Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2014 (III-201 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 1. September 2015 den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2014 (III-201 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 15. September 2015 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt.

Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschloss der Ausschuss einstimmig Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion) für sämtliche Sitzungen des Budgetausschusses in der Tagung 2015/2016 als Auskunftsperson beizuziehen.

Weiters fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss, Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR den Verhandlungen beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Gabriel Obernosterer der Experte Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer sowie die Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Mag. Bruno Rossmann, Ing. Markus Vogl, Elmar Podgorschek, Dr. Rainer Hable, Franz Leonhard Eßl, Mag. Andreas Zakostelsky und Dr. Gabriela Moser sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling und die Ausschussobfrau Abgeordnete Gabriele Tamandl.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2014 (III-201 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2015 09 15

                             Franz Kirchgatterer                                                            Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau