Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

 

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Reinhard Zechner in der 22. Sitzung vom 15. Juli 2015

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 35. Sitzung am 8. Oktober 2015 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Reinhard Zechner  zu  veröffentlichen.  Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

Wien, 2015 10 08

 

                            Gabriel Obernosterer                                                               Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 

 

 

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

22. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Dienstag, 15. Juli 2015

Gesamtdauer der 22. Sitzung

9.07 Uhr – 19.46 Uhr

Lokal VI

Befragung der Auskunftsperson Mag. Reinhard Zechner

Vorsitzende Doris Bures: Ich begrüße Sie, Herr Mag. Zechner, als erste Auskunftsperson des heutigen Tages und auch Ihre Vertrauensperson, Herrn Dr. Tschurtschenthaler – herzlichen Dank für Ihr Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss! Ich habe zunächst zu klären, ob die Befragung in medienöffentlicher Sitzung abgehalten werden kann. Zur Wahrung der in § 17 VO-UA angeführten Interessen kann die Medienöffentlichkeit ausgeschlossen werden, ein solcher Grund ist mir bislang jedoch nicht bekannt.

Bevor wir mit der Befragung beginnen, möchte ich Sie, Herr Mag. Zechner, fragen, ob Sie mit einem kurzen Kameraschwenk hier im Sitzungssaal einverstanden sind oder ob Sie das nicht möchten. (Auskunftsperson Zechner: Kein Problem!) – Das ist für Sie kein Problem. Ich ersuche, die Vertreter und Vertreterinnen der Medien in den Sitzungssaal einzulassen, und unterbreche zu diesem Zweck kurz die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 9.15 Uhr unterbrochen und um 9.17 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

9.17

Vorsitzende Doris Bures: Ich ersuche die Kameraleute und Fotografen, das Ausschusslokal wieder zu verlassen.

Ich setze nun die medienöffentliche Sitzung fort und mache die Vertreterinnen und Vertreter der Medien wie immer darauf aufmerksam, dass Bild- und Tonaufnahmen auch in medienöffentlicher Sitzung nicht zulässig sind.

Herr Mag. Zechner, Sie haben eine Vertrauensperson an Ihrer Seite, ich möchte Sie aber darüber informieren, dass zu Ihrer Linken der Verfahrensanwalt sitzt, der Ihnen der Verfahrensordnung gemäß jederzeit für Rückfragen oder auch dafür, wenn Sie sich rechtlich vertraulich beraten wollen, zur Verfügung steht; er ist auch dafür zuständig, dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden.

Auch Verfahrensrichter Dr. Pilgermair ist dazu da, darauf zu achten, dass die Verfahrensordnung, die sich dieser Ausschuss gegeben hat, eingehalten wird. Wenn Sie darüber hinaus Fragen haben oder eine Unterbrechung, eine Pause wünschen, können Sie sich jederzeit auch an mich als Vorsitzende wenden; ich werde dem dann auch nachkommen. Sie können jederzeit auf die Expertise der beiden Herren zurückgreifen, und auch ich stehe zur Verfügung, falls sich irgendwelche Fragen ergeben.

Ich übergebe das Wort nun Herrn Dr. Pilgermair und bitte ihn, Sie noch einmal über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren und eine Erstbefragung durchzuführen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Guten Morgen, Herr Mag. Zechner! Ich begrüße Sie und ersuche Sie, dass Sie vorerst einen Blick auf dieses Datenblatt werfen und die Richtigkeit der darin eingetragenen Personendaten prüfen. (Auskunftsperson Zechner: Korrekt!) – Die Daten sind korrekt.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie auch über den Ablauf der heutigen Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt.

Vor Sitzungsbeginn hat Sie der stellvertretende Verfahrensrichter Herr Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene hier vorliegende Protokoll auch unterfertigt.

Ich frage Sie nun, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer allfälligen vorsätzlich falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss sowie auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Auskunftsperson Zechner: Das habe ich, ja!)

Für den Fall, dass Sie zu der Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese nun an mich zu richten. (Auskunftsperson Zechner: Ich verzichte!) – Dann halte ich auch das fest.

Herr Mag. Zechner, Sie haben als Vertrauensperson Herrn Dr. Christian Tschurtschenthaler beigezogen. Ich begrüße auch Sie, Herr Dr. Tschurtschenthaler, und bitte Sie, vorerst einen Blick auf das Datenblatt zu werfen und zu prüfen, ob die Daten so richtig eingetragen sind. (Die Vertrauensperson bestätigt diese.) – Das wird bestätigt.

Gründe für den Ausschluss der beigezogenen Vertrauensperson gemäß § 46 Abs. 4 der Verfahrensordnung sind mir nicht bekannt. Ich ersuche die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, mitzuteilen, ob gegen die Beiziehung von Herrn Dr. Christian Tschurtschenthaler als Vertrauensperson Einspruch erhoben wird.

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Unseren Unterlagen nach ist zumindest einmal kurz erwähnens- und wahrscheinlich auch diskutierenswert, dass die Vertrauensperson mit der Auskunftsperson überlappend, also gleichzeitig, im Aufsichtsrat der Styrian Spirit war, wenn unsere Angaben stimmen, und das ist jedenfalls eines dieser Projekte, in das sowohl die Kärntner Landesholding als auch die Hypo Alpe-Adria involviert sind. Die Vorgänge sind ja grundsätzlich so weit bekannt. Das liegt von der Thematik her mit Sicherheit mitten in der Phase 1 des Untersuchungsgegenstands.

Wir halten es grundsätzlich für schwer vereinbar, dass die Vertrauensperson in so einem Verhältnis zur Auskunftsperson steht.

Nun würde ich fast – das ist in diesem Fall sehr kompliziert verlaufen, daher ist es wahrscheinlich nicht anders möglich – eine kurze Sitzungsunterbrechung anregen, Frau Vorsitzende, um – was wir sonst auch schon öfters gemacht haben – abzuklären, wie die Auskunftsperson zu diesem Vorgang steht, zumal wir ja die Information haben, dass die Parlamentsdirektion knapp, aber doch darauf hingewiesen hat, dass diese Frage der möglichen Unvereinbarkeit hier releviert wird.

Leider ist jetzt keine andere Vertrauensperson vor dem Ausschuss erschienen, und deshalb würde ich anregen, dass wir kurz über das Thema beraten, weil wir auch nicht, um es ganz offen auszusprechen, die Entscheidung herbeiführen wollen, dass dann die Auskunftsperson möglicherweise nicht befragt wird – Sie kennen das Problem.

Sorry für die Öffentlichkeit, dass das Parlament keine Vorgangsweise gefunden hat, das Thema mit der Auskunftsperson im Vorfeld zu klären, aber das ist von der rechtlichen Abfolge her sehr schwierig. Deshalb rege ich eine kurze Sitzungsunterbrechung an.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich kann mich meinem Vorredner inhaltlich völlig anschließen. Der Themenbereich Styrian Spirit wird sicherlich heute ein Fragenkomplex sein, und daher hätte auch ich gerne eine Sitzungsunterbrechung zur Klärung dieser Angelegenheit.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorredner an und möchte zusätzlich anregen, dass die Parlamentsdirektion die Auskunftspersonen in Zukunft, sobald Vertrauenspersonen genannt werden, gegebenenfalls darauf hinweist, dass es eventuell Unvereinbarkeiten geben kann und dass möglicherweise irgendwann einmal in Erwägung gezogen wird, die Vertrauensperson zu diesem Untersuchungsgegenstand als Auskunftsperson zu laden. Ich glaube, das könnte man im Vorfeld klären, und das würde uns dann einige Unannehmlichkeiten ersparen.

Es gibt ja auch Vertrauenspersonen, von denen wir erst hier erfahren, wenn die Auskunftsperson das Ausschusslokal betreten hat. Das hat es ja auch schon gegeben. Das ist etwas anderes, aber wenn die Auskunftsperson schon darüber Bescheid gewusst hat und seitens der Parlamentsdirektion schon gesagt wurde, dass es bezüglich dieser Vertrauensperson zu Unvereinbarkeiten kommen könnte, dann finde ich es doch sehr unklug und fast ungeschickt, trotzdem diese Vertrauensperson mitzunehmen. Ich glaube aber doch, dass man das jetzt im Zuge einer Sitzungsunterbrechung klären kann.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Inhaltlich kann ich mich dem, was jetzt gesagt wurde, natürlich voll anschließen. Ich würde aber noch einen Schritt weitergehen: Die Entscheidung, die wir jetzt gleich treffen werden, kann man ja auch im Vorhinein treffen. Das heißt, sobald klar ist, wen die Auskunftsperson als Vertrauensperson mitnimmt, kann man die Entscheidung, ob wir das akzeptieren oder nicht, schon im Rundlauf treffen, und damit haben wir das Problem gelöst. Wenn jetzt nämlich die Auskunftsperson nach Hause geht, haben wir ein Problem, denn ich glaube nicht, dass die nächste Auskunftsperson, Herr Spitzer, schon anwesend ist. Also wie wir das dann handhaben, ist aus meiner Sicht eine organisatorische Frage.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie darüber informieren, dass die Information darüber, welche Ausschließungsgründe es bei Vertrauenspersonen gibt, Bestandteil jeder Ladung einer Auskunftsperson ist. Das heißt, es erfolgt eine Information an die Auskunftsperson, was die Möglichkeit betrifft, eine Vertrauensperson mitzunehmen, und auch, was mögliche diesbezügliche Ausschließungsgründe betrifft. Diese Information der Auskunftsperson erfolgt gemäß der Verfahrensordnung.

Zweitens sieht die Verfahrensordnung einen Meinungsbildungsprozess im Ausschuss und auch die Möglichkeit vor, Vertrauenspersonen mit Beschluss im Ausschuss abzulehnen. Das ist Teil der Verfahrensordnung, daher werde ich genau so vorgehen.

Um zu besprechen, ob ein entsprechender Antrag im Ausschuss vorliegt und welche gemeinsame Vorgangsweise wir wählen, unterbreche ich die medienöffentliche Sitzung und ersuche die Fraktionsvorsitzenden, zu mir zu kommen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 9.28 Uhr unterbrochen und um 9.47 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

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9.47

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bedanke mich für die Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden betreffend die Frage möglicher Ausschließungsgründe für Vertrauenspersonen.

Wenn ich das jetzt richtig zusammenfasse, dann liegt kein Antrag vor, aber eine Wortmeldung. – Herr Abgeordneter Podgorschek, bitte.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Nach eingehender Diskussion sind wir zu folgender Erkenntnis gekommen: Da die Auskunftsperson bereits gestern informiert worden ist, dass es mit der Vertrauensperson bezüglich einer Befangenheit eventuell Probleme geben könnte, und die Vertrauensperson dennoch gekommen ist, betrachten wir das durchaus als eine Provokation.

Andererseits sind wir daran interessiert, entsprechend Auskünfte zu bekommen, und wollen natürlich der Auskunftsperson nicht die Gelegenheit geben, von der heutigen Befragung befreit zu werden. Daher werden wir besonderes Augenmerk darauf legen, ob ein Einfluss gegeben sein wird, und wenn ein Einfluss gegeben sein wird, dann werden wir sofort den Antrag auf Ausschluss stellen.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. (Zwischenbemerkung von Vertrauensperson Tschurtschenthaler.) – Sie haben kein Rederecht! (Abg. Walter Rauch: Ein paar Regeln haben wir schon noch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so, dass die Verfahrensordnung die Möglichkeit eröffnet, dass die Vertrauensperson auch während der Befragung ausgeschlossen werden kann, nämlich dann, wenn der Eindruck der Beeinflussung der Auskunftsperson vorliegt. Dieses Recht steht dem Ausschuss jederzeit zu. Es stimmt, dass wir uns das in der Besprechung als den möglichen Weg so vorgenommen haben.

Die Information darüber, wer die Vertrauensperson ist, plus mögliche Unvereinbarkeiten oder Ausschließungsgründe, ist erstens einmal allen Fraktionen – unmittelbar nachdem die Parlamentsdirektion über den Namen informiert wurde – mitgeteilt worden, zweitens ist aber auch die Auskunftsperson über mögliche Bedenken informiert worden.

Derzeit ist es so, dass die Vertrauensperson nicht auf der Liste der Auskunftspersonen steht. Das kann sich im Zuge der Verhandlungen ändern, und dann werden wir sofort davon Gebrauch machen, wenn bei Ihnen dieser Eindruck entsteht und die Ausschließung da ist. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Vertrauensperson Einfluss auf die Auskunftsperson nimmt, dann steht dieses Recht auch sofort zu.

Jetzt möchte ich die Vertrauensperson noch einmal darauf aufmerksam machen, dass sich die Auskunftsperson an sie wenden kann, wenn sie Informationen haben möchte, sie aber nicht Einfluss auf die Auskunftsperson nehmen kann. Sie als Vertrauensperson haben die Möglichkeit, sich an den Verfahrensanwalt und an den Verfahrensrichter zu wenden, falls Sie Rechtsfragen zu klären haben.

Jetzt liegt mir noch eine Wortmeldung vor und dann, wenn Sie wollen, Herr Dr. Tschurtschenthaler, unterbreche ich die Sitzung, damit Sie sich mit den beiden Herren, mit Verfahrensanwalt und -richter, beraten können.

Herr Abgeordneter Lugar, Sie haben sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wir sehen hier eindeutig eine Gesetzeslücke, denn wenn die Auskunftsperson es darauf anlegt, heute nach Hause zu gehen und eben nicht befragt zu werden, dann stehen ihr zwei Möglichkeiten offen: entweder eine Vertrauensperson einfach durchzudrücken, die wir im Vorhinein schon abgelehnt haben – so wie das gegenständlich der Fall ist –, oder sich von der Vertrauensperson einfach gleich zu Beginn beeinflussen zu lassen; somit geht sie auch nach Hause.

Das heißt, wir haben hier eine Gesetzeslücke und die muss ganz, ganz schnell geschlossen werden, sonst könnte es passieren, dass weitere Auskunftspersonen genauso vorgehen wie Sie hier mutmaßlich, und das ist auf jeden Fall abzulehnen. Deshalb brauchen wir eine Gesetzesänderung.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, wir haben in der Verfahrensordnung Regelungen, von denen wir Gebrauch machen können, und darauf habe ich auch hingewiesen. Das heißt, wir sind sozusagen nicht in der Situation, dass es keine Handlungsfähigkeit gibt. Ganz im Gegenteil, es gibt klare Instrumente! Der Ausschuss entscheidet, ob er sie nützen möchte und zu welchem Zeitpunkt. Das steht Ihnen jederzeit offen.

Jetzt frage ich Sie, Herr Dr. Tschurtschenthaler, ob Sie sich beraten möchten. Möchten Sie sich beraten (die Vertrauensperson bejaht dies) oder setzen wir fort? – Sie möchten sich beraten. Dann würde ich bitten, dass Sie sich mit dem Verfahrensanwalt und dem Verfahrensrichter beraten. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 9.52 Uhr unterbrochen und um 10.01 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

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10.01

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich bedanke mich für die Beratung, die zwischen der Vertrauensperson, der Auskunftsperson, dem Verfahrensrichter und dem Verfahrensanwalt stattgefunden hat.

Es wurde vereinbart, dass Herr Dr. Pilgermair eine kurze Stellungnahme abgibt. – Bitte, Herr Dr. Pilgermair.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die Auskunftsperson Mag. Zechner stellt sich selbstverständlich der Befragung. Es ist jedoch das Ersuchen an mich gerichtet worden – sowohl von der Auskunftsperson als auch von der Vertrauensperson –, darauf hinzuweisen, dass die Infragestellung der Vertrauensperson erst ganz knapp vor der Anreise hierher zum Ausschuss erfolgt ist und dass das natürlich auch nur ein Hinweis sein kann, denn die Parlamentsdirektion hat zu Recht diesen Hinweis kommuniziert, wäre ja gesetzlich gar nicht in der Lage, einen Beschluss zu fassen, den man machen müsste, um auszuschließen – das kann ja nur der Ausschuss selbst. Auch darauf hat die Vertrauensperson hingewiesen – meiner Meinung nach durchaus zutreffend.

Damit ist diese Sache ausgesprochen und geklärt. Bevor ich die Rechtsbelehrung fortsetze, weise ich aber noch einmal auf das hin, was schon die Frau Vorsitzende ganz zutreffend gesagt hat, nämlich dass die Mitglieder des Ausschusses Gründe für einen Ausschluss der Vertrauensperson auch noch jederzeit während der Befragung vorbringen können. (Abg. Podgorschek: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzende Doris Bures: Bitte, Herr Abgeordneter Podgorschek.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Präsidentin, ich ersuche, noch einmal eine kurze Fraktionsführerbesprechung durchzuführen und die Sitzung zu unterbrechen.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen? – Nein. Dann komme ich diesem Wunsch nach, die Sitzung kurz zu unterbrechen, und bitte die Fraktionsvorsitzenden zu mir.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 10.04 Uhr unterbrochen und um 10.10 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

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10.10

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Es liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Podgorschek vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Nach eingehenden Beratungen und Überlegungen ist meine Fraktion zur Ansicht gelangt, dass wir konsequent handeln sollen, weil es auch in Zukunft Beispielsfolgen haben kann, dass eine Vertrauensperson kommt, die möglicherweise befangen ist. Daher stelle ich den Antrag auf Ausschluss der Vertrauensperson.

Vorsitzende Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lugar.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Ich unterstütze diesen Antrag. Wir haben Vertrauenspersonen schon wegen weniger ausgeschlossen. Ich glaube, wir müssen da konsequent sein, und deshalb unterstütze ich den Antrag.

Vorsitzende Doris Bures: Es liegt mir also ein Antrag vor, über den abzustimmen ist.

Da Einwendungen erhoben wurden, lasse ich über den Ausschluss von Dr. Tschurtschenthaler als Vertrauensperson abstimmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Ausschusses, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit ist die Vertrauensperson nicht ausgeschlossen.

Ich mache ausdrücklich noch einmal darauf aufmerksam, dass der Ausschluss der Vertrauensperson auch noch während der Befragung möglich ist und ein Antrag jederzeit während der Befragung eingebracht werden kann.

*****

In diesem Sinne erteile ich Herrn Dr. Pilgermair das Wort und bitte, die Belehrung fortzusetzen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich habe mit der Rechtsbelehrung fortzusetzen, die sich nach der Verfahrensordnung jetzt an Sie, auch an den Juristen, Herr Dr. Tschurtschenthaler, zu richten hat.

Ich frage daher Sie als beigezogene Vertrauensperson, ob es Ihrerseits noch Fragen zur Rechtsbelehrung gibt, die Ihnen im Vorhinein schon erteilt worden ist. (Die Vertrauensperson verneint dies.) – Dann halte ich das fest.

Als abschließenden Teil der Rechtsbelehrung frage ich jetzt Sie, Herr Mag. Zechner, ob Sie von dem Recht, das die Verfahrensordnung vorsieht, dass Auskunftspersonen vorab eine einleitende Stellungnahme abgeben können, die bis zu 20 Minuten dauern kann, Gebrauch machen wollen. (Auskunftsperson Zechner: Ja!) – Dann lade ich Sie dazu ein, bitte sehr.

Mag. Reinhard Zechner: Sehr verehrte Frau Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Herr Verfahrensrichter! Herr Verfahrensanwalt! Ich habe mich jetzt kurzfristig dazu entschlossen, ein Eingangsstatement abzugeben, und möchte in diesem Eingangsstatement mein Rederecht dazu benützen, Ihnen zu versichern, dass ich keinerlei taktische Manöver gefahren habe, sondern selbstverständlich bereit bin, dem Hohen Haus Antwort auf alle Fragen zu geben, die gestellt werden, soweit sie den Untersuchungsausschuss und meine Ladung betreffen; insoweit – das vielleicht als erste Information – wurde ich von der Kärntner Landesholding, deren Vorstand ich war, von meiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden.

Ich darf kurz berichten, dass ich in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 18.5.2007 Vorstand der Kärntner Landesholding war, gemeinsam mit Herrn Dr. Megymorez, und wir eine gemeinsame Zeichnungsberechtigung hatten. In den letzten Wochen – genauer gesagt: vom 30.3.2007 bis zu meiner Zurücklegung am 18.5.2007 – wurde der Vorstand durch Herrn Mag. Gert Xander ergänzt.

Ich habe meine Vorstandstätigkeit vor Veräußerung der Hypo-Bank zurückgelegt, weil ich von den Verkaufsverhandlungen beziehungsweise vom erreichten Abschluss am 17.5.2007 wie auch die gesamte Öffentlichkeit erfahren habe und in keiner Weise in diesen Prozess eingebunden war. Diese Dreistheit muss man sich vorstellen, dass man als Vorstand einer Eigentumsgesellschaft, die eigentlich nur ein Eigentum hat, nämlich die Aktien an der Hypo Alpe-Adria, nicht informiert, nicht eingebunden wird in eine solch weitreichende Geschichte. Klarer kann ein Misstrauensbeweis von den handelnden Personen nicht erfolgen.

Ich kann also auf Ihre Fragen für den genannten Zeitraum Auskunft geben, ich kann Ihnen aber keine Auskunft darüber geben, wie dieser Prozess gelaufen ist, weil ich, wie ich schon gesagt habe, darin nicht involviert war und darüber unmittelbar, so wie alle anderen, über die Medien informiert wurde.

Danke für die Gelegenheit, das Eingangsstatement abgeben zu dürfen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Mag. Zechner, für Ihre einleitende Stellungnahme.

Ich möchte gleich daran anknüpfen, was Sie über Ihre Tätigkeit gesagt haben. Aber vorweg: Hat es sonst noch irgendeine Tätigkeit von Ihnen gegeben, vorher oder nachher, die auch mit der Hypo in Zusammenhang gestanden ist, oder ist das die einzige Tätigkeit gewesen, dass Sie Vorstand waren?

Mag. Reinhard Zechner: Ich war Vorstand in dem genannten Zeitraum (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja!), ich habe zu keiner Zeit in der Hypo eine Organfunktion ausgeübt, ich war aber in jungen Jahren, und zwar zwischen 1991 und 1996, Mitarbeiter der Hypo Alpe-Adria.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, das war zwischen 1991 und 1996. (Auskunftsperson Zechner: Ja!) In welcher Abteilung waren Sie damals?

Mag. Reinhard Zechner: Ich war organisatorisch in der Abteilung Industrie und Projekte angesiedelt, also vor allem Großkunden-Engagements. Ich hatte externe Mandate, die ich sozusagen für die Hypo wahrnahm, also in der Wirtschaftsförderung. Beispielsweise war ich bei der BABEG tätig, das ist eine gemeinsame Gesellschaft des Bundes und der Republik Österreich, wo meine Vorstandsdirektoren die Geschäftsführung wahrnahmen und ich sozusagen das Operative erledigte. Später erhielt ich dort auch Prokura, und zuletzt war ich sozusagen auch der Leiter dieser Sonderbank; aber das war eben sehr, sehr lange vor dieser Zeit.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und danach, nach 1997?

Mag. Reinhard Zechner: Nach 1996 war ich Geschäftsführer der – damals – Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen GmbH, eine Gesellschaft, die im Eigentum des Landes Kärnten gestanden ist, die heute unter der Firma Land Kärnten Beteiligungen GmbH firmiert und deren Geschäftsführer ich seit 1. Juli 2014 wieder bin.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie haben Sie sich als Vorstand der Landesholding über die Bank informiert? Was waren Ihre Informationsquellen, mit wem haben Sie sich ausgetauscht?

Mag. Reinhard Zechner: Es gab regelmäßige, meiner Erinnerung nach quartalsmäßig einberufene Aufsichtsratssitzungen des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding, bei der der Vorstandsvorsitzende der Hypo Alpe-Adria, in dieser Zeit Herr Dr. Wolfgang Kulterer, sozusagen als Informationsperson anwesend war und über den Geschäftsverlauf berichtete.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie Ihre Funktion hauptberuflich ausgeübt?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe meine Funktion nebenberuflich ausgeübt, und meine Aufgabe oder sozusagen der Grund meiner Bestellung, der vor meiner Bestellung mir gegenüber artikuliert wurde, war die Strukturierung der Mittel aus der Wandelschuldverschreibung, also Zukunftsfonds.

Damals bestand die Absicht, diese zirka 500 Millionen in mehrere Teile aufzuteilen, beispielsweise in einen Teilbetrag für die Förderung der Forschung, einen anderen für die Industrie, einen dritten für den Tourismus, in dem ich meinen Hauptberuf hatte. Und da ich große Erfahrungen in diesen Bereichen hatte, also der Wirtschaftsförderung, der Schnittstelle zur Landespolitik, da ich eine Bankausbildung vorzuweisen habe, eine Firma, die ein wesentliches wirtschaftspolitisches Instrument im Tourismus des Landes Kärnten ist – die damalige Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen GmbH –, innehatte, war ich scheinbar für die Entscheidungsträger geeignet, sozusagen diesen Strukturprozess auf die Reihe zu bringen.

Dass sich dann aufgrund der Ereignisse, aufgrund der Entwicklung in der Hypo Alpe-Adria der Schwerpunkt der Tätigkeit sehr stark verschob, denke ich, ist heute allen bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Weil Sie von Entscheidungsträgern gesprochen haben: Wer hat denn bewirkt, dass Sie diese Funktion bekommen haben?

Mag. Reinhard Zechner: Ich wurde vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Kärntner Landesholding, Herrn Dr. Günther Pöschl, angesprochen, ob ich bereit wäre, diese Funktion auszuüben, und so bin ich dazu gekommen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat das Ihrem Bild nach Dr. Pöschl aus Eigenem gemacht, oder ist das auch von ihm etwas gewesen, was er vermittelt hat?

Mag. Reinhard Zechner: Jetzt weiß ich nicht, ob ich die Frage hundertprozentig verstehe.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben auch politische Entscheidungsträger über Dr. Pöschl auf diese Bestellung Einfluss genommen, oder hat Sie Dr. Pöschl einfach vom Aufsichtsrat her, aus eigener persönlicher Überzeugung vorgeschlagen, ohne dass das irgendwo politisch motiviert gewesen wäre? – Das ist die Konkretisierung der Frage.

Mag. Reinhard Zechner: Das kann ich Ihnen nicht beantworten, aber es ist aufgrund der Realverfassung wohl davon auszugehen, dass Dr. Pöschl, bevor er diesen Schritt endgültig gesetzt hat, das politisch auch abgesegnet hat.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt zur Bank selbst: Nun haben Sie uns dargelegt, was der Hauptgrund für Ihre Berufung in diese Funktion war, aber die Bankanliegen selbst, wo Sie ja doch gemeinsam mit Megymorez Eigentümervertreter waren, wie sehr haben Sie die Bankgeschäfte, der Zustand der Bank, die Zukunft der Bank zeitlich beansprucht?

Mag. Reinhard Zechner: Das war ein sehr interessanter Punkt damals. – Uns, also Dr. Megymorez und mir, wurde ja von Dr. Pöschl anlässlich der Vorgespräche zu unserer Bestellung versichert, dass die Bank in einem ausgezeichneten Zustand sei, in sehr guten Händen sei, dass eben die Personen, die dort im Aufsichtsrat die Kontrolle wahrnehmen, diese Kontrolle ordentlich machen würden und dass daher – was ja sehr atypisch ist, wenn man Eigentümervertreter ist – keiner der Eigentümervertreter, also weder Dr. Megymorez noch ich, sozusagen in den Aufsichtsrat einziehen sollten, und dass es eben ausreichen würde, die Kommunikation über den Konzernvorstand wahrzunehmen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt ist es Ihnen aber freigestanden, wie Sie kommunizieren, denn Sie werden doch keine Vorgabe, keinen Maulkorb bekommen haben: Du darfst mit niemandem anderen reden als mit dem Vorstand! – Es wird Ihnen doch freigestanden sein, mit wem Sie kommunizieren, um sich ein Bild über den Zustand und die Zukunft der Banken, so wie ich es sagte, machen zu können.

Haben Sie da zum Beispiel mit wem gesprochen – mit der Aufsicht, mit den Wirtschaftsprüfern oder mit wem immer –, oder waren nur das Ihre Informationsquellen: die von Ihnen erwähnten Gespräche mit dem Vorstand und die Teilnahme an der Sitzung?

Mag. Reinhard Zechner: Das war es im Wesentlichen. Ich möchte auch ganz klar darauf aufmerksam machen, dass es sich ja bei der Hypo Alpe-Adria um eine Aktiengesellschaft handelt und eine Kontaktaufnahme mit anderen als mit dem Vorstand auch für den Eigentümervertreter schon formalrechtlich gar nicht so einfach gewesen wäre.

Und vielleicht noch einmal: Wir hatten nur Berichte, dass alles sozusagen hervorragend laufen würde. Es gab damals keine Unterlagen und keine anderen Indizien, dass es Probleme in der Bank gegeben haben könnte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Konkret: Was sind das für Berichte? Sind das schriftliche Berichte oder auch mündliche – und wenn auch mündliche, von wem?

Mag. Reinhard Zechner: Wie bereits gesagt, waren das vor allem die Berichte, die Dr. Kulterer überwiegend mündlich in den Aufsichtsratssitzungen präsentierte, sehr oft auch begleitet von einer PowerPoint-Präsentation. Ich bin jetzt nicht sicher, aber ich gehe davon aus, dass diese PowerPoint-Präsentationen dann auch für das Protokoll übergeben wurden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie sich alleine oder zusammen mit Ihrem zweiten Geschäftsführerpartner Megymorez Gedanken gemacht über den Zustand der Bank und wie es weitergehen sollte mit den Interessen der Landesholding gegenüber der Bank?

Mag. Reinhard Zechner: Ich glaube, hier muss man sehr klar im Zeitablauf unterscheiden. Nach meiner Bestellung zur Jahresmitte 2005 war der Fokus und sozusagen die Ausrichtung der strategischen Arbeit, so wie vereinbart bei der Aufnahme dieser Funktion, eben die Strukturierung und die möglichst geschickte Veranlagung der Mittel, wie sie aus der Wandelschuldverschreibung erzielt worden sind. Und die Situation der Bank war, wie ich sie eben beschrieben habe.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die war dann sozusagen – fasse ich das richtig zusammen? – eigentlich peripher, das war keine Hauptaufgabe.

Mag. Reinhard Zechner: Das wurde von mir nicht als Hauptaufgabe gesehen. Das hat sich dramatisch geändert mit dem Bekanntwerden der Swapverluste, also der Rückziehung des Testats durch den Wirtschaftsprüfer.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was war dann die Veränderung für Sie?

Mag. Reinhard Zechner: Na ja, durch die Rücknahme des Testats und sozusagen alle Schritte, die darauf gefolgt sind, waren die bisherigen Berichte, die wir erhalten haben, selbstverständlich infrage gestellt und es war die Bank insgesamt natürlich sofort in einer kritischen Situation.

Natürlich war es auch eine Vertrauensfrage, dass man als Eigentümervertreter des größten Aktionärs quasi wiederum über die Medien erfährt, dass es da ein ernsthaftes Problem gibt, wobei ich sagen muss, in diesem Fall habe ich, knapp bevor die Öffentlichkeit davon erfahren hat, von meinem Vorstandskollegen Herrn Dr. Megymorez die Information telefonisch erhalten, dass es da ein Problem gäbe.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist Megymorez mit Ihnen im Großen und Ganzen auf gleichem Informationsstand gewesen, oder wusste Megymorez mehr?

Mag. Reinhard Zechner: Darüber kann ich nur mutmaßen. Ich glaube, es ist hier im Ausschuss bestens bekannt, dass Dr. Megymorez zu diesem Zeitpunkt ... Also ich habe meinen Hauptberuf in der damaligen Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen GmbH – nein, damals hat sie anders geheißen, nämlich Tourismusinfrastruktur GmbH, aber es war immer die gleiche Gesellschaft – ausgeübt, und Megymorez war zu der Zeit Leiter der Abteilung Recht der HBInt, und schon aus dem heraus ist es denkbar, dass er andere Informationsstände gehabt hat.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat er Ihnen Informationen gegeben? Haben Sie sich ausgetauscht? Haben Sie bei ihm, wenn er mehr wusste, aktiv etwas nachgefragt, oder hat er es Ihnen selbst mitgeteilt? Oder ist da zwischen Ihnen wenig Informationsaustausch gewesen?

Mag. Reinhard Zechner: Darf ich da meine Antwort zweiteilen? – Es ist zu lange her, als dass ich Ihnen da jetzt sozusagen sehr Konkretes sagen kann, aber wir haben regelmäßige Geschäftsführersitzungen gemacht und wir haben in diesen Geschäftsführersitzungen auch Protokoll geführt. Ich glaube, da kann man sehr genau nachlesen, was Thema war. Ich kann mich nicht erinnern, dass vor dem Bekanntwerden der Zurückziehung des Testats über wirtschaftliche Probleme gesprochen wurde. Da war das ein unsinkbares Schiff, die Hypo Alpe-Adria – meiner Wahrnehmung nach.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt haben Sie in Ihrem Eingangsstatement von der Frustration gesprochen, vom Verkauf über die Medien erfahren zu müssen. Hat Megymorez mehr davon gewusst?

Mag. Reinhard Zechner: Sie können sich vorstellen, dass das am Tag, nachdem ich das in den Medien erfahren habe, als ich ihn in der Früh getroffen habe, eine Frage war, die ich ihm gestellt habe, und wenn man mit jemandem doch eine Zeit lang vertrauensvoll zusammenarbeitet, dann erwartet man da Aufrichtigkeit. Er hat mir versichert – ich habe das extra nachgeschlagen für die heutige Befragung, ich möchte da nichts Falsches sagen –, er hätte erstmals davon, von dieser Absicht des Verkaufs, Kenntnis erlangt am 16.5.2007, das ist also genau der Tag, dieser Feiertag, an dem dann der damalige Landeshauptmann und der damalige Landesrat an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die Zeit der Erstbefragung ist abgelaufen. Ich bedanke mich für Ihre Antworten, Herr Mag. Zechner. (Auskunftsperson Zechner: Bitte schön!)

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals für die Erstbefragung und das einleitende Statement.

Wir steigen in die Fragerunde ein: Es beginnt die grüne Fraktion. – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Zechner: Ich bin „keine Ortstafel (...), die der Landeshauptmann ohne Weiteres verrücken kann“. – Ist Ihnen dieses Zitat noch in Erinnerung? (Auskunftsperson Zechner: Ja!)

Können Sie dem Ausschuss einmal erläutern, wie Sie am 23.3.2006 dazu gekommen sind, das in einem wirklich sehr weit umgreifenden E-Mail zu verschicken, mit einem Brief, den Sie damals auf dem Papier der Tourismus Holding verfasst haben, offensichtlich bezugnehmend auf ein Interview des Landeshauptmanns im ORF? – Was ist die lange Geschichte, die Sie zu diesem Satz veranlasst hat?

Mag. Reinhard Zechner: Kann ich dieses Schreiben haben, um die Erinnerung ein bisschen aufzufrischen?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ja gerne, sicherlich! Das Schreiben kriegen Sie; für alle im Ausschuss: Es ist das Dokument 00479574. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist offensichtlich aus dem E-Mail-Verkehr des Karl-Heinz Moser, dem Sie das neben mehr als 100 Leuten mitgeteilt haben, der das dann interessanterweise wieder an Shklarek weiterschickt. Und da ja der Computer von Shklarek kassiert worden ist und wir hier die Gunst haben, die Shklarek-Mails anschauen zu können, ist das der Zusammenhang – auch für die Öffentlichkeit.

Aber im Kern schreiben Sie einen Brief an den Herrn Landeshauptmann, und dann garnieren Sie das, indem Sie das weiterleiten, eben mit ein paar kurzen Kommentaren im Prätext des Mails, so wie ich das zitiert habe: Sie seien „keine Ortstafel (...), die der Landeshauptmann ohne Weiteres verrücken kann“.

Möglicherweise hören wir jetzt einfach länger zu, und Sie erzählen die Geschichte, wie es bis dorthin gekommen ist. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Reinhard Zechner: Jetzt weiß ich natürlich nicht, inwiefern das Gegenstand meiner Befragung hier ist, aber das ist eine Episode, die eben dokumentiert, wie schwierig es damals war, unter diesem politischen Regime vernünftig zu arbeiten.

Mir wurde offensichtlich in einem Zeitungsinterview ... Nein, ich muss vielleicht noch etwas dazu sagen: Da ich heute wieder Geschäftsführer bei dieser Gesellschaft bin, entbinde ich mich praktisch selbst, dass ich jetzt etwas dazu sagen darf, denn eigentlich hätte ich dafür, wenn ich nicht Geschäftsführer wäre, keine Entbindung von der Verschwiegenheit.

Jedenfalls wurde ich in einem Zeitungsartikel auf das Gröblichste mit Unterstellungen, die unrichtig waren, beworfen, aus einer offensichtlich politischen Motivation heraus, und ich wäre quasi in meinem beruflichen Fortkommen sozusagen bedroht gewesen, wenn so etwas unkommentiert im Raum stehen geblieben wäre. Deswegen habe ich das auf diesem Weg, dass ich praktisch dieses Schreiben an wahrscheinlich mehr oder weniger die gesamte Adressliste, die wir damals im Unternehmen gehabt haben, verteilt habe, richtiggestellt und den Landeshauptmann um selbiges ersucht.

Mir sind natürlich im Detail diese Sachen erst jetzt durch das Lesen wieder erinnerlich, aber es ist, denke ich, für die gegenseitige …, für die Gegenliebe, die zwischen dem Herrn Landeshauptmann und mir geherrscht hat, vielleicht ein gutes Dokument; aber ich wüsste nicht, was das jetzt mit dem Untersuchungsausschuss direkt zu tun hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das hat insofern etwas damit zu tun, als wir ja die Beziehungsgeflechte im politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld der Hypo Alpe-Adria, der Landesholding, der Landesregierung untersuchen, dies auch vor dem Hintergrund, was die Involvierung und die Netzwerke der Bank selber betrifft.

Jetzt haben Sie aber dem Ausschuss immer noch nicht ... Sie haben gesagt, Sie fühlen sich – um das zusammenzufassen – auf das Gröblichste angegriffen, missinterpretiert. In welcher Funktion hat er Sie denn da angegriffen: als Geschäftsführer der Tourismus Holding offensichtlich? (Auskunftsperson Zechner: Genau!) – Ja, genau, der Tourismus Holding! Und was war der Anlass dieser Angriffe?

Mag. Reinhard Zechner: Ein Projekt, wo offensichtlich der damalige Landeshauptmann der Meinung war, ich hätte dieses Projekt nicht professionell vorangetrieben, und das öffentlich artikuliert hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, schon, aber wir haben ja immer wieder Projekte, wo am Schluss genau die Hypo als Mitfinancier dasteht, nicht immer mit glücklichem Ausgang.

Sie haben hier ja – und darauf wollte ich in weiterer Folge hinaus – öfter auch ganz offensichtlich nicht mitgespielt, was mich jetzt eigentlich zu Styrian Spirit führt. Styrian Airways – so heißt ja die Gesellschaft, nur für alle hier –, sozusagen diesen Fragenkomplex habe ich als ersten gewählt, weil man daran, das ist zwar alles ...

Wir haben die Dokumente gelesen, studiert, gerichtsverhandelt et cetera aus einem bestimmten Kontext heraus. Aber können Sie jetzt aus Ihrer Sicht und Ihrer Funktion einmal chronologisch die Geschichte dieser Styrian-Airways-Angelegenheit von dort weg, wo das Land Kärnten – und das war ja zu Beginn 2005 – in die Involvierung kam, dem Ausschuss ein bisschen schildern?

Da war ja die Bank beteiligt, die Holding in gewisser Weise, die Tourismus Holding. Da war also alles dabei, nur nicht der Herr Pfarrer und die Camorra; die fehlen.

Mag. Reinhard Zechner: Die Styrian-Spirit-Geschichte – das haben Sie ja selbst schon gesagt – war auch schon Gegenstand von gerichtlichen Befassungen und hat auch schon zu rechtskräftigen Urteilen geführt. Jedenfalls war es so, dass die Beteiligung der Tourismus Holding an der Styrian Spirit oder Styrian Airways Aktiengesellschaft, wie sie genau hieß, auf Weisung des Alleingesellschafters Land Kärnten im Juni 2005 eingegangen wurde.

Ich möchte da jetzt auf mein Eingangsstatement zurückkommen. Damals war die Kärnten Tourismus Holding im hundertprozentigen Eigentum des Landes Kärnten, und aufgrund der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung war der Herr Landeshauptmann sozusagen alleiniger vertretungsbefugter Eigentümervertreter. In dieser Weisung hat der Herr Landeshauptmann auch die Refinanzierung durch Mittel aus dem Zukunftsfonds bereits festgelegt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wann genau war diese Weisung?

Mag. Reinhard Zechner: Weiß ich nicht; das muss im Mai oder im Juni ... Es müsste bei Ihnen im Akt liegen, wenn Sie es haben. Ich bitte wirklich um Verständnis: Wir schreiben das Jahr 2015, das ist zehn Jahre her. (Abg. Kogler: Ja, ist schon klar!) Ich habe diese Weisung, die damals ja auch in den Medien aufgetaucht ist, nicht bei mir, aber es ist wahrscheinlich leicht zu recherchieren.

Der nächste Schritt nach den Verhandlungen, also zur Erfüllung dieser Weisung, war die kartellrechtliche Genehmigung. So wurde dieser Aktienkauf irgendwann im Spätsommer/Herbst 2005 sozusagen auch rechtlich einwandfrei durchgeführt, und dann war eben der Syndikatsvertrag in Kraft. Das war natürlich eine Beteiligung, die in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation war, und meine damaligen Handlungsalternativen als Geschäftsführer waren sehr, sehr eingeschränkt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber langsam! Wenn ich da zwischenfragen darf: Eine Weisung – ich meine, typischerweise weist man ja Geschäftsführer und handelnde wirtschaftliche Organe einer Körperschaft nicht so ohne Weiteres an. Das ist ja ein seltener Vorgang. Das haben wir natürlich, wie Sie sagen, in den Unterlagen. Aber Sie gefragt: Der Wunsch war klar; können Sie noch die Motivation des Landeshauptmanns schildern, und wen er da alles eingebunden hat?

Bei uns geht aus den Unterlagen hervor, dass zu Beginn 2005 schon Kulterer involviert war, der auf Wunsch Haiders wieder Karl-Heinz Moser, Wirtschaftstreuhänder, beauftragt hätte, bei der Styrian einmal hineinzuschauen, wie sich das denn darstellt. Was können Sie da dem Ausschuss erzählen, nämlich über die Phase, bis Sie zu dem Schluss kommen, dass das eigentlich nicht geht und wirtschaftlich nicht tragbar ist?

Deshalb ist ja dann die Weisung gekommen. Aber erzählen Sie einmal bis dorthin: Was waren erstens Ihre Wahrnehmungen, zunächst zu Kulterer, Moser, in dem ganzen Zusammenhang?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe keine detaillierte Erinnerung, wie das genau war. Ich weiß nur, dass ich das, was Sie jetzt zitieren, erst quasi nach meiner Involvierung erfahren habe. Also in dieser frühen Phase war ich nicht eingebunden. Ich denke, dass Ihre Unterlagen, die Sie haben, auch belegen, dass ich an diesen Gesprächen und diesen Involvierungen keinen Anteil hatte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ja, das ist richtig. Aber Sie werden ja irgendwann damit konfrontiert. (Auskunftsperson Zechner: Aber ich bin vom Herrn Landeshauptmann ...!) Als Holding-Verantwortlicher (Auskunftsperson Zechner: Nein, nein!) werden Sie damit konfrontiert, dass Sie da Geld lockermachen sollen, nicht?

Mag. Reinhard Zechner: Als Geschäftsführer der Kärnten Tourismus Holding, nicht der Landesholding, bin ich vom Herrn Landeshauptmann zu einer Besprechung eingeladen worden. In dieser Besprechung ist es sozusagen um ein mögliches Engagement gegangen.

Sie können mir glauben, dass ich schon im Einstieg meine Skepsis – da natürlich noch, ohne wirklich Unterlagen zur Verfügung zu haben – geäußert habe, weil damals für jemanden, der in der Wirtschaft tätig ist – so wie ich das war, wenn auch nicht im Flugliniengeschäft –, doch bekannt war, dass die gesamte, weltweite Fluglinienindustrie in einem Riesenumbruch war.

Ich kann das jetzt nicht genau eintimen, aber Sie wissen wahrscheinlich alle noch, dass die Schweizer Fluglinie ungefähr in dem Zeitrahmen so große Schwierigkeiten hatte, dass sie praktisch bestandsgefährdet war und dann nur durch einen Aufkauf durch die größte europäische Fluglinie gerettet werden konnte. Es war eigentlich jedem Zeitungsleser, der den Wirtschaftsteil liest, bewusst, in was für einem Zustand sich die Austrian Airlines befunden hat. Also dass das sozusagen keine einfache Sparte ist, ist einmal klar.

Dann ist einfach noch dazugekommen, dass die Kärnten Tourismus Holding, die der Herr Landeshauptmann offensichtlich dazu auserkoren hatte, diese Beteiligung zu halten und zu entwickeln – wie es ja für andere Beteiligungen unser Gesellschaftszweck ist –, nicht die prädestinierteste Eigentümer-Holding ist, die in der Lage ist, sozusagen finanzschwache Fluglinien weiterzuentwickeln und in die Gewinnzone zu führen. Also auch ohne dass man irgendwie groß Unterlagen zu der Gesellschaft gesehen hatte, war meine Skepsis da.

Ich habe dann natürlich in dem Moment – da war noch keine Weisung da –, als vom Eigentümervertreter ganz klar der Wunsch an mich gerichtet war, versucht, das Ganze professionell anzugehen, und habe beispielsweise einen Wirtschaftsprüfer beigezogen (Abg. Kogler: Den Herrn Huber?) – den Dr. Huber –, der nicht nur als Wirtschaftsprüfer ein profunder Fachmann ist, sondern der zumindest auch ein bisschen etwas über Fluglinien weiß und selbst Pilot ist.

Mit dem haben wir uns dann das erste Mal Businesspläne et cetera angeschaut. Möglicherweise haben wir da auch schon Unterlagen von den von Ihnen Genannten bekommen; daran kann ich mich nicht erinnern, aber es wäre wohl naheliegend. Wir sind zu der gemeinsamen Auffassung gekommen – und er hat das in einer Stellungnahme niedergeschrieben –, dass es eigentlich nicht vertretbar ist, sich an dieser Fluglinie zu beteiligen.

Da wir in einer GmbH sind und dort der Eigentümervertreter sozusagen ganz andere Rechte als in einer Aktiengesellschaft hat, hat der Herr Landeshauptmann dann von seinem Recht Gebrauch gemacht und hat mich als Geschäftsführer angewiesen, trotz meiner Bedenken ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau, aber vielleicht können wir da noch einmal kurz innehalten: Als Sie mit dem Vorgang konfrontiert waren, über die Aktivitäten des Kulterer und des Karl-Heinz Moser bis dorthin haben Sie einmal keine Wahrnehmung gehabt?

Mag. Reinhard Zechner: Habe ich keine Wahrnehmung gehabt, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Jetzt kommt das ganze Ding zu Ihnen, Sie Ihrerseits wenden sich an Dr. Huber, der nebenbei gleich noch ein Pilot ist, und eigentlich geht ja aus den Unterlagen des Kärntner Untersuchungsausschusses hervor, dass Sie zu der Meinung gelangt seien, dass die Styrian Spirit – eigentlich Airways – konkursreif sei. Ist das richtig?

Mag. Reinhard Zechner: So ist es, ja.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie sind schon in der Fragezeit der zweiten Runde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann kommt diese Weisung. Haben Sie, weil Sie sich näher damit befassen müssen, über die Beteiligungsgeschichte dieser Styrian Airways Informationen eingeholt? Oder haben Sie zu dem Zeitpunkt gewusst, wer da eigentlich dahintersteht, wer wirtschaftlich und eigentumsrechtlich verfügungsberechtigt ist?

Mag. Reinhard Zechner: Selbstverständlich habe ich dann bei meinen Recherchen alle verfügbaren Informationen zusammengetragen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau. Und wer war das alles? Woran können Sie sich da erinnern?

Mag. Reinhard Zechner: Das war das Who’s who der Steiermark, bis hin zu einem großen Medienkonzern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wer ist denn das Who’s who der Steiermark? – Es sind nicht alle da herinnen Steirer.

Mag. Reinhard Zechner: Ich kenne die Namen heute auch nicht mehr, aber ich habe mich damals erkundigt. Ich pflege auch keine gesellschaftlichen Kontakte (Abg. Kogler: Es gibt ja ein paar ...!) zur High Society der Steiermark (Abg. Kogler: Bitte, sagen Sie!), aber da waren halt, was weiß ich, von Universitätsprofessoren bis Wirtschaftstreibenden ...

Worauf Sie wahrscheinlich hinauswollen, ich mache es Ihnen ein bisschen leichter: Da waren auch Vertreter der Magna in irgendeiner Art sozusagen dabei; ich weiß nicht, ob jetzt als Person oder Gesellschaft ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie meinen Herrn Wolf, oder wen? (Auskunftsperson Zechner: Bitte?) Sie meinen Herrn Wolf?

Mag. Reinhard Zechner: Ich denke, Herr Wolf war (Abg. Kogler: Ja!) in irgendeiner Form involviert, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Den habe ich jetzt gar nicht unbedingt intendiert gehabt, aber wenn Sie sagen, die waren da in der einen oder anderen Weise dabei ...

Mag. Reinhard Zechner: Ja, manche haben über Stiftungen die Aktien gezeichnet. (Abg. Kogler: Ja, genau, das interessiert mich auch!), andere halt über Gesellschaften, andere wieder als Privatpersonen. So meinte ich das.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau, jetzt ist das Who’s who eines Bundeslandes unterwegs, und sie fliegen lustig in den Konkurs. Dann kommt der Kärntner Landeshauptmann und sagt: Hollodaro, entweder fliegen wir mit in den Konkurs, oder wir schießen einen Haufen Geld ein, und dann schauen wir, ob es untergeht oder nicht! Also so … Es ist ja genau auch die Intention dieses Ausschusses, das ein bisschen mit herauszufinden. Da waren Sie jetzt sehr hilfreich.

Jetzt gibt es diese Weisung. Welche Argumente haben Sie vorgebracht, warum das alles nicht geht? Haben Sie der Landesregierung oder Ihren Partnern oder anderen Beteiligten sowohl in der Landesholding als auch in der Tourismus Holding mitgeteilt, dass Ihrer Meinung nach dieses Flugding da konkursreif ist?

Mag. Reinhard Zechner: Ja, selbstverständlich! (Abg. Kogler: Ja, gut!) Sie kennen wahrscheinlich, wenn Sie da die Unterlagen vor sich haben, auch meinen Bericht an die Kärntner Landesregierung, in dem auf, weiß ich nicht mehr, zehn Seiten lauter Argumente ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber die Reaktionen der anderen kann man so nicht unmittelbar nachlesen! Außerdem könnten ja Unterlagen einmal nicht zutreffen; sonst würden wir nämlich gar keine Zeugenbefragungen brauchen, aber deshalb frage ich Sie ja.

Wie waren jetzt die Reaktionen, etwa vom Herrn Landeshauptmann, außer, dass er noch eine Weisung gegeben hat?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann jetzt nicht sozusagen über Erinnerungen an ganz konkrete Zusammenhänge berichten, aber es muss ihn wohl nicht gerade erfreut haben, meine Haltung zu diesen ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): War dieser Hypo-Kredit von 2 Millionen schon das Thema bei der Gelegenheit? – Irgendwer muss ja behaupten, dass sie nicht konkursreif sei.

Mag. Reinhard Zechner: Meiner Erinnerung nach war der Bestätigungsvermerk der Aktiengesellschaft – also der Styrian Spirit, nein, der Styrian Airways AG – sozusagen mit einer Einschränkung versehen, wonach, wenn nicht in einer sehr kurzen Zeitspanne – ich kann Ihnen das Datum jetzt leider nicht mehr auswendig sagen – einerseits Eigenmittel, eben die von uns intendierte Beteiligung, und andererseits Liquidität in Form von Bankkrediten zur Verfügung gestellt werden, sozusagen die Überschuldung da ist und das Unternehmen den formalen Schritt der Insolvenz zu setzen habe.

Die durch die Weisung ausgelöste Tätigkeit war darauf ausgerichtet, eben diese finanziellen Schiefstellungen, wie sie da statisch zu dem Zeitpunkt gegeben waren, geradezustellen. In meinem Bericht habe ich aber ausgeführt, dass man damit nichts anderes tut – ganz vereinfachend zusammengefasst –, als dass man die unmittelbare Liquiditätssituation bereinigt, dass es aber statisch aus meiner Sicht kaum Chancen gibt oder sehr, sehr schwer sein wird und vielleicht noch wesentlich mehr Kapital erfordern wird, das Businessmodell, so wie es sich der Vorstand der Aktiengesellschaft vorgestellt hat, zum Laufen zu bringen.

Das hat auch der Vergleich der Planzahlen, also des Businessplans des Vorstands dieser Aktiengesellschaft, mit den Ist-Zahlen, zuletzt eben dokumentiert in der Bilanz, deutlich gezeigt, und natürlich habe ich das dokumentiert. Aber wie das im Einzelnen formuliert war – da tut es mir wirklich leid, das ist ein bisschen viel verlangt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, nein! – Haben Sie mit dem Vorstand Kontakt gehalten?

Mag. Reinhard Zechner: Selbstverständlich habe ich auch den ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber in dieser Phase, als Sie sich noch quasi weigern wollten?

Mag. Reinhard Zechner: In dem Moment, als ich sozusagen mit der Prüfung begonnen habe, musste ich ja mit dem Vorstand Kontakt aufnehmen. Wie hätte ich denn sonst zu Unterlagen kommen können?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, eh – was haben Ihnen die gesagt? Genau das, was Sie jetzt referiert haben? (Auskunftsperson Zechner: Bitte?) Haben die genau das geantwortet, was Sie jetzt referiert haben?

Mag. Reinhard Zechner: Na ja, der Vorstand hat in so einer Situation auch einen Zweckoptimismus ausgestrahlt. Ist ja auch klar, nicht?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, eh, aber meine Frage war: Hat dieser Zweckoptimismus ein besonderes Engagement der Kärntner Hausbank, der Hypo, beinhaltet? Haben Sie da etwas mitgekriegt.

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe mitbekommen, dass sich der Vorstand natürlich um diese Finanzierungstangente bei der Hypo-Bank bemüht hat. (Abg. Kogler: Genau!) Es hätte auch meine Einzahlung – wenn ich das jetzt richtig zitiere, ich hoffe, ich mache da nichts falsch –, es hätte ja meine Einzahlung von der Kapitalerhöhung allein auch nicht die vom Wirtschaftsprüfer aufgezeigte Schiefstellung ausgleichen können (Abg. Kogler: Eh nicht, wir brauchen ja Liquidität auch!), sondern es war beides notwendig, sowohl als auch. (Abg. Kogler: Jawohl, alles das!) Ich glaube, ich habe damals auch die Worte gewählt: Wir machen nur eine Loch-zu-Loch-auf-Politik.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben ja recht, wir können hier viel lesen. (Auskunftsperson Zechner: Ich glaube, ich habe klar dargestellt, dass das ...) Auch die anwesende Öffentlichkeit weiß ja ganz gut Bescheid. Ich möchte nur wissen, welchen Eindruck Sie da gewonnen haben. Hat dieser Vorstand der Styrian dann sozusagen ganz locker darauf verweisen können: Na ja, da kommt eh die Hypo, die ist schon dabei, uns da mit Liquidität auszuhelfen, und ihr, Tourismus Holding, rückt jetzt die 3 Millionen rüber, das machen wir mit dem Haider!? Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ich meine, Sie waren ja einer der wenigen, die da irgendwie ein bisschen hineingeschaut haben, durchaus widerständig waren, also wird sich sozusagen bei Ihnen als Reibefläche ein gewisses Reaktionsmuster abgebildet haben von denen, die wir da untersuchen wollen. Wie war das? Der Vorstand sagt, er ist optimistisch – hat er ausdrücklich auf die Hypo verwiesen?

Mag. Reinhard Zechner: Meiner Erinnerung nach war damals das Thema, dass die Hypo-Bank das finanziert. (Abg. Kogler: Ja!) Ich weiß nicht, ob eine andere Bank damals bereit gewesen wäre, diese Finanzierung ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehen Sie, genau das ist unser Thema! Sie fragen jetzt selber – vermutlich aufgrund Ihrer Kenntnis der Darstellung –, ob überhaupt jemand anderer bereit gewesen wäre. Die Frage habe ich jetzt eher fast mit Ja beantwortet vernommen, dass der Vorstand schon zu erkennen gegeben hat, dass das Engagement, das Kreditengagement der Hypo quasi gesichert ist.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist es so?

Mag. Reinhard Zechner: Das ist zum damaligen Zeitpunkt irgendwann sichergestellt worden, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau. Und wer war jetzt das Who’s who der Steiermark? – Den Sigi Wolf hatten wir schon.

Mag. Reinhard Zechner: Da war auch die „Kleine Zeitung“ beispielsweise beteiligt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die ist ja nicht Who, die ist ...

Mag. Reinhard Zechner: Ja, aber da gibt es auch Leute, die dahinterstehen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die ist ja kein Wer, die ist ein Was. Wer ist denn das Wer von der „Kleinen Zeitung“?

Mag. Reinhard Zechner: Es tut mir leid, das ist zehn Jahre her. Ich habe damals nur mit großen Augen die Aktionärsliste durchgelesen. Wenn Sie das vor sich haben, dann tun Sie mich bitte nicht quälen, sondern lesen Sie halt vor, wen ich mit Who’s who meine!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich weiß ja gar nicht, ob das so eine Qual ist, sich über das Who’s who eines so prominenten Bundeslandes zu unterhalten. Sie haben da vorhin ja einen charmanten Blick aufgesetzt, als Sie das erwähnt haben.

Ich frage auch deshalb, an wen Sie sich da besonders erinnern können, weil ich glaube, dass das ein Fall ist, an dem man erkennen kann, dass sich sogar noch andere Landesregierungen am System Haider mit bedienen wollten oder zumindest mit hineingezogen wurden; aber schauen wir einmal in den nächsten Runden, meine Zeit ist abgelaufen. – Danke.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mein Interesse gilt Ihrer Geschäftsführung bei der Tourismus Holding. Haben Sie während dieser Zeit und auch, bevor Sie in die Landesholding eingetreten sind, Kontakte zur Bank gehabt, speziell zu Kulterer? (Auskunftsperson Zechner berät sich mit dem Verfahrensanwalt und der Vertrauensperson.)

 Was jetzt das Problem ist, ist mir rätselhaft. Es ist eine Standardfrage.

Mag. Reinhard Zechner: Darf ich Sie bitten, die Frage noch einmal zu wiederholen?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, ich wollte wissen, ob Sie, bevor Sie in die Kärntner Landesholding eingetreten sind, Kontakt mit der Bank und mit Herrn Kulterer hatten und in welcher Form.

Mag. Reinhard Zechner: Das erste Mal habe ich Herrn Dr. Kulterer getroffen als Mitarbeiter … (Abg. Lugar: Ja, das wissen wir alles schon!) – Ja, weil Sie gefragt haben, ob ich vorher Kontakt gehabt habe, dann fange ich halt chronologisch richtig an.

Als Herr Dr. Kulterer in die Hypo-Bank gekommen ist, war ich schon ein paar Jahre dort. (Abg. Lugar: Ja!) – Ich bin dann ausgeschieden aus der Hypo-Bank – habe ich auch schon berichtet. Ich habe dann von den Kärntner Bergbahnen, heute Land Kärnten Beteiligungen GmbH, die Geschäftsführung übernommen, und die Hypo-Bank war unsere Hausbank. Sie war eine fixe Größe im Land. Sie war die Hausbank des Landes Kärnten. Ich war ja Geschäftsführer einer Landesgesellschaft.

Natürlich habe ich da Berührungspunkte mit Dr. Kulterer unterschiedlichster Form gehabt, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Können Sie ein Beispiel nennen, damit wir uns das vorstellen können?

Mag. Reinhard Zechner: Eines, das Ihnen vielleicht gefällt, aufgrund der Fragestellung: Ich war damals eingeladen, als das Schlosshotel eröffnet worden ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, ich meine jetzt geschäftlicher Natur, nicht privater Natur.

Mag. Reinhard Zechner: Geschäftlicher Natur war es so, dass Dr. Kulterer nicht meine Ansprechperson bei meiner Hausbank der Hypo Alpe-Adria-Bank war. Da hat es andere Personen gegeben. Da hat es in der Regel den Leiter der Abteilung für die öffentlichen Finanzierungen gegeben, da waren wir angesiedelt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich meine jetzt, wenn es um Positionen geht, die man besetzen will, dass man da vielleicht Gespräche geführt hat, dass man da irgendwelche Diskussionen gehabt hat. Hat es so etwas gegeben?

Mag. Reinhard Zechner: Ich war kein enger Vertrauter des Herrn Dr. Kulterer, der sozusagen …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben nicht Verhandlungen geführt über Positionen und sonstige Dinge?

Mag. Reinhard Zechner: Von was für Positionen sprechen Sie?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich frage ja Sie, ob es solche Verhandlungen gegeben hat.

