Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

 

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gert Xander in der 17. Sitzung vom 19. Juni 2015

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 35. Sitzung am 8. Oktober 2015 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Gert Xander zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2015 10 08

 

 

                            Gabriel Obernosterer                                                               Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

17. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Freitag, 19. Juni 2015

Gesamtdauer der 17. Sitzung

10.09 Uhr – 19.46 Uhr

Lokal VI

Befragung der Auskunftsperson Mag. Gert Xander

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Befragung der zweiten Auskunftsperson in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses.

Sehr geehrter Herr Mag. Xander, ich bedanke mich, dass Sie heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Ich weiß, Sie werden in Ihren einleitenden Bemerkungen festhalten, dass sich die Zustellung Ihrer Einladung in den Ausschuss ein wenig verzögert hat beziehungsweise kurzfristig erfolgt ist.

Bevor wir zur Erstbefragung gelangen, möchte ich klären, ob die Befragung in medienöffentlicher Sitzung erfolgen kann. Mir ist bislang kein Grund bekannt, dem Ansinnen, die Sitzung medienöffentlich durchzuführen, entgegenzutreten.

Ich habe auch gehört, Herr Mag. Xander, dass Sie keinen Einwand haben, dass es einen kurzen Kameraschwenk gibt. (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Dann ersuche ich darum, die Vertreter der Medien in den Sitzungssaal zu begleiten. Zu diesem Zwecke unterbreche ich kurz die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 16.08 Uhr unterbrochen und um 16.11 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

16.11

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die Sitzung medienöffentlich wieder auf und weise noch einmal darauf hin, dass auch in medienöffentlicher Sitzung Film- und Tonaufnahmen nicht zulässig sind.

Damit gelangen wir nun zur Befragung.

Herr Mag. Xander! Ich möchte Sie darüber informieren, dass während der gesamten Befragungsdauer Herr Verfahrensanwalt Dr. Binder und Herr Verfahrensrichter Dr. Pilgermair anwesend sein werden und dass beide aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und Erfahrung diese Funktion so ausüben werden, dass Bedacht darauf genommen wird, dass die Verfahrensordnung eingehalten wird. Im Besonderen betrifft das auch den Schutz Ihrer Grund- und Persönlichkeitsrechte im Rahmen der Befragung durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass Sie sich jederzeit auch an mich wenden können, wenn Sie sich entweder mit dem Verfahrensanwalt beraten wollen, oder wenn es darum geht, sich Unterlagen oder Dokumente, die Abgeordnete vorlegen, in Ruhe durchzulesen, bevor Sie Auskunft geben.

Falls Sie eine Sitzungsunterbrechung haben möchten, dann werde ich diesem Wunsch jederzeit nachkommen. Sie können sich diesbezüglich vertrauensvoll an mich wenden.

Es ist vorgesehen, dass Sie Herr Dr. Pilgermair noch einmal kurz über Ihre Rechte und Pflichten belehren wird. Ich weiß, Herr Mag. Hellmich hat vorhin ein Gespräch mit Ihnen geführt und Sie auch aufgeklärt. Es wird auch eine Erstbefragung durch Herrn Dr. Pilgermair geben, und Sie können auch ein Einleitungsstatement abgeben.

In diesem Sinne übergebe ich Herrn Dr. Pilgermair jetzt das Wort.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Grüß Gott, Herr Mag. Xander! Ich bitte Sie, dass Sie vorerst dieses Datenblatt anschauen und uns bestätigen, ob die Daten richtig sind. (Die Auskunftsperson bestätigt diese.)

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen sehr spät zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie über den Ablauf der Befragung hier im Ausschuss in Kenntnis gesetzt. Vor Sitzungsbeginn hat Sie auch der Herr stellvertretende Verfahrensrichter Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene, hier vorliegende Protokoll unterfertigt.

Ich frage Sie nun, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, und auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Für den Fall, dass Sie zu dieser Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese Fragen nun an mich zu richten. Keine Fragen dazu? (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Dann halte ich das so fest.

Auf die Beiziehung einer Vertrauensperson verzichten Sie? (Auskunftsperson Xander: Richtig!)

Dann frage ich Sie, Herr Mag. Xander, ob Sie von dem Ihnen zustehenden Recht, vorab eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann, Gebrauch machen wollen.

Mag. Gert Xander: Ich werde davon Gebrauch machen. Aber so lange wird das nicht dauern.

Und zwar möchte ich darauf hinweisen, dass ich diese Ladung heute erst übernommen habe und dass es mir in dieser kurzen Zeit natürlich nicht möglich war, für eine entsprechende Entbindung Sorge zu tragen, und auch die Vorbereitungsphase natürlich relativ unkoordiniert war.

Trotzdem werde ich versuchen, soweit wie möglich die Fragen zu beantworten. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, dass Sie mir sagen, welche Fragen ich beantworten kann und welche nicht. Ich weiß nicht, inwieweit ich von der HETA, von der Austria Anadi Bank, vom Land Kärnten oder der Landesholding, entbunden werden würde. Da bin ich überfragt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wir werden darauf achten. Passt es für Sie?

Mag. Gert Xander: Ja, vielleicht noch ganz kurz zu meinen Funktionen. Dann bin ich mit meinen einleitenden Worten auch schon am Ende.

Ich war von Mitte 2004 bis Ende 2006 Vorstandsvorsitzender der Österreich-Tochterbank und ich war von Mai 2007 bis Ende oder Oktober 2012 Vorstand der Kärntner Landesholding. Im Aufsichtsrat der Hypo International war ich von Juni 2007 bis Dezember 2007, firmenbuchrechtlich hat das ein bisschen länger gedauert. – Danke.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Mag. Xander. Dann beginnen wir mit der Erstbefragung, wobei ich, wie gesagt, darauf Rücksicht nehmen werde, dass Sie eine sehr kurze Vorbereitungszeit hatten (Auskunftsperson Xander: Ich bitte darum!) und auch nichts hinsichtlich Ihrer Entbindungen wissen.

Herr Mag. Xander! Sind Sie von der Ausbildung her Jurist oder Ökonom?

Mag. Gert Xander: Jurist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie kommt man in eine solche Vielzahl wichtiger Funktionen?

Mag. Gert Xander: Welche meinen Sie jetzt?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die Sie in Kärnten bekleidet haben, die Sie auch aufgezählt haben.

Mag. Gert Xander: Ich habe in Kärnten meine Rechtsanwaltsausbildung gemacht, im Dezember 1994 abgeschlossen und habe mich dann bei der Hypo Leasing Kärnten beworben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie die Prüfung auch noch gemacht?

Mag. Gert Xander: Ich habe die Prüfung gemacht, ja.

Ich habe mich danach bei der Hypo Leasing beworben, ich war noch nicht eingetragener Rechtsanwalt, und bin dann 1995 zur Hypo Leasing gekommen, war dann von 1996 bis Ende 1998 Geschäftsführer der Hypo Leasing, aber nur in Österreich, Kärnten, nie im Ausland, und bin dann von der Hypo Bank gefragt worden, ob ich in die Hypo Bank wechseln möchte, zuständig für das Österreich-Kreditgeschäft, zuständig für das sogenannte institutionelle Geschäft. Das war ich dann bis 2003.

2002 wurde die Idee geboren, eine eigene Hypo-Österreich-Tochter zu gründen. Und da war ich eine der vielen Personen, die sich für diesen Job interessiert und beworben haben. Schlussendlich wurden es die Frau Maller-Weiß, meine Kollegin, und ich. Wir beide wurden zuerst einmal Direktor in der Österreich-Bank. Offiziell wurde dann mit Juni 2004 die Gründung der Hypo-Österreich-Tochter durchgeführt, und wir waren dann Vorstand.

Gleichzeitig, das möchte ich auch ausführen, mit der Gründung der Hypo Österreich bin ich im Sommer an Krebs erkrankt, habe ich mich davon dann nie mehr erholt, weder psychisch noch physisch, und bin dann Ende 2006 schlussendlich auf eigenen Wunsch bei der Hypo ausgeschieden.

Ich wurde dann im März 2007 gefragt – und zwar vom damaligen Landeshauptmann, bevor das jemand fragt –, ob mich die Funktion des Vorstandes für die Kärntner Landesholding interessieren könnte. Daraufhin habe ich gesagt: Ja, jetzt habe ich mich aufgrund meiner Krankheit erst zurückgezogen. Ich bin nicht mehr in dieser Form belastbar wie früher. Dann hat es geheißen: Das macht nichts, das wissen wir. Und die Landesholding ist eigentlich ein eher ruhigerer Job, da gibt es ja nur die Hypo-Anteile zu verwalten. So bin ich in diese Funktion Kärntner Landesholding gekommen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Bleiben wir gleich bei dieser Funktion! Da gab es dann gleich die Verhandlungen mit den Bayern.

Mag. Gert Xander: Ich habe am 2.5.2007 angefangen, und am 17.05.2007, also nur zweieinhalb Wochen später, habe ich davon erfahren, dass es einen Kaufinteressenten gibt und dass die Verhandlungen de facto bereits gediehen sind.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Welches Vorwissen hatten Sie vom Zustand der Bank? Und wie würden Sie den Zustand der Bank bezeichnen, als dieser Anteil an die Bayern transferiert, verkauft worden ist, um es exakt zu sagen? Mag. Gert Xander: Schauen Sie, welches Vorwissen? Meine Zuständigkeit war für den Österreich-Teil, ja. Wir hatten im Jahre 2006 als Hypo-Konzern ein gröberes Problem, jeder weiß das in diesem Raum, das war die Swapgeschichte. Das war das zentrale Thema. An diesem Thema wurde dann 2006 intensiv gearbeitet und ansonsten ging ich davon aus, dass die Hypo nach wie vor ein gut funktionierendes Unternehmen ist. Das war mein Vorwissen.

Ich hatte auch keinen Einblick in die Hypo-Konzernzahlen, in die Hypo-Konzernriskendarstellung, in die Hypo-Konzernstruktur. Ich war rein für Österreich zuständig, also mit dem Konzern und mit dem Ausland hatte ich nichts zu tun, relativ wenig.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn Sie gar keinen Einblick haben, ist das dann nicht ein schwieriger Wechsel in eine solche Funktion bei der Landesholding?

Mag. Gert Xander: Nein, sehe ich nicht. Es gibt verschiedene Vorstandsdirektoren in ganz Österreich, die in Funktionen kommen, ohne irgendwelches Vorwissen, egal, in welcher Branche.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie haben einmal in einer Aussage gesagt, dass Megymorez, der heute auch schon hier im Ausschuss war, bei den Verhandlungen mit den Bayern im Wesentlichen für den Vorstand gesprochen hat.

Mag. Gert Xander: Megymorez? (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja!) Also, ich war bei den Verhandlungen in München niemals dabei. Megymorez war dabei; ich glaube am 16. und am 21.5.2007 war er zweimal in München.

Die Verhandlungsergebnisse, die Vertragsentwürfe, die hat er mitgebracht. Ich persönlich war nie dabei.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die hat er mitgebracht.

Wären Sie selbst in der Lage gewesen, aus eigenem zu beurteilen, ob das ein gutes Ergebnis ist oder ein weniger gutes? Sie haben irgendwann einmal eine Äußerung dazu gemacht, aber im Hinblick auf diese Ausführungen von Ihnen, mit wie wenig Vorwissen Sie in diese Funktion hineingekommen sind und mit wie wenig Vorwissen Sie in diese Verkaufsphase hineingestiegen sind: Hätten Sie das beurteilen können?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, es hat … Ich persönlich, so ad hoc, dass ich mir selber eine Beurteilung zutraue, glaube ich nicht; nur es hat mehrere Gutachten gegeben. Eines der Gutachten war von KPMG, eines der Gutachten war von Deloitte. Da wurde eine Wertfeststellung getätigt, in Summe von 2,4 bis rund 3,2 Milliarden €.

Für mich waren diese Gutachten äußerst plausibel, nachvollziehbar, und es hat dann, glaube ich, auch noch eine sogenannte Fairness Opinion vom Wirtschaftsprüfer der Landesholding gegeben, dass also die Wertfeststellung 3,2 …, also da drinnen, irgendwo in diesem Bereich liegen soll; das war durchaus plausibel für mich.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie haben Sie denn die Kapitalisierung der Bank damals gesehen?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, wie ich das im Detail damals gesehen habe, das weiß ich jetzt nicht mehr, das ist schon lange her. Dass natürlich immer eine etwas knappe Kapitalsituation war, das ist bei der Hypo oder vielen Hypos in Österreich leider ein Problem oder war ein Problem. Dann hat es diesen Einstieg der Berlin-Gruppe mit einer erst einmal Kapitalisierung gegeben. Und Kapital, Eigenkapital war natürlich immer ein springendes Thema.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Immerhin wollten die Bayern noch im selben Jahr, 2007, 600 Millionen, und da ist die Rede davon gewesen, dass auch Kärnten gewusst hatte, dass man das brauchen wird, dass man …

Mag. Gert Xander: Das kann ich so nicht bestätigen, was Sie da so sagen. Für mich hat sich die …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich kann es Ihnen anhand der Unterlagen zeigen.

Mag. Gert Xander: Das mag schon sein. Es war nur so, im Dezember 2007 hat es eine Kapitalerhöhung tatsächlich gegeben, wo die Landesholding oder das Land Kärnten nicht mitgemacht hat, sondern 450 Millionen die BayernLB und 150 Millionen die Grazer Wechselseitige; so habe ich es in Erinnerung. Und da hat es geheißen, 300 Millionen von diesen 600 für zusätzliche EWBs – im Zuge der Prüfungen hat sich herausgestellt, dass dieser Betrag für Einzelwertberichtigungen notwendig ist – und 300 Millionen für weitere Expansion. So habe ich es in Erinnerung.

Ich habe es auch in Erinnerung, dass der Risikovorstand beziehungsweise der gesamte Vorstand der Bank betont hat, dass das äußerst konservativ ist, dass damit alle Risken abgedeckt sind; so habe ich das Ganze in Erinnerung. Das steht auch in dem Aufsichtsratsprotokoll, wo der Risikovorstand dazu ausführt, der Bank.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Als diese Verhandlungen gelaufen sind, haben Sie sich damals als Vertreter eines großen Miteigentümers auch mit der Frage der Landeshaftungen beschäftigt?

Mag. Gert Xander: Natürlich, die Haftung war immer ein Thema. Haftungen, das war schon gesetzlich vorgeschrieben, diese Haftungen für die Hypos – § 90, wie auch immer. Aber es hat damals für mich keinen gravierenden Grund gegeben, daran irgendwie zu zweifeln, denn es hat ja keine Hinweise in diese Richtung gegeben, dass es irgendeine Bestandsgefährdung geben könnte wie im Jahre 2009 dann.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also das haben Sie überhaupt nicht besorgniserregend gesehen.

Mag. Gert Xander: Nein, das war für mich nicht besorgniserregend. Die Hypo …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und zu schauen, dass das Land – und damit schlussendlich auch, wenn man es im Nachhinein betrachtet, Österreich – aus diesem Dilemma der Haftungen herauskommt, ganz oder zumindest teilweise, dass man das wegverhandelt, das war kein Thema?

Mag. Gert Xander: Noch einmal zurück: Jetzt steigt die Bayerische Landesbank ein, macht genaueste Prüfungen und sagt dann: Wir brauchen exakt noch 300 Millionen – eher 200, hat es geheißen, bis 300 –, um die Risken, die man gefunden hat, abzudecken.

Ich persönlich habe ja keine Due Diligence gemacht, ich war ja nicht dabei. Ich war auch nicht im Aufsichtsrat bei irgendeiner Tochter im Ausland. Wie hätte ich das wissen sollen?

Und jetzt sagt die BayernLB, der Haupteigentümer, der die strategische Unternehmensführung übernimmt: 300 Millionen, und wir sind gut unterwegs; Risken abgedeckt! – So, auch ich war der Meinung, bis dahin, das funktioniert, das Werkl rennt, man hat jetzt einen kapitalstarken Partner dabei, was ja sehr wichtig war. Die Bayern wollten ja unbedingt Richtung Balkan, koste es, was es wolle (Verfahrensrichter Pilgermair: Genau so!), sie sind bei der BAWAG hinausgeflogen, und sie wollten das; sie wollten das für ihre Strategie. (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja!)

Da haben sie die Hypo übernommen. Sie haben die Hypo im Vorfeld prüfen können, ich war nicht dabei; angeblich war Zugang zu allen Unterlagen. Ich war nicht dabei.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aber wenn die Bayern das unbedingt wollten, worauf ja viel hindeutet, wäre es dann nicht noch naheliegender gewesen, zu schauen, dass man von diesem Klotz am Bein, von den Landeshaftungen wegkommt, zumindest zu einem Teil wegkommt, wenn die ohnehin bereit sind, so viel zu zahlen, weil sie in dieses Geschäft hineinwollen, wie Sie sagen? Das sagen nicht nur Sie, das sagen ja viele.

Mag. Gert Xander: Wie hätte man von gesetzlichen Haftungen wegkommen können? Wie?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Durch Übernahmen; da gibt es verschiedene Konstruktionen, wie man das machen kann, aber es ist ja …

Mag. Gert Xander: Das sagt man immer wieder. Wenn es bundesgesetzlich vorgeschrieben ist … Da sagt man immer: Tut das wegverhandeln! – Das geht ja nicht. (Abg. Krainer: Das war nicht mehr bundesgesetzlich vorgeschrieben!)

Ja, was ist denn der § 90 BWG, Landesholding haftet für sämtliche Verbindlichkeiten?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Meine Herren, darf ich bitten; wir machen jetzt nicht ein Saalgespräch daraus!

Mag. Gert Xander: Das Bankwesengesetz ist ja, glaube ich, ein Bundesgesetz, oder? Schon, gell?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also das war kein Thema?

Mag. Gert Xander: Das war für mich kein Thema, wo ich sage, das wird jetzt schlagend. Also für mich hat es diese Frage nicht gegeben, ich bin immer davon ausgegangen, das wird nie schlagend.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie sind davon ausgegangen, dass es nie schlagend wird.

Seit wann waren Ihnen die Swapverluste bekannt?

Mag. Gert Xander: Mir waren die Swapverluste bekannt: Jänner 2005; das habe ich auch überall gesagt. Das habe ich vor Gericht gesagt als Zeuge, das habe ich vor dem Untersuchungsausschuss in Kärnten gesagt (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja, ja!): im Jänner 2005. (Verfahrensrichter Pilgermair: Im Jänner 2005!) – Genau!

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie waren einer von den Früheren, die es erfahren haben.

Mag. Gert Xander: Na schauen Sie: Meine Mitarbeiter – das sage ich jetzt auch ganz ehrlich einmal – haben mich im Jänner 2005, Mitte Jänner, informiert, dass es diesbezüglich ein Problem gibt. Meine Mitarbeiter wurden aber schon Monate vorher oder Wochen vorher darüber informiert, mit dem Ersuchen, Stillschweigen zu wahren, auch gegenüber dem Vorstand der Österreich-Bank.

Sobald ich davon erfahren habe, habe ich sofort mit meiner Kollegin Maller-Weiß um einen dringenden Termin bei Dr. Kulterer, unserem Aufsichtsratsvorsitzenden, ersucht und gesagt: Was ist da los?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Der Nationalbankprüfungsbericht 2007 war Ihnen natürlich auch umgehend bekannt.

Mag. Gert Xander: Was heißt „umgehend bekannt“? – Da muss ich einmal Folgendes sagen: Diese Nationalbankberichte 2007 wurden ja nicht verschickt, versendet; das war ja ein bisschen, alles zurückhaltend, in der Bank aufliegend, wo man Einsicht genommen hat.

Also umgehend – ich glaube, das war August oder September 2007, irgendwann einmal, wo wir Einsicht genommen haben; ich weiß es nicht mehr genau.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aber diese Daten, haben Sie die nicht schon vor den Verkaufsverhandlungen gekannt (Auskunftsperson Xander: Nein! Nein!), die Ergebnisse dieses Prüfberichts?

Mag. Gert Xander: Nein, überhaupt nicht! Überhaupt nicht!

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Da hat man auch nichts gehört (Auskunftsperson Xander: Nein!), so Teilergebnisse?

Mag. Gert Xander: Null Komma null! Ich habe in der Bank im Oktober meinen Rücktritt erklärt; ab diesem Zeitpunkt war ich komplett abgeschnitten (Verfahrensrichter Pilgermair: Aha!) von jeglicher Information. Ich bin erst mit Mai wieder gekommen und hatte null Information zu diesen Zahlen, Fakten.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie waren Ihre Kontakte zum Bund, zu Organen des Bundes?

Mag. Gert Xander: Ich hatte Kontakt mit den Staatskommissärinnen, die natürlich bei uns in der Aufsichtsratssitzung anwesend waren, in der Kreditausschusssitzung. Ich hatte Kontakt mit Vertretern der Finanzmarktaufsicht, und ich hatte Kontakt mit Vertretern der Oesterreichischen Nationalbank.

Ich hatte keinen Kontakt, bis zur Notverstaatlichung, mit dem Finanzministerium. – Ja, das war es eigentlich.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Im Vorstand der Holding werden Sie mit der Kärntner Politik auch zu tun gehabt haben, mit der Landespolitik?

Mag. Gert Xander: Selbstverständlich.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wer hat hier das Sagen gehabt?

Mag. Gert Xander: Das waren Parteien; also der Aufsichtsrat der Landesholding war politisch besetzt: Orange, Blau – wie auch immer –, Rot, Schwarz. (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja, ja!) Wir haben Kontakt mit allen Parteien …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Waren alle gleichermaßen informiert und ist das sozusagen konsensual vor sich gegangen, so wie ich das jetzt herausinterpretieren könnte, oder ist das doch konzentriert gewesen?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, nehmen wir das Beispiel Verkauf an die Bayerische Landesbank: Ich bin am 17. Mai – das war der Donnerstag, der Feiertag – 2007 darüber informiert worden. Ich wurde ersucht, in die Kanzlei zu kommen, in die Rechtsanwaltskanzlei BKQ; Megymorez ist einen Tag vorher von München zurückgekommen und hat alle Unterlagen dort abgegeben. So, was haben wir gemacht? – Wir haben jetzt einmal Unterlagen studiert, und zwar die ganze Nacht durch.

Und am nächsten Tag, nachdem wir für uns einmal eine Übersicht gehabt haben, sind wir zu allen Parteien in die Landesregierung, Amt der Kärntner Landesregierung. Wir haben einen Termin mit dem stellvertretenden Aufsichtskommissär Dr. Horst Felsner, Leiter der Finanzabteilung, vereinbart, und wir wollten selbstverständlich – wenn Sie das gerade sagen – auch einen Termin bei Frau Dr. Schaunig zu diesem Thema – wurde abgelehnt. Natürlich wird sie in dem Moment weniger Informationen gehabt haben als die anderen, weil sie den Termin abgelehnt hat. So haben wir natürlich dann informiert, aber unser Angebot war an alle Parteien, die in der Regierung waren.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mag. Xander, die Zeit der Erstbefragung ist abgelaufen. Ich bedanke mich.

Mag. Gert Xander: Ich danke auch.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke, Herr Dr. Pilgermair, für die Erstbefragung.

Ich erteile im Sinne der Redeordnung als erstem Fragesteller Herrn Abgeordnetem Ing. Lugar das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Xander, ich habe eine Frage zu Ihrer Bestellung zum Vorstand der Kärntner Landesholding. Sie haben gesagt, 2007, als Sie bestellt wurden und ein Gespräch geführt haben, hat es geheißen, dass Ihre Minderbelastbarkeit, die Sie ehrlicherweise ja selbst angeführt haben, kein Problem sei, weil das eh nur ein Verwaltungsjob sei. Kann man das so zusammenfassen?

Mag. Gert Xander: Sozusagen ein Verwaltungsjob?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, oder ein Job, der nicht allzu belastend ist, weil da eh nicht viel zu tun ist.

Mag. Gert Xander: Ja, so war das ursprüngliche Informationsthema.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie ist das bei Ihnen angekommen? Es geht ja doch um die Verwaltung als Eigentümervertreter, es ist eine große Wichtigkeit in Bezug auf die Landeshaftungen und auf die Probleme, die entstehen können, die auch tatsächlich entstanden sind. Haben Sie sich nicht etwas darüber gewundert, dass man so an Sie herantritt und das anscheinend als nicht so aufwendig sieht, was da zu tun wäre?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, natürlich habe ich mich gewundert am 17. Mai, wie ich auf einmal mit diesem Thema konfrontiert wurde. Unabhängig davon habe ich mich dieser Aufgabe stellen müssen, habe ich die Unterlagen mitprüfen müssen, habe ich aufbereiten müssen – ich kann ja nicht davonrennen, hätte mich auch nicht interessiert. Gewundert: ja!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie irgendwann einmal den Verdacht gehegt, dass man Sie als Erfüllungsgehilfen, als Feigenblatt oder Sonstiges hineingesetzt hat, um zu verhindern, dass man allzu genau nachschaut, allzu genau nachfragt? Haben Sie jemals diesen Eindruck gehabt?

Mag. Gert Xander: Nein, den Eindruck hatte ich nicht. Erfüllungsgehilfe hin oder her, das kommt ja so rüber: Man nimmt mich … Ich war ja nicht aus auf diese Position. Ich habe ja meine andere Position, die auch nicht schlecht war und noch bis Ende 2008 gelaufen wäre, zurückgelegt. Das hat mich damals interessiert. Es hat mich auch interessiert … Es hat damals schon den Zukunftsfonds 1 gegeben, die Veranlagung, das war schon auch ein Thema, das mich sehr interessiert hat; da war ich auch in weiterer Folge allein zuständig, mehr oder weniger.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ihr Kollege, der vorher ausgesagt hat, hat davon gesprochen, dass Sie vom Birnbacher-Honorar überrascht waren und übergangen wurden. – Wie haben Sie das wahrgenommen?

Mag. Gert Xander: Wer ist übergangen worden, wir beide oder ich?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also er hat von sich gesprochen, aber ich gehe davon aus, dass Sie auch übergangen wurden, sonst hätten Sie sich ja ihm mitgeteilt.

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, ich war weder informiert über die Vereinbarung von Haider, Martinz, Birnbacher, über die Drittelaufteilung, weder informiert noch involviert. Da hat man mich belogen, man hat mir nicht gesagt, was da Sache ist.

Zweitens: Ich wusste auch nicht, dass ein Gegenbrief, eine Vereinbarung rückdatiert wurde. Das hat sich alles im Gerichtsverfahren herausgestellt. Ich war nicht informiert, und das ist die Situation, mit der ich leben muss. Ich wurde übergangen, absolut.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, Sie wussten praktisch nichts. Aber ganz so kann es nicht sein, ein bisschen etwas mussten Sie ja wissen, denn Sie haben ja auch ein Schreiben, das ich vorlegen möchte, und zwar mit der Nummer 34027, unterfertigt. Da geht es eben um ein Ansuchen, um eine Expertise; das haben Sie auch unterfertigt.

(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück zur Durchsicht vorgelegt.)

Mag. Gert Xander: Das ist richtig, ja. (Abg. Lugar: Ja!) Das hat aber nichts mit den anderen Sachverhalten zu tun: illegale Parteienfinanzierung und Rückdatierung einer Vereinbarung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das habe ich auch nicht behauptet. Es geht da darum …

Mag. Gert Xander: Ich möchte auch betonen – noch einmal zu dem Schreiben –, das ist ein Schreiben, das BKQ, die Rechtsanwaltskanzlei, gemeinsam mit meinem Vorredner Dr. Megymorez in der Kanzlei gemacht hat – ich war nicht anwesend –, und später ist das von der Landesholding noch einmal textgleich weggeschickt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben es unterfertigt und wahrscheinlich auch gelesen, nehme ich einmal stark an.

Mag. Gert Xander: Na, wenn ich unterfertigt habe, auf jeden Fall.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie es gelesen?

Mag. Gert Xander: Ja, wenn ich es unterfertigt habe, auf jeden Fall.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn Sie auf der Seite 3 den letzten Absatz lesen: Hier wird von Ihnen und Ihrem Kollegen eine Expertise beziehungsweise ein Gutachten angesprochen, das am 15.5. eben Haider und Martinz zugegangen ist, und es wird hier auch darauf eingegangen, was in diesem Gutachten steht. – Kennen Sie dieses Gutachten?

Mag. Gert Xander: Es war so – zu diesem Gutachten muss ich Folgendes sagen –: Dieses Gutachten hat Dr. Megymorez bei den Unterlagen aus München mitgebracht. Das war am 16.5., da war er mit Martinz in München bei diesen Verhandlungen dabei; ich war nicht dabei. Am nächsten Tag: Treffen in der Kanzlei BKQ; mein Kollege war schon dort, ich kam später. Sämtliche Unterlagen, die er in München übernommen hat, hat er in der Kanzlei BKQ abgegeben. Diese Unterlagen sind niemals in der Landesholding gelandet, die waren ausschließlich dort.

Es ist so, es hat schon – das hat sich auch im Birnbacher-Prozess herausgestellt – die Ausführung gegeben von Herrn Mag. Oman, dass er aus diesem Schreiben kurz zitiert hat, dann dieses Schreiben weggelegt und gesagt hat: Okay, jetzt gehen wir wieder zurück zu einer anderen Sache! Von Birnbacher hat er kurz vorgelesen. Ich persönlich hatte es damals nie in Händen und kenne das dann wieder vom Ermittlungsakt im Strafverfahren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben dieses Dokument nie gesehen, nie gelesen?

Mag. Gert Xander: Nein, aus diesem Dokument hat Herr Mag. Oman vorgelesen – da ist ein Schreiben von Herrn Dr. Birnbacher –, hat daraus zitiert, hat es dann weggelegt und gesagt: Okay, das bringt uns jetzt in der Sache nicht weiter!, und dann sind wir weitergegangen in der Vertragsprüfung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wann war das?

Mag. Gert Xander: Das war damals, wie wir die Unterlagen im Mai 2007 in der Kanzlei BKQ durchgegangen sind, diese Verträge, Zusatzvereinbarungen und so weiter der BayernLB, diese Vertragsentwürfe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber ich spreche jetzt nicht vom Mai, sondern ich spreche von diesem Schreiben, das am 27. Februar von Ihnen unterzeichnet wurde (Auskunftsperson Xander: Schauen Sie …!), und in diesem Schreiben steht, dass es eben diese Expertise – oder wie sollen wir es nennen? –, dieses Gutachten gibt.

Mag. Gert Xander: Im Jahre 2008 habe ich dieses Schreiben von Birnbacher nicht mehr gelesen beziehungsweise nicht gelesen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich verstehe das jetzt nicht ganz. Da geht es um eine Sache, die heikel ist. (Auskunftsperson Xander: Ja!) Sie werden übergangen, es wird Ihnen etwas aufs Auge gedrückt. (Auskunftsperson Xander: Was wird mir aufs Auge gedrückt?) Eben diese 12 Millionen werden Ihnen als Landesholding aufs Auge gedrückt (Auskunftsperson Xander: Ja!), und Sie wissen auch aus dem Prozess, dass Birnbacher mit Martinz und Haider eine Vereinbarung unterschrieben hat (Auskunftsperson Xander: Ja!), dass, wenn die Landesholding das nicht schluckt, also wenn Sie das nicht schlucken (Auskunftsperson Xander: Ja!), diese Vereinbarung hinfällig ist.

Das heißt, man hat ganz bewusst eine Vereinbarung gemacht, um die Landesholding über den Tisch zu ziehen, und Sie sind da sozusagen auf der anderen Seite gestanden.

Jetzt kommt das auf Sie zu (Auskunftsperson Xander: Ja!), Sie haben ein schlechtes Gefühl, lassen sich natürlich beraten, machen Gutachten, um sich abzusichern. Keine Frage, auch eine gute Idee. (Auskunftsperson Xander: Offensichtlich nicht in Ihren Augen!) – Doch, doch (Auskunftsperson Xander: Okay!), nur war es keine gute Idee, sich nicht die Unterlagen anzusehen. Es steht ja hier in diesem Schreiben, das Sie unterzeichnet haben, dass es diese Unterlage gibt – und Sie haben sie sich nicht angesehen.

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, noch einmal, jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Zuständig für die Rechtsangelegenheiten und sämtliche Hypo-Angelegenheiten in der Landesholding war Kollege Dr. Megymorez. Ich war für das Rechnungswesen zuständig, ich war für den Zukunftsfonds zuständig, ich war für die Kärnten Werbung zuständig, ich war für den Flughafen zuständig, und, und, und. Jeder hatte sein Aufgabengebiet. Dr. Megymorez hat selbst und allein diesen Termin bei der Rechtsanwaltskanzlei wahrgenommen. Dr. Nowotny, den Professor, ausgesucht hat nicht der Xander, das haben Herr Dr. Megymorez und Herr Mag. Oman oder Herr Dr. Klaus. Da war ich nicht involviert, in das Aufsetzen dieses Schreibens war ich nicht involviert. – Das ist einmal klar.

In weiterer Folge, das war die Fragestellung an Professor Nowotny zivilrechtlich: Aufgabengebiet Dr. Megymorez. – Es hat sehr viele Aufgabengebiete gegeben, wo man sagt: Okay, du musst mitunterschreiben!, da und so weiter, aber nicht jeder von uns hat jedes Thema doppelt abgedeckt. So viel Zeit haben wir nicht gehabt. Das muss man einmal ganz klar festhalten.

Und dann: Es wird jeder Gutachter – jeder einzelne Gutachter – darauf hingewiesen, dass es dieses Schreiben von Birnbacher vom Mai 2007 gibt;  alle, die die Angemessenheit bestätigt haben.

Jetzt frage ich mich: Bin ich verantwortlich oder der Sachverständige, der etwas beurteilt? Wo ist da die Zuständigkeit und die Verantwortung? Das steht nämlich in jedem Leistungsverzeichnis explizit drin.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Weil wir von Verantwortung sprechen: Was glauben Sie, warum auf einem Dokument ein Zweiter unterschreibt, wenn angeblich nach Ihren Aussagen nur der Erste das liest und der Zweite einfach blind unterschreibt? Dann könnte man sich das ja gleich sparen.

Mag. Gert Xander: Nein, ich habe nicht gesagt, dass ich blind unterschreibe. Das habe ich nicht gesagt. Mir nicht die Worte umdrehen! Blind habe ich nicht gesagt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben offensichtlich nicht den Inhalt studiert.

Mag. Gert Xander: Nein, habe ich nicht gesagt. Habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben es gelesen, bevor Sie es unterschrieben haben, haben Sie gesagt.

Mag. Gert Xander: Ich habe es gelesen, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau. Und dann ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen, dass es hier ein Schreiben gibt, das Ihnen nicht vorgelegen ist? Es war Ihnen nicht wichtig, dieses Schreiben auch zu lesen?

Mag. Gert Xander: Ich habe es damals nicht gelesen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Obwohl Ihnen die Sache eigenartig vorgekommen ist, dass da versucht wurde vonseiten Haider und Martinz, Ihnen das aufs Auge zu drücken?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie: Jetzt habe ich so ein Thema auf dem Tisch; ich habe mich um das Thema nicht gerissen. Was haben wir gemacht? – Ich habe zum ersten Mal am 11. Februar 2008, glaube ich, davon erfahren. Entweder am gleichen Tag oder am nächsten Tag hat es eine Aufsichtsratssitzung gegeben. Wir haben sofort informiert. Wir wurden vom Aufsichtsrat beauftragt, diesen Fall einer rechtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen. No na net. Man geht zu einer Rechtsanwaltskanzlei, übergibt die Unterlagen, das Wissen – diese Kanzlei, die uns damals beim Verkauf begleitet hat –, und diese Kanzlei nimmt Kontakt auf mit Zivilrechtlern, Strafrechtlern, Wirtschaftstreuhändern und so weiter.

Natürlich sichert man sich dadurch ab, aber ich habe niemandem gesagt: Such den aus, such den aus, such den aus! Ich bin kein Experte für sogenannte Mergers & Acquisitions. Es steht zwar im Urteil drin, dass ich mehrfach an solchen M & As beteiligt gewesen wäre – nicht ein einziges Mal in meiner Karriere! Ich bin kein Allwissender, und von diesen Sachen habe ich relativ wenig Ahnung gehabt, deshalb: ausgelagert. Was ist diese Leistung wert?

Und überall, jeder Sachverständige – noch einmal – hat den Hinweis auf dieses Schreiben vom 15.5.2007 gehabt. Jeder!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wirklich?

Mag. Gert Xander: Wirklich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, Sie sind sich sicher …

Mag. Gert Xander: Es gibt ein Leistungsverzeichnis (Abg. Lugar: Entschuldigung, aber dieses …!), wo drinsteht, jeder, der die Angemessenheit beurteilt hat (Abg. Lugar: Zeigen Sie das einmal!), Schreiben 15.5.2007. (Abg. Lugar: Genau!) Und warum wird da nicht nachgefragt vom Sachverständigen? Der Rechtsanwalt hat das Schreiben bei sich in der Schublade – und ich werde aufgehängt?!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also das ist hochinteressant, was Sie jetzt sagen, weil das genau das Gegenteil von dem ist, was wir vorher gehört haben. Vorher hat die andere Auskunftsperson gesagt (Auskunftsperson Xander: Ein Leistungsverzeichnis, richtig, ja! Ja, stimmt eh! Er weiß das eh, er hat da eh Forschung betrieben!), dass die Gutachter (Auskunftsperson Xander: Ja!) … – Darf ich Sie weiter befragen? (Auskunftsperson Xander: Diplomarbeit!) Sind Sie aufmerksam? Kann ich Sie weiter befragen? (Auskunftsperson Xander: Ich bitte darum, Entschuldigung!) Wunderbar.

Herr Megymorez hat behauptet, dass die Gutachter dieses Schreiben eben nicht hatten. Und Sie sagen jetzt, ja, die hatten dieses Schreiben?

Mag. Gert Xander: Sie drehen mir schon wieder das Wort um, das ist unglaublich. Noch einmal: Ich habe gesagt, dass sie den Hinweis auf dieses Schreiben hatten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja eben. Und dann haben die sich wahrscheinlich dieses Schreiben auch ausgehoben (Auskunftsperson Xander: Nein!), nehme ich einmal stark an, oder nachgefragt.

Mag. Gert Xander: Entschuldigung, wenn sie nachgefragt hätten, dann hätten sie es bekommen, dann haben sie es gehabt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha, die haben nicht nachgefragt.

Mag. Gert Xander: Das weiß ich nicht, ich war nicht bei jedem Gespräch dabei. Da müssen Sie Dr. Megymorez und den Rechtsanwalt fragen. In diesem Leistungsverzeichnis jedenfalls ist es explizit angeführt. (Abg. Lugar: Genau!) Wir haben nichts vertuscht, wir haben nichts hintangehalten! Wenn ich hätte vertuschen wollen, dann nähme ich das heraus, dann würde ich sagen: Bitte, nehmt das heraus!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ja gerade meine Frage, ob Deloitte, die dann das letzte Gutachten gemacht haben, das besagt hat: Ja, das ist im Rahmen dessen, was vertretbar ist!, ob die das hatten oder nicht. Das ist die Frage, die Ihr Vorgänger nicht beantworten konnte. Aber vielleicht können Sie sie beantworten.

Mag. Gert Xander: Ob sie es gehabt haben oder nicht, das weiß ich nicht, aber den Hinweis hatten sie. (Abg. Lugar: Ja!) Und wenn Herr Schober von Deloitte sagt: Das haben wir nicht gehabt!, dann muss er halt reinschauen, was da drinsteht. Ich finde das unglaublich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha, wer ist Herr Schober? Ich glaube, Herr Spitzer war da zuständig.

Mag. Gert Xander: Na schauen Sie, man schiebt alles auf den Spitzer. Es gibt einen Zweiten. (Abg. Lugar: Ach so! Er war gar nicht zuständig?) Es gibt einen Zweiten, der heißt Schober; der gerichtlich zertifizierte Sachverständige von Deloitte. (Abg. Lugar: Aha!) Immer außen vor. Warum?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha, das ist interessant, Herr Schober war zuständig. Und was war die Aufgabe?

Mag. Gert Xander: Nein, es waren beide zuständig. Markt und Marktfolge.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Und was war die Aufgabe von Herrn Spitzer, im Konkreten, wenn Sie das schon so wissen?

Mag. Gert Xander: Markt und Marktfolge: Der Spitzer war bei Deloitte eher für Markt zuständig, und Marktfolgerisikobewertung machte der Schober. So habe ich das von damals in Erinnerung. Aber der gerichtlich zertifizierte Sachverständige war nur der Schober und nicht der Spitzer.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha. Und was hat Herr Kandler gemacht?

Mag. Gert Xander: Der Kandler? – Ich glaube nicht, dass der Kandler da irgendetwas unterschrieben hat. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Doch, hat er. (Auskunftsperson Xander: Hat er?) Ja. (Auskunftsperson Xander: Was denn?) Er hat den Persilschein unterschrieben, dass zwischen 0,3 und 1,9 Prozent des Kaufpreises angemessen sind.

Mag. Gert Xander: Den Persilschein – aber ohne konkret auf das Geschäft einzugehen, glaube ich. Oder?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Er hat gesagt, wenn man in Verkaufsverhandlungen involviert ist, sind 0,3 …

Mag. Gert Xander: Ja, aber nicht aufgrund des Leistungsverzeichnisses. (Abg. Lugar: Das ist eben die zentrale Frage!) Aber kann sein, ich will nicht … Das kann durchaus sein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber hätte Herr Kandler gewusst, dass Herr Birnbacher gar nicht involviert war in den Verkaufsprozess … (Auskunftsperson Xander: Das stimmt doch nicht! Jetzt drehen Sie schon wieder um!) – Haben Sie das übrigens gewusst? Haben Sie das gewusst?

Mag. Gert Xander: Jetzt passen Sie einmal auf! Das Einzige, das strittig ist: dass er in die Preisverhandlungen nicht involviert war. Er war der einzige Vertreter von Kärnten – ich will jetzt nicht verteidigen und hin und her –, er war nachweislich der einzige Vertreter von Kärnten bei diesen Verhandlungen in München. Angeblich war er bei den Preisverhandlungen nicht dabei. Er ist angeblich draußen gesessen, während andere verhandelt haben; aus strategischen Gründen hat es geheißen. Ich war nicht dabei.

Und jetzt – das ist das Beste –, jetzt putzt sich nämlich jeder Sachverständige ab und sagt: Wenn wir gewusst hätten, dass er nicht den Preis verhandelt hat, dann hätten wir das nie bestätigt.

Wenn ich mir dieses Leistungsverzeichnis anschaue, da steht nämlich hinten – ich muss jetzt schauen, wo – in Punkt 18 schön drin:

Am 24.4.2007 hat die Bayerische Landesbank ein Anbot zum Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Hypo Alpe-Adria-Bank gestellt und begründet. Als Preis hat die Bayerische Landesbank einen Kaufpreis von 1,6 Mio. – das heißt natürlich Milliarden – für 50 Prozent des Kapitals plus eine Aktie angeboten. – Zitatende.

Das heißt doch, wenn man normal durchschnittlich gebildet ist, dass der Preis ja mehr oder weniger schon festgestanden hat. Und sich dann abzuputzen: Ja wenn wir das gewusst hätten!, das finde ich uns gegenüber schäbig, muss ich sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, es mussten alle wissen – auch Deloitte, auch der Prüfer, auch der Spitzer und wer auch immer noch involviert war …

Mag. Gert Xander: Es wusste auch Herr DDr. Altenberger, der im Auftrag der Staatsanwalt…

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und Herr Kandler wusste das auch?

Mag. Gert Xander: Das weiß ich nicht. Ich weiß nicht, welche Aufgabengebiete der Kandler in diesem Bereich genau hatte. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Spitzer wusste es?

Mag. Gert Xander: Spitzer hat das gelesen. Das muss auch Herr Dr. Schober gelesen haben, das muss auch Herr Mag. Siart gelesen haben, das muss auch Herr DDr. Altenberger gelesen haben. Also so ist das nicht. Sich jetzt abzuputzen: Ja wenn ich das gewusst hätte! – Und wir werden eingesperrt!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, um das zusammenzufassen: Der Wirtschaftsprüfer, der das sozusagen plausibilisiert hat, musste wissen, dass es nicht plausibel ist, weil Birnbacher ja nichts an Provision von dem Verkauf erhalten konnte, für den er gar nichts geleistet hat?

Mag. Gert Xander: Das stimmt nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum nicht?

Mag. Gert Xander: Er hat vielleicht bei den Verkaufsverhandlungen einen untergeordneten Beitrag geleistet, aber er war nachweislich anwesend bei den Verhandlungen, und er war der einzige Vertreter. Birnbacher – das ist natürlich das Schimpfwort schlechthin in Österreich, nur jetzt herzugehen und zu sagen, er hat gar nichts gemacht, das stimmt nicht. Es gibt auch andere Gutachten, die im Prozess nicht einmal ignoriert wurden. Das ist übrigens mittlerweile verfassungswidrig, Privatgutachten überhaupt nicht zuzulassen. Und das waren schon Koryphäen, die das Ganze auch überprüft haben. Da kommt man zu einem Wert von bis zu 4,3 Millionen zuzüglich USt. So ist das nicht.

Ein deutscher Sachverständiger – das ist hochinteressant –, ein Deutscher, der sagt, er kennt die österreichischen Gesetze nicht und die österreichischen Honorarrichtlinien, entscheidet, die Leistung von Birnbacher ist 300 000 € wert. Ein deutscher Sachverständiger, und die österreichischen, die die Gesetze kennen, werden nicht einmal gefragt. Da wird mir echt schlecht.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, nur zur Information: Sie sind jetzt in der Redezeit der zweiten Runde. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Sie sagen also, Birnbacher war in die Verkaufsverhandlungen involviert.

Wie erklären Sie sich dann, dass sowohl in dieser Leistungszusammenschau als auch im Gutachten die Beteiligten dieses Kaufprozesses falsch benannt werden? Und zwar wird hier gesprochen von … (Auskunftsperson Xander: Knightsbridge, Kingsbridge!) – Genau.

Mag. Gert Xander: Das habe ich auch nicht gewusst, um ganz ehrlich zu sein, dass es so richtig war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Aber wie kann das sein, dass er, wenn er so involviert ist, nicht einmal weiß, wie die Gesellschaft heißt?

Mag. Gert Xander: Das hat er falsch geschrieben, das ist ein Fehler.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Aber zwei Mal in zwei verschiedenen Dokumenten, das kann kein Tippfehler sein.

Mag. Gert Xander: Ist ein Fehler, aus. Ist ein Fehler.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Aber das würde doch eher darauf deuten, dass er die gar nicht kannte.

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, dieser Fehler ist mir auch nicht aufgefallen. Knightsbridge, Kingsbridge und so weiter, dieser Experte bin ich auch nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Ich werfe das nicht Ihnen vor, sondern die Optik ist eine schiefe, weil man den Eindruck hat, dass Herr Birnbacher die gar nicht kannte. Wenn ich zum Beispiel mit jemandem vielleicht Tage, Wochen verhandle und nicht einmal weiß, wie die heißen, ist das ein bisschen ein Problem.

Mag. Gert Xander: Ich war ja bei den Verhandlungen nicht dabei, ich kann doch nicht sagen … Dr. Megymorez war am 16. Mai in München dabei, hat angeblich den Birnbacher gesehen, hat sich im Prozess herausgestellt. Ich war nicht dabei, ich weiß nicht aus persönlicher Erfahrung, was der geleistet hat. Ich muss mich auf das verlassen, was man mir vorlegt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Also wenn ich Ihnen so zuhöre, habe ich den Eindruck, Sie sind gänzlich unschuldig. – Wofür sind Sie verurteilt worden? Das verstehe ich nicht.

Mag. Gert Xander: Untreue.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Wie hat man das begründet? Können Sie das kurz ausführen?

Mag. Gert Xander: Man hat mir vorgeworfen, dass es mir aufgrund meiner Ausbildung und meiner großen Erfahrung bei M & A, wobei ich bei keiner einzigen Transaktion dabei war in meiner Laufzeit, hätte auffallen müssen. Ich hätte sehen müssen, dass die Gutachten einen falschen Wert bestätigen, einen falschen Honoraranspruch bestätigen. – Das war der Vorwurf Untreue. Für mich ist natürlich der Paragraph Untreue generell zu hinterfragen, aber das ist etwas anderes. Wenn man zwei Verurteilungen auf dem Buckel hat, setzt man sich mit dem Thema anders auseinander.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Ich habe mich ungefähr zwei Stunden netto damit auseinandergesetzt und bin ausgebildeter Elektrotechniker, und mir ist aufgefallen, dass da einiges stinkt an der Sache. (Auskunftsperson Xander: Gratuliere Ihnen!)

Vielen Dank einstweilen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Mag. Xander, Sie haben diese Fairness Opinion erwähnt, die beim Verkauf an die Bayerische Landesbank auch erstellt worden ist. – Wer war da der Wirtschaftsprüfer?

Mag. Gert Xander: Es hat, glaube ich, zwei Fairness Opinions – ich weiß nicht mehr genau –, nein, es hat nur eine Fairness Opinion gegeben, und der Wirtschaftsprüfer der Landesholding hat auch über diese Gutachten von KPMG und Deloitte drüberg’schaut.

Was meinen Sie? Wer war Wirtschaftsprüfer von welcher Institution?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben gesagt, ein Wirtschaftsprüfer hätte noch eine Fairness Opinion erstellt, und ich wollte wissen, wer das war.

Mag. Gert Xander: Das war Mag. Singer, der damals … Das war keine Fairness Opinion, die Fairness Opinion hat in weiterer Folge HSBC gemacht. Der Wirtschaftsprüfer hat eine Kurzstellungnahme geschrieben zu den beiden Gutachten Deloitte und KPMG.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): War das die einzige Fairness Opinion, die da erstellt worden ist?

Mag. Gert Xander: Nein. Am 21. Mai 2007 hat es am Abend eine Aufsichtsratssitzung der Landesholding gegeben, wo Vertreter von HSBC anwesend waren. Ich persönlich weiß nicht, wer diese Vertreter von HSBC eingeladen hat, sie waren anwesend. Ich glaube, es war Dr. Megymorez, der dann ausgeführt hat, dass wir wahrscheinlich noch eine Fairness Opinion brauchen werden, da die Gutachten von KPMG und Deloitte schon etwas älter als sechs Monate sind. Ich glaube, man sollte Gutachten, die maximal sechs Monate zurückliegen, verwenden, und dieser Zeitraum war schon leicht überschritten, sieben oder acht Monate.

Daraufhin wurde beschlossen, dass man noch eine Fairness Opinion einholt, die überprüfen soll, ob der Preis, der von der BayernLB an KLH bezahlt werden soll, angemessen ist. Dann wurde HSBC gefragt, ob sie diese Fairness Opinion machen würden, und das wurde bejaht. So ist es zur Fairness Opinion gekommen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Inwiefern war da die VCP involviert?

Mag. Gert Xander: Die VCP, so habe ich das in Erinnerung, war verlängerter Arm von HSBC in Österreich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer hat sozusagen die Arbeit erledigt? Wer hat die Fairness Opinion geschrieben, in wessen Auftrag?

Mag. Gert Xander: Ich kann es nicht sagen, für mich war es HSBC. Wer jetzt von HSBC …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Im Auftrag von der VCP?

Mag. Gert Xander: Nein. Also wir haben, soweit ich mich erinnere, aber da bin ich jetzt nicht mehr ganz sattelfest, darauf habe ich mich auch nicht vorbereiten können, mit wem wir ein Auftragsverhältnis unterfertigt haben … Bitte, das weiß ich jetzt nicht mehr, ob es HSBC ist, aber das wird sicher bei den Unterlagen dabei liegen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich frage deswegen, weil es da ja auch einige Ungereimtheiten über die Verrechnung dieser Gebühren gibt.

Mag. Gert Xander: Das stimmt, ja. Das ist absolut richtig.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie ist da Ihre Wahrnehmung dazu?

Mag. Gert Xander: Da möchte ich Folgendes sagen: Wir als Vorstand haben im Aufsichtsrat in dieser Sitzung explizit darauf hingewiesen, dass wir Aufträge maximal in Höhe von 60 000 € vergeben können, ansonsten wir gezwungen wären, diesen Auftrag auszuschreiben. Dann haben wir HSBC gefragt: Ist das für Sie in Ordnung, passt es? – HSBC bestätigte, 60 000 € okay!

In weiterer Folge hat sich dann herausgestellt, bei strafrechtlichen Ermittlungen, dass das Hypo-intern komplett anders geregelt wurde, aber ohne dass ich oder Megymorez involviert wurden. Das Verfahren diesbezüglich gegen Megymorez und mich wurde auch eingestellt. Wir hatten damit nicht einmal ansatzweise irgendetwas zu tun. Was da passiert ist, das werden die Strafgerichte aufklären. Da geht es, glaube ich, um 3 Millionen €.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also Wahrnehmungen, warum man das so merkwürdig über der Hypo gemacht hat, haben Sie keine?

