Kommuniqué

des Ständigen Unterausschusses in ESM‑Angelegenheiten

über den Antrag des Bundesministers für Finanzen an den Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 3 Satz 3 ESM-Vertrag gemäß § 32h Abs. 1 Z 4 GOG-NR (67/BAESM)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 17. August 2015 den gegenständlichen Antrag 67/BAESM zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ständige Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten hat den gegenständlichen Antrag in vertraulicher Sitzung am 18. August 2015 in Verhandlung genommen. Gemäß § 36 Abs. 7 GOG-NR fasste der Ständige Unterausschuss einstimmig einen Beschluss hinsichtlich der Teilnahme weiterer Personen.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß die Abgeordneten Elmar Podgorschek, Ing. Robert Lugar, Mag. Gerald Loacker, Dr. Josef Cap, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Mag. Werner Kogler und MMag. DDr. Hubert Fuchs sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling.

 

Bei der Abstimmung hat der Ständige Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten den Beschluss betreffend 67/BAESM mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T) gefasst.

 

Darüber hinaus wurde gemäß § 9 Abs. 3 Informationsordnungsgesetz einstimmig beschlossen, die gegenständliche Vorlage 67/BAESM mit Ausnahme der Anlage 3 mit diesem Kommuniqué zu veröffentlichen, sobald die Gründe für die Vertraulichkeit entfallen sind. Weiters beschloss der Ständige Unterausschuss einstimmig, die Vertraulichkeit hinsichtlich der Abstimmungen und Abstimmungsergebnisse zur gegenständlichen Vorlage aufzuheben.

 

Das vorliegende Kommuniqué sowie dessen Veröffentlichung nach Entfall der Gründe für die vertraulichen Beratungen – also mit Entfall der Gründe für die Vertraulichkeit der gegenständlichen Vorlage – wurde vom Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2015 08 18

                        Mag. Christine Muttonen                                                       Gabriele Tamandl

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau