. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Könnten Sie sagen, woher diese Unterlage ist, was das sein soll, der Text?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das ist ein Schriftstück aus dem Akt des Bundesministeriums für Justiz betreffend Strafverfahren gegen Dr. Kulterer.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ist das eine Anzeige, oder was könnte das sein?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Es ist ein Schriftstück. Wurde uns vom …

Gerald Mikscha: Da sehe ich keinen … Egal woher das kommt, ganz einfache Antwort: Ich kenne weder einen Goran Štrok, ich kenne auch keine Ustascha-Familie, ich kenne keine Hotel-Kette „The Wren’s Hotel Group“. Ich weiß auch nichts von – was steht da …?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich würde gerne …

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Zur Geschäftsbehandlung, Frau Präsidentin. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Vorsitzende Doris Bures: Ich hoffe es geht um die Geschäftsbehandlung. Auch wenn die Auskunftsperson möglicherweise nicht genau den oder den falschen Absatz gelesen hat, dann muss man das noch einmal präzisieren.

Frau Abgeordnete Tamandl zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

*****

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde den Herrn Verfahrensanwalt wirklich bitten, die Auskunftsperson darauf hinzuweisen, dass sie hier erstens einmal unter Wahrheitspflicht steht, weil die Antworten oft einmal nach dem Motto formuliert sind: Das habe ich dort schon gesagt, und deshalb sage ich es da nicht mehr. Die Auskunftsperson steht unter Wahrheitspflicht.

Das Zweite ist, dass es immer noch den Abgeordneten obliegt, welche Fragen sie stellen. Der Herr Mikscha versucht jetzt offenbar aus dem vorgelegten Dokument von oben irgendetwas vorzulesen und zu sagen, er kenne den und den und den nicht, und darauf, worauf mein Kollege, Herr Strasser, hingewiesen hat, will er nicht eingehen. (Auskunftsperson Mikscha: Nein!)

Entschuldigen Sie, ich bin am Wort. Das ist eine Geschäftsbehandlungsdebatte und keine Befragung. Ich würde Sie wirklich bitten, Herr Professor Binder, dass Sie der Auskunftsperson noch einmal klar machen, welche Rolle als Auskunftsperson der Herr Mikscha hier hat.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Tamandl! Das ist natürlich Aufgabe des Verfahrensanwalts, wie Sie es formuliert haben. Ich möchte nur festhalten, dass erstens, was die Wahrheitspflicht und die Rechtsbelehrung betrifft, das natürlich wie bei jeder Auskunftsperson auch beim Herrn Mikscha stattgefunden hat – nicht nur im Vorfeld durch den stellvertretenden Verfahrensrichter, sondern auch hier noch einmal durch den Verfahrensrichter Dr. Pilgermair.

Das Zweite ist, dass nach Verteilen des Dokuments die Formulierung der Frage noch gar nicht da war. Was jetzt stimmt, ist, dass möglicherweise im Zuge der Antwort etwas gekommen ist, was auf die mögliche Frage zum Dokument nicht zulässig ist. Nur hat es noch gar keine Frage gegeben, daher konnte es auch keine falsche Antwort geben. Das war jetzt sozusagen keine rechtliche Frage, denn sonst hätte ich natürlich dem Professor Binder wie immer das Wort gegeben, sondern nur eine zum Verfahrensablauf. Ich mache jetzt darauf aufmerksam, das Dokument ist vorhanden.

Herr Mikscha! Sie haben die Möglichkeit, sich das anzusehen, wenn die Präzisierung da ist, um welchen Teil des Dokuments es geht und wobei Sie als Auskunftsperson ersucht werden, sich das auch anzusehen.

Ihnen als Fragesteller, Herr Dipl.-Ing. Strasser, habe ich gesagt, dass Sie noch ungefähr 20 Sekunden in der zweiten Runde haben und damit dann die Redezeit Ihrer Fraktion erschöpft ist. Das heißt, Sie haben die Möglichkeit – ich weiß nicht, ob das Dokument schon gelesen wurde –, wenn die Auskunftsperson das Dokument gelesen hat, dass Sie dann präzise und konkret, wie das die Verfahrensordnung vorsieht, die Frage an die Auskunftsperson stellen.

Sie haben das gelesen?

Gerald Mikscha: Ich habe den letzten Absatz gelesen, vor allem das PS.

Vorsitzende Doris Bures: Ich bitte, in der Fragestellung fortzufahren.

*****

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich nehme Bezug auf den letzten Absatz. Den haben Sie gelesen? (Auskunftsperson Mikscha: Mhm!)

Da stehen Vermittlungsprovisionen im Raum. Da stehen Konsulent auf Provisionsbasis, Kontakte zur Lega Nord, Projekte in Istrien im Raum. Jetzt die Fragen: Bleiben Sie dabei, dass Sie nicht Konsulent für die Hypo und auch für niemanden anderen waren? Sie haben das alles ehrenamtlich gemacht?

Gerald Mikscha: Hier steht, es wäre interessant … (Zwischenrufe des Abg. Krainer.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, bitte!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Bitte machen Sie der Auskunftsperson klar, dass sie die Frage beantworten soll, Frau Präsidentin!

Vorsitzende Doris Bures: Aber die Fragebeantwortung kommt nicht mit Zwischenrufen. Am Wort ist die Auskunftsperson, die Frage war klar formuliert. – Bitte.

Gerald Mikscha: Noch einmal – und dabei bleibe ich auch, weil es so ist, und wenn Sie auch hundertmal nachfragen –, ich habe weder als Konsulent für die Hypo oder für jemanden, der mit der Hypo dann Geschäfte gemacht hat, gearbeitet. Ich habe auch niemals eine Vermittlungsprovision von der Hypo oder von jemandem bekommen, weil er ein Geschäft oder keine Ahnung was von der Hypo bekommen hat. Ich hatte auch niemals, um auf diesen Absatz einzugehen, Kontakte zur Lega Nord in Italien. Hypo-Projekte in Istrien – es tut mir leid –: Ich kenne keine und habe auch keine gemacht.

Wenn diese Person, wer immer das war, meint, es wäre interessant nachzuprüfen, wie hoch die bisherigen gezahlten Vermittlungsprovisionen der Hypo an Herrn Mikscha sind, dann kann ich nur sagen: Prüfen Sie es bitte nach, schauen Sie sich die Geschäfte der Hypo im Detail an, Sie werden keine Provision der Hypo-Bank an mich finden. Aus, basta.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Danke schön. Eigentlich wurden alle recht stichhaltigen Dokumente und Argumente, die zu finden sind, glaube ich, aus Ihrer Sichtweise heraus widerlegt. Kann man das so zusammenfassen? Alles, was ich Ihnen jetzt präsentiert habe und wenn es noch so stichhaltig war, war für Sie zu entkräften. Sie sind unter Wahrheitspflicht und da könnte auch noch einmal etwas mit dem Staatsanwalt daherkommen. (Auskunftsperson Mikscha: Gerne!) Damit haben Sie kein Problem?

Gerald Mikscha: Damit habe ich kein Problem.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Danke schön.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mikscha! Ich möchte an dieser Stelle weiterfragen. Sie haben auch keinen Konsulentenvertrag und keine Provisionen von einer der Hypo-Töchter bekommen? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!)

Sie haben auch keine Provision von beziehungsweise einen Konsulentenvertrag mit der Hypo-Leasing gehabt? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!)

Sie haben auch keinen Vertrag und keine Provisionen von der Hypo Consultants erhalten?

Gerald Mikscha: Sind irgendwo Rechnungen, denen zufolge ich eine Provision bekommen habe?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich frage Sie. Ich stelle eine Frage.

Gerald Mikscha: Ich habe keine Provisionen der Hypo bekommen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Die Frage war auch in Bezug auf die Töchter. Können Sie auch ausschließen, dass Sie Provisionen von oder Konsulentenverträge mit Kunden, die mit der Hypo oder mit Hypo-Töchtern in dieser Form zusammengearbeitet haben, gehabt haben?

Gerald Mikscha: Das kann ich jetzt nicht sagen, weil ich nicht immer jede Geschäftsverbindung von jeder Firma kenne, die mit der Hypo etwas zu tun gehabt hat. Keine Ahnung.

Geht es hier eigentlich darum, dass man mir irgendwelche Provisionszahlungen, die die Hypo betreffen, unterstellt, oder was ist eigentlich der Hintergrund? Eine reine Geschäftstätigkeit, die ich mache, kann ja kein Verbrechen sein. Wenn ich irgendetwas Unanständiges gemacht haben sollte, Geld von der Hypo für was weiß ich was kassiert haben sollte, dann muss es ja nachvollziehbar sein, oder?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mikscha! Können Sie sich erinnern an die anonymen Briefe, die an Teile des Aufsichtsrats, der Finanzmarktaufsicht, an den Finanzlandesrat Pfeifenberger ergangen sind? Dieser Brief soll auch an Sie gegangen sein. Darin geht es ganz konkret um Vorwürfe in Bezug auf Geschäftstätigkeiten der Hypo in Kroatien. Es geht um faule Kredite, Schwarzgeld, Geldwäsche und so weiter.

Gerald Mikscha: Ich kann Ihnen dazu nur etwas sagen, weil ich da irgendwo in einem Buch etwas gelesen habe. Ich weiß nicht von welchem Autor das war, irgendein Journalist, der gemeint hatte, es kamen Unterlagen ins Haus, die mir ausgehändigt wurden und die ich an andere Personen zur Überprüfung weitergegeben hätte.

Wenn es diese Unterlagen gibt, dann sind sie eh nachvollziehbar, wenn ich sie weitergegeben habe, dann werden sie wohl überprüft worden sein. Ich kann es Ihnen heute nicht sagen, ob ich einen persönlichen Brief bekommen habe – ich glaube nicht –, in dem so etwas drinnen stand.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das sind aber doch schwerwiegende Vorwürfe, die anonym an eben die verschiedenen Einrichtungen beziehungsweise auch an Sie persönlich verschickt wurden. Die Frage war einfach, ob Sie persönlich eine Erinnerung haben beziehungsweise was mit diesen …

Gerald Mikscha: Ich habe nur die Erinnerung, dass damals Briefe kursiert sind und ich das auch an die verschiedensten Aufsichtsratsmitglieder zur weiteren Überprüfung dann übergeben habe. Ich habe es mir aber persönlich nicht angeschaut und überprüft, und ich habe jetzt auch nur wieder eine Erinnerung daran, weil ich irgendwo in einem Buch gesehen habe, dass ich vorkomme, ich hätte irgendjemandem diese Sachen zur Überprüfung ausgehändigt. Ich kann nicht mehr sagen, was da drinnen stand oder nicht. Ich habe es persönlich auch nicht überprüft, weil ich es dann weitergegeben habe. Ob dann die Institutionen Prüfberichte dazu gemacht haben oder nicht, kann ich Ihnen gar nicht mehr sagen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mikscha! Haben Sie in Anbetracht der Entwicklung dann auch darüber nachgedacht, was in den Jahren, als Sie doch in zentralen Funktionen tätig waren, war? Hat es in der Hypo Auffälligkeiten und so weiter gegeben?

Gerald Mikscha: Noch einmal: Ich war in der Landesholding. Wir kriegen dort Geschäftsberichte vorgelegt. Ich glaube es gibt einen Vorstand, es gibt ein Aufsichtsratsgremium und dann gab es noch die Landesholding, und das Präsidium ging in die Aufsichtsratssitzungen. Ich habe ja im Jahr 2000 nicht einmal mehr den Geschäftsbericht des Jahres 2000 gesehen, weil ich schon ausgeschieden bin. Der kam ja erst 2001.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Und sozusagen in Ihrer Tätigkeit?

Gerald Mikscha: Ich persönlich habe keine Wahrnehmung, ob da etwas gelaufen ist oder nicht, oder keine Ahnung. Kann ich Ihnen nicht sagen. Mir ist auf jeden Fall nichts aufgefallen. Ich habe da auch nichts irgendwie überprüfen können oder keine Ahnung was. Ich kann Ihnen dazu nicht mehr sagen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 21835 übermitteln. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Telefonüberwachungsprotokoll, der Gesprächsinhalt ist sinngemäß wiedergegeben. Es ist ein Telefonat zwischen Stefan Petzner und Dr. Kulterer. Sie haben gerne die Zeit, das zu lesen. Im zweiten Absatz kommt dann, angeführt von Dr. Kulterer, vor:

„keine ahnung, ich weiss wohl, dass der „Gerry“ (G.Mikscha) da herumgewerkt hat aber mehr Information habe ich dazu aber nit“ – ich zitiere jetzt Kärntnerisch, so wie es drinnen steht – „, und ich hab auch nie beobachtet, dass über unsere Bank irgendwas gelaufen wär.“

Gerald Mikscha: Ja. Da sagt er ja eh, dass ich nichts damit zu tun gehabt habe.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie aber eine Idee, um was es da generell gegangen sein kann, wenn der Dr. Kulterer (Auskunftsperson Mikscha: Keine Ahnung! Ich …!) sich so sicher ist, zu wissen, dass Sie da „herumwerken“?

Gerald Mikscha: Ich weiß nicht, was er da überhaupt meint – keine Ahnung was. Er schreibt ja selbst, er hat keine Ahnung. Ich sehe da auch nirgendwo, dass irgendetwas drinnen steht, dass ich irgendein Geschäft mache. Herumwerken kann man ja viel – ich muss mein Leben jeden Tag bestreiten, ich werke da auch herum –, aber den Herrn Petzner kenne ich persönlich nicht einmal, und ich kann aus dem Brief da auch nicht entnehmen, dass ich irgendetwas für die Bank mache. Im Gegenteil! Er schreibt ja, er hat auch nie beobachtet und weiß auch nicht, dass ich mit der Bank etwas zu tun hätte. Also von dem her, wüsste ich jetzt nicht …

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dr. Kulterer sagt nicht, dass Sie nichts mit der Bank zu tun hätten, sondern dass irgendetwas über die Bank gelaufen wäre. (Auskunftsperson Mikscha: Ja, eben!) Vorher geht es ja um irgendetwas. Also Sie haben keine Idee, um was es sich in diesem Kontext …

Gerald Mikscha: Das unterstreicht ja nur mein Argument, dass ich mit der Bank nichts zu tun gehabt haben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Nein, das tut das Protokoll in dieser Form nicht, aber Sie haben sozusagen auch keine Idee, um was es da gegangen sein könnte?

Gerald Mikscha: Nein, aber das müssten Sie den Herrn Petzner fragen, was er da gemeint oder mit ihm besprochen hat.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wir werden den Herrn Kulterer dazu fragen (Auskunftsperson Mikscha: Oder den Herrn Kulterer! Genau, ja!), was es denn da mit diesem Protokoll auf sich hat.

Wie war das Verhältnis von Herrn Prentner zum verstorbenen Landeshauptmann Haider?

Gerald Mikscha: Das müssten Sie den Herrn Prentner fragen, keine Ahnung. Ich finde es ja schön, dass ich immer gefragt werde, wie andere Personen mit jemandem waren oder nicht waren – also im Schlafzimmer der Leute bin ich noch nicht und bei den privaten Treffen auch nicht. Ich kann es Ihnen nicht sagen, aber das müssten Sie den Herrn Prentner fragen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mikscha! Sie waren der persönliche Sekretär und wir reden nicht von Schlafzimmern, sondern wir reden sozusagen von Kontakten. Wie war Ihr Kontakt …

Gerald Mikscha: Ich war persönlicher Sekretär bis irgendwann im Jahr 1999. Wenn ich mich erinnere, ist der Untersuchungsgegenstand ab 2000. Ich habe schon gesagt, dass ich im Jahr 2000, im April ausgeschieden bin, und wer danach wie mit wem Verhältnisse gehabt hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das heißt, Sie haben auch keine Erinnerung daran, was das Thema mit den Geschäftsfällen Prentner, Hypo und so weiter tatsächlich …

Gerald Mikscha: Ja, der Herr Prentner war in der GRAWE oder im Aufsichtsrat der Hypo-Bank, aber wie das private Verhältnis zwischen ihm und dem Dr. Haider war, kann ich Ihnen nicht sagen. Das müssen Sie ihn selbst fragen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das private war weniger gefragt, sondern das persönliche (Auskunftsperson Mikscha: Oder persönliche!) in dieser Form.

Sagen Sie: Den Prentner, den kennen Sie auch persönlich, nehme ich an? (Auskunftsperson Mikscha: Ja!) Er war auch in Libyen mit?

Gerald Mikscha: Der war einmal, glaube ich, in Libyen mit, ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Bei welchen Reisen? Haben Sie da eine Erinnerung?

Gerald Mikscha: Ich glaube, der war ganz am Anfang, 1996, 1997, 1998 – ich weiß nicht, wann das erste Mal war, aber das wird eh dokumentiert sein – einmal mit.

Soviel ich weiß, ist er ja im Jahr 2000 oder sogar noch im Jahr 1999 – keine Ahnung – sogar aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. (Abg. Lichtenecker: 2000!) – 2000? Okay.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie haben heute bei Ihren Ausführungen davon gesprochen, dass Sie zwei- bis fünfmal in Libyen waren, weil es persönliche Kontakte gibt …

Gerald Mikscha: Na ja, ich kann Ihnen die genaue Zahl nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ja ja, ich zitiere Sie ja nur. Ich habe gesagt, zwei- bis fünfmal, weil Sie in dieser Form auch persönliche Kontakte haben. Haben Sie dann auch Geschäftskontakte knüpfen können?

Gerald Mikscha: Nein, ich habe keine Geschäfte gemacht mit Libyen, kam auch nicht so weit, wenn es etwas Interessantes gegeben hätte, weiß ich nicht, aber es war nichts. Ich habe mit Libyen keine Geschäfte gemacht.

Das Thema Libyen ist ganz einfach: Wir waren Studienkollegen mit dem Saif, und daher hatte ich die persönlichen Kontakte. Das war‘s.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wissen Sie, ob Geschäfte der Familie Gaddafi über die Hypo abgewickelt wurden?

Gerald Mikscha: Nein, weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Da Sie eben ausgeführt haben, dass Sie mit dem Sohn, Saif, befreundet waren. (Auskunftsperson Mikscha: Mhm!) Haben Sie keine Wahrnehmung dazu?

Gerald Mikscha: Nein, kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Danke.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nach dem heiteren Beruferaten gehen wir es einmal von der anderen Seite an. Können Sie uns ein bisschen erzählen, wie Sie nach 2000 Ihren Lebensunterhalt bestritten haben?

Gerald Mikscha: Nein, weil ich über meine privaten Geschichten nicht reden möchte, vor allem nach dem, was mir alles in den Medien widerfahren ist. Das bitte ich auch, zu respektieren – meine Privatsphäre. Ich kann Ihnen aber definitiv sagen, was ich heute gesagt habe, dass ich kein Konsulent der Hypo war, dass ich außer meinen Funktionen in der Hypo im Jahr 2000 in keinen Gremien war, auch kein Geld von der Hypo erhalten haben und keine Provisionszahlungen erhalten habe. Sonst war ich auch durchaus immer wieder Angestellter, aber ich möchte es nicht weiter in der Öffentlichkeit ausführen. Ich bitte Sie nach dem, was mir alles widerfahren ist, das auch zu respektieren. Ich habe sehr viel durch das alles verloren, und deswegen möchte ich auch von dem Recht Gebrauch machen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das müssen wir erst klären, ob das ein Recht ist, von dem Sie Gebrauch machen können.