Mag. Reinhard Zechner: Meinen Sie wegen meiner Tätigkeit dann in der Landesholding beispielsweise?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, vorher; bevor Sie in die Landesholding eingetreten sind.

Mag. Reinhard Zechner: Ich verstehe nicht, was Sie mich fragen wollen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich verstehe es schon, ich komme ja gleich darauf zu sprechen. Ich will nur wissen, was Sie dazu sagen, ob es solche Besprechungen gegeben hat, ob es da Kontakte gegeben hat, wie Ihr Verhältnis oder Ihre Beziehung zu Herrn Kulterer war, bevor Sie in die Landesholding gekommen sind. Das ist meine Frage.

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe ein ganz normales professionelles Verhältnis gehabt. Er hat halt in einer anderen Liga gespielt als ich damals.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber Sie haben nicht über Personalbesetzungen und Sonstiges mit ihm gesprochen?

Mag. Reinhard Zechner: Welche Personalbesetzungen?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, ich komme jetzt darauf zu sprechen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Im Protokoll der Kärntner Tourismus Holding mit der Nummer 21728 wird auf Seite 70 darüber gesprochen, dass Dr. Tschurtschenthaler – das ist der Herr, der rechts von Ihnen sitzt –, wenn die HAAB einverstanden ist, auf deren Platz im Aufsichtsrat sitzen soll, ansonsten der von der Hypo gewünschte Kandidat. „Dies soll Mag. Zechner im Gespräch mit Kulterer vereinbaren.“

Sie werden anscheinend beauftragt, mit Herrn Dr. Kulterer zu verhandeln, dass Herr Dr. Tschurtschenthaler, der rechts von Ihnen sitzt, eben ein Ticket für den Aufsichtsrat bekommt. Es geht um die Styrian Spirit, und Sie sollen das mit Herrn Kulterer vereinbaren. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Können Sie mir erklären, warum gerade Sie das mit Herrn Kulterer vereinbaren müssen?

Mag. Reinhard Zechner: Ja, jetzt verstehe ich Ihre Frage. – Danke.

Diese Sitzung hat am 19. August 2005 stattgefunden (Abg. Lugar: Ja, ich weiß!), das heißt, zu dem Zeitpunkt waren wir bereits Aktionär der Styrian Spirit. Jetzt habe ich selbst natürlich eine Erinnerung: Es war mein Wunsch, dass Dr. Tschurtschenthaler in den Aufsichtsrat geht, und da habe ich mir sozusagen von meinem Aufsichtsrat dafür das Okay geholt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es ist verständlich, dass Sie als Eigentümervertreter sozusagen dorthin wechseln, das leuchtet mir ja noch ein, aber warum Dr. Tschurtschenthaler auf dem Ticket der Bank sitzt und warum Sie das verhandeln müssen, ist mir nicht ganz klar.

Mag. Reinhard Zechner: Zu dem Zeitpunkt war ja der Syndikatsvertrag zwischen den Altaktionären der Styrian Spirit und uns als neuen Aktionären schon lange ausverhandelt. Es hat halt nicht mehr Plätze gegeben, und da musste ich eine Möglichkeit finden, einen gewünschten Partner im Aufsichtsrat auch unterzubringen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber warum auf dem Ticket der Bank? Hat die Bank nicht selber eigene Kandidaten? Warum müssen Sie das vorschlagen?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann Ihnen nur sagen, dass es so war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber meine Frage verstehen Sie schon, oder? (Auskunftsperson Zechner: Ja!) – Ich hätte gerne eine Antwort darauf, warum Sie das verhandeln müssen. Warum wird die Bank da nicht selbst aktiv, wenn sozusagen ein Ticket für die Bank reserviert ist, was ja auch verständlich ist? Warum müssen Sie da Ihren Kandidaten mit der Bank verhandeln, und warum sagt nicht die Bank einfach, welchen Kandidaten sie haben will?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann mich jetzt im Detail nicht an das erinnern. Wenn die Bank, angenommen, damals ein Ticket für einen Aufsichtsrat hatte – ich darf das so vereinfacht sagen –, dann habe ich mich halt – ich habe versucht, das Team für die zukünftigen Aufgaben zu formieren – an die Bank gewandt und gesagt: Ist das möglich, ist es denkbar, dass man sich auf Herrn Dr. Tschurtschenthaler einigt?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, Sie haben das dann ja auch durchgesetzt, nicht? Aber die Frage ist: Warum Sie? Warum haben Sie sich so dafür engagiert?

Mag. Reinhard Zechner: Ich war ja dann der Vertreter des stärksten Aktionärs in der Styrian Spirit AG und als solcher natürlich prädestiniert dazu.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum gibt es dann überhaupt ein Ticket für die Bank, wenn der Stärkste das durchsetzt? Hier steht eindeutig, dass er „auf deren Platz“ sitzen soll.

Mag. Reinhard Zechner: Mir ist nicht erinnerlich, dass die Bank einen Platz im Aufsichtsrat hat, aber das mag so sein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber das steht in Ihrem Protokoll, das haben Sie auch genehmigt.

Mag. Reinhard Zechner: Ja, ich kann mich trotzdem jetzt nicht erinnern – aber ist ja egal, es mag so sein. Ich habe sozusagen dann in meiner Rolle als zukünftiger Aufsichtsratsvorsitzender und in meiner Rolle als Vertreter des stärksten Aktionärs das Team formiert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie hat denn das Gespräch mit Herrn Kulterer ausgesehen, das da geführt wurde?

Mag. Reinhard Zechner: Offensichtlich war ich erfolgreich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das ist mir klar, aber wie war das? Haben Sie da einfach angerufen und gesagt: Ich komme vorbei, wir müssen etwas besprechen!, oder wie war das im Konkreten?

Mag. Reinhard Zechner: Ich bitte Sie wirklich um Verständnis, dass ich mich nicht im Detail erinnern kann, wie es gelaufen ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und Herr Kulterer hat das einfach so geschluckt? Das war ihm egal, wer das macht, oder?

Mag. Reinhard Zechner: Ich denke, wenn Herr Dr. Kulterer der Annahme des Mandats durch Dr. Tschurtschenthaler zugestimmt hat, dann hat er schon gewusst, dass das ein profunder Jurist ist, der drin sitzt. Da wird er sich auch nicht schlecht vertreten gefühlt haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat Dr. Tschurtschenthaler Herrn Kulterer vorher gekannt?

Mag. Reinhard Zechner: Das können Sie ihn fragen; ich weiß nicht, ob das die Verfahrensordnung zulässt. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich frage ihn nicht, weil ich nicht darf, aber ich frage Sie, ob Sie das wissen, ob Sie eine Wahrnehmung dazu haben.

Mag. Reinhard Zechner: Herr Dr. Tschurtschenthaler ist einer der renommiertesten Anwälte, die wir in Kärnten aufzubieten haben, und ich nehme an, dass der Vorstandsdirektor der größten Bank die Anwaltsszene doch ein bisschen kennt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also man hat sich gekannt?

Mag. Reinhard Zechner: Davon ist auszugehen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn hier steht, dass das mit Herrn Dr. Kulterer vereinbart oder besprochen werden soll, dann ist man davon ausgegangen, dass das kein Problem sein wird, nicht?

Mag. Reinhard Zechner: Das Protokoll sieht keine Bedenken von meiner Person, und schlussendlich ist es so geworden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe noch andere Fragen zum Protokoll, und zwar zu etwas, das ein bisschen eigenartig ist. Sie sind der Geschäftsführer dieser Tourismus Holding, und das klingt für mich nach viel Arbeit, wenn man sich das alles durchliest.

War das so? Waren Sie da relativ beschäftigt mit dieser Funktion?

Mag. Reinhard Zechner: Ja, das ist schon eine ordentliche Aufgabe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das war eine ordentliche Aufgabe. Es gibt ein sogenanntes Konkurrenzverbot in Ihrem Vertrag, das heißt, Ihnen ist es untersagt, woanders in irgendein Dienstverhältnis zu treten oder in sonst eine Funktion zu treten, außer Sie bekommen eine Genehmigung, eine schriftliche Einwilligung der Generalversammlung. Ist das richtig? (Auskunftsperson Zechner: Ja!) – Und genau um diese schriftliche Genehmigung der Generalversammlung haben Sie in diesem Protokoll angesucht, und zwar gleich für zwei Aufgaben, nämlich die Kärntner Landesholding und die Styrian Spirit.

Waren Sie da so schwer unterbeschäftigt, dass Sie da gleich zwei zusätzliche Funktionen angestrebt haben, oder was ist da der Hintergrund?

Mag. Reinhard Zechner: Zur Kärntner Landesholding habe ich in meinem Eingangsstatement schon einiges ausgeführt, auf das möchte ich mich jetzt beziehen; und die Styrian Spirit ist eine logische Konsequenz der Übernahme der Kontrollmehrheit der Aktien, dass man dann auch in den Aufsichtsrat eingeht. Das ist ja mit dem Job direkt verbunden. Wenn ich die anderen wesentlichen Beteiligungen unseres Unternehmens hernehme, dann nehme ich in aller Regel, wenn es dort ein Entscheidungsgremium gibt, auch als Geschäftsführer diesen Sitz wahr, und das ist durchaus vereinbar …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie das in allen Beteiligungen gemacht?

Mag. Reinhard Zechner: Grundsätzlich ist das damals die Vorgangsweise gewesen, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber die Frage ist, ob Sie es in allen gemacht haben?

Vorsitzende Doris Bures: Alle weiteren Fragen, Herr Abgeordneter, gehen auf die zweite Runde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn Sie sagen, das war ganz natürlich, das war ganz selbstverständlich, haben Sie es dann überall gemacht oder eben nur ganz selektiv?

Mag. Reinhard Zechner: Da ich unter Wahrheitspflicht aussage, kann ich nicht sagen, ich habe es in allen gemacht, denn dann sagen Sie, aber da hat es eine Beteiligung gegeben, da haben Sie es nicht gemacht. (Abg. Lugar: Vom Prozentsatz her!) – Also da bitte ich Sie wirklich um Verständnis ... Ich habe es grundsätzlich … (Abg. Lugar: Haben Sie es in 15 Prozent …?) – Nein, viel mehr. (Abg. Lugar: Viel mehr!) Ich habe einige Funktionen ausgeübt. Ich habe sehr viele Funktionen ausgeübt. Ich bin jemand, der sehr belastbar ist, was das Arbeiten betrifft.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sehr gut; dann kommen wir gleich zur Landesholding, denn die Funktion in der Landesholding ergibt sich ja nicht zwangsläufig aus Ihrer Geschäftsführertätigkeit – oder würden Sie das bestreiten? (Auskunftsperson Zechner: Die Landesholding ist was?) – Dass Sie Vorstand in der Landesholding wurden, ergibt sich ja nicht zwangsläufig aus Ihrer …

Mag. Reinhard Zechner: Aber auch das habe ich im Eingangsstatement erklärt, wie das zustande gekommen ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das mag schon sein. Aber wenn Sie sagen, Sie haben ohnehin schon so viele Funktionen und Sie sind schwer belastbar, warum dann noch zusätzlich die Landesholding?

Mag. Reinhard Zechner: Weil man auf mich zugekommen ist, weil ich mir das zugetraut habe! Und ich muss ganz ehrlich sagen, ein bisschen jugendlicher Leichtsinn war wahrscheinlich wohl auch dabei, diese Funktion zu übernehmen – oder man hat mich bei meinem Ego erwischt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie hat man das gemacht, Sie bei Ihrem Ego zu erwischen?

Mag. Reinhard Zechner: Indem man mir gesagt hat, ich kann das.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie können das. Aber war das nicht zeitlich ein Problem, wenn Sie sagen, Sie haben es nebenberuflich gemacht? Sie haben so viele Funktionen aufgrund Ihrer Geschäftsführung noch zusätzlich übernommen, und dann auch noch die Landesholding mit einem Riesenverantwortungsspektrum, denn Sie haben dort sozusagen Schaden vom Land Kärnten abhalten müssen. Das war Ihre Aufgabe. War Ihnen das nicht bewusst?

Mag. Reinhard Zechner: Das muss ich wieder zweiteilen: Zum Zeitpunkt der Annahme des Mandats – ich habe es schon ausgeführt – bin ich davon ausgegangen, dass es meine Aufgabe sein wird, die Mittel zu strukturieren, die im Zukunftsfonds lukriert wurden, diese Mittel bestmöglich zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Kärnten zu strukturieren und einzusetzen.

Das war über viele Jahre – und ich bin in diesem Bereich seit Anfang der neunziger Jahre, wie ich glaube, mit sehr viel Erfolg unterwegs, auch bei widrigsten Umständen – ... Natürlich hat mich das gereizt, beispielsweise 100 Millionen € als zusätzlichen Fonds für touristische Projekte zu machen, was die Kernkompetenz meiner Hauptarbeitgeberin, der Tourismus Holding war.

Dass dann mit der Zurückziehung des Testats, verursacht durch die Swapverluste, der Aufgabenschwerpunkt in einen ganz anderen Bereich gegangen ist, war zu dem Zeitpunkt absolut nicht absehbar. Wenn man aber in so einer Situation in der Organverantwortung ist, dann muss man sich dem auch stellen. Ich habe das durch vermehrten Arbeitseinsatz, denke ich, auch sehr gut gemeistert. Ich möchte darauf verweisen, dass es noch im Jahr 2006 gelungen ist, eine Kapitalerhöhung in der Hypo-Bank zu zeichnen und die unmittelbare Bedrohung, die Schließung des Bankbetriebs abzuwenden.

Ich hätte ja dann darauffolgend im Frühling 2007 eher damit gerechnet, einen Landesorden zu bekommen oder irgendeine zusätzliche Gehaltsprämie, denn dass mir Aufsichtsratsvorsitzender Martinz sagt, jetzt wird neu ausgeschrieben. Und das ist eine Leistung. Wenn ich mir dann die späteren, mir nur aus den Medien bekannten, Schritte da im Vergleich ansehe: Damals ist es in kürzester Zeit gelungen, alle bürokratischen Hindernisse dafür aus dem Weg zu räumen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn ich das richtig verstehe, sind Sie also in die Landesholding gegangen, weil Sie eben für den Tourismus diesen Topf, den Sie da angesprochen haben, anzapfen wollten. (Auskunftsperson Zechner: Unter anderem!) – Das heißt, Sie sind unter den Voraussetzungen hingegangen, dass Sie dort auch etwas für den Tourismus tun können, der Ihnen ja ein besonderes Anliegen war und ist, nehme ich an?

Mag. Reinhard Zechner: Das war ein Teilaspekt. Das habe ich so gesagt, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie den anderen Teilaspekt unterschätzt, als Sie in die Landesholding reingegangen sind?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe damals die Situation nicht so eingeschätzt, und ich habe mich vorher auch gut informiert und eben eine ganz andere Situation gezeichnet bekommen von der Hypo-Bank, als es wahrscheinlich tatsächlich zum Zeitpunkt meines Eintritts war. Da bin ich sicherlich getäuscht worden, und dann kann man natürlich auch den Umkehrschluss machen, dass ich das nicht optimal eingeschätzt habe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer hat Sie da getäuscht? Wer waren da die Hauptverursacher?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe nicht gesagt, dass mich jemand getäuscht hat. Ich habe gesagt, dass ich mich getäuscht habe. Ich habe Ihnen auch schon beim Eingangsstatement gesagt, dass ich vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Landesholding, Herrn Dr. Pöschl, ersucht wurde, dieses Mandat anzunehmen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und Sie haben ihm vertraut, dass das nicht so viel Arbeit sein wird und dass das auch neben Ihren vielen Tätigkeiten funktionieren wird?

Mag. Reinhard Zechner: Ich bin in meinem bisherigen Berufsleben noch nie in eine Position gegangen, über die mir jemand sagt, das wird nicht so viel Arbeit sein – so ein Frühstücksgeschäftsführer oder so. Ich weiß nicht, wie Sie diese Frage meinen.

Natürlich war mir klar, dass das eine große Aufgabe ist, aber natürlich war es auch eine Auszeichnung für einen damals noch relativ jungen Manager, so eine Funktion übernehmen zu können. Natürlich wollte ich zeigen, dass ich das kann. Und ich denke, dass ich das bis zu meinem Ausscheiden und insbesondere dass ich durch mein Ausscheiden gezeigt habe, dass ich nicht nur das kann, sondern vielleicht weit mehr Expertise und G’spür für die Situation habe, als viele andere zu dem Zeitpunkt bewiesen haben – was wir heute alle teuer ausbaden müssen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ihr Tag hat genauso wie meiner 24 Stunden, und wenn ich das alles zusammenrechne – diese lange Liste, die ja wirklich sehr lange ist –, was Sie alles gemacht haben, dann stellt sich mir wirklich die Frage, ob Sie, nachdem Sie unter den falschen Voraussetzungen in diese Funktion gegangen sind, dann, als die Swapverluste und die Bilanzfälschung und Bilanzlügen von Herrn Kulterer aufgepoppt sind, überhaupt die zeitliche Möglichkeit hatten, dem entsprechend nachzugehen.

Mag. Reinhard Zechner: Jetzt haben Sie mir schon wieder eine Wortmeldung im Mund umgedreht. Sie haben von „falschen Voraussetzungen“ gesprochen. Ich weiß nicht, wie Sie zu dem kommen. Aber auf Ihre Frage: Ich habe mir das zugetraut, ich habe das wahrgenommen; und ich denke, ich habe es auch höchst professionell ausgeführt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wieviel Zeit habe ich noch?

Vorsitzende Doris Bures: Eine halbe Minute.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die spare ich mir auf. – Vielen Dank.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das Thema Styrian Spirit hatten wir schon, ich habe noch ein paar Nachfragen, Herr Zechner. Sie haben schon ausgeführt, dass diese Beteiligung ein Wunsch des ehemaligen Landeshauptmanns Haider war und dass er diesen Wunsch Ihnen gegenüber auch ausgedrückt hat. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, welche Motive Herr Haider hatte, dass sich das Land Kärnten an der Styrian Spirit beteiligt?

Mag. Reinhard Zechner: Motive, die andere Personen haben, sind immer schwierig zu ergründen. Aus der retrospektiven Sicht von heute sind viele Dinge hineinzuinterpretieren. Was mir damals jedenfalls bekannt und auch ausgesprochen war, war die potenzielle Ansiedlung eines Betriebs von Magna in Kärnten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dazu hätte man eine Fluglinie oder eine bessere Fluganbindung gebraucht, für ein einziges Unternehmen?

Mag. Reinhard Zechner: Das klingt jetzt ein bisschen eigenartig, aber die Verbindungen, die von Graz weggegangen sind und sozusagen Magna-Geschäfte abgewickelt haben, das war die beste Linie, die die Styrian Spirit AG gehabt hatte, der Deutschlandflug, mit dem man die Leute zwischen Magna und den Kunden bewegt hat. Das war sicherlich auch mit ein Motiv, dass sich damals aus dem Umfeld von Magna Leute darum bemüht haben, dass diese Fluglinie in der Steiermark entsteht. Das war natürlich existenziell wichtig.

Wir in Kärnten haben ja gerade so eine Diskussion: Gibt es den Flughafen Klagenfurt noch langfristig, oder gibt es ihn nicht? Ist man auf der Landkarte, oder ist man es nicht? Das ist natürlich ein Thema der Standortqualität, der Wirtschaftskraft, ob man so etwas hat. Das waren, denke ich, für mich nachvollziehbare Motive.

Ob das die tatsächlichen Motive des Herrn Landeshauptmanns waren und ob es noch andere gab oder ob es nicht einmal die gab und ob ich mit meinen Annahmen ganz in die Irre laufe, das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben dann auch erläutert und ausgeführt, dass Sie sich die Unterlagen zu Styrian Spirit angeschaut haben. Wie weit ist das gegangen? Haben Sie sich das selbst angeschaut? Haben Sie sich da Hilfe hinzugeholt? Hat es so etwas wie Due Diligence gegeben? Hat man da Anwälte, Wirtschaftsprüfer hinzugeholt?

Mag. Reinhard Zechner: Es ist eine meine Kernkompetenzen, Beteiligungen an Unternehmen zu kaufen, zu verkaufen, zu halten, zu entwickeln. Sie haben das jetzt angezogen, das ist ein Teilaspekt davon. Natürlich habe ich auch externe Experten beigezogen – ich verweise auf die von mir getätigten Aussagen, das ist auch dem Ausschuss, denke ich, bekannt –, die Expertise von Dr. Huber.

Ich möchte aber dazusagen, dass das Ganze natürlich unter einem sehr großen Zeitdruck passierte und passieren musste, eben aufgrund der aktuellen Insolvenzgefahr der Aktiengesellschaft. Trotzdem habe ich auch eine rechtliche Diligence, aufgrund des Zeitdrucks natürlich in einer sehr komprimierten Form, beauftragt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer ist Herr Dr. Huber?

Mag. Reinhard Zechner: Dr. Huber ist der Wirtschaftsprüfer, der gleichzeitig auch Pilot ist; von ihm war heute schon die Rede.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das habe ich vielleicht überhört. Und das sein Ergebnis war?

Mag. Reinhard Zechner: Dr. Huber ist in seiner Expertise dazu gekommen, dass es wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, diese Beteiligung zu machen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ab wann war denn absehbar, dass die Styrian Spirit insolvenzgefährdet ist? Nach dieser Prüfung? Oder war das vorher schon bekannt? Wann war da der Zeitpunkt?

Mag. Reinhard Zechner: Ich darf mich wiederholen: Unser Einstieg stand unter der Voraussetzung, dass das Testat zum Bilanzstichtag, der unmittelbar vor unserem Einstieg gelegen ist, eingeschränkt war, weil die Styrian Spirit, sollten die Eigenmittel von uns, sollte die Liquidität von einer Bank nicht kommen, unmittelbar insolvent gehen würde. Das heißt, sie war zu diesem Zeitpunkt …

Unter anderem durch unser Engagement war diese Schieflage einmal unmittelbar behoben, und dann ging es darum, als sozusagen neuer Kernaktionär die Styrian Spirit möglichst auf einen Kurs zu bringen, dass sie eine Überlebenschance hatte – natürlich, ich habe das auch schon ausgeführt, in einem wirtschaftlichen Umfeld, wo selbst etablierte Fluglinien in großen Schwierigkeiten sind, wo der ganze Markt umbricht. Damals hat sozusagen diese Billig-Airline-Geschichte angefangen, es hat da massive Marktumbrüche gegeben, das heißt, das war schon eine sehr, sehr herausfordernde Aufgabe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was hätte es denn gebraucht, damit die Styrian Spirit eine Überlebenschance hat? Abgesehen von dieser …

Mag. Reinhard Zechner: Was-wäre-wenn ist immer sehr schwer, aber ich sage: Wenn das Land Steiermark zu seiner Absichtserklärung gestanden wäre im Jahr … – also unmittelbar nach den Landtagswahlen, 2006, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe (Abg. Kogler: 2005!) –, die vorgesehene Kapitalzeichnung gezeichnet hätte und quasi auch mitgeholfen hätte, diese Fluglinie weiterzuentwickeln – so war damals zumindest als Aufsichtsratschef dieser Gesellschaft meine Überzeugung –, dann hätte die Styrian Spirit durchaus eine Chance gehabt.

Also ich zitiere mich jetzt selber. Ich habe im engsten Kreis durchaus einmal gesagt, dass die Styrian Spirit zumindest nicht schlechter dasteht als die AUA. Ich erinnere daran, dass die AUA um 1 € verkauft worden ist und nach beihilfenrechtlicher Genehmigung 500 Millionen € als Morgengabe draufgegeben worden sind. Und wenn ich es in den Medien richtig verfolge, ist heuer das erste Jahr, in dem die AUA sozusagen positiv bilanziert. Oder war es das letzte Jahr? Ich spreche über den jetzt veröffentlichten Jahresabschluss. – Also es ist ein schwieriges Geschäft. Sehr, sehr viele Kräfte müssen zusammenhalten, damit man solche Dinge entwickeln kann. Man hört laufend von Fluglinien, die in Schwierigkeiten sind.

Man hört auch laufend, dass ganze Staaten – beispielsweise Italien und die Schweiz seinerzeit – sehr engagiert versuchen, die Fluglinien am Leben zu erhalten, weil dieses Geschäftsmodell eben so schwierig ist und weil Flugverbindungen natürlich wichtige Infrastrukturen für die Wirtschaftsstandorte, nicht nur, aber auch für den Tourismus sind. Das ist, denke ich, ein legitimes Motiv. Die Frage ist immer, wie man so etwas umsetzt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): War an dem ganzen Prozess die Confida beteiligt?

Mag. Reinhard Zechner: Von mir war Confida nicht beauftragt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber sie war beteiligt?

Mag. Reinhard Zechner: In Erinnerung habe ich, dass es irgendwelche Expertisen auch von der Confida gibt, ich glaube, von Karl-Heinz Moser; aber das war nicht in meinem Auftrag. Es gibt sicher auch Unterlagen dazu.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Mag. Zechner! Sie haben gesagt, dass Sie sich für Ihre erfolgreiche Tätigkeit in der Kärntner Landesholding und auch für den Kärntner Tourismus einen Kärntner Landesorden erwartet hätten und dann eher überrascht waren, dass dieser Landesorden ausgeblieben ist und Sie – im Gegenteil – vor die Türe gesetzt worden sind und nicht weitermachen konnten. Ist das korrekt, dass das eher überraschend war?

Mag. Reinhard Zechner: Wobei das mit dem Landesorden natürlich eine überspitzte Formulierung von mir war. Ich bitte, das auch so zu werten.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich verstehe schon, danke.

Das erinnert mich an eine ähnliche Debatte, die wir gestern Abend noch geführt haben, mit Herrn Dkfm. Groier von der Confida.

Was merkwürdig ist: Da deckt der Wirtschaftsprüfer auf, dass ein gigantischer Schaden von 328 Millionen im Rahmen der Swapverluste passiert ist. Die Wirtschaftsprüfer erwarten sich auch, dass die Eigentümer positiv reagieren, dass man zumindest diesen Schaden dann auch abarbeiten kann, aber zumindest, dass das ans Licht gekommen ist – da war es ähnlich –, und im Gegenteil ist dann ausgeführt worden, es hat scharfe Kritik gegeben, so weit, dass er ausspioniert wurde und es eine existenzielle Gefährdung der Firma gegeben hat, weil man viele Landesaufträge verloren hat. Erkennen Sie da gewisse Parallelen?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kenne den genauen Geschäftsumfang der Firma von Herrn Groier nicht genau, obwohl ich ihn natürlich als einen der prominenten Wirtschaftsprüfer in Kärnten über sehr viele Jahre kenne. Ob ich da Parallelen … So etwas ist immer … So wie ich es gesagt habe – ich habe es überspitzt formuliert –, so ist das halt meine subjektive Wertung gewesen, und wenn er ähnlich empfindet, dann ist es insofern parallel; aber worauf seine Empfindung beruht, das kann ich nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Styrian Spirit war ein Beispiel, wo Sie gesagt haben, es hat nicht einmal einen Kreditvertrag gegeben, geschweige denn ausreichende Sicherheiten. Sie haben massiv abgeraten, Sie haben diese Fluglinie als konkursreif bezeichnet, wenn ich den Medien glauben kann, und haben gesagt, dass Sie Haider aktiv von einem Investment abgeraten haben.

Die Frage ist: Wie gehen Sie damit um? Sie haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, sind Ihrer Tätigkeit nachgekommen. Im Nachhinein hat man Ihnen auch recht gegeben beziehungsweise ist das leider eingetreten. Wie war da Ihre Sichtweise? Sind diese kritischen Vorschläge Ihrerseits auf fruchtbaren Boden gefallen? Wie sind Sie damit umgegangen?

Mag. Reinhard Zechner: Da muss man meine Rolle schon ins richtige Licht setzen. Ich bin damals Geschäftsführer einer Landesgesellschaft mit einem kleinen, abgegrenzten Bereich gewesen, und im Rahmen dieses Bereichs habe ich mein Bestes gegeben, um Erfolge zu erzielen.

Es hat halt Beteiligungen gegeben, die sehr erfolgreich gewesen sind, oder auch heute noch erfolgreich sind, und es gibt andere, die sind weniger erfolgreich gewesen. Das ist nicht unbedingt vergleichbar mit dieser Styrian-Spirit-Geschichte.

Es liegt in der Natur des Wirtschaftens, dass ein Engagement einmal besser und einmal schlechter laufen kann. Grundsätzlich bin ich ja wie Sie alle Steuerzahler, und ich freue mich nicht darüber, dass der Steuerzahler da so viel Geld aufgewandt hat, dafür, dass dann eine Fluglinie neun Monate später in die Insolvenz geschlittert ist.

Natürlich könnte man – das wäre nicht meine Aufgabe – eine volkswirtschaftliche Rendite ausrechnen, indem man die öffentlichen Beiträge in diesen neun Monaten addiert und dann in Relation setzt zu den beförderten Passagieren, zu den Tagen oder zu den Arbeitsplätzen – ich glaube, es waren ungefähr 160 Arbeitsplätze in der Styrian Spirit Aktiengesellschaft –, die eben neun Monate länger bestanden haben. Aber das ist nicht meine Kernaufgabe. Ich freue mich nicht über den Misserfolg. Ich freue mich nicht darüber, dass ich recht gehabt habe.

Ich habe dann aufgrund der Weisung, die für mich unausweichlich war, alles unternommen, um diese schwierige Situation zu heilen, und das ist mir nicht gelungen. Es ist sicherlich, so gesehen, kein Erfolgsbeispiel aus meiner beruflichen Karriere, auch wenn ich am Ende recht gehabt habe. Also ich verbuche das nicht als Erfolg.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Kollege Kogler hat Ihnen und uns allen einen Brief zukommen lassen, den Sie als Folge der Kritik auch öffentlich gemacht haben. Ist das etwas Atypisches für Kärnten? Wir untersuchen ja auch, wie diese ganze Causa Hypo sich derart entwickeln konnte und wie man mit Kritik umgegangen ist.

Nun sagen Sie, das könnte etwas Normales sein, ein normaler Vorgang, dass Sie als Geschäftsführer gewisse Projekte kritisch überprüfen, und dann kann es einmal eine Empfehlung geben, dass man sich beteiligt oder nicht, das ist ein normaler Vorgang.

Wie kann das sein? Die Styrian Spirit ist ein Beispiel – anlässlich dieses Briefes, den Sie geschrieben haben, in dem Sie von unhaltbaren Vorwürfen sprechen. Das ist doch nicht normal, dass jede kritische Regung Ihrerseits und Überprüfung von Projekten dazu führen kann, dass das in den Medien landet und dass man sich kritisch miteinander auseinandersetzt. Ist das ein Klima, wo Kritik willkommen ist? Sie wissen, was ich meine.

Mag. Reinhard Zechner: Darf ich etwas ganz Persönliches zu dem Thema sagen? (Abg. Kucher: Bitte!) – Ich habe damals mindestens zehn Kilo weniger gehabt. Ich bin, bevor ich mein Haus betreten habe, entweder eine ausführliche Radtour angegangen oder zumindest schnell eine Stunde gejoggt, um all diese Emotionen verarbeiten zu können. Ich war aber überzeugt, meine Verantwortung im Sinne des Landes Kärnten richtig wahrzunehmen, sonst hätte ich mir das nicht angetan. Ich hätte das woanders auch haben können.

Selbstverständlich war das etwas sehr Atypisches. Ich war bis dorthin von meinem beruflichen Werdegang ganz anderes gewohnt, nämlich dass man ganz offen mit den Entscheidungsträgern über seine Beurteilung sprechen kann und es dann zu einer Entscheidung kommt, die so oder so ausschaut, dass man emotionslos über seine jeweiligen Zugänge sprechen kann und einander deswegen nicht spinnefeind ist.

Das war aber damals eine andere Situation. Herrn Landeshauptmann Haider zu widersprechen, war immer ein bisschen eine Majestätsbeleidigung. Besonders traurig für das Land Kärnten ist, dass ich dort, wo ich widersprochen habe – und das war sehr oft –, am Ende leider immer recht bekommen habe. Den Ausgleich dafür hätte man sich sparen können, aber den hat der Steuerzahler dann leisten müssen – nicht dürfen.

Ich hätte mir gewünscht, dass das in einem anderen Klima abgegangen wäre. Ich glaube, man hätte viel Besseres mit dem Geld anfangen können, das man in diesen Projekten versenkt hat.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Es hat also oft eine politische Meinungsbildung gegeben und danach die kaufmännische Beurteilung. (Abg. Darmann: … Kaiser!) Da war schon der Wunsch da, dass sich die kaufmännische Beurteilung der politischen anschließt, so nach dem Motto: Belästigen Sie mich nicht mit Fakten, ich habe mir meine Meinung schon gebildet!

Mag. Reinhard Zechner: Ich hatte wirklich manchmal den Eindruck, dass die politische Entscheidung gefallen war und dass es dann die Aufgabe gewesen wäre, aus der Sicht des Politikers das umzusetzen und dafür sozusagen gute Gründe zu finden, was politisch entschieden war,

Das kann und – wie man aus Strafverfahren von Organen heute weiß – das darf aber nicht das Rollenverständnis von Geschäftsführern sein, sonst haben Sie auf diesem Sessel nichts verloren.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Dann ist es irgendwann zur Neuausschreibung des Vorstands der Kärntner Landesholding gekommen. Wie ist das konkret abgelaufen? Wie wurden Sie darüber informiert?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe mir da auch Notizen gemacht, sonst könnte ich das auch nicht so genau sagen. Ich wurde genau zu dem Thema schon im Untersuchungsausschuss des Landes Kärnten befragt, da könnten Sie das alles nachlesen.

Es hat am 6. Februar 2007 einen Termin bei Dr. Martinz gegeben. Man kann sagen, da war gerade die Kapitalerhöhung abgeschlossen, die Hypo war wieder rekapitalisiert. Ich muss sagen, es war damals bei allen Befassten eine große Erleichterung spürbar und für mich natürlich auch innerlich, denn die Monate davor waren sehr, sehr schwer. Da war der Einstieg der Investorengruppe rund um Berlin, die hatten das unmittelbare Problem damals erledigt.

Da hat mich Herr Dr. Martinz, der damals Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding, also meines Kontrollgremiums, war, darüber informiert, dass beabsichtigt sei, die Vorstandsfunktion neu auszuschreiben. Das hat mich aufgrund des vorher Gesagten überrascht. Es hat mich auch überrascht, weil mein Vorstandsvertrag, der auf drei Jahre befristet war, gerade irgendwo in der Mitte war, ebenso wie der von Herrn Dr. Megymorez. Ich habe das dann natürlich nur zur Kenntnis nehmen können, denn da hat man als Vorstand keine Kompetenz.

Es hat dann weitere Termine im Februar gegeben, und bei einem dieser weiteren Termine – ich kann das nicht mehr eingrenzen anhand meines Kalenders, es muss der 21. oder der 27. Februar 2007 gewesen sein – hat mir Herr Dr. Martinz klipp und klar gesagt, dass Herr Dr. Megymorez quasi sein Kandidat ist; und bei der politischen Farbenlehre – wir haben jetzt sehr viel über Herrn Dr. Haider und mich gesprochen – war mir in dem Moment klar, dass bei einem Zweier-Vorstand für mich keine Position im Vorstand mehr verbleiben wird.

Ich habe mich aber trotzdem beworben, und dann ist eben mit Ende März Herr Mag. Xander zum Vorstand bestellt und Herr Megymorez neu bestellt worden. Das heißt, bei diesen zwei Personen hat eine neue Vorstandsperiode zu laufen begonnen, und mein Vertrag hat noch eine Restlaufzeit gehabt. – Ja, so war das damals.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sind Sie ins Hearing gekommen? Wie ist das damals abgelaufen? (Auskunftsperson Zechner: Bitte?) Sind Sie ins Hearing gekommen? Wie war das Auswahlverfahren? Wie hat das damals funktioniert?

Mag. Reinhard Zechner: Ich glaube, ich war im Hearing, aber ich kann es jetzt wirklich nicht … Ich kann mich nicht erinnern, ob ich im Hearing war oder ob ich nicht im Hearing war. Das weiß ich jetzt nicht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Es war damals medial von einem politischen Willkürakt die Rede. Haben Sie versucht, sich zu wehren, oder haben Sie das so hingenommen, resigniert?

Mag. Reinhard Zechner: Ich glaube mich zu erinnern, dass ich nicht ins Hearing gekommen bin; da muss ich mich korrigieren. Das hat mich damals schon gewundert.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Hat es Begründungen gegeben? Hat man Ihnen gesagt, warum das so ist? Sie werden doch nachgefragt haben? Haben die anderen Vorstandskollegen, Dr. Megymorez, Ihnen gesagt, was ein Grund sein könnte?

Mag. Reinhard Zechner: Für mich war mit der Neubesetzung klar, dass das gewollt war. Damals hat es ein Regierungsübereinkommen zwischen dem BZÖ – so hat die Partei damals geheißen – und der ÖVP gegeben, und da war für mich klar, dass ich ein Auslaufmodell bin.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Kommen wir vielleicht noch kurz auf den Zustand der Bank zu sprechen: Sie haben gesagt, dass die Hypo in Ihren Augen damals als unsinkbares Schiff gegolten hat. Hat es damals Alarmzeichen gegeben? Was waren die ersten Alarmzeichen aus Ihrer Sicht? Heute wissen wir, dass die Hypo eher eine Titanic war als ein unsinkbares Schiff.

Mag. Reinhard Zechner: Genau das war der Punkt. Bis zur Zurückziehung des Testats, verursacht durch die Swapverluste, war mein Kenntnisstand und meine Einstellung die von dem unsinkbaren Schiff; dann ist es eigentlich darum gegangen, Szenarien ...

Ich kann mich erinnern, ich habe dann über diesen Sommer – ich war ja sozusagen das für das Wirtschaftliche zuständige Vorstandsmitglied –, ich habe dann gemeinsam mit dem Leiter der Finanzabteilung Szenarien, Planungen über Rekapitalisierungen gemacht, Überlegungen angestellt, welche Änderungen im Syndikatsvertrag notwendig wären, gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen.

Dann ist es sozusagen darum gegangen – auf einmal nicht mehr das unsinkbare Schiff –, wie man das Land Kärnten vor dem Untergang der Landesbank bewahren kann. Also es war dann ein sehr, sehr drastischer Wechsel der Paradigmen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Untergang der Bank, weil? Können Sie das ausführen?

Mag. Reinhard Zechner: Weil sie unterkapitalisiert war.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Was waren da die Gegenmaßnahmen, die Vorschläge, die damals am Tisch gelegen sind?

Mag. Reinhard Zechner: Da gibt es nur eine: die Kapitalerhöhung. Es gibt Vorschriften für die Kapitalisierung einer Bank, die sind gesetzlich geregelt. Es galt einfach, den Kapitalisierungsbedarf sicherzustellen, also jemanden zu finden, der das Kapital und die Kapitalerhöhung zeichnet, weil ja die Landesholding nicht bereit und in der Lage war, dieses Problem zu stemmen. Es galt dann, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jemand einsteigen kann.

Beides war ein schwieriges Unterfangen, und ich kann mich erinnern, da waren Investmentbanken eingeschaltet, deren Auftrag es war, potenzielle Investoren ausfindig zu machen und für die Hypo zu interessieren und von der Erfolgsträchtigkeit des Businessmodells der Hypo zu überzeugen. Aber all diese Bemühungen sind mehr oder weniger erfolglos geblieben. Meiner Erinnerung nach hat Dr. Kulterer Dr. Berlin gefragt.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Das habe ich gemeint: Dr. Berlin war die Variante, um die Kapitalerhöhung durchzuführen? (Auskunftsperson Zechner: Genau!) Hat es andere Varianten auch gegeben?

Mag. Reinhard Zechner: Das war die einzige Alternative, die wir finden konnten, über Monate. Heute muss man sagen, es wäre halt schon in dem Jahr Schluss gewesen, wenn das nicht …

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Josef Martinz hat hier im Untersuchungsausschuss dazu gesagt, dass es damals einen weiteren Vorschlag gegeben hat, nämlich einen Vorschlag der SPÖ, und sagt aus heutiger Sicht, das wäre damals ein super Geschäft gewesen, wenn man diesem SPÖ-Vorschlag auch nachgekommen wäre, nämlich selbst die Kapitalerhöhung durchzuführen und nicht sozusagen eine Investorengruppe an Bord zu holen, die dann innerhalb von wenigen Monaten auch viele, viele Millionen Euro damit verdient hat.

Mag. Reinhard Zechner: Wie gesagt, da sind viele Variantenrechnungen angestellt worden, aber schlussendlich war die Beschlusslage im Aufsichtsrat der Landesholding eben, sich selbst an einer Kapitalerhöhung nicht zu beteiligen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Warum war das so? Wer war da dagegen?

Mag. Reinhard Zechner: Ich glaube, das war offenkundig, wenn man sich die Stimmung des Landes Kärnten von damals vergegenwärtigt. Es ist hinausposaunt worden: Wir sind reich, und wir können uns alles leisten! Ich erinnere nur an die Plakatkampagne, wo der spendable Landesvater von allen Plakatwänden, obwohl gar keine Wahl war, gelacht hat. Man wollte natürlich dieses Geld, das offensichtlich dafür vorgesehen war, politisch eingesetzt zu werden, nicht für die Kapitalerhöhung verwenden. (Abg. Kucher: Aus der Wandelschuldverschreibung!) – Aus der Wandelschuldverschreibung. (Abg. Kucher: Geborgtes Geld eigentlich, oder ausgeborgtes Geld!) – Ausgeborgtes Geld, aber das wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Ich kann mich jetzt, wo Sie das sagen, spontan daran erinnern: Es gab eine Pressekonferenz zum Zukunftsfonds, bei der ich als Vorstand neben Herrn Dr. Haider als Aufsichtskommissär gesessen bin und in der Pressekonferenz eine Diskussion zwischen ihm und mir entstanden ist, weil er gesagt hat: Wir sind reich! – und ich habe gesagt: Wir haben genauso viele Schulden, wie wir Geld auf dem Bankkonto haben!

Das heißt, wir sind durch die Zeichnung nicht reicher geworden, sondern es sind uns erhebliche Kosten bei dieser Wandelschuldverschreibung entstanden, um diese Kosten sind wir ärmer geworden. Das war auch so ein Auftritt, der, obwohl es eigentlich nur eine sachliche Information war, dann zu sehr vielen Emotionen geführt hat.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Langsam habe ich einen Verdacht, warum Dr. Haider andere Vorstände an seiner Seite haben wollte bei Pressekonferenzen.

Aber dieser Vorschlag – und es hätte ein Geschäft sein können, das wissen wir aus heutiger Sicht auch, über 100 Millionen € –, dass das Land das selbst hätte durchführen können, wurde damals diskutiert, war aber politisch nicht gewollt.

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann mich jetzt an die genauen Vorschläge im Detail nicht erinnern, es sind sehr, sehr viele Varianten gerechnet worden. Ich kann mich aber erinnern, dass das eine Variante war, die man sich angeschaut hat und die dargestellt worden ist. Aber es ist natürlich ein Entscheidungsgremium, und der Aufsichtsrat der Landesholding war so besetzt, wie es der Landesregierung entsprach, und aufgrund der Vereinbarung zwischen BZÖ und ÖVP haben natürlich diese zwei Parteien bestimmt, was schlussendlich geschieht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Also Josef Martinz konnte auf eine breite Mehrheit bauen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wir reden vom Aufsichtsrat!

Aber kommen wir noch einmal zum Zustand der Bank zurück, zu diesem unsinkbaren Schiff und den Alarmzeichen: Was waren denn solche Alarmzeichen aus Ihrer Sicht vorab? Hat es Informationen gegeben, dass bei der Hypo etwas nicht stimmen könnte, formell oder informell?

Mag. Reinhard Zechner: Das ist ja das, was für mich persönlich so erschütternd ist, dass es sozusagen keine Anzeichen gab, obwohl man ja den Vorstand regelmäßig eingeladen hat. Es wurde immer nur berichtet, wie toll das Geschäft läuft. Ich sage einmal, der Aufsichtskommissär war ja in der Hypo-Bank und in der Landesholding der gleiche, der ist ja dort auch in viel mehr Sitzungen gesessen. Es gab hier keine sozusagen ...

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wer war der Aufsichtskommissär des Landes?

Mag. Reinhard Zechner: Aufsichtskommissär ist immer der Landeshauptmann, und der Beamtete war Dr. Horst Felsner. (Abg. Kucher: Der Landesfinanzreferent!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, zu Ihrer Information: Sie sind in der Redezeit der zweiten Runde, aber Sie können gerne weiterfragen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Also Alarmzeichen waren Ihnen damals nicht bekannt, das wurde alles ja ...

Mag. Reinhard Zechner: Das muss man immer zeitlich eingrenzen: Alarmzeichen waren mir bis zur Information durch meinen Vorstandskollegen Megymorez über die Zurückziehung des Testats, verursacht durch die Swapverluste, nicht bekannt; ab dann haben wir auch andere Informationen bekommen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Also Prüfberichte der Nationalbank waren nicht bekannt? (Auskunftsperson Zechner: Nein!) Rechnungshofberichte?

Mag. Reinhard Zechner: Das kann ich jetzt nicht ausschließen, dass es damals Rechnungshofberichte gegeben hat.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Informell, dass man sehr riskante Kreditgeschäfte abgeschlossen hat?

Mag. Reinhard Zechner: Es hat in Kärnten vor allem beim Mitbewerb auf dem Bankensektor selbstverständlich auch kritische Stimmen gegeben. Also ich habe natürlich nicht nur Dr. Kulterer gekannt, ich habe auch den Generaldirektor der Kärntner Sparkasse zur damaligen Zeit gekannt oder von anderen Instituten, und es hat natürlich von diesen auch Anmerkungen gegeben, dass das sehr ambitioniert ist, was da am Balkan erfolgt.

Meine Wahrnehmung war so: Das war schon ein bisschen auch aus dem Konkurrenzgedanken heraus motiviert. Ganz konkrete Hinweise, denen man hätte nachgehen können, hat es leider keine gegeben.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Dass keine Eigentümervertreter im Aufsichtsrat gesessen sind – das haben Sie heute als atypisch bezeichnet –, hat natürlich den Informationsfluss und die Kontrolle erschwert.

Mag. Reinhard Zechner: Das war offensichtlich nicht gewünscht, dass ich informiert werde.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Haben Sie das angesprochen? Haben Sie gesagt, dass das kein Idealzustand ist? Sie haften ja auch sozusagen in Ihrer Tätigkeit. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt und der Vertrauensperson.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Könnten Sie Ihre Frage noch einmal präzise stellen? Sie wird beantwortet.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Es hat keine Eigentümervertreter im Aufsichtsrat gegeben. Das ist ein Zustand, der Ihre Tätigkeit als Geschäftsführer sozusagen nicht leichter gemacht hat, und Sie haben diesen Zustand selbst als atypisch dargestellt.

Mag. Reinhard Zechner: Nach Beratung mit dem Verfahrensanwalt werde ich ein Gedächtnisprotokoll vom 12. Jänner 2007, das ich selbst erstellt habe, vorlegen, das eine Begebenheit vom 19. Dezember 2006 wiedergibt, also zu dem Zeitpunkt, an dem die Kapitalerhöhung durch die Gruppe Berlin sozusagen im Finale war. Ich habe mich gemeinsam mit meinem Vorstandskollegen mit Herrn Dr. Wolfgang Goschnik, der damals der Leiter der Rechtsabteilung der Grazer Wechselseitigen Versicherung war, in den Räumlichkeiten der Hypo Alpe-Adria getroffen, und das unmittelbar nach erfolgter Genehmigung durch den Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding und die aufsichtsbehördliche Genehmigung durch Landeshauptmann Dr. Haider, als der Syndikatsvertrag von Herrn Goschnik bereits unterfertigt und genehmigt in Händen gehalten wurde.

„Nachdem die übrigen zur Unterfertigung vorliegenden Dokumente von Dr. Megymorez und mir unterzeichnet wurden, verweigerte Dr. Goschnik die Herausgabe des Syndikatsvertrages mit dem Hinweis, dass die Kapitalerhöhung nur noch daran scheitern könne, dass Mag. Zechner die von Generaldirektor Dr. Othmar Ederer geforderte Erklärung betreffend seine Funktion im Aufsichtsratspräsidium der HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG nicht abgeben würde. Diesbezüglich verwies er auf sein e-mail vom 18. Dezember 2006 (…),“ – also vom Vortag – „aus dem unmissverständlich hervorgehen würde, dass dies Bestandteil des“ gesamten „Deals sei“ – also dass ich eben, auch wenn es mir angeboten wird, nicht ins erweiterte Präsidium des Aufsichtsrats einziehen würde.

„Dr. Goschnik wurde von mir ersucht, darzulegen, welche Gründe dieser Forderung zugrunde liegen würden. Nach längerem Hin und Her bezeichnete mich Dr. Goschnik in diesem Zusammenhang als Opfer des Deals und erklärte, er habe klare Anweisungen, die Kapitalerhöhung“ – bitte, die war existenziell für die Hypo Alpe-Adria! – „für den Fall scheitern zu lassen, dass die Erklärung meinerseits nicht abgegeben werden würde. Inhaltliche Begründungen gab es auch auf Nachfrage keine, sondern lediglich den Hinweis, dass die Interessenslage der GRAWE von der persönlichen Interessenslage des Generaldirektors Dr. Ederer faktisch nicht zu trennen sei und dieser die Junktimierung verlange.

Meinerseits wurde klargestellt, dass diese Erklärung offensichtlich jeder sachlichen Begründung entbehrt und die Androhung, die für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG überlebenswichtige Kapitalerhöhung bei einer Verweigerung meinerseits durch die GRAWE platzen zu lassen, eine Nötigung meiner Person darstellen würde. In Abwägung der Für und Wider habe ich eine mit Entwurf gekennzeichnete Erklärung“ – Anlage zu diesem Protokoll – „unterfertigt, woraufhin mir die unterfertigten Dokumente inkl. Syndikatsvertrag ausgehändigt wurden. Ohne weiteren Kommentar habe ich sodann unverzüglich die Räumlichkeiten der“ Hypo International „verlassen.“

Und ich habe da eine Erklärung unterschrieben, die eben mit Entwurf gekennzeichnet war, vorformuliert war, datiert vom 15. Dezember, in der ich schreibe:

„Sehr geehrter Herr Generaldirektor Dr. Ederer!

Bezugnehmend auf die im Zusammenhang mit dem Nachtrag zum Syndikatsvertrag vom 4.4.2005 geführten Gespräche und um den für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG wesentlichen Transaktionsprozess nicht zu verhindern, teile ich Ihnen wunschgemäß mit, dass ich nicht beabsichtige, für den Fall, dass mir ein Sitz im erweiterten Aufsichtsratspräsidium der HYPO ALPE-ADRIA-BANK (…) angeboten wird, diese Funktion anzunehmen.

Dies gilt längstens bis 31.12.2011. Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüßen,

Mag. Reinhard Zechner“

Das heißt, es hat offensichtlich bei den tatsächlich Mächtigen Übereinstimmung darüber gegeben, dass ich als Eigentümervertreter zumindest nicht im Präsidium des Aufsichtsrats sein sollte, wo ja, wie wir heute wissen, in Wirklichkeit alle wichtigen Entscheidungen gefallen sind. (Die Auskunftsperson übergibt das Schriftstück, aus dem zitiert wurde, dem Verfahrensanwalt.) – Das ist mein einziges Original, ich bitte darum, mir das zurückzugeben.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wäre es in Ordnung, das auch für alle Fraktionen zu kopieren?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ich würde sagen: Ja. (Das Dokument wird zum Kopieren weitergegeben.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Was Sie sagen, ist jetzt natürlich mehr als überraschend oder ein einzigartiger Vorgang. Ich fasse noch einmal zusammen: Dr. Ederer von der GRAWE wollte oder hätte die Kapitalerhöhung, die überlebensnotwendige Kapitalerhöhung für die Hypo, scheitern lassen, wenn Sie in den Aufsichtsrat eingezogen wären.

Mag. Reinhard Zechner: Ob er das tatsächlich gemacht hätte, kann ich nicht beurteilen, aber er hat es mir in einer Art und Weise sozusagen vermittelt über seinen Dr. Goschnik, dass es für mich unzweifelhaft war.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Haben Sie Mutmaßungen angestellt, was haben Sie getan? Waren Sie zu kritisch? – Die GRAWE hätte ja auch Interesse haben können, als Eigentümer hat man ja Interesse, dass etwas kritisch nachgefragt wird.

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe natürlich mit mir selbst Gedankenspiele gemacht und mich natürlich mit meinem Vorstandskollegen Megymorez ausgetauscht, aber mehr Personen sind von mir nicht ins Vertrauen gezogen worden.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Darf ich Sie bitten, dass Sie uns teilhaben lassen an diesen Gedankenspielen, die Sie damals mit Herrn Megymorez angestellt haben?

Mag. Reinhard Zechner: Es ist aus heutiger Sicht vollkommen irrelevant. Es galt – und das war sozusagen dann noch mein persönlicher Beitrag zur damaligen Rettung der Bank –, die Kapitalerhöhung zu ermöglichen, und da denke ich, dass eine Position im Aufsichtsrat, so sehr mich das möglicherweise geehrt hätte, kein adäquates Gegengewicht ist.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber was hat die Junktimierung, was hat das damit zu tun, das eine mit dem anderen?

Mag. Reinhard Zechner: Sie haben mich gefragt, ob es atypisch ist, und ich habe es damit beantwortet. Ich glaube, das ist ein sehr treffendes Beispiel, wenn das Teil des Deals war, der sozusagen auf der höchsten Ebene abgestimmt war – für mich war das ja bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt, dass das Teil des Deals ist –, dann hat es offensichtlich von den Mächtigen, hinter dessen einfach die fixe … Ich weiß nicht, ob Dr. Ederer der Einzige war, der das so gesehen hat, oder ob von ihm überhaupt die Initiative ausgegangen ist, oder ob er das vielleicht nur umgesetzt hat, was ausgemacht wurde, das kann ich alles nicht beurteilen, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber lassen Sie uns bitte teilhaben, also wir sind ja auch da, um Licht ins Dunkel zu bringen. (Auskunftsperson Zechner: Ich weiß es nicht!) Was waren sozusagen die Gedankenspiele, die Sie auch mit Herrn Kollegen Megymorez damals angestellt haben?

Mag. Reinhard Zechner: Das weiß ich im Detail nicht mehr. Wir haben uns halt darüber ausgetauscht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber das ist ja einzigartig, dass man bei einem derartig großen Deal sozusagen auch die Zukunft der Hypo als Eigentümer aufs Spiel setzt, unter Umständen, wie Sie schildern, auch sagt, es können der gesamte Deal und die Kapitalerhöhung scheitern, wenn Sie in den Aufsichtsrat einziehen.

Da denkt man ja darüber nach! Das ist ja einzigartig, dass man mit Ihnen so in dieser Form umgeht und als Eigentümer unter Umständen das eigene …

Mag. Reinhard Zechner: Man wollte ausschließen, dass ich als Eigentümervertreter in einer Funktion bin, die sozusagen uneingeschränkten Zugang zu allen wesentlichen wirtschaftlichen Informationen geboten hätte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Das könnte man ja verstehen, wenn das der Hypo-Vorstand so gesehen hat oder Kollegen im Vorstand, aber als Eigentümer ist das doch eher interessant, oder?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann nur mutmaßen, und ich will nicht mutmaßen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Mag. Zechner, anschließend an den Herrn Kollegen Kucher: Das heißt, Landeshauptmann Haider wollte Sie in den Aufsichtsrat entsenden und der ÖVP-nahe GRAWE-Chef Ederer wollte Sie verhindern. – Ist das richtig?

Mag. Reinhard Zechner: Das weiß ich nicht – das habe ich früher auch schon beantwortet –, was die Motivlage war, von dem es ausgegangen ist. Ich kann nur berichten, wie es umgesetzt wurde.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Okay. – Eine andere Frage: Wie haben Sie sich auf diesen Untersuchungsausschuss heute vorbereitet? Hatten Sie im Vorfeld Kontakt mit einem Mitarbeiter einer Fraktion hier, mit einem Klub?

Mag. Reinhard Zechner: Als Vorbereitung zum heutigen Gespräch?

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Als Vorbereitung für die heutige Ausschusssitzung, für den heutigen Termin. Haben Sie da mit irgendeinem Mitarbeiter vorher Kontakt gehabt? Mit einem Abgeordneten?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe mit keinem Abgeordneten gesprochen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Haben Sie mit einem Mitarbeiter gesprochen?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe mit einem Mitarbeiter telefoniert.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Welcher Fraktion?

Mag. Reinhard Zechner: Von der SPÖ.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Okay. – Mit wem genau haben Sie telefoniert?

Mag. Reinhard Zechner: Mit Herrn Kaiser.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Kaiser sitzt da in der Mitte, oder? – Okay. Und warum? Haben Sie die Fragen im Vorfeld abgestimmt?

Mag. Reinhard Zechner: Nein. Das war kein Thema unseres Gesprächs.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Es war nur interessant für mich, denn wir schauen ja auch, wie man reagiert, wie Sie sich verhalten, und da war für mich interessant, dass Sie einen Aktenvermerk herausziehen – wie viele Unterlagen haben Sie heute überhaupt dabei? –, genau passend auf die Frage, das war das Spannende. Wie viele Unterlagen haben Sie zusätzlich noch dabei? Die Mappe schaut nicht sehr dick aus.

Mag. Reinhard Zechner: Alle, die da drinnen Platz haben.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das ist alles? – Wir haben ja insgesamt, ich weiß nicht, wie viele Seiten, zigtausend Seiten. Sie haben im Vorfeld als Szenario abgespielt, wie die Befragung seitens der SPÖ-Fraktion abläuft?

Mag. Reinhard Zechner: Nein, das habe ich nicht getan.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Okay. – Das zeigt auch ein Bild. (Abg. Kucher: Die einzige Abstimmung …!) – Ist schon okay, nein, passt schon.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Rauch ist der Fragesteller. – Bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das kann ja passieren; wenn, dann muss man es zugeben, nicht gleich von Haus aus … (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Leider.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Rauch ist am Wort. – Bitte.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Wir stellen ohnehin keinen Antrag auf Ausschluss; den hatten wir schon. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ihre Fragen, bitte.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Okay, haben Sie alles geklärt?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Das meiste.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ich komme noch einmal auf die Styrian Spirit zurück, und zwar, um das noch einmal schlüssig – auch für alle anderen, die es vielleicht in der Form so nicht kennen oder nicht wissen – darzustellen: Es gab immer diese Südachse Kärnten-Steiermark, damals Landeshauptmann Klasnic von der ÖVP und Landeshauptmann Haider. Natürlich gab es das Interesse an einer Fluglinie, Sie selbst waren Geschäftsführender in der Tourismus Holding in Kärnten, es war immer die Intention, den Standort – wirtschaftlich benachteiligter Süden beziehungsweise Südosten, Steiermark, Kärnten – dementsprechend auch mit einer Fluglinie zu unterstützen.

Jetzt wissen wir alle, 2005 hat es einen politischen Wechsel in der Steiermark gegeben, bei dem die ÖVP den Landeshauptmann verloren hat; Landeshauptmann Voves wurde am 25. Oktober angelobt, und dann ist natürlich diese Achse mit Kärnten verloren gegangen.

Interessant ist ja noch dazu, dass vier Tage später, am 29. Oktober, in Kärnten die Koalition mit Frau Schaunig, SPÖ, geplatzt ist; dann ist die Steiermark abgesprungen. Die Steirer haben im Vorfeld vor den Wahlen eine definitive Zusage gemacht, dass Steiermark und Kärnten diese Achse bilden, und dann ist die Steiermark abgesprungen. Ist das richtig?

Mag. Reinhard Zechner: Mir ist eine gemeinsame Absichtserklärung hinsichtlich einer Kapitalzeichnung durch das Land Steiermark oder eine vom Land Steiermark sozusagen dafür eingesetzte juristische Person bekannt gewesen … (Abg. Walter Rauch: Welche?) – Was, welche? (Abg. Walter Rauch: Okay!)

Ich glaube, das war zu abstrakt formuliert: das Land Steiermark oder eine vom Land Steiermark sozusagen beherrschte juristische Person, die nach den Wahlen bereit wäre, eine weitere Kapitalerhöhung bei der Styrian Spirit AG vorzunehmen. Diese Absichtserklärung hat die Unterschriften von der zum damaligen Zeitpunkt regierenden Landeshauptfrau Klasnic und von Herrn Voves getragen.

Diese Absichtserklärung war bis kurz vor dem Insolvenzantrag sozusagen ein wesentlicher Baustein, auf den man seitens der Styrian Spirit AG gesetzt hat, um den erstellten Businessplan umzusetzen und eben nicht insolvent zu werden, sondern erfolgreich weiterarbeiten zu können. Das heißt, wenn Sie jetzt sagen, „abgesprungen“, würde ich das mit unmittelbar vor dem Insolvenzantrag datieren. Das war also nach dem Jahreswechsel 2005/2006. Ich glaube, dass es Februar war.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Aber Sie haben ja vorher auch ausgeführt, dass diese Fluglinie hätte funktionieren können, wenn die Steirer nicht abgesprungen wären.

Mag. Reinhard Zechner: Ja, das habe ich gerade jetzt gesagt. Man hat darauf bis zum Schluss gebaut (Abg. Walter Rauch: Gehofft?) – gehofft –, und man hat Businesspläne gehabt, wo unter Annahme, diese weitere Verstärkung im Eigenkapital käme, … dass man sozusagen hätte weitermachen können.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Und nach dem Regierungswechsel in der Steiermark ist das dann nicht mehr eingehalten worden?

Mag. Reinhard Zechner: Man muss fairerweise sagen – ich weiß nicht, ob dieses Dokument irgendwo vorliegt –, dass das selbstverständlich eine Absichtserklärung war, und es hat in der Schlussphase intensive Verhandlungen mit dem Land Steiermark gegeben, also das war eigentlich schon eine Zeit lang entfernt von der Wahl. Es war erst in der Nacht vor Stellung des Insolvenzantrags, als die Steiermark definitiv gesagt hat, dass sie sozusagen diese Absichtserklärung nicht umsetzen wird.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Natürlich hat ja auch Magna Interesse gehabt – das haben Sie ja vorher ausgeführt –, diese Fluglinie zu betreiben, Graz/Klagenfurt Richtung Deutschland und auch andere europäische Städte. Wir wissen auch, dass Herr Siegfried Wolf da maßgeblich, über welche Stiftung auch immer, als Person bis zum Schluss lobbyiert hat, diese Fluglinie voranzutreiben. – So viel nur für das Protokoll.

Und jetzt geht es um diese 3 Millionen €, die die Kärntner Tourismus Holding, bei der Sie der Geschäftsführer waren, am 23. Juni 2005 überwies. Im September 2005 wurden Sie Aufsichtsrat der Styrian Spirit. Diese Doppelrolle, die Sie da hatten, hat der Rechnungshof kritisiert, wobei es darum ging, dass Sie einerseits Geschäftsführer der Tourismus Holding, andererseits auch der Vorstand der Landesholding waren.

Wir haben hier ein Dokument, den Akt 458898, und zwar ist der Lieferant die Kärntner Landesregierung. Auf dem Papier der Kärntner Landesholding steht, beziehungsweise das Thema war:

„Beschluss über die Finanzierung der Styrian Airways AG aus dem Sondervermögen ‚Zukunft Kärnten‘ – Zuschuss an das Land Kärnten“

Das ist der Betreff. Dazu gibt es eine Stellungnahme des Beirats, auf Seite 195, und zwar hält der Beirat einstimmig fest, „dass aufgrund der Bedeutung der Fluglinie ‚Styrian Spirit‘ und des Flughafens Klagenfurt für das Bundesland Kärnten das Projekt ‚Styrian Spirit‘ gefördert werden sollte“.

Vorne unterschreiben Sie als Vorstand – Mag. Reinhard Zechner. Jetzt kritisiert der Rechnungshof diese Vorgehensweise massiv. Wie ist diese Vereinbarkeit oder diese Unvereinbarkeit gegeben?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, zu Ihrer Information: Sie kommen jetzt dann in die Redezeit der zweiten Runde. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Also, zwei Dinge: Der Rechnungshofbericht, wird hier gesagt, hat nicht diese Eindeutigkeit, wie Sie es sagen. Könnten Sie ihn bitte vorlegen? Das ist das erste, und zweitens wünscht die Auskunftsperson eine kurze Beratung mit der Vertrauensperson. (Abg. Walter Rauch: Beratung?) – Beratung, wir untereinander.

*****

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Jetzt sind wir genau bei dem Punkt, dass sie sich beraten, wenn es um die Styrian Spirit geht.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, natürlich darf sich die Auskunftsperson mit dem Verfahrensanwalt und der Vertrauensperson beraten. Die Vertrauensperson ist nicht dazu da (Abg. Walter Rauch: Aber darauf …!), die Hand der Auskunftsperson zu halten, sondern zu beraten; das muss möglich sein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Unsere Vereinbarung hat einen anderen Sinn gehabt.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, und auf das haben im Vorfeld …

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, unsere Vereinbarung beruht auf der Verfahrensordnung, und die Verfahrensordnung enthält diesbezüglich eine klare Regelung. Es gibt aber die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen. Auch das obliegt dem Ausschuss.

Herr Professor Binder, möchten Sie sich nur am Rande beraten, oder soll ich unterbrechen? (Verfahrensanwalt Binder: … 10 Minuten Unterbrechung!)

Es ist eine Unterbrechung der Sitzung gewünscht, so wie wir das auch schon sehr oft gehandhabt haben. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 12.13 Uhr unterbrochen und um 12.29 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

12.29

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Dr. Binder. – Bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Damit also keine Überlegungen zu konspirativem Verhalten aufkommen: Das Problem war und ist, dass die Auskunftsperson eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht hat, die sich ausdrücklich auf den Untersuchungsgegenstand bezieht. Daraus mag sich das eine oder andere Problem ergeben.

Wir hätten das jetzt so besprochen: Sie stellen Ihre Fragen, und die Auskunftsperson wird wie bisher konstruktiv mitwirken, diese zu beantworten.

Sollte aber in irgendeinem Zusammenhang das Problem auftauchen, ob es zum Untersuchungsgegenstand gehört oder nicht, dann würden wir den Herrn Verfahrensrichter bitten, ex cathedra zu entscheiden, ob das Untersuchungsgegenstand ist oder nicht. Wenn der Verfahrensrichter meint, es ist Untersuchungsgegenstand, dann ist die Auskunftsperson rechtlich und in anderem Zusammenhang gesichert. Wir würden jetzt bitten, so vorzugehen.

Ihre Frage war der Rechnungshof: Sie wollten darauf hinweisen, dass da irgendeine Kritik im Rechnungshofbericht wäre.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ja, nämlich diese Doppelrolle von Herrn Mag. Zechner: Wir haben Ihnen diesen Rechnungshofbericht vorgelegt – wir haben ihn aus dem Internet, er wird sicher auch irgendwo in den Akten sein –, Seite 71 in der Mitte, ich lese vor:

„Da ein Mitglied des Vorstands der KLH gleichzeitig Antragsteller für das Förderungsprojekt war, sah der RH in dieser Doppelfunktion eine Interessenskollision, die geeignet war, die volle Unbefangenheit des Vorstandsmitglieds in Zweifel zu ziehen.“

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Und Ihre Frage dazu?

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Hat diese Unvereinbarkeit, die der Rechnungshof kritisiert, den gleichen Tatbestand für Sie oder nicht?

Mag. Reinhard Zechner: Wie bereits ausgeführt, war meine Tätigkeit ausdrücklich genehmigt. Ich hatte – das ist hier heute schon zitiert worden – in meinem Vertrag eine eindeutige Konkurrenzklausel, die mir jede Nebentätigkeit verbietet, wenn sie nicht ausdrücklich genehmigt war. Das heißt, allen Entscheidungsträgern war diese Doppelfunktion bekannt – A.

B: Es war ja ein Zweier-Vorstand gegeben, der diesen Bericht unterschrieben hat, und ein Mitglied davon sozusagen war ich, wo diese mögliche Kritik angebracht war. Aber es haben schlussendlich beide Vorstandsmitglieder diesen Antrag eingebracht, daher sehe ich da kein wirkliches Problem.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Die Kritik des Rechnungshofes sehen Sie in der Form nicht?

Ein bisschen bekommt man der Eindruck, dass Sie auf zwei Stühlen sitzen und einfach nur von einer Aufgabe zur nächsten die Stühle und die Fronten wechseln. So kommt mir bis jetzt Ihre Argumentation vor: Einmal sind Sie der Geschäftsführer der KLH, und einmal sind Sie der Geschäftsführer der Kärnten Tourismus Holding. Im Endeffekt geht es um die 3 Millionen €, die hin und her geschoben werden sollen. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson. – Abg. Kogler: So, jetzt reicht es aber! – Auskunftsperson Zechner: Ich darf mich jederzeit an den Verfahrensanwalt wenden! – Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Sie beraten sich, oder? Ich gehe davon aus, dass Sie sich beraten. (Auskunftsperson Zechner: Ja!)

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das kann man abkürzen, weil das noch keine unterstellende Fragestellung ist. (Abg. Walter Rauch: Sie beraten sich!)

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe den Stuhl nicht gewechselt. Für Ihre Eindrücke kann ich nichts. Jedenfalls war es so, dass ich beide Funktionen pflichtgemäß ausgeübt habe und ich mir da sicher nichts vorzuwerfen habe.

Bei diesem Beschluss im Aufsichtsrat der Landesholding auf Basis eines empfehlenden Beschlusses des Beirats der Landesholding ging es – nachdem die Beteiligung schon Monate vorher gezeichnet wurde und auch die Refinanzierungsart in der Weisung von Landeshauptmann Haider bereits Monate vorher festgelegt wurde – um die Kapitalausstattung der hundertprozentigen Tochter des Landes Kärnten Tourismus Holding und um nichts anderes. Das ist ein objektiver Vorgang.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Dann kommen wir zum 13. März 2006, als die Kärntner Landesholding an die Kärnten Tourismus Holding 3 Millionen € für den Anteilskauf an der Styrian Spirit überwiesen hat.

Waren Sie bei diesem Überweisungsvorgang beteiligt oder eingebunden? (Auskunftsperson Zechner: Bitte, 13. März was?) – 13. März 2006. (Auskunftsperson Zechner: 13. März 2006, was war da für eine Überweisung?) – Da war die Überweisung von der Kärntner Landesholding an die Tourismus Holding, bei der 3 Millionen € geflossen sind. Das war der Anteilskauf für die Styrian Spirit.

Mag. Reinhard Zechner: Das ist dann sozusagen der Zuschuss der Landesholding … (Abg. Walter Rauch: Richtig! Der Zuschuss!) – Entschuldigung, das wusste ich nicht. Ich kann mich nicht erinnern, aber ich nehme an, wenn Sie das so genau wissen, werden Sie wissen, wer die Überweisungen gezeichnet hat. Es war jedenfalls so, dass in der Tourismus Holding ich allein zeichnungsberechtigt war, und in der Landesholding gab es eine gemeinsame Zeichnungsberechtigung entweder beider Vorstände oder eines Vorstands mit dem Prokuristen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Dann werden Sie ihn unterzeichnet haben. Gehen wir davon aus, nicht? Beide? (Auskunftsperson Zechner: Das weiß ich nicht!) – Spannend ist nur – weil Sie auch für den Schutz der Holding da wären beziehungsweise sind –, dass 14 Tage später, am 27. März ein Konkursverfahren über das Vermögen der Styrian Spirit eröffnet wurde, das im August 2007 mit dem Ausfall sämtlicher Forderungen der Gläubiger geschlossen wurde – 14 Tage nach der Überweisung! Hat man nicht im Vorfeld schon gewusst, dass dieses Unternehmen nicht mehr liquid ist, dass dieses Unternehmen wirtschaftliche Probleme hat, wo Sie selbst im Aufsichtsrat gesessen sind?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe bereits bei vorherigen Fragen ausgeführt, dass man bis unmittelbar zur Stellung des Insolvenzantrags durch den Vorstand der Styrian Airways AG geglaubt und gehofft hat, dass das Land Steiermark eine Kapitalerhöhung zeichnen wird. Aus diesem Grund muss ich Ihre Frage mit Nein beantworten. Es ist eine zeitliche Zufälligkeit, die da zusammenkommt.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ich fasse noch einmal zusammen: Für mich erhärtet sich der Eindruck, dass Ihre Doppelfunktion und Ihre Doppelrolle für den Steuerzahler und auch für das Land Kärnten wirklich problematisch war.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Obernosterer das Wort erteile, möchte ich Folgendes feststellen, da es schon nach 12.30 Uhr ist: Die für heute um 12.30 Uhr geladene Auskunftsperson Josef Kircher ist nicht erschienen. Die entsprechenden Schreiben in diesem Zusammenhang – nämlich auch seiner Rechtsvertretung – sind Ihnen ja bekannt. Wir werden in einer im Anschluss an diese Sitzung stattfindenden Geschäftsordnungssitzung besprechen, welche weiteren Schritte der Ausschuss diesbezüglich setzen möchte.

Wie gesagt: Josef Kircher ist um 12.30 Uhr nicht im Ausschuss erschienen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Mag. Zechner, ich darf folgende Dokumente vorlegen: Protokoll von der ersten Beiratssitzung des Zukunftsfonds, Nummer 21865, und des Weiteren die Dokumentennummern 458898 und 33739. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann diese Zahlen auf den Kopien nicht finden … (Abg. Obernosterer: Ich wollte es einfach nur …, wenn es gebraucht wird, dass es …!)

Ich habe hier (in den Unterlagen blätternd) eine Stellungnahme des Beirats unterfertigt durch Professor Bodenhöfer, ich habe ein Protokoll einer Beiratssitzung des Zukunftsfonds, und ich habe eine Tabelle, mit der ich derweil einmal nichts anfangen kann.

Ich weiß nicht, woher das stammt, das ist irgendwie am Kopf kopiert. Da steht: „Schutz: NICHT ÖFFENTLICH“, oder so irgendetwas. Das ist auch ein Dokument der Landesholding. Das ist offensichtlich eine Tabelle, in der Projekte von …

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Es geht weniger um das; ich wollte einfach nur haben, dass das vorgelegt ist. Aber es gilt ja allgemein … (Auskunftsperson Zechner: Die drei? Nur, dass ich es richtig verstehe!) – Ja.

Das Thema Styrian Spirit, glaube ich, ist fast zur Genüge durchdiskutiert worden. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie zur Einleitung gesagt, dass seinerzeit schon gesagt wurde, dass die Kärntner Landesholding diese Mittel für die Unterstützung der Styrian Spirit aufbringen wird. Ist das richtig?

Mag. Reinhard Zechner: Nicht nur gesagt, sondern das ist im Weisungsbeschluss, unterzeichnet von Landeshauptmann Haider, so schriftlich festgelegt worden.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie sagen: schriftlich festgelegt. – Danke.

Ich komme zurück zur ersten Beiratssitzung. Ich meine, wenn man sich das Protokoll anschaut, dann deckt es sich mit dem. Da steht, was Sie damals sagten:

„ZECHNER berichtet darüber, dass die Kärnten Tourismus Holding GmbH in die Fluglinie auf ausdrücklichen Wunsch des Landeshauptmannes eigenstiegen ist“.

Jetzt zitiere ich die Erklärungen einiger Beiratsmitglieder:

„ISEP merkt an, dass das Projekt kein Thema des Zukunftsfonds ist. BODENHÖFER stimmt ihm zu. Es ist eigentlich nur eine Schuldenabdeckung der Kärnten Tourismus Holding GmbH.“

Ist das richtig so?

Mag. Reinhard Zechner: Habe ich genauso ausgeführt, bestätige ich jetzt noch einmal. Es war die Refinanzierung für die Aufbringung der Mittel, die als Aktienkapital bei der Styrian Spirit eingezahlt worden sind.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt, zuerst wurde es von der Kärnten Tourismus Holding bezahlt und die Kärntner Landesholding hat das dann 14 Tage vor der Pleite praktisch nicht der Fluglinie, sondern der Kärnten Tourismus Holding gegeben. Ist das richtig?

Mag. Reinhard Zechner: Der Mitteltransfer in die Fluglinie ist zum Halbjahr … (Abg. Kogler: Entschuldigung, zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin!)

Vorsitzende Doris Bures: Eine Sekunde, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es kann nicht sein, dass die Auskunftsperson befragt wird und die Vertrauensperson – bevor die Auskunftsperson überhaupt etwas sagt – daneben schon nickt. Ich sage Ihnen, das ist jetzt wirklich die dunkelgelbe Karte. (Auskunftsperson Zechner: Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kogler, ich habe es nicht wahrgenommen!)

Vorsitzende Doris Bures: Das sieht die Verfahrensordnung nicht vor, Herr Abgeordneter, aber ich würde Dr. Pilgermair bitten, dazu Stellung zu nehmen. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Solche Hinweise, bitte ich, zu geben, weil ich das aus meiner Position am Tischgerät nicht sehen kann; da sehe ich nur die Auskunftsperson. Ich bedanke mich dafür, wenn ich solche Hinweise bekomme. Da ich nichts gehört habe und auch die Auskunftsperson versichert, dass sie das ja beim Geradeausschauen beim Antworten nicht wahrgenommen hat, nehme ich es als nicht beachtlich und relevant.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Ich gebe jetzt Zeit zur Beratung. – Bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensrichter und der Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, Ihre Frage noch einmal zu formulieren, weil meine Stellungnahme dazu, ob Ihre Frage vom Gegenstand des Untersuchungsausschusses erfasst ist, gewünscht wird.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Verstehe ich das richtig, dass zuerst die 3 Millionen € von der Tourismus Holding an Styrian Spirit bezahlt worden sind und dass praktisch 14 Tage vor dem Konkurs die Kärntner Landesholding der Tourismus Holding das Geld gegeben hat?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Diese Frage ist vom Gegenstand erfasst.

Mag. Reinhard Zechner: Ich beantworte das mit Ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aufsichtsratsvorsitzender in der Tourismus Holding war damals FPÖ- und dann BZÖ-Nationalrat Seppi Bucher. Ist das richtig? (Auskunftsperson Zechner: Ja!)

FPÖ-Nationalratsabgeordneter und dann BZÖ-Abgeordneter Bucher war auch Tourismusdirektor des Landes Kärnten. Ist das richtig? (Auskunftsperson Zechner: Ja!)

Und Tourismus Holding-Aufsichtsratsvorsitzender? (Auskunftsperson Zechner: Ja!)

Ist es richtig, dass der Aufsichtsratsvorsitzende dort keine einzige Wortmeldung abgegeben hat, als es seinerzeit zu diesem Beschluss gekommen ist?

Mag. Reinhard Zechner: Bei allem Verständnis: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay, das ist auch nicht so wichtig.

Mag. Reinhard Zechner: Aber das lässt sich im Protokoll nachlesen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich fahre mit weiteren Fragen fort, und zwar zum Thema der Wandelschuldanleihe über 500 Millionen €. Was wollte man mit diesen 500 Millionen € Wandelschuldanleihe machen? Wozu war das gerechnet?

Mag. Reinhard Zechner: Mein Eintritt als Vorstand in die Landesholding war ja zu einem Zeitpunkt, als dieser Vorgang bereits abgeschlossen war. Ich wurde vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats im Zuge der Besprechungen vor meiner Bestellung zum Vorstand darüber informiert, dass man sozusagen zukunftsträchtige Projekte in verschiedensten Branchen zur positiven Beeinflussung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Kärnten sozusagen verwendet – wie bereits ausgeführt –: eine Tranche für den Tourismus, eine Tranche für die Industrie, eine Tranche für die Forschung beispielsweise und anderes. Das war das, womit ich angetreten bin, und das ist das, was zum damaligen Zeitpunkt sozusagen auch angestrebt wurde.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Angestrebt wurde zum damaligen Zeitpunkt. – Danke.

Jetzt gehen wir zu den Fakten: Sie waren ja von 2005 bis 2007 Vorstand der Holding. In dieser Zeit ist relativ viel Geld aus dieser Landesholding und aus diesem Zukunftsfonds verwendet worden. Wozu wurde das verwendet? Wurde das für diesen Zweck verwendet? (Auskunftsperson Zechner: Ich könnte …!) Oder war das politisches Spielgeld, wie es hier herinnen von anderen Auskunftspersonen schon gesagt wurde?

Mag. Reinhard Zechner: Es ist sicherlich nicht in der Art und Weise verwendet worden, wie ich es mir vorgestellt habe, als ich die Vorstandsposition übernommen habe. (Abg. Darmann: Von wem ist das gesagt worden?!)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Könnten Sie uns das konkret erläutern, was Sie damit meinen? (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Darmann! Herr Abgeordneter Obernosterer ist am Wort. Er fragt auch nach, wenn er das möchte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich glaube, Sie sind am Wort, Herr Zechner.

Mag. Reinhard Zechner: Also: Diese Teilung in Fonds und sozusagen Einzelrichtlinien für die jeweilige Branche ist jedenfalls so nie umgesetzt worden. Ich habe ja jetzt diese drei Unterlagen vorgehalten bekommen; ich könnte das also ganz konkret damit beantworten, was hier auch aus dieser Liste abzulesen ist: Das Koralm-Projekt ist beispielsweise mit 140 Millionen dotiert worden – also ein Infrastrukturprojekt –, die Breitbandinitiative mit 8 Millionen. Soll ich das jetzt alles vorlesen?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Nein, das brauchen Sie nicht. Ich glaube, die Liste kennt jeder von uns hier. – Danke vielmals.

Gehen wir zurück zu dieser ersten Beiratssitzung; da wurden auch die 8 Millionen für die Bewerbung der Fußball-Europameisterschaft behandelt. Dort stimmten von fünf anwesenden Mitgliedern zwei positiv und drei negativ. Wir wissen ja, dass diese Wandelschuldanleihe von der Koalition zwischen Freiheitlicher Partei und SPÖ in Kärnten beschlossen wurde und dass da auch 8 Millionen € für die Bewerbung der Fußball-Europameisterschaft beschlossen worden sind.

Sie werden das sicherlich noch in Erinnerung haben; es hat damals sehr heftige Diskussionen darüber gegeben. Dann hat es einen politischen Konsens gegeben, wer auf diese 8 Millionen € aufpasst, die dann der Kärnten Werbung zugewiesen worden sind, und zwar wurden dann Koloini, Protokollchef von Landeshauptmann Haider und natürlich Werbe- und Fußallexperte, und auch der jetzige SPÖ-Gewerkschaftschef in Kärnten Nischelwitzer dafür nominiert. Diese zwei sind dann praktisch in der Kärnten Werbung nominiert worden, auf das aufzupassen, was da passiert. Können Sie sich an das noch erinnern?

Mag. Reinhard Zechner: Es ist mir erinnerlich, dass Koloini damit in Zusammenhang war, aber diese Verknüpfung, dass die sozusagen explizit diesen Auftrag gehabt hätten, ist mir nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie sind in die Kärnten Werbung abgestellt worden, und Nischelwitzer ist dann – wann, weiß ich jetzt nicht genau – wieder zurückgezogen worden. Können Sie sich an die Aktivitäten dieser Bewerbung noch erinnern?

Mag. Reinhard Zechner: Kann ich im Detail nicht sagen, aber ich kann insgesamt sagen, dass diese Austragung der Europameisterschaft meiner Einschätzung nach auch kein rühmliches Kapitel in der Wirtschaftsgeschichte des Landes Kärnten ist – wenn die Frage darauf abzielt.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Können Sie sich daran erinnern, dass damals in Kärnten die Bewerbung der Fußball-Europameisterschaft in Italien groß verkauft wurde? In diesem Zusammenhang ist man auch runtergefahren, hat dieses Tourismusbüro in Mailand gesucht und nicht gefunden, sondern nur ein Faxgerät und eine Telefonnummer in einem anderen Büro. Können Sie sich an das erinnern?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe diese Wahrnehmungen, die auch medial breit berichtet worden sind. Ich weiß im Groben, was damals gewesen ist – deswegen auch meine Einschätzung von früher.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ist auch ein gewisser Jugendtausender damals aus dieser Wandelschuldanleihe, diesem Zukunftsgeld für die Zukunftsprojekte finanziert worden?

Mag. Reinhard Zechner: Da bin ich mir ziemlich sicher, dass das nach meiner Zeit als Vorstand war.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay.

Ich komme zum Thema der Sinnhaftigkeit der 500 Millionen €: Sie sind vom Jahr 2005 bis 2007 Vorstand gewesen. Die Kärntner Landesholding war ja Eigentümervertreter der Hypo-Anteile. Es hat im Jahr 2004 den Beschluss für diese Haftungen, auch für die Hypo International, gegeben – damals unter der Auflage, dass am Ende jedes Jahres praktisch die Bilanz und auch eine klare Darstellung der Haftungshöhen dokumentiert werden. Wie hat das der Vorstand damals aufgenommen? Wie ist das passiert, und wie ist das dem Landtag mitgeteilt worden?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie sind dann schon in der Fragezeit der zweiten Runde.

Mag. Reinhard Zechner: Wie richtig gesagt wurde, ist diese Beschlussfassung offensichtlich im Jahr 2004 passiert. Wenn ich das jetzt richtig deute, ist das im direkten Verhältnis zwischen dem Land Kärnten als Haftungsgeber einerseits und der Hypo andererseits passiert. Also ich habe in meiner Vorstandstätigkeit zu dieser Thematik keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Habe ich Sie jetzt richtig verstanden: Obwohl die Landesholding Eigentümervertreter der Hypo gewesen ist, wurdet ihr damit nie befasst?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann mich nicht erinnern, dass das in einer Sitzung ein Thema war.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wie ist es zu verstehen, dass in den Jahren 2005 bis 2007, obwohl die Kärntner Landesholding Eigentümervertreter war, niemand in der Hypo International gesessen ist?

Mag. Reinhard Zechner: Darüber habe ich mich heute schon sehr breit geäußert; ich möchte auf meine Wortmeldungen …

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): War das politischer Wille?

Mag. Reinhard Zechner: Ganz offensichtlich. Ja, das könnte so sein; ich weiß es nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ihr seid auch verantwortlich für die Landesholding und für deren Werte, eure Wünsche in diese Richtung sind politisch einfach nicht … Das heißt, das brauchen wir nicht. Das war einfach politischer Wille und fertig.

Mag. Reinhard Zechner: Thema war es erst nach dem Einstieg Berlins, weil dann offensichtlich der Aufsichtsrat neu zu besetzen war. Vorher waren es ja laufende Mandate, die anders besetzt waren. Dazu habe ich heute ein Dokument vorgelegt.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es Ihren Ausführungen so zu entnehmen, dass das mit dem abberufenen oder nicht neu zu bestellenden Vorstand einfach ein politisches Geschäft war, weil Xander als Freiheitlicher nachnominiert wurde, so wie es damals halt üblich war.

Mag. Reinhard Zechner: So habe ich das damals interpretiert, und so, glaube ich, sehe ich es heute auch noch.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke für die erste Runde.

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur zweiten Fragerunde. Die grüne Fraktion hat die Fragezeit bereits konsumiert. Das Team Stronach hat eine halbe Minute in dieser Runde. Wollen Sie diese nutzen, oder gehen Sie in die nächste Runde?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, ich nehme, was ich kriegen kann. – Vielen Dank.

Vorsitzende Doris Bures: 30 Sekunden. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben gesagt, dass Sie sich mit dem Sohn des Kärntner Landeshauptmanns Kaiser abgesprochen haben. Welchen Inhalts waren diese Absprachen?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe nicht gesagt, dass ich mich mit dem Sohn des Kärntner Landeshauptmanns abgesprochen habe, sondern ich habe wahrheitsgemäß gesagt, dass ich mit ihm telefoniert habe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie über das Wetter geredet?

Mag. Reinhard Zechner: Es ging konkret darum, dass er mich auf die Thematik der möglichen Beanstandung des Dr. Tschurtschenthaler als Vertrauensperson hingewiesen hat; das war kurz bevor die Parlamentsdirektion angerufen hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sonst haben Sie aber nichts mit ihm gesprochen?

Mag. Reinhard Zechner: Gestern habe ich nichts anderes mit ihm gesprochen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum hat Herr Kaiser geglaubt, dass das die Parlamentsdirektion nicht schafft, dass er das übernehmen muss?

Mag. Reinhard Zechner: Das fragen Sie ihn am besten selbst.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Er ist leider nicht mehr da. Das würde ich gerne.

Mag. Reinhard Zechner: Sie werden Gelegenheit haben, ihn wieder zu treffen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben auch nicht die Frage gestellt, warum er Sie anruft und nicht die Parlamentsdirektion, die das dann auch gemacht hat. Haben Sie gefragt, ob er beauftragt wurde?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe die Frage nicht gestellt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie ihn gefragt, in welcher Funktion er Sie anruft?

Mag. Reinhard Zechner: Er hat sich als Mitarbeiter der Fraktion vorgestellt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mitarbeiter vom Parlament?

Mag. Reinhard Zechner: Nein, der Fraktion SPÖ.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die hat sich da bemüßigt gefühlt, das mit Ihnen auszudiskutieren?

Mag. Reinhard Zechner: Ich konnte es eh nicht ausdiskutieren. Ich habe es nur zur Kenntnis genommen.

Vorsitzende Doris Bures: Alle weiteren Fragen in diesem oder anderem Zusammenhang stellen Sie bitte in der nächsten Runde.

Herr Abgeordneter Kucher, Sie haben in dieser Runde noch eine Restredezeit von 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich möchte mit dem Zustand der Bank fortsetzen, über den wir schon früher gesprochen haben. Wir haben gestern von Herrn Dkfm. Groier erfahren, dass es einen gemeinsamen Management Letter gegeben hat, mit dem er gemeinsam mit Deloitte auf Problemstellungen bei der Hypo hingewiesen hat; das war im Jahr 2006. Ist Ihnen der bekannt?

Mag. Reinhard Zechner: Nein, ich kann mich nicht erinnern – beim besten Willen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich fasse nur zusammen: Das war nach den Swapverlusten, als Deloitte und CONFIDA trotzdem noch einmal gemeinsam auf Problemstellungen hinweisen wollten. Es ist dann auch angeführt worden, dass man die Kontrolle über das Bilanzsummenwachstum verloren habe, dass die Prüfer große Sorgen im Bereich der Risikosteuerung und der Risikokontrolle hätten und dass das Kapitalaufbringungsprogramm völlig hypertroph sei. Sie wissen gar nichts von der Kritik der Wirtschaftsprüfer, die sozusagen auch in einem Management Letter zusammengefasst wurde?

Mag. Reinhard Zechner: Ich muss da, glaube ich, allgemein antworten: In einer Aktiengesellschaft ist es nicht üblich, dass der Eigentümervertreter einen Management Letter bekommt; und ich nehme an, dass aus dem Grund der Eigentümervertreter das auch nicht bekommen hat.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Es ist auch ausgeführt worden, dass die Eigentümer, auch der Aufsichtsrat und der Bankenvorstand das bekommen haben.

Mag. Reinhard Zechner: Irgendwie schlägt mir vielleicht meine Erinnerung ein Schnippchen, aber ich kann mich daran nicht erinnern.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wie stellte sich denn generell die Frage der Kärntner Landeshaftungen, die heute noch ein Damoklesschwert für die Republik und für Kärnten darstellen? War das während Ihrer Zeit Thema?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe das ja auch schon einmal beantwortet: Nein, es war kein Thema. Ich kann mich nicht erinnern, dass das einmal ein Tagesordnungspunkt einer Sitzung gewesen wäre.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): War das informell Thema? Hat es Gespräche darüber gegeben?

Mag. Reinhard Zechner: Ich glaube, ich habe schon sehr breit ausgeführt, was sozusagen die Intention war, zu tun, und was dann die weitere Entwicklung war. Dann haben sich die Ereignisse überschlagen. Selbst als wir die Szenarien-Planungen im Jahr 2006 gemacht haben – über den Kapitalbedarf et cetera –, ist mir nicht in Erinnerung, dass die Landeshaftung ein zentrales Thema gewesen sein sollte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wir haben gestern gehört, dass auch nach dem Bekanntwerden der Swapverluste und dann bis Ende 2006 der Bilanzsummenturbo gezündet wurde – bis zum Höchststand der Landeshaftungen von 24,7 Milliarden € –, dass es da Milliardenbeträge gegeben hat, die noch in kurzer Zeit aufgenommen wurden, man versucht hat, noch Geschäfte damit zu machen. Ist das an Ihnen vorbeigegangen? Haben Sie das mitbekommen?

Mag. Reinhard Zechner: Na ja, das Bilanzwachstum ist in den Berichten sicherlich dargestellt worden – wie ich schon ausgeführt habe –, so wie es halt vom Vorstand der Bank im Aufsichtsrat berichtet worden ist. Da hat man natürlich gesehen, dass die Bilanz wächst, und man hat auch die Relation zu den Eigenkapitalkategorien gesehen. Natürlich war das sozusagen ein bekannter Umstand.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber dass das Wachstum in dieser Form nicht möglich gewesen wäre ohne gigantische Landeshaftungen des Landes Kärnten …

Mag. Reinhard Zechner: So unglaublich es ist: Es war damals kein Thema, dass das eine Bedrohung für das Land oder für die Republik sein könnte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Hat der Aufsichtskommissär des Landes, der damalige Landesfinanzreferent Jörg Haider, das zum Thema gemacht? Er hätte über die Haftungen wachen müssen.

Mag. Reinhard Zechner: Mir gegenüber nicht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): War das Thema in Sitzungen, an denen Sie teilgenommen haben?

Mag. Reinhard Zechner: Nein.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Gut. – Danke sehr.

Vorsitzende Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Mag. Darmann. Sie haben in dieser Runde 1,5 Minuten Fragezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Einleitend halte ich fest, Herr Kollege Kucher, dass noch immer der Kärntner Landtag Budgethoheit hat. Wenn wir von Landeshaftungen und deren Überwachung reden: Das sollte der Landtag mit der Budgethoheit durchaus zusammenzubringen. Und damals, 2004, ist auch dein heute amtierender Landeshauptmann mit von der Partie gewesen und auch weiter im Landtag gesessen. Also informiere dich dort ein bisschen, bevor du da Geschichten in den Raum stellst! – Das ist die eine Geschichte. (Abg. Kucher: Wer war Aufsichtskommissär?) – Das sind Fakten, da brauchst nicht herumzutun! Schau in die Kärntner Landesverfassung hinein, das wird so sein wie in anderen Bundesländern auch!

Da ich jetzt vermutlich noch 58 Sekunden habe, darf ich einmal einen Themenblock beginnen, den ich dann in der dritten Runde natürlich in Fragestellungen ausführen werde. – 58 Sekunden, eine Punktlandung!

Es geht darum, einführend eine Epoche zu beschreiben – damit wir dann wissen, worüber wir reden –, nämlich Ende März 2006, als die Swapverluste medienöffentlich dargelegt wurden und die FMA dann die Oesterreichische Nationalbank veranlasst hat, eine Prüfung vor Ort, eine Sonderprüfung der Bank vorzunehmen; in weiterer Folge hat die FMA dann ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen Kulterer und Striedinger eingeleitet, und am Ende hat Kulterer sein Vorstandsmandat zurückgelegt und ist Aufsichtsratsvorsitzender geworden.

Vor wenigen Wochen hat uns der Vorstand der FMA Heinrich Traumüller hier im Untersuchungsausschuss noch erklärt, dass die FMA wild entschlossen war, diese Vorstände rauszuschmeißen. Ich sage das jetzt deswegen so, weil die Aktenlage ein etwas anderes Bild zeichnet, und auf diese Aktenlage werde ich in der dritten Runde eingehen und dazu auch einige Fragen stellen. Frau Präsidentin, wir werden das natürlich auch zu gegebener Zeit entsprechend vorlegen. – Danke.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Mag. Zechner, noch einmal zurück zu Wandelschuldanleihe und 500 Millionen, Zukunftsfonds: Wer hat über diese Ausgaben eigentlich gewacht? Wir haben gesagt, diese 500 Millionen sollten dem Land in der Entwicklung helfen, dass es auf Vordermann kommt: zukunftsorientierte Projekte, Forschung, Entwicklung, Arbeitsplätze, et cetera, et cetera. Wenn man aber die Liste anschaut, wissen wir, dass eigentlich vieles mit dem und mit Nachhaltigkeit nichts zu tun hat.

Ist man da über die Holdingvorstände drübergefahren, hat das in der Regierung beschlossen und als politischen Wunsch angesehen?

Mag. Reinhard Zechner: Ich muss die Verfassung der Landesholding ausführen: Es hat da eben neben dem Vorstand und dem Aufsichtsrat einen eigens für den Zukunftsfonds eingerichteten Beirat unter Federführung eines Universitätsprofessors gegeben. Die Aufgabe des Vorstands hat natürlich darin bestanden, diese Projekte diesem Beirat vorzutragen und nur bei einer positiven Beiratsbeurteilung dann auch dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es hat erst wesentlich später die Möglichkeit gegeben, dass quasi per Beschluss der Regierung auch Themen, die direkt in der Regierung politisch beschlossen worden sind ..., dass dadurch der Vorstand veranlasst werden konnte, dass er gezwungen wurde, das seinem Aufsichtsrat zur Entscheidungsfindung vorzulegen, was die Regierung beschlossen hat. – Das war das rechtliche Konstrukt.

Natürlich hat es entsprechende Richtlinien gegeben, die sind auch publiziert worden – auch auf der Homepage – und waren für jedermann zugänglich. Es hat eine ganze Reihe von Anträgen gegeben, die halt nach dem Einlieferungsdatum nach den vorgegebenen Kriterien abgearbeitet wurden.

Es ist natürlich bei einer derartigen Konstruktion – ich habe es schon ausgeführt, das Kräfteverhältnis im Aufsichtsrat hat dem der Landesregierung entsprochen – naheliegend, dass es auch sozusagen politische Abstimmungen gegeben hat. Ich habe keine politischen Abstimmungen vorgenommen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke, die Richtlinien für diesen Zukunftsfonds kenne ich, die liegen auch überall auf. Aber viele dieser Projekte haben mit diesen Richtlinien nichts zu tun.

Jetzt nur eine Frage: Sie haben gesagt, der Beirat musste positiv stimmen oder zumindest mehrheitlich zustimmen. Ich habe hier jetzt nur eine Beiratssitzung – ich habe nicht alle Beiratssitzungen –, da gibt es einen Negativbeschluss von diesem Beirat, und es wurde aber trotzdem umgesetzt.

Mag. Reinhard Zechner: Zu welchem Beschluss?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Fußball-WM, 8 Millionen.

Mag. Reinhard Zechner: Vielleicht gibt es einen weiteren, der positiv ist.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Habe ich vorgelegt: Von fünf anwesenden Mitgliedern stimmten zwei positiv und drei negativ.

Mag. Reinhard Zechner: Da müsste man im Aufsichtsratsprotokoll nachsehen, in dem dann die Beschlussfassung war, wie mit diesem Thema umgegangen wurde. Ich kann das ...

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also der Beirat hat ja keine bindende Stimme gehabt, sondern nur beratende, und endgültig beschlossen wurde es im Aufsichtsrat. – Das ist mir schon klar. (Auskunftsperson Zechner: Okay! Danke für die Erläuterung) Und der Aufsichtsrat war so besetzt, wie die politischen Verhältnisse waren: von 2004 bis 2006 Rot-Freiheitlich, und ab 2006 Freiheitlich-Schwarz – um auf gut Kärntnerisch zu reden.

Auf dieser Liste ist auch der Seenankauf aus dem Kärntner Zukunftsfonds drinnen. Inwieweit waren Sie mit dem Ankauf der Kärntner Seen von der BABEG, sprich Gewerkschaft – wie es genau heißt, weiß ich nicht –, beschäftigt?

Mag. Reinhard Zechner: Das muss nach meiner Zeit als Vorstand gewesen sein, und ich habe auch damals bei der Projektgesellschaft, bei der ich ja heute auch Geschäftsführer bin, bei der Seeimmobiliengesellschaft, noch keine Funktion gehabt. Das heißt, ich war in dieses Prozedere des Ankaufs weder auf Ebene der Landesholding, noch auf der SIG-Ebene involviert.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also mit dem haben Sie in der Abwicklung null zu tun gehabt?

Mag. Reinhard Zechner: Ich bin im Jahr 2010 Geschäftsführer der Seeimmobiliengesellschaft geworden.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Und da haben wir die teuren Seen schon gehabt. Danke, jetzt keine weiteren Fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur dritten Fragerunde.

Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich übergebe dem nächsten Kollegen.

Vorsitzende Doris Bures: Sie melden sich nicht in dieser Runde? (Abg. Kogler: Nein!) Dann gelangt Herr Abgeordneter Lugar zu Wort.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Herzlichen Dank an meinen Vorredner! Meine Frage zielt jetzt darauf ab: Als Sie in die Landesholding gekommen sind, ist ja gerade die Wandelanleihe ausgezahlt worden, also die 500 Millionen, die sind ja dann eingegangen. Können Sie uns den Weg des Geldes ein bisschen beschreiben? Wo ist das Geld hingeflossen?

Mag. Reinhard Zechner: Da muss ich meine Erinnerung ein bisschen plagen. Meines Wissens ist die Wandelschuldverschreibung schon gezeichnet gewesen, als ich Vorstand wurde. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Okay, mag sein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Wo ist das Geld hingegangen?

Mag. Reinhard Zechner: Es wurde auf Basis einer von der Hypo-Bank erarbeiteten, sozusagen ... Die haben sowohl inhaltlich als auch steuerlich eine Expertise erarbeitet, wie man das vernünftig veranlagt. Das ist in Tranchen mit unterschiedlichen Fristigkeiten und Risikolagen aufgeteilt worden, und so ist das Geld dann veranlagt worden, entsprechend diesem Konzept.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Das heißt, Sie haben das Geld veranlagt, um es gewinnbringend arbeiten zu lassen. – Kann man das so sagen? Und Sie waren da selbstverständlich in diese Prozesse eingebunden. (Auskunftsperson Zechner: Selbstverständlich!) Dann erklären Sie mir bitte einmal, wie das im Detail funktioniert hat! Wer hat da wie viel Geld bekommen?

Mag. Reinhard Zechner: Wie meinen Sie das: Wer hat Geld bekommen?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Ja, also wo ist das Geld hingegangen? Sie haben ja gesagt, Sie haben es veranlagt. Jetzt erklären Sie uns einmal, wie Sie es veranlagt haben.

Mag. Reinhard Zechner: Entsprechend diesem Veranlagungskonzept ist das Geld veranlagt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Das ist mir klar, aber wie genau? Sagen Sie mir einmal in Detail, wie das funktioniert hat.

Mag. Reinhard Zechner: Da hat es sozusagen für das eine Struktur gegeben, und in diese Struktur mit Verantwortungen hat es dann sozusagen die Geldflüsse gegeben, und dann haben die dort Zuständigen das Geld am Markt eingesetzt. (Abg. Lugar: Das ist schon klar ...!)

Das heißt, wir haben nicht Einzeltitelinvestitionen im Vorstand gemacht, sondern nach dieser Veranlagungsstrategie – wie es, glaube ich, sehr professionell und richtig ist (Abg. Lugar: Sehr professionell und sehr richtig, das haben Sie auch so gesehen?!) – ist das Geld dann sozusagen – wie gesagt: in verschiedenen Tranchen und in verschiedenen Veranlagungsformen – veranlagt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Jetzt erklären Sie mir einmal, warum das so richtig und strategisch sinnvoll ist, wenn 75 Millionen Kredit an die MAPS fließen, an die Mitarbeiter Privatstiftung, und diese 75 Millionen dazu genützt werden, um Ihre Anteile unter 50 Prozent zu drücken. Was ist da der Vorteil, den Sie daraus haben?

Mag. Reinhard Zechner: Das war Teil des Gesamtveranlagungskonzepts. Ich kann mich jetzt wirklich nicht im Detail erinnern, aber ich glaube, das hat steuerliche Gründe gehabt.

 Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also Sie sind ja der Eigentümervertreter, nicht, und wenn dann sozusagen eine Handlung Ihrerseits dazu führt, dass Sie Einfluss verlieren – weil Sie unter 50 Prozent fallen – und dafür auch noch einen Kredit geben, dann ist das aus meiner Sicht keine schlaue Strategie. – Können Sie mir das ein bisschen erklären?

Mag. Reinhard Zechner: Da kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum können Sie mir nicht weiterhelfen? Das haben ja Sie mitbeschlossen. (Auskunftsperson Zechner: Bitte?) Sie haben ja das mitbeschlossen.

Mag. Reinhard Zechner: Beschlossen hat die Veranlagungsstrategie der Aufsichtsrat der Landesholding – meines Wissens sogar vor meiner Zeit –, und ich habe das dann umgesetzt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Na ja, aber haben Sie nicht bei der Umsetzung Fragen gestellt, warum man so etwas macht? Warum schadet man sozusagen der Holding, indem man sie mit einem Kredit unter 50 Prozent drückt?

Mag. Reinhard Zechner: Ich weiß nicht, wie Sie zur Einstellung kommen, dass das der Holding geschadet hat. Ich habe keine Wahrnehmung diesbezüglich zu irgendeinem Schaden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dann helfe ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge. Der Sinn war der, dass der Rechnungshof nicht mehr prüfen kann, weil man unter 50 Prozent gefallen ist, und da hat man dann sozusagen die 50 Millionen gut investiert. Sehen Sie das auch so?

Mag. Reinhard Zechner: Ich weiß nicht, ob das der Sinn war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ja offensichtlich! Warum sollte man sonst einer Stiftung, wo Kulterer involviert war und auch dementsprechend drinnen gesessen ist, 75 Millionen geben, dass die dann Anteile kaufen, um Sie unter 50 Prozent zu drücken?! Das macht ja sonst keinen Sinn.

Na gut, dann gehen wir weiter: Diese MAPS hat dann die MAP Finanzmanagement gegründet, und diese MAP hat wieder von Ihnen Kredite bekommen. Haben Sie das gewusst?

Mag. Reinhard Zechner: Mir sind diese Details des Veranlagungskonzepts heute nicht mehr erinnerlich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): So schwierig ist das nicht, schauen Sie, das passt da drauf (Abgeordneter Lugar zeigt ein Schriftstück), sehen Sie, da ist nicht viel Platz, so schnell geht das, das ist ganz schnell erklärt, und zwar: mit den Krediten im Umfang von fast 500 Millionen, wo eben 75 Millionen an die MAPS gegangen sind und 264 an die MAP für einen Spezialfonds, 47 für eine Veranlagung in Festgeld – da hätten Sie genauso ein Sparbuch machen können –, und 100 Millionen in Anleihen der HBInt. Gemacht hat das Herr Bamberger, der seines Zeichens auch bei der HBInt arbeitet; der hat von Ihnen so viel Geld bekommen, um es bei der HBInt anzulegen.

Jetzt erklären Sie mir mal, warum Sie das nicht selbst dort anlegen. Warum brauchen Sie da diese komplizierte Struktur – mit der MAPS, mit der MAP, mit diesem Bamberger –, dass Sie bei der HBInt Anleihen zeichnen? Das bringen Sie ja selbst auch zusammen.

Vorsitzende Doris Bures: Weitere Fragen dann in der nächsten Runde. (In Richtung Auskunftsperson Zechner:) Wollen Sie darauf antworten?

Mag. Reinhard Zechner: Also meines Wissens – ich habe es eh schon ausgeführt – oder meiner Erinnerung nach ist das Veranlagungskonzept schon vor meiner Zeit beschlossen worden, und ich habe es entsprechend dem genehmigten Beschluss des Aufsichtsrats umgesetzt. (Abg. Lugar: Ohne zu fragen, einfach umgesetzt?) Mir fehlt wirklich die Erinnerung im Detail zu einzelnen Zahlungsströmen, um Ihnen Auskunft geben zu können.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Es gibt ein weit verbreitetes Missverständnis, Herr Kollege Darmann hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht: die Frage der Kontrollrechte des Landes und des Aufsichtskommissärs des Landes. In Ihrer ehemaligen Funktion als Vorstand der Kärntner Landesholding wird Ihnen das Kärntner Landesholding-Gesetz auch etwas sagen, oder?

Mag. Reinhard Zechner: Ja.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, das vielleicht auch nur als Anlass, um das aufzugreifen: Kollege Darmann hat gerade gesagt, die Budgethoheit in Kärnten würde beim Kärntner Landtag liegen, demzufolge hätte das sozusagen auch der Kärntner Landtag kontrollieren müssen. Das Kärntner Landesholding-Gesetz sieht das aber etwas anders. Da gibt es den § 5 Abs. 3 des Kärntner Landesholding-Gesetzes, und da steht – der Rechnungshof führt das sehr schön aus –, dass dem Land Kärnten weitreichende Kontrollrechte zukommen, nämlich das „Recht auf Buch- und Betriebsprüfung, Einsichtnahme in Unterlagen, Vorlage des Geschäftsberichtes und der Prüfberichte des Wirtschaftsprüfers, auch den Zugang des Aufsichtskommissärs zu Informationen.“

Wer war denn Aufsichtskommissär des Landes Kärnten?

Mag. Reinhard Zechner: Das hat die Geschäftsordnung der Regierung geregelt, und das war der jeweilige Finanzreferent.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, Landesfinanzreferent, also das ist dann der § 29 Abs. 2 des Kärntner Landesholding-Gesetzes, wo ganz klar geregelt ist, wer Aufsichtskommissär ist, also auch für die Kontrolle der Landeshaftung zuständig ist, und da steht: „mit den Angelegenheiten der Landesfinanzen betraute Mitglied der Landesregierung“. Und das waren eben Pfeifenberger, Haider, in weiterer Folge Dobernig – nur dass wir das noch einmal festhalten –; die hätten die Kontrolle gehabt über die Landeshaftungen.

Diese Explosion der Landeshaftungen: Wissen Sie wie hoch die bis Ende 2006 angestiegen sind? Maximalwert?

Mag. Reinhard Zechner: Ich glaube, das war um die 20 Milliarden.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, es war noch mehr, es waren 24,7 Milliarden € Ende des Jahres 2006. Und der Rechnungshof, vielleicht nur zur Information, hat dann kritisch darauf hingewiesen, dass das Land Kärnten den in § 5 Abs. 3 des Kärntner Landesholding-Gesetzes vorgesehenen Informationszugang des Aufsichtskommissärs nicht entsprechend nutzte.

Jetzt darf ich Sie fragen: Hat es eine Einschränkung gegeben, haben Sie den Versuch gemacht, den Aufsichtskommissär, damals Jörg Haider, zu hindern, wenn er sozusagen kritisch nach den Haftungen gefragt hat? Haben Sie ihn in irgendeiner Form behindert?

Mag. Reinhard Zechner: Der Aufsichtskommissär hat selbstverständlich jede Information erhalten, die er sich wünschte.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber Sie haben Jörg Haider nie daran gehindert, nachzufragen, kritisch zu fragen, was es mit der Entwicklung der Landeshaftungen auf sich hat? Die Aufgabe hätte er ja gehabt, das zu machen.

Mag. Reinhard Zechner: Wenn Sie Dr. Haider gekannt haben, dann werden Sie wissen, dass er sich auch von mir nicht daran hätte hindern lassen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Okay. Da heute auch die Budgethoheit des Kärntner Landtages Thema war: Erinnern Sie sich noch daran, dass es einige Jahre gegeben hat, in denen in Kärnten der Rechnungsabschluss – der die Haftungen auch ausgewiesen hat – der Hypo gar nicht vorgelegt wurde? Erinnern Sie sich da noch?

Mag. Reinhard Zechner: An das kann ich mich erinnern, aber nicht in meinen Organfunktionen, sondern als Leser von Zeitungen, ja.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber der Landtag hat sozusagen viele Jahre lang den Rechnungsabschluss gar nicht erhalten, stimmt das? (Abg. Darmann: Falscher Vorhalt!)

Mag. Reinhard Zechner: Ja.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, wenn Sie wollen, können Sie sich gern zur Geschäftsordnung melden. (Abg. Darmann: Es ist nicht meine Aufgabe, falsche Vorhalte aufzuzeigen!)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja gut, ich wollte das nur sozusagen noch einmal ansprechen, weil es ja gerade so erschienen ist, als hätte Jörg Haider gar nichts tun können. – Als ehemaliger Vorstand kennen Sie ja das Kärntner Landesholding-Gesetz. Auch wenn der Rechnungshof sich aus Sicht des Kollegen Darmann vielleicht täuscht, aber der Rechnungshof sagt eben auch rückblickend, dass das Land Kärnten und der zuständige Aufsichtskommissär dem Kontrollrecht nicht nachgekommen sind, aber da gibt es vielleicht unterschiedliche Interpretationen. Jetzt ist auf einmal der Landtag schuld, das kann man immer anders sehen. – Ich danke Ihnen aber für die Aufklärung.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Hier wird nach wie vor mit falschen Vorhalten gearbeitet, und das ist – egal, wer die Auskunftsperson ist – gegenüber der Auskunftsperson nicht fair, denn der Landtag hat die entsprechenden Rechnungsabschlüsse erhalten, aber nicht beschlossen. Das ist auch hier von Herrn Dr. Felsner, deinem Parteikollegen und von mir sehr geschätzten Landesfinanzdirektor, bestätigt worden, dass der Landtag diese Informationen hatte und alle Fraktionen diese entsprechenden Informationen hatten.

Deswegen verstehe ich auch nicht … Ich meine, ich verstehe es politisch, dass du das machst, ja (Abg. Kucher: Schreibt der Rechnungshof!), aber es bringt uns hier im Ausschuss nicht weiter, wenn regelmäßig aufs Neue falsche Behauptungen in den Raum gestellt werden (Abg. Kucher: Du hast begonnen damit!) und von keiner Seite auch nur irgendetwas unternommen wird, was die Auskunftsperson betrifft, dieser Person entsprechend die Möglichkeit zu geben, hier auf richtige Vorhalte einzugehen, nicht auf falsche, ja.

Und du, Kollege, frag – wie gesagt, noch einmal – deinen Parteikollegen Dr. Felsner, der wird dir das noch einmal erklären, ihr habt sicher einen direkten Draht, auch noch die Möglichkeit, das zu besprechen, aber es ist ein Wahnsinn; vielleicht könnt ihr euch auch über Kollegen Kaiser zusammentelefonieren und das klären.

Aber gehen wir jetzt einmal zum Aufsichtsratsprotokoll der 34. Sitzung des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding – ich darf das vorlegen lassen – vom 16. August 2006, mit der Aktennummer 25556. Zusätzlich darf ich ein weiteres Schreiben vorlegen, das in dieser Aufsichtsratssitzung verteilt wurde, nämlich einen Brief des ehemaligen Vorstands der Hypo-Bank, Dr. Kulterer, mit der Aktennummer 458900. Ich darf Sie bitten, sich hier in diesem Zusammenhang auf Seite 7 des Protokolls den fünften Absatz einmal durchzulesen.

Für alle Anwesenden darf ich festhalten, dass dies jene Aufsichtsratssitzung war, in der der Aufsichtsrat der Landesholding den Vorstand ermächtigte, bei der Hauptversammlung der HBInt Herrn Kulterer zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu wählen. Das wurde insbesondere von der Finanzmarktaufsicht immer als weiß ich was für eine Entscheidung dargestellt und dass nicht nachvollziehbar ist, was dort passiert ist. Andere Fraktionen haben gefragt: Wie konnte das nur sein? Das wurde dort auch einstimmig so beauftragt – beziehungsweise mit großer Stimmenmehrheit; ich muss mich korrigieren, damit alles korrekt ist.

Auf Seite 7 dieses Protokolls berichtet Kulterer in Absatz 5, dass er am 31. Juli des Jahres 2006 gemeinsam mit dem Aufsichtsratspräsidium der HBInt, also mit Herrn Ederer und Herrn Moser, bei der FMA einen Termin wahrgenommen hat. Und wenn Sie jetzt den Brief von Herrn Dr. Kulterer zur Hand nehmen und anschauen, Herr Mag. Zechner, dann ist hier auf Seite 2 der Inhalt des Gesprächs zwischen Kulterer, Ederer, Moser und der FMA zu lesen.

Vorsitzende Doris Bures: Nur mehr eine kurze Frage in dieser Runde, bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Können Sie uns sagen, was dort laut Gesprächsinhaltsaufzeichnung auf Seite 2 besprochen wurde; diese Punkte?

Mag. Reinhard Zechner: Soll ich Ihnen das vorlesen?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich bitte, das einmal durchzulesen und dann vielleicht zusammenzufassen. Sie brauchen es natürlich nicht vorzulesen. Es wäre natürlich Ihr Recht, das zu machen, aber Sie müssen nicht, es ist nicht Ihre Pflicht. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe es gelesen. Was ist die Frage?

Vorsitzende Doris Bures: Bitte formulieren Sie noch einmal die Frage.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Können Sie in eigenen Worten wiedergeben, was dort besprochen wurde, und können Sie sich in diesem Zusammenhang auch an diese Sitzung erinnern, die ja an sich sehr wesentlich war und an der Sie auch teilgenommen haben?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann mich an die Sitzung leider nicht erinnern. Ich kann mich erinnern, dass damals die Thematik, ob Kulterer wechseln könnte, ein stark diskutiertes Thema war. Da ist es auch um gesetzliche Zulässigkeit et cetera gegangen. Und wenn ich das Schreiben jetzt lese, dann war ja der Wunsch von Dr. Kulterer noch weitergehend, er wollte ja auch in der Kärntner Landesholding den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen, pikanterweise so argumentiert: damit der erforderliche Informationsfluss gewährleistet sei. Das ist im Lichte der heutigen Erkenntnisse eine interessante Formulierung.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Mag. Zechner, am 15.11.2004 sind die Swapverluste gemacht worden, da sind dann auch Kulterer und der Vorstand eingeweiht worden, und am 30. und 31.3.2006 wurden die Vorstände der Kärntner Landesholding, sprich Sie und Megymorez, darüber informiert. Es hat am 28.3. eine Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding gegeben, in der der Aufsichtsrat noch nicht informiert wurde. Die Begründung hat auch Kulterer dann im Nachhinein gesagt, er habe eben erst mit Deloitte ausarbeiten müssen, wie es weitergeht.

Ist es richtig, dass Sie zu diesem Zeitpunkt mit Ihrem Vorstandskollegen informiert wurden?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann das Datum aus der Erinnerung nicht sagen, aber ich weiß, dass ich telefonisch von meinem Vorstandskollegen informiert worden bin.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Der Aufsichtsrat hat das noch nicht gewusst. Wie sind Sie denn weiter vorgegangen? Wann wurde der Aufsichtsrat von der Holding darüber informiert?

Mag. Reinhard Zechner: Das kann ich aus der Erinnerung nicht sagen, aber ich gehe davon aus, dass wir unmittelbar, nachdem wir selbst Information gehabt haben, auch den Aufsichtsrat darüber informiert haben.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Alles klar. Wenn ich jetzt Ihren Ausführungen – auch was die Haftungen betrifft – entnehme, dass ihr mit dem eigentlich überhaupt nicht befasst worden seid, obwohl die Kärntner Landesholding Eigentümervertreter, Aktieninhaber, der Hypo-Bank war, dann muss ich sagen, das ist für mich aus dem normalen Geschäftsleben heraus unverständlich. Kann man davon ausgehen, dass das politische System und das Bankensystem so ausgeschaut haben, dass eigentlich alles zwischen Landeshauptmann und Vorstand abgeklärt worden ist?

Mag. Reinhard Zechner: Das entzieht sich meiner Kenntnis, wie oft sich der Landeshauptmann mit dem Vorstandsvorsitzenden der Hypo oder mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen hat.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das glaube ich Ihnen, dass Sie das nicht wissen können – aber noch einmal: Wenn der Eigentümervertreter nicht einmal über Haftungen in Milliardenhöhe informiert wird – ich meine, das ist ein Hauptbestandteil und das ist eigentlich das Grundschlamassel, warum wir heute da drinnen stecken –, wenn ihr darüber nicht informiert worden seid, aus welchen Gründen auch immer, ich mache euch ja keinen Vorwurf, dann muss ich davon ausgehen – wenn Sie sagen, die Gesetzgebung ist die Landesregierung gewesen, das ist dort mit dem Landtag gemacht worden ist –, dass die Holding im Grunde genommen ein Zwischenstück gewesen ist, die das erfüllt hat, was auf der einen Seite die Bank haben wollte und auf der anderen Seite die politische Einflussnahme des Landeshauptmanns, oder wer auch immer zuständig war. Anders kann ich mir das in der Praxis nicht vorstellen.

Mag. Reinhard Zechner: Das ist ein möglicher Schluss, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay, danke vielmals. Keine weiteren Fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur vierten Fragerunde. Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Magister, welche Erinnerung haben Sie noch an das Thema Mitarbeiter Privatstiftung?

Mag. Reinhard Zechner: Woran ich mich noch erinnern kann, ist, dass das ein Instrument war, um beim geplanten Börsengang die Mitarbeiter am Ertrag, an diesem einmaligen Ereignis, auch angemessen zu partizipieren. Dieser Gedanke ist mir zum damaligen Zeitpunkt grundsätzlich sehr plausibel vorgekommen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Welche Rolle hat die Mitarbeiter Privatstiftung im Zuge der Debatte um die Kapitalerhöhung gehabt?

Mag. Reinhard Zechner: Das sind alles Dinge, die weit zurückliegen, also ich kann da sozusagen nur aus der Erinnerung … Jedenfalls war die Kapitalerhöhung für sie auch kein Thema, so wie für die Landesholding. Ich kann nur mutmaßen, dass das dadurch motiviert war, dass man die Mittel beim Börsengang dann lukrieren und nicht sozusagen weiter investiert sein wollte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Magister, ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 25547 übermitteln.

Es geht um die 29. Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding vom 24. Februar 2006. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht um den Tagesordnungspunkt „Kapitalerhöhung HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG“, zu dem Sie, Herr Mag. Zechner, sich auch zu Wort gemeldet haben, und bei dem – wenn Sie beim letzten Absatz bei diesem Tagesordnungspunkt schauen – auch noch Thema war, dass Kulterer dazu weitere Ausführungen getätigt hat – ich zitiere –:

„Auf Nachfrage von ZECHNER führt KULTERER aus, dass sowohl GRAWE, als auch MAPS die Kapitalerhöhung und die Ausgliederung zulassen würden.“

Haben Sie noch Erinnerung an die Sitzung und an die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt?

Mag. Reinhard Zechner: Nein, das habe ich nicht, aber das zeigt ja schon allein das Missverhältnis, das heute schon viel diskutiert worden ist: Der Vorstand fragt den Vorstandsdirektor über Dinge, die eigentlich auf Eigentümerebene zu diskutieren sind; und der hat Kenntnis und führt offensichtlich die Gespräche, denn sonst hätte ich ihn ja nicht fragen müssen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Zechner, Sie führen ja auch vorher etwas zum Thema Kapitalerhöhung und so weiter aus, daher die Frage: Welche Erinnerung haben Sie an diese Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding und das Thema Kapitalerhöhung, und was hat Kulterer dort erzählt?

Mag. Reinhard Zechner: Das kann ich im Detail nicht mehr sagen. Wenn ich es lese, dann weiß ich, worum es gegangen ist, aber aus der Erinnerung kann ich Ihnen dazu nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 1606202 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Auszug aus dem Kalender von Herrn Kulterer. Wenn Sie bitte zum 6. November 2006 schauen, dann sehen Sie um 14.30 Uhr einen Termin: Megymorez, Zechner, Kulterer. Am selben Tag um 14 Uhr ist ein Termin zur MAPS eingetragen. Da das ja ein Thema war, stellt sich jetzt natürlich logischerweise die Frage, ob es bei diesem Termin im November auch um die MAPS gegangen ist beziehungsweise was zu diesem Zeitpunkt mit Herrn Kulterer gesprochen worden ist.

Mag. Reinhard Zechner: Das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Und Sie haben auch wieder keine Erinnerung zum Thema MAPS, Kulterer, was besprochen worden ist?

Mag. Reinhard Zechner: Es tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mag. Zechner, ich darf Ihnen ein weiteres Dokument mit der Nummer 25721 vorlegen, das datiert einige Wochen später, nämlich vom 18. Dezember 2006. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Mail, das Sie, Herr Zechner, an Herrn Grigg geschickt haben.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Lesen Sie bitte den mittleren Absatz! Es geht wiederum um die MAPS, und jetzt geht es darum, dass Sie ausführen, dass die Stiftungsurkunde der MAPS angepasst werden muss. Und jetzt wiederum die Frage: Welche Erinnerung haben Sie zur MAPS? Es gibt jetzt mehrere Dokumente, in denen festgehalten ist, dass Sie über dieses Thema doch sehr intensiv gearbeitet und gesprochen haben, und jetzt ein Mail, in dem das auch wiederum Thema ist. Gibt es eine Erinnerung zur MAPS?

Mag. Reinhard Zechner: Na ja, ich habe ja früher ausgeführt, dass in der Zeit die Kapitalerhöhung mit der Gruppe um Berlin verhandelt worden ist. Es hat ja syndikatsvertragliche Regelungen zwischen den Aktionären gegeben, und dann ist es ja nur konsequent, dass dann auch mit dem Aktionär MAPS die Anpassung an einen weiteren Kapitalisten vorzunehmen ist, da ja zu den bestehenden Altaktionären ein neuer tritt. Das kann ja dann nur dieses Thema gewesen sein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Noch einmal zur MAPS: Wissen Sie, was der Zweck der Stiftung war?

Mag. Reinhard Zechner: Also ich habe Ihnen die Intention, soweit sie mir in Erinnerung ist, geschildert, eben dass bei einem Börsengang die Stiftung an dem Erlös partizipieren kann und damit die Mitarbeiter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein. Meine Frage war, ob Sie wissen, was der Stiftungszweck war. Sie haben dieser Stiftung ja 75 Millionen als Kredit gegeben. Haben Sie sich da einmal interessiert, was der Stiftungszweck dieser Stiftung war?

Mag. Reinhard Zechner: Das habe ich ja beantwortet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist Ihre Antwort? Das heißt, da geht es um die Mitarbeiter.

Mag. Reinhard Zechner: Das ist meine Erinnerung, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben da nicht genauer nachgefragt?

Mag. Reinhard Zechner: Was ich damals im Detail gemacht habe, kann ich Ihnen jetzt leider nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben einerseits recht, ja, der Stiftungszweck war auch, die Mitarbeiter beziehungsweise die, die sich besonders um die Hypo Alpe-Adria verdient gemacht haben, zu begünstigen. Ja, das war ein Zweck. Es war aber auch der Zweck, dass man sich insbesondere an der Hypo International beteiligt. Das war auch ein Stiftungszweck. Haben Sie das gewusst?

Mag. Reinhard Zechner: Das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie, dass 45 Millionen von dieser MAPS für besonders verdiente Mitarbeiter ausgezahlt wurden? Waren Sie auch bei diesen verdienten Mitarbeitern dabei?

Mag. Reinhard Zechner: Ich war nicht bei diesen Mitarbeitern dabei.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie, wer da dabei war?

Mag. Reinhard Zechner: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn Sie einen Kredit von 75 Millionen geben, interessieren Sie sich nicht dafür, was mit dem Geld passiert?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe es eh schon gesagt: Das sollte den Mitarbeitern zugutekommen, damit sie am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie, wer entschieden hat, welchen Mitarbeitern das zugutekommt?

Mag. Reinhard Zechner: Das wird wohl Angelegenheit des Stiftungsrats oder des Stiftungsvorstands...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie, wer in der Stiftung im Vorstand war?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe es damals sicher gewusst.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ah, Sie kommen schon drauf! Probieren Sie es mal! Denken Sie einmal ganz fest nach, Sie kommen sicher drauf!

Mag. Reinhard Zechner: Da Sie so suggestiv fragen, würde ich fast annehmen, dass Herr Kulterer auch einer der Stiftungsvorstände war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Richtig, der Herr Kulterer war es! Genau!

Mag. Reinhard Zechner: Aber es hat mehrere gegeben. (Abg. Lugar: Ja, es waren drei!) Kann es sein, dass Herr Paska auch Mitglied war?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, es waren drei, genau, und Herr Kulterer war auch mit dabei (Auskunftsperson Zechner: Jetzt helfen Sie mir noch! Wer war der Dritte, wenn wir schon beim Aufzählen sind?), und diese drei haben darüber entschieden, wer begünstigt wird. Und es hat Sie nie interessiert, wer von dieser Stiftung begünstigt wird?

Mag. Reinhard Zechner: Die Mitarbeiter, selbstverständlich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Welche Mitarbeiter?

Mag. Reinhard Zechner: Ja, die der Hypo-Bank.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, es geht ja auch um welche, die sich besondere Verdienste erworben haben. Das steht zumindest in der Stiftungsurkunde.

Mag. Reinhard Zechner: Wenn das der Fall ist, ist das zwischen der Landesholding und der MAPS im Kreditvertrag nicht geregelt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also das heißt, Sie haben auch dann nicht nachgefragt, als diese MAPS-Stiftung dann die MAP gegründet hat und die Aktionäre dieser MAP laut Stiftungsurkunde auch begünstigt waren. Haben Sie das gewusst?

Mag. Reinhard Zechner: Ich nehme an, dass ich die Konstruktion zum damaligen Zeitpunkt gekannt habe, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Diese Konstruktion haben Sie gekannt?

Mag. Reinhard Zechner: Nehme ich an, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und ist Ihnen das nicht eigenartig vorgekommen, wenn Sie da im Umfang von fast 500 Millionen, von einer halben Milliarde, an die MAPS oder an die MAP Kredite vergeben und da so eine eigenartige Konstruktion gewählt wird? Das ist Ihnen nie irgendwie spanisch vorgekommen?

Mag. Reinhard Zechner: Nein, mir ist die Konstruktion grundsätzlich nicht spanisch vorgekommen, denn sonst hätte ich ja die Veranlagung nicht getätigt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn man Festgeld anlegen willen – Sparbuch oder sonstige fest verzinsliche Anlageformen –, dann bringt das jeder Bürger zusammen. Können Sie mir erklären, warum man, wenn man 47 Millionen veranlagen will, das über zwei Ecken machen muss, über die MAPS und dann über die MAP? Warum ist das so?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe es bereits ausgeführt, das war damals im Rahmen eines Gesamtveranlagungskonzepts für die gesamten 500 Millionen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und Sie haben das nie hinterfragt?

Wir haben am Anfang darüber gesprochen, ob Sie überhaupt Zeit hatten, sich in Ihrer Funktion um alles zu kümmern. Sie haben gesagt, ja, Sie haben das auch gut gemacht. Jetzt will ich herausfinden, ob Sie sich tatsächlich im Detail dafür interessiert haben – und ich habe nicht den Eindruck, nein. Können Sie das in irgendeiner Form widerlegen?

Mag. Reinhard Zechner: Da mir die Erinnerung dazu fehlt, fällt mir das sehr schwer.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha. Es könnte also sein, dass Sie einfach gar nicht die Zeit hatten, sich im Detail damit auseinanderzusetzen?

Mag. Reinhard Zechner: Ich glaube, dass ich mir für die Aufgaben, die ich wahrzunehmen hatte, ausreichend Zeit genommen habe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie hatten auf jeden Fall Zeit, als es darum gegangen ist, die Vorzugsaktien abzustimmen. Es war ja so, dass die Vorzugsaktien gekauft wurden, damit Eigenkapital vorgetäuscht wurde und das im Nachhinein dann aufgeflogen ist. Da waren Sie ja auch beteiligt. Können Sie ein bisschen ausführen, in welcher Form?

Mag. Reinhard Zechner: Bitte, was sagen Sie da jetzt? (Abg. Lugar: Hm?) Ich habe Sie jetzt nicht verstanden. Was unterstellen Sie mir da?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Vorzugsaktien sagen Ihnen etwas, oder? Es wurden ja von allen möglichen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften Vorzugsaktien gekauft. Es wurden dann Kredite vergeben, das ist im Kreis gelaufen, um Eigenkapital der Bank vorzutäuschen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter, in dieser Runde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da haben Sie ja auch mitgewirkt. Können Sie mir Ihre Mitwirkung da ein bisschen erklären? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, Ihre Frage scheint der Auskunftsperson etwas unklar zu sein. Können Sie es wirklich präzise auf den Punkt bringen?

Vorsitzende Doris Bures: Wenn Sie es kurz präzise auf den Punkt bringen, dann ist das jetzt noch möglich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das geht nicht, das ist sehr umfangreich, da müsste ich auch etwas vorlegen.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, dann machen wir das in der nächsten Runde.

Dann frage ich jetzt die Fraktionen in der Reihenfolge nach Wortmeldungen durch: NEOS? – Keine Wortmeldung. Sozialdemokraten? – Keine. FPÖ? – Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Her Mag. Zechner, ich möchte bei dieser Aufsichtsratssitzung vom 16. August 2006 weitermachen, das Protokoll liegt vor. Sie haben vorhin gesagt, es ist Ihnen nicht wirklich erinnerlich, dass diese Themenstellung dort diskutiert wurde. Für mich stellt sich jetzt trotzdem noch einmal die Frage: Kann das sein, dass das für Sie als damaliger Vorstand der Holding nicht erinnerlich ist?

Wenige Wochen zuvor hat die Holding ja noch eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Vorstände der FMA eingebracht, entsprechend begleitet auch durch die rechtsfreundliche Vertretung des jetzigen Justizministers Brandstetter.

Das heißt, die Themenstellung – Enthebung Kulterer auf der einen Seite, forciert durch die FMA, medial dann auch entsprechend in einer Pressekonferenz angekündigt, obwohl der Holding niemals Parteistellung in irgendeiner Art und Weise gegeben wurde, Akteneinsicht zu diesem Zeitpunkt noch verwehrt – hat dazu geführt, dass die Holding eine Strafanzeige macht. Danach präsentierte Kulterer in dieser Aufsichtsratssitzung ein Schreiben, dass er sich mit der Finanzmarktaufsicht auf eine Vorgehensweise verständigt hätte, dass er sehr wohl Aufsichtsratsvorsitzender werden kann und dass er auch noch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Holding haben könnte – nicht nur nach seiner Idee, sondern es ist ja mit der FMA besprochen.

Das hat bei uns bei der Vorbereitung dieses Ausschusses ja auch fast zu einem Schmunzeln geführt: Wie kann es sein, dass sich die Holding – die Kärntner Landesholding – von der Finanzmarktaufsicht dreinreden lassen muss, wer bei ihnen Aufsichtsratsvorsitzender wird? Ich meine, das ist überhaupt ein spannendes Detail am Rande, das man mal sickern lassen muss.

Auf jeden Fall hat Traumüller gesagt: Ja, er ist gegen Kulterer vorgegangen, und es ist ein Wahnsinn. Er kann natürlich nicht weiter irgendeine Rolle spielen bei der Hypo.

Jetzt gibt es diese Einigung – Sie sagen, Sie können sich an diese Sitzung nicht erinnern –, und in dieser Einigung steht drinnen – ich darf das noch einmal anführen –:

Kulterer legt Vorstandsmandat zurück und wird Aufsichtsratsvorsitzender. Der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Moser legt seinen Vorsitz zurück und wird auf dem Ticket der GRAWE einfaches Aufsichtsratsmitglied. Falls die Kärntner Landesholding dies wünscht, würde Kulterer auch den Vorsitz des Aufsichtsrats in der Holding übernehmen. Sollten sich alle Vorwürfe gegen Kulterer in Luft auflösen, würde er wieder ins operative Management der Bank zurückkehren.

Das heißt, das war verständigt mit der FMA, wortwörtlich geschrieben im Brief:

„… Vorgehensweise besprochen, die auch seitens der Finanzmarktaufsicht akzeptiert werden würde, ohne dass aktive Gegenmaßnahmen seitens der FMA erfolgen.“

Haben Sie in Ihrer Funktion als Vorstand zu diesem Zeitpunkt irgendwo noch von der FMA eine Gegenwehr gegen das vorgelegte Commitment verspürt in der Holding?

Mag. Reinhard Zechner: In meiner Funktion als Vorstand habe ich diesbezüglich mit der FMA nicht kommuniziert. (Abg. Darmann: Ein bisschen lauter, bitte!) In meiner Funktion als Vorstand habe ich da keine Kommunikation diesbezüglich mit der FMA gehabt.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich werde dann noch weitere Fragen stellen, aber in diesem Zusammenhang halte ich zunächst fest, dass wir hier schon jetzt einen absoluten Widerspruch sehen, zwischen der Aussage von Traumüller hier und auf der anderen Seite dem, was die Holding beziehungsweise entsprechend Sie in Ihrer Funktion als damaliger Vorstand wahrgenommen haben.

Wir werden diese Fragestellung auch morgen an Herrn Kulterer richten, und wenn dann erneut dieser Widerspruch auftaucht, wird es von unserer Seite – erstmalig jetzt – einen Antrag nach § 37 auf eine Gegenüberstellung hier im Ausschuss geben, denn diese Widersprüche gehören aufgeklärt. Die Finanzmarktaufsicht versucht hier offensichtlich, sich durch eine Person entsprechend abzuputzen, hat eh immer alles besser gewusst, und auf der anderen Seite hat aber die Finanzmarktaufsicht anscheinend sehr wohl jede Entscheidung in Kärnten wesentlich mitbeeinflusst, wer zu welcher Zeit an welchem Ruder sitzt. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur fünften Runde, und ich frage wieder in der Reihenfolge der Fraktionen durch. Grüne Fraktion? – Nein. Team Stronach? – Herr Abgeordneter Lugar, bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich schiebe noch schnell eine Frage ein, weil mir da etwas untergekommen ist, und zwar dieses Mail mit der Nummer 25721, das bereits Kollegin Lichtenecker vorgelegt hat. Sie schreiben an Herrn Grigg und regen da an, die Stiftungsurkunde der MAPS dahin gehend anzupassen, dass eben im Falle, dass diese Wandelanleihe zurückgezahlt werden muss, die Aktien, die da mit Ihrem Geld finanziert wurden, auch wieder in irgendeiner Form zurückfließen. Das haben Sie da angeregt.

Jetzt haben Sie ja vorhin gesagt, dass Sie diese Stiftungsurkunde gar nicht genau kennen – und da regen Sie an, sie zu ändern. Also: Wenn jemand anregt, eine Stiftungsurkunde zu ändern, dann muss er doch zumindest wissen, was da drin steht, denn es könnte ja sein, dass es ohnehin drin steht, was Sie da anregen. Also irgendetwas stimmt da jetzt nicht an dem, was Sie vorher gesagt haben.

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe vorher gesagt, dass mir das im Detail heute nicht erinnerlich ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber damals haben Sie sie im Detail gekannt?

Mag. Reinhard Zechner: Das habe ich, glaube ich, als wahrscheinlich ausgesagt, dass es wahrscheinlich so sein wird – und das ist ein starkes Indiz, so wie Sie es jetzt ausführen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich meine, die Konstruktion ist ja sehr eigenartig. Also man gibt vor, die Mitarbeiter beteiligen zu wollen, schreibt aber noch zusätzlich rein, dass alle anderen Dinge auch möglich sind, von einer Beteiligung an einer Bank bis zu einer Beteiligung an anderen Unternehmen und alles Mögliche.

In Wahrheit gibt es von Ihrer Seite keine Möglichkeit, hier reinzuschauen. Das heißt, der Kulterer macht, was er will, und trotzdem geben Sie einen Kredit von 75 Millionen. Ich verstehe es nicht. Können Sie mir das nicht ein bisschen erklären, damit ich es verstehe?

Mag. Reinhard Zechner: Der Vorstand entscheidet in der Mitarbeiter Privatstiftung, nicht Herr Kulterer (Abg. Lugar: Genau!), er ist ein Vorstandsmitglied.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, und? Warum geben Sie da 75 Millionen? Was ist da der Zweck?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann es nur noch einmal wiederholen, wenn Sie es gerne hören wollen: Der Zweck ist, dass beim damals geplanten Börsengang die Mitarbeiter entsprechend am Erfolg partizipieren können.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was ist jetzt das Interesse der Landesholding? Also die Landesholding soll ja diese 500 Millionen, die eingenommen wurden, so verwalten und so veranlagen, dass es möglichst gewinnbringend ist. Wo ist da der Gewinn, wenn man so etwas macht – außer dem sozialen Gewinn, den Sie da vorschieben?

Mag. Reinhard Zechner: Es ist mir jetzt im Detail auch nicht erinnerlich, aber meines Wissens hat die MAPS diese Mittel ja auch entsprechend verzinst. Es war ja Teil dieses Veranlagungskonzepts, von dem ich früher gesprochen habe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber was hat da die Landesholding davon?

Mag. Reinhard Zechner: Sie hat ja die Mittel zu veranlagen gehabt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das verstehe ich nicht. Was hat die Landesholding davon, wenn sie der MAPS einen Kredit gibt und die MAPS dann einen Gewinn erzielt, der nicht der Landesholding zugutekommt?

Mag. Reinhard Zechner: Die Verzinsung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie hoch war die?

Mag. Reinhard Zechner: Tut mir leid, das weiß ich nimmer.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): War die höher als bei einem Festgeldkonto oder bei einer Anleihe?

Mag. Reinhard Zechner: Es war Teil eines Gesamtkonzepts, und das hat sich – soweit mich meine Erinnerung da nicht verlässt – insgesamt als tragfähig erwiesen, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es war dann auch so, dass diese MAP – also die von der MAPS gegründet wurde, diese Finanzmanagement GesmbH – eben 100 Millionen in HBInt-Aktien investiert hat. Ich gehen einmal davon aus, dass Sie das wussten.

Mag. Reinhard Zechner: Wann hat sie das investiert? (Abg. Lugar: Bitte?) Ich habe nach dem Zeitpunkt gefragt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Müsste ich jetzt … Den Zeitpunkt weiß ich auch nicht, ich weiß nur, dass sie …

Mag. Reinhard Zechner: Bei Ihnen ist es noch gar nicht so lange her, wo Sie das alles im Detail gelesen haben – bei mir ist es zehn Jahre her.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): So im Detail habe ich es ja gar nicht gelesen. Ich habe es nur überflogen, und mir ist es sehr eigenartig vorgekommen, warum Sie nicht direkt diese Anleihen kaufen. Es ist ja kein Problem, dass Sie als Kärntner Landesholding Anleihen der Hypo International kaufen. Das wäre ja möglich, oder geben Sie mir da nicht recht?

Mag. Reinhard Zechner: Offensichtlich war es aber nicht Teil des Veranlagungskonzepts, das ja abgestimmt und genehmigt war.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mir ist klar, dass es anders geplant und gewollt war, aber meine Frage ist jetzt, ob Sie als Kärntner Landesholding direkt um diese 100 Millionen Anleihen der Hypo International hätten kaufen können.

Mag. Reinhard Zechner: Täusche ich mich, oder ist das eine No-na-Frage?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das wollte ich hören, vielen Dank.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise Sie wie vereinbart darauf hin, dass eine Befragungsdauer von drei Stunden erreicht ist. Spätestens nach vier Stunden werde ich die Befragung für beendet erklären.

Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Da dem so ist, gehe ich in der Fraktionsreihenfolge vor. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich habe noch zwei abschließende Fragen zum Themenkomplex FMA und Kulterer und seine Positionierung im Bereich der Hypo.

Kann ich, wenn ich das jetzt rekapituliere, davon ausgehen, dass es seitens der FMA kein Schreiben gegeben hat, das dem Schreiben von Kulterer, das ich zitiert habe – dem Brief mit den entsprechenden Einigungspunkten mit der FMA –, widersprochen hätte? Ich muss es anders formulieren: Ist Ihnen so etwas erinnerlich?

Mag. Reinhard Zechner: Es ist mir nicht …; ist aber auch viel verlangt von der Erinnerung her.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Na ja, das Thema ist ja an sich doch ein sehr wesentliches im ganzen Hypo-Komplex.

Mag. Reinhard Zechner: Ja, aber: Können Sie ausschließen, dass es kein solches Schreiben gegeben hat? – Es hat immer Schreiben gegeben, in allen möglichen Zusammenhängen, und dann ein Jahrzehnt später auszuschließen, dass es ein bestimmtes Schreiben nicht gegeben hat, das ist einfach sehr, sehr viel verlangt.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ja. Noch einmal, ich versuche es noch einmal herzuleiten: Im Endeffekt …

Mag. Reinhard Zechner: Wenn es da Widerstand, weiteren Widerstand – ich versuche Ihnen jetzt, zu helfen (Abg. Darmann: Ja, bitte!) –, wenn es da sozusagen weiter rechtlich gedeckten Widerstand in der FMA gegeben hätte, dann wäre die Lösung nicht so umgesetzt worden, wie sie hier skizziert ist. Darauf kommt es schlussendlich an, oder?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich glaube, das deckt sich dann auch entsprechend mit der Aktenlage, ja. Dann kann ich zusammenfassen, dass es anscheinend, laut dem Aktenstand am 31.7.2006, tatsächlich eine Einigung, eine Vereinbarung zwischen Kulterer – unter Einbindung der GRAWE – und der Finanzmarktaufsicht gegeben hat, dass Herr Kulterer in weiterer Folge nach seinem Zurücklegen des Vorstandsvorsitzes als Aufsichtsratsvorsitzender in der Hypo verbleiben kann, dorthin wechseln kann und dort auch die Funktion ausüben kann, denn Widerspruch gibt es im Aktenstand nicht. Sie können sich jetzt auch nicht wirklich daran erinnern. Das, so glaube ich, kann man somit festmachen.

Jetzt die zweite Frage, die noch offenbleibt; Sie haben selber geschmunzelt bei dieser Punktation, also dass einer der Punkte vorsieht:

„Falls seitens der Kärntner Landesholding erwünscht, könnte der Vorsitzende des Aufsichtsrates der HBInt. auch den Vorsitz des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding übernehmen.“ – Also sehr großzügig von der FMA, wie gesagt.

Ist das wirklich jemals während Ihrer Zeit als Vorstand in der Holding angedacht oder diskutiert worden, dass Herr Kulterer auch noch in der Kärntner Landesholding Aufsichtsratsvorsitzender wird? Können Sie sich an das erinnern? Das müsste doch auch erinnerlich sein. Aber mich würde es wundern, wenn das einmal so war.

Mag. Reinhard Zechner: Also formal muss man dazu sagen, dass ja die Aufsichtsräte der Landesholding nicht vom Vorstand der Landesholding (Abg. Darmann: Ja, das ist mir schon klar!) – wie auch in jeder aktienrechtlich organisierten Firma – bestellt werden. Darüber hinaus hat sich, glaube ich, heute in meiner Befragung sehr klar herauskristallisiert, wer so die mächtigen und sozusagen echten Player in diesem gesamten Konnex waren.

Also wenn Sie jetzt sagen: FMA war halt …– sind ja auch genannt worden von Ihnen –, und zu diesem Kreis habe ich auch als Vorstand der Landesholding nicht gezählt.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Hat Haider jemals zu Ihnen gesagt, dass Kulterer Aufsichtsratsvorsitzender in der Kärntner Landesholding werden sollte?

Mag. Reinhard Zechner: Ist mir nicht erinnerlich, nein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich wollte jetzt noch einmal auf diesen Komplex Styrian Spirit zurückkommen, aber eher schon auf den Schlussakkord. Von Ihnen wurde ja immer die Rolle der Steiermark auch betont, und in dem Kontext haben wir da einmal ein Mail, das Sie an den Herrn Landeshauptmann schreiben, vom 20. Jänner 2006 mit der Nummer 231014; Lieferant ist offensichtlich die Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

Da legen Sie ein Schreiben des neuen – relativ neuen – Geschäftsführers Rösslhuber bei, wie mir scheint, der am 18.1. von einem Gespräch mit Voves berichtet. Sie allerdings leiten das am 20. Jänner an Haider weiter, und dem wollen wir uns jetzt zuwenden.

Da schreiben Sie noch:

„Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, lieber Jörg!“ – Also da war er noch der liebe Jörg. Ich gehe zum letzten Absatz: „Nachdem Landeshauptmann Voves sich in dieser Sache an Dich“ – also Haider – „wenden wird, halte ich die hiermit erfolgte Information für geboten, stehe für weitere Fragen jederzeit (…) zur Verfügung und ersuche um Bekanntgabe Deines Gesprächsergebnisses mit dem steirischen Landeshauptmann.“ – Und so weiter und so fort.

Bevor wir auf das Begleitschreiben eingehen: Offensichtlich waren Sie nicht immer so uneins mit dem Herrn Landeshauptmann, oder haben Sie typischerweise „lieber Jörg“ geschrieben? Das taucht nämlich öfter auf, vielleicht ist das in Kärnten so eine Spezialität.

Mag. Reinhard Zechner: Das war damals eine sehr weitverbreitete Anrede.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das haben wir uns jetzt gedacht. Dann kommen wir aber … Also gut, Sie machen ja pflichtgemäß darauf aufmerksam, wie das … (Zwischenruf des Abg. Podgorschek) – Na, die Onkels in St. Pölten sind nicht lieb! (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.)

Diese Mitteilung ist ja sozusagen eine Pflichtausübung Ihrerseits, da gibt es ja nichts zu mäkeln, aber wie erinnern Sie sich eigentlich an den Kontakt mit Herrn Rösslhuber, bevor wir darauf eingehen? Wir schreiben jetzt den Jänner 2006. Die Dinge haben sich weitergedreht.

Vorsitzende Doris Bures: Eine halbe Minute noch.

Mag. Reinhard Zechner: Den Kontakt, den ich mit Herrn Rösslhuber gehabt habe? (Abg. Kogler: Ja, genau!) – Ich war sein Aufsichtsratsvorsitzender (Abg. Kogler: Ja, eben!), und er hat mich sozusagen über die Detailschritte – und damals war ja das große Thema, die Kapitalerhöhung vom Land Steiermark zu bekommen – informiert; also er hat mich natürlich informiert, wenn es Fortschritte oder Rückschritte gegeben hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können Sie dem Ausschuss bezüglich der Eigentümerstruktur zu diesem Zeitpunkt noch einmal sagen, wer etwa die Anteile hinter ARKANSIT gehalten hat?

Mag. Reinhard Zechner: Das war ein ständiges … Darüber hat es viele Gerüchte gegeben, und darüber hat es viele Vermutungen gegeben. Dezidiert weiß ich es bis heute nicht, aber es ist die Vermutung gewesen, dass dieser Hofrat der steirischen Landesregierung, der da offiziell aufscheint, das sozusagen im politischen Auftrag gemacht hätte.

Ich konnte es damals nicht verifizieren, ich kann es auch heute nicht bestätigen oder in Abrede stellen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die andere Fragestellung in dem Zusammenhang ist: Sagt Ihnen die Gesellschaft HGI in der Steiermark irgendetwas im Kontext mit Styrian Spirit?

Mag. Reinhard Zechner: Ja, das war auch eine sehr prominent hinterlegte Gesellschaft von den Gesellschaftern. Ist meine Erinnerung richtig, dass das die Gesellschaft rund um den Magna-Konzern war? War das nicht …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau. Haben Sie – entweder von Rösslhuber, von seinem Co-Geschäftsführer oder durch Sie selbst – irgendwelche Einflussnahmen wahrgenommen, entweder auf Sie selber oder auf den Landeshauptmann von Kärnten oder den Landeshauptmann der Steiermark? Können Sie dem Ausschuss dazu etwas sagen?

Mag. Reinhard Zechner: Na ja, wenn das die Magna-Gesellschaft war, wenn ich mich richtig erinnere, dann hat es ja dort den Herrn … Kann es der Herr Hödl sein? Hat er so geheißen? (Abg. Kogler: Na, das weiß ich jetzt selber wirklich nicht!) Ja, jedenfalls glaube ich mich zu erinnern, dass der schon bei meinem Erstgespräch – als ich von Haider erfahren habe, dass wir uns beteiligen sollen – dort anwesend war in dieser Runde (Abg. Kogler: Der Herr Hödl?), also ein Vertreter, ein Manager von der Firma Magna.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also ich würde gerne noch mal auf die Wandelanleihe zurückkommen. Da hat man ja 500 Millionen erlöst, natürlich mit dem Damoklesschwert, dass man das wieder zurückzahlen muss, wenn das mit dem Börsengang nicht funktioniert, was ja zu dem Zeitpunkt keiner wissen konnte.

Sie sind dann hergegangen oder zumindest diejenigen, die mit Ihnen gemeinsam mitverantwortlich waren, und haben einerseits bei der MAPS dafür gesorgt, dass die Bank Eigenkapital bekommt – über die 75 Millionen, mit denen dann eine Kapitalerhöhung gemacht wurde. Das ist ein bisschen eigenartig, weil es ja ein Kredit ist. Eine Wandelanleihe ist ja wie ein Kredit zu sehen, das heißt: Der Eigentümer beziehungsweise die Kärntner Landesholding nimmt einen Kredit und hilft dann der Bank, zu Eigenkapital zu kommen. – Das ist eine eigenartige Konstruktion.

Zusätzlich kaufen Sie Anleihen von der Hypo International und veranlagen 264 Millionen in einem sogenannten Spezialfonds, ohne dass Sie Einfluss darauf haben. Es ist also praktisch das komplette Geld weg, außer vielleicht, wenn man sagt, die 47 Millionen Festgeld, die sind höchstwahrscheinlich nicht so gefährdet – aber alles andere ist außer Ihrer Kontrolle und könnte auch weg sein.

Wie haben Sie dieses Husarenstück verantwortet, das Sie da vollbracht haben?

Mag. Reinhard Zechner: Alles ist im Rahmen des vom Aufsichtsrat genehmigten Veranlagungskonstrukts veranlagt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe einmal wo gelesen, dass ein Vorstand dazu da ist, Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Ist diese Vorgehensweise nicht unter Umständen dazu geeignet, dass da Schaden entstehen könnte?

Mag. Reinhard Zechner: Wo ist im Rahmen der Veranlagung der Landesholding ein Schaden entstanden?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es geht ja nicht darum, ob einer entstanden ist, sondern ob er hätte entstehen können. Wenn Sie keinen Einfluss auf das Geld haben, das Sie ja unter Umständen selbst wieder zurückzahlen müssen – ob das jemals wieder zurückkommt, den Einfluss hatten Sie ja nicht –, dann ist die Frage, ob das sehr weitsichtig war, was Sie da gemacht haben?

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe es jedenfalls gemacht und damals verantwortet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben es gemacht und damals verantwortet. Und Sie würden es auch heute nicht anders machen?

Mag. Reinhard Zechner: Heute sind ganz andere Verhältnisse.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mit dem Wissen von heute: Würden Sie damals anders entschieden haben?

Mag. Reinhard Zechner: Ich weiß nicht, worauf Sie das beziehen, aber beispielsweise mit dem Wissen von heute, wie in der Hypo-Bank gearbeitet worden ist, hätte ich anders gearbeitet, selbstverständlich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was genau hätten Sie in Ihrer Zeit als Vorstand anders gemacht?

Mag. Reinhard Zechner: Ich hätte, unmittelbar nachdem Herr Dr. Pöschl, der mich ja in den Vorstand geholt hat, sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt hat, mein Vorstandsmandat zurückgelegt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wann war das?

Mag. Reinhard Zechner: Ungefähr einen Monat, nachdem ich bestellt worden bin.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum haben Sie das nicht getan? (Die Auskunftsperson zuckt mit den Achseln.)

Kennen Sie Herrn Günther Bamberger?

Mag. Reinhard Zechner: Das ist ein Mitarbeiter oder gewesener Mitarbeiter der Hypo-Bank, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Er hat aber noch eine zweite Funktion gehabt. Kennen Sie die?

Mag. Reinhard Zechner: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das wissen Sie nicht?

Mag. Reinhard Zechner: Ja vielleicht, es ist mir jetzt nicht in Erinnerung. Sagen Sie es mir, bitte!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Er war Geschäftsführer der MAP. Und das wissen Sie nicht?

Mag. Reinhard Zechner: Ja, das ist mir jetzt wieder in Erinnerung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Jetzt fällt es Ihnen wieder ein, das denke ich mir!

Er hat ausgesagt, dass in der 37. Sitzung des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding am 16.11.2006 … Bitte ja, austeilen! (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wenn Sie sich da Seite 4 von 9 anschauen, und zwar im unteren Bereich, so sehen Sie, Sie werden da erwähnt. Da geht es um die Vorzugsaktien, die im Umfang von 44 Millionen von dieser MAP gekauft wurden.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie setzen sich dafür ein, dass das überhaupt technisch möglich wird, denn das war davor gar nicht der Fall.

Da ist meine Frage, ob Sie gewusst haben, dass da Optionen mitverhandelt wurden, damit das wieder zurückgegeben werden kann, also Put-Optionen.

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe die Stelle noch nicht gefunden. Ich habe die Seite 4 von 9 – wohin soll ich meinen Blick werfen?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da steht, dass Sie auch involviert waren in diese Änderung der Satzung, dass eben die MAP auch in Vorzugsaktien investieren kann. (Auskunftsperson Zechner: Im letzten Absatz?) – Ja.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich muss Sie kurz unterbrechen. Es ist so, dass mir zurzeit keine Wortmeldung vorliegt. Ich frage aber, ob dies so zutrifft. (Abg. Kogler meldet sich zu Wort.) – Schon, also gut; sonst hätte ich nicht im 3-Minuten-Intervall unterbrochen. (Abg. Lugar: Die Beantwortung erfolgt aber schon noch?) – Selbstverständlich! Es geht nur um die Fragestellung; ich muss Sie unterbrechen, wenn eine Wortmeldung vorliegt.

Mag. Reinhard Zechner: Da geht es offensichtlich um eine Änderung im Veranlagungskonzept, und zwar um die Durchführungsbestimmungen, wo sozusagen eine neue Asset-Klasse erlaubt worden ist. – Ja, aber ich kann mich im Detail nicht daran erinnern. (Abg. Lugar: Keine Erinnerung?) – Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur siebten Fragerunde. Da von den anderen Fraktionen keine Wortmeldung mehr vorliegt, gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich hoffe, das geht jetzt flott. In diesem vorhin erwähnten Schreiben, einer Notiz des Rösslhuber über ein Gespräch mit Landeshauptmann Franz Voves vom 18.1.2006, geht es um den Kapitalbedarf und so weiter. Dann sagt Voves, um das zu beschleunigen, dass „der innere Kreis der Landesregierung (Voves, Schützenhöfer und Buchmann) einig ist“, dass Stadt und Land „bei Styrian eine bedeutende Rolle spielen“ sollen.

Da das immer wieder quasi als Vorhalt auftaucht gegenüber Dritten, nämlich der steirischen Landesregierung, allenfalls sogar der Stadt Graz, können Sie – Sie haben es schon einmal erwähnt – noch einmal schildern, wie plausibel und glaubwürdig verbindliche Zusagen – in der Politik muss man alles schriftlich haben – vorlagen, dass sich das Land Steiermark in einer derartigen Dimension beteiligt, dass erstens die Konkursgefahr abgewendet ist, zweitens längerfristig die Liquidität gesichert ist und letztlich auch die Eigenkapitalsituation zumindest einmal für eine brauchbare Perspektive als beruhigend hätte angesehen werden können. Gab es Ihrer Wahrnehmung nach diese Zusagen, oder gibt es gar etwas Schriftliches?

Mag. Reinhard Zechner: Eine erste Information darüber habe ich bekommen, als ich im Herbst in den Aufsichtsrat eingezogen bin (Abg. Kogler: Genau!), dass es eben politische Gespräche gegeben habe und dass es da eine Absichtserklärung, wie heute schon ausgesagt, unterzeichnet von der scheidenden Landeshauptfrau und dem zukünftigen … gibt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau! Das taucht nämlich in den Akten nicht auf.

Mag. Reinhard Zechner: Das war dann ein wesentlicher Punkt zur Weiterentwicklung des Geschäftsmodells. Und dieser Bericht von Herrn Vorstand Rösslhuber zeigt ja, dass vehement versucht worden ist, aus dieser Absichtserklärung eine Kapitalerhöhung zu generieren.

Meiner Erinnerung nach waren wir damals zuversichtlich, dass wir diese Kapitalerhöhung – ich kann Ihnen den genauen Betrag nicht sagen, aber ich glaube, es waren um die 6 Millionen € im Gespräch – auch bekommen würden. Es war sehr, sehr dramatisch, als dann in der Nacht vor dieser Aufsichtsratssitzung, in der wir den Insolvenzantrag beschließen mussten, eben das Nein kam. Es war wirklich ein Keulenschlag. Bis dahin war das die Stoßrichtung der Kapitalisierung der Fluggesellschaft, das war nicht nur irgendeine Randnotiz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also für Sie war das plausibel und glaubwürdig?

Mag. Reinhard Zechner: Mir wurde versichert vom alten Vorstand, vom neuen Vorstand Rösslhuber, dass es das gibt. Ich habe von meinen steirischen Aufsichtsratskollegen auch Signale in diese Richtung bekommen, und das war die Strategie oder die Maßnahme, auf der die Strategie, wie sie erarbeitet worden ist, fußte. Ohne diese Kapitalerhöhung war ja klar, dass man eigentlich den Insolvenzantrag schon vorher hätte stellen müssen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wer war denn der steirische Kollege im Aufsichtsrat, wenn Sie ihn schon so bezeichnen?

Mag. Reinhard Zechner: Ha, da hat es …, die Namen …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Vielleicht Herr Marko selbst, oder?

Mag. Reinhard Zechner: Genau! Herr Marko, das war der von der ARKANSIT; dann hat es da Professor Jud gegeben. Ich weiß jetzt die Namen nicht mehr eindeutig. Wenn Sie sie ohnehin haben, dann helfen Sie mir bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. Wir haben hier zur Auswahl DDr. Waldemar Jud (Auskunftsperson Zechner: Ja, genau!), Mag. Helmut Hirt (Auskunftsperson Zechner: Genau! Das war auch ein …!) und Herrn Marko selbst. Marko war ja selbst angewiesen auf die Steirer, damit sie ihn da herauskaufen, wie wir wissen. Was haben Herr Jud und Herr Hirt gesagt? Können Sie das noch zuordnen?

Mag. Reinhard Zechner: Nein, das ist nach so langer Zeit nicht möglich. Sie waren jedoch gemeinsam zuversichtlich, dass das umsetzbar sein müsste, und das haben wir angestrebt, und da hat jeder in seinem Bereich versucht, mehr zu …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es wurde auch von den steirischen Kollegen im Aufsichtsrat nichts dazu Widersprüchliches gesagt, und Sie mussten sogar den Eindruck gewinnen, dass als Zusage hält, was Sie als Zusage vernommen haben? (Die Auskunftsperson nickt zustimmend.) – Okay.

Dann nur mehr eines in diesem Kontext zum Schluss – wir haben das hier schon zitiert –, damit wir es ein zweites Mal zuordnen können: Am Schluss dieses Briefes heißt es: „Voves ist prinzipiell dafür“ und so weiter – das muss ich jetzt abkürzen –; dann: „Es wird jedoch äußerst Wert auf eine ‚geräuschlose‘ Vorgehensweise gelegt. Im übrigen ist Bedingung für das Engagement der Steiermark (Land, Stadt, Stadtwerke), daß keinerlei Publizität erfolgt, bis die Angelegenheit abgeschlossen und vollzogen ist.“

Also auch da muss man das schlussfolgern, was Sie sagen. Haben Sie den Eindruck gehabt, dass sich die Steirer deshalb zurückgezogen haben, weil irgendetwas vor der Zeit publik geworden ist?

Mag. Reinhard Zechner: Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, das wissen Sie nicht.

Haben Sie das dann weiter verfolgt, denn das wäre naheliegend, wenn man da so hineinrutscht, dass durch die Aktion, die da gelaufen ist, die ursprünglichen Eigentümer, die Sie vorhin selbst als schillerndes Who’s who der steirischen Szene – welcher auch immer – bezeichnet haben, obwohl eigentlich ein Verlust für sie zu erwarten gewesen wäre, mit mindestens null ausgestiegen sind und dass letztendlich der Schaden bei der Hypo und in Kärnten geblieben ist? Dass diese Vorgangsweise möglicherweise auch beabsichtigt gewesen ist, haben Sie da irgendwelche Hinweise darauf?

Mag. Reinhard Zechner: Aufgrund des Modells, das ich nach unserem Einstieg als Eigentümervertreter kennengelernt habe und als Aufsichtsrat auch von innen kennengelernt habe, war mir schon klar, dass trotz dieses Schadens der Insolvenz, die für das Land Kärnten dann letztendlich auch den Ausfall verursacht hat, zumindest die Altaktionäre, die mit Verlustbeteiligungsmanövern über eine KG ihr Kapital gezeichnet haben, was dann später in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist, sozusagen ihren Schaden minimieren konnten. Ob sie tatsächlich mit einer schwarzen Null herausgekommen sind, das weiß ich im Einzelfall natürlich nicht. Ob das intendiert war, dazu kann ich wirklich nichts sagen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, mir liegen derzeit von den anderen Mitgliedern des Ausschusses keine Wortmeldungen vor. Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dann können Sie fragen, bis ich nach vier Stunden unterbreche.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir haben uns jetzt umgekehrt abgesprochen, dass ich das jetzt fertig machen kann. Ich nehme an, Kollege Lugar hat dann doch noch eine Frage, aber ich danke ihm jedenfalls einmal für diese Art von Kooperation.

Ich habe jetzt eigentlich nur mehr … Die Tätigkeit des Herrn Shklarek hat uns gestern beschäftigt. Er wird zur gleichen Zeit Aufsichtsratsmitglied wie Sie auch. Haben Sie eine Ahnung, warum Herr Shklarek da reingekommen ist? Auf welchem Ticket ist denn er eigentlich gesessen?

Mag. Reinhard Zechner: Ich würde fast annehmen, dass er irgendwie von Kulterer genannt worden ist in dem Zusammenhang, aber ich weiß es nicht mehr. Irgendwie aus diesem Umfeld …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie einen Hinweis darauf, dass Karl-Heinz Moser Kulterer diesen Vorschlag gemacht haben könnte, oder umgekehrt?

Mag. Reinhard Zechner: Kann auch sein, ja; weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Könnte sein, na gut. Jetzt ist er aber da, Herr Shklarek, und dann stellt sich heraus, dass er da ein durchaus profund klingendes, zweiseitiges Executive Summary über die wirtschaftliche Lage der Styrian Spirit produziert – das schaut relativ objektiv aus, also darum geht es jetzt nicht –, am 24.11. ist der Status. Am 14.11. sind Sie ja alle erst so richtig in Aktion getreten.

Wer hat denn Herrn Shklarek den Auftrag erteilt – Sie waren da ja schon der Vorsitzende des Aufsichtsrats –, dass er ein Executive Summary über den wirtschaftlichen Zustand der Styrian Airways AG produzieren soll? Können Sie sich daran erinnern?

Mag. Reinhard Zechner: Nein, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist Ihnen das überhaupt bekannt? Soll ich Ihnen das bringen lassen? Wussten Sie, dass Shklarek derartige Dinge als Mitglied Ihres Aufsichtsrats fabriziert, dessen Vorsitzender Sie ja waren? – Wussten Sie nicht?

Mag. Reinhard Zechner: Ich weiß jetzt nicht, ob ich das damals wusste. Es ist mir jetzt wirklich nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir hatten ja vorhin schon das Verhältnis zu Herrn Karl-Heinz Moser … Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen gerne mein Exemplar bringen lassen. Er schreibt: Shklarek …

Mag. Reinhard Zechner: Normalerweise steht bei solchen Papieren ja drinnen, wer der Auftraggeber ist und an wen es gerichtet ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, das ist in dem Fall seltsamerweise nicht der Fall.

Mag. Reinhard Zechner: Vielleicht ist es nur ein Auszug.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, das ist aus dem Mailverkehr Shklareks, denn bei dem wurde der Computer einkassiert, aus welchen Gründen auch immer. Wir haben das. Und da schreibt er:

„Sehr geehrter Herr Doktor Kulterer,“ – an den wendet er sich –, „Lieber Karl-Heinz,“ – das ist Moser –, „anbei eine kurze Zusammenfassung der Situation (…). Ich fände es gut, wenn wir morgens nochmal telefonieren (…) etwaige Fragen oder Details klären könnte“, für die er zu Informationen zur Verfügung steht, weil er nämlich „Information ‚zwischen den Zeilen‘ geben kann.“

Haben Sie von diesen mehr oder weniger produktiven Umtrieben des Kollegen Shklarek gewusst?

Mag. Reinhard Zechner: Es war mir erinnerlich, nachdem Sie mich gefragt haben, ob er irgendwie aus dem Umkreis von Kulterer gekommen sein könnte. Das ist natürlich …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Mehr noch Moser offensichtlich: „Lieber Karl-Heinz“!

Mag. Reinhard Zechner: „Lieber Karl-Heinz“, ja. – Nein, das ist mir heute nicht erinnerlich, dass ich das damals gewusst hätte; ich schließe es aber auch nicht aus, dass mir das damals bekannt war.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, danke.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Lugar, ich würde vorschlagen, dass ich nach 3 Minuten kurz frage, ob es Wortmeldungen gibt (Abg. Lugar: Ich brauche nicht so lange!), wenn nicht, dann gilt für Sie auch, dass Sie weiterfragen können. Ich mache Sie aufmerksam, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben vorhin gesagt, dass für Sie wichtig war, dass Sie aus diesen Veranlagungen einen Ertrag haben. Das war für Sie wichtig. Den Zinssatz konnten Sie mir nicht nennen. Ist das bis dahin richtig?

Mag. Reinhard Zechner: Zwischenzeitig habe ich die Information über die Zinssätze hier in den Unterlagen erhalten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Bitte, können Sie mir Auskunft geben?

Mag. Reinhard Zechner: Ich weiß nicht, wer das jetzt vorgelegt hat. Das ist die Befragung von Herrn Bamberger.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sagen Sie mir einmal die Zinssätze, die Sie lukriert haben!

Mag. Reinhard Zechner: Herr Bamberger erinnert sich, dass eine Durchschnittsrendite von 2,57 Prozent erzielt wurde und für die gesamte Wandelanleihe 2,52 Prozent erforderlich waren. Das heißt, so resümiert Herr Bamberger, dass die Veranlagung unter dem Strich für die Landesholding von Vorteil war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, es ist praktisch ein Nullsummenspiel. Ich glaube, da sind wir uns einig, dass das untergeordnet ist, was da an Ertrag tatsächlich hereingekommen ist. Das heißt, es war kein fixer Zins vereinbart, sondern man hat einfach das bekommen, was am Ende des Tages herausgekommen ist. Ist das richtig?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann mich wirklich nicht mehr an Details erinnern, aber es hat unterschiedliche Veranlagungsformen gegeben. Es ist nicht auszuschließen, dass bei manchen Veranlagungen ein Fixzins vereinbart worden ist und bei anderen der Erfolg des Managers, der die Veranlagung managt, dafür ausschlaggebend war, was schlussendlich die Rendite war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie werden mir wahrscheinlich recht geben, dass es kein gutes Geschäft ist, wenn man ein großes Risiko trägt und letztlich keinen Ertrag erzielt.

Mag. Reinhard Zechner: Wenn es so wäre, wie Sie sagen, dann muss ich Ihnen recht geben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): In dem Fall war es ja so. Wenn Sie 2,52 Prozent zahlen müssen und 2,57 Prozent erzielen, mit einem riesigen Risiko im Hintergrund, das Sie gar nicht einschätzen konnten, dann ist das kein gutes Geschäft.

Mag. Reinhard Zechner: Ich akzeptiere Ihre Interpretation. Wir hatten damals sicherlich eine andere, denn sonst hätten wir uns vielleicht auch etwas anderes überlegt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Erklären Sie mir das einmal! Sie haben sich im Kreise des Vorstands zusammengesetzt und gesagt: Wir zahlen 2,52 Prozent und bekommen 2,57 Prozent, haben aber ein sehr großes Risiko. Haben Sie das damals tatsächlich als gutes Geschäft gesehen?

Mag. Reinhard Zechner: Wenn ich Sie korrigieren darf: Wir haben uns nicht zusammengesetzt im Vorstandskreis, wie Sie das jetzt schildern, sondern das war das Ergebnis der Veranlagungen, das ja zum Teil beim Abschluss nicht vorhersehbar war, weil es eben möglicherweise auch keine Fixzinsvereinbarungen waren, sondern eben abhängig vom Verhandlungserfolg. Das war das, was schlussendlich eingetreten ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und da haben Sie sich nicht zusammengesetzt, das war für Sie kein Grund, dass man einmal darüber spricht, ob das gescheit ist, was man da macht?

Mag. Reinhard Zechner: Ich denke, dass wir über die Veranlagung und über die Wertentwicklung der Veranlagung im Vorstand öfters gesprochen haben. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Erörterungen, wenn Sie die Vorstandsprotokolle haben, dort auch nachlesen können, aber jetzt …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe da nichts gefunden, dass darüber gesprochen worden wäre. Wie soll ich mir das erklären? Ist darüber nicht gesprochen worden, oder fehlen diese Protokolle einfach?

Mag. Reinhard Zechner: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das wissen Sie nicht.

Es gibt den Spezialfonds, den Herr Bamberger verwaltet hat. Haben Sie eine Idee, was in diesem Spezialfonds drinnen war?

Mag. Reinhard Zechner: Da kann ich mich aus heutiger Sicht nicht mehr erinnern. Ich weiß das heute nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ungefähr, von der Art her: Waren das Anleihen, waren das Aktien, war das irgendetwas anderes? Was könnte das gewesen sein? 264 Millionen!

Mag. Reinhard Zechner: Sie versuchen, mich zu irgendeiner Spekulation zu bewegen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das waren ja 264 Millionen! Da müssen Sie ja zumindest ein bisschen einen Anhaltspunkt im Kopf haben, was das gewesen sein könnte. Oder haben Sie nie nachgefragt, was das ist?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann mich heute nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist aus meiner Sicht sehr eigenartig, und man hat den Eindruck, dass sich die Kärntner Landesholding weder für die Bank interessiert hat noch dafür, wie das Geld, das Sie dann aus dieser zweifelhaften Wandelanleihe lukriert haben, angelegt wird. Sie haben sich einfach für gar nichts interessiert. – Kann man das so sagen?

Mag. Reinhard Zechner: Ich kann für Ihre Eindrücke nichts.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber wie entkräften Sie das? Ich habe in Ihrer gesamten Befragung keinen einzigen Hinweis gefunden, der mir die Gewissheit gibt, dass Sie sich irgendwo einmal im Sinne der Landesholding eingebracht hätten.

Mag. Reinhard Zechner: Ich habe Ihnen ja erläutert, dass ich im Sinne des im Aufsichtsrat beschlossenen Veranlagungskonzepts für die Umsetzung gesorgt habe. Und wir sind gemeinsam zum Schluss gekommen, dass unterm Strich ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das war aber nicht im Sinne der Landesholding. Es war vielleicht im Sinne jener, die das beschlossen haben, vielleicht auch in Ihrem Sinne, aber nicht im Sinne der Landesholding. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, wenn Sie Ihre Fragen jetzt nicht nur in Ihre Meinungen packen, sondern wirklich konkret zu Fakten fragen, wird es der Auskunftsperson leichter fallen, das zu beantworten. Es sind Meinungen, die Sie ihm vorhalten, und die kann er bestätigen oder nicht, aber das sind keine Nachfragen zu Fakten. Es fällt ihm halt sehr schwer, darauf zu antworten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich werde präziser fragen. Und zwar: Ein Vorstand hat die Interessen des Unternehmens, dem er vorsteht, zu wahren. Das ist einmal logisch; ich glaube, da sind wir uns einig. Wenn Sie aber Entscheidungen treffen, die in erster Linie der Bank zugutekommen, und die MAPS und die MAP und alles, was die MAP getan hat, und alles, womit die MAP ausgestattet wurde, hat letztlich der Bank genützt und nicht der Kärntner Landesholding, dann ist meine Frage: Wie können Sie als Vorstand Dinge tun, die der Bank nützen, aber nicht der Kärntner Landesholding? Wie geht das?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, er hat die Frage mehrfach beantwortet. Er hat gesagt, es gibt ein Konzept, das der Aufsichtsrat vor seiner Zeit vorgegeben hat, und er hat seine Aufgabe darin gesehen, das umzusetzen, und das hat er, wie er sagt, gemacht. Jetzt können Sie sagen, er hätte seinem Aufsichtsrat widersprechen können, er hätte das vielleicht auch müssen und andere Dinge, aber das sind alles Ihre Schlussfolgerungen. Die stehen Ihnen offen, aber die Auskunftsperson hat klar gesagt, worin sie ihre Rolle gesehen hat: das, was vom Aufsichtsrat – und das ist ja ein Organ der Rechtsperson, das ist ja nicht irgendwer, und an dessen Beschlüsse ist er auch gebunden – beschlossen wurde, umzusetzen und Punkt.

Und am Schluss sind Sie beide zu dem Ergebnis gekommen, es war kein Verlust. Sie haben gesagt, es hätte noch mehr herauskommen können – gut, so ist es, aber damit ist alles beantwortet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da gebe ich Ihnen recht, aber es geht nicht um Gewinn oder Verlust, es geht darum, ob man die Aufsicht entsprechend wahrgenommen hat. Das ist aus meiner Sicht nicht gegeben, aber lassen wir es dabei bewenden.

Noch einmal zu den Vorzugsaktien: Bei den Vorzugsaktien verhält es sich ja anders; dafür sind ja einige verurteilt worden. Sie wissen ja im Nachhinein, dass diese Vorzugsaktien Eigenkapital generieren sollten, das kein Eigenkapital war. Da werden Sie auch genannt. Vielleicht können wir auch noch einmal darauf eingehen, warum Sie der MAP geholfen haben, diese Vorzugsaktien zu erwerben.

Vorsitzende Doris Bures: Zu Ihrer Information, Herr Abgeordneter, die 3 Minuten sind ausgeschöpft.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ein kleines bisschen brauche ich noch.

Vorsitzende Doris Bures: Wenn es keine Wortmeldungen gibt, was momentan der Fall ist, können Sie weiterfragen.

Mag. Reinhard Zechner: Wie wir gemeinsam schon festgestellt haben, ist ja die MAPS autonom in ihren Schritten gewesen, deswegen verstehe ich die Formulierung nicht ganz, ich hätte der MAPS bei irgendetwas (Abg. Lugar: Der MAP!) – Entschuldigung –, der MAP bei irgendetwas geholfen.

Ich möchte aber auf Ihre vorige Wortmeldung doch noch etwas sagen. Sie haben gesagt, es sei ein Widerspruch, wenn man der Bank hilft, nicht aber der Landesholding. Mehr oder weniger hat die Landesholding damals ausschließlich aus der Bank bestanden. Das heißt, der wirtschaftliche Wert der Landesholding hat sich dadurch bestimmt, wie werthaltig die Bank an sich ist. Da war ja die Landesholding größter Aktionär. Also ohne damit auf Ihre Frage noch einmal eingehen zu wollen, ganz allgemein formuliert, glaube ich, dass Sie einem Trugschluss unterliegen, wenn Sie sagen, dass es, wenn man etwas zugunsten der Bank unternimmt, die man besitzt, zum Schaden des Eigentümers ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da hätten Sie recht, wenn nicht die Landeshaftungen wären, und genau da sind wir beim Punkt, denn das ist das, was ich immer wieder im Ausschuss klarstelle: Man hat nur auf das Geld geschaut. Man hat darauf geschaut, wie man möglichst viel Geld lukrieren kann, und dass aber der Steuerzahler letztlich mit den Haftungen in der Pflicht ist, das wurde außen vor gelassen – und genau das ist der Grund, warum ich das hier auch anführe.

Es geht nicht nur um Gewinnmaximierung, aber genau das ist passiert. Genau das haben Sie und alle anderen gemacht, Sie haben aber nicht darauf geschaut, dass hinter der Kärntner Landesholding letztlich der Steuerzahler steht, der das dann zahlen muss. Genau das ist das Problem, und das haben Sie jetzt selbst hier bestätigt, dass Sie letztlich nur auf die finanziellen Vorteile geschaut haben.

Mag. Reinhard Zechner: Das ist wieder eine Interpretation meiner Aussage.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist, glaube ich, eine sehr treffende Interpretation!

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Er hat das überhaupt nicht bestätigt. Das ist wirklich Ihre Auffassung, das sei Ihnen unbenommen (Abg. Lugar: Sehr gut!), aber seine war es nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dann habe ich noch einen letzten Punkt zur Abrundung, und zwar Ihr Gedächtnisprotokoll, in dem es um Herrn Ederer geht, der offensichtlich ein ganz großes Problem damit hat, dass Sie als größter Eigentümervertreter auch in den engsten Kreis des Aufsichtsratsgremiums kommen und dann auch alles mitbekommen. Wie wir ja seit den Swapverlusten wissen, waren nur die eingeweiht: Moser, Ederer und so weiter; alle anderen waren nicht eingeweiht. Das heißt, wären Sie da hineingekommen, wären Sie natürlich auch eingeweiht gewesen, und das wollte man natürlich verhindern.

Die Frage ist nur, ob das glaubhaft ist, dass Sie sich da bedroht gefühlt haben, und zwar deshalb, weil Ederer droht, dass die GRAWE diese Kapitalerhöhung nicht unterschreiben könnte oder mit dem Syndikatsvertrag nicht einverstanden wäre. War das glaubhaft? – Da hätte sich die GRAWE ja selbst wehgetan, denn da wäre die Bank unter Umständen pleite gewesen. Also diese Drohung, die da ausgesprochen wird, die Sie hier niederschreiben, ist aus meiner Sicht nicht sehr glaubhaft. Warum haben Sie das damals geglaubt?

Mag. Reinhard Zechner: Sie interpretieren wieder etwas anders als ich. Wir sind offensichtlich sehr unterschiedliche Menschen. Ich habe, als ich dieses Dokument vorgelegt habe, ausgeführt – und ich wiederhole es gerne für Sie –, dass ich das damals abgewogen habe und in dieser Abwägung zu der Meinung gekommen bin, dass sozusagen die Rettung der Bank schwerer wiegt als diese Funktion, und ich habe das sehr ernst genommen, sonst hätte ich auch nicht so einen Aktenvermerk darüber angelegt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber wie kann die GRAWE sich selbst gefährden? Das wäre ja so, als würde man sich eine Pistole an den Kopf halten und sagen: Mach das, oder ich drücke ab! – Das macht doch keinen Sinn, oder?

Mag. Reinhard Zechner: Trotzdem tun es manche, oder? (Abg. Lugar: Bitte?) Trotzdem tun es manche.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Würden Sie sich davon einschüchtern lassen, wenn ich mir eine Pistole an den Kopf halte?

Mag. Reinhard Zechner: Ich würde nicht gerne zusehen, wie Sie sich eine Kugel in den Kopf jagen. (Heiterkeit. – Abg. Lugar: Schön zu hören!) Vielleicht würde es Ihrem politischen Mitbewerb gefallen, aber mir würde das nicht gefallen. (Abg. Darmann: Der Zwischenruf sei gestattet: Das würde uns auch nicht gefallen!) Aber es wird immer lustiger hier, muss ich sagen, gegen Ende.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dann, würde ich sagen, lassen wir es gut sein! – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Befragungsdauer von vier Stunden knapp nicht erreicht wurde, frage ich den Verfahrensrichter, ob er ergänzende Fragen an die Auskunftsperson hat.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke nein, Frau Vorsitzende.

Vorsitzende Doris Bures: Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich erkläre die Befragung der Auskunftsperson für beendet.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Mag. Reinhard Zechner, für Ihr Erscheinen und für die Beantwortung der Fragen.

Bevor ich die nächste Auskunftsperson ins Ausschusslokal bitte, unterbreche ich die Sitzung.