Mag. Gert Xander: Keine Ahnung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ein zweiter Komplex noch: Sie waren ja auch Aufsichtsrat in der HBInt und daher auch in den Kreditausschusssitzungen anwesend.

Können Sie uns sagen, ob die Kredite, die dort behandelt worden sind, regelmäßig im Konsens beschlossen worden sind oder ob es da auch Gegenstimmen gegeben hat?

Mag. Gert Xander: Es hat durchaus Gegenstimmen gegeben, aber soweit ich mich erinnere, eigentlich hauptsächlich von Megymorez und Xander.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also von Ihnen. – Und warum haben Sie dagegen gestimmt?

Mag. Gert Xander: Wenn ein Antrag nicht plausibel war, wenn er nicht ordnungsgemäß aufbereitet war, wenn zum Beispiel bei verschiedenen Projekten die Gewinnmöglichkeit ausschließlich beim Kunden war, das Risiko ausschließlich bei der Bank, damit war ich nicht einverstanden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ist das üblich im Bankgeschäft, dass das Risiko einzig bei der Bank liegt?

Mag. Gert Xander: Üblich kann ich nicht sagen. Meine Zeit als Aufsichtsrat bei der Hypo-Bank International waren ungefähr sieben Monate, und in dieser Zeit, wenn mir so etwas aufgefallen ist, habe ich beinhart dagegen gestimmt. Aber es wurde dann meistens mehrheitlich beschlossen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer war denn die Mehrheit sozusagen?

Mag. Gert Xander: BayernLB, Grazer Wechselseitige.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hat das irgendwelche Reaktionen bei den anderen hervorgerufen, dass Sie dagegen stimmen?

Mag. Gert Xander: Man hat schon diskutiert: Warum seid ihr dagegen? Natürlich hat man die Gelegenheit bekommen, auszuführen, zu begründen, und das wurde auch getan, besonders im Kreditausschuss, wo jeder Fall ziemlich ausführlich diskutiert wurde.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Danke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, dass Sie von den Swapverlusten im Jänner 2005 erfahren haben; im Jänner (Auskunftsperson Xander: Richtig!), durch Ihre Mitarbeiter. (Auskunftsperson Xander: Richtig!)

Haben Sie da auch von der Höhe der Verluste erfahren? Mag. Gert Xander: Schauen Sie, es hat geheißen, bei der Hypo International rund 320 Millionen, das ist mir so in Erinnerung, oder 300, und auch bei der Österreich-Bank war Thema in Höhe von rund 20 Millionen. Ich möchte aber dazusagen, das waren ausschließlich Swaps, die nicht wir als Österreich-Vorstand abgeschlossen hatten, sondern im Zuge der Gründung der Österreich-Bank im Jahre 2004 im Zuge dieser Spaltung übertragen bekommen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was waren das für Mitarbeiter?

Mag. Gert Xander: Das waren der Chef vom Treasury, der Chef vom Risikomanagement, Rechnungswesen. Ja, genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und die waren Mitarbeiter der Österreich-Bank oder der HBInt oder beides?

Mag. Gert Xander: Mitarbeiter der Österreich-Bank.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, das heißt Treasury war doppelt besetzt, Risiko war doppelt besetzt und Rechnungswesen war doppelt besetzt, also aus zwei Abteilungen.

Mag. Gert Xander: Richtig, das ist ja verpflichtend. Jede Bank, auch wenn es eine Tochterbank ist, muss natürlich diese Einrichtung, diese Abteilungen besetzen, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie noch, wer das berichtet hat?

Mag. Gert Xander: Wer jetzt genau … Jedenfalls hat es eine Sitzung gegeben, in der die Herren alle anwesend waren und dann informiert haben, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben dann Ihre Vorstandskollegin informiert?

Mag. Gert Xander: Sie war mit dabei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die war mit dabei. Dann haben Sie bei Kulterer einen Termin verlangt (Auskunftsperson Xander: Richtig!): Was ist da los?

Mag. Gert Xander: Genau, richtig. Kulterer hat gesagt, das ist nicht euer Thema. Dieses Thema ist ausschließlich Thema der Hypo International. Dieses Thema wird von uns auch für euch abgearbeitet. Ihr werdet nie einen Schaden daraus erleiden. Und es wurde um vertrauliche Behandlung ersucht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie sind Sie dann mit dieser Information umgegangen?

Mag. Gert Xander: Vertraulich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie noch mit jemandem anderen darüber gesprochen?

Mag. Gert Xander: Nein. In der Bank mit den zuständigen Abteilungen zwischendurch, was ist Stand der Abwicklung, wie weit ist es und so weiter, aber nur mit informierten Personen des Hauses. Aber es war immer das Thema, das geht euch nichts mehr an, das ist Thema der Hypo International. Wir arbeiten euch eure Swaps ab.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren die Informierten des Hauses die fünf von Ihnen Genannten, Sie eingeschlossen, oder?

Mag. Gert Xander: Natürlich waren primär involviert die Treasurer und die Marktrisikomitarbeiter im Treasury der Hypo International, der Konzernmutter. Da war das Thema und ein Randthema natürlich auch in der Österreich-Bank.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber dieser Kreis des Vertrauens hat diese fünf Personen in der HBInt umfasst?

Mag. Gert Xander: Es können sechs oder sieben auch gewesen sein. Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, aber im Kern waren es die fünf und vielleicht war noch ein sechster oder siebter dabei?

Mag. Gert Xander: Kann schon sein, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie eine Ahnung, wer im Kreis des Vertrauens in der HBInt war?

Mag. Gert Xander: Na ja, also Ahnung – das war sicher der Rauscher Christian, das war sicher der Herr Zois, das war sicher der Herr Salzer. Wer noch, weiß ich nicht?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kulterer wahrscheinlich, oder?

Mag. Gert Xander: Na ja, sowieso, selbstverständlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also der Vorstand, der gesamte Vorstand.

Mag. Gert Xander: Der Konzernvorstand wird schon dabei gewesen sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie irgendwann erfahren, dass dann das Aufsichtsratspräsidium informiert wurde?

Mag. Gert Xander: Nein, von dem habe ich nie etwas erfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, also erst aus den Medien?

Mag. Gert Xander: Nein, bei diesen Gesprächen und bei diesen Abwicklungen war ich nicht involviert. Das Nächste, was ich mitbekommen habe, war, wie dieser Eklat publik geworden ist und am nächsten Morgen in der Früh OeNB, FMA vor der Tür gestanden sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie heute noch Vertrauen zu Kulterer? (Allgemeine Heiterkeit.)

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, wie soll ich sagen? Man wird natürlich gescheiter im Leben, man wird vorsichtiger. Man war damals vielleicht in einer gewissen Euphorie, und alles ist positiv, entwickelt sich gut, man ist ein tolles Unternehmen – so wurde es ja dargestellt –, man ist Teil dieses Erfolgs. Vielleicht war man geblendet. Ich bin nicht mehr geblendet, sagen wir es einmal so.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wann war dieser Wendepunkt?

Mag. Gert Xander: Der Wendepunkt für mich persönlich war natürlich schon diese Swapgeschichte, über die wir nicht informiert wurden, sondern erst Monate später von den eigenen Mitarbeitern. Das war sicher für mich ein Wendepunkt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Waren Sie irgendwie involviert in diese Wandelanleihe, die dann 2005 …

Mag. Gert Xander: Nein. Ich war damals noch nicht Vorstand der Landesholding (Abg. Krainer: Das weiß ich schon!) und bei der Hypo International war ich nie tätig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Wandelanleihe haben Sie gar nicht mitbekommen? Also schon mitbekommen, aber ...

Mag. Gert Xander: Aus den Medien oder durch Berichterstattung in einem Führungsgremium, bei einer Veranstaltung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, okay. Und Vorstand der Kärntner Landesholding sind Sie geworden, das haben Sie eh erzählt, als Haider Sie im März 2007 gefragt hat …

Mag. Gert Xander: … ob ich mich bewerben möchte. – Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, okay. Da war ja auch noch ein gewisser Zechner Vorstand?

Mag. Gert Xander: Der Zechner war damals auch Vorstand, richtig. Der war Vorstand der KTH, Kärntner Tourismus Holding, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes Kärnten, und er war mit Megymorez seit 2005 so halbtags auch Vorstand der Kärntner Landesholding. Dann wurden diese Mandate ausgeschrieben – also Vollzeitlösung, Vollzeitvorstand –, er hat sich auch beworben, ist aber dann nicht genommen worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sein Vertrag ist aber weitergelaufen?

Mag. Gert Xander: Na ja, das war ein bisschen eine komische Geschichte. Meines Erachtens wäre der Vertrag ausgelaufen, aber er hat das rechtlich anders gesehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und war er da noch physisch anwesend?

Mag. Gert Xander: Er war zwei, drei Wochen physisch anwesend, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er war was?

Mag. Gert Xander: Er war zwei, drei Wochen physisch anwesend, in den Büroräumlichkeiten, und hat sich noch als Vorstand gefühlt. Aber es wurde dann gelöst zwischen Landesaufsicht, Landeshauptmann, Martinz als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding. Die haben dann ein Gespräch geführt, und dann war es gelöst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie noch, wann in etwa dieses Gespräch war?

Mag. Gert Xander: Das war fast zeitgleich irgendwann mit dem Verkauf an die Bayern, aber genau weiß ich es nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Am 21. Mai berichtet der (Auskunftsperson Xander: Könnte sein!) Martinz, dass er jetzt ein Gespräch geführt hat, und dass er mit 18. Mai zurücktritt und auf seine Rechte aus dem Vertrag verzichtet.

Mag. Gert Xander: Passt eh, wie ich gesagt habe, das stimmt ungefähr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, eh!

Okay, dann habe ich noch eine Frage. Ist Ihnen erinnerlich, bei dieser Sitzung dann am 21. Mai, da wir gerade dabei sind, dass der Aufsichtsrat Lacina unter anderem an dem Verkauf an die Bayern moniert, dass – ich zitiere –: Insbesondere ist bisher keine dahin gehende Aufklärung erfolgt, wie mit der bestehenden Haftung des Landes Kärnten umgegangen wird. – Zitatende.

Mag. Gert Xander: Ist mir nicht mehr erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist nicht mehr erinnerlich. Wissen Sie noch …

Mag. Gert Xander: Wenn es im Protokoll drinnen ist, wird es sicher so gewesen sein. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja. Jetzt waren Sie nicht bei den Verkaufsverhandlungen dabei, das weiß ich, aber waren die Haftungen dann Thema? Abgesehen davon, war das bereits Thema bei dem, was Sie über die Verhandlungen gehört haben oder was Sie von Ihren Vorstandskollegen gehört haben?

Mag. Gert Xander: Das weiß ich jetzt nicht mehr. Das weiß ich sicherlich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie schaut es denn mit der Zeit aus?

Vorsitzende Doris Bures: Noch 2 Minuten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die nehme ich mit. – Ich nehme sie doch nicht mit.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Ich übernehme. Herr Mag. Xander, ich möchte noch einmal kurz zu einer Frage zurückkommen, die mein Kollege schon angesprochen hat, nämlich nach der Spaltung HBA, HBInt und den doppelt geführten Abteilungen – Rechtsabteilung, Treasury haben Sie haben schon erwähnt. Das Swapportfolio der HBA wurde beispielsweise auf Basis des Geschäftsbesorgungsvertrages der HBInt erledigt. Das heißt, es müsste meines Erachtens einen regen Austausch zwischen diesen beiden Stellen gegeben haben. War das so? Wie haben Sie das empfunden? Weil Sie gemeint haben, das eine war in der HBInt Thema, in der Österreich …

Mag. Gert Xander: Nein, nein. In der HBInt Thema war die Aufarbeitung der Problemswaps. Das wurde der Hypo Österreich weggenommen. Das Thema wurde ausschließlich in der Hypo International übernommen und abgearbeitet.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Und ist Ihrer Meinung nach generell der Austausch von Informationen entsprechend erfolgt?

Mag. Gert Xander: Da hat es sicher einen Austausch gegeben zwischen diesen Abteilungen, definitiv.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Als Sie von den Swaps erfahren haben (Auskunftsperson Xander: Swapverlusten?), von den sogenannten Swapverlusten, haben Sie dann das Gefühl gehabt, dass man über diese enorme Summe, über diesen Schaden, nicht umgehend, auch wenn gebeten wurde, das vertraulich zu behandeln, informieren sollte, den Aufsichtsrat beispielsweise?

Mag. Gert Xander: Das war eine ganz schwierige Situation. Man hat uns natürlich gesagt, man gefährdet das Haus, das kann eine Existenzgefahr werden, wenn ihr ausplaudert. Dr. Kulterer hat uns den Auftrag erteilt – das sage ich auch –, Ruhe zu bewahren; das ist nicht unser Thema. Er hat auch, wie ich das in Erinnerung habe, immer gesagt: Ja, mittlerweile sind wir sehr gut unterwegs bei dieser Aufarbeitung, die Verluste konnten schon minimiert werden. Aber im Detail weiß ich es nicht mehr.

Es war natürlich für uns extrem schwierig, aber ich kann nur Folgendes sagen: Wir wurden natürlich als Österreich-Bank in diesem Zusammenhang auch geprüft von der OeNB, wir hatten auch eine Sonderprüfung. Und die hat wirklich alle Facetten dieser Swapgeschichte beinhaltet. Wir bekamen einen Prüfbericht, der war ein bisschen anders als bei der Hypo International. Dieser Prüfbericht war absolut in Ordnung. Es wurde keine einzige Sorgfaltswidrigkeit und kein Gesetzesverstoß des Vorstandes und der Abteilungen der Österreich-Bank festgestellt.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Noch einmal zurück. Sie haben gesagt, die Situation war sehr schwierig; was ja durchaus nachvollziehbar ist. (Auskunftsperson Xander: Selbstverständlich, ja!) Jetzt haben Sie quasi schon offensichtlich doch auch das Bauchgefühl gehabt aufgrund des Ersuchens, man möge das vertraulich behandeln, irgendetwas ist da möglicherweise eigenartig.

Jetzt frage ich noch einmal nach: Haben Sie da nicht doch das Bedürfnis verspürt, beispielsweise jemanden vom Land Kärnten – ich spreche jetzt dezidiert den Landeshauptmann an – über die Swapverluste zu informieren?

Mag. Gert Xander: Das war damals absolut nicht meine Gesprächsebene. Damals hatte ich mit dem Herrn Dr. Haider, was die Hypo betrifft, relativ wenig Kontakt. Das war ausschließlich Thema des Konzern-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Kulterer. Er hat sich das nicht nehmen lassen. Wenn man das gemacht hätte, wäre das ein Vertrauensbruch gewesen. Das war seine Zuständigkeit.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Dann möchte ich kurz zum Verkauf an die Bayern kommen. Sie haben gesagt, Sie haben von den Verkaufsabsichten konkret am 17. Mai erfahren. Das war ein Feiertag. Die Nacht haben Sie dann mit Aktenstudium verbracht.

Meine Frage: Gab es in den Aufsichtsratssitzungen – ich spreche die darauffolgende an – kritische Fragen – und von wem – zu den Verkaufsabsichten und auch zu den Haftungen?

Mag. Gert Xander: Es gab schon … Haftungen haben wir vorher schon diskutiert, aber es gab sicherlich kritische Anmerkungen. Die SPÖ war gegen diesen Verkauf. Der Herr Rohr, der jetzige Landtagspräsident, hat mich sogar lautstark geschimpft, wir würden die Hypo-Anteile verschleudern. Das habe ich nicht so gesehen. Das war natürlich auch diese Diskussionsebene, der wir ausgeliefert waren. Der Herr Rohr.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete! Nur zur Information: Sie kommen jetzt in die Redezeit der zweiten Runde.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Dann mache ich bitte weiter.

Ich würde gerne auf diese 44. Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding eingehen. Während dieser Aufsichtsratssitzung wurde der Entwurf für den Kaufvertrag mit den Bayern vorgelegt, wobei in diesem Kaufvertrag auch die Pflichten des Verkäufers geregelt sind, die waren da normiert. Konkret muss nachgewiesen werden, dass der Landtag mit dem Verkauf nicht befasst werden muss. Ich lege Ihnen das gerne vor. (Auskunftsperson Xander: Bitte, ja! – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Für das Protokoll: Das ist das Dokument Nummer 25762, Lieferant: Kärntner Landesregierung. Wenn Sie bitte auf die Seite 26 von 74 blättern.

Mag. Gert Xander: 26? Da ist nichts da.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Das ist die vorletzte Seite.

Mag. Gert Xander: Ja. Welche Seite jetzt?

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): 26 von 74, in dem Dokument, das Sie vor sich liegen haben, die vorletzte Seite. Das sind zwei Absätze in der Anlage.

Mag. Gert Xander: Das ist die Seite 25.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Bei mir ist es 26.

Mag. Gert Xander: Ach, die Zahl oben ist es. Okay. Gut. Entschuldigung!

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Jetzt lese ich daraus vor:

„Verpflichtungen eines Verkäufers

(…) Ferner hat der Verkäufer dem Käufer zum Closing nachzuweisen, dass die Zustimmung des Kärntner Landtags zum gegenständlichen Verkauf der KLHD-Aktien nicht erforderlich ist.“ 

Das heißt, man hat irgendwie den Landtag da außen vor gelassen. In dem Zusammenhang gibt es auch ein Gutachten, das ich Ihnen auch gerne vorlegen würde. (Auskunftsperson Xander: Bitte! – Der Auskunftsperson wird ein weiteres Schriftstück vorgelegt.)

Das ist die Nummer 33666, Lieferant: Kärntner Landtag. Es handelt sich hiebei um ein Gutachten, das vom damaligen Büroleiter des Landeshauptmanns Haider, dem späterer Finanzlandesreferenten Dobernig beauftragt wurde.

Der letzte Satz im letzten Absatz fasst das im Zusammenhang mit der Veräußerung gut zusammen:

„Soweit also derartige Veräußerungsschritte nicht Änderungen der Satzung über die innerorganisatorische Ausgestaltung der Kärntner Landes- und Hypothekenbank erfordern, ist eine Befassung des Kärntner Landtages nicht erforderlich.“

Damit hat man so quasi das legitimiert, dass der Landtag das eigentlich nicht sehen sollte. Wie haben Sie persönlich das wahrgenommen, dass man den Landtag damit nicht befasst?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, das war nicht unsere Aufgabe. Das war die politische Ebene, das war Landesregierung, Landtag, das war der Verfassungsdienst (Abg. Greiner: Ja!), das war Dr. Glantschnig, der Dr. Felsner war da involviert, nehme ich an.

Das ist eine fertige Expertise und das aber auf Landesebene, nicht auf Landesholding-Ebene. Mir persönlich wäre es völlig egal gewesen, wenn man da auch den Landtag damit beschäftigt hätte oder beauftragt hätte. Das ist überhaupt kein Thema. Warum nicht?

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Darf ich Sie noch zu dem sogenannten Gutachten fragen? Das ist eher spärlich für ein Gutachten. Da erwartet man sich doch eher ausführlichere Elaborate. Das sind mehr oder weniger zwölf …

Mag. Gert Xander: Vom Dr. Glantschnig?

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Ja. Ich frage Sie jetzt trotzdem noch nach Ihrer Meinung. Würden Sie das überhaupt als Gutachten bezeichnen? Also irgendwie ist das ja augenscheinlich …

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, also wenn die Verfassungsabteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung so eine Stellungnahme abgibt, da bin ich natürlich schon der Meinung, dass das Hand und Fuß hat. Ja, selbstverständlich.

Ob kurz- oder weitläufig, das ist immer das Thema. Oft habe ich den Eindruck, es geht um die Seitenanzahl. Das ist nicht richtig. Man kann Sachen auch auf den Punkt bringen.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Das stimmt schon, dass Umfang nicht gleich hohe Qualität bedeutet. Aber den …

Mag. Gert Xander: Ja, aber gut, wenn der Dr. Glantschnig so etwas schreibt, war für mich doch nie ein Grund da, so etwas in Zweifel zu ziehen. Nie.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Okay. Ja, das ist damit beantwortet.

Auch zu dieser Sitzung: Hat sich, abgesehen von den Diskussionen, die dort geführt wurden, auf personeller Ebene vorstandsmäßig etwas anders dargestellt?

Mag. Gert Xander: Jetzt müssen Sie mir helfen. Um was geht es?

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Um die Aufsichtsratssitzung am 21. Mai. Sie waren ja als Vorstände in einer Dreierkonstellation.

Mag. Gert Xander: Das hat der Mag. Zechner so gesehen. Ich habe mich in einer Zweierkonstellation gesehen, aber er hat das so gesehen. Ich war in einer Zweierkonstellation.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Ja, und in dieser doch offiziell vorhandenen Dreierkonstellation, die ja nicht so lange gedauert hat – vom März, wenn ich richtig informiert bin …

Mag. Gert Xander: Nein, ich war nur ab 2. Mai 2007 Vorstand, davor war ich nicht. (Abg. Greiner: Okay!) Zwei, drei Wochen.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): War diese Dreierkonstellation Ihrer Wahrnehmung nach – Sie werden das ja auch trotzdem, glaube ich, gut beantworten können – von den Informationen her, vom Informations-, vom Wissensstand her, von der Geschwindigkeit her, wie schnell man Informationen erhalten hat, gleichberechtigt?

Mag. Gert Xander: Also das freut mich, dass Sie das fragen. Das hätte ich fast vergessen. Schauen Sie! Wir waren ja sehr vorsichtig, der Herr Megymorez und ich, und haben natürlich auch den Herrn Mag. Zechner informiert. Also wir wollten ihn informieren, als ein Feiertag war, dass Vertragsentwürfe am Tisch liegen – Verkauf Hypo –, wenn er sich schon als Vorstand fühlt. Er hat das Telefon nicht einmal abgehoben – ist ja Feiertag.

Also diesbezüglich zum Informationsaustausch und so weiter. Also er hat sich einerseits als Vorstand gefühlt, andererseits aber nicht gearbeitet. – Punkt.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Hat es Reaktionen auf das Ausscheiden des Herrn Zechner aus dem Vorstand gegeben?

Mag. Gert Xander: Naja, der Herr Zechner war immer sehr klug und hat das immer auch medial irgendwie rübergebracht. Passt schon.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Ich danke vorerst.

Mag. Gert Xander: Ich danke auch.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Hoher Ausschuss! Herr Mag. Xander! Ich glaube, wir bleiben beim Du, Gert.

Ich möchte zuerst festhalten, weil das Protokoll ja bekanntlich keine Gnade kennt, dass Bescheidenheit in allen Ehren anzunehmen ist bei dir. Aber bei der Fragestellung des Verfahrensrichters zu Beginn deiner Befragung hast du eigentlich nicht darauf reagiert, dass dir im Hinblick auf die Übernahme deiner Funktion in der Holding gesagt wurde – wie ist es gesagt worden? –, die Funktion wurde mit praktisch wenig Vorwissen angetreten. 

Jetzt habe ich mir deinen Lebenslauf angeschaut und habe da gesehen, nicht nur Leiter der Rechtsabteilung, beziehungsweise Geschäftsführer der Hypo Leasing, sondern Prokurist der HAA, Bereichsleiter Firmenkunden/Öffentliche Hand. Weiters Vorstandsmitglied der Hypo Österreich von 2004 bis 2007. Das heißt, kann man da wirklich sagen, dass …

Mag. Gert Xander: Na, na. Das muss ich aufklären. Vorwissen zum Status der Hypo International, wie die Bank dasteht, wie sie kapitalisiert ist und so weiter. Aber natürlich, was das Fachthema betrifft, ist mein Vorwissen sehr wohl da (Abg. Darmann: Ja!), aber nicht über die einzelne Situation, Bilanz, Eigenkapital, Fremdkapital, Verbindlichkeiten und so weiter. Da war ich bei der Hypo natürlich nicht beim Konzern, bei der Hypo International nicht informiert.

Das möchte ich bitte klarstellen, sollte das falsch rübergekommen sein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Dass das für das Protokoll noch einmal klargestellt ist. Das Fachwissen hätte ich dir nicht abgesprochen (Auskunftsperson Xander: Danke!), das ist aber in der Beantwortung der Frage, glaube ich, nicht ganz so herausgekommen.

Zweite Fragestellung. Es war auch ein Nebensatz in einer anderen Fragebeantwortung von dir, mit Verweis auf den Verkauf der Hypo Österreich durch die Republik Österreich, dass die Republik Österreich auch nicht auf die Haftungen verzichtet habe, beziehungsweise diese abgegeben habe, sondern diese bei uns in Österreich behalten hat. Kannst du dazu etwas sagen?

Mag. Gert Xander: Das klingt immer so einfach, wenn man sagt: Warum wart ihr so, dass ihr nicht in der Lage wart, Haftungen wegzuverhandeln?

Da muss man einmal in der Situation sein, bei solchen Verhandlungen mitmachen, dabei sein. Das klingt alles so einfach. Das ist aber nicht so einfach, weil die Haftung natürlich ein wesentlicher Punkt ist, wo ich sage, okay, das Vertrauen der Gläubiger, das Vertrauen eines neuen Investors, das sind Themen. Aber so zu sagen: Warum wart ihr so deppert und habt es nicht wegverhandelt?, so einfach geht das nicht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Dritte Frage. Da wird es schon etwas heikler, weil ich natürlich nicht weiß, ob es da entsprechende Kontakte gegeben hat. Aber uns hat im Hypo-Ausschuss des Kärntner Landtags der damalige Risikovorstand, oder über lange Zeit Risikovorstand in der Hypo, Dkfm. Dörhöfer, der ja seinerzeit beim Erwerb der Landesholdinganteile durch die BayernLB die Due Diligence in der Hypo gemacht hat, wörtlich mitgeteilt: Was man gewusst hat, hat man gezeigt und mitgeteilt. Vielleicht wusste man selbst jedoch nicht das Gesamtrisiko aufseiten der Hypo. – Zitatende.

Ist irgendwann Herr Dkfm. Dörhöfer auch mit dir, mit dem Kollegen Megymorez in der Holding in Kontakt getreten, wohlwissend, dass damals diese Due Diligence nicht offiziell für den Erwerb durch die BayernLB gedacht war? Ist da irgendwann darüber geredet worden, mit einer Beschwerde, dass man seitens der Hypo keine Informationen mitgeben würde bei der Due Diligence?

Mag. Gert Xander: Davon weiß ich nichts. Ich weiß nur, dass der Dörhöfer ein- oder zweimal als Vertreter der Hypo International im Aufsichtsrat der Landesholding präsentiert hat. Aber ich persönlich habe mit dem Dörhöfer nie ein Gespräch diesbezüglich geführt. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Was hat er da präsentiert?

Mag. Gert Xander: In den Aufsichtsratssitzungen der Landesholding war eigentlich zu jeder Sitzung der Vorstandsvorsitzende der Hypo International geladen, hat immer berichtet, was gibt es Neues, wie ist die Kapitalsituation, gibt es Kapitalbedarf und und und. Das war so üblich. Wenn der Vorstandsvorsitzende der Hypo International verhindert war, war meistens der Vertreter der Risikovorstand. Wurde halt aktuell berichtet, was Stand der Dinge ist, was es Neues gibt. So ist es. (Abg. Darmann: Gut!) Aber ich weiß auch nicht, welche Unterlagen, welche Prüfungen die Bayerische Landesbank bei dieser Due Diligence gehabt hatte, welche Informationen, welche Ansprechpartner. Ich war nicht dabei.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ja gut, wir fragen ja nach den Wahrnehmungen, also erfinden, das verlangt keiner.

Ein weiteres Thema: das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen Kulterer und Striedinger nach Bekanntwerden der sogenannten Swapverluste, geführt durch die FMA. Wir wissen, dass am 30.3.2006 ein ganzes Prüfteam der FMA in die Bank gekommen ist, um dort über gut eineinhalb, zwei Monate hinweg zu kontrollieren.

Nunmehr meine Frage. Wir haben hier auch eine Sachverhaltsdarstellung der Kärntner Landesholding an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen die Vorstände der Finanzmarktaufsicht wegen Amtsmissbrauch und dergleichen gefunden.

Ist dir diese Sachverhaltsdarstellung erinnerlich?

Mag. Gert Xander: Insofern nicht, als das vor meiner Zeit war. Das datiert, glaube ich, aus dem Jahr 2006. Ich bin Vorstand erst 2007 geworden. Das war vor meiner Zeit. Wir reden da von 2006, meine Funktion als Vorstand bei der Landesholding hat 2007 begonnen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Darauf kommen wir später noch einmal zurück.

Eine weitere Frage betreffend mögliche rechtswidrige versuchte Einflussnahmen oder sehr wohl Einflussnahmen vonseiten der Landespolitik, Bundespolitik und dergleichen in Entscheidungsfindungen der Kärntner Landesholding oder auch davor in deiner Zeit in der Bank. Hat es so etwas gegeben?

Mag. Gert Xander: Naja, bleiben wir einmal bei der Landesholding! No na net hat es da politische Kontaktaufnahme gegeben.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich rede ja von rechtswidrigen Einflussnahmen.

Mag. Gert Xander: Nein. Rechtswidrig nie. Nie! Anders muss ich das erläutern bei der Hypo Bank, wo ich Vorstand war. Ich bin ja verurteilt worden wegen Styrian Spirit. Angeblich hat der Herr Haider das veranlasst. Ich möchte schon betonen, dass der Entscheidung der Hypo Bank ein Regierungsbeschluss des Landes Kärnten vorausgegangen ist, mit Stimmen von SPÖ und BZÖ:

In dieser Sitzung wurde beschlossen, dass das Land Kärnten die Anteile Styrian Spirit übernimmt und 3 Millionen € Eigenkapital in dieses Unternehmen investiert. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende wurde mit Mag. Zechner seitens des Landes Kärnten bestellt.

Erst danach … Es hat einen Regierungsbeschluss gegeben, es hat einen Geldfluss gegeben von 3 Millionen € mit Stimmen der SPÖ. Zwei Monate später gibt die Bank im Vertrauen darauf einem Landesprojekt 2 Millionen €.

In erster Instanz bin ich, so wie ich mir es erwartet habe, freigesprochen worden. Dem sollte aber nicht so sein. Es kann ja nicht sein, dass der erste Fall der Hypoaufarbeitung der Vergangenheit mit einem Freispruch endet. Jedenfalls, ich wurde verurteilt, das Land, wo vorher 3 Millionen investiert wurden, hat es nie, nie, nie ein Thema gegeben.

Noch eines: Es gibt dazu einen Rechnungshofbericht. Da steht es ganz genau drinnen. Es interessiert niemanden, was auf Landesseite in diesem Punkt passiert ist.

Es hat auch ein halbes Jahr, nachdem die Hypo, ich mit Kulterer unterschrieben habe, 2 Millionen, die Kärntner Tourismus Holding, der Mag. Zechner, einen Antrag an den Zukunftsfonds geschrieben auf Ersatz dieser investierten 3 Millionen €.

Der Zukunftsfonds hat es genehmigt, die Kärntner Landesregierung mit Stimmen der SPÖ hat das genehmigt – ein halbes Jahr, nachdem die Hypo im Wissen offensichtlich mangelnder Bonität und so weiter 2 Millionen gegeben hat. Ein halbes Jahr später kommt die Kärntner Tourismus Holding, stellt einen Antrag auf Refundierung und bekommt vom Zukunftsfonds diese 3 Millionen ausbezahlt.

Nachdem das Geld bei der Kärntner Tourismus Holding eingelangt ist, zwei Wochen später, hat der Mag. Zechner den Konkursantrag veranlasst. Das ist alles im Bericht des Rechnungshofes. Es interessiert niemanden. Aber ich werde eingesperrt.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke für diese Ausführungen, das wird auch noch Thema hier im Ausschuss sein. Ich kann dich aber diesbezüglich nicht weiter befragen, weil du deine Wahrnehmungen diesbezüglich schon kundgetan hast.

Ich möchte aber noch einmal auf das Verhältnis Landesholding und die entsprechenden Funktionsträger der Aufsichtsbehörden zu sprechen kommen. Vorhin hast du ausgeführt, dass du in deiner Funktion damals als Vorstand der Bank natürlich mit der Finanzmarktaufsicht Kontakt hattest, mit den Staatskommissären, auch mit der Oesterreichischen Nationalbank, wenn ich das richtig mitgeschrieben habe.

Nun ist uns die Information zugekommen, hier im Ausschuss, dass der damalige Landeshauptmann und Finanzreferent Dr. Jörg Haider immer wieder versucht hat, einerseits die Vorstände der Bank, nicht nur versucht hat, er hat es getan, also die Vorstände der Bank eingeladen hat in Regierungssitzungen, um Bericht zu erstatten über die wirtschaftliche Entwicklung und den Stand der Bank gegenüber der Landesregierung und allen in der Landesregierung vertretenen Parteien.

Hast du auch einmal eine solche Einladung erhalten?

Mag. Gert Xander: Nein, ich nicht. Das war immer nur auf Hypo International-Ebene, Konzernmutter.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ist irgendwann einmal eine Einladung an dich ergangen, gleichzeitig vielleicht auch in einer Durchschrift, die uns nicht zur Verfügung steht, mit einer Einladung an Vertreter der Finanzmarktaufsicht, in eine Regierungssitzung der Kärntner Landesregierung zu kommen, um dort über bankenaufsichtsrechtlichen Aktivitäten zu sprechen?

Mag. Gert Xander: Davon weiß ich nichts.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie kommen jetzt in die Redezeit der zweiten Runde.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich werde das noch kurz nutzen und einen dritten Block anreißen, und zwar darf ich dich fragen, ob du den Namen Mag. Bojan Grilc in Erinnerung hast.

Mag. Gert Xander: Ja.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Der war ja von Mai 2005 bis November 2006 Leiter des Controllings bei der Hypo Consultants Holding und ist danach zirka ein Jahr bei Mag. Striedingers Rubicon gewesen, die sich ja vergebens um den Kauf der Consultants bemüht hat. Anschließend ist er ja in die Kärntner Landesholding gekommen.

Mag. Gert Xander: Richtig.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wer hat ihn in die Kärntner Landesholding geholt?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, wir haben damals, 2007, das Rechnungswesen bei der Landesholding neu aufgebaut und wir hatten die ehemalige Leiterin des Konzern-Rechnungswesens, die Frau Mag. Dolleschall von der Hypo abgeworben, kann man sagen. Wir waren sehr froh damit, dass die Frau Dolleschall, absolute Expertin, diesen Bereich übernommen hat.

Nach einem Jahr ungefähr, Mitte 2008, hat sie ein gutes Angebot in der Steiermark erhalten und hat uns dann den Herrn Grilc, den ich vorher nicht kannte, vorgeschlagen, er sei ein Kenner, er kenne sich aus, sie habe mit ihm bei der Hypo zusammengearbeitet und sie würde ihn empfehlen. Wir haben dann ein Gespräch geführt, es hat auch andere Bewerbungen gegeben und dann ist die Wahl schlussendlich auf den Bojan Grilc gefallen, der dann ein oder zwei Jahre – weiß ich nicht, drei Jahre?, ich bin mir nicht mehr ganz sicher – für die Landesholding tätig war.

Die Empfehlung war von der Frau Mag. Dolleschall, ehemalige Leiterin Konzern-Rechnungswesen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das waren unseres Wissens rund vier Jahre, die er dort war. (Auskunftsperson Xander: Okay!)

Er hat zu Protokoll gegeben, dass er den Vorständen der Holding, also Dr. Megymorez und dir berichtspflichtig war. Ist das richtig?

Mag. Gert Xander: Selbstverständlich.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Zufriedenheit mit seiner Arbeit war gegeben oder hat es Probleme gegeben?

Mag. Gert Xander: Na ja, es hat mich nicht unbedingt geärgert, als er sich verändern wollte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Kann man das irgendwie festmachen?

Mag. Gert Xander: Er war ganz okay, aber ja, es gibt bessere im Konzern-Rechnungswesen. Aber ich war grundsätzlich einverstanden.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das ist jetzt praktisch eine Feststellung, was die Kompetenzen betrifft oder das Menschliche …

Mag. Gert Xander: Na ja, er hat sich verändert im Laufe der Zeit. Man hat einfach gemerkt im letzten Jahr, da hat er sich schon mit seiner möglichen Veränderung beschäftigt. Das war ihm viel wichtiger als alles andere, und daraufhin war ich dann nicht mehr böse, als er gesagt hat, er möchte sich verändern. Ich habe schon gemerkt, da liegt irgendetwas in der Luft. Aber grundsätzlich, am Anfang war er absolut okay.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Worauf ich nämlich hinaus will, und deswegen auch diese Einleitung: Herr Mag. Bojan Grilc hat uns mitgeteilt, dass er von Anfang an in der Holding gegenüber den Vorständen – insbesondere genannt hat er Dr. Megymorez, dein Name ist hier nicht gefallen, aber das schließt nicht aus, dass du auch entsprechend involviert warst in diese Gespräche – informiert hat über den Zustand der Bank, den er aufgrund seines umfassenden Wissens um die Bank hatte; Zustand der Bank, wie sie dasteht, dass sie praktisch kurz vor dem Konkurs steht. Und das soll er über Jahre hinweg dem Vorstand der Kärntner Landesholding mitgeteilt haben. Sind dir solche Gespräche erinnerlich, solche Warnhinweise, wie er es genannt hat.

Mag. Gert Xander: Natürlich nicht. Ich habe mich auch gewundert, als ich das im Teletext oder irgendeiner Zeitung gelesen habe, wie er gesagt hat, er hat schon 2006 davon gewusst, Konkurs und so weiter. Der Herr Bojan Grilc hat keinen einzigen Tag für die Hypo International gearbeitet – keinen einzigen Tag! – und maßt sich an, den Zustand der Bank, des Konzerns und so weiter beurteilen zu können.

Er war Mitarbeiter in einer Tochtergesellschaft, die vielleicht berüchtigt ist oder bekannt ist, was auch immer, aber relativ geringes Geschäftsvolumen im Vergleich zur gesamten Bilanzsumme. Und als er das gesagt hat, ich habe schmunzeln müssen, ehrlich. Und was er da behauptet, ist absolut unrichtig. Natürlich haben wir diskutiert über Unterlagen von der Hypo, die gekommen sind, in Vorbereitung für Aufsichtsratssitzungen oder wenn Bilanzen gekommen sind für Megymorez, der im Aufsichtsrat gesessen ist, im Prüfungsausschuss, das war ja seine Funktion, nicht meine. Aber da ist man das ganz nüchtern durchgegangen und er hat berichtet. Aber von diesen Warnhinweisen, Konkurs und so weiter, absolut nicht die Rede.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Jetzt muss ich ein bisschen aufpassen, wie ich es formuliere, weil ich dich nicht nach Mutmaßungen fragen darf, aber: Was ist in der Kärntner Landesholding vorgefallen zwischen Mag. Grilc und dem Vorstand oder auch anderen Mitarbeitern, dass sich Grilc zu einer solchen Aussage hier unter Wahrheitspflicht hinreißen lässt?

Mag. Gert Xander: Das weiß ich nicht, vielleicht hat er diese Wahrnehmung so, aber die ist sicherlich nicht richtig, weil man muss ja nur in den Vorstandsprotokollen nachschauen. Ich glaube, die Landesholding hat mittlerweile geliefert, auch ohne Schwärzungen, es gibt Beilagen, wenn nicht, dann wird es nachgeholt, nehme ich an, da liegt es dabei. Gibt es einen einzigen Hinweis, einen einzigen Aktenvermerk, ein einziges E-Mail? – Ich glaube nicht. Und solche Leute, die hinterher irgendetwas erfinden, das ist genau das, warum verschiedene Leute eingesperrt werden und andere nicht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich werde es fürs Erste bewenden lassen und in der nächsten Runde weiterfragen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Xander, zunächst einmal danke für Ihre offenen und bemerkenswerten Worte. Wenn man ein bisschen zurückschaut in den letzten 15 Jahren in Ihrem Leben, so ist eine gewiss Tragik drinnen: zuerst sehr erfolgreich in Kärnten und dann mit den Prozessen, mit den Verurteilungen und so weiter. Ich habe so das Gefühl, dass Sie sich durchaus gewisser Fehler bewusst sind, aber Sie haben in gewisse Personen auch sehr viel Vertrauen anscheinend investiert, wo das Vertrauen letztendlich durchaus nicht gerechtfertigt war. Das habe ich jetzt so mitgenommen. – Jetzt einmal zum Einstieg.

Ich würde gerne mit Ihnen über die Sache mit den Styrian Spirit sprechen, die der Kollege Darmann schon angefangen hat, die leider auch, für Sie leider, mit einem Schuldspruch geendet hat, wo diese 2 Millionen € 2005 von Ihnen gemeinsam mit einem Kollegen genehmigt wurden.

Machen wir es systematisch (Auskunftsperson Xander: Wie Sie wollen!): Wann haben Sie das erste Mal von den Styrian Airways sozusagen gehört? Wann ist das das erste Mal in Ihren beruflichen Alltag getreten?

Mag. Gert Xander: Genau kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern, ich habe versucht, gewisse Dinge auch auszublenden in den letzten Jahren. Ich glaube, es war so Mitte 2005.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und es war, Sie haben es schon angeführt, in der Kärntner Landesregierung (Auskunftsperson Xander: Richtig! Auch im Landtag! Auch der Herr Landeshauptmann hat mitgestimmt!) ein großes Thema. Auch alles 2005?

Mag. Gert Xander: Alles 2005, bevor die Kreditierung erfolgte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Waren Sie da persönlich auch in Kontakt mit der hohen Politik in Kärnten zu diesem Zeitpunkt?

Mag. Gert Xander: Nein, damals war … Ja, mit der hohen Politik, ich hatte sicher Kontakt zu allen Parteien, aber bezüglich Styrian Spirit war mein Ansprechpartner der Kulterer, primär.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also ausschließlich mit Ihrem Chef, mit dem Herrn Kulterer?

Mag. Gert Xander: Richtig, Aufsichtsratsvorsitzender.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Es steht da auch eine Patronanzerklärung von der Kärntner Tourismus Holding im Raum. Was hat es mit diesem Themenkreis auf sich? Was haben Sie da für Wahrnehmungen?

Mag. Gert Xander: Na ja, diese Patronatserklärung, die war ursprünglich im Gerede, dass die KTH eine Patronatserklärung abgeben soll. In weiterer Folge ist es dazu nicht gekommen, und die Finanzierung wurde trotzdem gemacht, auch ohne Patronatserklärung, weil eine Blankofinanzierung per se nichts Unerlaubtes ist. Ganz im Gegenteil! Ich behaupte: 95 Prozent aller Banken in Österreich haben eine schlechtere Kreditierung als die Styrian Spirit in ihren Büchern, das behaupte ich.

Und wenn das Land Kärnten dieses Unternehmen übernimmt, die Kapitallücke, die der Wirtschaftsprüfer vorschreibt, gefüllt wird, 4 Millionen €, positive Planrechnungen bitte, diese Planrechnungen vom Wirtschaftsprüfer CONFIDA Wien überprüft werden und plausibilisiert werden, ja da kann der Xander wohl davon ausgehen, dass das ein Projekt ist, das für Kärnten wichtig ist.

Es wurde dann ohne Patronatserklärung gemacht. Wobei ich das Ganze nicht verstehe – Patronatserklärung –: Es gibt Patronatserklärungen, die sind nichts wert. Es gibt weiche Patronatserklärungen und harte. Eine harte Patronatserklärung, die ist etwas wert. Eine weiche, die kann ich da herlegen und wegschieben. Die ist völlig wurscht. Die kann ich nie durchsetzen.

Und es war nie die Frage – im Prozess nicht oder sonst irgendwas –: War eine harte ausgemacht, eine weiche? – Es war völlig egal: Patronatserklärung.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielleicht banktechnisch: sozusagen die Patronanzerklärung als Sicherstellung. Welche Möglichkeiten hätte es da noch gegeben, neben einer Blankokreditvergabe?

Mag. Gert Xander: Haftung des Landes, Haftung der KTH – was auch immer (Abg. Strasser: Hat keiner gemacht?) –, persönliche Haftung des Landeshauptmanns. Ich kann ja alles hereinholen – Sparbücher, alles. Aber das war nicht realistisch. Und es war auch, muss ich sagen, zum damaligen Zeitpunkt nie der Fall.

Es hat viele Finanzierungen gegeben – ich meine, alle Banken sind damals dem Land Kärnten und den Tochtergesellschaften nachgerannt! Man hat sich gegenseitig „hin“ gemacht bei den Konditionen, und da hat es nie irgendwelche Sicherheiten gegeben. Ob das beim Flughafen war oder eine Kreditlinie bei Kärnten Werbung – das war üblich so, und nicht nur bei der Hypo. Es waren andere Banken genau gleich.

Damals war ja die Bonität des Landes Kärnten eine andere als heute. Damals waren wirklich alle interessiert, mit dem Land Kärnten Geschäft zu machen. Da gibt es ja Unterlegungsverpflichtungen, die anders sind. Man braucht das Ganze nicht, oder nur zur Hälfte, mit Eigenkapital zu unterlegen. Da gibt es Riesenvorteile.

Und ich möchte auch dazusagen: Das Land Kärnten war unser Eigentümer. Das Land Kärnten war Haftungsgeber. Das Land Kärnten war der größte Kunde der Hypo Österreich, aktivseitig und passivseitig: 600 Millionen Kreditvolumen bei der Bank! – Und dann kommt eine 2-Millionen-€-Finanzierung, Land Kärnten: Für mich plausibel.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also sozusagen ein Klacks?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, das „Klacks“, das hat schon wieder den Touch von etwas Negativem. Das war eine Projektfinanzierung, bei der das Land Kärnten mit der Landesregierung, mit dem Kärntner Landtag … – Der Kärntner Landtag hat dem auch zugestimmt, die Landesregierung und der Kärntner Landtag, und Geld investiert.

Das war für mich eine plausible Finanzierung – kein „Klacks“.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und mit Jörg Haider beziehungsweise Siegi Wolf, der ja auch in der Styrian engagiert war, gab es da Wahrnehmungen, Kontakte?

Mag. Gert Xander: Überhaupt keinen Kontakt. Mit dem Haider habe ich einmal zwischen Tür und Angel – dass es jetzt erledigt ist oder dass es unterschrieben ist, oder weiß ich was. Aber mein Ansprechpartner war der Kulterer. Mit dem Wolf habe ich noch nie in meinem Leben geredet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also keinen Kontakt? (Auskunftsperson Xander: Nein.)

Und warum das speziell in diesem Ausschuss ein großes Thema ist: Die OeNB hat ja sehr oft auf diese mangelnde Kreditvergabepraxis hingewiesen. Sozusagen: Es werden Kredite vergeben – große, kleine –, und es gibt kaum oder zumindest nur unzureichende Sicherstellungen. Und in dieses System hat natürlich, auch wenn es nur um 2 Millionen € gegangen ist, diese Aktion hineingepasst.

Mag. Gert Xander: Meines Erachtens passt sie in dieses System nicht hinein. Da bin ich nicht Ihrer Meinung. Man darf nicht die Kredite am Balkan mit so einer Finanzierung vergleichen. Mich wundert eh, dass am Balkan unten … – Da werden Hunderte Millionen den Bach hinunter geleert, da bereichern sich Leute, aber eingesperrt wird keiner. Das muss ich auch einmal sagen.

Man muss auch unterscheiden zwischen der Hypo Österreich und der Hypo International. Sämtliche Berichte von den Aufsichtsbehörden, die ich in meiner Zeit als Mitarbeiter und Vorstand der Hypo Österreich bekommen habe – OeNB-Berichte –, waren ausgesprochen gut. Es hat keine einzige negative Stellungnahme gegeben, auch nicht bei der Kreditvergabe. – Ich war Hypo Österreich. (Abg. Strasser: Okay!)

Ich glaube, die Berichte liegen eh vor: Alles absolut in Ordnung.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Jetzt ins Jahr 2005 ganz konkret. Es waren zwei verschiedene Zeitpunkte, der August und der September, wo Sie sozusagen gemeinsam (Auskunftsperson Xander: Je 1 Million ausgezahlt haben!) jeweils 1 Million ausgezahlt haben.

Wie ist das abgelaufen im Dialog mit der Landesregierung und mit dem Landtag?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, der Landtagsbeschluss, der Regierungsbeschluss, das war evident. Und mein Mitarbeiter, meine Abteilung hatte den Kontakt mit Styrian Spirit. Da war nicht ich involviert. Da ist man als Vorstand nicht unbedingt involviert.

Der Sachbearbeiter, der Leiter der Kreditabteilung bereitet es auf, arbeitet das ab. Und wenn es plausibel ist, gibt es von mir eine Unterschrift oder nicht – oder hat es gegeben. Da bin ich persönlich nicht mehr involviert. Ich kriege das fertig aufbereitet von der Fachabteilung.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das ist aber nur ein Aktenvermerk geworden, den Sie gemeinsam mit dem Herrn Ruhdorfer sozusagen freigegeben haben.

Mag. Gert Xander: Richtig. Völlig richtig. Ich kann Kredite vergeben … – Das verstehe ich immer noch nicht: Man kann ja Kredite vergeben – und damals hat man das sehr oft gemacht, gerade bei öffentlicher Beteiligung, um Gebühren zu sparen –: keine Kreditverträge, keine Unterschrift. – Das war Üblichkeit, normale Usance im Bankgeschäft, nicht nur bei der Hypo.

Das war so! Barvorlagen – kennen Sie das Geschäft von Barvorlagen? Nicht einmal ein Aktenvermerk teilweise! – Ans Land und so weiter. Gebührentechnische Überlegung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das heißt, das war dort gängige Praxis (Auskunftsperson Xander: Ja!) und wurde auch intern nicht infrage gestellt, beziehungsweise das ist technisch in der Regel so gelöst worden (Auskunftsperson Xander: Richtig! Richtig!) und hat auch keine Gesetze verletzt (Auskunftsperson Xander: So ist es!) nach Ihrer Einschätzung?

Mag. Gert Xander: Kein Gesetzesverstoß – absolut nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Warum kam es dann zur Verurteilung?

Mag. Gert Xander: Die Verurteilung ist deshalb passiert, weil es geheißen hat: ohne Sicherheiten, und: mangelnde Bonität.

Zur mangelnden Bonität möchte ich Folgendes sagen: Nicht ich oder der Markt hat die Bonität dieses Unternehmens festgestellt, sondern das Kreditrisikomanagement. Die festgestellte Bonität war 3e.

3e bedeutete: akzeptable Bonität – durchaus machbar. Da kann der Xander 100 Prozent blanko vergeben, ohne irgendeinen Verstoß zu machen.

Mein Problem war, dass diese Bestätigung vom Kreditrisikomanagement – also nicht meiner Abteilung, sondern der Risikoabteilung von meiner Vorstandskollegin – einen Tag nach der Erstzuzählung von 1 Million erfolgt ist. Nur: Das steht am Papier datiert mit einem Tag später. Die Gespräche und die Ergebnismitteilung von dieser Bonität sind ja schon eine Woche vorher erfolgt. Das war der Grund.

Für die zweite Million war die Bonität definitiv 3e. Es war völlig wurscht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Aber Dr. Bruckner hat das dann als Sachverständiger im Prozess sozusagen infrage gestellt?

Mag. Gert Xander: Der Herr Dr. Bruckner war beim ersten Prozess dabei und hat natürlich zugeben müssen, dass „3e“ draufsteht. Er hat dieses Schreiben, diese Bestätigung übersehen.

Das war der Herr Sachverständige Bruckner – mittlerweile leider Gottes verstorben. Er hat dieses Schreiben mit der Bestätigung vom Risikomanagement nicht bewertet. Das wurde dann in der Verhandlung nachgeholt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Aber es hat am Schuldspruch nichts geändert?

Mag. Gert Xander: Nein. Beim Dr. Bruckner bin ich freigesprochen worden im erstinstanzlichen Rechtsgang.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und wie war das in den weiteren Instanzen? Hat man dann andere Sachverständige beigezogen, oder …?

Mag. Gert Xander: Ja, da hat man schon – no, na, net – einen anderen Sachverständigen beigezogen. Das war aber sein Mitarbeiter, der Mag. Schima, der natürlich komplett unabhängig war, der aber mit dem Herrn Bruckner dieses Erstgutachten gemacht hat.

Natürlich hat er dann schon einen anderen Wissensstand gehabt und so weiter. Er ist natürlich keinen Millimeter von diesem Gutachten abgegangen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Ich würde nur gerne wirklich eine sehr pauschale Abschätzung hören. Wir reden in unserem Kreis hier immer von sehr formellen Dingen, rechtlichen Dingen, finanziellen Dingen und so weiter. Ich möchte aber auch diese informelle Ebene ansprechen, wo uns immer wieder ausgewichen wird. Und dass die Hypo auch ein tragisches Schicksal, vor allem für ganz Österreich, ist, das ist jedem klar. (Auskunftsperson Xander: Ja, das ist so!)

Aber wer wären wirklich die Personen gewesen, die die Hebel in die Hand hätten nehmen müssen, um uns dieses Debakel zu ersparen – vielleicht auch Ihr Debakel?

Mag. Gert Xander: Natürlich auch mein Debakel. – Schauen Sie, ich sage einmal: Konzernvorstand, der die Strategie vorgegeben hat für den gesamten Konzern, für alle Tochterbanken, auch die Wachstumsstrategie vorgegeben hat. Es wurde auch immer der Börsengang angesprochen. Wenn du an die Börse willst, musst du eine Wachstumsgeschichte nachweisen können. Das war natürlich die Vorgabe im Konzern.

Dann natürlich, muss ich sagen, die Aufsichtsbehörden. Da führt kein Weg vorbei. Es waren bei jeder Aufsichtsratssitzung, bei jeder Kreditausschusssitzung Vertreter des Finanzministeriums anwesend – die Staatskommissäre. Es war auch die Landesaufsicht anwesend bei jeder Sitzung. Ich habe die Möglichkeit eines Vetos. Ich habe die Möglichkeit, mich dagegen zu wenden. Ich habe die Möglichkeit, meine Einschätzung zu Protokoll zu geben. Wo ist denn das?

Dann gibt es zwar Berichte – ich kann ja nur für meine Berichte reden, in der Österreich Bank zunächst: die waren grundsätzlich absolut okay –; aber wenn es Berichte gibt, Prüfungsergebnisse, dann kann ich doch nicht die Prüfungsergebnisse und Berichte irgendwo in einer Schublade ablegen und nichts mehr tun! Entschuldigung, da habe ich als Aufsichtsbehörde, aber als Wirtschaftsprüfer genauso, die Verantwortung. Auch die Wirtschaftsprüfer – übrigens ein Organ des Bundes!

Der Wirtschaftsprüfer hat permanent für die Hypo ein uneingeschränktes Testat ausgestellt – permanent! Und ich meine, die prüfen nicht nur einen Monat. Die sind mehr oder weniger das ganze Jahr im Haus! Dann frage ich mich … – Ich muss ja Einschränkungen auch machen, ich muss ja überwachen! Natürlich auch im Kreditausschuss, die damaligen Mitglieder, in den Jahren ab 2000 – das ist sicher ein Thema!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und was würden Sie persönlich anders machen?

Mag. Gert Xander: Hinterher reitet die Urschel. Was ich jetzt anders machen würde? – Erstens würde ich mich nie mehr für ein Vorstandsmandat bei einer Bank bewerben, nie mehr! Das ist ja fast lebensgefährlich. Auf der anderen Seite habe ich überhaupt kein Verständnis, wenn man hergeht und sagt, Risikogeschäft ist strafrechtlich. – Bankgeschäft ist nachweislich und notwendigerweise Risikogeschäft. Bei der Hypo wird es halt kriminalisiert, bei anderen Banken ist es die wirtschaftliche Krise, die damals war.

Auch die Notverstaatlichung gibt meines Erachtens nicht das Recht, Fälle, die auch andere Banken zu verantworten haben, einfach zu kriminalisieren, weil man Köpfe braucht. Es gibt genügend Fälle bei der Hypo, wo es Köpfe geben könnte, wo sich Leute bereichert haben. Es ist bis dato nichts passiert! – Ich verstehe es nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Haben Sie aktuell noch Kontakt zu Dr. Kulterer?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, wir sind jetzt gemeinsam wieder auf der Anklagebank gesessen. Grüß Gott!, und: Auf Wiederschauen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich weiß von Dr. Kulterer eine Einschätzung, dass es ihn – neben vielen anderen Dingen – sehr ärgert, dass er einer der wenigen ist, die sozusagen verurteilt sind und eine Haftstrafe absitzen. Können Sie das nachvollziehen? Und wie geht es Ihnen mit diesem Einschätzen?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, ich konzentriere mich auf mich. Man hat meine Familie zerstört. Man hat meine Existenz zerstört. Die Hypo hat mehrmals mir gegenüber bestätigt: Xander, wir haben Sie mehrfach geprüft. Die beiden Leiter der CSI haben mir bestätigt, ich wurde mehrmals durchleuchtet, und man hat mir bestätigt, keinen einzigen Cent eingesteckt zu haben. Jetzt können Sie sich vorstellen, wie ich mich fühle. Es gibt genügend bei der Bank, die eingesteckt haben! Ich bestätige das – aber ich sage keine Namen; das ist auch gefährlich. Die Staatsanwaltschaft kennt diese Namen.

Bei mir geht es darum: Xander war in Kärnten. Haider, Kulterer, Xander – jetzt haben wir sie, jetzt hängen wir sie! – So ist es. So kommt es mir vor.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Mag. Xander, danke schön. (Auskunftsperson Xander: Danke auch!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke für Ihre Beiträge. Aber Sie gehen natürlich davon aus, dass die da oder dort überraschenden Statements zu Nachfragen anregen.

Sie haben zweimal betont – jetzt ganz zum Schluss –, dass es genügend Fälle gäbe, wo sich auch Leute bereichert haben innerhalb der Hypo, und haben sich dann im zweiten Anlauf noch bemüßigt gefühlt, hinzuzufügen, dass Sie jetzt keine Namen nennen werden (Auskunftsperson Xander: Richtig! Die Staatsanwaltschaft hat eh die Namen!) – Das wird ohnehin die Frage sein, ob wir nicht irgendwann auch noch die Staatsanwaltschaft untersuchen müssen in dem ganzen Kontext, weil die nämlich auch ewig gebraucht haben, bis sie einmal so richtig rundum aktiv werden. Das trifft sich ja mit Ihren Einschätzungen.

Was haben Sie für Hinweise darauf, dass die Staatsanwaltschaft genügend Fälle kennt, wo sich Leute bereichert hätten? – Da brauchen Sie einmal keine Namen zu nennen.

Mag. Gert Xander: Also da möchte ich mich nicht hinauslassen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es ist keine Frage, was Sie da möchten, sondern was Sie sollen – tut mir leid!

Mag. Gert Xander: Es gibt genügend Fälle, von denen ich weiß, dass sie staatsanwaltlich untersucht werden, dass ermittelt wird, aber bis dato ist nichts passiert. Die Fälle sind bekannt und sie liegen bei der Staatsanwaltschaft auf.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also Sie meinen – nur damit man es nachvollziehen kann, was Sie hier insinuieren –, es gibt genügend Fälle, wo sich Leute bereichert haben. Das ist ja schon einmal etwas, womit Ihnen die Schlagzeile drei Stunden lang sicher ist. (Auskunftsperson Xander: Passt!) Der Liveticker funktioniert jetzt wieder. – Das ist das eine.

Aber jetzt stellt sich schon die Frage, wie Sie zu dieser Auffassung kommen, dass es sich jetzt, wo die Staatsanwaltschaft ja erkennbarerweise alles Mögliche tut, genau um Fälle handelt, wo sich Leute bereichert hätten. Sie müssen ja irgendwie zu dieser Einschätzung kommen. Können Sie dem Ausschuss dazu etwas sagen? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Gert Xander: Das sind meine Einschätzungen. Nachweise kann ich Ihnen keine liefern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jaja, aber man kommt ja auch zu Einschätzungen. Dass Sie da jetzt Beweise führen müssen, davon wären wir jetzt ohnehin nicht ausgegangen. – Kommen wir einmal vorläufig zu den anderen Bereichen zurück, die Sie ja selber schon angeschnitten haben:

Sie haben auf diese Barvorlagenvorgänge verwiesen. Mehr oder weniger konnte man den Eindruck haben, es wurden gerade in Kärnten – im Übrigen auch von anderen Banken – Kredite auf Zuruf vergeben: dann, wenn nämlich quasi die öffentliche Hand oder die öffentliche Wirtschaft beteiligt war.

Sie waren ja, bevor Sie Vorstand der abgespaltenen Österreich-Tochter waren, schon mit diesen Dingen beschäftigt, sozusagen von 2000 beginnend herauf. Können Sie dem Ausschuss ein bisschen Näheres schildern, wie da diese Kreditvergaben funktioniert haben? Wir hatten ja hier schon zum Teil gehört, dass die sogenannte Politik in Kärnten da oder dort in den Regionen aufgetaucht ist, und wenn sich dann bei bestimmten Projekten – also durchaus positiv beleumundeten Projekten sozusagen – die Frage gestellt hat: Wer soll das jetzt alles zahlen?, dann aber oft die Antwort war: Ja was fragst du denn? Die Hypo natürlich!

Mag. Gert Xander: Wer sagt das?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das sagt zum Beispiel der Herr Lexer, ÖVP-Obmann zu Beginn der 2000er Jahre. Aber lassen wir uns vom Lexer nicht auf noch genauere Spuren führen; mir reichen ja schon einmal die allgemeinen Hinweise, die Sie gegeben haben, die Sie ja vielleicht selber konkretisieren können, nämlich dass immer dann, wenn die öffentliche Hand im Spiel war, die Kredite sehr leicht von der Hand gegangen sind, nämlich auch von anderen Banken. Können Sie da ein paar Beispiele nennen?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, ich bin jetzt nicht entbunden von der HETA oder von der Anadi-Bank. Beispiele – ob das das Land war, ob es Gemeinden waren, ob es Genossenschaften waren, auch Bund und so weiter, wenn man da mit dabei war bei Ko-Finanzierungen: Das wurde ausgeschrieben – es war immer eine öffentliche Ausschreibung, so weit habe ich es in Erinnerung –, dann haben sich alle Banken halt rechtzeitig beworben und die Konditionen bekannt gegeben. Da ist drinnen gestanden: Sicherheit ja/nein. Und wenn keine Sicherheiten drinnen gestanden sind und man das Offert abgegeben hat, dann war dieses Offert, wenn es angenommen wurde, bindend. – So ist das gelaufen.

Es haben sich die Banken damals – das ist mein Eindruck, aber es war sicherlich so – wirklich gegenseitig bekämpft, um zu Finanzierungen mit der öffentlichen Hand zu kommen. Das war zum Beispiel für die Österreich-Bank ein wesentliches Standbein.

Auch bei den Prüfungen durch die FMA und die Oesterreichische Nationalbank: Die Bank steht auf gesunden Füßen, mehr als die Hälfte ist im öffentlichen Bereich und so weiter, da kann nichts passieren – genau so war die Einschätzung. Und es ist richtig, die Banken haben sich gestritten um solche Finanzierungen – natürlich auch deshalb, weil man es nicht mit Eigenkapital, oder mit weniger Eigenkapital, unterlegen musste.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das hat sicher durchaus eine bankinterne Logik. Ich will das hier gar nicht ironisieren.

Haben Sie zu der Konkurrenzsituation, speziell zu Raiffeisen Kärnten, irgendwelche Erinnerungen oder Wahrnehmungen? Selbst aus Medienberichten geht ja, wenn man sich das zu Beginn der 2000er Jahre anschaut, genau das hervor, was Sie hier schildern: dass sich die Konkurrenten dann immer aufregen, dass die Hypo vordringlich zum Zug käme. Können Sie da dem Ausschuss etwas erzählen? Vielleicht ist ja das Gesamtbild ausschlaggebend dafür und es ist nicht nur ein kleiner bösartiger Kern in der Hypo, sondern es ist eben eine Situation, wie Sie sie ja durchaus zu beschreiben versuchen.

Mag. Gert Xander: Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Es war sicherlich nicht der Fall, dass die Hypo, egal, welche Konditionen angeboten wurden, jedes Geschäft bekommen hat. Das stimmt nicht. Das große Thema waren immer die sogenannten Wohnbauförderungsdarlehen. Das ist ausschließlich über die Hypo abgewickelt worden. Das war ein großer Diskussionspunkt: Warum immer die Hypo und wir nicht? Ich kann mich eigentlich an diesen Punkt erinnern, nicht was Finanzierungen des Landes, von Tochtergesellschaften oder zum Beispiel der Krankenanstaltengesellschaft betrifft. Da wurde beinhart ausgeschrieben, da wurde beinhart verglichen, und dann ist man zum Zug gekommen oder nicht. Da habe ich keine andere Wahrnehmung, außer bei den Wohnbauförderungsdarlehen: Abwicklung über die Bank, natürlich sehr oft auch die nachfolgende Finanzierung, Häuslbauerfinanzierung über die Bank.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das deckt sich im Übrigen auch mit dem, was Lexer und Wurmitzer beschreiben, wie es damals war, nur nebenbei gleich. Möglicherweise hören wir die da ja nie.

Ich wollte jetzt aber doch auf diesen einen Fall zurückkommen, Styrian Spirit, aber anders als ich das bisher da wahrgenommen habe. Mir geht es nicht um Ihre mögliche Verantwortung oder was. Abgesehen davon ist das ja abgehandelt, und es steht Ihnen natürlich auch Ihre eigene Bewertung zu dem Ganzen ja auch zu. (Auskunftsperson Xander: Klar!)

Ich will Sie nach Ihren Wahrnehmungen fragen, und zwar: Jetzt kommt das bei Ihnen auf den Tisch. Und ich meine auch nicht bankinterne Wahrnehmungen, sondern nur: Das Projekt hat ja ursprünglich die Idee gehabt, dass man da auch für Kärnten etwas rausholen könnte, kommend von steirischen „Investoren“ – unter Anführungszeichen. Dazu möchte ich Sie jetzt fragen. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass dieses Kärntner Engagement auch politisch motiviert und gewollt war von der steirischen Landesregierungsseite?

Mag. Gert Xander: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Das weiß ich nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie sind in der zweiten Runde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie gewusst, wer sozusagen eigentlich eigentumsrechtlich hinter der Styrian Spirit steht zu dem Zeitpunkt?

Mag. Gert Xander: Da hat es schon eine Liste gegeben mit den einzelnen Aktionären. Es waren viele Bekanntere dabei und auch interessante Einzelpersonen. Das weiß ich schon, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können Sie dieses Wissen dem Ausschuss ein bisschen näherbringen?

Mag. Gert Xander: Nein! Ich weiß jetzt nimmer, wer alles dabei war, aber Sie werden ja die Liste vor sich haben, nehme ich an.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja.

Mag. Gert Xander: Aber es war, glaube ich, die „Kleine Zeitung“ zum Beispiel dabei, oder? Ist das falsch?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, nicht unmittelbar.

Mag. Gert Xander: Oder die Stadtwerke in Graz oder irgendwie?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist alles richtig, ja. – Haben Sie im Nachhinein … Wie das zum Zeitpunkt der Kreditvergabe war, haben Sie ja geschildert. Da will ich jetzt nicht weiter darauf herumreiten, aber im Nachhinein erfährt man vielleicht auch immer noch etwas, wahrnehmungsmäßig. Haben Sie im Nachhinein einmal erfahren – und möglicherweise Ihnen ja im Übrigen übel mitgespielt wurde –, dass diese sogenannte Investorengruppe zu dem Zeitpunkt, als Sie den Kredit vergeben haben, ja ohnehin schon gewusst hat, dass diese Geschichte auf einen Ausgleich oder Konkurs rausläuft?

Mag. Gert Xander: Nein. Natürlich habe ich mir dann im Prozess und wie es zur Anzeige gekommen ist, zu den strafrechtlichen Ermittlungen Gedanken gemacht. Aber jetzt habe ich mir überlegt, da gibt es ja Mehrfachgutachten. Die habe nicht ich in Auftrag gegeben oder die Hypo. Dr. Staribacher, ehemaliger Finanzminister, macht eine Plausibilitäts … eine Überprüfung der Planrechnung. Alles in Ordnung, steht da drinnen. Dann der Wirtschaftsprüfer der Bank, mit dem ich nie darüber gesprochen habe – CONFIDA Wien! –, ich meine, Dr. Karl-Heinz Moser. Ich habe nicht gesprochen, ich habe nicht gesagt: Bitte mach eine Plausibilitätsanalyse! Das war alles vorliegend! Jetzt habe ich mir gedacht, na, wenn die das so prüfen ... Das war alles aktuell. Der ehemalige Finanzminister, muss ich sagen, das war für mich plausibel, die Darstellung. Ausführlich dargestellt!

Jetzt denke ich mir natürlich im Nachhinein, schauen Sie, im Nachhinein das Gescheitersein, das ist ja das, was ich mir immer vorwerfe. Wenn ich jetzt am Abend in Karlau liege, denke ich nach. Wenn ich in der Früh in Karlau aufwache, denke ich nach. Man war dumm, man war vielleicht zu vertrauensselig, man hat vertraut, zu loyal, wie auch immer. Das ist sicher ein Vorwurf, den ich mir mache, aber bei der Geschichte muss ich sagen: Okay, ist passiert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich zum Beispiel will Ihnen jetzt gar keine Vorwürfe machen, wie ich eingeleitet habe, sondern noch Wahrnehmungen dazu abfragen, weil ich meine, im Nachhinein ist man immer gescheiter.

Mag. Gert Xander: Aber ich muss sagen, schauen Sie …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich versuche es anders und nutze eine halbe Minute meiner Redezeit dafür, um ein Bild zu zeichnen, das möglicherweise der Wirklichkeit wesentlich näherkommt, das Sie damals so nicht wissen konnten unter Umständen. Da gibt es eine ganze Liste von Teilhabern, ursprünglichen Investoren, im Wesentlichen tatsächlich aus der Steiermark, Wohlhabende – Wohlhabende! –, die ein Projekt starten – es sei ihnen gegönnt! – mit den entsprechenden Namen Styrian Airways, später Styrian Spirit und so weiter. Irgendwann stellen die fest, hoppla, das geht schief, das wird eine Bruchlandung. Und nicht, weil sie es sich nicht leisten könnten, sondern weil sie es in ihrer ökonomischen Biographie nicht brauchen können oder ihre Eitelkeit so weit reicht, dass sie nicht, ein jeder für sich ein paar Hunderttausend Euro sozusagen abschreiben müssten, sondern einfach nur, weil sie mindestens mit null aussteigen wollen, kommen sie noch auf die Idee und reiten in Kärnten noch einmal auf und legen alle möglichen Leute hinein. Wieso dann die Wirtschaftsprüfer, die Sie genannt haben, mitspielen mussten – ich finde das sowieso arg, dass ein Wirtschaftsprüfer der Bank da auch wieder herumgutachtet, ja, aber mit dem Herrn werden wir uns ja noch separat auseinandersetzen –, ist tatsächlich eine nächste Frage.

Sie sagen aber, Sie müssen sich auf etwas verlassen können. Das stimmt! Aber im Nachhinein betrachtet zeichnet sich für einige von uns das Bild – und da kenne ich auch die Informanten in Graz, die gehen ja von Kaffeehaus zu Kaffeehaus im Übrigen; muss ja da nicht Beweismittel sein –, die genau dieses Bild komplettieren und sagen: Ja Moment, die haben genau gewusst, das ist eine Bruchlandung. Die gehen jetzt noch schnell Geld einsammeln. Wie geht das in Zeiten wie damals? – Da hat es in Österreich zwei Banken gegeben, wo das leicht war. Das war auf der einen Seite die BAWAG. Das hat Herr Schlaff zelebriert in Milliardenhöhe. Und es gibt eben auch die Hypo in Kärnten. Das ist ja auch eine mögliche Szenarien-Beschreibung. Deshalb wollte ich Sie … Da frage ich Sie abschließend noch einmal, ob Ihnen später erst zu Ohren gekommen ist, dass da welche sich um einen Kredit angestellt haben wider besseres Wissen, die diese Sache nicht mehr zum Fliegen bringen konnten. Sie wollten nur das Geld, weil ihnen nachher im Ausgleichsverfahren, den anderen nämlich, ohnehin alles wurscht war.

Können Sie dem Ausschuss dazu irgendetwas sagen? Ich meine, jetzt habe ich Ihnen meine Hypothese angeboten, aber möglicherweise ist Ihnen das beim Nachdenken – ob in der Früh oder in der Nacht, das weiß ich jetzt nicht – auch einmal gekommen.

Mag. Gert Xander: In der Nacht weniger. – Schauen Sie, es hat damals geheißen, es gibt eine Strategieänderung, das Unternehmen wird neu aufgesetzt, nicht nur was die Aktionäre betrifft, sondern auch, was die Gesamtstrategie des Unternehmens betrifft. Das war ja Teil dieser Analyse vom ehemaligen Finanzminister, wo das genau dargestellt wurde mit neuen Fliegern, mit neuen Verbindungen und so weiter. Natürlich hat es auch einen Kapitalbedarf in Höhe von 4 Millionen € gegeben. (Abg. Kogler: Genau!) Und da habe ich schon irgendwie die Meinung gehabt oder die Einstellung: Die wollen das Kapital, das notwendig ist, auf keinen Fall aufbringen. Das ist klar. Aber dieses Kapital wurde aufgebracht, und das war die einzige Auflage des Wirtschaftsprüfers von Styrian Spirit, Kapital in Höhe von 4 Millionen €. Der hat sogar in seinem Wirtschaftsprüfungsbericht zur neuen Strategie Stellung genommen, so habe ich das noch in Erinnerung. Neue Strategie, neue Aktionäre, neues Kapital. Natürlich war ich da der Meinung, ein Landesprojekt, das könnte tatsächlich fliegen. Es hat sich herausgestellt, der Flug war relativ kurz. (Abg. Kogler: Sehr kurz, ja!)

Aber noch einmal: Ein halbes Jahr später hat die KTH, die Kärnten Tourismus Holding, der Aktionär, immer noch geschrieben, wie toll, auf welch hohem Niveau, wie wichtig für die Wirtschaft, wie wichtig für den Tourismus und hat dann die 3 Millionen € vom Zukunftsfonds bekommen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie spielen auf den Herrn Zechner an?

Mag. Gert Xander: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich die nächste Fragerunde aufrufe, unterbreche ich kurz die Sitzung und ersuche die Fraktionsvorsitzenden, zu mir zu kommen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 18.09 Uhr unterbrochen und um 18.26 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

18.26

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Entschuldigung, Herr Mag. Xander, aber wir mussten noch ein paar organisatorische Fragen klären, was den weiteren Verlauf der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses betrifft.

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Befragung mit Ihnen jetzt fortsetzen werden. Wir starten mit der zweiten Runde. Wir werden aber die dritte Auskunftsperson, Herrn Böhler, heute nicht mehr befragen.

Das heißt, ich setzte jetzt in der Rednerreihenfolge fort. Als Erster zur Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es geht um eine Aussage ihrerseits. Wenn Sie da vielleicht mitlesen, ich habe es Ihnen vorgelegt. Das Dokument ist 21768, Seite 3 von 23. Das ist ein Vernehmungsprotokoll. Da sagen Sie:

„Für mich war allerdings ab dem Januar 2005 klar, dass es mit dem Börsengang nichts wird. Damals hatte ich schon von den Swap-Verlusten erfahren, wobei mir die Höhe der Verluste zunächst nicht bekannt war.“

Das haben Sie ausgesagt.

Mag. Gert Xander: Ja, dazu stehe ich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau, dazu stehen Sie. Jetzt sagen Sie, Sie haben ab Januar 2005 davon gewusst, aber die Höhe war Ihnen nicht bekannt. Ist das glaubwürdig, wenn Sie auch aussagen, dass der Börsengang damit nichts wird? Das heißt, Sie mussten ja zumindest die Größenordnung des Verlustes wissen, um einschätzen zu können, dass das Problem so groß ist, dass sogar der Börsengang in weite Ferne rückt.

Mag. Gert Xander: Das war meine persönliche Einschätzung. Die Zahlen damals wurden ja nicht genau genannt. Man redete ungefähr von 300 Millionen €, aber Genaueres kam nicht. Es war meine persönliche Einschätzung, alle anderen haben ja weiterhin an diesen Börsengang geglaubt. Es wurde ja weiterhin in Richtung Börsengang gearbeitet. Aber meine Einschätzung war eben die, ich habe damals nicht mehr daran geglaubt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau, um das geht es mir. Sie müssen mir wahrscheinlich recht geben, wenn ich sage, dass ein Swapverlust von 10 000 € oder von 100 000 € den Börsengang nicht behindert hätte. Wo ist denn da die Grenze, bei der Sie sagen, ab da würde es einen Börsengang behindern?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, jetzt zu sagen, wo die Grenze ist, das kann ich nicht. Da müsste ich jetzt im Nachhinein eine Wertung vornehmen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nur die Größenordnung!

Mag. Gert Xander: Nein, das weiß ich nicht, ich mache jetzt keine Wertung. (Abg. Lugar: 1 Million?) Schauen Sie, nein, ich mache jetzt keine Wertung im Nachhinein, aber bei 300 Millionen, die im Raum standen, aber nicht genau genannt wurden, da war ich schon eher der Überzeugung, das wird schwierig werden mit dem Börsengang.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, Sie haben also damals schon von der Größenordnung diese 300 Millionen zumindest so schemenhaft gesehen.

Mag. Gert Xander: Ja, also mir war die exakte Summe nicht bekannt, weil es hat dann später geheißen 328 Millionen, das wurde natürlich nicht genannt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber von der Größenordnung her war es irgendwie im Raum stehend.

Mag. Gert Xander: Richtig, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie haben Sie exakt davon erfahren? Wie ist Ihnen das zugetragen worden?

Mag. Gert Xander: Das war Mitte Mai 2005. Das war kurz nach der Weihnachtszeit.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie sagen ja, Jänner 2005 haben Sie das schon gewusst.

Mag. Gert Xander: Genau, ja. Es wurde eine Sitzung einberufen, nicht einmal vom Vorstand, von den Risikoabteilungen, vom Marktrisiko. Die Marktrisikoabteilung ist das Kontrollauge zum Treasury-Bereich, wo diese Swaps abgearbeitet oder eingegangen werden, abgeschlossen werden. Die Mitarbeiter dieser Abteilung haben eine Sitzung, ein Meeting einberufen, und dann wurde ich von diesen Mitarbeitern darüber informiert, dass es im Bereich Treasury ein Thema gibt, Swapverluste, und dass davon auch die Österreich-Bank betroffen ist. Meine Frage war dann die: Seit wann wisst ihr davon? Dann habe ich erfahren, dass man schon seit Monaten, ein, zwei Monaten, glaube ich, davon Bescheid wusste, aber die Auflage eben war, den Vorstand der Österreich-Bank noch nicht darüber zu informieren.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage in der Runde noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer hat das in Auftrag gegeben? Wer hat die Mitarbeiter angehalten, das nicht zu sagen?

Mag. Gert Xander: Das ist über Kulterer gelaufen, wie ich erfahren habe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kulterer war das? Okay.

Das Nächste in der nächsten Runde – leider.

*****

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Aber darüber sollten wir einmal reden, ob wir das nicht flexibler gestalten, da das mühsam ist.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, den Vorschlag hat Frau Abgeordnete Tamandl vor einigen Sitzungen gemacht, und meine Information ist, dass es mehrere Gespräche unter den Fraktionen darüber gegeben hat, es aber keine Einigung auf eine Änderung gegeben hat. Ein wenig flexibel mache ich es ohnehin, allerdings ist es so, dass es ein Gebot der Fairness und einer gemeinsamen Redevereinbarung ist. Ich unterbreche Sie nicht im Satz, das heißt, es wird sozusagen nicht auf die Sekunde abgestoppt, um auch eine Frage ausformulieren zu können. Aber ich bin ganz offen, wenn es eine Einigung, eine neue Vereinbarung gibt, diese dann als Vorsitzführende auch umzusetzen. – Danke.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, zumindest, dass man auf die dritte Runde vorgreifen kann, wäre eine günstige Geschichte.

Vorsitzende Doris Bures: Auf das kann man sich alles einigen, aber das liegt an Ihnen.

*****

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Vorsitzende! Herr Mag. Xander! Wir sind bei den Kreditausschusssitzungen stehengeblieben, da hätte ich noch ein paar Nachfragen. Sie haben gesagt, das ist im Regelfall – also auch wenn Sie hier Probleme erkannt und dagegen gestimmt haben – mit Mehrheit von GRAWE und BLB beschlossen worden. – Können Sie sich noch erinnern, wer da die Vertreter von GRAWE und BLB waren?

Mag. Gert Xander: Nein, das weiß ich jetzt nicht mehr. Es hat da Umbesetzungen gegeben, glaube ich, bei der BayernLB war es der Herr Dr. Hanisch, der Herr Dr. Grigg bei der GRAWE, ich bin aber nicht mehr sicher. Da müsste man die Protokolle lesen, ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Können Sie sich erinnern, welche Kreditfälle das waren, die Sie als problematisch erkannt haben?

Mag. Gert Xander: Nein, das habe ich nicht mehr in Erinnerung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Staatskommissärinnen sind ja auch in den Kreditausschusssitzungen mit Vetorecht, sozusagen Einspruchsrecht, ausgestattet drinnen gesessen. – Wie haben Sie die Rolle der Staatskommissärinnen in den Kreditausschusssitzungen wahrgenommen?

Mag. Gert Xander: Also betreffend alle drei Damen, muss ich sagen, sehr interessiert, fachlich kompetente Vertretungen des Finanzministeriums, die immer wieder mit Verständnisfragen aufgetreten sind, aber es hat nie, kein einziges Mal, in meiner Anwesenheit ein Vetorecht oder ein Dagegensein gegeben. Das muss ich sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also die Staatskommissärinnen haben Fragen gestellt, aber von ihrem Einspruchsrecht nie Gebrauch gemacht.

Mag. Gert Xander: Niemals Gebrauch gemacht! Weder bei der Hypo Österreich in der Aufsichtsratssitzung oder Kreditfälle betreffend die Hypo Österreich oder später in meiner Zeit als Mitglied des Aufsichtsrats der HBInt. Da ist nie ein Veto erfolgt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin, wie viele Minuten habe ich noch?

Vorsitzende Doris Bures: Sie haben aus der ersten Runde 3 Minuten mitgenommen, das heißt, Sie haben jetzt noch knapp über 4 Minuten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): So viel Luxus bin ich nicht gewohnt. Dann werde ich in dieser Runde noch einen weiteren Komplex beginnen.

Ein Name, der immer wieder auftaucht, je länger man sich mit der Hypo Alpe-Adria beschäftigt – das hat man auch heute wieder gesehen –, ist der KHM, also der Karl-Heinz Moser. Der taucht als CONFIDA-Chef auf, also langjähriger Wirtschaftsprüfer der Hypo Alpe-Adria, der taucht als Aufsichtsrat auf, kurzzeitiger Aufsichtsratspräsident – natürlich ganz ohne Interessenkonflikt. Bei den Consultants hatten wir ihn neulich auch mit dabei, er war nämlich derjenige, der die asp als Bewerter und Berater bei dem Verkaufsprozess der Hypo Consultants empfohlen hat, die dann offensichtlich auch sehr genau diesen Prozess gesteuert haben, dass nämlich nur noch ein Bieter übriggeblieben ist, was wir aus der Sachverhaltsdarstellung so hören, und heute haben wir ihn auch wieder als Gutachter bei Styrian Spirit gehört.

Der KHM taucht immer wieder auf. Können Sie uns einmal erläutern, in welcher Form Sie mit ihm Kontakt hatten?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, der KHM, so wie Sie ihn nennen … Bei der Styrian Spirit war ich einmal sehr froh, dass der Wirtschaftsprüfer des Konzerns diese Angelegenheit überprüft, eine Plausibilitätsanalyse macht. Da muss ich sagen, der Wirtschaftsprüfer der Bank, des Konzerns überprüft das Ganze und sagt: Das ist okay. Da war ich einmal sehr froh. Dass er mit CONFIDA Wien, CONFIDA Kärnten gemeinsam Wirtschaftsprüfer der Bank war und auch der Leasinggesellschaft und so weiter, das war lange Zeit der Fall. Dass er Aufsichtsratsvorsitzender geworden ist nach dem Herrn Bussfeld, das ist so. Dann hat es, glaube ich, eh eine Trennung gegeben bei der CONFIDA, weil einerseits waren sie Wirtschaftsprüfer, dann wird er auf einmal Aufsichtsratsvorsitzender, da hat es dann, glaube ich, die Abspaltung gegeben, CONFIDA Wien, CONFIDA Kärnten. Wie das im Detail war, weiß ich nicht, das war eine andere Ebene, das war Konzernvorstandsebene. Mit Karl-Heinz Moser habe ich diesbezüglich fast überhaupt nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also kein persönlicher Kontakt?

Mag. Gert Xander: Ich kenne ihn schon, auch persönlich, man hat sich auch bei verschiedenen Veranstaltungen gesehen, es ist nicht so, dass ich mit dem Herrn Dr. Karl-Heinz Moser keinen Kontakt hatte. Auch privat – wenn man sich irgendwo getroffen hat, hat man miteinander geredet, ob das bei irgendeiner Veranstaltung in Kärnten war oder in Wien, aber nie, dass man sich irgendwo zusammengesetzt hätte und gewisse Dinge besprochen hätte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): War er Ihrer Wahrnehmung nach eine einflussreiche Person in der Hypo Alpe-Adria?

Mag. Gert Xander: Na ja, als Wirtschaftsprüfer und als Aufsichtsratsvorsitzender ist man natürlich eine einflussreiche Person. Das ist klar.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nächste Runde, Frau Präsidentin.

Vorsitzende Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer, 3 Minuten Redezeit in dieser Runde. –Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich werde kurz zitieren und eine Lesung veranstalten. Es gilt dann das geschriebene Wort, und alle, die es wissen wollen, bekommen es nachher schriftlich, also es muss jetzt keiner genau mitschreiben:

Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding.

„Protokoll der 49. Sitzung des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding am Mittwoch, dem 12.02.2008

f) Bericht über die Kosten des Wirtschaftsprüfers Dr. Birnbacher

MEGYMOREZ berichtet, dass der Vorstand vom AR-Vorsitzenden zeitnah zu dieser Aufsichtsratssitzung dahingehend informiert wurde, dass im Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf HBInt ein Aufwand idHv von 1,5 % entstanden ist. Dieser Aufwand war dem Vorstand bisher nicht bekannt.

Dem Vorstand wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Wirtschaftsprüfers Dr. D. Birnbacher ausgefolgt.

Inhaltlich geht es darum, dass Dr. Birnbacher Zweckmäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Machbarkeit der seinerzeit nachweislich als äußerst vertraulich zu behandelnden Hypo-Deals zu prüfen hatte.

Zu diesem Zweck wurden ihm EUR 100 000,-- als Fixhonorar zugesagt. Lediglich im Erfolgsfall (Verkauf findet tatsächlich statt) wurde ihm 1,5 % als Erfolgshonorar vom Veräußerungserlös zugesagt.

Obwohl ein wirksames Auftragsverhältnis zwischen dem Wirtschaftsprüfer und der KLHd mangels entsprechender Vertretungsmacht der gegenzeichnenden Personen nicht zustande gekommen ist, beabsichtigt der Vorstand den KLHd nach zuvor erfolgter rechtlichen Prüfung diese Kosten zu übernehmen, da es im Interesse und zum Nutzen der KLHd gewesen ist, eine rasche unter Wahrung der Verschwiegenheit abzuwickelnde Veräußerung herbeizuführen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass die KLHd die gesamten Veräußerungserlöse vereinnahmt hat und theoretisch auch Schüttungen an das Land Kärnten vornehmen könnte. Im Falle einer Kostenübernahme wären jedoch auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen Verhandlungen mit Herrn Dr. Birnbacher insbesondere hinsichtlich einer Zahlungszielvereinbarung mit Herrn Dr. Birnbacher zu führen.

SCHAUNIG-KANDUT meldet sich zu Wort und ersucht um Einsichtnahme in das von MEGYMOREZ erwähnte Schreiben. MEGYMOREZ händigt das der KLHd zugegangene Schreiben SCHAUNIG-KANDUT aus.

SCHAUNIG-KANDUT nimmt Einsicht und fertigt während der Einsichtnahme Notizen an.

MARTINZ meldet sich zu Wort und führt aus, dass es sich aus seiner Sicht bei diesem Schreiben auch um eine politische Vereinbarung zwischen HAIDER und ihm handelt, um den Anteilsverkauf im Interesse des Landes Kärnten und vor allem der KLHd unter Wahrung der Verschwiegenheit abwickeln zu können.

Weiteres führt MARTINZ aus, dass die KLHd Mitte 2008 die von der SPÖ mitzuverantwortende Wandelanleihe rückzuführen hat und die Bayern LB einerseits auf grösste Verschwiegenheit und anderseits auf einen raschest möglichen Entscheidungsprozess Wert gelegt hat. Die damaligen Vorstandspositionen von MEGYMOREZ und ZECHNER waren ausgeschrieben und das uneingeschränkte Vertrauen zu KULTERER nicht mehr gegeben. Aus seiner Sicht war es gerechtfertigt den Vorstand nicht von Beginn an über das Interesse der Bayern LB zu informieren. Die möglichst frühzeitige Begleitung des gesamten Prozesses und Prüfungen durch einen aussenstehenden und unabhängigen Dritten ist bei einem Vorhaben dieser Größenordnung jedenfalls gerechtfertigt. Letztlich konnten die Vertreter der KLHd, die zugegebenermaßen erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt eingebunden worden sind, auf den insbesondere die wirtschaftlichen Parameter betreffenden ausverhandelten Vertragsentwürfen aufbauen, was den raschen Transaktionsabschluß erst ermöglichte.

SCHAUNIG-KANDUT führt aus, dass aus ihrer Sicht einzig der Vorstand der KLHd gesetzlich berechtigt ist diese zu vertreten und zu verpflichten. Keinesfalls handelt es sich bei der Vertretungsmacht für die KLHd um eine Kompetenz des Aufsichtsratsvorsitzenden oder des Landeshauptmannes. Aus ihrer Sicht ist die beabsichtigte Vorgehensweise einer Kostenübernahme mangels seinerzeitiger Auftragserteilung durch den Vorstand rechtlich nicht gedeckt und zu überprüfen. Darüberhinaus stellt sich auch die Frage der tatsächlichen Leistungserbringung durch Dr. Birnbacher.

DOBERNIG meldet sich zu Wort und führt aus, dass der schnell und erfolgreich durchgezogene Aktienverkauf der HBInt sowohl für das Land Kärnten als Garantiegeber für die Wandelanleihe und Ausfallsbürge für die HBInt als auch für die KLHd als Aktionär der HBInt von erheblichen Vorteil gewesen ist. Durch die derzeitige Krise am Kapital- und Bankenmarkt wird dies eindeutig bestätigt. Im Zusammenhang mit der Angemessenheit führt DOBERNIG aus, dass der seinerzeitige Mandatsvertrag mit der HSBC für einen allfälligen Börsegang 3,15% des Bruttoerlöses zzgl. weiterer Nebenkosten (Anwälte, Versicherungen, Wirtschaftsprüfer, Kosten für Roadshows etc.) vorgesehen hätte.

Sogar für die Begebung der Wandelanleihe wurden nach ausführlichen und langwierigen Verhandlungen durch den damaligen Vorstand Bußfeld 2% des Bruttoerlöses der Transaktion zzgl. Nebenkosten vereinbart.

Auf Nachfrage von DOBERNIG bestätigen MEGYMOREZ und XANDER diese Ausführungen in Bezug auf die genannten Prozentsätze.

SCHAUNIG-KANDUT gibt zu Bedenken, dass die Leistungen der HSBC im Falle eines Börseganges nicht vergleichbar sind mit den Leistungen im Rahmen eines Anteilsverkaufes.

SCHEUCH und DOBERNIG führen weiters aus, dass die gewählte Variante eines Anteilsverkaufes aus kaufmännischer Sicht auch unter Berücksichtigung des nunmehrigen Honorars von Dr. Birnbacher bei weitem die kostengünstigste Variante darstellt.

Letztlich hat der Vorstand der KLHd den Anteilsverkaufs geprüft und ist unabhängig von Dr. Birnbacher zur Überzeugung gelangt, dass er für die KLHd positiv ist. Dr. Birnbacher und der Vorstand waren unabhängig voneinander der Überzeugung, dass die gewählte Variante eines Anteilsverkaufs für die KLHd die beste ist. Dieser Umstand bestätigt die Vorteilhaftigkeit des Anteilsverkaufs umsomehr.

SCHAUNIG-KANDUT meldet sich zu Wort und hält nochmals fest, dass sie sich gegen eine Überweisung dieses Betrages ausspricht.

GOACH bestätigt die Ausführen von SCHAUNIG-KANDUT.

Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats qualifizieren (…)“

Vorsitzende Doris Bures: So, danke Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Es ist ja die Flexibilität da – auf die habe ich vorhin hingewiesen –, jemanden aussprechen zu lassen. Die Frage der Redezeiteinteilung für die erste und zweite Runde ist aber auch an Ihnen gelegen. Es wären ja 5 Minuten möglich gewesen, die Sie aber in der ersten Runde konsumiert haben.

Das Zweite, was mir wichtig ist: Sie stellen mit dem Verlesen in dieser Geschwindigkeit die StenographInnen des Hauses vor ein fast unlösbares Problem, und daher würde ich auch bitten, dieses Dokument, das Sie für das Protokoll verlesen haben, in schriftlicher Form vorzulegen, um das nämlich auch tatsächlich dokumentieren zu können. Es wäre nämlich für die Stenographinnen und Stenographen des Hauses in der Form unmöglich, das auch zu Protokoll zu bringen.

Herr Abgeordneter Ing. Lugar, Sie wollten zur Geschäftsbehandlung etwas sagen. – Bitte.

*****

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens ist der Vortrag maximal ein 4 minus, weil man keinen Punkt und keinen Beistrich gehört hat. Ich glaube, wenn jemand will, dass irgendetwas ins Protokoll kommt, können wir das anders lösen, nämlich indem man einfach das Dokument übergibt und das dann dem Protokoll anfügt, denn ich habe nichts verstanden, deshalb ist es auch wertlos, das hier vorzulesen.

Vielleicht können Sie mich darüber aufklären, was das soll. Wenn hier ein Mangel besteht, dann können wir das in der Verfahrensordnung irgendwie so regeln, dass das beigefügt oder keine Ahnung, was gemacht wird, aber das ist sicher sinnlos, was Sie hier machen. – Danke.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen?

Nächster ist Herr Abgeordneter Podgorschek. Sie haben auch knappe 3 Minuten in dieser Runde. – Bitte.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich kann jetzt auf das vorgelesene Protokoll nicht eingehen, weil ich es ebenfalls nicht verstanden habe, aber ich gehe davon aus, dass wir es dann nachlesen können. Die Auskunftsperson wird aber wahrscheinlich daraufhin auch nicht antworten können.

Ich möchte noch einmal ein paar zusätzliche chronologische Fragen stellen, die Sie im Laufe des heutigen Tages schon beantwortet haben. Sie sind ja im Jänner 2005 über die Swapverluste informiert worden, und Sie haben auch gesagt, der Dr. Kulterer hat Sie eindringlich ermahnt, Sie sollen die Informationen über die Verluste zurückhalten.

Warum, glauben Sie, wurde das gemacht? Steht das im Zusammenhang mit dem möglichen Börsengang?

Mag. Gert Xander: Das kann ich nicht beurteilen. Das weiß ich nicht. Er hat nur gesagt, es kann dadurch, wenn das an die Öffentlich gerät, jetzt das Haus gefährdet werden. Mehr hat er dazu nicht gesagt. Er hat mir nicht gesagt, wegen dem Börsengang oder sonst irgendetwas. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Er hat Ihnen also keine zusätzlichen Informationen gesagt? (Auskunftsperson Xander: Nein!) Das heißt, letzten Endes, der Verkauf an die Bayern, der dann später, im Jahr 2007, erfolgt ist, ist eine Folge dieser Verluste?

Mag. Gert Xander: Das kann ich nicht so sagen. Wenn man sich das Angebot der Bayerischen Landesbank anschaut … Es war aus meiner Sicht kein schlechtes Angebot, so, wie ich das aufgrund der Gutachten, die vorgelegen sind, beurteilt habe. Ob das jetzt eine Folge war oder nicht … Ich kann es nicht beurteilen, nein. Das war eine andere Ebene. Da war ich nicht dabei.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das ist mir schon klar, aber ursprünglich war die Intention, die Hypo Alpe-Adria an die Börse zu bringen, und Sie haben selbst gesagt, ab diesem Zeitpunkt, als Sie von den Verlusten erfahren haben, ist ein Börsengang nicht mehr möglich gewesen.

Mag. Gert Xander: Für mich. Das war meine Einschätzung.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Für Sie. Ja. Das war Ihre persönliche Einschätzung.

Mag. Gert Xander: Ob die anderen auch so eine Einschätzung hatten, das weiß ich nicht, aber es wurde jedenfalls weiterhin am sogenannten Börsengang-Thema gearbeitet.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Also, Sie haben mit niemandem darüber gesprochen? (Auskunftsperson Xander: Nein!) Später haben Sie dann gesagt, am 16.5.2007 war der Herr Megymorez in Bayern. Ich habe das akustisch nicht ganz verstanden. Wer war da mit ihm noch dabei?

Mag. Gert Xander: Ich glaube, dass der Haider und der Martinz mit dabei waren. Wer noch, weiß ich nicht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Mit dem Herrn Megymorez haben Sie dann die Nacht durchgearbeitet und haben …

Mag. Gert Xander: Er hat mich am 16.5., das weiß ich noch ganz genau, am Abend angerufen und mich gebeten am Donnerstag, den 17. – obwohl Feiertag –, in die Kanzlei BKQ zu kommen; es gibt ein Hypo-Thema – nicht mehr. Und am nächsten Tage habe ich dann mehr dazu erfahren.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Dann haben Sie alle Parteien, wie Sie gesagt haben, informiert?

Mag. Gert Xander: Gearbeitet, und am Freitag sind wir im Amt der Kärntner Landesregierung angetreten und haben natürlich unsere Runde gemacht und versucht, eben auch bei allen involvierten Aufsichtsräten und Parteien vorzudringen – und bei der Landesaufsicht. Zuerst waren wir bei der Landesaufsicht, beim Dr. Horst Felsner.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Haben Sie den informiert oder war der schon informiert?

Mag. Gert Xander: Das weiß ich nicht, welche Informationen er schon gehabt hat – von Megymorez wahrscheinlich, von mir nicht. Jedenfalls wurde er dann über Details dieser Verträge informiert. Welche Vorinformation er aber hatte, weiß ich nicht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Dann kann ich mich entsinnen, dass Sie gesagt haben, die Frau Schaunig-Kandut hat den Termin verweigert. Hat jemand anderer von der SPÖ die Information entgegengenommen?

Mag. Gert Xander: Nein, das glaube ich nicht. Nein – mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Und warum hat sie das Gespräch verweigert?

Mag. Gert Xander: War es die Kurzfristigkeit? War das nicht abgestimmt? Ich weiß es nicht mehr. (Zwischenrufe des Abg. Kucher.) Bitte? Wie? Ein Placebo?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich glaube, ich bin noch an der Reihe.

Mag. Gert Xander: Für wen? Nein, ich kenne mich jetzt nicht aus.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Vorsitzende. Ich glaube, ich bin noch am Wort. Aber wenn es zur Aufklärung beiträgt, bitte. Aber es wird nicht protokolliert, wenn das Mikro nicht eingeschaltet ist.

Dann haben Sie gesagt, dass der Landesrat Rohr irgendwann später zu Ihnen gesagt hat, dass es zu billig verkauft worden sei. Aber da sehe ich jetzt einen gewissen Widerspruch, weil heute wird es ja so dargestellt, dass die Landeshaftungen, die damals ja nicht durch eine Schad- und Klagloserklärung herausverhandelt wurden, für den Verkaufspreis entscheidend waren.

Ein Thema waren dann auch noch die Haftungsprovisionen, die ja für das Landesbudget nicht unbedeutend waren. War das damals auch bei diesen Gesprächen ein Thema?

Mag. Gert Xander: Was jetzt? Zum Rohr oder wie oder was jetzt?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich habe das nur eingeleitet, dass er gesagt hat, dass das zu billig verkauft worden ist, und heute haben wir in der Diskussion ja schon gehört, dass diese Landeshaftungen damals kein Thema waren. Hätte man diese Landeshaftung herausverhandelt, dann wäre ja der Verkaufspreis wesentlich geringer gewesen.

Mag. Gert Xander: Ich habe einfach ein Problem damit, wenn immer wieder die Formulierung kommt: Landeshaftungen herausverhandeln. (Abg. Obernosterer: Schad- und Klagloserklärung!)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): … durch eine Schad- und Klagloserklärung.

Mag. Gert Xander: Moment. Gesagt hat er „herausverhandeln“. Ich kann es auch nicht durch eine Schad- und Klagloshaltung herausverhandeln. Die Landeshaftung pickt. Die bleibt immer und ewig. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Vorsitzende Doris Bures: Der Herr Abgeordnete Podgorschek ist am Wort, Herr Abgeordneter Matznetter, aber Sie haben in der Runde nur noch eine ganz kurze Frage.

Mag. Gert Xander: Es war unrealistisch. Ganz einfach unrealistisch. Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Abschließend möchte ich nur feststellen, nach meiner Einschätzung – ich glaube, wir werden dann in der nächsten Runde noch weitermachen – habe ich auch den Eindruck, dass Sie wirklich nur als Bauernopfer – so würde man das bei uns zu Hause sagen – dargestellt wurden.

Seit wann sind Sie der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft bei gewissen Fällen nicht tätig wird?

Mag. Gert Xander: Also sagen wir einmal so: nicht tätig werden, das glaube ich nicht. Da bin ich schon eher vorsichtig. Nur man hat sehr viel Augenmerk auf Fälle wie zum Beispiel Styrian Spirit gelegt – für mich nach wie vor kein strafrechtliches Verhalten. Es ist auch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die eigentlich fast die in Juristenkreisen meistdiskutierte ist, und sie wird unterschiedlich diskutiert. Ich sage, es gibt immer noch den Grundsatz in dubio pro reo. Der wurde nie angewandt.

Mich hat schon gewundert, warum man nicht auf die großen Kreditengagements, auf die großen Verfehlungen im Ausland hinhaut und hinschaut und mehr ermittelt, statt so viel Energie für relativ kleine – jetzt mögen 2 Millionen viel sein, aber in der Hypo-Causa ist es klein und gering – Themen zu verbrauchen. Das hat mich verwundert.

Ich unterstelle der Staatsanwaltschaft nicht, dass sie nicht tätig wird, aber man hat Prioritäten gesetzt, die aus meiner Sicht nicht ganz richtig waren.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Paradiso ist zum Beispiel ja auch zur Anklage gekommen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, in der nächsten Runde weiter! Herr Abgeordneter Obernosterer – Bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Mag. Xander! Ich möchte noch einmal ganz kurz Styrian Spirit streifen. Für das Protokoll: Vorlage 21865. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Nach dem Regierungsbeschluss, dass es die Tourismus Holding zahlen soll, ist ja dann von der Tourismus Holding der Antrag gekommen, dass das die Landesholding bezahlt. Ist das richtig? Sie haben es ja früher auch ausgeführt, es wurde dann von der Landesholding übernommen. Wenn ich das durchlese, sehe ich, dass das Argument von Zechner, warum das die Holding übernimmt, wesentlich freundlicher als zuerst in der Regierungssitzung ist. Das heißt, man hat das der Landesholding sehr schmackhaft gemacht, dass diese 3 Millionen, plus Spesen 3 060 000, übernommen werden. 14 Tage später – Zechner war jetzt gleichzeitig auch Vorsitzender der Styrian Spirit – ist sie in die Pleite gegangen. Wegen dem werden wir uns mit Zechner noch einmal auseinandersetzen.

Könnte das ein Grund sein, weil ja der Geschäftsführer der Holding, soweit ich weiß, wenn das Geschäftsjahr gut abläuft – zumindest in der Tourismus Holding ist es so gewesen –, am Ende des Jahres eine Prämie bekommt, und wenn diese 3 Millionen in die Pleite gegangen wären, wäre die Prämie weg gewesen? Oder haben Sie eine andere Vermutung?

Mag. Gert Xander: Ich muss einmal Folgendes sagen: Zechner war nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender von der Styrian Spirit, Geschäftsführer der Kärnten Tourismus Holding, 100-prozentige Tochter des Landes Kärnten, er war auch gleichzeitig Vorstand der Landesholding neben Megymorez. Dann diese Anträge stellen, das vorlegen und sich 3 Millionen zurückholen für die KTH und zwei Wochen später, nachdem das Geld überwiesen worden ist, nach diesen positiven Berichten einen Konkursantrag zu veranlassen, da muss ich sagen: Mutig! Sehr mutig! Aber es ist nichts passiert. Ob es mit der Prämie etwas zu tun hat, kann ich nicht sagen, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay, danke vielmals, Herr Xander.

Swap, noch einmal ganz kurz: Sie haben gesagt, im Jänner haben Sie Bescheid bekommen und innerhalb der Bank war das eigentlich relativ breit mit Verschwiegenheitspflicht im Verantwortungsbereich drinnen. Es gibt einen alten Spruch, der besagt, wenn es zwei Leute wissen, dann sind es eh schon zu viele.

Können Sie sich das Ihrer Wahrnehmung nach vorstellen, dass die politisch Hauptverantwortlichen zur damaligen Zeit im Land Kärnten von diesen Swapverlusten so lange nichts gewusst haben?

Mag. Gert Xander: Nein, das kann ich nicht behaupten. Das wäre eine Wertung im Nachhinein, die mir nicht zusteht, wozu ich keine Wahrnehmung habe. Das möchte ich auch nicht. Das wäre aus meiner Sicht unfair.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay. Verkauf Hypo an die Bayern: Damals hat ja der Chef Schmidt einen Sponsoringbeitrag von 2,2 Millionen € für den FC Kärnten geleistet. Wissen Sie darüber Beschied?

Mag. Gert Xander: Nein, das war nicht mein Thema. Ich weiß davon, weil es dann in den Zeitungen gestanden ist, Gegenstand von Ermittlungen war, aber wie das zustande gekommen ist, wer da mit wem verhandelt hat, weiß ich nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wie auch aus den Zeitungen zu entnehmen ist, und auch von der Auskunftsperson Strutz, die ich auch gefragt habe, wissen wir, dass bei der Hypo damals unter anderen auch politische Parteien Kredite gehabt haben.

Ich habe ihn damals gefragt, ob er weiß, ob die Partei – er war einmal Parteiobmann –zumindest diesen Kredit zurückgezahlt hat oder ob dieser Kredit ausgebucht wurde. Er konnte mir weder das eine bestätigen, noch das andere. Wissen Sie darüber Bescheid?

Mag. Gert Xander: Mir ist nichts bekannt, dass irgendein Kredit der FPÖ, BZÖ jemals ausgebucht worden wäre – ich glaube nicht –, auch von anderen Parteien, glaube ich, nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die letzte Frage von mir: Sie haben gesagt, es gibt genügend Köpfe in der Hypo, die eingesteckt haben. Namen möchten Sie nicht nennen. Sind die im Inland gesessen oder im Ausland?

Mag. Gert Xander: Dazu möchte ich eigentlich nichts sagen. Es waren nicht nur Mitarbeiter oder Vorstände der Hypo – im Inland beziehungsweise im Ausland, was auch immer –, es waren auch Kunden involviert.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aber es wäre beides möglich, oder?

Mag. Gert Xander: Das kann ich jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals. Keine weiteren Fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur dritten Runde. Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gerne ein Protokoll vorlegen, und zwar das der 2. Sitzung des Bilanzausschusses der Hypo Alpe-Adria vom 24. März 2006, Dauer der Sitzung von 11.10 Uhr bis 11.30 Uhr. – Können Sie sich das bitte kurz anschauen? (Abg. Matznetter: Nummer!) Entschuldigung, der Abend ist schon spät. Nummer 23406. Haben Sie da eine Erinnerung zu dieser Sitzung? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Gert Xander: Das war die Hypo Österreich. (Abg. Lugar: Genau!) Da ich als Vorstand anwesend war … Jetzt kann ich aber dazu überhaupt nichts sagen, keine Ahnung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Sie werden aber wahrscheinlich noch wissen, ob damals in diesen 20 Minuten, als die Bilanz beziehungsweise der Jahresabschluss 2005 vorgestellt wurde, die Swapverluste ein Thema waren.

Mag. Gert Xander: Sie waren sicherlich kein Thema.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie waren sicherlich kein Thema. Okay. Können Sie sich erklären, warum das kein Thema war, da Sie ja schon viel früher wussten, und zwar schon mehr als ein Jahr früher, dass hier bis zu 300 Millionen an Swapverlusten im Raum stehen?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, wir reden da von der Hypo Österreich, nicht von der Hypo International, bei der der Großteil dieser Verluste eingefahren wurde. (Abg. Lugar: Wie Sie sagen: „Großteil“!) Richtig, dazu komme ich jetzt. Zum kleineren Teil, der die Österreich-Bank betrifft – aber die Swaps wurden nie von uns abgeschlossen –, gab es die Zusage von der Konzernmutter, von der Eigentümerin der Hypo Österreich, dass dieser Schaden zur Gänze von der Konzernmutter, Hypo-Bank International, übernommen wird. Somit ist für mich der Fall erledigt. So wurde es übrigens auch im gerichtlichen Urteil festgestellt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich verstehe nicht, warum das erledigt war, weil zu dem Zeitpunkt, als diese Sitzung stattgefunden hat und als diese CONFIDA hier anscheinend irgendetwas berichtet hat, war dieser Schaden noch nicht übernommen. Das heißt, er war ja noch bei Ihnen, auch wenn es nur der kleinere Teil war.

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, wenn ich die Zusage habe …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Zusage war ja nicht schriftlich!

Mag. Gert Xander: Das ist doch völlig wurscht, ob eine Zusage schriftlich … (Abg. Lugar: Warum?!) Ich kann doch einen Vertrag auch in mündlicher Form abschießen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber das müssen Sie doch dort bei der Sitzung sagen, dass es diesen Vertrag gibt, dass es die Verluste gibt und dass alles gut ist.

Mag. Gert Xander: Nein, muss ich nicht. (Abg. Lugar: Warum nicht?!) Es war ein Risiko, das die Konzernmutter uns zugesagt hat, zur Gänze zu übernehmen. Darauf kann ich vertrauen. Ich bin nicht verpflichtet, das auszuweisen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum nicht? Sie haben ja vorher gesagt, ...

Mag. Gert Xander: Bleiben wir einmal beim Thema! Oesterreichische Nationalbank: Sie können sich vorstellen, wie vier oder fünf Tage später die Oesterreichische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht sich diese Geschichten angeschaut haben (mit den Fingern die Stärke des Berichts andeutend) – so einen Prüfbericht –, darin ganz genau dargestellt haben, wie mein Verhalten, wie unser Verhalten war, und es wurde kein einziger Sorgfaltsverstoß festgestellt; alles ordnungsgemäß. Dann nehme ich das so hin, wenn mir die Oesterreichische Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht das so bestätigen, dann können Sie mir nicht einreden, dass ich das berichten muss. Sicherlich nicht!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie zu dem Zeitpunkt die Höhe exakt gewusst? Sie haben ja gesagt, ein Jahr vorher haben Sie ungefähr 300 Millionen vor sich gesehen. (Auskunftsperson Xander: Nein, das habe ich nicht!) Haben Sie zu diesem Zeitpunkt eine konkrete Zahl gewusst?

Mag. Gert Xander: Ich habe keine konkrete Zahl gewusst. Die konkrete Zahl hat sich dann erst herausgestellt, als diese Angelegenheit publik wurde, als dann auch die Wirtschaftsprüfer gemeinsam mit der FMA und OeNB beauftragt wurden, diese Schäden zu bewerten und auch die notwendige Korrektur der Bilanz vorzunehmen. Ab diesem Zeitpunkt war mir klar – das war irgendwann im Sommer 2006 –, wie hoch der effektive Schaden ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie wollen mir also jetzt weismachen, dass Sie als Vorstand bei einer Sitzung, bei der der Jahresabschluss 2005 besprochen wird, gar nicht wissen, wie hoch der Schaden ist, der Ihnen bleibt, der angeblich übernommen wird? Und Sie machen weder die CONFIDA als Wirtschaftstreuhänder darauf aufmerksam, noch ist das sonst irgendwie ein Thema für Sie, ohne dass Sie genau wissen, wie hoch der Schaden ist? Das können Sie mir doch nicht erzählen!

Mag. Gert Xander: Genau das erzähle ich Ihnen, ja. (Abg. Lugar: Das ist ja unverantwortlich!) – Moment einmal! Nein, nein, nein, wenn das unverantwortlich gewesen wäre, dann hätte die OeNB den Bericht ganz anders geschrieben. Lesen Sie einmal den Bericht dazu! In diesem Fall habe ich, glaube ich, ein bisschen mehr Respekt und Hochachtung vor der Expertise der OeNB. Wenn mir die Konzernmutter zusichert – ob schriftlich oder mündlich –, der gesamte Schaden wird zu 100 Prozent übernommen, dann darf ich darauf vertrauen. Genauso wurde es gerichtlich, aber auch aufsichtsbehördlich festgestellt. Und so ist das Thema, da fährt die Eisenbahn drüber. Ich mache Ihnen das weis, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben gesagt, ein Hauptfehler, den Sie gemacht haben, war, dass Sie zu loyal waren. Können Sie das ein bisschen ausführen? Wem gegenüber waren Sie zu loyal?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, natürlich habe ich damals dem Herrn Dr. Kulterer vertraut, dass das so ist. Es hat sich dann herausgestellt, dass es nicht so ist. Natürlich war ich zu loyal. Aber man muss immer die Situation beurteilen, wie es damals war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber im Nachhinein betrachtet kann man sagen, dass es ein Fehler war?

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, loyal sein, jemandem vertrauen – „Kredit“ heißt ja Vertrauen – ist ja grundsätzlich nichts Böses. Dr. Kulterer war mein Chef. Dr. Kulterer war Konzernvorstandsvorsitzender. Er war mein Aufsichtsratsvorsitzender. Ja, soll ich die Einstellung haben, dem vertraue ich nicht? Dr. Kulterer war damals … 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es geht ja auch um die eigene Verantwortung. Es geht ja nicht darum zu sagen, ich vertraue dem und ich habe keine Verantwortung mehr, nur weil ich vertraue. Es gibt eine Eigenverantwortung.

Mag. Gert Xander: Nein, ich habe dem Dr. Kulterer damals vertraut. So ist es.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie waren ja Vorstand und haben auch einen Haufen Geld dafür bekommen.

Mag. Gert Xander: Wissen Sie, wie viel Geld ich bekommen habe?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Keine Ahnung.

Mag. Gert Xander: Ja, aber Sie behaupten „einen Haufen Geld“. (Abg. Lugar: Ja wahrscheinlich, nehme ich an!) – Das ist schon interessant. Sie werden ja auch einen Haufen kriegen, oder?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber ich habe auch eine gewisse Verantwortung. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen war.

Mag. Gert Xander: Jei, jei, jei! Auf was wollen Sie denn hinaus? Natürlich war ich zu vertrauensvoll, ja. Im Nachhinein gescheiter sein, ist ja richtig.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ja genau das, was ich hören will. Ich hätte gerne – nicht Reue, aber zumindest –, dass Sie uns Hinweise geben, was besser laufen hätte können. Wenn Sie sagen, okay, nicht so loyal sein und nicht so vertrauensselig, ein bisschen genauer hinschauen, dann ist das ja schon etwas.

Mag. Gert Xander: Ich habe schon genau hingeschaut. Aber ich habe damals nicht die Einstellung gehabt, dass ich dem Wort, diesen Zusagen eines Konzernvorstandsvorsitzenden einer 40 Milliarden-Euro-Bank nicht trauen darf, dass ich ihm nicht glauben darf. Das liegt ja zehn Jahre zurück. Damals war die Situation eine komplett andere. Jetzt, mit dem Wissen von jetzt, natürlich mache ich mir Vorwürfe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Mag. Xander, Sie haben in der letzten Runde auch von großen Kreditverfehlungen im Ausland gesprochen – und diese Diskrepanz angesprochen –, welche jetzt von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Können wir zuerst vielleicht einmal darauf eingehen? Können Sie erläutern, welche großen Kreditverfehlungen im Ausland Sie da meinen? Welche Wahrnehmungen hatten Sie dazu?

Mag. Gert Xander: Jetzt müssen Sie mir noch einmal helfen? Was habe ich in der vorhergehenden Runde gesagt?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben, ich weiß nicht mehr bei wem, von dieser Diskrepanz gesprochen, diesem Missverhältnis, dass die Staatsanwaltschaft auf relativ kleine Fälle losgeht, während die großen Fälle, ich glaube, Sie haben es die großen Kreditverfehlungen im Ausland genannt, niemand angreift.

Mag. Gert Xander: Ja genau, das sind die Fälle, die jetzt über die Medien publik wurden. Diese Fälle meine ich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hatten Sie damals auch schon Wahrnehmungen dazu?

Mag. Gert Xander: Nein, damals weniger. Ich hatte nur Wahrnehmungen maximal zu diesen Fällen, mit denen ich in meiner Zeit beschäftigt war, Mitte 2007 bis Ende 2007. Da habe ich einige Male dagegen gestimmt. Ich weiß nicht mehr, bei welchen Fällen. Ich weiß auch nicht, wie diese Fälle weitergegangen sind, ob da Ausfälle passiert sind, ob Einzelberechtigungen gebildet wurden, ob das strafrechtlich derzeit im Ermittlungsstadium ist und so weiter. Ich weiß nicht, ob es bei diesen Fällen, bei denen ich dagegen gestimmt habe, irgendwelche Nachforschungen gibt. Aber diese Fälle, die in den Medien kursieren, werden ja jetzt von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, das ist auch Thema dieses Untersuchungsausschusses – nicht immer.

Aber gut, ich möchte noch einen weiteren Themenkomplex ansprechen. Sie waren ja auch Vorstand der Kärntner Holding Beteiligungs AG?

Mag. Gert Xander: Richtig, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und bei dieser Hypo-Tochter war ja auch das Schlosshotel Velden angesiedelt?

Mag. Gert Xander: Richtig.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Können Sie uns Ihre Wahrnehmungen zu diesem Projekt schildern?

Mag. Gert Xander: Was wollen Sie genau wissen?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wir hatten es hier schon im Ausschuss zusammengefasst, es ist sehr viel Geld der Bank hineingeflossen. Nach unseren Informationen sind auf Grundlage von Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft über 130 Millionen hineingeflossen, verkauft worden ist es für 39 Millionen.

Mag. Gert Xander: Das weiß ich jetzt nicht genau, um wie viel es verkauft wurde.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist egal. Aber es ist ein Projekt, das offensichtlich maßlos schiefgegangen ist, wie die einen sagen. Ich persönlich sage, so schief kann ein Projekt gar nicht gehen, dass da knappe 100 Millionen € irgendwo zwischen Hypo und den Baumeistern verschwinden. Es würde mich interessieren, welche Wahrnehmungen Sie dazu hatten.

Mag. Gert Xander: Im Grunde genommen muss man dazu sagen, dieses Schlosshotel Velden war ein Konzernthema. Es war nicht ein Thema dieser Tochtergesellschaft, es war ganz einfach ausschließlich ein Konzernthema, wurde im Aufsichtsrat mit den Eigentümern der Hypo International besprochen. Das wurde auf höchster Ebene genehmigt.

Es war so, dass der Konzern eine Tourismusstrategie entwickelt hat, und diese Tourismusstrategie war die, dass man sich im Winter hauptsächlich um das Schigebiet Nassfeld kümmern sollte und im Sommer auf den Schwerpunkt Wörtherseeraum bis St. Veit, bis Villach. Das war so diese regionale Begrenzung dieser Tourismusstrategie. Das war eine Strategie, die von der Konzernmutter vorgegeben wurde und die einzelnen Tochtergesellschaften wurden mit der Abwicklung beauftragt.

Es wurden zum Beispiel für diese Schosshotel Velden-Thematik extra zwei Vorstände aufgenommen. Es ist schon richtig, dass ich Vorstand war. Aber ich war Vorstand ohne Entgelt in dieser KHBAG – das möchte ich auch betonen –, die anderen Vorstände wurden explizit für dieses Thema aufgenommen: Herr Willibald Kollmann für das Touristische, Zölestin Stich für das Bauliche. Diese beiden Herren wurden extra für die Abarbeitung dieses Themas aufgenommen. Ich war weiterhin zuständig für die Industriebeteiligungen, die in der KHBAG waren. Dann hat es eine umfangreiche Organisationform gegeben – Abarbeitung, Projektausschuss und und und –, wo dieses Thema bearbeitet wurde – ständige Berichterstattung an den Aufsichtsrat, an die Eigentümer, an den Aufsichtsrat der KHBAG –, und dann wurde dieses Projekt in Angriff genommen und umgesetzt.

Jetzt zu sagen, da sind Gelder irgendwohin geflossen, das wird Auftrag der staatsanwaltlichen Ermittlungen sein, genau hinzuschauen, wo welches Geld hingeflossen ist. Nach meinem Erachten war das immer plausibel dargestellt, war Teil dieser Strategie. Das gesamte Eigenkapital, das zum Beispiel diese KHBAG in dieses Projekt zur Verfügung gestellt hat, wurde von der Konzernmutter der KHBAG zur Verfügung gestellt. Ein Durchläufer, das muss man auch einmal wissen. Es ist zwar die KHBAG mit der Abwicklung beauftragt, teilweise auch Finanzierungen über die Österreich-Bank, aber die Konzernmutter hat die Gelder hierfür zur Verfügung gestellt und mit der Abwicklung wurden die Töchter beauftragt.

Dass es die eine oder andere Baukostenüberschreitung gegeben hat, das dürfte vorliegen. Es gibt wahrscheinlich auch Protokolle. Es gibt auch ein Protokoll, in dem ich als Kreditausschussvorsitzender oder im Projektausschuss massiv hinterfragt habe, was mit diesen Kostenüberschreitungen ist, wie sich das erklärt und so weiter. Das müsste vorliegen. Aber es war ein Konzernthema, es war mit den Eigentümern akkordiert, mit dem Aufsichtsrat – eine neue Strategie im Hypo-Konzern in Österreich. Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer hat es dann auf Konzernebene gesteuert und vorangetrieben, wenn das Thema von dort gekommen ist?

Mag. Gert Xander: Dieses Thema war von Dr. Kulterer gesteuert.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Auch von politischer Seite?

Mag. Gert Xander: Das kann ich nicht beurteilen. Ich habe zum Beispiel diesbezüglich mit dem Land beziehungsweise mit Dr. Haider als Landeshauptmann nie ein Gespräch über das Schlosshotel Velden gehabt.

Mein Ansprechpartner, unser Ansprechpartner war der Konzernvorstand, war der Dr. Kulterer und Berichterstattung in den Hypo-Gremien.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Politische Einflussnahme oder politischen Druck in diesem Projekt haben Sie also nicht wahrgenommen?

Mag. Gert Xander: Habe ich nicht wahrgenommen, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf nahtlos fortfahren:

„Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats qualifizieren die Begleitung durch Dr. Birnbacher als einen wesentlichen Erfolgsfaktor für den positiven und raschen Transaktionsabschluss und sehen darüberhinaus eine zusätzliche Bestätigung für den vorteilhaften Anteilsverkauf zum Wohle und im Interesse der KLHd. Sie sprechen sich für eine Überweisung nach zuvor erfolgter Prüfung aus.

Auf Nachfrage von STRUTZ, ob eine Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat erforderlich ist, führt MEGYMOREZ aus, dass diesbezüglich kein Tagesordnungspunkt vorgesehen ist und folglich anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung lediglich eine Berichterstattung durch den Vorstand erfolgt.

Nach ausführlicher Diskussion, an der sich SCHAUNIG-KANDUT, DOBERNIG, STRUTZ, SCHEUCH, XANDER und MEGYMOREZ beteiligen, hält MARTINZ zusammenfassend fest, dass mit Ausnahme von SCHAUNIG-KANDUT und GOACH sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates sich grundsätzlich für eine Überweisung aussprechen. Dies deshalb, da sie der Überzeugung sind, dass die Einschaltung von Dr. D. Birnbacher im Interesse und zum Nutzen der KLHd zwecks Sicherstellung einer raschen Anteilsveräußerung unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht absolut erforderlich und notwendig gewesen ist. Die KLHd hat sich durch diese Vorgangsweise einen vergleichbaren Aufwand erspart.

Der Aufsichtsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis und spricht sich mehrheitlich für die Vornahme einer Überweisung nach zuvor erfolgter Prüfung aus.“

Wieso habe ich das vorgelesen? – Da ich glaube, dass es für das Protokoll einfach ein interessantes Zeitdokument ist, dass man hier sehr zeitnah bereits diese Diskussion hatte – in der Zwischenzeit gibt es ja eine Reihe von Gerichtsurteilen zu dieser Causa Birnbacher im weitesten Sinne – und dass bereits bei dieser Diskussion an und für sich die richtigen Fragen gestellt wurden, nämlich, ob es diese Leistung überhaupt gab. Es wurde die Frage gestellt, dass die Bezahlung in einem Verhältnis zur Leistung stehen kann und jedenfalls nicht mit einem Börsengang vergleichbar wäre, weil auch die Leistung bei einem Börsengang etwas ganz anderes ist als bei einem Anteilsverkauf. Zumindest einige Aufsichtsratsmitglieder waren der Meinung, dass da etwas stinkt und dass sie da nicht mitmachen.

Zudem halte ich es einfach für durchaus interessant, wenn die Öffentlichkeit auch dieses Zeitdokument kennt und es damit auch einsehbar wird. Es gehört ja zu den Aufgaben von uns, gewisse Vorgänge transparent zu machen. – Ob das jetzt sinnvoll oder sinnlos ist, diese Beurteilung überlasse ich selbstverständlich gerne dem Kollegen Lugar.

*****

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe nicht Ihr Vorgehen als sinnlos erachtet, sondern ich habe das Vorlesen als sinnlos erachtet. Denn ich habe angeregt, dass wir das so machen, dass Sie das beifügen, ohne es vorzulesen. Und wenn Sie schon vorlesen, dann bitte so, dass wir es auch verstehen, sonst macht das keinen Sinn. Das war meine Aussage und dazu stehe ich.

Und ich bitte, dass wir bei der nächsten Sitzung besprechen, wie wir in Zukunft mit solchen Beigaben zum Protokoll vorgehen wollen. – Vielen Dank.

*****

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ja, Kollege Krainer, PISA-Test bestanden! Wir haben nun dieses schriftliche Protokoll vorliegen, aber in der Kürze kann man darauf jetzt nicht eingehen.

Ich hätte ganz gerne ein paar grundsätzliche Sachen mit Ihnen durchbesprochen. Sie haben ja gesagt, dass Sie bei den Kreditvergaben teilweise – vor allem im Wohnbaubereich – fast schon eine Monopolstellung gehabt haben. Haben Sie da im Rahmen des Hypo-Verbandes ähnliche Wahrnehmungen in anderen Bundesländern gehabt, dass es da auch so verläuft?

Mag. Gert Xander: Ja.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Wo zum Beispiel?

Mag. Gert Xander: Meinen Sie jetzt wo im Hypo-Verband oder wo in Österreich?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): In Österreich.

Mag. Gert Xander: Ja, das war schon Thema bei den Sitzungen des Hypo-Verbandes. Welche Hypo in welchem Bundesland weiß ich jetzt nicht mehr, bevor ich da eine falsche Hypo nenne. Aber den Eindruck hatte ich durchaus, dass alle Hypos mit dem Thema beschäftigt waren.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich komme zum Beispiel aus Oberösterreich. Wir haben dort eine ähnliche Thematik, auch da haben sich andere Banken beschwert, dass die Hypos natürlich aufgrund dieses Geschäftsmodells – durch die Landeshaftung kommen sie billiger zu Geld – konkurrenzfähiger gewesen sind. Mitbewerber im Bankensektor haben sich natürlich dagegen maßgeblich gewehrt. Gut, dieses Modell, wie Sie wissen, ist sowieso auslaufend.

Aber das heißt, das war jetzt kein Kärntner Einzelfall?

Mag. Gert Xander: Nein, überhaupt nicht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Nachdem der Kollege Obernosterer einen Parteienstriptease gemacht hat, auch ich kann es nicht bestätigen, ob es zurückgezahlt wurde oder nicht. Aber es ist, glaube ich, durchaus üblich, dass Parteien Kredite bei Banken aufnehmen, und wahrscheinlich auch bei der Hypo Alpe-Adria. Ich gehe davon aus, dass sämtliche im Landtag vertretenen Banken Kredite bei der Hypo gehabt haben.

Mag. Gert Xander: Ob sämtliche im Landtag vertretene Banken weiß ich jetzt nicht mehr.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das können Sie nicht bestätigen?

Mag. Gert Xander: Nein, aber es waren nicht BZÖ oder FPÖ alleine.

Und noch einmal: Mir ist nicht bekannt, dass irgendetwas nicht zurückgezahlt worden wäre. Das möchte ich einmal betonen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Auch uns nicht.

Mag. Gert Xander: So ist es.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Noch einmal zum Thema Zukunftsfonds. Wie der Name eigentlich schon sagt, ist der Zukunftsfonds ja deshalb gegründet worden, um dort Projekte verwirklichen zu können – das wurde mit 500 Millionen gespeist, da haben wir eine Wandelschuldanleihe –, die das Land wirtschaftlich schneller in Schwung bringen. So habe ich das damals vernommen.

Können Sie uns sagen, wie die Projekte an den Zukunftsfonds herangetragen worden sind und von wem sie hauptsächlich gekommen sind?

Mag. Gert Xander: Zum überwiegenden Teil waren das Projekte des Landes Kärnten, die an uns herangetragen wurden, zu meiner Zeit, wie es vorher war, weiß ich nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also hauptsächlich öffentliche Sachen?

Mag. Gert Xander: Sachen, die zum Großteil mittels Regierungsbeschluss beschlossen wurden und dann, wo mitbeschlossen wurde, dass diese Angelegenheit dem Zukunftsfonds zur Prüfung vorzulegen ist.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich habe schon am Vormittag mit dem ehemaligen Kollegen gesprochen. Da war ja zum Beispiel auch dieser Jugendtausender drinnen und so weiter und so fort.

Also hauptsächlich öffentliche Projekte. Wer hat die Ausgaben bei den Abrechnungen von diesen Projekten kontrolliert?

Mag. Gert Xander: Wir haben bei uns in der Landesholding schon einen Mitarbeiter gehabt, der ausschließlich dieses Thema bearbeitet hat. Und darüber hinaus haben wir immer wieder Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftstreuhänder beauftragt, diese Projektabwicklung – die Rechnungslegung und so weiter – zu überprüfen. Da gibt es die interne Schiene, aber auch die externe Schiene. Ob das bei jedem Fall passiert ist, weiß ich jetzt nicht. Aber wir haben da sehr darauf geachtet.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Bin ich falsch in der Annahme, wenn die Abrechnung übers Land gelaufen ist und das fertige Paket zur Holding gekommen ist?

Mag. Gert Xander: Wenn der Antragsteller das Land Kärnten war, war natürlich zuerst das Land Kärnten der Ansprechpartner und dann in weiterer Folge erst wir. Da war unser Antragsteller das Land. In diesen Fällen: Ja. Wenn nicht das Land Kärnten der Antragsteller war, dann natürlich nicht. Dann waren wir der Antragsteller.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt zusammengefasst, wenn ich es richtig verstanden habe – wenn ich es nicht richtig verstanden habe, bitte korrigieren Sie mich –, hauptsächlicher Antragsteller beim Zukunftsfonds war das Land Kärnten.

Mag. Gert Xander: Richtig.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich sage nur schätzungsweise, was ich so mitbekommen habe, zirka 90 Prozent, gute 90 Prozent.

Mag. Gert Xander: Absolut richtig, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Und die Abrechnungen von den Projekten hat das Land geprüft (Auskunftsperson Xander: Richtig! Und uns bestätigt!) und bestätigt, dass das in Ordnung ist, und die Holding hat es ausgezahlt.

Mag. Gert Xander: Richtig. Ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich möchte zu einer APA-Meldung aus dem Oktober 2012 kommen, in der getitelt wurde: „Kärntner Landesholding wird vorerst weiter mit Ex-Vorständen arbeiten“. Im Zuge dieser APA-Aussendung wird dann festgestellt, dass Rohr seine Funktion im Aufsichtsrat zurücklegt. Und jetzt zitiere ich im O-Ton: „Er glaubt, dass Megymorez und Xander auf Druck der FPK weiter bei der KLH beschäftigt werden, damit sie über mögliche Malversationen schweigen.“

Wie haben Sie auf eine solche Anschuldigung, einen solchen Vorwurf reagiert?

Mag. Gert Xander: Das ist eine absolute Unterstellung des Herrn Rohr. Wie ich damals reagiert habe, weiß ich nicht mehr. Die Situation war für mich natürlich äußerst schwierig. Wir waren nicht rechtskräftig verurteilt, aber es war so: Wenn ich nicht rechtskräftig verurteilt bin, dann kann man mich eigentlich nicht aus dem Vorstandsamt entfernen. Und wenn ich auf stur schalten würde, dann wäre es sicherlich ein lange andauernder Arbeitsprozess. – Das wollten wir nicht.

Man hat uns seitens des Aufsichtsrats der Landesholding den Vorschlag unterbreitet, das Vorstandsmandat zurückzulegen und im Gegenzug dafür weiterhin für gewisse Bereiche – für mich war das zum Beispiel der Zukunftsfonds, denn dieser war meine Hauptaufgabe, die Veranlagung dieser 500 Millionen € und so weiter – zuständig zu sein.

Ja, das habe ich zunächst angenommen. Und dass natürlich Querschüsse seitens der SPÖ gekommen sind, es gab bei uns in der Landesholding im Aufsichtsrat nur noch politische Fetzerei. Aber ich möchte schon betonen, dass ich bei meiner Wiederbestellung auch mit Stimmen der SPÖ wiederbestellt wurde.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich habe nur ganz kurz nachgeschaut, denn irgendwo in einem Protokoll wurde festgehalten: Die SPÖ stimmt bei der Wahl von Gert Xander nicht mit.

Mag. Gert Xander: Das war 2007. Es hat dann 2009 eine Wiederbestellung gegeben, für drei weitere Jahre, und da war das Okay der SPÖ dabei. Nach Birnbacher, bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie eine Idee, Herr Mag. Xander, wie Herr Rohr zu dieser Aussage mit den möglichen Malversationen gekommen ist?

Mag. Gert Xander: Nein. Schauen Sie, für mich ist die Landesholding transparent. Man kann jeden Zettel, jeden Akt im Detail anschauen. Da habe ich nichts zu verbergen, da ist nichts drinnen.

Der Herr Rohr soll sich das bitte anschauen. Ich muss auch in Bezug auf den Herrn Rohr sagen: Wir haben einen Datenraum eingerichtet, zu dem alle Parteien, Aufsichtsräte und so weiter eingeladen waren zu studieren. Es sind die Grünen, die Freiheitlichen und die ÖVPler gekommen, aber niemals die SPÖ. Man hat sich nicht dafür interessiert und war von vornherein gegen alles.

Das muss ich schon sagen, lassen Sie mich ausreden. Die SPÖ ist nicht gekommen. Die Aufsichtsräte waren dazu eingeladen, zu kommen und nachzuschauen. Dann hat man gesagt: Das Wissen haben wir nicht, dazu brauchen wir bitte Berater! Natürlich, Berater waren ja zugelassen. Das möchte ich schon betonen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 12674 vorlegen, es wird Ihnen nach vorne gebracht. Es geht um den FC Kelag Kärnten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es geht in diesem Kontext um den Kontokorrentrahmen von rund 2 Millionen €, der über drei Schienen abgedeckt werden soll, und gleichzeitig geht es um die ersten 500 000 €, FCK-Fördergelder. Land Kärnten, noch 2004, ein Telefonat vom Landeshauptmann-Stellvertreter Pfeifenberger mit Herrn Direktor Mag. Xander. (Auskunftsperson Xander: Ja!) War es üblich, dass sich die Vorstände selber um eine solche Causa gekümmert haben?

Mag. Gert Xander: Wenn die Politik wie im konkreten Fall der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Pfeifenberger mich angerufen hat, dann war ich natürlich selbstverständlich immer erreichbar, aber nicht nur für Pfeifenberger. Es hat genauso andere Gespräche mit anderen Landeshauptleuten in anderen Bundesländern, mit Stellvertretern gegeben. Es hat mich auch der Herr Rohr angerufen, und da war ich auch erreichbar. Also das hat überhaupt nichts zu sagen.

Und zu der Causa 500 000 € möchte ich sagen. Damals waren wir zu hundert Prozent mit Sparbüchern und Akademiegeldern des Landes Kärnten besichert. Das muss man, glaube ich, schon dazu sagen. Nicht, dass man sagt: 500 000 €! FC Kärnten! Das ist mir in diesem Zusammenhang wichtig.

Aber es ist durchaus vorgekommen, dass Landesregierungsmitglieder, Obmänner der politischen Parteien mit mir Kontakt aufgenommen haben, aber von allen Parteien. Es war nicht üblich, aber es ist durchaus vorgekommen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Bleiben wir beim Sport! Welche Rolle hat das Sport-Sponsoring bei der Hypo gespielt?

Mag. Gert Xander: Sport-Sponsoring war immer ein relativ großes Thema, ob im Inland oder Ausland, zum Beispiel waren Schifahrer und auch Tennisturniere schon ein Thema.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hat es da auch die entsprechenden Zurufe seitens der Politik gegeben?

Mag. Gert Xander: Das weiß ich nicht. Ich persönlich war damals nicht so involviert. Das waren Themen der Hypo International. Es wurden Verhandlungen geführt und dann die Unkosten in diesem Zusammenhang auf die verschiedenen Konzern-Tochtergesellschaften aufgeteilt. Ob es politische Zurufe gegeben hat, wenn Sie mich so fragen, kann ich Ihnen so ad hoc nicht bestätigen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Magister, Sie haben heute einleitend erwähnt, dass Sie de facto als Vorstand einer Tochter im Konkreten nicht wirklich Einblick in die Geschäftspolitik der Mutter gehabt haben.

Mag. Gert Xander: Ja, richtig.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Jetzt stellt sich für mich die Frage, der Herr Kulterer war immerhin der Aufsichtsratsvorsitzende bei Ihnen im Haus, ob da nie über das Thema strategische Ausrichtung, wie richtet man die Geschäftspolitik in den nächsten Zeiten aus und so weiter, debattiert wurde.

Mag. Gert Xander: Schauen Sie, es ist ein Riesenunterschied, ob ich über eine strategische Ausrichtung des Konzerns im In- und Ausland nachdenke oder ob ich über effektive Zahlen aktiv- und passivseitig Bescheid weiß – über Risikozahlen, Wertberichtigungen, in welchem Prozentsatz, was notwendig ist, was noch kommt, wo ein Risiko besteht.

Diese Zahlen, diese Informationen haben wir nie bekommen, eine strategische Ausrichtung sehr wohl. Es hat da immer wieder diese Konzernmeetings gegeben, wo wir vom Konzernvorstand über strategische Ausrichtung, Neuerungen, neue Märkte und so weiter informiert wurden, aber natürlich nicht über Risikokosten, Probleme und so weiter, eher über eine allgemeine strategische Ausrichtung.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Kommen wir noch einmal zu dem Bereich: Sie haben gesagt, Sie haben Kontakte zur OeNB, logischerweise zur FMA und zu Staatskommissären.

Wie viele OeNB-Prüfungen haben Sie konkret gehabt? – Zwei?

Mag. Gert Xander: Ich kann mich an drei erinnern. (Abg. Lichtenecker: Drei!) Also Anfang 2000/2001 war die erste, dann 2004 und 2006.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wie haben Sie die Managementgespräche gefunden?

Mag. Gert Xander: Zwischen wem, der OeNB und dem Vorstand?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Der FMA, der OeNB, dem Vorstand der Bank.

Mag. Gert Xander: Also ich muss sagen: sehr professionell. Man ist die Berichte, die geliefert wurden, im Detail durchgegangen. Man hat da Zwischenberichte bekommen, also sehr professionell. Es hat auch nie eine Diskrepanz zwischen der Österreich-Bank und den Aufsichtsbehörden gegeben. Da war überhaupt kein Problem.

Es herrschte Transparenz, Offenlegung, man redete offen miteinander über die Situation, alles ganz klar. Wie es dagegen im Konzern war, weiß ich nicht, aber ich vermute anders.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich glaube, Sie meinen jetzt die Schlussbesprechung. Ich meine die Management-Gespräche, die jährlich auch mit dem Vorstand der Bank stattfinden.

Mag. Gert Xander: Zwischen den Aufsichtsbehörden?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ja.

Mag. Gert Xander: Nein, das stimmt nicht, es gibt keine Management-Gespräche, die jährlich stattfinden, das ist nicht richtig.

Mit dem Wirtschaftsprüfer ja, aber nicht mit den Aufsichtsbehörden. Mit den Aufsichtsbehörden gibt es nur dann Besprechungen, wenn es einen Prüfbericht gibt. Ob das eine normale Prüfung ist oder eine Ad-hoc-Prüfung, nur dann gibt es ein Gespräch, aber sonst natürlich nicht jedes Jahr. Ich weiß nicht, wie es jetzt ist, aber damals hat es das nicht gegeben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Da Sie auch die Kontakte mit den Staatskommissärinnen oder Staatskommissären angesprochen haben, sagen Sie: Was war da im Konkreten? Diese haben ja an den Aufsichtsratssitzungen, Kreditausschusssitzungen und vielleicht auch am Bilanzausschuss teilgenommen. Wie haben Sie die Arbeit dieser Staatskommissäre erlebt?

Mag. Gert Xander: Ich muss sagen: wirklich durchaus fachlich kompetent, interessiert und Fragen stellend, aber nicht negativ, also dass man dagegen stimmt und ein Veto ausübt. Genauso habe ich es erlebt, ich kann nicht mehr dazu sagen. Aber ich hatte den Eindruck, diese Damen sind alle fachlich kompetente Vertreterinnen des Finanzministeriums – alle drei. Ich habe nur mit diesen drei Damen zu tun gehabt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gut, letzte Frage: Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dem Fall Guggenbichler?

Mag. Gert Xander: Ja, im Fall Guggenbichler bin ich rechtskräftig freigesprochen worden. Guggenbichler war so, dass es diesbezüglich eine Anfrage seitens meines Mitarbeiters gegeben hat. Dr. Kulterer hat direkt über mich hinweg mit meinem Mitarbeiter Kontakt aufgenommen, wie es halt öfter vorgekommen ist. Mein Mitarbeiter hat mich dann darüber informiert, und ich habe gesagt: Okay, wenn du das unbedingt machen willst und das für dich plausibel erscheint, dann nur unter der Voraussetzung, dass die Hypo International eine Schad- und Klagloserklärung übernimmt. Ich hatte keine Lust, da jetzt eine intensive Prüfung zu machen. Dr. Kulterer hat gesagt: Okay, das wird gemacht.

Es wurde auch unterschrieben – das liegt irgendwo im Akt vor. Ob man das jetzt genau eine Schad- und Klagloserklärung nennen kann, weiß ich nicht, aber es war auf jeden Fall die Zustimmung seitens Dr. Kulterer im Namen der HBInt gegeben. Sollte ein Schaden für die HBA entstehen, wird er zur Gänze von der Hypo International übernommen.

Man hat uns auch gesagt, dass der Herr Guggenbichler Aufträge bekommt und diese Gelder zur Abdeckung dieses Kredits über 150 000 € verwendet werden. Faktum ist: Er hat 150 000 Kredit bekommen, 189 000 oder 193 000 waren das Honorar. Warum der Kredit damit nicht abgedeckt wurde, ist meines Erachtens ein Riesenrätsel, aber es war ein rechtskräftiger Freispruch. Ich habe mit Guggenbichler in meinem Leben nie zu tun gehabt, ich habe ihn das erste Mal bei der Verhandlung gesehen, ich kenne ihn nicht. Und in diesen Fällen habe ich gesagt: Okay, Dr. Kulterer, Konzernthema, absichern, Unterschrift!

Vorsitzende Doris Bures: Wir würden jetzt zur vierten Fragerunde kommen, mir liegt aber keine Wortmeldung vor. – Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich nutze gleich die Gelegenheit, um, was die Vorsicht eines ordentlichen Kaufmanns bei einem doch kleinen Engagement, wie den Kredit für einen Privatdetektiv, betrifft, zu Recht zu sagen, dass, wenn ich etwas auf Zuruf mache, ich mir die Absicherung hole.

Ich komme zu der Fragestellung zurück: Wie kann es passieren, dass die Mehrheit und damit die Steuerung an der viertgrößten Bank, glaube ich (Auskunftsperson Xander: Glaube ich nicht!) – dann muss es die fünftgrößte sein –, an die Bayerische Landesbank übergeht und der eigentliche 100 Prozent-Eigentümer der Kärntner Landesholding weiter in voller Haftung bleibt?

Mag. Gert Xander: Wir waren nicht 100 Prozent-Eigentümer, das ist unrichtig – 48 bei der Hypo.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich rede von der Holding. Die Holding war zu 100 Prozent im Landeseigentum oder, Herr Magister?

Mag. Gert Xander: Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): 98 Prozent?

Mag. Gert Xander: Nein, Sie liegen falsch! Das war eine Rechtsperson sui generis ohne Eigentümer. So ist es.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die Landesholding?

Mag. Gert Xander: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut, kommen wir zurück zur Fragestellung, die wir heute schon mit Ihrem Kollegen am Vormittag zu klären versucht haben. Da Sie nicht da waren, haben Sie vielleicht den guten Vergleich meines Kollegen Kucher nicht gehört. Sie verkaufen ein Auto und haften weiterhin für das, was der Käufer an Schäden anrichtet. Dann hat er gesagt: Viel Vergnügen für den, der damit weiter fährt!

Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten wahrscheinlich tausend Unternehmenskaufverträge begleitet, so grob geschätzt. In zweieinhalb Jahrzehnten kommt einiges zusammen (Auskunftsperson Xander: Ja!), aber nicht einmal die letzte Würstelbude, bei der eine Haftung des bisherigen Eigentümers da war, wurde verkauft. Und wenn es nicht möglich war, die Enthaftung durchzuführen, wenn der neue Eigentümer kommt, der nicht mindestens als neuer Eigentümer eine Schad- und Klagloserklärung abgibt. Sie machen das sogar zu Recht als Vorstand gegenüber Ihrer eigenen Konzernmutter in der Frage des Kredits vom Privatdetektiv.

Wieso ist diese Frage nicht einmal diskutiert worden? Ihr Kollege hat uns gesagt, es wäre kaufpreismindernd gewesen, wenn die Bayerische Landesbank beziehungsweise der Freistaat Bayern zumindest im Innenverhältnis zu Kärnten gesagt hätte: Falls die Haftung schlagend wird, stehen wir dafür gerade. Nur, und die Frage betrifft ja Sie als Bankfachmann: Was wäre die Höhe der Kaufpreisminderung gewesen? – Doch nichts anderes als eine Risikoprämie. Hätte das Land Kärnten als Verkäufer dadurch einen Schaden erleiden können? – Eigentlich nicht, denn in dem Ausmaß, wo sich der Kaufpreis mindert, wäre ja auch das Risiko umgerechnet in die Prämie geringer geworden.

Mag. Gert Xander: Na ja. Was ist die Frage?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Warum wurde das, was bei jeder Würstelbude Standard ist, damals nicht einmal diskutiert? Ich weiß nicht, wen ich fragen soll, weil ich ja heute noch immer nicht weiß, wer wirklich verhandelt hat mit den Bayern. Sie waren es nicht, Ihr Kollege Megymorez war es nicht, Birnbacher war es nicht – der hat nur sechs Seiten um 6 Millionen nach Patrioten-Rabatt gemacht.

Mag. Gert Xander: Wieso war er es nicht? War dabei.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Also wer war es?

Mag. Gert Xander: Also ich muss ein paar Dinge klarstellen. Ich frage einmal: Hat die Republik bei der Notverstaatlichung die Haftung wegverhandelt? – Nein. – Erstens. Zweitens war ein Wegverhandeln der Haftung unrealistisch. Es ist richtig, dass diese Haftung natürlich ein wesentlicher Teil des Geschäftsmodells für die Hypos ist, und das ist weiter geblieben.

Hat zum Beispiel die HETA, als die Hypo Österreich verkauft wurde, die Haftung gegenüber der Anadi wegverhandelt? – Nein, weil es nicht realistisch ist.

Sie werfen mir vor, dass ich wahrscheinlich zu blöd bin, das wegzuverhandeln, aber man muss vergleichen: Eine Würstelbude mit einer Bank zu vergleichen ist meines Erachtens unzulässig.

Und noch einmal: Auch andere Einrichtungen, die verkauft haben, waren nicht in der Lage, das wegzuverhandeln. Damit bin ich wahrscheinlich nicht allein der einzige Verantwortliche.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Matznetter, bevor ich Ihnen wieder das Wort gebe, frage ich, ob es sonst noch Wortmeldungen gibt. Dann beginnt die nächste Runde.

Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich möchte auf das Birnbacher-Honorar zu sprechen kommen und die stattgefundene Reduktion, jedem ein Begriff unter diesem sogenannten Patrioten-Rabatt. Es gab dazu eine Aussage des Herrn Petzner im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages, wo er felsenfest darauf verwiesen hat, dass die ÖVP, insbesondere Landesrat Martinz, sich stark dagegen gewehrt hätte, hier eine Reduktion von 12 auf 6 Millionen € stattfinden zu lassen. Wie gesagt, das ist eine Aussage von Herrn Petzner. Jörg Haider hätte dann diese Reduktion alleine durchgezogen und praktisch vorgegeben, dass es gar nicht anders ginge, als diese Reduktion gegenüber dem Herrn Birnbacher vorzunehmen.

Hast du diesbezüglich irgendeine Wahrnehmung gehabt? Kannst du das, was der Herr Petzner da geschildert hat, bestätigen?

Mag. Gert Xander: Das kann ich so nicht bestätigen, und ich habe keine Wahrnehmung dazu. Dazu möchte ich aber Folgendes sagen: Ursprünglich waren diese 12 Millionen das Thema.

Und noch einmal zu diesem schnellen Vorlesen dieses Aufsichtsratssitzungsprotokolls: Schlussendlich wurden wir als Vorstand damit beauftragt, diese Angelegenheit einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Ob das jetzt mehrheitlich oder einstimmig ist, ändert nichts an dem Auftrag, den wir vom Aufsichtsrat bekommen haben.

Es war dann so, dass die erste Prüfung die 12 Millionen betroffen hat. Und da gab es ein Gutachten des DDr. Altenberger, ein Gutachtensentwurf, wo man auch telefoniert hat; da ist drinnen gestanden: plausibilisierbar, nachvollziehbar. Es wären diese 12 Millionen € an und für sich plausibilisierbar und nachvollziehbar gewesen.

Der Herr Dr. Megymorez und ich haben gesagt: Nein, das geht so nicht, damit sind wir nicht einverstanden, da braucht es eine Reduktion! Megymorez und ich haben den Aufsichtsrat, auch den Landeshauptmann und Martinz als Aufsichtsratsvorsitzenden darüber informiert, dass wir mit 12 Millionen nicht einverstanden sind und es hier eine Nachverhandlung brauchen wird.

Daraufhin hat es eine Nachverhandlung gegeben, wo dann schlussendlich eine Reduktion von 50 Prozent das Ergebnis war. Aber es waren Megymorez und ich, die gesagt haben: So nicht, das ist zu viel!

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es Wortmeldungen? Gehen wir der Reihenfolge nach vor. – Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Da ich vorhin auf meine Frage keine Antwort bekommen habe, sondern den Vorwurf, dass die Republik Österreich bei der Übernahme im Rahmen der Verstaatlichung nicht selber eine Schad- und Klagloserklärung den Bayern – so wäre es ja gewesen – abgegeben hätte, muss ich sagen:

Der Unterschied ist nur: Die Bayern haben nicht gehaftet dafür. Der Unterschied ist ja klar: Das Land Kärnten blieb weiter der Gewährsträger. Und obwohl der Freistaat Bayern als Eigentümer der Bayerischen Landesbank das steuernde Element übernommen hat, wurde nicht einmal im Innenverhältnis abgegeben. Man kann dem Finanzminister Pröll viel vorwerfen (Auskunftsperson Xander: Nein, nein!), aber der Vergleich hinkt. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. (Auskunftsperson Xander: Nein, es hinkt nicht alles! Es hinkt die Würstelbude!)

Herr Mag. Xander, lassen Sie mich nur meine Frage fertig formulieren! Meine Frage vorher war: Wer hat das mit den Bayern wirklich verhandelt? – Sie waren es nicht, denn Sie wurden am Feiertag informiert, wie Sie uns hier erklärt haben (Auskunftsperson Xander: Richtig!), und haben sich erst nachher mit dem, was vorgelegen ist, eigentlich mit vollendeten Tatsachen, auseinandergesetzt. (Auskunftsperson Xander: Richtig!) Herausgearbeitet haben wir: Der Birni war es nicht.

Mag. Gert Xander: Wer sagt denn das? Der Birni war doch dabei, oder?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Dann war er vielleicht gar nicht dabei, mag ja alles sein.

Wer hat dort verhandelt? Sie vermuten, dass Martinz und Haider in Bayern verhandelt hätten und einmal und zuletzt Ihren Kollegen Megymorez mitgenommen haben. (Auskunftsperson Xander: Ja!) Wer hat dort diese Schad- und Klagloserklärung vergessen?

Mag. Gert Xander: Also ich sage noch einmal: Der Herr Dr. Birnbacher war vor Ort. Das werden Sie nicht in Abrede stellen können. Er war der einzige Vertreter, der beauftragt wurde.

Natürlich noch einmal: Birnbacher, das Thema ist einfach gegessen. Aber man darf ja nicht vergessen, der hat auch einen anderen Verkauf von einer Bank und so weiter begleitet und betreut und beraten. So ist es ja nicht. Und er war der einzige Vertreter, der dabei ist. Natürlich wird Haider dabei gewesen sein, natürlich wird Martinz dabei gewesen sein, und wir hatten die fertigen Unterlagen am Tisch. So ist es. (Abg. Matznetter: Versteh ich’s …? Darf ich die Frage fertig …?)

Wir haben aber dann schon noch die einzelnen Vertragspunkte auch mit der BayernLB besprochen und verhandelt bis zum 21. oder 22. Mai. Es hat auch Telefonkonferenzen gegeben, auch mit der Grazer Wechselseitigen und so weiter. Die Verhandlungen waren teilweise sogar sehr hart, so ist es nicht. Aber es war unrealistisch, an der Haftung zu rütteln, absolut unrealistisch.

Und eines darf man auch nicht vergessen: Natürlich war das Land Kärnten unter Druck. Das Land Kärnten beziehungsweise die Landesholding hat eine Wandelanleihe begeben, und von diesen 500 Millionen waren 250 weg. Die Laufzeit dieser Wandelanleihe wäre, glaube ich, irgendwann im Jahre 2008 ausgelaufen, und wie zahle ich das zurück? Mit Krediten? Wo bekomme ich das Geld her, um 250 Millionen zurückzuzahlen? Da war schon eine gewisse Drucksituation für das Land Kärnten und die Landesholding. Ich habe das Paket nicht verhandelt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich versuche zu verstehen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ich will jetzt dem Kollegen Birnbacher nicht nahetreten, ich werde nicht auf einen alten Berufskollegen …, mit den Möglichkeiten, die man hat. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Aber ich fasse zusammen: Der Steuerberater aus Kärnten, der schon mal mitgewirkt hat bei einer anderen Transaktion, hat gemeinsam mit dem Jörg Haider – der einmal für einen anderen Rechtsbereich Assistent an der Uni war, hoffen wir es einmal – und dem Dr. Martinz, haben zusammen alle Kernpunkte in Bayern verhandelt. Habe ich Sie da richtig verstanden? (Auskunftsperson Xander: Schauen Sie, ich war nicht dabei!)

War da irgendeine Anwaltskanzlei, die mehrfach solche Transaktionen begleitet hat, dabei? War eine Investmentbank, die das schon einmal begleitet hatte, dabei, Ihrer Wahrnehmung nach?

Mag. Gert Xander: Haben Sie jetzt Anwaltskanzlei gesagt? Oder Investmentbank? Also es war mir nicht bekannt, dass eine Investmentbank dabei war. Es war mir auch nicht bekannt, ob eine Rechtsanwaltskanzlei vorher dabei. Erst, als wir uns in der Kanzlei getroffen haben, war die Rechtsanwaltskanzlei involviert.

Und noch einmal: Ich bin nicht da, um den Birnbacher zu verteidigen. Nur damals habe ich das Wissen auch nicht gehabt, nämlich was sich in weiterer Folge herausgestellt hat: von illegaler Parteienfinanzierung, von Rückdatierung von Vereinbarungen. Das ist ein bisschen der Unterschied. Im Nachhinein bin auch ich gescheit.

Ich habe es nicht verhandelt, und noch einmal: Ich war auch nicht dabei in München, kein einziges Mal. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wer im Raum gesessen ist, wer, wo, wie, ich weiß es nicht. Vielleicht war jemand dabei. Ich kann es nicht sagen. Ich traue mich auch nicht, irgendetwas zu behaupten, wozu ich persönlich keine Wahrnehmung habe.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke, Herr Magister. Die Unglaublichkeit der Vorgänge, dass Sie als Organvertreter des eigentlichen Anteilseigners nicht dabei waren, nehmen wir zur Kenntnis.

Ich habe dazu und zur Art des Vorgangs, mit dem Steuerberater hinzufahren, außer Fassungslosigkeit, Frau Präsidentin, keine weiteren Fragen und Anmerkungen.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch weitere Fragen? Wenn das nicht der Fall ist, dann frage ich Herrn Dr. Pilgermair, ob es ergänzende Fragen gibt. (Verfahrensrichter Pilgermair verneint dies.)

Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Mag. Gert Xander dafür, dass Sie als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind, und erkläre die Befragung für beendet.