Es geht nämlich darum, dass Sie nach 2000 immer wieder Kontakt zur Hypo hatten – nachweislich aufgrund dieser vielen, vielen Kontakte mit dem Herrn Kulterer, die der Geschäftsanbahnung gedient haben. Noch dazu gibt es – und das würde ich gerne vorlegen – ein Dokument mit der Nummer 33853, und zwar über die Vernehmung vom Herrn Kulterer. Es dauert ein bisschen, bis Sie es haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich werde es nur kurz ausführen. Auf der Seite 132 wird der Herr Kulterer nach Ihnen gefragt, und er stellt sich hier ein bisschen dumm, weiß gar nicht, wo er Sie hintun soll. Dann erinnert er sich, dass Sie so etwas wie Sekretär, wahrscheinlich vom Haider, waren. Auf die Frage, ob irgendwelche Tätigkeiten durchgeführt wurden, hat er behauptet, nein, er hat Sie auch seit sechs oder sieben Jahren nicht mehr gesehen. Das ist ja eindeutig falsch. Das war 2010, und er hatte nachweislich 2006 mit Ihnen Kontakt gehabt.

Er sagt auch weiter unten, dass es eben keine Geschäftsbeziehungen oder sonstige Treffen gegeben hat, und wir wissen ja von den 300-Millionen-US-Dollar-Geschichten. Das heißt, er sagt da ja ganz offensichtlich die Unwahrheit.

Deshalb ist es nicht unwichtig, womit Sie Ihr Geld verdient haben und mit wem Sie in Kontakt waren; und deshalb noch einmal meine Frage: Womit haben Sie in diesem besagten Zeitraum Ihr Geld verdient?

Gerald Mikscha: Ja, dann antworte ich Ihnen: mit Sicherheit mit keinen Geschäften, die mit der Hypo zu tun gehabt haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das wollen wir ja herausfinden.

Gerald Mikscha: So ist es.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dann sagen Sie, womit Sie Ihr Geld verdient haben?

Gerald Mikscha: Dann müssen Sie diesbezüglich beim Finanzamt nachfragen und keine Ahnung was alles. Ich kann Ihnen nur sagen: Habe ich nicht! Darüber hinaus werde ich über das, wie ich mein Leben bestreite, solange ich noch meine Wohnung bezahlen muss und so weiter … Und ich bitte auch, dass das meine Privatsphäre betrifft. Ich antworte Ihnen sehr konkret. Was der Herr Kulterer gesagt hat, dass ich mit ihm keine Geschäfte gemacht habe – oder was immer Sie da jetzt gesagt haben – oder mit der Hypo-Bank, das stimmt ja, ist ja richtig.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dass er Sie so lange nicht gesehen hat, warum hat er das behauptet?

Gerald Mikscha: Das müssen Sie ihn fragen. Ich habe nicht gesagt, dass ich ihn nicht gesehen habe, sechs oder zehn Jahre, deswegen dürfen Sie mir die Frage nicht stellen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Um noch einmal auf Ihre Termine zurückzukommen. Wenn man sich das anschaut, haben Sie ja oft im Wochenrhythmus, dann am 20.2. und am 21.2. – sozusagen gleich am Tag darauf – und immer wieder Termine gehabt. Und das haben Sie alles ehrenamtlich gemacht (Auskunftsperson Mikscha: Mhm! Genau! Und Sie können ja nachvollziehen …!), ohne jemals ein Interesse damit zu verbinden? Auch diesen 300 Millionen €-Deal, das war alles in Ihrer Freizeit, aus Spaß an der Freude?

Gerald Mikscha: Sie, schauen Sie überhaupt einmal nach, ob es einen 300 Millionen-Deal gegeben hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es hat ihn nicht gegeben, weil es Bedenken seitens der Nationalbank gegeben hat (Auskunftsperson Mikscha: Ja, weiß ich nicht, aber …!), dass da vielleicht unsaubere Gelder, die ja im Koffer übergeben werden hätten sollen …

Gerald Mikscha: Dann sehen Sie einmal, wie gut die geprüft haben, damit keine unanständigen Sachen gemacht werden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber das entbindet Sie ja noch nicht von der Verantwortung, wenn Sie das eingefädelt haben.

Gerald Mikscha: Ich habe ja auch keine Verantwortung, weil ich kein Geschäft für die Hypo gemacht habe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben anscheinend Kontakte hergestellt.

Gerald Mikscha: Ja und?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da ist ja die Frage: Haben Sie damit Geld verdient oder nicht?

Gerald Mikscha: Das habe ich heute mehrmals …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das mag schon sein, aber die Frage der Glaubwürdigkeit steht ja im Raum. Wenn Sie sagen, nein, das haben Sie nicht, ist aber die Frage, wovon haben Sie dann gelebt? Diese Frage muss doch zulässig sein. Wenn Sie sagen, Sie haben sehr viele Kontakte mit der Hypo gehabt, aber Sie behaupten, da nicht davon profitiert zu haben, dann ist ja die Frage zulässig, womit Sie denn sonst Ihr Geld verdient haben.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, er braucht nicht zu sagen, welche Geschäfte er grundsätzlich gemacht hat. Es muss der Zusammenhang zur Hypo gegeben sein, und er hat das beantwortet, dass es nicht im Zusammenhang mit der Hypo steht. Ob Sie es glauben oder nicht, das ist wieder eine ganz andere Frage, aber er hat es so gesagt.

Von den Aussageverweigerungsgründen wäre darauf zu verweisen, dass er die Aussage auch verweigern kann, wenn ein Geschäftsgeheimnis gegeben ist. Die Art und Weise, wie ein Unternehmer Geschäfte macht und mit wem, ist ein Geschäftsgeheimnis.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber dann brauchen wir überhaupt niemanden zu fragen, der unter Umständen mit der Hypo irgendwelche Geschäfte gemacht hat.

Gerald Mikscha: Sie können mich zur Hypo fragen, aber ich habe mit der Hypo keine Geschäfte gemacht, so gerne Sie, Herr Abgeordneter, es haben wollen.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, Sie haben dieses Gesetz beschlossen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, habe ich nicht, aber das ist ein anderes Problem.

Gut, dann gehen wir es wieder von der heiteren Beruferaten-Seite an. Waren Sie kurz für die Firma Proofit M-Commerce, eine Tochter des Internetproviders YLine tätig? (Auskunftsperson Mikscha: Wie?)

Waren Sie für die Firma YLine beziehungsweise die Firma Proofit M-Commerce, eben eine Tochter der YLine, tätig?

Gerald Mikscha: Ich glaube nicht, nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Waren Sie nicht tätig?

Gerald Mikscha: Ich glaube nicht, nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie werden ja wissen, für wen Sie tätig waren.

Gerald Mikscha: Ich kann mich an kein Angestelltenverhältnis mit einer Firma M-Commerce erinnern.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Auch sonst keine Tätigkeit auf Konsulentenbasis oder Provisionsbasis oder sonst einer Basis?

Gerald Mikscha: Sie, ich war irgendwann einmal bei einer Globalaudionet im Aufsichtsrat und habe da aber auch keinen Bezug aus dem Ganzen gehabt. Darüber hinaus habe ich mit einer Firma M-Commerce oder irgendwie meines Wissens keinen Kontakt gehabt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Auch mit der Firma YLine haben Sie keine Kontakte gehabt?

Gerald Mikscha: Ich habe die Leute dort gekannt, weil wir alleine von der Freiheitlichen Partei das ganze Internetprojekt im Jahr 1998/1999 über die YLine abgewickelt haben. (Abg. Lugar: Aber Sie waren da nicht tätig?) Aber ich war in der YLine nicht tätig und habe von dort auch keine Gehälter bezogen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat die YLine irgendwelche Kredite über Ihre Vermittlung bekommen?

Gerald Mikscha: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Waren Sie jemals General Manager der Firma City Angels – Business Incubators im liechtensteinischen Vaduz?

Gerald Mikscha: Das kann sein, dass ich … Ich hatte mal ein, zwei Projekte mit Mike Lielacher, aber kann sein, dass ich dort tätig war, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Als was?

Gerald Mikscha: Keine Ahnung, ich weiß es jetzt nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie wissen es nicht?

Gerald Mikscha: Nein, ich kann mich jetzt nicht mehr erinnern. Wann war das?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das muss im Jahr 2006 gewesen sein.

Gerald Mikscha: Was hat das mit der Hypo zu tun?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das möchte ich ja von Ihnen wissen.

Gerald Mikscha: Ja nichts, das ist ja genau der Punkt. Also ich weiß nicht, Sie fragen mich permanent über irgendwelche Geschäfte, private Geschichten, ich warte noch immer darauf, dass es irgendetwas mit der Hypo zu tun hat. (Abg. Lugar: Na schauen Sie …!) Dass Sie neugierig sind, ist ja alles recht schön, aber ich habe Ihnen schon mal gesagt: Über meine privaten Sachen werde ich der Öffentlichkeit mit Sicherheit nicht reden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber das können Sie ja gar nicht wissen, schauen Sie, Sie können gar nicht wissen, ob das mit der Hypo was zu tun hat, weil Sie ja nicht wissen, ob diese Business Incubators irgendwas mit der Hypo gemacht hat. – Das wissen Sie ja nicht.

Gerald Mikscha: Ich kann mir das nicht vorstellen. Aber dann werden Sie es ja vorlegen können, wenn Sie …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben doch gesagt, dass Sie nicht mehr wissen, ob Sie dort eine Tätigkeit ausgeübt haben. Aber Sie wissen, dass Sie nichts mit der Hypo zu tun hatten.

Gerald Mikscha: Ja weil ich weiß, dass ich mit der Hypo nichts zu tun gehabt habe.

Vorsitzende Doris Bures: Ich würde Herrn Professor Binder ersuchen, dass er diese Frage bewertet.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, er hat ja dort Wahrnehmungen gemacht und darüber fragen Sie. Er kann doch wissen, ob das mit der Hypo etwas zu tun gehabt hat oder nicht. – Und das hat er beantwortet.

Wenn Sie meinen, dass es irgendwelche andere Fakten gibt, die Sie ihm vorhalten wollen, dass es – anders, als er gesagt hat – doch mit der Hypo zu tun hat, dann bitte legen Sie es vor und präzisieren Sie Ihre Frage.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ja genau das Problem, dass ich das nicht zuordnen kann.

Gerald Mikscha: Meinen Sie, mein Leben hat nur aus der Hypo bestanden und ich habe 14, 15 Jahre lang, wen immer ich getroffen habe, nur über die Hypo geredet? Die Bank ist mir in Wahrheit relativ egal, muss ich Ihnen sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber dafür sind Sie in dieser Bank bei Herrn Kulterer oft ein- und ausgegangen. Dafür, dass es Ihnen egal war, haben Sie da praktisch im Tagesrhythmus in Ihrer Freizeit Termine wahrgenommen. – Ja das ist sehr eigenartig.

Gerald Mikscha: Ja und ist das ein Verbrechen?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, aber es ist eigenartig.

Gerald Mikscha: Hat jemand deswegen Geld kassiert, ist der Bank etwas abhandengekommen, war ich Konsulent, gibt es irgendwelche Verträge?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das sind genau die Fragen, die ich gerne Ihnen gestellt hätte, wenn Sie da ein bisschen kooperativer wären.

Gerald Mikscha: Ich kann sie nur mit Nein beantworten, weil es nicht so ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie sich jemals um die Privatfinanzen Jörg Haiders gekümmert?

Gerald Mikscha: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Ich habe jetzt keine Idee mehr, was ich Sie fragen könnte, weil Sie nicht allzu kooperativ auf mich wirken. Aber vielleicht haben meine nachfolgenden Kollegen noch bessere Ideen. – Vielen Dank.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur zweiten Fragerunde. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): In diesem Sinne werden wir es noch einmal probieren.

Herr Mikscha, Sie haben Ihr Verhältnis zu Herrn Kulterer beschrieben als: man hat sich gekannt und zufällig, sporadisch getroffen. Dann haben wir aus dem Kalender von Herrn Kulterer erfahren, dass Sie sich nicht nur zufällig, sporadisch getroffen haben, sondern 27-mal alleine im Jahr 2005 und 2006. Sie haben gleichzeitig gesagt, mit der Bank, mit der Hypo hatten Sie nichts zu tun. Sie sind alleine im Jahr 2005 und 2006 dort 27-mal rein- und rausgegangen.

Jetzt haben Sie gesagt, Sie bahnen gerne Geschäfte an oder geben einfach Kontakte weiter, vermitteln also Kontakte. Wenn jemand zu Ihnen kommt und sagt, er möchte mit Herrn Kulterer sprechen, dann vermitteln Sie das einfach.

Bemerkenswert für jemanden, der Herrn Kulterer eigentlich nur so beiläufig kennt. Das passt nicht zusammen, was Sie hier sagen. Man hat sich gekannt und ich rufe einfach bei der Hypo an und hänge einen Termin beim Herrn Kulterer an: Das passt für mich nicht zusammen. Wie erklären Sie den Widerspruch?

Gerald Mikscha: Es gibt keinen Widerspruch.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Doch. (Abg. Tamandl: Doch!)

Gerald Mikscha: Ja wenn Sie meinen, das ist ein Widerspruch, dass man sich kennt und einen Termin für jemanden vereinbaren kann, wenn man sich kennt, dann ist es ein Widerspruch, ja. Ich kann Ihnen nicht mehr sagen als …

Was haben Sie vorhin gesagt? – Ich hatte mit der Bank nichts zu tun gehabt? Natürlich habe ich mit der Bank nichts zu tun gehabt, ich war weder im Vorstand, noch war ich irgendwo Angestellter der Bank, noch habe ich einen Konsulentenvertrag gehabt. Ich war auch nach 2000 in keinem Aufsichtsratsgremium, außer in der Landesholding. Ich habe auch keine Geldflüsse aus der Hypobank gehabt.

Persönliche Verbindungen, wenn man jemanden trifft oder um einen Termin bittet, oder für jemanden einen Termin ausmacht, weil einen jemand bittet: Das wird ja hoffentlich erlaubt sein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das haben wir schon gehört.

Gerald Mikscha: Na eben. Mehr kann ich auch nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Genau deswegen stellt sich ja die Frage, wenn Sie mit der Hypo gar nichts zu tun hatten, warum Sie dort ein- und ausgegangen sind.

Jetzt haben Sie ja auf die Frage, warum Sie alleine in diesen zwei Jahren 27 Treffen mit Herrn Kulterer hatten, gesagt: Na ja, ich hatte sozusagen einen Kontakt zu vermitteln und bin mit jemandem hin und war dann eh sehr schnell wieder weg.

Jetzt habe ich nachgezählt. Nach dem Terminkalender des Herrn Kulterer, waren Sie von 27-mal genau 19-mal mit niemandem dort. Es waren nur Sie dort. 19-mal von 27-mal waren nur Sie bei Herrn Kulterer. Also da kann keine Rede davon sein, dass Sie nur Kontakte vermittelt haben.

Gerald Mikscha: Das kann ich so nicht sagen, ob ich alleine war oder nicht, vielleicht hat er es im Kalender auch nicht eingetragen. Das müssen Sie aber ihn fragen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das machen wir eh. Aber ich gehe einmal davon aus, dass der Kalender stimmt, es ist nämlich alles fein säuberlich eingetragen. Wenn jemand anderer dabei war, ist das alles eingetragen.

Gerald Mikscha: Ja offensichtlich nicht!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): 19 von 27-mal waren Sie alleine bei Herrn Kulterer. Was haben Sie dort gemacht, wenn Sie mit der Hypo nichts zu tun hatten?

Gerald Mikscha: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich alleine mit ihm dort war.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie sagen, das ist falsch, 19 Einträge von Herrn Kulterer sind falsch. Sie waren nie alleine bei ihm.

Gerald Mikscha: Ich habe nicht gesagt, dass ich nie alleine dort war. Vielleicht war ich ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Doch, das haben Sie gerade gesagt.

Gerald Mikscha: Nein, ich habe gesagt, ich weiß nicht, ob ich Punkt a) 27-mal dort war, ob seine Unterlagen stimmen oder nicht, ob er es korrekt eingetragen hat oder nicht. – Das müssen Sie ihn fragen. Meiner Erinnerung nach war es so, wie ich es heute schon gesagt habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Waren Sie jetzt alleine bei ihm oder nicht?

Gerald Mikscha: Meine Antwort bleibt die gleiche.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Meine Frage bleibt auch die gleiche.

Gerald Mikscha: Dann müssen Sie meine Antwort akzeptieren.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein.

Gerald Mikscha: Doch.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Waren Sie jetzt alleine bei ihm, ja oder nein?

Gerald Mikscha: Ich kann mich nicht erinnern, ob ich einmal alleine dort war oder nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also welche Version der Antwort soll ich jetzt glauben? (Auskunftsperson Mikscha: Bitte?) Sie präsentieren ständig verschiedene Versionen. Welche glauben wir jetzt?

Gerald Mikscha: Ich habe immer gesagt, ich kann Ihnen nicht sagen, wann ich dort war, wie lange ich dort war, mit wem ich dort war. Sie haben mir gerade vorhin vorgeworfen, ich weiß nichts. Das ist auch so, ich kann mich nicht erinnern, wann ich mit wem dort war, ob ich einmal alleine dort war oder nicht und wie oft. Und ob die Eintragungen des Herrn Kulterer stimmen oder nicht, das müssen Sie ihn fragen, ob er die korrekt gemacht hat oder seine Sekretärin oder wer auch immer.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich frage jetzt aber Sie.

Gerald Mikscha: Und ich habe Ihnen geantwortet.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben verschiedene Versionen geliefert.

Gerald Mikscha: Ich glaube nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Welche gilt jetzt? Ich erinnere Sie auch daran: Sie stehen hier unter Wahrheitspflicht!

Gerald Mikscha: Wo ist die Unwahrheit?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich finde diese Befragung sehr merkwürdig. Ich habe mir eigentlich von Ihnen wenig erwartet, weil ich auch der Meinung war, Sie haben mit der Hypo nichts zu tun.

Mittlerweile wissen wir: Sie sind dort ein- und ausgegangen und wollen uns allen erklären, eigentlich ist nichts dran, Sie hatten mit der Bank nichts zu tun. Und wenn man Sie konkret etwas fragen will, dann sagen Sie: Jetzt kann ich mich leider nicht mehr erinnern. Waren Sie jetzt 19-mal alleine bei Herrn Kulterer oder nicht?

Gerald Mikscha: Wie ich es gesagt habe.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, der Vorhalt, dass dann, wenn kein Name dabeisteht, er alleine bei Kulterer war, ist nicht zwingend, denn es ist überhaupt nicht gesichert, wer den Terminkalender geführt hat, ob da Personen eingetragen waren oder nicht, ob es Grund gab für Kulterer, diese Personen gerade nicht einzutragen. – Das ist ja alles offen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Verfahrensanwalt, das Dokument ist eindeutig. Ich meine, ich werde Herrn Kulterer eh dann noch fragen. Aber das ist alles fein säuberlich aufgelistet.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Aber es kann unvollständig sein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja natürlich, es ist möglich, dass Herr Kulterer 19-mal eingetragen hat, dass er sich mit Herrn Mikscha getroffen hat und dass er 19-mal danebengelegen ist und in Wahrheit nicht nur der Herr Mikscha dort war, sondern wer anderer auch. (Verfahrensanwalt Binder: Richtig!) Ist möglich, ja. Lassen wir das so stehen.

Fragen wir einmal konkret zum Februar 2006! Da trägt Herr Kulterer ein, dass Sie bei ihm waren und nicht nur Herr Kulterer dabei war, sondern auch Herr Kircher, also ein weiterer Hypo-Vorstand. Sie haben also im Februar 2006 ein Treffen mit zwei Hypo-Vorständen und sagen, Sie haben mit der Bank nichts zu tun. Wie passt das zusammen?

Gerald Mikscha: Entschuldigung, vielleicht hat er ihn dann dazu geholt oder so. Ich hatte mit Herrn Kircher kein Treffen vereinbart und vielleicht war irgendwo jemand aus fachlichen Kreisen, wo er ihn dann dazu geholt hat. – Keine Ahnung!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie können sich wieder nicht daran erinnern?

Gerald Mikscha: Natürlich nicht. Aber können Sie mir sagen, wo Sie am 10. April 2006 waren und was Sie gesprochen haben? Wenn Sie das jetzt beantworten können, dann sage ich, ja, dann bin ich scheinbar zu doof.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war am 2. Februar 2006, ein weiteres Treffen in derselben Konstellation hat es am 20. Februar 2006 gegeben, also zweieinhalb Wochen später, wieder Sie, Kulterer und Kircher. – Keine Erinnerung?

Gerald Mikscha: Nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nicht einmal die Standarderklärung, Sie haben einen Kontakt hergestellt? Sondern diesmal: keine Erinnerung.

Gerald Mikscha: Das habe ich Ihnen vorher schon gesagt. Und mehr kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und einen Tag später – also das sind drei Treffen innerhalb von nicht einmal drei Wochen – treffen Sie sich mit Kulterer alleine, nämlich am 21. Februar 2006.

Gerald Mikscha: Ich weiß nicht, ob die Termine überhaupt stimmen, ob sein Terminkalender stimmt oder nicht, keine Ahnung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut. Dann ist wahrscheinlich der Terminkalender von Herrn Kulterer falsch. (Auskunftsperson Mikscha: Fragen Sie ihn!) Wir werden ihn fragen, was er bei Ihnen gemacht hat. – Danke.

Gerald Mikscha: Und wenn ein Termin mit Dr. Kulterer drinnen ist, wird es mit Sicherheit die Bank geschädigt haben.

Vorsitzende Doris Bures: Die Redezeit der Fraktion der Sozialdemokraten ist in der zweiten Runde ausgeschöpft, der Freiheitlichen ebenfalls, der ÖVP ebenfalls. Ich frage die Fraktion der Grünen: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker oder Herr Mag. Kogler?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Zur Geschäftsordnung.

Vorsitzende Doris Bures: Entschuldigen Sie, Sie haben noch Zeit, aber Sie haben sich streichen lassen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ) Ich habe jetzt aufgezeigt, ich habe jetzt doch eine Frage.

Vorsitzende Doris Bures: Der Strich, das war mein Fehler, ich habe geglaubt, das war die Redezeit. Aber der ist darauf zurückzuführen, dass Sie ursprünglich gesagt haben, keine Wortmeldung, aber es steht Ihnen natürlich zu. Sie haben in dieser Runde noch Zeit.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich habe vorher gesagt, ich habe keine Fragen, weil ja Herr Mikscha im Jahr 2000 aus der aktiven Politik ausgeschieden ist. Aber ich habe trotzdem noch Fragen, die jetzt im Zuge der Befragung aufgetaucht sind.

Sie waren ja noch im Jahre 2000 in der Landesholding. Haben Sie da irgendwann einmal Kontakt mit Vertretern der OeNB gehabt? (Auskunftsperson Mikscha: Mit wem?) – Der Oesterreichischen Nationalbank.

Gerald Mikscha: Nein.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Haben Sie nicht. Und auch später in Ihrer beruflichen Tätigkeit: Kontakt mit der FMA? Finanzmarktaufsicht.

Gerald Mikscha: Nein, also nicht dass ich wüsste. Ich habe keinen Termin dort gehabt oder irgendetwas mit denen zu tun gehabt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Und hat Sie irgendwann im Zuge der Ermittlungen, die jetzt aufgetaucht sind, die Staatsanwaltschaft einmal zur Hypo gefragt?

Gerald Mikscha: Nein.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Auch nicht. Gut. – Danke.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt hätte man den Kollegen Hable auch noch vorher lassen können, aber nur als Überbrückung vielleicht dazu: Herr Mikscha, nur dass ich das richtig rekapituliere: Sie sagen immer, Sie wissen nicht, ob Sie alleine dort waren oder nicht – bei Kulterer und in der Bank. Sie gehen aber davon aus, dass Sie dort waren. Was Sie wissen, ist, dass Sie Personen dorthin vermittelt haben. Aber das ja eine zu der Zeit international tätige Bank – die nennen sich sogar so, HBInt, ein sehr erfolgreicher Manager.

Wenn Sie schon nicht wissen, welche Leute Sie dorthin geführt haben – gerade hat man den Eindruck, es handelt sich um ein Escortservice oder was –, so müssten Sie doch vielleicht wissen, was eigentlich die Gründe dafür waren. Was wurde denn da vermittelt? Was waren da für Geschäftsüberlegungen, wenn Sie da die Person X oder Y vorstellig gemacht haben bei der Bank?

Das würde den Ausschuss schon interessieren oder vielleicht weiterhelfen. Dass Sie sich nicht an jeden Einzelnen erinnern können, müssen wir zur Kenntnis nehmen. – Vielleicht gelingt ja noch etwas. Aber mit welchem Motiv stellen Sie dort jemanden vor?

Es ist ja nicht nur so, dass man durch die Fußgängerzone spaziert und vielleicht Herrn Kulterer trifft, wie da vorher formuliert war, und dann kommt ein Termin zustande. Es ist ja vielmehr auch so, dass man diejenigen Leute, die man dorthin vermittelt – ich meine, die tun ja auch nicht nur Autostoppen oder was und dann steigen sie ein … Sie müssen ja irgendwie dem Ausschuss erklären können, zu welchem Zweck Sie die Person vermitteln. Wenn Sie schon die Namen nicht nennen oder sich nicht erinnern können: Zu welchem Zweck sind der Hypo Alpe-Adria-Bank International Termine vermittelt worden? Sagen Sie das einmal!

Gerald Mikscha: „Vermitteln“ ist der falsche Begriff. Ich habe schon gesagt, ich habe keine Vermittlungsprovisionen gemacht oder Geschäfte angebahnt. Wenn mich jemand bittet, machst du mir bitte einen Termin?, du kennst ja den von früher noch, dann mache ich das. – Aus, basta!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja eh. Da haben Sie nie nachgefragt: Wieso eigentlich einen Termin?

Gerald Mikscha: Sie kennen ja wohl aus der Privatwirtschaft, dass es auch Geschäftsgeheimnisse gibt, und nicht jeder kommt zu mir, unterbreitet mir seine Geschäftstätigkeit und sagt, das und das und das ist es, und das habe ich mit dem zu besprechen und das mache ich – und keine Ahnung was. Dafür gibt es einen intelligenten Vorstand, der das selbst hinterfragen kann, dafür gibt es denjenigen, der vielleicht einen Wunsch hat oder keine Ahnung was; das muss ja nicht ich machen und daher habe ich auch keine Kenntnis darüber.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Damit Sie da nicht in Deckung gehen: Mir ging es eh nicht um die Provisionen. Aber Sie machen heute und vermutlich damals ebenso einen sehr vernünftigen, durchaus überdurchschnittlich intelligenten Eindruck. Jetzt können wir uns halt sehr schwer vorstellen, dass Sie sich nichts dazu denken oder nicht einmal irgendein Gesprächsfetzen darüber in Erinnerung ist – bei 27 Terminen! Nehmen wir gerade einmal die Hälfte, runden wir auf 13 Termine ab, an die man sich vielleicht noch erinnern könnte. Diese Personen melden sich jetzt irgendwie, sagen wir einmal telefonisch: „Hallo hier XY, geh machst du mir einen Termin beim Kulterer?“ Mikscha: „Super, machen wir. Wie? Wann?“ – Dann gibt es eine korrespondierende Eintragung, die wir immerhin hier haben, sonst würden wir nicht einmal darüber reden.

Dann begleiten Sie die betreffende Person dorthin. Dürfen wir uns das so vorstellen? Sie gehen dann hin und wieder mit der betreffenden Person zur Bank. Das haben Sie vorher so dargestellt. Manchmal waren Sie dann beim Kaffee dabei, ein anderes Mal war Kaffeesperre. Was ist mit jenen, die Sie zur Bank bringen – und dann sind Sie nicht dabei? Hätten die nicht alleine in die Bank gefunden? Wie soll man sich das wirklich vorstellen?

Gerald Mikscha: Es muss sich keiner etwas darunter vorstellen. Der Punkt ist, man muss nicht alles im Leben machen und Geld dafür verlangen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe noch nie von Geld geredet. Sie reden dauernd von Geld!

Gerald Mikscha: Sie sagen, man geht da einfach in die Bank und hat nichts davon.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir reden nicht von einem Banküberfall.

Gerald Mikscha: Entsprechend kann man auch jemandem einen Gefallen machen und sagen, du, ja, kann ich dir einen Termin organisieren oder nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja eh. Aber den Ausschuss interessiert ja etwas anderes. Den Ausschuss interessiert ja – zumindest einige Fraktionen –, was hier angebahnt wurde, nicht ob Sie eine Provision kassiert haben oder nicht.

Gerald Mikscha: Das kann ich Ihnen nicht sagen, was da angebahnt wurde. Aber ich gehe einmal davon aus, dass in den Geschäftsberichten der Hypo-Bank – wenn es Geschäfte gegeben hat, die angebahnt wurden – die Geschäfte auch aufscheinen und man sie nachprüfen kann.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, in dieser Runde haben Sie noch eine kurze Frage, dann verweise ich Sie auf die dritte Runde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie wollen dem Ausschuss wirklich erklären, dass Sie sich an keine einzige Person erinnern können, für die Sie, wie Sie das ausdrücken, eine Termin vermittelt – ich finde kein besseres Wort – oder hergestellt haben? Das wollen Sie dem Ausschuss wirklich erklären? Sie können von mir aus erklären, es ist undenkbar, dass Sie 27 Termine gehabt haben. Aber nicht einmal bei 13, wie gesagt, ist es für mich glaubwürdig, dass Sie sich nicht an einzelne Personen erinnern können. Die Katze beißt sich ja in den Schwanz! Wenn Sie nicht recht wissen, was die dort für ein Geschäft anbahnen wollen – zumindest jetzt nicht sagen wollen –, dann müssen Sie sich ja umso mehr überlegen, wer die Leute sind. Also irgendeinen Mindestspeicher hat ja jedes Erinnerungsvermögen. Irgendetwas müssen Sie sich ja gemerkt haben. Also wer waren die Leute? Das ist völlig unglaubwürdig!

Gerald Mikscha: Tut mir leid, ich kann das nach sieben oder acht Jahren nicht mehr sagen. Da steht eh der Herr – keine Ahnung, da sind ein, zwei Namen oder was … Dann wird es vielleicht so sein oder wird so sein. Sonst kann ich Ihnen dazu nichts sagen. Ich kann nicht mehr, als zu sagen, ich habe keine Geschäfte mit der Hypo-Bank gemacht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das sind lauter Antworten auf Fragen, die ich nicht gestellt habe.

Vorsitzende Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dritten Runde, die eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also ich habe jetzt ein zweites Mal nachgerechnet. Zuerst habe ich nachgerechnet gehabt, dass Sie von 27 Treffen 19-mal alleine beim Herrn Kulterer waren – zumindest seinem Kalender nach. Jetzt habe ich noch einmal den Zeitraum im Jahr 2005 und 2006 angesehen und nachgerechnet. Das sind gar nicht zwei Jahre, sondern, wenn man es genau rechnet, nur 14 Monate, also knapp mehr als ein Jahr. Das heißt also, in knapp mehr als einem Jahr sind Sie 27-mal bei der Bank rein- und rausgegangen. Und Sie können sich nicht daran erinnern?

Gerald Mikscha: Ich habe nicht gesagt, dass ich mich nicht erinnern kann, dass ich einmal bei der Bank war (Abg. Hable: Doch!), sondern ich kann mich nicht erinnern, mit wem und was und wie oft das war. Und ob Ihre Aufzeichnungen oder die des Herrn Kulterer stimmen, das müssen Sie dann ihn fragen. Und er hat ja in anderen Protokollen, die mir vorgelegt worden sind, selbst ausführlich gesagt, dass ich mit der Hypo-Bank offensichtlich nichts zu tun hatte und keine Geschäfte abgewickelt habe. Von dem her beißen sich vielleicht Ihre Argumente in den Schwanz, aber das liegt ja da schwarz auf weiß auf dem Tisch.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nichts zu tun mit der Hypo – das ist ja genau die Frage. Also 27-mal in 14 Monaten! Und Sie können sich auch an keine Person erinnern, mit der Sie dort hingegangen sind? Das ist Ihre Erklärung?

Gerald Mikscha: Kann ich jetzt nicht, nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Jetzt nicht, oder weil Sie nicht wollen oder keine Lust haben?

Gerald Mikscha: Wenn ich es jetzt nicht kann, dann werde ich es morgen nicht können und gestern nicht gekonnt haben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Keine einzige Person? Bei 27 Treffen?

Gerald Mikscha: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, nein. Sie, ich habe in meinem Leben sehr viele Termine gemacht, und die Hypo war kein Hauptpunkt von mir, und ich habe damit auch kein Geld verdient. Entsprechend war es mir nicht so wichtig, das aufzunotieren und Ihnen vorzulegen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und Sie können sich in diesen 27 Treffen innerhalb von 14 Monaten auch an keinen einzigen Grund erinnern, warum Sie dort gewesen sind?

Gerald Mikscha: Nein, ich kann Ihnen da nichts Konkretes sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Gerald Mikscha: Ich kann Ihnen da nichts Konkretes sagen, ich kann mich an die Inhalte nicht erinnern, nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Keine Inhalte?

Gerald Mikscha: Nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Kein einziger von 27?

Gerald Mikscha: Nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Treffen mit Kulterer und Kircher – nur für das Protokoll. Sie können sich auch nicht erinnern, warum Sie sich im Februar 2006 zweimal mit dem Hypo-Vorstand treffen, also nicht nur mit Kulterer, sondern auch mit Kircher?

Gerald Mikscha: Nein, ich habe es ja vorher schon gesagt, vielleicht hat er ihn zu einem Termin dazu geholt oder keine Ahnung was. Ich habe mit dem Herrn Dr. – oder wie heißt er? (Abg. Hable: Kircher!) – Kircher keinen persönlichen Kontakt gehabt oder mit ihm persönliche Termine vereinbart.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Kircher ist ja auch derjenige in der Hypo, der starken Konnex Richtung Liechtenstein hat, der sozusagen die Einflugschneise der Hypo nach Liechtenstein sehr oft gebahnt hat. Waren Sie schon einmal in Liechtenstein, genauer gesagt in der Pflugstraße 7 in Vaduz?

Gerald Mikscha: Sie, ich habe eine Firma gehabt, die Ateia AG, die auch überprüft worden ist, und die war auch in Liechtenstein, als ich in der Schweiz gelebt habe. Und entsprechend habe ich dort logischerweise schon geschäftlich zu tun gehabt, aber nicht mit dem Herrn Kircher oder für die Hypo-Bank oder in irgendeinem dieser Zusammenhänge.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war auch nicht meine Frage.

Gerald Mikscha: Ob das die Pflugstraße 7 war oder nicht, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das muss man nachschauen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Meine Frage war, ob Sie schon einmal in der Pflugstraße 7 in Vaduz waren? – Ja? Nein?

Gerald Mikscha: Ich kann es jetzt nicht sagen. Wenn es die Firmenadresse war, dann werde ich dort gewesen sein, und sonst habe ich in Liechtenstein nichts zu tun gehabt. Was ist die Pflugstraße 7?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Pflugstraße 7 kennen mittlerweile fast alle, die mit der Hypo zu tun haben. Das ist jene Adresse in Liechtenstein, Vaduz, wo viele Hypo-Millionen auf Liechtensteiner Konten verschwunden sind.

Gerald Mikscha: Ja, dann können Sie die Konten ja dort ausheben und anschauen und was weiß ich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich persönlich?

Gerald Mikscha: Was ist die Pflugstraße 7, was ist dort für ein Firmensitz?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das wäre schön, wenn ich die Konten dort öffnen würde. Wenn ich es könnte, würde ich es machen. Das wäre sicher sehr erhellend für den Ausschuss. Aber meine Frage war: Sie waren nie dort?

Gerald Mikscha: Was ist in der Pflugstraße 7? Ist dort die Ateia AG?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dort sitzt der Wirtschaftstreuhänder.

Gerald Mikscha: Welcher?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wenn Sie dort waren, werden Sie es wissen.

Gerald Mikscha: Ich kann Ihnen nur sagen, ob ich in der Pflugstraße 7 war, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen – was weiß ich. Ich kann Ihnen nur sagen, in Liechtenstein habe ich – und das hat mit der Hypo absolut nichts zu tun – die Firma Ateia AG gehabt, die sich mit einem Patent beschäftigt hat und Sonnenprodukte vermarktet hat. Das ist auch den Medien zu entnehmen. In dem Zusammenhang war ich mit Sicherheit in Liechtenstein. Ob dort der Firmensitz Pflugstraße 7 war, kann ich heute so nicht sagen, wir können aber nachschauen. Wenn dem so ist, dann war ich dort, für die Hypo – oder, keine Ahnung was sonst noch dort ist – war ich nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, dann fasse ich zusammen: Laut den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Unterlagen hatten Sie im Jahr 2005, 2006 innerhalb von 14 Monaten 27 Treffen mit Herrn Kulterer. Sie können sich allerdings an keines dieser Treffen erinnern. Sie können sich nicht daran erinnern, mit wem Sie dort waren, wen Sie mitgenommen haben, Sie können sich auch an keinen einzigen Grund erinnern, warum Sie dort waren. Gut, das kann ich nur so zur Kenntnis nehmen. – Danke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Als wir das letzte Mal aufgehört haben, haben Sie gesagt, dass das, was im „Standard“ steht, falsch ist. In der Zwischenzeit ist Ihnen ja auch diese Mitteilung von Kulterer vorgelegt worden, diese Gesprächsnotiz, als Sie dabei waren. Dann war doch nicht alles falsch im „Standard“-Artikel – also es waren nicht 500 Millionen, sondern nur 300 Millionen US-Dollar. Erinnern Sie sich an dieses Gespräch beim Herrn Kulterer?

Gerald Mikscha: Also da im „Standard“ steht …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war: Erinnern Sie sich an dieses Gespräch beim Herrn Kulterer?

Gerald Mikscha: Nein, aber …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch wenn Sie das jetzt lesen, erinnern Sie sich nicht mehr?

Gerald Mikscha: Wovon reden Sie jetzt?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von der Aktennotiz von Herrn Dr. Kulterer, die Ihnen vorgelegt wurde.

Gerald Mikscha: Ja, deswegen frage ich ja, welche von Dr. Kulterer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die vom Gespräch mit einem Rechtsanwalt, einem Herrn F. Neumayer, in dem es um 300 Millionen US-Dollar Veranlagung durch ein Mitglied der saudi-arabischen Königsfamilie ging, wozu Sie vorher gemeint haben, mit dem allen hatten Sie nichts zu tun.

Gerald Mikscha: Mhm. Habe ich ja auch nicht; ich habe auch kein Mandat der Hypo oder ein Mandat eines Saudis gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war, ob Sie sich jetzt an dieses Gespräch erinnern.

Gerald Mikscha: Nein, an dieses Gespräch kann ich mich nicht erinnern und was dort gesprochen ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch wenn das hier vorgelegt wird, erinnern Sie sich …

Gerald Mikscha: Nein, da wird mit Sicherheit mehr drinnen stehen, als mein Erinnerungsvermögen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vorher haben Sie dem Kollegen Strasser gesagt: Ja, Sie erinnern sich daran, der Herr Rechtsanwalt Dr. Fichtenbauer wollte einen Termin, und Sie haben einen Termin organisiert.

Gerald Mikscha: Ich habe gesagt, ich kann mich dunkel erinnern, dass der Dr. Fichtenbauer, glaube ich, einmal einen Termin wollte, das ist der heutige Volksanwalt. Ich kann jetzt nicht mehr genau sagen wann, wie, warum. Ich habe ihn auch nur im Zusammenhang erwähnt, weil er ja da offensichtlich an erster Stelle steht (aus dem vorhin vorgelegten Schriftstück vorlesend): „Einleitend legt RA Dr. Fichtenbauer eine Vollmacht vor …“ – Das heißt, es muss ja offensichtlich er gewesen sein und nicht ich. Sonst kann ich mich an das Gespräch – was im Detail besprochen worden ist – nicht mehr erinnern, und um wie viel Geld es da gegangen ist oder worum es überhaupt gegangen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie den Herrn F. Neumayer?

Gerald Mikscha: Der Herr F. Neumayer? Der wird wohl dann mit ihm mitgewesen sein. Ich habe persönlich keinen Kontakt zu dem Herrn.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie den Herrn F. Neumayer? Nicht: Haben Sie einen persönlichen Kontakt mit ihm? – Sondern: Kennen Sie den Herrn F. Neumayer?

Gerald Mikscha: Sie, ich kenne viele Menschen, ich habe mit ihm keinen Kontakt, und wenn wir uns zwei-, dreimal getroffen haben, dann werde ich ihn wohl kennen, aber ich habe keine wie auch immer geartete persönliche Beziehung zu ihm.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie auch nicht gefragt, ob Sie eine persönliche Beziehung zu ihm haben.

Gerald Mikscha: Na ja, wie viele Menschen treffen Sie im Leben?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mein Leben ist noch nicht vorbei, insofern kann ich diese Frage nicht wahrheitsgetreu beantworten.

Gerald Mikscha: Gut. So, der Herr Neumayer war in meinem Leben nie irgendwie ein Freund oder Bestandteil oder keine Ahnung was. Es mag sein, dass ihn dort getroffen habe. An den Namen selbst erinnere ich mich jetzt nicht, aber ich will es auch nicht ausschlagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn er hier im Raum sitzen würde, würden Sie ihn erkennen?

Gerald Mikscha: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Dann müssen Sie ihn herbringen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Okay, und auch wenn Sie das lesen, haben Sie keine Erinnerung mehr an dieses Gespräch, außer dunkel, dass Herr Fichtenbauer einmal irgendetwas wollte? Das ist alles, woran Sie sich noch erinnern und sonst an gar nichts?

Gerald Mikscha: Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Selbst wenn Sie die zwei Seiten durchlesen und lesen: „Es ist beabsichtigt, dass das Geld in cash mit dem eigenen Flugzeug des Prinzen …“

Gerald Mikscha: Ich würde Ihnen vorschlagen …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigen Sie, ausreden lassen!

Gerald Mikscha: Nachdem der Herr Dr. Fichtenbauer …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hallo! Ausreden lassen! Das haben wir uns ausgemacht. Auch wenn Sie lesen: „Es ist beabsichtigt, dass das Geld in cash mit dem eigenen Flugzeug des Prinzen nach Wien transportiert wird. Der Prinz wird persönlich anwesend sein.“ Oder wenn da steht, dass das Ganze cash abgewickelt wird, dass das Geld auch für die Bezahlung eines Gesundheitschecks in einer Klinik verwendet werden wird.

„Auf die Frage, woher die Finanzmittel stammen gibt RA Fichtenbauer an, dass es sich dabei um monatliche Apanagen aus internationalem Ölgeschäft handelt. Die Königsfamilie ist je nach familiärem Rang an den Öleinnahmen beteiligt.

Aus diesen Handelsgeschäften, die im arabischen Raum traditionell cash-orientiert abgewickelt werden, stammen die gegenständlichen Finanzmittel.“

Daran haben Sie gar keine Erinnerungen mehr?

Gerald Mikscha: Nein, aber Sie zitieren jetzt so schön, was der Dr. Fichtenbauer alles gesagt hat. Offensichtlich hat er ein Mandat und alle Details gehabt, dann müssten Sie ihn dazu befragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist nicht klar, ob der Herr Fichtenbauer, der Herr Neumayer oder Sie es gesagt haben. Das geht aus dem Protokoll nicht hervor.

Gerald Mikscha: Hier steht: „Einleitend legt RA Dr. Fichtenbauer eine Vollmacht vor, aus welcher ersichtlich ist, dass er für die Abwicklung der gewünschten Transaktion bevollmächtigt ist.“ – Das steht doch da ganz klar im ersten Satz. Also würde ich Sie bitten, dass Sie den Herrn Dr. Fichtenbauer als jenen Menschen, der das Mandat für das Geschäft gehabt hatte, nach den Details fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Mikscha, aber es steht nicht da, ob Sie, der Herr Neumayer oder der Herr Fichtenbauer diese zwei Seiten Information, die da gekommen sind, dargeboten haben oder nicht. Das geht daraus nicht hervor. Nur weil am Anfang jemand eine Vollmacht vorlegt und sich quasi ausweist … Sie haben sich ja wahrscheinlich nicht ausweisen müssen, denn Sie waren ja wahrscheinlich dem Herrn Kulterer bekannt. Also das nehme ich einmal an, dass Sie bekannt waren, wenn Sie dort zweimal im Monat ein- und ausgehen, immer alleine oder mit anderen Geschäftspartnern, die Sie nur nicht kennen, nicht mehr auf der Straße erkennen und gar nicht wissen, worum es geht. Aber die Frage ist: Sie erinnern sich – ehrlich gesagt –, auch wenn Sie das in Ruhe lesen, an gar nichts mehr?

Gerald Mikscha: Ich kann mich an kein Detail erinnern, was da genau war, um wen es da genau gegangen ist, um welchen Prinzen, um welche Höhen und Summen und wie was abgewickelt wird. Daran kann ich mich nicht erinnern. Ich kann mich erinnern, dass ich irgendwann einmal dem Dr. Fichtenbauer diesen Termin vermittelt habe und natürlich dann auch einmal mit war, aber ich war nicht in der Sache involviert und habe daher auch keine Kenntnisse. Und wenn Sie das sehen – ich weiß nicht, da sind Group Legal Services, Treasury und alle möglichen Leute involviert, die offensichtlich den Deal überprüft haben. Ich bin da ja nicht in irgendeiner Funktion, um diesen Deal abzuwickeln, ich habe auch keine Vollmacht gehabt und entsprechend bin ich auch derjenige, der wahrscheinlich am wenigsten weiß.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist natürlich auch immer eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ganz ehrlich, wenn ich einmal in meinem Leben so eine Geschichte höre, die merke ich mir mein Leben lang. Vor allem, wenn ich daran denke, wie groß das Flugzeug sein muss, um 300 Millionen US-Dollar in cash zu transportieren. Da geht keine Cessna, keine Piper, kein Learjet, da brauchen Sie zumindest einen 50-Sitzer (Auskunftsperson Mikscha: Ich weiß ja nicht, ob es um das gegangen ist, und die Abwicklung so stattgefunden hätte!), damit Sie das überhaupt transportieren können, da das über drei Tonnen wiegt, und wenn Sie das aufstapeln, sind das 300 Meter Bargeld.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, alle weiteren Beschreibungen sind in der nächsten Runde möglich, da stehen Ihnen dann 3 Minuten zur Verfügung. (Abg. Krainer gibt ein Handzeichen.) Aber, Herr Abgeordneter, nicht um Ihre Wortmeldung fortzusetzen! Wenn es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt, dann erteile ich Ihnen natürlich das Wort. Sonst ist das eine Redezeitvereinbarung, die Sie getroffen haben, und ich erinnere Sie nur daran. – Bitte, zur Geschäftsordnung.

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich sage jetzt nichts mehr über Flugzeuge und wie groß sie sein müssen. Da die Auskunftsperson öfters gesagt hat, sie will Fragen quasi in der Öffentlichkeit oder in den Medien sicher nicht beantworten, wollte ich zur Diskussion stellen, ob wir, wenn wir hier einmal mit der öffentlichen Befragung fertig sind, vielleicht auch noch in einer nicht medienöffentlichen Sitzung schauen wollen, ob wir vernünftige Antworten bekommen. Dann fällt zumindest dieses Argument weg: In der Öffentlichkeit sage ich das sicher nicht. Das wollte ich nur den anderen Fraktionen zur Diskussion stellen.

Gerald Mikscha: Darf ich dazu etwas sagen? Ich habe ja nicht gesagt …

Vorsitzende Doris Bures: Nein, Herr Mikscha, zur Geschäftsordnung braucht die Auskunftsperson keine Auskunft zu geben, und es ist auch keine Wortmeldung zulässig. Sie sind nachher wieder am Wort, aber jetzt haben wir eine kurze Geschäftsordnungsdebatte. – Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wir haben gesehen, dass Sie wahrscheinlich oft einmal überlegen, ob Sie eine Antwort geben sollen, ob Sie sich jetzt erinnern sollen oder nicht. Bei der Befragung vom Kollegen Krainer, der Sie nur gefragt hat, ob Sie eine bestimmte Person kennen, reden Sie beispielsweise in mindestens zehn Sätzen herum, dass Sie weder mit ihm befreundet sind noch mit ihm Kontakte haben oder sonst irgendetwas. Da Sie sich, wie gesagt, ein paar Mal auf Geschäftsgeheimnisse berufen haben, bin ich auch der Meinung, dass wir das heute einmal machen sollten und im Anschluss an die öffentliche Befragung eine nicht öffentliche Befragung anschließen. Ich bin der Meinung, dass vielleicht das eine oder andere dann doch noch zutage gefördert werden kann.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich würde diesem Ansinnen nähertreten, aber gar nicht, weil es zwingende Logik ist. Ich habe nämlich noch einen anderen Eindruck, dass im ersten Teil der Befragung der Auskunftsperson eher indirekt – zutreffend oder nicht, das möchte ich nicht werten – ein Hinweis gegeben wurde, ob irgendetwas zum Untersuchungsgegenstand gehört oder nicht, mit der typischen Antwortenabfolge: Was hat das mit der Hypo zu tun? Ich habe dort nichts, kein Geschäft, kein Geld, kein gar nichts.

Das hat eigentlich kaum jemand gefragt, trotzdem war es immer ein Hinweis darauf, aus meiner Sicht, etwas als nicht zum Untersuchungsgegenstand gehörig darzustellen. Das würden wir mit der nicht öffentlichen Sitzung auch nicht klären. Instinktiv würde ich aber Frau Kollegin Tamandl recht geben, vielleicht hilft ja das dem Erinnerungsvermögen der Auskunftsperson.

Meines Erachtens ist das völlig unglaubwürdig, was hier abgeliefert wird. Aber vielleicht hilft es ja.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich habe eine Frage an den Verfahrensrichter, wie er das interpretiert. Wir sind grundsätzlich nicht gegen eine nicht öffentliche Sitzung, wollen uns auch dagegen nicht verwahren, aber die Entschlagungsgründe, die die Auskunftsperson angegeben hat, gelten die auch für die nicht öffentliche Sitzung? – Dann ist es aus unserer Sicht völlig sinnlos.

Vorsitzende Doris Bures: Da natürlich auch in der Verfahrensordnung die Möglichkeit besteht, dass wir in einen vertraulichen Teil gehen und ich auch immer darauf aufmerksam mache und ersuche, dass, wenn dieser Wunsch besteht und das auch im Einvernehmen mit den Fraktionen und dem Verfahrensrichter erfolgen soll, wir das im Anschluss an den medienöffentlichen Teil vornehmen, würde ich vorschlagen, dass wir so vorgehen und diese Beratung mit den Fraktionen und dem Verfahrensrichter noch einmal durchführen, allerdings den medienöffentlichen Teil jetzt fortsetzen, außer es sind jetzt nur mehr Fragen nach dem Wunsch, das in nicht medienöffentlicher Sitzung durchzuführen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich möchte noch ganz gerne den Herrn Verfahrensrichter zu § 33 Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen fragen. Die Auskunftsperson hat die Verpflichtung, gemäß Abs. 1 der Ladung Folge zu leisten – das hat der Herr Mikscha ja gemacht – und in der Befragung wahrheitsgemäß zu antworten.

Ich möchte Sie fragen, Herr Verfahrensrichter, wie Sie das sehen, ob es auch wahrheitsgemäß ist, wenn jemand sagt, er kann sich nicht erinnern oder er weiß es nicht oder er war nie dabei oder er hat überhaupt nie, er war bei keinem Termin dabei und was da in dem Terminkalender steht und so weiter.

Es erscheint uns nämlich als sehr unglaubwürdig. Ich weiß nicht, wie Sie das auslegen würden, ob das dann der Wahrheit entspricht. Mir kommt es vor, als würde sich die Auskunftsperson verschweigen.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie das interpretieren mit der Wahrheitspflicht und ob er die Wahrheit sagt oder nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich selbstverständlich Herrn Dr. Pilgermair das Wort erteile, frage ich, ob es darüber hinaus noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt. – Keine.

Dann bitte ich den Herrn Verfahrensrichter um seine Stellungnahme. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das sind jetzt drei Fragen. Die erste war von Ihnen, Herr Abgeordneter Podgorschek. Natürlich kann sich die Auskunftsperson sowohl im medienöffentlichen als auch im nicht öffentlichen Teil der Aussage entschlagen. Dieses Recht ist unabhängig davon, in welchem Verfahrensstadium man es in Anspruch nimmt. Das kann er jetzt machen oder könnte er später machen.

Die zweite Geschichte ist eine der Glaubwürdigkeit. Das haben heute mehrere Personen releviert. Mehrere Abgeordnete haben die Glaubwürdigkeit des Herrn Mikscha bezweifelt.

Ich muss auch sagen, Herr Mikscha, nachdem ich Ihnen am Anfang die Frage gestellt habe, ob Sie später noch einmal etwas mit der Hypo zu tun gehabt haben nach dem Ausscheiden, und Sie das verneint haben, habe ich auch den Eindruck gewonnen, dass das aus ist. Ich war dann auch etwas überrascht und frappiert, als Ihnen die Zahl dieser 27 Besuche bei der Hypo in den Jahren 2005 und 2006 vorgelegt wurde. Das hat mit dem nicht zusammengepasst. Da gewinnt man schon den Eindruck, dass Sie zurückhalten.

Und ob jetzt das etwas ist, das er nicht mehr weiß, weil es schon sehr lange zurückliegt, oder das er uns verschweigt, das könnte ja auch sein …(Abg. Tamandl: Entschuldigung! Und auch nicht vollständig sagt!) – Ja, das könnte beides sein. Das ist jetzt eine Frage der Beweiswürdigung.

Das haben ja etliche gesagt, da fehlt es an der Glaubwürdigkeit. Da kann der Ausschuss jetzt zum Ergebnis kommen: Da werden wir nicht vollständig informiert. Es könnte sogar theoretisch das Ergebnis herauskommen: Da werden wir angelogen.

Aber das ist eine Meinungsbildung, die der Ausschuss machen muss. Solange man nicht etwas widerlegen kann, muss man auf diese Art und Weise operieren und könnte auch theoretisch mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft vorgehen.

Ich selbst habe auch deswegen noch Ergänzungsfragen stellen wollen und mich bei der Frau Präsidentin wieder einmal erkundigt, ob es sich heute ausgeht, weil ich eben auch nicht mit dem einverstanden war und da noch nachfragen wollte.

Also das ist schon an der Grenze dessen, was man so oder so interpretieren kann. Das räume ich ein.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde, auch unabhängig davon, ob wir jetzt in medienöffentlicher Sitzung oder nachher noch in einer vertraulichen Sitzung die Befragung fortsetzen, den Verfahrensanwalt bitten, sich mit der Auskunftsperson zu beraten, und das auch vertraulich in der notwendigen Zeit, die sie dafür benötigen. Ich werde zu diesem Zweck die Sitzung kurz unterbrechen. Ich ersuche Herrn Professor Binder und die Auskunftsperson, sich zu beraten. 

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 19.26 Uhr unterbrochen und um 19.45 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

19.45

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich bedanke mich bei Herrn Professor Binder. Die Auskunftsperson hatte die Möglichkeit, sich jetzt noch zu beraten, was einen möglichen Befragungsteil betrifft, bei dem die Medien ausgeschlossen sind, womit wir dann in einen nicht öffentlichen Teil übertreten würden.

Ich ersuche jetzt Herrn Professor Binder, kurz zusammenzufassen, was die Einschätzung ist, wenn wir nach dem medienöffentlichen Teil in einen nicht medienöffentlichen Teil übergehen würden. – Bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Mikscha möchte einen Punkt, der ihm vom Herrn Verfahrensrichter vorgehalten worden ist, jetzt noch klarstellen, ist aber ansonsten der Meinung, dass seine Aussagen seinen Wahrnehmungen entsprechen. Er fühlt sich bedrängt, etwas zu sagen, woran er sich in Wirklichkeit im Detail nicht erinnert, und er würde von dieser Linie auch nicht abgehen, wenn die Medien ausgeschlossen werden. Aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, jetzt eine nicht öffentliche Sitzung zu machen. Es kommt dabei nicht mehr heraus.

Vorsitzende Doris Bures: Nach dieser Information habe ich mich mit dem Verfahrensrichter beraten. Ich bedanke mich auch bei den Fraktionsvorsitzenden. Wir haben diese Information bekommen, die weitere Vorgangsweise besprochen und sind zur Auffassung gelangt, dass wir die Medienöffentlichkeit nicht ausschließen und die weitere Befragung medienöffentlich durchführen werden.

In diesem Sinne gehen wir jetzt weiter in der Liste vor.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Herr Mikscha! Hoher Ausschuss! Einleitend bleibt mir einmal, vorweg mit einem angebrachten Schmunzeln festzuhalten, dass ich über das SPÖ-Fachwissen verwundert bin, welche Flugzeuggröße, sogar nach Sitzzahl aufgeschlüsselt, dafür benötigt wird, um 300 Millionen Bargeld zu transportieren. Das erinnert mich an die Causa BAWAG, und ich hoffe, dass das jetzt nicht ein Plädoyer für eine Rehabilitation von Herrn Elsner war, denn der hat nämlich auch einen Learjet gehabt, in den dann auch die vielen Hunderte Millionen Euro nicht hineingepasst haben, aber das sei dahingestellt.

Mir ist es jetzt viel wichtiger, noch einmal auf diese Tabelle zurückzukommen, Herr Mikscha, die Sie vorliegen haben mit den Terminen, sogenannten 27 Terminen laut Kalender Kulterer, von Kulterer persönlich oder vom Büro Kulterer. Mir ist aufgefallen, dass es eine letzte Spalte gibt bei dieser Tabelle, wenn Sie die einmal anschauen. Die ist benannt mit „Datei – Doppelpunkt –:“ Das heißt, zu all den 27 aufgelisteten Terminen gibt es 27 Einträge für Dateien. Wenn man sich das aber genauer anschaut, dann sind diese 27 aufgelisteten Dateien zusammengefasst nur drei sich unterscheidende Dateinamen.

Erste Frage: Kann es sein, dass die Ihnen erinnerlichen Geschäftsfälle, für die Sie möglicherweise einen Kontakt hergestellt haben, mit der aufgelisteten Anzahl dieser Kontakte auf der Tabelle so divergieren, weil es sich hiebei nur um drei Geschäftsfälle gehandelt hat, die sich auf 27 Termine inklusive Anrufe – es ist ja unterteilt in 20-mal T und 7-mal A – aufgeteilt haben? (Auskunftsperson Mikscha: Ist das eine Frage an mich?) – Ja, natürlich! Ich bitte darum …

Gerald Mikscha: Ich kann es auch nicht sagen, warum da nur drei Dateien sind, oder keine Ahnung. Ich wusste überhaupt nicht, dass es irgendwo Dateien dazu gibt, weil mir auch keine ausgehändigt worden sind, oder keine Ahnung was. Aber ich würde jetzt einmal sagen, da es dazu ohnehin Dateien gibt und alles so schön dokumentiert ist, kann es ja kein Problem sein, die Sache nicht aus meinem Erinnerungsvermögen herauszuprügeln, sondern einfach die Fakten anzusehen und sich die Dateien zu besorgen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Mikscha, danke für den Hinweis! (Auskunftsperson Mikscha: Das wäre vielleicht …!) Diesen Schluss haben wir auch selbst gezogen, ja. Und deswegen künde ich hiemit auch an, dass unsere Fraktion auf jeden Fall erneut – und ich gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen das mittragen werden – einer Ladung Ihrer Person zustimmen und diese auch verlangen wird, nachdem wir hoffentlich diese Dateien durch die Mithilfe der Parlamentsdirektion von welcher Behörde auch immer – es kann ja sein, dass das Dateien einer Staatsanwaltschaft sind, da hier in diesem Dokument nicht ersichtlich ist, von wem uns dieses Dokument übermittelt wurde – zur Verfügung gestellt bekommen haben werden. Wir werden den Inhalt dieser Dateien sichten, die Namen, die mit diesen Dateien verknüpft sind, mit diesen Kontakten und Terminen und auch die Geschäftsfälle und Sie dann erneut dazu befragen, um Ihrer Erinnerung mit diesem Wissen, das wir uns noch besorgen müssen, auf die Sprünge zu helfen.

Ich glaube, dass das auch ein sachlich gerechtfertigter Zugang ist, um da endlich weiterzukommen, weil wir uns jetzt seit eineinhalb, zwei Stunden im Kreis drehen, 100 Mal die gleiche Frage stellen, in 103 Varianten die Antwort bekommen, dass angeblich keine Erinnerung oder kein Wissen vorhanden ist oder, wie Sie immer sagen, keine Ahnung mehr gegeben ist. Es liegt natürlich an uns hier in diesem Untersuchungsausschuss, der Sache auf den Grund zu gehen. Wenn es solche Termine gibt, denen Geschäfte zugrunde liegen dürften, und Sie sich an diese Geschäfte nicht mehr erinnern können, werden wir diesen Geschäften nachgehen müssen, um Sie schlussendlich noch einmal erneut dazu zu befragen. Und ich hoffe, dass dann die Verwunderung nicht noch größer ist, dass Sie sich an die Geschäfte nicht erinnern haben können.

In diesem Zusammenhang eine weitere Frage von meiner Seite: Sie haben gesagt, die Personen sind im persönlichen Kontakt oder über Telefonate an Sie herangetreten: Kannst du uns einen Kontakt herstellen? – Ist das so richtig?

Gerald Mikscha: Ja, oftmals getroffen oder telefoniert oder was auch immer, keine Ahnung.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich gehe davon aus, dass das …

Vorsitzende Doris Bures: Für weitere Fragen muss ich Sie dann auf die nächste Runde verweisen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ja. Ich formuliere meine Frage jetzt noch aus!

Vorsitzende Doris Bures: Ja, aber kurz, Herr Abgeordneter! – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Haben diverse Personen oder Unternehmen, die Sie um einen Kontakt ersucht haben, Sie schlussendlich kontaktiert, um Ihnen Danke dafür zu sagen, dass aus den Kontakten auch Geschäftsbeziehungen mit der Hypo entstanden sind?

Gerald Mikscha: Ja, das haben Sie mir schon gesagt, als der Termin zustande gekommen ist: Danke, es hat geklappt. Oder: Gehst du mit? Oder keine Ahnung was. Das ist eigentlich normal.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Nein, nicht der Termin, sondern das Geschäft!

Gerald Mikscha: Ach so! Nein, davon weiß ich nichts. (Abg. Darmann: Aha!) Ob Geschäfte zustande gekommen sind oder nicht, keine Ahnung. Keine Ahnung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Mikscha! Noch ein paar knappe Fragen: Also diese Geschichte mit dem Prinzen und den 300 Millionen Dollar ist Ihnen nicht erinnerlich?

Gerald Mikscha: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Nein.

Dann noch zur Liste von den NEOS. Da gibt es auch die Spalte mit den Kontakten, wo Sie eingetragen sind. Und da gibt es in der dritten Zeile Herrn Raudl? Kennen Sie den?

Gerald Mikscha: Das ist nicht Herr Raudl, das ist Herr Randl. Den kenne ich, ja, aber ich habe auch schon lange keinen Kontakt mehr mit ihm, und Herr Burger war mit mir mit Sicherheit …

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Nein, bleiben wir bei Herrn Raudl. Sie sind immer sehr selbstständig in Ihrer Fragebeantwortung! (Auskunftsperson Mikscha: Bitte?)

Herr Raudl! Sie kennen den. Wissen Sie, was der so gemacht hat oder was der macht, wenn Sie ihn schon kennen? Was ist mit Herrn Raudl?

Gerald Mikscha: Der war damals ein persönlicher Freund von mir und hat bei der – jetzt weiß ich gar nicht – Bank Austria oder irgendwo gearbeitet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Über den Geschäftsfall oder das Anliegen wissen Sie wahrscheinlich nichts?

Gerald Mikscha: Vielleicht wollte er ganz einfach einen Job dort haben, oder keine Ahnung was; aber er hat – zu meiner Zeit zumindest – in irgendeiner anderen Bank gearbeitet, ich erinnere mich nicht mehr, in welcher genau. Und ja!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wissen Sie etwas über sein Anliegen, warum Sie ihm einen Termin vermittelt haben?

Gerald Mikscha: Nein, weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Kircher, kennen Sie Herrn Kircher?

Gerald Mikscha: Na, Herr Kircher ist ja der Vorstand von der Hypo-Bank gewesen, wie Sie mir erklärt haben, nicht? (Abg. Strasser: Okay!) Mit dem habe ich mit Sicherheit keinen Termin gehabt oder ihn hingebracht. Der wird sich hoffentlich selbst im Haus auskennen.

Und weil ich da noch Herrn Toderic sehe, den kenne ich namentlich überhaupt nicht. Ich weiß nicht, wer das ist.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Nein, Sie sind schon wieder … Herr Kollege! Warum sitzt man mit Herrn Kircher zusammen, der Ihrer Aussage nach in der Bank ein Vorstand war? Ein Vorstand? (Auskunftsperson Mikscha: Ja, wahrscheinlich! Ja!) Ja, das haben Sie gesagt.

Gerald Mikscha: Ja, Sie haben es mir ja vorher erklärt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Nein, ich nicht, ich habe nur …

Gerald Mikscha: Sicher! Es ist ja gekommen, warum ein zweiter Vorstand noch zu einem Gespräch dazukommt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Nein, das war nicht ich. (Auskunftsperson Mikscha: Ich habe es ja gehört!)

Herr Kircher, sagen Sie, ist ein Vorstand. Warum sitzt man mit einem Vorstand zusammen?

Gerald Mikscha: Haben Sie noch nie Termine gehabt, bei denen dann die Kompetenz von einem anderen gefragt war, den man dann zum Gespräch dazugeladen hat oder so?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay, Sie wissen es nicht mehr.

Gerald Mikscha: Genau.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay, schön.

Herr Toderic?

Gerald Mikscha: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und Herr Burger?

Gerald Mikscha: Ich war mit Sicherheit nie mit einem Herrn Burger bei Herrn Kulterer. Das kann ich Ihnen ausdrücklich so sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das werden wir hoffentlich bei weiteren Recherchen rund um diesen Kalender erfahren.

Die Haider-FPÖ hatte auf der einen Seiter so eine gewisse Neigung zu dieser maroden Bank beziehungsweise auf der anderen Seite zu außergewöhnlichen Persönlichkeiten, auch international: Gaddafi, Saddam Hussein und so weiter. Sie haben studiert mit dem Sohn von Gaddafi?

Gerald Mikscha: Ja, genauso wie Ihr Kollege Amon oder wie die bekannte ORF-Moderatorin zur gleichen Zeit. Also es gab mehrere Leute, die mit ihm studiert haben.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also ja. Das war in Wien. War das in Wien?

Gerald Mikscha: Ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und hat es mit dem Vater vom Sohn (Heiterkeit des Redners), Diktator Gaddafi, Geschäftsbeziehungen gegeben, bei denen vielleicht Landeshauptmann Haider oder die Hypo eine gewisse Rolle gespielt haben, von denen Sie gewusst haben?

Gerald Mikscha: Ich weiß von keinen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also Sie haben da auch nichts vermittelt?

Gerald Mikscha: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und waren Sie unabhängig von der Hypo in die Kontaktherstellung zwischen Landeshauptmann und Diktator irgendwie involviert?

Gerald Mikscha: Entschuldigen Sie! Das steht in jeder Zeitung, dass ich 1994/1995/1996 – keine Ahnung, wann das war – mit dem gemeinsam studiert habe, wir uns gemeinsam getroffen haben und ich ihn vorgestellt habe. Ich denke, das ist jetzt nicht verboten und hat auch mit der Hypo relativ wenig zu tun im Jahr 1996.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ja, Sie müssen schon entschuldigen, dass ich das vielleicht nicht weiß.

Gerald Mikscha: Na ja, Sie sind ja so gut informiert, legen so viele tolle Sachen vor, und wenn Sie schon Fragen stellen, die nichts mit der Hypo zu tun haben, dann sollten Sie ein bisschen besser informiert sein.

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Müssen wir uns solche Statements bieten lassen?

Gerald Mikscha: Wie ich in Gerichtsurteilen selbst feststellen musste, müssen sich Politiker mehr anhören.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Die Frage war an die Frau Präsidentin gerichtet.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Bevor ich jetzt die Geschäftsordnungsdebatte wieder eröffne, was ich gerne mache: Die Fragestellung war eine, zu der Sie eben gemeint haben, Sie wissen es nicht. Ich kann aber gerne auch den Verfahrensrichter ersuchen, das zu bewerten. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir deshalb eine Sitzungsunterbrechung benötigen, um eine Klärung (Abg. Tamandl: Nein, brauchen wir ja nicht!) – nein, ich bin jetzt am Wort! – herbeizuführen.

Jetzt, Frau Abgeordnete Tamandl, können Sie sich zur Geschäftsordnung melden. Ich frage dann, ob es noch Wortmeldungen gibt, und wir werden das dann auch besprechen. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich glaube, die Auskunftsperson verwechselt die Rollen. Die Abgeordneten befragen und haben hier in der Causa Hypo die politische Verantwortung zu klären. Und die Auskunftspersonen haben wahrheitsgetreu, vollständig, ohne dass sie etwas verschweigen, zu antworten. Und Herr Mikscha, selbst wenn Ihnen das unangenehm ist, was Herr Kollege Strasser fragt, dann tut es doch etwas zur Sache, ob Sie den Kontakt zwischen Landeshauptmann Haider und dem Vater Ihres Studienkollegen, des jungen Gaddafi, hergestellt haben.

Ganz ehrlich, ich weiß nicht, warum Sie immer versuchen, hier mit Gegenfragen eine gewisse Provokation aufzubauen. Wir sind die Befrager, wir sind die Ausschussmitglieder, wir sind das Parlament! Sie sind die Auskunftsperson und beantworten bitte die Fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die 20. Sitzung des Untersuchungsausschusses, und bei jeder Sitzung – und eigentlich sogar bei jeder Auskunftsperson, also mehrmals – weise ich darauf hin, dass die Auskunftspersonen über ihre Rechte, aber natürlich auch über ihre Pflichten zu belehren sind. Das erfolgt auch.

Ich weise auch darauf hin, dass der Verfahrensrichter auch über die Einhaltung dieser Rechte und Pflichten und damit der Verfahrensordnung wacht. In diesem Sinne glaube ich, dass wir das in diesen Sitzungen halt im Großen und Ganzen sehr ordentlich und gut abgewickelt haben. Ich würde auch darum ersuchen, dass wir weiterhin diese Vorgangsweise wählen, dass wir die Fragen sehr konkret und präzise formulieren und die Auskunftsperson – so wie das auch die Belehrung vorgesehen hat – ersuchen, diese auch unter Wahrheitspflicht zu beantworten.

Sind Sie damit einverstanden, dass wir jetzt die Befragung fortsetzen? – Wenn das der Fall ist, dann ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser noch am Wort. Sie haben noch fast 1 Minute Zeit für die Fragestellungen in dieser Runde und dann natürlich in der nächsten Runde wieder 3 Minuten. – Bitte.

*****

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich würde noch gerne auf einen Aspekt eingehen. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie diverse Medien …, sozusagen dass Sie rechtliche Schritte gesetzt haben, die dann für Sie positiv ausgegangen sind, dass die Staatsanwaltschaft gewisse Ermittlungen angestoßen hat, die dann eingestellt wurden.

Haben diese beiden rechtlichen Umstände etwas mit der Hypo zu tun?

Gerald Mikscha: Nein, überhaupt nichts, überhaupt nichts.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Welche rechtlichen Umstände waren das, wo Sie sozusagen Medien verklagt haben, beziehungsweise …

Gerald Mikscha: Es ist ganz einfach darum gegangen, dass da ein Medium geschrieben hat, oder das ist eine Geschichte, die entwickelt worden ist, dass irgendwann einmal eine Dame aus dem Haus des Saif Gaddafi im Jahr 2007 oder 2008 – oder keine Ahnung, wann das war – gestoßen wurde, verstorben ist. Damit er flüchten kann, hat er 45 Millionen € an den Dr. Haider, an diverse andere Personen sozusagen gezahlt, um flüchten zu können.

Das Problem ist, es hat gar nie eine tote Person gegeben. Es hätte gar nie jemand flüchten müssen. Die ganze Story ist ganz einfach eine Finte, wie es sie wahrscheinlich kein zweites Mal mehr gibt.

Es wurde auch überprüft, ob irgendwo irgendwelche Millionen sind. Es wurde selbst im Ausland, in jedem Land mit meiner Unterschrift überprüft, über das Außenministerium, über das Justizministerium um Auskunft in anderen Länder gebeten – wie halt der Rechtsweg ist, wo jedes dieser Länder Auskünfte geben muss, wo ich Bankkonten habe, wo ich beteiligt bin, wo ich Vollmachten habe –, Einsicht, und nirgendwo kam auch nur irgendwo etwas, das … Keine Ahnung, also es kam logischerweise gar nichts heraus. Entsprechend wurde das Verfahren auch nach diesen zwei oder drei Jahren, es hat ja relativ lange gedauert, eingestellt – von der Staatsanwaltschaft, von der Oberstaatsanwaltschaft bis hinauf zum Justizministerium.

Ich habe sowieso parallel die diversen Medien, die klagbar waren und die das auch von sich aus behauptet haben und nicht nur irgendwo abgeschrieben haben, was jemand anderer sagt – da kennen Sie sich im Mediengesetz besser aus –, geklagt und habe diese Klagen auch gewonnen. Da waren Dinge dabei …

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wie viele Medien waren das, wie viele Zeitungen oder … Wissen Sie das noch?

Gerald Mikscha: Kann ich jetzt nicht mehr sagen, ob das sieben, acht, neun waren oder sechs – keine Ahnung, es waren auf jeden Fall viele.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. (Abg. Podgorschek: Zur Geschäftsordnung!)

Gerald Mikscha: Aber wiederum, es hat mit der Hypo nichts zu tun.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Es hat mit der Hypo nichts zu tun. Ein abschließender …

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Entschuldigung, ich muss Sie unterbrechen, weil ich eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung habe. – Bitte.

*****

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich sehe durchaus ein, dass diese ganzen Causen sehr interessant sind und auch politisch interessant sind, aber aus meiner Sicht haben die jetzt überhaupt nichts mehr mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.

Ich ersuche auch den Herrn Verfahrensrichter, dass er das klarlegt, denn dann fangen wir demnächst an über die ganzen Geschehnisse … – Was bei der BAWAG passiert ist, was beim „Konsum“ passiert ist, et cetera. Da können wir letzten Endes bei Adam und Eva anfangen, wer wo welche Fehler gemacht hat.

Wir haben einen ganz klar umrissenen Untersuchungsgegenstand, und die Vorgänge in den Neunzigern, das hat nichts mehr mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Bitte, Herr Verfahrensrichter, legen Sie das klar! (Abg. Kucher: Wenn Sie …!)

Vorsitzende Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich auch der Herr Verfahrensrichter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Kucher. – Abg. Podgorschek: Na, sag was!) – Jetzt hat sich Herr Dr. Pilgermair zu Wort gemeldet. Wenn sich noch Abgeordnete des Ausschusses zu Wort melden, werde ich Ihnen das Wort erteilen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Podgorschek.) – Bitte, jetzt ist Herr Dr. Pilgermair am Wort.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, das ist grundsätzlich richtig: Je weiter die Fragen sich entfernen, umso schwieriger wird das auch für die Auskunftspersonen, umso ungeduldiger werden Sie auch. Das ist auch nachvollziehbar, und dann kommt es auch dazu, dass das dann so aufgefasst wird, als ob die Auskunftsperson sich nicht ordentlich benehmen würde und sich ihrer Pflichten nicht bewusst wäre.

Die letzte Frage ist sicherlich eine sehr, sehr entfernte vom Untersuchungsgegenstand, nämlich die, die Sie jetzt gerade beantwortet haben. Wenn er sie beantwortet, dann ist es seine Sache, aber es ist zu bestätigen, dass das mit dem Untersuchungsgegenstand selbst schon nicht mehr im Zusammenhang steht.

Wenn nach einer mehrstündigen Befragung, wo wiederholt auf die gleiche Frage geantwortet werden muss und dann auch vom Untersuchungsgegenstand sehr entfernte – vorsichtig ausgedrückt: sehr entfernte – Fragen gestellt werden, dann ist es, wie ich bereits gesagt habe, auch verständlich und nachvollziehbar, dass Auskunftspersonen dann auch Emotionen zeigen.

*****

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Danke, Herr Verfahrensrichter. Ich möchte nur darauf hin …

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ist das jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? Wenn das nicht der Fall ist, dann setzen wir jetzt in der Fragerunde fort.

Sie haben jetzt noch Zeit für eine Frage, ansonsten verweise ich Sie dann auf die nächste Runde. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Dieses Meischberger-Tagebuch, wo die Geldflüsse der FPÖ thematisiert werden – haben die etwas zu tun mit dem Hypo-Skandal? Dort sind Sie auch immer wieder prominent genannt. Haben diese Sachen etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Gerald Mikscha: Nein, es ist die Geschichte, die ich Ihnen gerade gesagt habe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das ist ein Sachverhalt, wo Sie auch medial, also sozusagen auf rechtlicher Ebene …

Gerald Mikscha: Wo er, nur der Vollständigkeit halber, bei Gericht auch jedes Mal angegeben hat, es war eine therapeutische Maßnahme seiner Therapeutin, er möge so ein Tagebuch schreiben, um seine Dinge aufzuarbeiten. Er hat ausdrücklich gesagt, das ist eine Vermischung von Wunschdenken und – was weiß ich – irgendetwas.

Das hat er auch öffentlich in den Zeitungen sogar gesagt und das wurde abgedruckt. Sonst müssen Sie ihn fragen, was er noch dazu gemeint hat, das ist auf jeden Fall Humbug, und so wurde es auch festgestellt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Gut.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. In der Rednerreihenfolge wäre die grüne Fraktion die nächste. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich möchte einmal verzichten in der Hoffnung, dass der Kollege Hable schneller drankommt und darf diesbezüglich an das Team Stronach appellieren, damit endlich einmal ein Aspekt von einem Abgeordneten fertig gemacht werden kann.

Vorsitzende Doris Bures: Wir gehen in der Rednerreihenfolge vor – und nein, Nächste in der Reihenfolge ist nicht Herr Abgeordneter Dr. Hable, sondern Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Ich habe eine kurze Frage, und zwar: Kannst du dich erinnern oder erklären oder begründen, warum sich damals der Dr. Peter Fichtenbauer an dich gewandt hat, wo es um den Termin mit dem Dr. Kulterer ging und um die 300 Millionen Dollar-Veranlagung bei der Hypo?

Gerald Mikscha: Nein, er hat es damals ja nicht ganz genau gesagt, weil er letztlich als Anwalt ja auch in der Verschwiegenheitspflicht ist und so weiter, und ich habe es wie bei allen Dingen gehandhabt, wenn mich eine seriöse Person – und das wird keiner unterstellen, dass der Herr Dr. Fichtenbauer nicht seriös wäre – bittet, einen Termin zu machen.

Dann war es die Bitte, einen Termin zu machen und nicht die Bitte: Vermittle oder mache ein Geschäft mit denen!, weil ich auch nicht in der Position bin. Ich bin nicht in der Position, dass ich für jemanden, der kommt, ein Geschäft abwickeln kann, und genauso bin ich nicht in der Position, für die Bank zu sagen: Das Geschäft wird gemacht.

Entsprechend gehe ich davon aus, wenn ich zwei intelligente Menschen miteinander zusammenbringe, dass die zwei selbst wissen werden, ob das etwas ist für die oder nicht. Das ist nicht meine Entscheidung. Daher ist mir auch im Detail das meiste relativ egal.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Kannst du dich erinnern, wie lange das gedauert hat, bis der Termin dann zustande gekommen ist, oder hast du da Kenntnis dann gehabt?

Gerald Mikscha: Nein, das kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Okay. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur vierten Fragerunde. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Danke schön, Frau Vorsitzende. Danke auch an Kollegen Kogler, so schnell weiterzuleiten.

Ich möchte das Thema der letzten Runde noch abschließen, nämlich die Pflugstraße 7 in Vaduz, Liechtenstein. Da haben Sie, Herr Mikscha, gesagt: Schon möglich, dass Sie einmal dort waren, aber Sie könnten sich nicht daran erinnern. – Richtig?

Gerald Mikscha: Ich habe gesagt – ich hoffe, das wird irgendwann einmal so wahrgenommen, wie ich das sage –, wenn die Pflugstraße 7 die Adresse ist, wo die Ateia AG war, an der ich beteiligt war und auch Geschäftsführer war, dann war ich in der Pflugstraße 7. Wenn das nicht der Fall ist – das kann man irgendwie wahrscheinlich nachvollziehen, jetzt kann ich es nicht –, dann war ich nicht dort, weil ich mit der Hypo oder, keine Ahnung, was dort sein sollte, sonst nichts zu tun gehabt habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber Sie werden doch die Adresse Ihrer eigenen Firma kennen?

Gerald Mikscha: Ja, die ist seit einigen Jahren geschlossen oder nicht mehr tätig. Ich habe die Hausnummer nicht mehr im Kopf und auch nicht die Adresse.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich kann sie Ihnen sagen. Die Firma ist seit 1. Oktober 2014 gelöscht. (Auskunftsperson Mikscha: Ja, aber …!) Die Pflugstaße 7 ist Ihre Firmenadresse, die Adresse von Ihrer Firma Ateia AG. (Auskunftsperson Mikscha: Ja! So, und wo ist das Problem?) – Dass Sie sich nicht an die Adresse Ihrer eigenen Firma erinnern haben können!

Gerald Mikscha: Ich habe ja nicht gesagt, dass ich dort nicht war oder was. Ich habe nur gesagt: Ich kann ja nicht sagen, ob die Pflugstraße 7 die Adresse der Firma war. Wenn es das war, habe ich gesagt, war ich natürlich dort.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das müssen ja Sie wissen, was die Adresse Ihrer Firma ist. (Auskunftsperson Mikscha: Äh …!) Okay, nehme ich zur Kenntnis, …

Gerald Mikscha: Ich weiß leider nicht mehr, wo ich in Wien in meiner Zeit gewohnt habe, was das für eine Adresse war oder wo andere Adressen waren. Es tut mir ganz einfach leid, denn ich bin an vielen Adressen gewesen. (Abg. Hable: Na ja, gut!) Nachdem ich nicht gesagt habe, dass ich nicht dort war und Ihnen ohnehin schon gesagt habe, wenn das die Adresse der Firma Ateia AG war, dann war ich dort – ich kann es Ihnen jetzt nicht genau sagen, ob das die Pflugstraße 7 war (Abg. Hable: Na gut, also dann nehm ich zur Kenntnis, dass Sie …!), und was die Ateia AG mit der Hypo zu tun hat, weiß ich leider auch nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na, ja, dazu kommen wir gleich.

Gerald Mikscha: Na ja, Sonnenkosmetik hat, glaube ich, mit Bankgeschäften nichts zu tun.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber die Pflugstraße 7 hat mit der Hypo was zu tun. Die Pflugstraße 7 ist nicht nur die Adresse Ihrer Firma, sondern auch die Adresse vom Herrn Hoop. (Auskunftsperson Mikscha: Okay!) – Kennen Sie den Herrn Hoop?

Gerald Mikscha: Ja, natürlich. Der war mit mir in der Geschäftsführung und war dort Verwaltungsrat und ist Anwalt. Ich denke, ein Anwalt wird viele Klienten haben – nur, weil ich bei ihm Klient bin und jemand anderer auch dort ist, glaube ich, habe ich deswegen trotzdem nichts mit der Hypo zu tun.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie haben Sie denn den Herrn Hoop kennengelernt?

Gerald Mikscha: Den habe ich irgendwann durch einen Geschäftskontakt kennen gelernt und, und, und … – Kann ich Ihnen so auch nicht mehr genau sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): An den Geschäftskontakt können Sie sich auch nicht erinnern?

Gerald Mikscha: Ja, es war mit Sicherheit niemand von der Hypo, das kann ich auf jeden Fall sagen, weil ich grundsätzlich mit der Hypo mit niemandem sonst zu tun gehabt habe, mir der Herr Dr. Kulterer den Herrn Dr. Hoop nicht vermittelt hat und ich auch nicht weiß, ob die zwei miteinander Kontakt hatten oder nicht, aber das können Sie auch den Dr. Hoop und den Dr. Kulterer fragen. Ich denke einfach, die Fragen sind ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es wäre auf jeden Fall kein Zufall, wenn das jemand von der Hypo gewesen wäre, weil der Herr Hoop ist ja auch derjenige Wirtschaftstreuhänder, der immer die Liechtensteiner Gesellschaftskonstruktionen – ich nenne sie Verschleierungskonstruktionen – für die Hypo installiert hat. Er taucht in allen großen Projekten auf – AB Maris, Puris, Hilltop, Zagorec –, kennen wir. Aber Sie können sich nicht daran erinnern, wie Sie den Herrn Hoop kennengelernt haben?

Gerald Mikscha: Was hat das, wie ich den Dr. Hoop kennen gelernt habe, mit diesen Konstruktionen zu tun? Der Herr Dr. Hoop ist Anwalt. Ich denke auch, dass er viele Klienten haben wird und dass ein Anwalt der Verschwiegenheit verpflichtet ist. Es tut mir leid, ich weiß auch nicht von meinem Anwalt, welche Kunden und Klienten er noch hat, ob da jemand vielleicht von der Hypo dabei ist oder nicht. Ich glaube auch nicht, dass er es mir sagen würde und dürfte, und ich habe mit Sicherheit nicht über die Hypo den Herrn Dr. Hoop kennengelernt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Eine zweite Frage hätte ich noch zur Abrundung, weil mich das schon beschäftigt hat, dass Sie innerhalb von 14 Monaten 27-mal bei der Hypo rein- und rausmarschieren, allerdings nie, um damit Geld zu verdienen – das sind jetzt einmal meine Worte. Sie waren sich auf jeden Fall ziemlich sicher, dass es keine Belege gibt zu Banküberweisungen, die jetzt nachweisen würden, dass es hier Geschäftsbeziehungen gegeben hat.

Deswegen möchte ich nur der Vollständigkeit halber fragen, damit wir da nichts auslassen: Von Banküberweisungen abgesehen – in bar sind Sie hier für Kontaktanbahnungen oder sonstiges auch nie remuneriert worden? (Auskunftsperson Mikscha: Bitte was?) In bar sind Sie auch nie bezahlt worden? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) Durch sonstige, nichtmonetäre Leistungen?

Gerald Mikscha: Nein. Wie Sie an den Dokumenten da sehen, wird ja da alles schön mitgeführt, scheint also alles ordentlich gelaufen zu sein. Warum sollte man dann irgendwas anders machen?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hat jemand Dritter davon profitiert?

Gerald Mikscha: Sie, ich weiß nichts davon, das kann ich Ihnen nicht sagen, ob jemand profitiert hat oder nicht, oder wer profitiert. Wenn Geschäfte zwischen zwei Parteien zustande kommen, profitieren hoffentlich immer beide. Aber ich kann es Ihnen nicht sagen, und ich habe mit Sicherheit nicht profitiert, und ich weiß auch nicht, dass jemand anderer profitiert hat oder wie die Sachen ausgegangen sind.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Okay. Vorläufig keine weiteren Fragen. – Danke.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Hoher Ausschuss! Herr Mikscha! Zwei Fragenblöcke kleiner Dimension, aber doch ein Versuch, sich noch einmal diesen Terminen zu nähern. Vielleicht werden wir konkreter in der Beantwortung, wenn ich versuche, die Personengruppen einzugrenzen, die eventuell hier mit Ihnen Kontakt in der Hypo gehabt haben.

Hat es sich dabei unter Umständen um nationale oder internationale Politiker gehandelt? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) – Ja, das ist einmal eine klare Aussage.

Zweite Fragestellung: Wir wissen ja, dass die CSI Hypo mit einer unglaublichen Größe an Personalressourcen die Geschäftsfälle der Hypo über die letzten Jahre hinweg zerlegt hat, zerpflückt hat und denen nachgegangen ist, um da entsprechend illegale Transaktionen und sonstige kriminelle Machenschaften aufzudecken.

Scheinbar dürfte da auch nichts ausgelassen worden sein – so viel, wie das gekostet hat und so viel Zeit, die man hier mit vielen Personenstunden auch beansprucht hat und da investiert hat.

Nunmehr meine Frage: Ist im Zusammenhang mit den Aktivitäten der CSI Hypo jemals ein Mitglied – nennen wir es einmal Mitglied – dieser CSI auf Sie zugekommen aufgrund eines Geschäftsfalles, bei welchem Ihr Name aufgetaucht ist?

Gerald Mikscha: Nein, kein einziges Mal, deswegen wundere ich mich ja auch über die ganzen Fragen. Wenn da schon so viele geprüft haben, müsste ich ja irgendwo einmal aufscheinen, aber offensichtlich tue ich es nicht, und daher kann man noch so sehr mit Nachdruck versuchen, etwas herauszukitzeln, was es nicht gibt, denn ich denke einmal – wie Sie es richtig gesagt haben –, wenn man mit so viel Mann so viele Geschäfte durchleuchtet und mein Name nicht vorkommt, dann braucht man mir die Frage eigentlich gar nicht zu stellen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Na ja, das war jetzt nicht so klar, deswegen stelle ich ja die Frage.

Gerald Mikscha: Ach so, das kommt nicht vor da drinnen, wer da Geschäftskontakte hat? (Abg. Darmann: Na ja, weil es ist auf jeden Fall für mich …!) Aha, okay, auf mich ist auf jeden Fall keiner zugegangen …

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Es ist ja für mich insofern wesentlich, Herr Mikscha, denn es hätte ja durchaus sein können, nachdem diese Frage noch nicht gestellt wurde, dass sehr wohl irgendeine Person aus dieser CSI Hypo deswegen einmal mit Ihnen ein Gespräch gehabt hat – auch wenn es sich dann vielleicht in Wohlgefallen aufgelöst hat, dieser ganze mögliche Vorwurf (Auskunftsperson Mikscha: Nein!), von dem wir ja jetzt nichts wissen, aber es hätte ja sein können (Auskunftsperson Mikscha: Ja!), dass da entsprechend auch in Ihre Richtung hin nachgeforscht wurde, was natürlich für uns durchaus interessant ist hier in diesem Untersuchungsausschuss.

Gerald Mikscha: Ja. Nein, das ist eine sehr sinnvolle und gute Frage, aber ich habe keinen Kontakt gehabt, ich wurde auch nie kontaktiert oder mit irgendetwas konfrontiert.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Okay. – Danke.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mikscha, ich möchte noch einmal fragen: Welche Funktion hat Herr Gerold Hoop in Ihrem Unternehmen gehabt?  Gerald Mikscha: Er war zweiter Verwaltungsrat. Das nennt man dort ganz einfach so, das ist ein zweiter Geschäftsführer.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Diese Funktion hat Herr Hoop wie lange innegehabt?

Gerald Mikscha: Eigentlich die ganze Zeit.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das heißt von der Gründung 2003 bis 2014?

Gerald Mikscha: Wird so sein wahrscheinlich, ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Jetzt hat es seit geraumer Zeit eine doch sehr intensive Berichterstattung über die Verbindungen von Herrn Gerold Hoop und der Hypo gegeben, und das quer durch den deutschsprachigen Zeitungsraum. Haben Sie Herrn Hoop diesbezüglich einmal angesprochen?

Gerald Mikscha: Nein, habe ich nie. Ich habe es selbst erst aus den Zeitungen erfahren, als ich seinen Namen gelesen habe – wenn ich einmal etwas gelesen habe, weil ich, ganz ehrlich, relativ wenig lese.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber Sie haben jetzt gesagt, Sie haben sehr wohl in der Zeitung gelesen, Hoop und Hypo sind ein großes Thema.

Gerald Mikscha: Ja, ist ja auch kein Wunder, denn er wurde ja auch parallel befragt bei den ganzen Strafanzeigen und … Nicht Strafanzeigen, bei den Ermittlungen, die auch in meiner Sache geführt wurden, wurde auch überprüft, ob die Ateia irgendwo Unregelmäßigkeiten hat oder nicht, und der musste wohl offensichtlich auch öfter nach Kärnten diesbezüglich, und entsprechend hat er dann verschiedene Termine, glaube ich, für diese Befragungen gleichzeitig gelegt.

Aber ich habe mit ihm nie über die Hypo gesprochen, und ich kann nur sagen – ich glaube, jeder Rechtsanwalt wird mir wohl zustimmen –, auch wenn man zwei Mandanten hat, weiß der eine deswegen nicht vom anderen. Ich glaube auch nicht, dass Dr. Hoop so unseriös wäre und mit mir über die Hypo sprechen würde, weil mich das ganz einfach nichts angeht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich frage Sie jetzt als Firmeninhaber. Er war – so wie Sie es definiert haben – Ihr zweiter Geschäftsführer, was sich in dieser Konstruktion Verwaltungsrat nennt, von 2003 bis Finalisierung zur Liquidierung des Unternehmens, bis 2014. Ihr zweiter Geschäftsführer kommt über Jahre permanent medial rauf, runter vor mit diesen ganzen Malversationen mit der Hypo. Und Sie fragen dann nicht den Herrn Hoop: Was ist da Fakt? Was ist da Sache? Da geht es ja auch um eine Vertrauensbasis zum Geschäftsführer Ihres Unternehmens, zum zweiten Geschäftsführer.

Gerald Mikscha: Das Geschäft ist schon seit Jahren sozusagen nicht mehr geführt worden. Die ganzen Patente sind auch verkauft worden, und das liegt schon Jahre zurück. Was habe ich für ein Recht, Dr. Hoop zu fragen, was er mit der Hypo zu tun hat? – Ich bin ja kein Untersu …

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Er war der zweite Geschäftsführer Ihres Unternehmens.

Gerald Mikscha: Ja, und?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aha, sehr interessanter Zugang.

Gerald Mikscha: Deswegen ist er jetzt für mich nicht tragfähig oder keine Ahnung? Ich denke, jeder soll, wenn es Vorwürfe gibt, seine Geschichten machen, soll sich verantworten, wo immer und was immer notwendig ist, und wenn er verurteilt wird, dann schlimm, aber das hat ja mit mir nichts zu tun. Letztlich ist er Anwalt, und ich denke, eine gewisse Seriosität muss ich Anwälten schon auch zugestehen, oder? – Ich weiß nicht, ob Sie einen Anwalt haben oder nicht und ob Sie die Geschäftsgebarung des Anwalts kennen, nur weil Sie Mandant sind oder die Geschäftskunden von dem kennen. Nur, weil man zufällig den gleichen Anwalt hat, hat man deswegen mit der Hypo noch nichts zu tun, dann bräuchte ich den Anwalt nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich halte fest: Mit Ihrem zweiten Geschäftsführer, Herrn Gerold Hoop, haben Sie de facto nie über die Hypo und die Malversationen gesprochen.

Gerald Mikscha: Ich habe mit Herrn Dr. Hoop nie darüber gesprochen, und ich kenne auch keine Malversationen. Ich denke, ihr seid dafür da, Malversationen aufzuklären, ich kann ja nicht behaupten, dass es Malversationen gibt. Ich glaube auch nicht, dass er mir als Anwalt darauf geantwortet hätte, sonst wäre er nicht seriös gewesen. Dann hätte ich ihn wirklich gewechselt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich spreche von den ganzen Vorkommnissen, die seit vielen Jahren durch die ganze Medienlandschaft geistern, die ja jedem bekannt waren.

Gerald Mikscha: Na ja, schauen Sie, es ging durch viele Jahre, und es steht heute noch auf Wikipedia der gleiche Blödsinn, der eigentlich schon entkräftet ist. Was soll ich davon halten? – Ich bin der Erste, der sagt, lasst die Ermittlungen abschließen, prüft genau, wenn jemand verurteilt ist, dann kann ich noch immer mit ihm reden und sagen: Du bist für mich unter diesen Gesichtspunkten nicht tragfähig. Aber ich kann nicht zu einem Anwalt gehen und sagen: Verschwiegenheitspflicht, und du hast mir zu erklären, was bei der Hypo läuft oder nicht läuft oder was du getan hast. Tut mir leid, aber das würde er nicht einmal machen. Und wenn er es macht, wie gesagt, dann hätte ich ihn gewechselt, denn dann würde er bei mir das Gleiche machen und ausplaudern.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mikscha, ich möchte noch einmal nachfragen in Bezug auf die Termine, wo Sie gesagt haben, es hat weder Vermittlungsprovision oder sonst etwas gegeben, Sie haben höchstens gehört, der Termin war in Ordnung, aber sonst haben Sie nie Weiteres davon gehört, ob das Geschäft jetzt zustande gekommen ist oder wie sich das entwickelt hat. Habe ich das richtig so verstanden? (Auskunftsperson Mikscha: Genau!)

Haben Sie die Situation schon einmal gehabt, dass Sie jemanden gebeten haben, einen gewissen Kontakt zu knüpfen, um einen gewissen Zugang zu jemandem zu haben?

Gerald Mikscha: Hatte ich schon oft.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ja. Wie sind Sie dann sozusagen damit umgegangen, mit dem Gegenüber, der Ihnen diesen Kontakt verschafft hat? Haben Sie sich bedankt, oder haben Sie dann einmal gesagt …?

Gerald Mikscha: Also ich mache grundsätzlich, wenn ich jemanden um einen Kontakt bitte – das ist meine eigene Politik, wenn Sie die interessiert –, dann bitte ich jemanden darum, habe aber nicht vor, für einen Kontakt Geld zu zahlen oder ihn deswegen in ein Geschäft einzubinden. Der macht das entweder, und ich mache das vielleicht auch einmal, dass ich ihm einen Kontakt verschaffe, wenn es so ist. Das ist für mich Networking. Aber ich habe kein Geld dafür verlangt und würde auch keines zahlen, und dann bin ich draußen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Um die Geldgeschichte geht es mir jetzt gar nicht. Jetzt geht es mir nämlich um den nächsten Schritt. Ist es dann nicht auch so – zum Thema Networking –, dass man den anderen irgendwann einmal wissen lässt: Die Dinge haben sich gut entwickelt, das war positiv …?

Gerald Mikscha: Ich lasse ihn dann wissen: Herzlichen Dank für die Vermittlung, der Termin hat geklappt, oder du warst eh dabei, war ein tolles erstes Gespräch, wir werden jetzt in Detailgespräche gehen und Sachen ausarbeiten oder weitersprechen oder keine Ahnung was, und das war es dann für mich. Ich bin ja nicht … Und das passt vielleicht auch jetzt ein bisschen zu dem Einwand, den Sie vorhin gehabt haben, wo mir ein bisschen unterstellt wurde: Ich habe nichts damit zu tun, und dann habe ich doch Termine.

Wenn ich davon spreche – das mag juristisch vielleicht völlig falsch und auch missverständlich sein –, aber wenn ich davon spreche, ich habe mit der Hypo nichts zu tun gehabt, dann gehe ich jetzt hier davon aus, hier wird untersucht, was Sie da gesagt haben, wer für das Desaster in der Hypo-Bank politisch verantwortlich ist, und verantwortlich können nur Leute sein, die in einer Verantwortung sind, die entweder dort gearbeitet haben, in einem Organ gesessen sind oder was weiß ich.

Und ich habe diesbezüglich mit der Hypo-Bank nichts zu tun gehabt, weil ich aus den Gremien ausgeschieden bin, ich war nicht im Vorstand, ich war nicht im Aufsichtsrat, ich war nicht im Land beschäftigt. Ich war nirgendwo mehr irgendwo, wo ich eine Entscheidung treffen könnte, eine Beeinflussung machen könnte oder keine Ahnung was. Und nur weil ich der liebe Herr Gerald Mikscha bin und auf der Straße vielleicht den Herrn Dr. Kulterer treffe oder im Büro, habe ich deswegen ja trotzdem kein Pouvoir, irgendwelche Entscheidungen und Beeinflussungen zu machen. Insofern sehe ich das für mich schon so, dass ich damit nichts mehr zu tun hatte, denn dann muss ich ja jeden Tag in der Welt aufpassen, wem ich die Hand gebe, mit wem ich mich treffe.

Ich glaube, ich muss Entscheidungsträger sein, um auch etwas bewegen zu können, wenn man die politische Verantwortung klären möchte, um auch dann wirklich sagen zu können: Ich habe damit zu tun. Es tut mir leid, ich war in keiner Funktion, und entsprechend habe ich mit der Hypo nichts zu tun gehabt. Ich bin nicht für die Geschäftsgebarung der Hypo und nicht für die Entscheidungen im Land und dem Landtag oder innerhalb der Hypo zuständig und hatte auch nicht einmal die Möglichkeiten, und daher habe ich auch mit der Hypo de facto für mich und was den Untersuchungsausschuss betrifft nichts zu tun.

Und zum anderen habe ich sowieso gesagt: Ich habe kein Geld von der Hypo bekommen, habe auch nicht von den Leuten, für die ich einen Termin gemacht habe, etwas genommen.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, noch eine kurze Frage in dieser Runde, ansonsten in der nächsten.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Welche Unternehmungen waren eigentlich unter diesem Firmendach Ateia gesammelt?

Gerald Mikscha: Nur die Ateia.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Nur die Ateia?

Gerald Mikscha: Genau. Und sie hatte nichts mit der Hypo zu tun. Wir haben keine Sonnencreme an die Hypo-Bank verkauft, wir haben über Apotheken in Deutschland, Österreich und anderen Ländern Sonnenprodukte, die Sie vielleicht sogar schon einmal benutzt haben, verkauft, waren auch nicht von der Hypo finanziert.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, wenn Sie möchten, merke ich Sie für die nächste Runde vor.

Wir gelangen damit zur fünften Runde. Von NEOS liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Abgeordneter Krainer gelangt zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das mag man schon glauben, dass man, wenn man nicht Organ einer Bank oder des Eigentümers ist, man keine Verantwortung tragen kann, aber wir haben hier gelernt, dass es auch die Geschäftsführung ohne Auftrag gibt und dass Menschen Aufträge für Unternehmen geben können, in denen sie kein Organ sind, und die trotzdem rechtswirksam sind. Man kann sogar Banken verkaufen, die einem nicht gehören. Also wir haben alles Mögliche hier gelernt, insofern sind die Fragen, glaube ich, durchaus zulässig. Ich habe eine Frage an Sie: Als Sie persönlicher Sekretär beziehungsweise Bundesgeschäftsführer waren, haben Sie da in irgendeiner Form mit der Entgegennahme oder Koordinierung von Parteispenden oder Sponsoring zu tun gehabt?

Gerald Mikscha: Nein. Und wie ich schon gesagt habe: Ich war Sekretär bis Ende 1999 und dann Bundesgeschäftsführer. Also würde es auch nicht mal den Zeitraum betreffen. Aber ich habe niemals mit solchen Dingen zu tun gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch keine Wahrnehmungen dazu? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) Als Sie dann ausgeschieden sind, wie Sie es gesagt haben, aus der Politik, waren Sie da auf der anderen Seite? Haben Sie jemals selber Spenden, Sachspenden, Sponsoring an Politiker, Politikerinnen oder Parteien durchgeführt? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) – Nie irgendetwas? – Okay, danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was mich noch interessieren würde bei dieser Firma in Liechtenstein und bei Herrn Hoop: Haben Sie mit ihm überhaupt nie über seine weitverzweigten anwaltlichen Tätigkeiten gesprochen? Sie haben schon gesagt: Na gut, der wird es Ihnen eh nicht sagen, der hat Verschwiegenheitspflichten und so.

Wie müssen wir uns das vorstellen? – Ihre Firma nimmt dort einen Sitz, bei der Adresse, die schon von Kollegen Hable genannt wurde. Ist Ihnen das jemals aufgefallen, dass sich dort zig Firmen an der gleichen Adresse befinden? – Sie waren ja mal dort. Wie muss sich das der Ausschuss vorstellen?

Gerald Mikscha: Das überprüfe ich nicht, denn ich möchte Lösungen für mich haben und lasse mich beraten und kümmere mich nicht darum, wer dort noch ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir haben uns nur gedacht, weil 425 Firmen dort ihren Sitz haben, dass …

Gerald Mikscha: Na, dann müssen Sie das Dr. Hoop fragen, ob er 425 Firmen hat und wen er berät.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir fragen jetzt einmal Sie.

Gerald Mikscha: Ich weiß es nicht. Es tut mir leid. Ist auch nicht meine Aufgabe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir wollen uns vorstellen, wie das ist, wenn man dort seinen Firmensitz nimmt.

Gerald Mikscha: Ja, dann machen Sie dort einen Firmensitz (Abg. Kogler: Nein!), dann können Sie der Vorstellung besser folgen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So geht das nicht. Ist Ihnen das überhaupt nicht aufgefallen, wollen Sie hier dem … (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) – Nicht? Sie haben geglaubt, Sie haben dort einen exklusiven, oder was? Anwalt?

Gerald Mikscha: Ich habe gar nichts geglaubt, weil mir das eigentlich egal ist. (Abg. Kogler: Egal?) Ist relativ einfach. Mich kümmert es nicht, ob dort andere Firmen sind oder nicht. Mich interessiert nur das, was ich möchte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es kommt ja hinzu, dass über den … So geheim war Herr Hoop ja dann gar nicht. Haben Sie, während Ihre Firma dort residierte, keine Medienberichte wahrgenommen, in denen Herr Hoop durchaus vorgekommen ist?

Gerald Mikscha: Ich habe irgendwann mal, habe ich ja vorhin gesagt, ich habe es auch aus der Zeitung erfahren, dass er mit der Hypo zu tun hatte oder dazu befragt wird. (Abg. Kogler: Ja, ja, natürlich!) Aber hat ja mit mir nichts zu tun. Also Sippenhaftung, glaube ich, gegenüber dem Rechtsanwalt gibt es noch keine.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, nein, gibt es nicht.

Sagen Sie, haben Sie jemals größere Bargeldmengen aus Liechtenstein ausgeführt? (Auskunftsperson Mikscha: Nein!) – Sicher?

Gerald Mikscha: Wieso sollte ich? – Ich habe ja eine Firma dort gehabt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, ich möchte nur für das Pro …

Gerald Mikscha: Nein, ich sage es Ihnen einfach. Die Antwort ist ganz klar nein, und darüber gibt es nicht mehr. Nein ist nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist sehr erfreulich. Es war ja auch nur so, dass sich ja schon andere Abgeordnete hier zu einer ähnlichen Frage motiviert gefühlt haben – und ich halte das noch einmal auch für das Protokoll fest –, da Sie im ersten Teil der Befragung immer schon geantwortet haben: keine Zahlungen, haben Sie eine Rechnung oder sonst etwas?, sodass wir eben annehmen mussten, dass hier besondere Gewichte auf den Bargeldverkehr gelegt wurden. Das wird Sie aber bei Ihrem Auftritt und dem, was Sie hier an Glaubwürdigkeit vermitteln, ja nun auch nicht wundern.

Abschließend – das ist jetzt allerdings schon wieder länger her – die Flugreise nach Libyen, da haben Sie schon ein bisschen etwas erzählt. Ich meine, eines erscheint uns schon auch unglaubwürdig: Sie sind dort mit dabei und wollen aber wenig Wahrnehmungen zu den Geschäftsgesprächen dort gehabt haben.

Jetzt ist man in der Regel im Flugzeug nicht isoliert und fliegt da alleine vor sich hin. Können Sie nicht noch einen Versuch für den Ausschuss starten und dem Ausschuss erklären, was eigentlich jetzt alles die Motive dieser einzelnen Reisen nach Libyen waren? – Beziehungsweise nehmen wir mal eine heraus, die vom Juni 2000. Es muss ja irgendetwas geben, woran Sie sich erinnern, welche Pläne die einzelnen Delegationsmitglieder dort verfolgt haben. Wie sind Sie da im wahrsten Sinne des Wortes gestartet?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, für weitere Fragen verweise ich Sie dann auf die sechste Runde. – Bitte.

Gerald Mikscha: Was einzelne Herrschaften, die eine Funktion haben, mit irgendwelchen Leuten gesprochen haben oder nicht, da bin ich nicht dabei gewesen. Ich weiß nicht, was andere Leute mit wem gesprochen haben.

Ich bin ja schon seit Längerem, seit längerer Zeit, wie ich vorher gesagt habe, in Libyen gewesen und habe einen persönlichen Kontakt vom Studium her dorthin gehabt. Und der Rest hat mich nicht interessiert. Und was dann einzelne Leute, wie auch in der Wirtschaftsdelegation, Jahre später, wo 50 Leute mit waren, miteinander sprechen oder nicht sprechen – wie ich gesagt habe: Ich war nicht in der Funktion, als Hypo-Manager dorthin zu fliegen und Gespräche zu führen. Das wird Herr Dr. Kulterer besser beantworten können. Ich weiß es nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage jetzt in der Fraktionsreihenfolge nach Wortmeldungen. Team Stronach? – Nein.

Damit sind wir in der sechsten Fragerunde.

NEOS? Herr Abgeordneter Dr. Hable? – Nein.

Sozialdemokraten? – Nein.

Freiheitliche? – Nein.

Dann ist Frau Abgeordnete Jank zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Mikscha, ich möchte gerne noch ein bisschen mehr hinterfragen, was der Kollege Kogler begonnen hat. Sie waren auf mehreren Reisen mit. Was war Ihre Motivation, dort mitzufahren? – Irgendeine Funktion haben Sie ja nicht ausgefüllt, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

Gerald Mikscha: Entschuldigung, als persönlicher Sekretär muss ja irgendjemand die Sachen dann zumindest teilweise organisieren, es sind immer mehrere Leute – wenn – dran, und ich habe ja Saif al-Gaddafi beim Studium kennengelernt und auch ursprünglich den Kontakt hergestellt, was schon weit vor 2000 war. Und entsprechend war ich dann natürlich auch mit.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Gut, aber wie Sie es jetzt sagen, in der Funktion als persönlicher Sekretär.

Gerald Mikscha: Das war vor 2000, ja.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Und als solcher müssten Sie ja auch über den Zweck der Reise Bescheid gewusst haben.

Gerald Mikscha: Dass man mal politische Kontakte aufbaut und auslotet und Treffen macht, das kommt ja bei Politikern öfter vor.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Mit welcher Intention? Also politische Kontakte für welchen Zweck?

Gerald Mikscha: Ich glaube, das hat Herr Dr. Haider für sich jahrelang selbst gesagt, warum er diese Kontakte führt oder nicht. Und es ist nicht meine Aufgabe zu sagen: Du, es ist sinnvoll, dass wir in dem Land und in dem Land irgendwie repräsentative Kontakte aufbauen oder uns treffen oder keine Ahnung was.

Es war damals einfach der Wunsch, man möge sich kennenlernen. Es gab ja schon einmal tolle Beziehungen zwischen Libyen und Österreich in der Kreisky-Ära, und es gab auch tolle Beziehungen zwischen Deutschland unter Herrn Schröder, einem Sozialdemokraten, und auch zwischen Italien, wo Libyen stark politisch verankert war, und auch mit Tony Blair, ebenfalls einem Sozialdemokraten.

Es hat ja die ganze sozialdemokratische Welt in der Zeit, in der Dr. Haider dafür sozusagen kritisiert wurde, auch Kontakte mit diesen Herrschaften oder mit Herrn Gaddafi gehabt. Entsprechend war es für mich auch nichts Außergewöhnliches zu sagen: Ja, baut man genauso einen Kontakt auf.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Mhm, und war es neben diesen politischen Kontakten, um bessere Beziehungen unter Ländern zu haben … Gab es auch wirtschaftliche Überlegungen? Immerhin war ja auch der Herr Dr. Kulterer mit, und Sie haben dann auch eine Wirtschaftsdelegation …

Gerald Mikscha: Der Herr Dr. Kulterer, ich weiß nicht … Bei der Hypo. Aber Sie werden ja auch aus den Akten heraussehen, ob Libyen überhaupt mit der Hypo-Bank etwas gemacht hat. Ich weiß es nicht. Wenn nicht, sind die Fragen sowieso unsinnig. Aber … Und dass der Dr. Haider vielleicht für das Bundesland Kärnten irgendwelche Kontakte und Überlegungen gehabt hat, wird wohl so sein, kann ich nicht sagen. Er hat auch eine Wirtschaftsdelegation runtergeführt. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, was dabei rausgekommen ist oder nicht.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Na, bleiben wir bei der Wirtschaftsdelegation. Wen aller haben Sie denn dort dann getroffen vor Ort?

Gerald Mikscha: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß auch nicht, wer dort aller mit dabei war. Da waren irgendwo knapp an die 50 Leute – und ob das jetzt unglaubwürdig erscheint oder nicht, ich kenne den nächsten Schritt schon. Der Punkt ist trotzdem: Ich weiß nicht mehr, wer damals aller mitgeflogen ist.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Aber, Sie haben doch gesagt, Sie waren als Sekretär des … (Auskunftsperson Mikscha: Es gibt da nichts zu verheimlichen!) – Ja, nein, nein! – Sie waren als Sekretär des Herrn Dr. Haider mit, und als solcher werden Sie doch auch über die Personen Bescheid gewusst haben, die zu treffen waren. Das wird ja irgendwie geplant sein. Man wird ja nicht hinuntergeflogen sein … (Auskunftsperson Mikscha: Ja, wo ich mit dem Dr. Haider unterwegs war, hat es nur Treffen gegeben …!) – Na, Moment, ich war ja noch nicht fertig. Man wird ja nicht dort hingeflogen sein, um dann dort einmal zu schauen, treffen wir jetzt vielleicht irgendjemanden irgendwo?

Gerald Mikscha: Na, die Reisen, die ich mitorganisiert habe, die auch vor 2000 waren, weil danach war ich ja nicht mehr, da haben wir nur den Gaddafi getroffen oder auch seinen Sohn, wenn er im Land war, und das war es.

Danach war ich selbst bei dieser Wirtschaftsdelegation damals mehr oder weniger eingeladen und habe mir das angeschaut. Aber ich habe dort nichts Sinnvolles daraus geschöpft.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Und Themen, für die man eine Bank bräuchte, also die Hypo, um so etwas umzusetzen, wie zum Beispiel einen größeren Millionenbetrag nach Österreich zu bringen?

Gerald Mikscha: Sie, ich war schon bei einer Klage, die der Herr Dr. Kulterer gemacht hat in Graz gegen die „Kleine Zeitung“. Da hat jemand großartig behauptet, da wären die Leute auf Bargeld gesessen. Das war diese entsprechende Delegation mit 50 Leuten. Und die liebe „Kleine Zeitung“ hat leider verwechselt, dass die Fisch mitgegeben haben, frischen, als Gästegeschenk für alle 50 Delegierten und haben gemeint, da drin ist Bargeld, ja, und diesen Scheiß auch noch geschrieben. Es tut mir leid, dass ich das sage, aber es ist einfach so. Also Bargelder wurden mit meinem Wissen mit Sicherheit nie gemacht, und ein politischer Kontakt ist hoffentlich erlaubt, den wir organisiert haben.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Die Frage war, ob es einer Bank bedurft hatte, also, ob die Hypo eine Rolle gespielt hatte im Zuge des Kontaktknüpfens zwischen Kärnten und Libyen?

Gerald Mikscha: Das kann ich nicht sagen. Das weiß ich nicht. Den Kontakt hatten wir ja schon immer dorthin.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Als Privatsekretär waren Sie damit auch nicht befasst?

Gerald Mikscha: Nein.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Wer war dann für den Herrn Dr. Haider hier aktiv?

Gerald Mikscha: Also wer ab 2000 dort die Reisen organisiert hat, kann ich jetzt nicht sagen. Ich war nicht im Büro und ich war halt …, kann net … Das weiß ich jetzt nicht mehr. Also ich habe sie auf jeden Fall nicht organisiert, weil ich ja, wie gesagt, in keiner Funktion mehr war. Er hatte dann andere Sekretäre und Organisatoren – keine Ahnung  … Stehen ja auch Namen irgendwo. Kann ich Ihnen so nicht beantworten.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ich würde noch eine kurze Frage stellen wollen zu Ihrer Firma in Liechtenstein. Hat der Herr Dr. Hoop dort für Sie operativ das Geschäft geführt?

Gerald Mikscha: Nein, es gab immer das Vieraugenprinzip. Das heißt, wenn Geschäfte gemacht wurden, dann war ich davon informiert, und es bedurfte halt auch beider Seiten, damit die Geschäftsgebarung auch ordentlich ist.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Mein Eindruck war, dass Sie selber selten oder gar nicht vor Ort waren. – Oder ist das ein falscher Eindruck? Haben Sie das …

Gerald Mikscha: Na ja. Geschäfte macht man nicht im Büro. Ich habe gesagt, wir haben Lizenzen gehabt und Patente gehabt, und wir haben versucht, verschiedene Märkte aufzubauen, und entsprechend ist man auch draußen. Ich habe damals auch in der Schweiz gelebt und von dem her war das einfach so.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Hat das steuerliche Vorteile auch?

Gerald Mikscha: Nein, wir haben ja, wie wir nach Österreich die Produkte geliefert haben … und überall sehr viel Steuern gezahlt bei der Einfuhr. Also, es ist ein ganz normales Geschäft gemacht worden, und wenn Sie Produkte verkaufen, was soll das für steuerliche Vorteile haben?

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Und Sie haben vorhin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch gesagt, die Lizenzen, das war schon lang verkauft. Also ist die Firma noch lange aufrechterhalten worden, ohne dass es noch operative Geschäfte gegeben hat?

Gerald Mikscha: Na, sie ist einfach ausgelaufen. Ich weiß gar nicht, was der Grund war, warum die zwei, drei Jahre danach … Es wurden die ganzen Lizenzen sowieso an einen Pharmakonzern verkauft, und entsprechend war auch kein Geschäft mehr dort drinnen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Und diese Verkäufe waren wann?

Gerald Mikscha: Keine Ahnung, 2006, 2007, 2005 – weiß ich nicht. Aber, wie gesagt, ich meine, das hat mit der Hypo eigentlich gar nichts zu tun.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Mhm. Aber das Unternehmen hat es dann noch bis 2014 gegeben?

Gerald Mikscha: Wird so sein, ja.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Mhm. Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich weiter nach Wortmeldungen frage, teile ich mit, dass die Sollbefragungsdauer von drei Stunden bereits überschritten ist.

Da es wirklich schon eine lange Zeit ist, Herr Mikscha, dass Sie Rede und Antwort stehen, kann ich das eine oder andere verstehen. Ich würde Sie trotzdem um eine angemessene Ausdrucksweise bitten. Sie haben sich dann für den genannten Ausdruck gleich entschuldigt. Besser ist es aber, solche Ausdrücke vorweg einmal gar nicht zu verwenden, dann braucht man sich auch nachher nicht dafür zu entschuldigen.

Wir fahren jetzt in der Befragung fort. Spätestens nach vier Stunden werde ich unterbrechen. Die Fraktionsvorsitzenden wissen – und wir haben das informell ohne Präjudiz so vereinbart –, dass der Verfahrensrichter auch noch ergänzende Fragen stellen möchte. Das ist nur dann möglich, wenn es innerhalb der Befragungsdauer von vier Stunden stattfinden kann. Das wollte ich noch einmal in Erinnerung rufen.

Ich frage, ob es jetzt noch Wortmeldungen gibt. Von den Fraktionen her wären die Grünen die nächste.

Gibt es eine Wortmeldung? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben vorher aufgehört bei dem, dass Sie nicht gewusst hätten, was da alles im Plan war. Sie hätten mit wenigen gesprochen, wie es um die Libyenreisen gegangen ist. Bei welchen Gesprächen waren Sie denn dort überhaupt dabei, wo andere dabei waren?

Gerald Mikscha: Na, ich war nur … Ich war nur teilweise bei Gesprächen und nicht bei allen – also ich rede jetzt von allen Reisen –, wo es mit dem Revolutionsführer und mit seinem Sohn gegangen ist. Bei den anderen Gespräche war ich gar nicht dabei, wenn es welche gegeben hat bei Wirtschaftsdelegationen oder keine Ahnung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. War da der Herr Kulterer einmal dabei, bei diesen …

Gerald Mikscha: Beim Gaddafi selbst?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau.

Gerald Mikscha: Ich glaube eher nicht. Aber ich kann es nicht mit Sicherheit sagen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist es dort jemals darum gegangen, Erdölprodukte um einen günstigen Preis zu kaufen?

Gerald Mikscha: Kann ich mich nicht erinnern. Ich kann es mir aber ganz ehrlich nicht vorstellen, weil die muss man am Markt kaufen, und ich glaube nicht, dass da einzelne Leute nach Libyen fliegen und mit dem Segelflieger – oder keine Ahnung was – dann zurückkommen und Öl an der Tankstelle verkaufen. Ich glaube, die OMV hat sehr gute Kontakte dorthin, und die macht eh wahnsinnig viel in Libyen oder hatte gemacht. Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob Erdölgeschäfte angedacht waren oder nicht – keine Ahnung. Ich kann es mir aber auch nicht vorstellen, weil das sind ja Weltmarktgeschäfte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, dann ist es ja bis heute fraglich, wie der Petroleum-Patriotenrabatt zustande gekommen ist. (Auskunftsperson Mikscha: Bitte?!) – Nein, das ist ja nur eine Kommentierung von mir, weil Sie kommentieren ja jetzt auch schon.

Die ganz andere Frage: Kennen Sie den Herrn Shklarek? Sagt Ihnen der Name etwas?

Gerald Mikscha: Bitte wie?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Shklarek.

Gerald Mikscha: Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen? Dann erteile ich Herrn Dr. Pilgermair für ergänzende Fragen das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke, Frau Vorsitzende. Herr Mikscha, Sie haben gerade zuvor erklärt, dass Sie meine Frage am Ende der Erstbefragung formell verstanden hätten, also in der Weise: Wenn Sie keine formale Funktion mehr ausführen für die Hypo, dann haben Sie auch mit ihr nichts mehr zu tun.

Ich habe das materiell gesehen, und ich denke, dass das auch die meisten Abgeordneten heute so getan haben. Ich glaube, dass darauf auch ein bisschen die Kritik an Ihrer Glaubwürdigkeit zurückzuführen ist, dass diese Sichtweisen vorhanden waren. Ich frage Sie jetzt noch einmal, weil das der Hauptgrund an den Zweifeln Ihrer Glaubwürdigkeit war, zu diesen von Ihnen so bezeichneten Kontakten.

Das hat der Herr Abgeordnete Hable herausgearbeitet anhand der von ihm vorgelegten Liste, dass diese Kontakte von Anfang Jänner 2005 bis 21.2.2006 stattgefunden haben. Er hat dazu eine Unterlage vorgelegt. – Ich frage Sie jetzt: Hat es davor oder danach noch weitere solcher Kontakte – bleiben wir jetzt einmal bei dieser Sprachwahl – gegeben?

Gerald Mikscha: Ich glaube, danach hat es auf jeden Fall keine Kontakte gegeben, davor glaube ich schon, dass es den einen oder anderen Kontakt gegeben hat, aber ich kann es jetzt auch nicht sagen, ob und wie oft, aber danach mit Sicherheit nicht mehr.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Davor in etwa in der gleichen Frequenz wie in diesem Jahr 2005?

Gerald Mikscha: Mir ist diese Frequenz auch, ganz offen und ehrlich, nach wie vor nicht klar. Ich würde auch bitten, dass man das wirklich überprüft, wie oft und was da für Unterlagen dazu da sind. Von daher kann ich es auch gar nicht vergleichen, weil wie gesagt: Man hat sich getroffen, auch bei Veranstaltungen und so weiter, oder wie gesagt auch mal im Büro, aber danach mit Sicherheit nicht mehr, weil da hatte schon meine eigene Geschichte begonnen, wo diese ganzen Berichterstattungen waren und so weiter. Da war ich sowieso mit anderen Dingen beschäftigt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt lässt üblicherweise Publicity-Strahlkraft irgendwo mit den Jahren nach, und wenn sich 2005 noch so viele Kontaktsuchende an Sie gewendet haben, dann könnte man mutmaßen, dass es nach 2000, als Sie noch frisch ausgeschieden waren, als Sie noch sozusagen eine Figur des öffentlichen Lebens gewesen sind, dass sich da noch mehr Leute an Sie gewendet haben.

Gerald Mikscha: Nein, das war nicht so. Aber, das glaube ich, ist auch realistisch, weil wenn man selbst wieder in die Selbständigkeit geht oder ins Berufsleben geht und von der Politik weggeht, hat man auch einmal mehr damit zu tun, selbst etwas zuwege zu bringen, als für andere Kontakte zu vermitteln oder verfügbar zu sein. Von dem her sehe ich da jetzt nicht irgendwo, dass es danach, ah davor mehr gewesen sein hätten müssen, oder so.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Diese Leute, was waren das für Personen? Waren das Inländer? Sie haben heute das Du-Wort gebraucht einmal in der Schilderung über solche Kontakte. Sind das Inländer gewesen oder …

Gerald Mikscha: Bitte? Du-Wort?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, „dann tust du das“ oder „dann vermittle ich dir das“, so habe ich es in Erinnerung, dass Sie diese Personen, denen Sie Kontakte vermittelt haben, dass Sie mit denen per Du verbunden waren.

Gerald Mikscha: Ach so, mit den Personen! Nein, da war ich nicht mit jedem per Du verbunden, oder was weiß ich. Das weiß ich jetzt nicht …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind das Inländer gewesen, oder haben Sie auch ausländischen Kontaktpersonen, zum Beispiel Südosteuropäern, mit denen die Hypo ja zu tun hatte …

Gerald Mikscha: Nein, nein. Also ich habe mit Sicherheit keine Kontakte vermittelt, die aus Südosteuropa waren oder irgendwo sonst, keine Ahnung, außer das mit dem Dr. Fichtenbauer. Aber sonst irgendwo, aus irgendeinem arabischen oder asiatischen oder keine Ahnung wo Ländern nicht. Nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Auch eben nicht in Südosteuropa?

Gerald Mikscha: Nein, nein, nein. Ich habe dort auch nie irgendetwas persönlich selbst gemacht in diesen Ländern.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt sind Sie schon zuletzt vom Herrn Abgeordneten Dr. Hable erweitert gefragt worden: Sie haben zuerst gemeint, Sie haben nie eine Provisionszahlung erhalten. Dann sind Sie nach Cash gefragt worden und Zuwendungen sonstiger Art. Jetzt sichere ich das einfach informativ einmal, wie man das so macht bei einer Befragung, ab: Hat es irgendwelche Zuwendungen sonstiger Art gegeben, ganz gleich welcher Art? (Auskunftsperson Mikscha: Nein, nein, nein!) – Für Sie oder auch nicht für Dritte, die vielleicht an Ihrer Stelle etwas bekommen haben?

Die Frage ist nicht ganz aus der Welt, denn wir wissen von der Auskunftsperson Pfeifenberger, dass da aus verschiedenen Konten Kulterer Zahlungen vorgenommen hat, die dann auch für Beratungen erfolgt sind. – Also keinerlei Zuwendungen irgendwelcher Art an Sie?

Gerald Mikscha: Nein, ich habe in keiner Art und Weise irgendeine Zuwendung bekommen, weder in bar noch sonst etwas. Der Gedanke mag durchaus aufkommen, bei mir ist er nicht da.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und auch nicht, dass Dritte für Sie etwas bekommen hätten?

Gerald Mikscha: Warum ich auch immer darauf hingewiesen habe: Sie, es gibt keinen Vertrag oder keine Ahnung was, ist ja, weil ich ja auch daran interessiert bin, wenn es etwas Schriftliches gibt, dann soll es her, und wenn es nichts gibt, dann kann nicht immer gesagt werden: Ja, weil es nichts gibt, muss ja was bar gelaufen sein. Ich glaube, das ist einfach unzulässig, auch rechtlich.

Die Geschichte kenne ich auch von meinen Verfahren. Weil die 45 Millionen nicht mehr aufgefunden worden sind, müssen sie wohl verspekuliert worden sein und in cash irgendwo verbrannt worden sein – und keine Ahnung, was da alles Abstruses gekommen ist. Ich weise nur auf die schriftlichen Sachen deswegen hin, weil ich mit gutem Gewissen und gutem Glauben sagen kann: Ich habe keine Geschäfte mit der Hypo gemacht, ich habe keinen Konsulentenvertrag mit der Hypo gehabt, und ich glaube, wenn man Geschäfte macht, sollte man sich auch absichern, weil sonst stirbt man wirklich weg und ist nicht mehr mit dabei.

Nachdem nichts schriftlich vorhanden ist und auch nichts sein kann, weil ich keine Funktion oder keine Konsulententätigkeit für irgendeine dieser Seiten ausgeübt habe, kann man das auch gerne in allen Unterlagen … Deswegen auch die Fragen CSI … Es müsste jemand auf mich zukommen, wenn ich irgendwo vorkomme. Deswegen habe ich das so ausdrücklich hingewiesen und nicht deswegen, um von irgendwelchen Bargeldtransfers abzulenken, oder was da für Vermutungen aufkommen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie haben an sich recht, es muss Ihnen etwas bewiesen werden, aber auf der anderen Seite muss natürlich auch der Ausschuss Verdachtsgründen nachgehen (Auskunftsperson Mikscha: Ja, kein Problem!), und die sind durchaus nicht an den Haaren herbeigezogen gewesen. Sie haben sich erklärt. Ich bedanke mich. Ich habe keine weiteren Fragen mehr.

Vorsitzende Doris Bures: An sich haben wir keine Wortmeldungen mehr gehabt. Es ist in der Verfahrensordnung offen, ob man sich nach den ergänzenden Fragen des Verfahrensrichters, wenn die vier Stunden noch nicht beendet sind, noch zu Wort melden kann.

Ich werde jetzt noch eine Runde eröffnen. Herr Abgeordneter Dr. Hable hat sich zu Wort gemeldet.

*****

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Einmal – ich weiß jetzt nicht, bei welcher Auskunftsperson es war – hätte der Kollege Darmann noch eine Frage stellen wollen, aber da war es dann nicht mehr möglich. Wie sehen Sie das jetzt? Können wir jetzt noch Fragen stellen?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich habe deshalb auch um Zustimmung gefragt, dass man noch eine Runde macht, nicht nur eine Wortmeldung. Wir haben noch ungefähr 40 Minuten, dann würde ich die Sitzung unterbrechen.

Dieses Mal sind sich ergänzende Fragen durch den Verfahrensrichter noch ausgegangen. Ich habe nicht vernommen, dass es jetzt einen Einwand dagegen gibt, dem Herrn Abgeordneten Dr. Hable noch das Wort zu erteilen und dann alle Fraktionen noch einmal zu fragen, ohne Präjudiz.

Vielleicht kann man das in der nächsten Referentenrunde noch einmal klären. Ich sage ganz offen, es hat sich bisher diese Frage so gut wie nicht gestellt, weil der Verfahrensrichter bisher in den meisten Fällen nicht die Gelegenheit hatte, ergänzende Fragen zu stellen. Aber wir werden das durch die Referenten grundsätzlich klären, wie wir da vorgehen. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hable.

*****

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Es wird nicht lange dauern, es ist keine Frage nur eine Ergänzung zu dem, was der Herr Verfahrensrichter jetzt befragt hat. Er hat nämlich den Herrn Mikscha, die Auskunftsperson, ausdrücklich befragt, ob es nach diesen vierzehn Monaten noch weitere Kontakte gegeben hat. Herr Mikscha hat gesagt, danach sicher nicht. (Auskunftsperson Mikscha: Ich habe gesagt, danach, glaube ich, nicht, weil da waren meine eigenen Geschichten …!)

Nun haben wir ein weiteres Dokument aus den Rohdaten gefunden: Termine Wolfgang Kulterer. – Sie haben einen Termin mit ihm gehabt am 13. Dezember 2006. Das sind neun Monate nach diesen vierzehn Monaten, wo Sie natürlich wieder beim Herrn Kulterer waren, also offensichtlich schon wieder nicht die Wahrheit gesagt haben. Und das war es auch schon wieder. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Vorsitzende Doris Bures: Sozialdemokraten? Freiheitliche? – Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube, es ist ein bisschen sinnlos, hier die Termine aufzuzählen, weil die Antwort ist immer dieselbe: Kann schon sein, wenn es dort steht; kann sein, dass es gewesen ist, aber sicher bin ich mir nicht mehr und erinnern tue ich mich auch nicht mehr an irgendwas. Die Sachen, die wir in den Akten haben, die diversen Termine, die können wir ja bei Sachverhaltsdarstellungen oder dergleichen ohne Weiteres verwenden.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, diese Wortmeldung ist zur Geschäftsordnung gedacht, denn ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass bei der ersten Tabelle eine entsprechende Spalte mit den Dateien dazu gegeben war. Wir haben auch bereits ein E-Mail an die Parlamentsdirektion mit einem Unterstützungsansuchen zur Auffindung dieser Dateien übermittelt, um auch auf die Staatsanwaltschaft und alle anderen Behörden zuzugehen, um diese Informationen zu sammeln.

Ich möchte in diesem Sinne jetzt diese Geschäftsordnungsmeldung nutzen, bei jenen Fraktionen, die jetzt weitere Termine ausfindig gemacht haben, einen ähnlichen Schritt in Gang zu setzen und auch die Parlamentsdirektion dazu aufzufordern beziehungsweise zu ersuchen, diese Dateien herbeizuschaffen, da ich in Unkenntnis dieser weiteren Dokumente aufgrund der Rohdaten aber trotzdem davon ausgehe, dass auch dort Dateien angeführt sind, die zu den entsprechenden Terminen passen würden. Dann haben wir wirklich auch die möglichen Inhalte für eine weitere ausstehende Befragung, in der wir uns dann diesem ganzen Thema nähern können, was auch sachlich Sinn macht, wenn wir die Informationen haben. – Danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: ÖVP? – Keine Wortmeldung. Grüne Fraktion? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nur eine kurze Ergänzung im Sinn und in der Intention des Kollegen Hable: Es ist auch hier bei uns ein Dokument, das aber gar nicht aus den Akten ist – also wir haben ja auch andere Quellen, und insofern werden wir das dann auch noch anders zur Verfügung stellen –, bei dem auch ein Kalender Kulterers schon aus seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender vorliegt, in dem ein Termin mit dem Herrn Mikscha auch am 20.11.2006 vermerkt ist. Unmittelbar davor war dieser Herr Shklarek dort – deshalb habe ich diesen Fall ja abgefragt –, vielleicht wären sie sich ja noch bei der Drehtür begegnet, das war aber offensichtlich nicht so. Das war es schon. Für das Protokoll: Wir werden dann auch versuchen, das im Sinn des Kollegen Darmann aufzuarbeiten.

Vorsitzende Doris Bures: Team Stronach? – Nein.

Mir liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre damit die Befragung für beendet und bedanke mich bei der Auskunftsperson Gerald Mikscha, für das Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss.