Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Günter Striedinger in der 23. Sitzung vom 16. Juli 2015

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 35. Sitzung am 8. Oktober 2015 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson
Mag. Günter Striedinger zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß
§ 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2015 10 08

 

 

                            Gabriel Obernosterer                                                               Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 

 

 

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

23. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Donnerstag, 16. Juli 2015

Gesamtdauer der 23. Sitzung

9.05 Uhr – 22.18 Uhr

Lokal VI

Befragung der Auskunftsperson Mag. Günter Striedinger

Vorsitzende Doris Bures: Grüß Gott, Herr Mag. Striedinger! Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen und als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Ich entschuldige mich auch gleich für die entstandene Verspätung aufgrund der Dauer der Befragung der ersten Auskunftsperson.

Bevor wir in die Erstbefragung einsteigen, habe ich noch zu klären, ob die Sitzung auch tatsächlich medienöffentlich abgehalten werden kann. Nachdem die Vertreter und Vertreterinnen der Medien schon da sind und mir bislang kein Grund vorliegt, die Medienöffentlichkeit auszuschließen, werden wir die Befragung medienöffentlich durchführen.

Herr Mag. Striedinger, mir ist mitgeteilt worden, dass Sie zu Beginn keinen Kameraschwenk haben möchten. – Ist dem so? (Auskunftsperson Striedinger: Ja!)

Gut, dann werden wir diesem Wunsch nachkommen. Wir werden die Sitzung medienöffentlich abhalten, aber ohne Kameraschwenk. Bild- und Tonaufnahmen sind auch in medienöffentlicher Sitzung nicht zulässig.

Herr Mag. Striedinger, zu Ihrer Linken sitzt Professor Binder. Das ist der Verfahrensanwalt, wie in der neuen Verfahrensordnung vorgesehen. Ich betone das deshalb auch besonders, weil Sie keine Vertrauensperson mithaben. Sie können sich daher jederzeit an Prof. Binder wenden, wann immer Sie rechtliche Fragen haben, sich beraten wollen. Sie können sich auch vertraulich an ihn wenden, um Dinge, auch rechtliche, zu hinterfragen.

Es ist Dr. Pilgermair als Verfahrensrichter hier, um dafür Sorge zu tragen, dass Grundrechts- und Persönlichkeitsschutz im Zuge der Befragung gewährleistet ist.

Sie können sich auch jederzeit an mich wenden, auch wenn Sie eine kurze Sitzungsunterbrechung haben möchten. Wenn Sie diesen Wunsch äußern, werde ich dem natürlich nachkommen.

In diesem Sinne steigen wir auch schon in die Befragung ein, und ich übergebe Dr. Pilgermair zur Rechtsbelehrung und zur Erstbefragung das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke, Frau Vorsitzende. Einen guten Nachmittag, Herr Mag. Striedinger. Ich begrüße Sie und lade Sie ein, dass Sie sich vorerst dieses Datenblatt anschauen und auf die Richtigkeit der darin eingetragenen persönlichen Daten hin prüfen. Passt? (Auskunftsperson Striedinger: Ja!) – Ja.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie über den Ablauf der heutigen Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt. Vor Sitzungsbeginn hat Sie auch der stellvertretende Verfahrensrichter Herr Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene, hier vorliegende Protokoll unterfertigt.

Ich frage Sie nun, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die Folgen einer allfälligen vorsätzlich falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss verstanden haben, weiters auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz? (Auskunftsperson Striedinger: Ja, ich habe das verstanden!)

Haben Sie dazu aktuell Fragen, betreffend eine ergänzende Rechtsbelehrung durch mich? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) – Dann halten wir das fest.

Sie haben keine Vertrauensperson beigezogen, sodass ich Sie gleich fragen kann, ob Sie von dem Recht von Auskunftspersonen Gebrauch machen wollen, der Befragung vorausgehend eine einleitende Stellungnahme zu halten.

Mag. Günter Striedinger: Ja, ich würde gerne eine solche halten.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann bitte ich Sie und lade Sie dazu ein. – Bitte sehr.

Mag. Günter Striedinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vom 15.6.1987 bis 31.8.2006 war ich formell in der Hypo Alpe-Adria-Bank tätig; operativ bis 24.7.2006. Das waren etwas mehr als 19 Jahre, ziemlich genau heute vor 9 Jahren war ich das letzte Mal in der Bank tätig.

Von 2000 bis 2006 war ich Vorstandsmitglied, zuerst in der Hypo Österreich und dann in der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG. Diese Zeit war geprägt von der weiteren Expansion in die Märkte Ex-Jugoslawiens, insbesondere nach Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro; und zwar genauso, wie das fast alle anderen österreichischen Banken gemacht haben. Ich nenne hier nur Bank Austria, Raiffeisen, die Erste-Bank-Gruppe und die Volksbanken, aber auch italienische und französische Banken.

In diese Zeit ist auch die Spaltung beziehungsweise die Errichtung einer Konzernstruktur gefallen, der Beginn der Implementierung der Basel II-Richtlinien sowie eine Vielzahl von anderen Projekten.

Ich war als Aufsichtsratsvorsitzender zuständig für die Märkte Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, die Consultants-Gruppe und bis 2005 auch für die Leasing-Gruppe. In der Hypo International war ich für das Group Corporate und das Group Controlling zuständig.

Einige Monate nach meinem Ausscheiden wurde die Hypo mehrheitlich an die Bayerische Landesbank verkauft. Die Wertbasis waren 3,2 Milliarden €, und das trotz Swapverluste von mehr als 300 Millionen € und den damit verbundenen Imageproblemen.

In einem Untreuestrafprozess vor dem Straflandesgericht in München wurde der Vorstand der Bayerischen Landesbank mit dem Vorwurf konfrontiert, die Hypo zu teuer gekauft zu haben. Von diesem Vorwurf wurde der Vorstand freigesprochen. Das Gericht hat einen tatsächlichen Unternehmenswert von 2,5 Milliarden € errechnet, weil man die Hypo und ihre Märkte aber unbedingt haben wollte, hat man letztendlich auch die Wertbasis von 3,2 Milliarden als gerechtfertigt angesehen.

In Kärnten, seitens der SPÖ, wurde auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der untersuchen sollte, ob man die Bank nicht zu billig verkauft hat.

Noch einmal kurz zu den Swapverlusten: Deloitte hat 2004 ihren Bestätigungsvermerk zurückgenommen, und es wurden dann diese Bilanz 2004 und auch die Bilanz 2005 unter Aufsicht und Vorgabe von der Finanzmarktaufsicht neu erstellt.

Im Oktober 2006, also nach meinem Ausscheiden, hat es eine Sonderprüfung durch die Oesterreichische Nationalbank gegeben. Man hat allgemein von der bestgeprüften Bank Österreichs gesprochen. Es sind zu diesem Zeitpunkt und auch danach nie irgendwelche Vorwürfe gegen mich gemacht worden.

Die letzte von mir mitunterfertigte Bilanz war jene aus dem Jahr 2005 mit einer Bilanzsumme von 25 Milliarden €. Nach meinem Ausscheiden ist unter der Federführung der Bayerischen Landesbank diese Bilanzsumme auf 43 Milliarden € gesteigert worden; also eine Steigerung um 18 Milliarden € in nur 3 Jahren.

Nur ein Vergleich dazu: Im Zeitraum 1992 bis 2005, also einem Zeitraum von 13 Jahren, ist die Bilanzsumme um 23 Milliarden € gewachsen.

Die Bayerische Landesbank hat neue Märkte hinzugefügt, wie Mazedonien, Ukraine, Bulgarien. Sie ist ein volles Wachstumsprogramm gefahren und hat den bestehenden Märkten und Geschäften viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Die auftretende Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hat dann eine neuerliche Prüfung durch die OeNB zur Folge gehabt. Wir wissen alle, die Bewertung war not distressed, und es wurde staatliches Partizipationskapital in der Höhe von 900 Millionen € zur Verfügung gestellt. Die Bayerische Landesbank hat damals ein ausdrückliches, schriftliches Bekenntnis zur Hypo Alpe-Adria abgegeben.

Nachdem sich die Finanz- und Wirtschaftskrise weiter verschärft hat, hat man in der Halbjahresbilanz per 30.6.2009 einen Verlust von 300 Millionen € ausgewiesen. Der langjährige Wirtschaftsprüfer Deloitte hat diese Bilanz auch testiert.

Kurz vorher ist der bisherige Vorstandsvorsitzende Tilo Berlin durch den bei der Volksbank gescheiterten Franz Pinkl ersetzt worden. Pinkl hat einen neuen Prüfer beauftragt, PricewaterhouseCoopers, kurz PwC genannt, und eben dieser neue Prüfer PwC hat binnen nur drei Monaten für das gleiche Portfolio einen zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf von 1,6 Milliarden € festgestellt.

Ich glaube, es wäre völlig logisch gewesen, dass man jetzt eine detaillierte Abweichungsanalyse vorgenommen hätte, und zwar zwischen dem Ergebnis des langjährigen Prüfers Deloitte und dem des neuen Prüfers PwC. Diese Analyse hat es nie gegeben.

Dazu muss man wissen, dass die Bayerische Landesbank 2008 selbst bereits ein riesiges Problem hatte. Bei einer Bilanzsumme von rund 360 Milliarden € hatte man rund 90 Milliarden € Subprimes in den Büchern. Das sind verbriefte amerikanische Hypothekarforderungen, die de facto wertlos geworden sind. Dafür hat die Bayerische Landesbank von der Bundesrepublik Deutschland 10 Milliarden € Staatskapital und weitere 20 Milliarden € Staatsgarantien bekommen.

Zusätzlich hat die Europäische Kommission den Auftrag erteilt, sich wieder auf das Kerngeschäft zu konzentrieren. Damit war für die Bayerische Landesbank klar, was es zu tun gilt, nämlich Beteiligung abzustoßen und somit auch jene der Hypo Alpe-Adria. – Dafür war ihnen jedes Mittel recht.

So hat man auch in dieser extrem angespannten Situation der Hypo einfach dringend benötigte Liquidität entzogen und damit die Probleme weiter verschärft.

Im Dezember 2009 kam es zur Verstaatlichung. Der Griss-Bericht und auch der jüngste Rechnungshofbericht kritisieren schärfstens, dass man dafür keine eigenen Überprüfungen angestellt und auch keine alternativen Szenarien und Konzepte geprüft hat.

Man hat auf Teufel komm raus verstaatlicht und so dem Wunschszenario der Bayerischen Landesbank voll entsprochen. Man hat der Bayerischen Landesbank darüber hinaus sogar großzügige Ausstiegsbedingungen gewährt – Ausstiegsbedingungen, die man jetzt mit einem beabsichtigten Generalvergleich weitestgehend erfüllen wird müssen.

Herr Franz Pinkl hat neben einem fürstlichen Jahresgehalt für die erfolgreiche Verstaatlichung eine Sonderprämie von 2 Millionen € bekommen.

Der damalige Finanzminister Josef Pröll ist an die Öffentlichkeit getreten und hat die eben verstaatlichte Bank, also Eigentum der Republik Österreich, kriminalisiert. Ohne eigenständige Prüfungen vorgenommen zu haben, hat er gefordert, dass jeder Beleg dreimal umgedreht werden muss. Es wurde von Geldwäsche gesprochen, Waffengeschäfte behauptet, von angeblich kriminellen Großprojekten in Kroatien, von 500 verschwundenen Leasing-Booten gesprochen – Anschuldigungen, die unwahr, inkompetent und verleumderisch sind!

Pröll hat volle Transparenz gefordert, eine Transparenz gilt für ihn und sein Verstaatlichungsteam anscheinend nicht. Der Griss-Bericht hat ausdrücklich betont, dass es erste Aufgabe gewesen wäre, das Eigentum zu schützen, die Werte bestmöglich zu erhalten und den Fortbestand der Bank zu sichern.

Es kam aber dann zur Einrichtung einer vierköpfigen Sonderstaatsanwaltschaft, einer SOKO Hypo, ich weiß gar nicht mit wie vielen Mitgliedern, der laut Griss-Bericht einzigartigen und berühmt-berüchtigten CSI Hypo unter der Federführung der Kanzlei Held & Partner und letztendlich zum Engagement einer eigenen PR-Agentur Werner Beninger, Milestones. Es wurde eine regelrechte Armada von Verfolgungseinrichtungen geschaffen.

Wenn schon Aufarbeitung, dann wäre es, glaube ich, logisch gewesen, diese von der Verstaatlichung zurück zu machen. Diese Logik ist aber nicht passiert. Man hat die drei Jahre der BLB einfach ausgelassen. Alle Konzentration wurde auf Vorgänge von 2006 und zurück gerichtet, auf einen Zeitraum, der intensivst geprüft wurde – ich erwähne noch einmal die Doppelprüfungen aus dem Swapverlust –, wo es Sonderprüfungen gab, für den es von zwei Wirtschaftsprüfern geprüfte und bestätigte Bilanzen gab und für den es alle gesetzlich vorgeschriebenen Entlastungen gab.

Für die nicht nachvollziehbare Verstaatlichung mussten der Öffentlichkeit aber schnellstens schlechte Geschäfte und vor allem schuldige Personen präsentiert werden. Seitens der CSI Hypo wurde die Skandalisierung so in den Vordergrund gestellt, dass wirtschaftliche Aspekte knallhart behindert wurden.

Das neu eingesetzte Management wurde behindert und eingeschüchtert, mit der Konsequenz, dass wichtige Entscheidungen unterblieben, mit Kunden keine Gespräche und Vereinbarungen getroffen wurden. Durch die Finanzkrise ohnehin schon extrem geschwächte Werte und Märkte wurden weiter geschwächt, ja sogar vollständig vernichtet. Das bestätigt nicht nur der Griss-Bericht, sondern auch der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Ditz, der nach seiner massiven Kritik sein Mandat zurückgelegt hat.

Mittlerweile hat auch die Hypo oder Heta erkannt, dass es hier Probleme gibt. Ich habe vor meiner Befragung durch Sie auch um die entsprechende Befreiung vom Bankgeheimnis angesucht und habe ein Schreiben und auch ein Erläuterungsblatt bekommen.

Ich möchte Ihnen kurz vorlesen, was in diesem Erläuterungsblatt steht:

Heta begründet ihr wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung damit, dass die Offenbarung von Informationen zu diesen Angelegenheiten sowohl einen wirtschaftlichen Schaden als auch einen verfahrensrechtlichen Nachteil für Heta zur Folge hätte. Heta entbindet Sie daher diesbezüglich nicht von dieser Verschwiegenheitspflicht. – Zitatende.

Also mittlerweile hat man erkannt, wie geschäftsschädigend dieses Verhalten war.

Ich selbst wurde als erster Beschuldigter im Jänner 2010 der Öffentlichkeit präsentiert. Bei einem Hubschrauberrettungsprojekt in Kroatien habe ich angeblich einen Sicherheitenverzicht angeordnet und so die Bank um 2 Millionen € geschädigt. Dabei wurde von der CSI-Kanzlei Held und der PR-Agentur Beninger die dann immer gleich praktizierte Vorgangsweise eingerichtet: zuerst über Medien unrichtige, verleumderische und kriminelle Anschuldigungen machen und verbreiten. Selbst erfährt man das aus den Medien, ist völlig geschockt, hat keine Ahnung, keine Unterlagen. Man hat überhaupt keine Chance, sich irgendwie rechtfertigen zu können.

Man behauptet einfach etwas, ein noch einzubeziehender Sachverständiger wird das schon bestätigen. Für diese Vorgangsweise gibt es ganz klare Beweise.

Für die Kanzlei Held und einige Sachverständige hat sich ein wahres, staatlich gesichertes Honorarparadies geöffnet.

Übrigens, diese erste Anschuldigung, dass ich einen Sicherheitenverzicht und einen Schaden für die Bank in Höhe von 2 Millionen € verursacht hätte, diese Anschuldigung hätte man in wenigen Stunden abklären können. Tatsächlich hat man für die Einstellung, dies ist dann wirklich erfolgt, viereinhalb Jahre gebraucht.

Ich betone, dass ich absolut nichts gegen Aufklärung habe, und es wäre auch völlig logisch gewesen, dass man an mich herantritt und mich fragt, was ich mir zu dem einen oder anderen Engagement gedacht hätte. Ich weiß gar nicht, bin ich in 60, 70 oder 80 Fällen beschuldigt, aber ich weiß eines zu 100 Prozent, die Bank ist nicht ein einziges Mal an mich herangetreten.

Für eine Leasing-Vorzugsaktien-Emission im Ausmaß von 100 Millionen € im Jahr 2004, diese diente der Haftkapitalstärkung, wurde ich im Jahr 2013 zu vier Jahren Haft verurteilt. Laut eines Gutachters der Staatsanwaltschaft handelte es sich nicht um Haftkapital, und laut seiner Meinung wurde ein Schaden von 5,5 Millionen € verursacht. Mehrere Privatgutachten von renommierten Professoren österreichischer Universitäten haben dagegen die Rechtmäßigkeit, somit keinen Schaden, sondern einen Gewinn, bestätigt.

Diese Gutachten wurden im Verfahren nicht zugelassen. Ich habe meine Haft am 1.10.2013 angetreten, und mittlerweile hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in dieser Gutachterthematik die Menschenrechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit festgestellt. Ich habe im September 2013 eine EGMR-Beschwerde eingereicht, und diese soll noch dieses Jahr entschieden werden. Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erwarte ich mir noch heuer die Aufhebung dieses Urteils.

Von Jänner bis Juni des Jahres wurde ich vor dem Straflandesgericht in Klagenfurt in zwei Fällen angeklagt und in beiden Fällen freigesprochen. Ich sehe deshalb auch weiteren Anklagen mittlerweile mit großer Zuversicht entgegen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie eine Bank, die 2007 nachweislich noch mehr als 3 Milliarden € wert war, heute einen kolportierten Schaden von mehr als 10 Milliarden € verursacht, das ist der wahre Skandal. Glauben Sie mir, auch ich möchte diese Differenz von mehr als 13 Milliarden € aufgeklärt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Vielen Dank, Herr Mag. Striedinger für Ihre eingehende einleitende Stellungnahme.

Dann kommen wir zur Erstbefragung, und ich beginne mit der von Ihnen schon erwähnten Expansion. Sie haben sie sehr deutlich auch für den Zeitraum der Bayerischen Landesbank gezeigt, ich möchte natürlich auf Ihren Zeitraum fokussieren und Sie fragen, wie Sie diesen gewaltigen Boom, als dessen Treiber Sie persönlich gegolten haben, im Zusammenhang damit sehen. Hat man das nötige Personal gehabt? Hat man ausreichend viel Personal gehabt? War dieses Personal auch entsprechend qualifiziert, um ein gutes Kreditrisikomanagement betreiben zu können? Wie sehen Sie das?

Mag. Günter Striedinger: Diese ganze Expansion in die Länder von Ex-Jugoslawien hat richtig angefangen in den Jahren 1992/1993. Es war eigentlich immer der erste Schritt, mit Leasingfinanzierungen über die Grenze zu starten, sogenannten Cross-Border-Leasinggeschäften. Leasing hat einfach durch den starken – ich sage einmal – Eigentumsschutz bessere Voraussetzungen gehabt, neue Märkte zu testen oder zu erforschen. Man hat am Beginn sehr gute Ergebnisse und sehr gute Resultate erzielt und das hat dann auch ermutigt, eben mit Banken nachzuziehen.

Eine erste Bankgründung ist, ich glaube, im Jahr 1997 mit der Hypo-Bank Kroatien erfolgt. Diese Bankgründung – ich war damals Mitarbeiter in der Auslandsabteilung und habe den Auftrag bekommen, dieses Bankgründungsprojekt sozusagen federführend zu leiten –, das war ein Projekt, das gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, also EBRD, gemacht wurde.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mag. Striedinger, wir haben nicht die Zeit, um alles darzustellen. (Auskunftsperson Striedinger: Ja!) Würden Sie vielleicht konkret auf die Frage eingehen, ob Sie der Meinung sind, dass Sie ausreichend Personal hatten und dass das Personal auch ausreichend qualifiziert war, als in den letzten Jahren doch auch gewaltige Steigerungen waren?

Mag. Günter Striedinger: Also im Nachhinein betrachtet wird man immer sagen, man hat zu wenig Personal gehabt und man hat nicht ausreichende Ressourcen gehabt. Aber ich gehe jetzt einmal zurück auf die jeweiligen Zeiten, und ich bin der Meinung, dass wir hier doch sehr gute Leute gehabt haben, die sich alle nach bestem Wissen und Gewissen bemüht und darum gekümmert haben, dass die entsprechenden Ressourcen und auch die entsprechenden Einrichtungen dementsprechend …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Gab es in Ihrer Zeit Warnsignale, dass dem doch nicht so sein könnte, wie Sie es jetzt sagen? Oder gab es auch keine Warnsignale, keine Mitteilungen von Aufsichtsbehörden oder keine Erfahrungen aus der Praxis?

Mag. Günter Striedinger: Bei Aufsichtsbehörden, bei Überprüfungen – ich glaube, das ist selbstredend, dass es hier immer Anmerkungen und auch kritische Einwendungen gegeben hat. Und unsere Bank: Sie haben sicher schon gehört von der Spaltung, von der Schaffung einer Konzernstruktur. Das waren enorme Aufgaben und hier hat es mit Sicherheit auch, ich sage einmal, nicht optimale Einrichtungen von Strukturen gegeben. Die wurden auch kritisiert, die wurden bemängelt, und wir haben dann versucht, mit entsprechenden Maßnahmen diese Mängel auch dementsprechend zu beheben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aber als gravierend haben Sie diese Mängel nicht empfunden?

Mag. Günter Striedinger: Nein, als gravierend habe ich diese Mängel nicht gesehen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie war denn die Sicht Kulterers? War Kulterer mit Ihrem Expansionsvolumen einverstanden oder hat er eine andere Meinung vertreten?

Mag. Günter Striedinger: Wie gesagt, kein Vorstand hat alleine ein Expansionsvolumen machen können. Das sind geschäftspolitische, strategische Entscheidungen des Gesamthauses gewesen. Ohne die Zustimmung der Eigentümer …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jaja, aber Sie galten in diesem Bereich schon als der Macher und als eine dynamische Persönlichkeit, die sich auch durchsetzen wollte und konnte.

Mag. Günter Striedinger: Aber das hat nicht so funktioniert, dass ich gesagt habe, wir machen jetzt in dem Markt das und das Volumen oder die und die Geschäfte, sondern diese Geschäftspläne sind mit den verantwortlichen Personen in den einzelnen Ländern erarbeitet worden. – Ja? Das sind eigene Prozesse gewesen, die da abgelaufen sind.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Meine Frage war, ob Kulterer d’accord war oder wie seine Position dazu war oder ob er eher gebremst hat.

Mag. Günter Striedinger: Nein, also diese Expansion ist in absoluter Übereinstimmung erfolgt. (Verfahrensrichter Pilgermair: In absoluter Übereinstimmung!) – Ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aha. Und hat es sonst Geschäftsbereiche gegeben oder einzelne größere Geschäfte, wo Sie vielleicht doch einmal nicht mit Kulterer einer Meinung waren, oder ist grundsätzlich eigentlich immer zwischen Ihnen beiden ein Einvernehmen gewesen?

Mag. Günter Striedinger: Wir haben uns mit Kulterer, das kann ich sagen, glaube ich, sehr gut ergänzt und auch verstanden. Aber so, wie das in jedem Unternehmen normal ist, hat es auch hier das eine oder andere Mal unterschiedliche Meinungen gegeben und sind von ihm oder von mir Geschäfte auch abgelehnt worden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich habe Sie jetzt schon recht konkret gefragt, ob es in einem größeren, wichtigeren Geschäftsbereich Diskrepanzen gegeben hat? Dazu haben Sie keine Antwort gegeben, sondern Sie sind ausgewichen. Darf ich Sie bitten, diese Frage doch zu beantworten?

Mag. Günter Striedinger: Mir fällt zum Beispiel ein: Es war ein Bestreben von Kulterer und auch von der Grazer Wechselseitigen, die Bank Burgenland zu übernehmen. Das war etwas, wo ich absolut dagegen war. Ja? (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja!) Es hat die Diskussion gegeben um die Consultants-Gruppe. Kulterer wollte die Consultants-Gruppe verkaufen und auflösen. Ich war dagegen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das ist ein wichtiger Bereich gewesen, und ich hätte mir erwartet, dass Sie den eigentlich auf meine Fragestellung hin auch aus Eigenem anführen. Sagen Sie uns dazu etwas Näheres, zu dieser doch wichtigen Diskrepanz zwischen Ihnen und Kulterer!

Mag. Günter Striedinger: Zum Thema Bank Burgenland oder Consultants? (Verfahrensrichter Pilgermair: Nein, zu den Consultants!) Die Consultants: Eigentlich so wie jede Bank … Consultants – der Name ist vielleicht ein bisschen irreführend – sind entstanden im Jahr 1997/1998 in Kroatien, wo viele Kärntner und vor allem oberitalienische Unternehmen den Wunsch geäußert haben, auch nach Kroatien zu gehen, und dort wollte man ihnen ein entsprechendes Service anbieten, also eine Geschäftsadresse, Buchhaltungsleistungen und so etwas, weil diese Einrichtungen, die es in Österreich gibt, hat es damals noch nicht gegeben. Und dann ist in weiterer Folge vom Verantwortlichen der Consultants Kroatien der Vorschlag gekommen, einmal ein Eigenprojekt zu machen, was auch gemacht wurde. Das war dann sehr erfolgreich.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Der Name dieses Projekts?

Mag. Günter Striedinger: Das kann ich Ihnen jetzt aus dem ... Das ist ein Projekt in Kroatien, in Zagreb gewesen, ein Geschäfts- und Wohngebäude. Ich kann Ihnen das jetzt beim besten Willen nicht mehr sagen, wie das Projekt geheißen hat, aber es war sehr erfolgreich. Mit der Bankgründung der Hypo-Bank Kroatien, Kurztitel HBC, hat es dann natürlich auch das eine oder andere Problemengagement gegeben. Die Bank hat noch nicht über entsprechende Sanierungsabteilungen verfügt, und dann hat man zu den Buchwerten einmal diese Engagements in die Consultants ausgelagert und versucht, dort mit Experten auf diesem Gebiet eben dementsprechende Verwertungserfolge zustande zu bringen.

Bei der Übernahme der Slavonska Banka haben wir das Problem gehabt, dass ein Jahr nach unserem Einstieg die kroatische Nationalbank – diese Prüfung hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gemacht – auf einmal hohe Wertberichtigungen gefordert hat – bitte lassen Sie mich kurz ausreden! – und da war es auch notwendig, dass man einige Engagements, um die ruhiger abarbeiten zu können, in die Consultants auslagert.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich wollte eigentlich nicht die umfassende Geschichte, die sehr umfangreich ist, der Consultants hören, sondern nur – das war meine Frage, meine wiederholte Frage –, welche Differenz Sie hier mit Kulterer hatten. Genau auf den Punkt!

Mag. Günter Striedinger: Kulterer hat einen Börsengang verfolgt und ist aus London zurückgekommen und hat gesagt: Die Consultants passt nicht in unsere Strategie hinein, wir müssen uns von der Consultants trennen. Die Consultants war damals in jedem Land vertreten, hat, glaube ich, 80, 90 Mitarbeiter umfasst und hat meiner Meinung nach eine gute Arbeit geleistet, und ich habe gesagt, dass ich glaube, dass das nicht zielführend ist. Ich habe gesagt, es wäre eigentlich schade, so einen Bereich aufzugeben, habe auch sozusagen Gegenvorschläge gemacht, wie man dieses Geschäft limitieren und begrenzen kann, wie man eine schnellere Umschlagsgeschwindigkeit zustande bringt. Aber hier war er der strikten Meinung: Davon muss man sich trennen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wollten Sie dann die Consultants auch selbst kaufen?

Mag. Günter Striedinger: Ja, schauen Sie, das war doch für alle ein großer Schock, als man gesagt hat, man möchte die Consultants verkaufen, aber gleichzeitig hat man die Consultants als schwarzes Loch mit Verlustpotenzial bezeichnet. Also das hat keiner der Verantwortlichen … (Verfahrensrichter Pilgermair: Wollten Sie sie kaufen, war die Frage!) Ich habe mit einem schottisch-englischen Fonds absolutes Interesse gezeigt, Teile der Consultants zu übernehmen, ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was wären Ihnen diese Teile wert gewesen?

Mag. Günter Striedinger: Ich weiß, was Sie ansprechen. Es hat so eine Art Verwendungserklärung bei meinem Ausscheiden gegeben. Dort wurde explizit die Hypo Consultants Kroatien ausgenommen, und für die anderen Bereiche hat dieser Fonds, glaube ich, wenn ich mich recht entsinne 185 Millionen € geboten. Das waren die Stammkapitalien und alle dahinterstehenden anteilsmäßigen Refinanzierungen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Themenwechsel – ganz kurz nur und bitte an der Frage bleiben: Wann haben Sie persönlich von den sogenannten Swapverlusten oder von den Währungsoptionsverlusten erfahren, Kenntnis erlangt?

Mag. Günter Striedinger: Das habe ich auch schon mehrfach offiziell ausgesagt. Das war in der letzten Vorstandssitzung im Dezember 2004.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Im Dezember 2004. Wann hat der Aufsichtsrat davon Kenntnis erlangt?

Mag. Günter Striedinger: Dazu muss ich sagen, dass auf meine Initiative und auf meinen Wunsch über Kulterer – weil nur der Vorstandsvorsitzende konnte eine Präsidiumssitzung einberufen – eine Präsidiumssitzung, ich glaube, im Mai 2005, stattgefunden hat, weil ich einfach wissen wollte, ob der Aufsichtsrat über dieses Problem auch tatsächlich informiert wurde. Diese Präsidiumssitzung hat dann auch stattgefunden, an der Dr. Moser, Dr. Ederer, Dr. Kulterer, Herr Morgl und ich teilgenommen haben.

Bei dieser Präsidiumssitzung wurde seitens Moser und Ederer bestätigt, dass Kulterer entsprechend informiert hat. Es wurde auch klar gesagt, dass man mit seiner Vorgangsweise voll und ganz einverstanden ist. Es wurde uns der klare Auftrag erteilt, diese Vorgangsweise in diesem kleinen Kreis zu halten. Einzig Ederer hat sich ausbedungen, eventuell seinen damaligen Stellvertreter Grigg zu informieren.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Glauben Sie, dass Moser die Landesholding nicht informiert hat? (Auskunftsperson Striedinger: Das weiß ich nicht!) – Oder auch den Landeshauptmann?

Mag. Günter Striedinger: Das weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Gab es in Ihrer Zeit Kontakte, Kommunikation, Interaktion mit den Staatskommissärinnen – von Ihnen persönlich her?

Mag. Günter Striedinger: Ich weiß nur, dass die Frau Staatskommissär bei allen Aufsichtsratssitzungen und auch Kreditausschusssitzungen anwesend war, aber ich kann mich jetzt hier nicht an irgendeine besondere Situation oder Episode erinnern.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie haben Sie die Bankenaufsicht, FMA, Nationalbank in Erinnerung aus Ihrer Vorstandszeit her?

Mag. Günter Striedinger: Was ich weiß, wenn ich mich recht erinnere, habe ich aktiv nur an einer Prüfung, ich glaube, jener in 2004 teilgenommen, wo die Nationalbank ihre Prüfungen natürlich mit allen entsprechenden Fachbereichen und Fachverantwortlichen durchgeführt hat, und wo es dann vor Ende der Prüfung zu einem entsprechenden Schlussgespräch mit dem Vorstand gekommen ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie, Herr Mag. Striedinger, politische Einflussnahme erlebt oder wahrgenommen?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das habe ich nicht erlebt. Ich habe keine Kontakte mit politischen Vertretern in Kärnten gepflegt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann bedanke ich mich für Ihre Antworten im Rahmen der Erstbefragung.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals Herr Dr. Pilgermair, für das Einleitungsstatement und die Erstbefragung, und wir steigen in die Fragerunde ein.

Als Erster Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie haben im Dezember 2004 bei der Vorstandssitzung, bei der letzten vom Jahr, über die Swapverluste erfahren. Wer war da noch dabei und was haben Sie da genau erfahren?

Mag. Günter Striedinger: Dabei waren noch der Herr Morgl, Vorstandskollege Morgl, und bei dieser Sitzung, so habe ich das noch in Erinnerung, ich habe das auch bereits mehrfach gesagt, hat Kulterer berichtet, dass im Treasury ein Problem passiert ist und ein möglicher Ausfall von rund 200 Millionen € gegeben ist. Er wollte von uns insofern ein Entgegenkommen, als wir ihm Zeit lassen, hier alles genau zu analysieren und genau aufzuarbeiten. Morgl und ich haben seiner Bitte auch dementsprechend zugestimmt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, wer war da noch dabei, außer den drei Vorständen? (Auskunftsperson Striedinger: Niemand!) Haben Sie da niemanden vom Vorstandssekretariat oder Vorstandsassistenten …

Mag. Günter Striedinger: Nein, die Vorstandssitzung hat der Herr Dr. Kulterer immer selbst protokolliert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben davor nie etwas gehört oder erfahren? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) – Auch nachher nicht vom Haus, irgendwo etwas gehört? (Auskunftsperson Striedinger: Wie meinen Sie, nachher?) Von anderen Mitarbeitern, nach diesem Dezember 2004.

Mag. Günter Striedinger: Nein, Kulterer hat ein eigenes Team eingesetzt. Ich glaube es waren acht bis zehn Leute, die dann aktiv an diesem Problem gearbeitet haben, und dieses Team hat mir und Morgl, ich glaube, zweimal im Monat auch einen Bericht gegeben über die weitere Entwicklung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer war da in diesem Team?

Mag. Günter Striedinger: Das war der Herr, der Treasury-Leiter, dann … (Die Auskunftsperson denkt nach.) – Wer war da alles? Der Herr Sal …, also ich kann Ihnen jetzt nicht mehr so aus dem Stegreif alle Namen sagen. Das ist alles dokumentiert, ich kann Ihnen jetzt nicht mehr so aus dem Stegreif alle Namen sagen. (Abg. Krainer: Aus Ihrer Erinnerung! Salzer, glaube ich, wollten Sie sagen! Habe ich das richtig gehört?!) – Der Herr Salzer war dabei, der Herr Zois. Ich tue mir jetzt wirklich schwer, mir alle Namen jetzt da in Erinnerung zu rufen. Es liegt doch schon weit mehr als zehn Jahre zurück.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie hat sich das dann weiter entwickelt? – Sie haben gesagt, Sie haben im Dezember 2004 erfahren, dass es um 200 Millionen € geht. Wann und wie haben Sie das volle Ausmaß der Verluste erfahren?

Mag. Günter Striedinger: Im Verlauf der nächsten Wochen und Monate hat sich dann herausgestellt, dass dieser Verlust mehr als 300 Millionen € war. Es wurde dann auch Bericht erstattet, dass man eine Vereinbarung mit den involvierten Investmentbanken gefunden und getroffen hat, diesen Verlust auf zehn Jahre aufteilen zu können. Diese Aufteilung ist ja dann auch durch das Group Controlling dementsprechend eingearbeitet worden. – Man muss aber schon sagen, dass ein zusätzlicher Zinsaufwand von 30 bis 40 Millionen € natürlich absolute Auswirkungen aufs Zinsergebnis hatte und auch auf einige Kennzahlen. Deshalb war es mir dann auch wirklich wichtig. Ich wollte von Kulterer einfach wissen: Hat er den Aufsichtsrat über das jetzt letztendlich informiert?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie ihn das gefragt?

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, ich habe diese Frage im April gestellt. Auf jeden Fall hat dann daraufhin im Mai diese von mir vorher kurz skizzierte Präsidiumssitzung stattgefunden. (Abg. Krainer: Da waren Sie zu fünft!) Da waren wir zu fünft.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch nicht jemand dabei vom Vorstandssekretariat oder dergleichen? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!)

Im Juni hat es dann noch einmal so eine Sitzung gegeben?

Mag. Günter Striedinger: Im Juni zu diesem Thema? – Nicht, dass ich wüsste jetzt, also …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im Banken-Untersuchungsausschuss sagen immer alle, im Mai hat es nur eine oberflächliche Information gegeben und im Juni eine detaillierte.

Mag. Günter Striedinger: Ich kann Ihnen jetzt da …Mai oder … den genauen Zeitraum kann ich nicht mehr präzise eingrenzen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie sind Sie dann weiter, haben Sie den Eindruck gehabt: Okay die sind informiert. Der Ederer hat sich ausbedungen, zumindest den Grigg zu informieren, seinen Vorstandskollegen in der Grazer Wechselseitigen. (Auskunftsperson Striedinger: Genau!) Wann wurde das dann dem Gesamtaufsichtsrat berichtet?

Mag. Günter Striedinger: Meines Wissens gar nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie wieso?

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: In dieser Präsidiumssitzung hat es an uns die klare Anweisung gegeben, das in diesem kleinen engen Kreis zu halten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von wem?

Mag. Günter Striedinger: Von Moser und von Ederer. Moser ist selber Wirtschaftsprüfer und Bankenprüfer, und beide haben gesagt, das ist so in Ordnung, und das ist in diesem kleinen Kreis … das muss in diesem kleinen Kreis bleiben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wurde dort, daneben, dass Ederer gemeint hat, er muss auch seinen Vorstandskollegen bei der GRAWE, den einen Aktionär, informieren, also gab es auch ähnliche Informationskanäle zur Kärntner Landesholding? (Auskunftsperson Striedinger: Das weiß ich nicht!) Wurde das dort nicht besprochen, wie der zweite, der Hauptaktionär informiert wird?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich dafür interessiert? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) – Warum nicht?

Mag. Günter Striedinger: Es war überhaupt nicht mein Thema. Es hat dort vom Präsidium eine klare Anweisung gegeben. Ich habe in dieser Sitzung eigentlich auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass man mit meiner Initiative keine Freude gehabt hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hatte keine Freude mit Ihrer Initiative?

Mag. Günter Striedinger: Kulterer hatte sicher keine Freude, aber vor allem auch Moser und Ederer, dass ich eine Präsidiumssitzung gefordert habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher haben die gewusst, dass das Ihre Initiative war? (Auskunftsperson Striedinger: Bitte?) – Woher haben die gewusst, dass das Ihre Initiative war?

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Ich kann nicht direkt eine Präsidiumssitzung einberufen, das kann nur der Vorstandsvorsitzende. Aber Kulterer hat sozusagen über mein Ersuchen eine solche einberufen, und bei dieser Präsidiumssitzung war ich dann als Erster am Wort und wurde gefragt, welches Thema ich besprochen haben möchte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Erzählen Sie weiter.

Mag. Günter Striedinger: Ich habe dann einfach dort gefragt, ob die Herren über dieses Swapproblem von mehr als 300 Millionen €, über diese Bilanzierung – Aufteilung auf zehn Jahre – informiert sind oder nicht. Mir wurde gesagt, jawohl, sie sind über das informiert, und auch die Vorgangsweise, wie sie von Kulterer und seinem Team vorgeschlagen und dann auch vorgenommen wurde, ist absolut in Ordnung. Herr Dr. Moser, selbst Wirtschafts- und Bankprüfer, hat das klar und deutlich auch so bestätigt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, waren Sie da von Anfang an bei der Sitzung dabei?

Mag. Günter Striedinger: Bei dieser Präsidiumssitzung? (Abg. Krainer: Ja!) – Diese Präsidiumssitzung hat am Flughafen Graz stattgefunden, da war ich dabei, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie denn dann mitbekommen, dass es Probleme mit den Swaps und mit der Abarbeitung gibt?

Mag. Günter Striedinger: Das habe ich erst …, war das im Jahr 2006, ich denke, es war im Februar, als eben der Wirtschaftsprüfer CONFIDA festgestellt hat, dass es eine Verbuchung gibt, mit der sie nicht einverstanden sind. Sie haben gesagt, das ist aus ihrer Sicht nicht die richtige Vorgangsweise. Da habe ich das erste Mal davon gehört.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von wem haben Sie das gehört?

Mag. Günter Striedinger: Ich weiß jetzt nicht mehr, war es Herr Dkfm. Groier oder Dr. Greyer. Ich weiß nicht …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber die haben Sie direkt angesprochen?

Mag. Günter Striedinger: Nicht mich, sondern das ist, glaube ich, im Rahmen einer Konferenz mit dem Vorstand vom Wirtschaftsprüfer mitgeteilt worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was ist im Rahmen dieser Konferenz dann noch passiert?

Mag. Günter Striedinger: Wie gesagt, ich kann mich erinnern, man hat gesagt, es gibt ein Problem. Man hat sich schon, sage ich einmal, echauffiert gezeigt, dass man nicht alle Informationen rechtzeitig bekommen hat oder überhaupt nicht bekommen hat, und gesagt, dass man eben mit dieser gewählten Vorgangsweise eben nicht konform geht und dass man diesen Verlust sofort zur Abschreibung bringen muss.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie haben Sie in dieser Sitzung dann darauf reagiert?

Mag. Günter Striedinger: Wie habe ich darauf reagiert? – Ich will mich hier jetzt nicht sozusagen abputzen, aber ich war für diesen ganzen Themenkreis Treasury einfach nicht zuständig. Ich habe mich auch nicht als kompetent gefühlt, großartige Aussagen, sage ich einmal, dazu zu machen.

Es hat die klare Mitteilung gegeben, dass die Erstellung der Bilanz seit 2005 mit Sicherheit nicht termingerecht fertig wird, denn das ist ein derartig eminentes Problem, das muss zuerst gelöst werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren da auch Prüfer von Deloitte anwesend?

Mag. Günter Striedinger: Bei diesem Erstgespräch meines Wissens oder meiner Erinnerung nach nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist es bei einem Joint Audit üblich, dass man sich nur mit einem Teil zu einer Konferenz trifft?

Mag. Günter Striedinger: Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, in welcher Zeitfrist die CONFIDA ihren Joint-Audit-Partner informiert hat. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, meine Frage war: Ist es üblich, dass man bei einem Joint Audit – das heißt, wenn man zwei beauftragt – die Partner einzeln, getrennt zu derartigen Konferenzen trifft?

Mag. Günter Striedinger: Auch das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich nicht weiß wie die übliche Vorgangsweise bei Joint Audits …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie wissen, wie es bei Ihnen in der Bank war, ob das so üblich war oder nicht.

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, man hat sich unterschiedliche Prüfbereiche zugeordnet, und für die einzelnen Prüfbereiche hat man dann durchaus zuerst einmal Einzelgespräche geführt, also …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das war bei Ihnen üblich?

Mag. Günter Striedinger: Ich denke, dass so die Vorgangsweise war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wann haben Sie erfahren, dass das Testat zurückgezogen wird?

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, das war im März 2006.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber wie haben Sie es erfahren? Wo waren Sie da? Wer hat es Ihnen gesagt? Sie werden es ja nicht in der Zeitung gelesen haben.

Mag. Günter Striedinger: Ich war eigentlich bis auf Montagvormittag und dienstags immer im Ausland unterwegs. Ich glaube, ich habe das irgendwo im Ausland durch einen Telefonanruf erfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie noch, von wem?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das ein so unwichtiges Ereignis, dass Sie sich das nicht merken?

Mag. Günter Striedinger: Es war natürlich ein Riesenereignis. Aber bitte, beim besten Willen, ich weiß nicht mehr, wer mir das mitgeteilt hat, hat mir das der Leiter vom Group Controlling, oder hat es mir ein Vorstandskollege mitgeteilt. Ich weiß es wirklich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich mache dann in der nächsten Runde weiter.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Mag. Striedinger! Nach den bisherigen Auskunftspersonen von CONFIDA und Deloitte, die uns das gesagt haben, waren die Aufgaben beziehungsweise die Prüfbereiche klar umrissen und getrennt. Kann das ein Grund sein, warum Sie da nur Einzelgespräche geführt haben?

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, dass das ein Prüfbereich der CONFIDA gewesen ist und dass die CONFIDA deshalb wahrscheinlich zuerst einmal diesbezüglich ein Erstgespräch geführt hat.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Also es war nicht so, dass der Eindruck entstanden wäre, dass Deloitte ausgeschlossen werden soll?

Mag. Günter Striedinger: Für mich überhaupt nicht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich möchte, nachdem der Herr Verfahrensrichter das schon ein bisschen angeschnitten, aber zu wenig Zeit dazu gehabt hat, ganz gerne noch zum Verkauf der Hypo Consultants zurückkommen. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, waren Sie strikt gegen den Verkauf, haben aber dennoch selbst ein Angebot erstellt, weil Sie der Meinung waren – wenn ich das richtig verstanden habe –, dass das ein durchaus lukratives Unternehmen im weitesten Sinne war.

Mag. Günter Striedinger: Ich war dieser Meinung, und es waren auch, sage ich einmal, einige andere dieser Meinung. Ich glaube, alle Geschäftsführer der Consultants-Gruppe haben eine volle Überzeugung und volles Commitment zu ihrer eigenen Gesellschaft gegeben. Ich habe das so in Erinnerung, dass sogar auch einige von ihnen an den Vorstand beziehungsweise an die Aufsichtsräte herangetreten sind, die Möglichkeit zu bekommen, die Gesellschaften zu übernehmen.

Ich habe gesagt, ich bin ja am 31.8.2006 aus der Bank ausgeschieden. Operativ mein letzter Tag war der 24.7.2006, und anlässlich dieser Auflösungsvereinbarung oder dieses Auflösungsgespräches habe ich dann auch die Frage gestellt, ob es nicht die Möglichkeit gibt – wenn ich einen Partner finde, einen Finanzier –, die Consultants übernehmen zu können. Eigentlich zu meiner Überraschung hat es dann so eine Art Verwendungserklärung gegeben, und ich habe mich dann sozusagen auf die Socken gemacht und auch einen entsprechenden Partner in einem englisch-schottischen Fonds gefunden.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Grundsätzlich ist ja Management-Buy-out nichts Schlimmes oder Verbotenes.

Mit der kaufmännischen Begleitung des Verkaufsprozesses wurde ja die Firma asp des Herrn Alon Shklarek beauftragt, und es hat dann das Gerücht gegeben, dass das Beraterhonorar zu hoch gewesen sei. Ist Ihnen das damals bekannt gewesen?

Mag. Günter Striedinger: Nein. Also ich muss dazusagen, als dann die Behauptung getroffen wurde, die Consultants sind ein schwarzes Loch, die Consultants sind nichts wert, wie gesagt, habe ich mich wirklich schützend vor die Consultants-Gruppe gestellt und das mit aller Vehemenz zurückgewiesen. Daraufhin hat es dann aber wieder vom Präsidium, federführend Dr. Ederer und Dr. Moser, einen klaren sozusagen operativen Stopp gegeben, und man hat mir als zuständigem Vorstand für die Consultants-Gruppe auch jede weitere Entscheidungsgewalt entzogen.

Ich habe folglich auch mit der Beauftragung von asp in keinster Weise irgendetwas zu tun gehabt, also ich habe …, wie gesagt, ich bin aus diesem Prozess komplett ausgeschlossen worden.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Haben Sie dann in Folge mit der asp Gespräche geführt? Sie müssen ja im Rahmen der Bewertung mit ihnen Gespräche geführt haben.

Mag. Günter Striedinger: Nein, also die asp … Ich habe mit Herrn Shklarek vielleicht ein- oder zweimal ein ganz allgemein gehaltenes Gespräch geführt, also ich war aus diesem Prozess ganz konsequent ausgeschlossen. Ich sage auch hier: Meiner Meinung nach war das damals kein …, eine Bewertung, eine sehr strenge Bewertung, eine Bewertung, die mit einem Verkaufsgutachten, das man normalerweise macht, wenn man etwas verkaufen möchte, nichts zu tun hatte.

Aus meiner damaligen Wahrnehmung – das werden wahrscheinlich auch die verantwortlichen Consultants-Manager bestätigen – hatte die asp zumindest zu dieser Zeit nicht die entsprechende Erfahrung auf diesen Märkten.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das müssen Sie mir jetzt aber bitte näher erläutern, denn bis dato waren wir ja der Meinung, dass da Profis aus Wien gekommen sind, die dem Kärntner zeigen, wie man eine Firma bewertet und verkauft.

Mag. Günter Striedinger: Wie gesagt, meiner Meinung, meinen Informationen nach haben asp und Shklarek nicht, sage ich einmal, diese Ex-Jugoslawien-Marktkompetenz gehabt, um tatsächlich die Werte beurteilen, bewerten oder feststellen zu können.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Laut Gerüchten beziehungsweise einer unbewiesenen Behauptung, die wir in einem Akt gefunden haben, hat sich damals auch der Landeshauptmann Haider massiv gegen die Beauftragung von asp.consulting ausgesprochen. Haben Sie da irgendwelche Wahrnehmungen?

Mag. Günter Striedinger: Nein, überhaupt nicht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Können Sie sich noch erinnern, wer eigentlich dann die asp ins Spiel gebracht hat?

Mag. Günter Striedinger: Also ich habe in Erinnerung, dass die Herr Dr. Moser ins Spiel gebracht hat.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Im Zuge dieser Beauftragung ist dann noch die Anwaltskanzlei LANSKY, GANZGER & Partner mit der rechtlichen Umsetzung beauftragt worden, auch da hat es das Gerücht gegeben, dass die Honorare zu hoch gewesen seien. Haben Sie da noch Wahrnehmungen?

Mag. Günter Striedinger: Nein, ich habe damit überhaupt nie eine Berührung gehabt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sie habe ja dann, als Sie die HBInt verlassen haben, die Rubicon-Invest und Beratungs AG gegründet, die sich dann auch um den Kauf beworben hat. Ist das richtig?

Mag. Günter Striedinger: Mit einem Partner gegründet. Nein, wir haben uns nicht beworben, sondern es war eigentlich die Zielsetzung für diesen englisch-schottischen Fonds, dann als Manager tätig zu werden, und wir hätten sozusagen neben dieser Managertätigkeit dann auch eine Minderheitsbeteiligung bekommen sollen. Aber wie gesagt, dieses Angebot, das dieser Fonds gestellt hat, wurde insofern zurückgewiesen, als man gesagt hat, wir sollen am offiziellen, internationalen Ausschreibungsverfahren teilnehmen.

Ich habe aus internen Quellen der Bank die klare Message bekommen, es wird jeder die Consultants bekommen, aber nicht Striedinger, und daraufhin haben wir uns entschlossen, an diesem Verkaufsprozess nicht teilzunehmen. Ich wurde auch von dem einen oder anderen Interessenten sogar noch gefragt, ob ich im Hintergrund mitarbeiten wollte. Ich habe das abgelehnt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Es ist ganz interessant, die Auskunftsperson Mag. Bojan Grilc hat hier im Ausschuss gesagt, dass er von Mag. Süss für die Firma Rubicon abgeworben wurde. Ist das richtig?

Mag. Günter Striedinger: Jetzt verstehe ich die Frage nicht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Bojan Grilc hat gesagt, dass er von Herrn Mag. Süss für Ihre Firma Rubicon abgeworben wurde.

Mag. Günter Striedinger: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Wir haben ihn dann gefragt, ob er mitgeholfen hat, das Angebot für die Consultants zu erstellen, und ob er da mitbeteiligt war, und er hat das eigentlich bestritten. Ich muss ganz offen und ganz ehrlich sagen, Sie waren damals nur fünf Mitarbeiter, und er hat keine Wahrnehmung gehabt, ob Rubicon Interesse an der Consultants gehabt hat, was für mich persönlich nicht sehr glaubwürdig war. Wie sehen Sie das?

Mag. Günter Striedinger: Der Herr Grilc hat an unseren, sage ich einmal, Aktivitäten hinsichtlich einer möglichen Übernahme der Consultants-Gruppe nicht mitgearbeitet. Er hat damit überhaupt nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das heißt, seine Aussagen waren in dem Fall gerechtfertigt.

Mag. Günter Striedinger: Der Herr Grilc war meines Wissens am Ende meiner Vorstandszeit in der Hypo Consultants Holding angestellt, ich selbst habe mit ihm in meiner Hypo-Zeit überhaupt keine Berührungspunkte gehabt. Wie gesagt, ich habe natürlich auch die eine oder andere Aussage von ihm hier vor dem Untersuchungsausschuss gehört und gelesen. Ich will eigentlich diese Phantasien nicht weiter kommentieren.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Welchen Mehrwert hätte dann der Herr Grilc gehabt, dass er für die Firma Rubicon abgeworben wurde?

Mag. Günter Striedinger: Er hat ja dort in der Consultants Holding im Controlling-Bereich gearbeitet und hätte eigentlich, wäre es zu einer Übernahme gekommen, über einige Engagements besser Bescheid wissen sollen. Es ist aber nicht zu dem Thema gekommen, und der Herr Grilc hat sich dann leider Gottes auch nicht als der, sage ich einmal, entpuppt oder dargestellt, wie das erwartet war.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut, das reicht mir, danke.

Ich habe dann noch weitere Fragen. Es sind ja problematische Geschäftsfälle der Consultants-Gruppe vorher schon ausgegliedert worden, ich spreche nur von Hilltop, AB Maris, Darija, Aluflex. Die sind ja in die Consultants Liechtenstein ausgelagert worden. Können Sie sich daran noch erinnern?

Mag. Günter Striedinger: Ja, dass es diese Engagements gegeben hat, daran kann ich mich schon noch erinnern.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Waren Sie da in der Entscheidung, diese auszulagern, irgendwie miteingebunden?

Mag. Günter Striedinger: Warum sie in die Consultants Liechtenstein gekommen sind, dafür hat es einen ganz einfachen strategischen Hintergrund gegeben. Liechtenstein hat eigentlich nur zwei, sage ich einmal, gravierende Vorteile gehabt, das sind Steuervorteile und Diskretion. In Liechtenstein hat es durch den dort tätigen Vorstand der Hypo Liechtenstein steuerliche Vereinbarungen mit den dortigen Finanzbehörden gegeben, dass nur ein Körperschaftssteuersatz, so habe ich das in Erinnerung, von 6 Prozent zur Anwendung gebracht wird.

Folglich war es logisch, dass man versucht – auch wenn es heute überall generell als unpopulär gilt, aber damals waren es eben andere Voraussetzungen –, Engagements, bei denen man glaubt, einmal gute Gewinne machen zu können, an diesen Bankenplatz zu platzieren.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Kann man das dann nicht als eine Art Bad Bank – ich meine, Bank in dem Sinn ist es ja nicht –, als Müllhalde, hätte ich bald schon gesagt, der Consultants bezeichnen?

Mag. Günter Striedinger: Warum ist das eine Müllhalde? Ich habe gerade gesagt, wenn man glaubt, dass man dort große Gewinne macht und einen … (Abg. Podgorschek: Na ja, es waren aber alles problematische Fälle!) – Diese Ihre Meinung kann ich eben nicht teilen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut, dann werden Sie das ja in der nächsten Runde noch aufklären können. – Ist noch Zeit vorhanden?

Vorsitzende Doris Bures: Eine Dreiviertelminute.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Dann darf ich noch an Herrn Mag. Darmann übergeben.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Grüß Gott, Herr Magister! Ich darf bei Mag. Bojan Grilc weitermachen. Sie haben soeben gesagt, er hat sich nicht als der entpuppt, als der er sich dargestellt hat. Als welche Persönlichkeit hat er sich denn für Sie zunächst dargestellt, als die er sich dann schlussendlich in Ihrer Firma Rubicon nicht entpuppt hat?

Mag. Günter Striedinger: Ich möchte nur sagen, er hat die Erwartungen nicht erfüllt, und zu meiner oder zu unserer Überraschung ist er dann von selbst in die KHBAG, in die Kärntner Holding Beteiligungs AG übergewechselt, und damit war das Thema eigentlich erledigt.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Gut, ich komme nämlich nicht zufällig auf Herrn Grilc zurück, denn er hat hier im Ausschuss etwas ganz Interessantes gesagt, nämlich auf die Problematik der Geschäfte und Kontakte am Balkan angesprochen, hat er hier wortwörtlich zu Protokoll gegeben – ich zitiere –: „Ja, die Frage habe ich mir schon tausendmal gestellt, warum er“ – damit meinte er Sie – „noch lebt.“ Etwas später im Protokoll hat er dann seine Aussage mit den Worten präzisiert – ich zitiere –: „Man muss sich auch vorstellen, diese Geschäftspartner, die er“ – also Sie – „hatte oder mit denen er zusammengearbeitet hat, das waren ja nicht irgendwelche Geschäftspartner, das waren ja auch nicht die allerwertesten.“ 

Können Sie das bestätigen?

Mag. Günter Striedinger: Die Phantasien des Herrn Grilc sind für mich wirklich schwer nachvollziehbar, insbesondere, da er mit mir überhaupt keine Berührungspunkte gehabt hat. Wenn Sie mir die Mörder, als die er sie bezeichnet hat, nennen können, vielleicht kann ich Ihnen dann gezielt Auskunft geben.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie können gerne weiterfragen, es geht nur schon auf die Redezeit der zweiten Runde. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Es geht natürlich auch um die Verifizierung dessen, was andere Auskunftspersonen hier gesagt haben, und darum, was hier als Problemstellung im Raum steht. Unbestritten ist ja, dass es im Ost- und Südosteuropageschäft der Hypo durchaus kritische Geschäftsfälle gibt, die in den letzten Jahren durchleuchtet oder aufgefunden wurden, wann auch immer sie entstanden sind, ob nach Ihrer Zeit oder schon während Ihrer Zeit. Fakt ist, dort liegen vermutlich auch viele Millionen, zig Millionen begraben.

Wenn ein Mitarbeiter, insbesondere im Bereich Controlling, Consultants solche Behauptungen über Personen aufstellt, mit denen Sie aufgrund Ihrer Verantwortung als Vorstand für das Balkangeschäft Kontakt pflegten, ist natürlich zu fragen, ob Sie diese schwerst gefährlichen und dubiosen Kontakte bestätigen können, mit denen Sie es in Ihrem Geschäftsleben zu tun hatten und somit auch die Bank zu tun hatte.

Mag. Günter Striedinger: Also ich stelle mir noch einmal die Frage, wie jemand, der mit mir nichts zu tun hatte, mit mir nicht unterwegs war, solche Behauptungen aufstellen kann. Und darüber hinaus kann ich Ihnen versichern: Ich habe in meiner Geschäftszeit nie Angst um mein Leben gehabt. Überhaupt nicht!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Klare Aussage! Danke schön.

Ich möchte aber das Balkangeschäft weiter beleuchten. Welche Geschäftsfälle in diesem Bereich wurden auf Initiative von Herrn Landeshauptmann Haider entwickelt, weiterentwickelt, umgesetzt, angestoßen, wie auch immer man das formulieren möchte?

Mag. Günter Striedinger: Ich wüsste von keinen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Haben Sie Kontakt zu Herrn Ministerpräsidenten Sanader gehabt?

Mag. Günter Striedinger: Herrn Dr. Sanader habe ich selbstverständlich gekannt, schon seit 1993 oder 1994, als er stellvertretender Außenminister war. Eigentlich war er eine Person, die sehr bemüht war, dass es in Kroatien weitergeht. Er hat sich sehr bemüht, dass wir die Geschäftsaktivität und dann in weiterer Folge 1997 auch dieses Bankprojekt gestartet haben.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich frage deswegen, weil wir in meiner Zeit im Kärntner Landtag natürlich auch im Untersuchungsausschuss Hypo des Kärntner Landtages eine Befragung durchgeführt haben. In der Medienberichterstattung damals wurde nahegelegt, Herr Sanader hätte mit Herrn Landeshauptmann Haider ständig Kontakt gehabt und Haider hätte mehrere Geschäfte der Hypo in Kroatien initiiert. Herausgestellt hat sich: Kein einziges! Der Ministerpräsident hat gesagt, dass er mit Jörg Haider damals nicht einmal telefoniert hat. Er kannte ihn also nicht und hatte niemals Kontakt mit ihm. Sehr wohl hat er aber im Untersuchungsausschuss dort zwei Namen aus der österreichischen Innenpolitik genannt, die ihm aufgrund seiner politischen Tätigkeit in dem Zusammenhang natürlich bekannt waren und mit denen er auch regelmäßig Kontakt hatte, und das waren Gusenbauer und Schüssel.

Hat es über diesen politischen Bereich – Gusenbauer/Schüssel – oder andere hochrangige österreichische Politiker irgendwelche Vernetzungen zu Geschäftsbeziehungen in Kroatien gegeben?

Mag. Günter Striedinger: Nicht, dass ich wüsste.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Nicht, dass Sie wüssten. Gut.

Dann vielleicht noch eine etwas allgemeinere Frage: Sie waren für das Balkangeschäft zuständig und zeichneten dafür verantwortlich. Wir haben heute auch bereits die Entwicklung des Risikomanagements angesprochen. Damit hängt dann natürlich auch zusammen, welche Besicherung hinter verschiedenen Geschäftsfällen vor Ort steht, welches Rechtssystem. Welche Rechtssicherheit ist auf diesen neuen Märkten gegeben? Hat man bei einem Geschäftsfall, der beispielsweise mit Immobilien besichert ist, dort nicht immer von vornherein die Sorge haben müssen, dass die Werthaltigkeit da schon an sich schwer nachvollziehbar ist, da bekanntlich das Rechtssystem dort nicht so stabil ist, dass man immer darauf vertrauen kann, dass man im Fall des Falles auch auf diese Sicherheiten zugreifen kann?

Mag. Günter Striedinger: Natürlich! In jungen Märkten, in jungen Demokratien sind genau das die größten Probleme. Die Länder waren natürlich sehr bemüht, international gültige Standards zu implementieren und auch die entsprechenden Gesetze. In Kroatien zum Beispiel hat man am Anfang sogar ein wesentlich besseres Hypothekarrecht gehabt als in Österreich. Man hat Hypotheken viel schnell als in Österreich exekutieren können, gar nicht zu reden von Italien.

Leider Gottes hat man diese Regelungen dann durch andere Gesetze ersetzt, die nicht so effizient waren. Das größte Problem dieser Länder war eigentlich, dass man sich sehr oft nicht an Regelungen und Gesetze gehalten hat beziehungsweise man von einem Tag auf den anderen komplett neue Regelungen eingezogen hat, die dann natürlich ganz schwerwiegende Auswirkungen auf bereits bestehende Geschäfte und vor allem geplante Projektfinanzierungen gehabt haben.

Kroatien hat zum Beispiel mehr oder weniger über Nacht festgelegt, dass man bei Projekten entlang der Küste in einem Streifen von 1,5 Kilometern nicht mehr parzellieren, parifizieren und abverkaufen kann, sondern nur mehr vermieten darf. Das war natürlich ein Riesenproblem für geplante Projekte. Also, man hat hier wirklich kämpfen müssen, man hat sich hinter die Geschäfte klemmen müssen. Man musste permanent aktiv sein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Nun ist mir noch aus dem Untersuchungsausschuss in Kärnten der Vorwurf gegenüber dem neuen Eigentümer, der BayernLB bekannt, dass sie diesem ständigen Dahintersein und den Kontakten in diesen Ländern nicht mehr nachgekommen seien. Das heißt, uns ist dort von mehreren Auskunftspersonen vermittelt worden, dass es vor der Bayern-Zeit gang und gäbe war, praktisch im Wochenrhythmus oder fast alle zwei Wochen durch die Länder zu touren, um dort den Verantwortlichen auf die Finger zu schauen. Während der Bayern-Zeit ist das teilweise ein halbes Jahr lang nicht getan worden. Können Sie das bestätigen, verifizieren, Ihre Wahrnehmungen dazu dem Ausschuss mitteilen?

Mag. Günter Striedinger: Ich kann natürlich … Ich kenne keinen einzigen Manager der Bayerischen Landesbank, ich habe mit denen nie irgendetwas zu tun gehabt, und ich kann hiezu natürlich auf keine eigenen Wahrnehmungen zurückgreifen.

Ich selbst habe bereits gesagt, dass mein Wochenablauf so ausgesehen hat, dass ich am Montagvormittag Kreditausschuss- und Koordinationssitzungen hatte, am Montagnachmittag war ich entweder in Ljubljana oder in Udine. Am Dienstag war unser einziger Sitzungstag, an dem wir alle im Haus waren, um eben die Vorstandssitzung abzuhalten, Mitarbeiter- und Kundengespräche zu führen. Mittwoch, Donnerstag und Freitag war ich jeden Tag in einer anderen Destination in unserem Marktbereich. Am Freitagabend wurde die Kreditausschussmappe in mein Auto gelegt, die es am Wochenende durchzustudieren galt, weil am Montagvormittag Kreditausschuss war.

Für mich selbst kann ich sagen, dass ich in der Woche wirklich zumindest dreieinhalb Tage im Marktgebiet unterwegs war. Von Kollegen habe ich natürlich schon gehört, dass sich das dann in der Bayern-Zeit schon massiv geändert hat.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): An der Stelle einmal ein Dankeschön, dass Sie sich nicht an Spekulationen beteiligen, wie es viele andere hier oft einmal tun. Wenn Sie keine Wahrnehmungen haben, dann stehen Sie auch dazu.

Wir werden die entsprechenden Manager aus der Zeit der BayernLB auch dazu befragen, wie die das gehandhabt haben, ob sie diese sehr kritischen Märkte, dann noch dazu während einer Finanzkrise, womöglich alleine gelassen und also praktisch nicht versucht haben, das Risiko dort entsprechend im Griff zu haben. Das muss man so sagen, ja.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch, Herr Abgeordneter, dann ist auch die Fragezeit der zweiten Runde konsumiert.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich werde in der nächsten Runde weiterfragen. Danke schön.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Mag. Striedinger, ich möchte noch einmal auf die Swapverluste zurückkommen. Sie haben vorhin in Ihrer einleitenden Stellungnahme gesagt, dass Sie bis zum Jahr 2006 die Jahresabschlüsse unterfertigt haben. Das heißt, Sie haben auch den Jahresabschluss 2004 unterfertigt?

Mag. Günter Striedinger: Ja.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Als Sie im Dezember 2004 in der Vorstandssitzung von den Swapverlusten erfahren haben, haben Sie sich da nichts dabei gedacht, dass das für Sie, falls in der Bilanz eine gewisse Verschleierung oder Nichtverbuchung …? Dass die Verluste, von denen man damals schon wusste oder zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung 2004 wissen musste, dass es sich dabei um rund 300 Millionen Verlust handelt, sich nicht in der Bilanz niedergeschlagen haben, haben Sie sich da gar keine Gedanken darüber gemacht?

Mag. Günter Striedinger: Frau Abgeordnete, nach zehn Jahren oder, das ist egal, nach fünf Jahren hat man natürlich eine komplett andere Sichtweise. Damals war das natürlich ein Riesenproblem. Selbstverständlich habe ich mir große Gedanken gemacht! Die Erstinformation war ein möglicher Verlust von zirka 200 Millionen €. Das war ungefähr das Betriebsergebnis, das die Gruppe damals erwirtschaftet hat! Ich habe damals gesagt, das kann ja nicht wahr sein, dass wir da unser Jahresbetriebsergebnis verlieren. Ich habe das eigentlich für nicht möglich gehalten.

Und noch einmal: Dieses Team hat dann die Aufarbeitung gemacht. Die Investmentbanken, die unsere Treasury-Abteilung ganz klar geködert und gelinkt haben, haben dieser zehnjährigen Variante zugestimmt. Jetzt, im Nachhinein sind wir auch alle viel gescheiter. Die Investmentbanken hätten damals geklagt werden müssen, und die Bank hätte einfach nichts zahlen sollen. Das wäre die richtige Vorgangsweise gewesen. Ja, aber so klug und so stark waren wir damals leider Gottes nicht.

Es ist diese Vereinbarung über zehn Jahre getroffen worden, und Kulterer hat gesagt, er hat mit dem Präsidium gesprochen. Ich wollte das nur noch einmal wirklich überprüft und festgestellt haben, dass dem auch wirklich so war. Und bei dieser Präsidiumssitzung wurde mir – und ich glaube, Morgl wird das auch bestätigen können – gesagt: Ja, Kulterer hat uns darüber dementsprechend informiert.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja schon, aber Sie haben den Jahresabschluss unterschrieben und … Sie haben aber dann den Jahresabschluss unterschrieben und haben diese 300 Millionen Verlust nicht entdeckt. Dass die Investmentbanker damit einverstanden sind, dass diese Verluste auf zehn Jahre verteilt abzuschreiben sind, das ist ganz nett, aber Bilanzspezialisten werden das ja keine gewesen sein. Im Jahr 2004 ist die Wirtschaftsprüfung ja bereits bestellt gewesen, denn die wird ja nicht erst im Nachhinein bestellt. Warum ist eigentlich keiner der Verantwortlichen, die den Jahresabschluss aufstellen müssen, der Vorstände also auf die Idee gekommen, mit den verantwortlichen Wirtschaftsprüfern zu sprechen und zu sagen: Es gibt diesen Verlust. Was sollen wir machen?

Mag. Günter Striedinger: Ja, die Frage ist absolut berechtigt, und wenn ich jetzt sage, dass das nicht meine Aufgabe, meine Zuständigkeit gewesen ist, werden Sie wieder sagen: Er flüchtet. – Ja, Ihre Frage ist absolut berechtigt. Es wurde nicht gemacht. Ich kann nur noch einmal sagen: Im Präsidium ist Herr Dr. Moser als Aufsichtsratspräsident gesessen, selbst Wirtschaftsprüfer und Bankprüfer, und hat das für gut und richtig befunden. Ja, im Nachhinein betrachtet hätte ich aufstehen und sagen müssen: (Abg. Tamandl: Mit mir nicht!) Ich bin dagegen, und wir bilanzieren das jetzt auf einmal. Das hätte für mich natürlich auch entsprechende Konsequenzen gehabt. Ja, ich kann Ihnen ja nicht widersprechen!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Die Konsequenz wäre gewesen, dass Sie letztendlich nicht wegen Bilanzfälschung verurteilt worden wären.

Mag. Günter Striedinger: Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Ich bin ja verurteilt worden in meiner Verantwortung, in meiner Gesamtverantwortung. Ich habe ja keine Einzelfunktion oder Einzelverantwortung gehabt, weder für Treasury noch für den nachgelagerten Bereich, aber das Gericht hat gesagt, dass ich eben längere Zeit im Vorstand war und dass das die Gesamtverantwortung impliziert, und dafür wurde ich auch zu einer Geldstrafe verurteilt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Als es dann so weit war, und CONFIDA … Sie haben zunächst gesagt, dass CONFIDA im Februar 2006 diese Ungereimtheiten bei den Zinsbuchungen entdeckt hat. Vorhin haben Sie aber auch schon gesagt, dass es schon im Jahr 2004 Zinsbuchungen gab, im Jahr 2005 dann noch einmal. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 ist es der CONFIDA dann ja erst aufgefallen. Glauben Sie, hätten die Prüfer das schon im Jahr 2004 aufdecken müssen?

Mag. Günter Striedinger: Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Als die Prüfer dann das Testat zurückgezogen haben, Deloitte am 30. März 2006 als Erste, sind Sie im Ausland informiert worden. Das haben Sie vorhin gesagt. Ist das richtig?

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, es war so, ja.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie haben Sie sich dann abgesprochen? Haben Sie Herrn Kulterer sofort angerufen? Oder wie haben Sie darauf reagiert? Immerhin haben Sie ja die Verantwortung getragen, denn Sie haben ja den Jahresabschluss, den die Wirtschaftsprüfer testiert haben, unterschrieben.

Mag. Günter Striedinger: Ich kann Ihnen jetzt nicht mehr im Einzelnen sagen, ob ich sofort ins Auto oder ins Flugzeug gestiegen und zurückgeflogen bin, aber die Sache war natürlich brandheiß. Als ich zurückgekommen bin, hat es die entsprechenden Gesprächsrunden gegeben, und es wurde dort dann natürlich versucht, Lösungen zu finden. Letztendlich ist es ja dann sozusagen zur Explosion gekommen, und der sogenannte Swapskandal wurde dann österreichweit publiziert.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Haben Sie eine Wahrnehmung zu den unterschiedlichen Positionen der beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften?

Mag. Günter Striedinger: Ich habe folgende Erinnerung, folgende Wahrnehmung: CONFIDA hat dieses Problem entdeckt und war danach eigentlich schon bemüht, eine ruhige, vernünftige Lösung zustande zu bringen.

Wobei ich wieder vorsichtig sein muss: Ich war, obwohl es natürlich ein riesengroßes Problem war, in diese Runden nicht aktiv eingebunden. Es haben auch danach weder eine OeNB, noch eine FMA oder auch die Wirtschaftsprüfer mit mir je über dieses Thema gesprochen. Jeder hat gesagt: Du warst dafür nicht zuständig und hast schlichtweg auf keine Kompetenz dafür.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wir wissen ja, dass das nicht so ist, weil Sie ja auch die Gesamtverantwortung mitgetragen haben. (Auskunftsperson Striedinger: Ja, das ist ein anderes Thema!) Das sagen Sie ja selbst.

Wie würden Sie das sehen? Ich meine, haben auch Sie Herrn Kulterer vertraut, dass er das alles auch jetzt im Nachhinein noch, nachdem das Testat zurückgezogen worden ist, einigermaßen regeln wird? Was haben Sie sich dabei gedacht? Immerhin haben Sie da den Kopf schon in der Schlinge gehabt. Haben Sie sich da noch immer gedacht, dass Sie ohnehin keine Verantwortung für den einen oder anderen Bereich gehabt haben? Wenn das mich betroffen hätte, dann hätte ich alle Hebel in Bewegung gesetzt, hätte mich selbst erkundigt und mir selbst ein Bild gemacht, aber mich nicht noch einmal in die Hände von Herrn Kulterer begeben.

Mag. Günter Striedinger: Ich war nicht mehr in den Händen von Herrn Kulterer. Das war bereits Thema der Wirtschaftsprüfung und der Finanzmarktaufsicht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie ist es Ihnen denn gegangen, als die FMA das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen Sie eingeleitet hat, gegen Sie und Herrn Kulterer?

Mag. Günter Striedinger: Ich weiß von einer Einleitung gegen mich nichts! Ich habe nie gehört oder auch nie eine Information bekommen, dass ein solches Verfahren gegen mich eingeleitet wurde.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie haben auch nichts darüber gewusst, dass Herr Landeshauptmann Haider sich beim damaligen Finanzminister Grasser fürchterlich beschwert und dann versucht hat, gegen die Vorstände der Finanzmarktaufsicht vorzugehen?

Mag. Günter Striedinger: Ich habe mit Herrn Landeshauptmann Haider – außer dass ich ihn bei den Aufsichtsratssitzungen in seiner Funktion als Finanzlandesreferent gesehen habe – in meiner gesamten Tätigkeit überhaupt nichts zu tun gehabt. Ich habe mit ihm kein einziges Gespräch über die Bank und auch keine einzige Personalsituation jemals besprochen. Also folglich weiß ich davon auch nichts.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie wurde Ihr Dienstverhältnis oder Ihr Vorstandsmandat dann beendet?

Mag. Günter Striedinger: Mein Vorstandsmandat wurde in einer Auflösungsvereinbarung einvernehmlich beendet. Aber ich sage auch ganz klar: Es hat einen gegenseitigen Vertrauensverlust gegeben, in diesem Swapthema. Kulterer hat damals auch mich verdächtigt, ich hätte Informationen über die Swapverluste weitergeleitet. Ja, das ist damals so behauptet worden.

Es ist mir auch diese Einberufung der Präsidiumssitzung übel genommen worden. Es hat das Auseinanderleben mit dem Consultants-Thema gegeben. Und in diesem Auflösungsgespräch mit dem Präsidium, mit Herrn Dr. Ederer und Herrn Dr. Moser am 24.7. – das hat nicht sehr lange gedauert –, hat man gesagt: Also wir vertrauen dir nicht mehr. Ich habe gesagt: Ich habe auch kein Vertrauen mehr. Wir gehen auseinander. – Das war es.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Jetzt sind Sie mehr oder weniger gegangen worden. Wie haben Sie sich denn dann gefühlt, als Herr Kulterer von seinem Vorstandsmandat zurückgetreten und unmittelbar danach Aufsichtsratsvorsitzender geworden ist? Was haben Sie sich dabei gedacht? (Heiterkeit der Abgeordneten.)

Mag. Günter Striedinger: Dass meine … Schauen Sie (Heiterkeit der Auskunftsperson): meine Zeit war am 24.7. de facto beendet. Und natürlich – Sie haben es drastischer ausgedrückt – war es sozusagen ein beiderseitiges Übereinkommen, dass ich gehe.

In der Bank habe ich über 19 Jahre gearbeitet. Es hat mich natürlich alles interessiert, was weiter mit der Bank geschehen ist. Ich habe das eigentlich schon auch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, was dann weiter passiert ist. Aber wie gesagt: Beobachter, wie Sie und viele andere auch, sonst nichts mehr.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Es ist natürlich schon eine spannende Sache, dass derjenige, der für dieses ganze Rechnungswesen, die Jahresabschlussaufstellung und die Fehlbilanzierung wahrscheinlich oder auch für die Initiative zu diesem Nichtrealisieren der Verluste im Jahr 2004 verantwortlich war, weitermachen durfte und sogar Kontrolleur seiner eigenen Arbeit war, wenn man das so sehen will. Und Sie sind gegangen worden!

Mag. Günter Striedinger: Wie gesagt: Das ist aber nicht meine Entscheidung gewesen.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie sind schon in der zweiten Runde!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich wollte das nur festhalten. Wir werden dann in der zweiten Runde weiterfragen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mag. Striedinger, haben Sie mit Ihrer Firma Rubicon für die Consultants-Gruppe geboten? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) – Ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 481697 übermitteln. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es handelt sich um ein Protokoll des Steering Committee, wo es um den Verkauf der Consultants geht. Die erste Seite ist die Liste der Bieter für die Consultants-Gruppe. (Auskunftsperson Striedinger: Ja!) Das Protokoll ist vom 6.12.2006. Herr Mag. Striedinger, unter Punkt 29 können Sie lesen, dass es den Bieter „Striedinger / Rubicon“ gibt. Sie werden in dieser Liste eindeutig mit Ihrem Unternehmen Rubicon als Bieter geführt. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Mag. Günter Striedinger: Frau Abgeordnete, meine Erklärung dafür kann nur die sein: Erstens einmal habe nicht ich diese Liste aufgestellt. Und meiner Erinnerung nach hat der sozusagen englisch-schottische Fonds in Zusammenarbeit mit mir dieses Angebot gelegt. Aber Rubicon ist eine reine Unternehmensberatungsfirma und hat mit Sicherheit das Angebot nicht gelegt, weil Rubicon überhaupt nicht über die finanziellen Mittel verfügt hat. Warum man Striedinger und Rubicon hineingeschrieben hat, das müssen Sie jemand anderen fragen. Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Striedinger / Rubicon dasteht?

Mag. Günter Striedinger: Man wird natürlich gewusst haben, wer hinter diesem Angebot gestanden ist. Das war ja kein Geheimnis. Aber noch einmal: Das Angebot hat nicht Rubicon und Herr Striedinger gestellt, sondern dieser englisch-schottische Fonds.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mag. Striedinger, alle anderen Anbieter, die aufgelistet sind, sind mit dem vollen Namen des Unternehmens, der Gruppe beziehungsweise der Fondsgesellschaft angeführt. Nur unter Punkt 29 steht „Striedinger / Rubicon“. Da steht nichts von einem schottischen Fonds oder Kooperationspartnern.

Mag. Günter Striedinger: Frau Abgeordnete, noch einmal: Wir haben nie im Rahmen dieser internationalen Ausschreibungen ein Angebot abgegeben, sondern das wurde vorher auf Basis dieser sogenannten Verwendungserklärung abgegeben. Da ist die Antwort zurückgekommen: Vielen Dank für Ihr Angebot, aber es gibt eine internationale Ausschreibung, wir bitten Sie, an dieser teilzunehmen. – An dieser haben wir nicht teilgenommen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Für das Protokoll: Die Teilnehmer dieses Steering-Committee-Meetings vom 6. Dezember sind:

„Siegfried Grigg, Josef Kircher, Wolfgang Kulterer, Thomas Morgl, Wolfgang Peter, Stefan Schermaier, Alon Shklarek“. (Auskunftsperson Striedinger: Ja!)

Die Besprechungspunkte sind:

„1. Status Bieter

2. Status Restrukturierung

3. HCLi

4. Zeitplan und Koordination“.

Der Punkt 1 ist der Status der Bieter und die Liste ist wie folgt angeführt:

„Company“ – also die Firmennamen – „Infomemo Versand

Übermittlung

bestätigt“.

Genauso ist es. Sie werden in dieser offiziellen Liste, die an das Spitzenmanagement gegangen ist, als Bieter geführt.

Mag. Günter Striedinger: Bitte stellen Sie jemand anderem diese Frage, nicht mir! Ich habe Sie beantwortet, ja!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wenn Sie sagen, Sie haben mit diesem schottischen Fonds geboten, wie viel wurde für die Consultants-Gruppe geboten?

Mag. Günter Striedinger: Ich kann mich … Nicht für die Consultants-Gruppe, wir haben explizit ohne Consultants Kroatien angeboten. Diese Verwendungserklärung hat die nicht umfasst. Was ich mich erinnern kann, waren das in Summe 185 Millionen €, das hat die Stammkapitalien dieser Gesellschaften umfasst und die entsprechenden anteiligen Refinanzierungen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie eine Erklärung dafür, dass Sie mit Ihrer Rubicon 1 € für die Consultants-Gruppe geboten haben sollen? (Auskunftsperson Striedinger: Das stimmt ja nicht!) – Es ist hier im Ausschuss von Herrn Shklarek gesagt und protokollarisch festgehalten worden, dass Herr Mag. Striedinger, Rubicon-Gruppe, 1 € für die Consultants-Gruppe geboten hat.

Herr Mag. Striedinger, haben Sie eine Erklärung dafür?

Mag. Günter Striedinger: Nein. Ich kann nicht für Herrn Shklarek oder für Leute aus diesem „Steering Committee Meeting – Projekt ‚CHERRY‘“ sprechen. Ich sage noch einmal: Wir haben in diesem internationalen Ausschreibungsprozess kein Angebot abgegeben. Punkt!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie je zum Kauf der Consultants-Gruppe mit dem Management der Hypo Gespräche geführt?

Mag. Günter Striedinger: Nein. Außer dieser Verwendungserklärung im Rahmen meiner Auflösungsvereinbarung am 24.7.2006, nein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Bleiben wir bei der Verwendungserklärung: Ist eine solche Verwendungserklärung etwas Übliches im Topmanagement, wenn man eine Tätigkeit beendet?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das war in Wahrheit auch eine reine Goodwill-Erklärung, also sonst nichts.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie haben diese Verwendungserklärung angestrebt? War das Ihr Vorschlag, oder von wem ist das gekommen?

Mag. Günter Striedinger: Das weiß ich nicht mehr. Auf jeden Fall: So eine Verwendungserklärung hat es gegeben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wer hat diese Verwendungserklärung unterstützt?

Mag. Günter Striedinger: Die ist von Dr. Ederer und von Dr. Moser unterschrieben worden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wie war da die Position seitens des Vorstandsdirektors Kulterer?

Mag. Günter Striedinger: Also meines Wissens war er da nicht sehr … In mein Auflösungsgespräch war Kulterer nicht eingebunden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie mit Herrn Dr. Moser Gespräche zu dieser Verwendungserklärung geführt?

Mag. Günter Striedinger: Diese Verwendungserklärung – ich weiß nicht mehr, wer sie erstellt hat – wurde kurzfristigst erstellt und hat zwei, drei oder vier Zeilen umfasst. Das war nichts Besonderes, das war eine Goodwill-Erklärung, sonst nichts anderes. Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Von wem ist die Idee gekommen?

Mag. Günter Striedinger: Nein, also ich habe bei dieser Auflösung gesagt: Wenn ihr die Hypo Consultants schon verkaufen möchtet, gibt es die Chance, die Möglichkeit, wenn ich einen Investor finde, ein Angebot zu legen. – Es war immer die Rede davon, dass man die Engagements in der Consultants, vor allem die dahinterstehenden Refinanzierungen, die aus der Bank gekommen sind, loswerden möchte. Das war das vordringlichste Ziel. 

Man hat natürlich danach gesagt, man muss die Bewertungen von Shklarek abwarten. Solange ich in der Bank war, habe ich nur ein einziges Gutachten mitbekommen und einmal einsehen dürfen – das war jenes der Consultants Kroatien. Wenn ich mich richtig erinnere, war ein Unternehmenswert von 47 Millionen € gegeben. Für die anderen Gesellschaften hat es dieses Gutachten noch nicht gegeben, und die habe ich auch nie gesehen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wie darf ich mir das vorstellen mit der Verwendungserklärung? Herr Moser, Herr Ederer und Sie sitzen zusammen und dann wird die Verwendungserklärung geboren?

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Mit der Erklärung wurde einfach gesagt, man gibt mir die Möglichkeit – wenn ich einen Finanzier finde – ein Angebot zu legen. Das haben wir gemacht, aber vor dieser internationalen Ausschreibung. Auf diese internationale Ausschreibung sind wir dann verwiesen worden. Ich habe aber aus internen Quellen gehört, dass es jeder bekommen wird, aber nicht Striedinger. Dann habe ich gesagt, das ist sinnlos, wir machen da nicht mit.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie diese Verwendungserklärung persönlich gemeinsam abgewickelt oder war das telefonisch, via Mail, via Postverkehr – wie war das?

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, so im Rahmen dieses Auflösungsgespräches sind ein paar Zeilen formuliert worden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): An diesem Auflösungsgespräch hat wer teilgenommen?

Mag. Günter Striedinger: Dr. Moser, Dr. Ederer und ich.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Was ist da sonst noch besprochen worden?

Mag. Günter Striedinger: Meine Vertragsauflösung – ja?!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ja, im Detail. Hat es da noch andere Erklärungen gegeben?

Mag. Günter Striedinger: Nein. Gar nichts. Meine Vertragsauflösung: Es wurde ganz simpel und einfach gesagt: Mein Vertrag damals, glaube ich, war bis 31.12.2008 oder 2007 – das weiß ich nicht mehr. Dieser Vertrag wurde sozusagen ausbezahlt und dann ist das Konkurrenzverbot ausgesprochen worden. Also dieses ganze Gespräch hat keine halbe Stunde gedauert.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mag. Striedinger, ein anderes Projekt, das Sie sicherlich näher kennen, ist Aluflexpack. Welche Erinnerungen haben Sie an dieses Unternehmen beziehungsweise an die Beteiligungen?

Mag. Günter Striedinger: Ich muss jetzt auf dieses Schreiben der Bank, dass ich vom Bankgeheimnis nicht entbunden bin (sich an den Verfahrensanwalt und den Verfahrensrichter wendend), hinweisen.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Kann man die Frage noch einmal präzisieren, ohne dass Daten von Kunden und Namen von Kunden berührt sind?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Beim Bereich Aluflexpack handelt es sich um eine Beteiligung der Hypo Consultants an diesem Unternehmen. Es geht im Konkreten um die Beteiligung an diesem Unternehmen.

Mag. Günter Striedinger: Dass es eine Beteiligung gegeben hat, weiß ich, ja. Aber wie gesagt …

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Moment bitte! (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Günter Striedinger: Dass es eine Beteiligung gegeben hat, an das kann ich mich erinnern. (Abg. Lichtenecker: Können Sie sich noch an Näheres erinnern?) – Nein. Wie gesagt: Ich bin seit neun Jahren nicht mehr in der Bank und ich habe keine Unterlagen und kein Detailwissen mehr.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Können Sie sich an Ihre letzte Aufsichtsratssitzung als Vorstand der Hypo Alpe-Adria-Bank International erinnern?

Mag. Günter Striedinger: Ich weiß nicht einmal mehr, wann die stattgefunden hat.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gut, dann helfe ich Ihnen aus: Sie hat am 19. Juli 2006 stattgefunden, also kurz vor Ihrem Ausscheiden, das Sie heute schon erläutert haben.

Dazu möchte ich Ihnen ein Dokument mit der Nummer 12803 übermitteln. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist der Entwurf zum Protokoll der 69. Sitzung des Aufsichtsrates der HBInt am 19. Juli 2006, und es geht um den Punkt Verkauf der Aluflexpack.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie kommen mit der Redezeit in die zweite Runde!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Es geht um den Verkauf und die Unterstützung Ihrerseits für diesen Verkaufsprozess. Können Sie sich jetzt erinnern? Im Konkreten ist von Ambeco AG in Luzern die Rede. Wissen Sie, wer hinter dieser Ambeco AG, Luzern, steht?

Mag. Günter Striedinger: Das weiß ich nicht mehr und selbst wenn ich es wüsste, könnte ich es Ihnen nicht sagen. (Abg. Lichtenecker: Entschuldigung, ich habe das akustisch …!) – Das weiß ich nicht mehr und selbst wenn ich es wüsste, könnte ich es Ihnen nicht sagen. Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe hier ein Vernehmungsprotokoll von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt von Herrn Bojan Grilitsch (Auskunftsperson Striedinger: Grilc!) – Grilc, oder wie auch immer. Er sagt Folgendes:

Der Verkauf der Consultants-Gruppe war bereits vorgegeben. Dies wurde seit Februar/März 2006 diskutiert. Es war auch schon abgesprochen, dass Mag. Striedinger das gesamte Portfolio um 1 € erhält. – Zitatende.

Was sagen Sie dazu? Das ist die Aussage von Herrn Grilitsch (Auskunftsperson Striedinger: Grilc!) – Grilc, auch gut. Er hat das unter Wahrheitspflicht ausgesagt. Lügt er? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Sie könnten derweil die Nummer zitieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es gibt keine Nummer, das ist aus den Rohdaten.

Mag. Günter Striedinger: Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass ich die Consultants-Gruppe um 1 € kaufen hätte können.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nicht „können“ – geboten haben Sie angeblich 1 €.

Mag. Günter Striedinger: Wie Herr Grilc zu solchen Aussagen kommt, ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar. Herr Grilc – das habe ich schon gesagt – hat weder in der Bank und auch schon gar nicht in der Rubicon mit mir Verhandlungen gemacht oder geführt. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie waren Ihre Beziehungen zu Herrn Grilc?

Mag. Günter Striedinger: In der Bank? Solange er sozusagen in der Hypo war – er war ja nicht in der Bank – habe ich mit ihm überhaupt nichts zu tun gehabt. In die Rubicon ist er eben über meinen Geschäftspartner gekommen. Auch dort habe ich mit Herrn Grilc keine großartigen Berührungspunkte gehabt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber sie haben gemeinsam in Ihrer Firma gearbeitet?

Mag. Günter Striedinger: Das schon. Aber, bitte, noch einmal: Herr Grilc war ein Mitarbeiter und nicht im Management der Firma.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie viele Mitarbeiter hatte Rubicon zu diesem Zeitpunkt?

Mag. Günter Striedinger: Sie werden das wahrscheinlich jetzt besser wissen als ich – fünf, sechs.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also doch ein bisschen überschaubar, oder? (Auskunftsperson Striedinger: Ja, schon!) – Also hatten sie doch irgendwie Kontakt, nehme ich einmal an.

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Herr Grilc war in diese Angelegenheit meinerseits nicht eingebunden. Entschuldigung – ich will ihn jetzt nicht heruntermachen –, aber ich habe mit Herrn Grilc solche Dinge nicht diskutiert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber er spricht ja von der Zeit, als Sie noch in der Bank waren, dass da schon klar war, dass Sie das um 1 € übernehmen, weil im März 2006 waren Sie ja noch in der Bank. Wenn es damals schon klar war, dass Sie das um 1 € bekommen, dann spricht er von der Zeit in der Bank und nicht von der Zeit, als er für Sie gearbeitet hat.

Mag. Günter Striedinger: Ich bin fasziniert über die Aussagen von Herrn Grilc.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber die sind definitiv falsch. Das heißt, wir müssen an die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung schicken, weil er falsche Aussagen gemacht hat.

Mag. Günter Striedinger: Wenn Sie es so sagen, machen Sie das. Ich kann das vom Herrn Grilc nicht bestätigen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Der Herr Shklarek hat aber die gleichen Aussagen getätigt. Wie war Ihre Beziehung zum Herrn Shklarek?

Mag. Günter Striedinger: Das habe ich schon dargestellt. Ich habe mit dem Herrn Shklarek vielleicht ein- oder zweimal ein allgemein gehaltenes Gespräch geführt, weil ich aus diesem ganzen Bewertungsprozess der Consultants konsequent ausgeschlossen war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sonst hat es keinerlei Berührungspunkte mit Shklarek oder mit der asp gegeben?

Mag. Günter Striedinger: Nein, meinerseits nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben auch von Ihrer Seite kein Angebot gelegt? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) Ich habe da aber den Gegenbeweis, den würde ich Ihnen gerne zeigen, und zwar richtet die asp ein Schreiben an Sie, und zwar am 30. März 2007, und schreibt Ihnen da ganz höflich, dass Sie leider Pech gehabt haben, dass sie leider an jemand anderen verkauft wurde und dass man Ihrem Angebot leider nicht nähertreten konnte. Das Ganze ist an die Rubicon-Invest und Beratungs AG, an Sie persönlich adressiert: Kurandtplatz 1, Klagenfurt.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es da eine Dokumentennummer oder sind das Rohdaten? Es ist fürs Protokoll nämlich sonst schwierig.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Nummer ist 718184.

Wie erklären Sie sich, dass die asp und Herr Shklarek Ihnen da persönlich herzlich für Ihr Angebot danken, aber bedauern, leider nicht nähertreten zu können?

Mag. Günter Striedinger: Also es sollte für Sie doch möglich sein, in der Hypo die entsprechenden Unterlagen zu finden. Ich sage Ihnen noch einmal, dass die Rubicon kein Angebot gelegt hat. Warum die Rubicon und der Name Striedinger hier auf Position 29 dieser Liste geführt werden, weiß ich nicht, und warum der Herr Shklarek dieses Schreiben an die Rubicon gerichtet hat und nicht an den schottisch-englischen Fonds, weiß ich auch nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie glaubhaft ist das denn? (Heiterkeit des Redners.) Ich weiß nicht, wo das Problem liegt. Wenn Sie da mehrfach vorkommen, warum können Sie nicht einfach zugeben, dass Sie geboten haben? Das ist ja nichts Verwerfliches.

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Ich weiß nicht, wo Sie das Problem haben, wenn ich Ihnen sage, dass ich nicht geboten habe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Weil ich es hier schwarz auf weiß habe, deshalb habe ich ein Problem.

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Ich habe den Brief nicht geschrieben, ich weiß nicht, wo das Problem ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber kein Mensch … (Auskunftsperson Striedinger: Ich habe nicht geboten!) Noch dazu auf Englisch! Also anscheinend hat er sich …

Mag. Günter Striedinger: Ich habe nicht geboten, ich habe den Zuschlag nicht bekommen. Damit habe ich alles gesagt. Warum der Herr Shklarek das so geschrieben hat, weiß ich nicht. Fragen Sie ihn!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wusste der Herr Shklarek überhaupt, dass Sie die Firma Rubicon-Invest und Beratungs AG betreiben?

Mag. Günter Striedinger: Fragen Sie ihn das bitte!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Shklarek hat in seiner Befragung auch ausgesagt, dass Sie ihm 1 € geboten haben und deshalb nicht zum Zug gekommen sind. Jetzt behaupten Sie, es war von Ihrem Fonds. Wie heißt der Fonds, der da geboten hat, überhaupt?

Mag. Günter Striedinger: Das werde ich Ihnen hier nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha, ein geheimnisvoller Fonds. Nennen wir ihn einmal „geheimnisvollen Fonds“. Der hat angeblich 185 Millionen geboten. Jetzt wissen Sie, dass es um 65 verkauft wurde. Jetzt erklären Sie mir einmal, warum jemand, der 185 bietet, nicht zum Zug kommt und jemand mit 65 sehr wohl!

Mag. Günter Striedinger: Das ist sehr einfach erklärt: weil dieses Angebot von 185 Millionen € ein kombiniertes Angebot war, und zwar hat das Angebot – wie ich gesagt habe – aus den Stammkapitalien der Gesellschaften und der Ablösung der dahinterstehenden Refinanzierungen bestanden. Das war sozusagen das Hauptthema, das damals gefordert wurde: Verkauf der Assets, der Aktiva aus der Consultants und Ablösung der dahinterstehenden Bankfinanzierungen. Diese 65 Millionen €, die Sie hier zitieren, die sind meiner Information zufolge, die ich mir gesammelt und erhalten haben, rein für die Gesellschaften, die dann gekauft worden sind, gewesen und hatten nichts mit der Ablösung der dahinterstehenden Finanzierungen zu tun. Das ist eine unterschiedliche Qualität des Angebotes.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Können Sie mir die Ablösung der Finanzierungen erklären, weil der Herr Shklarek da etwas anderes gesagt hat? Was meinen Sie damit?

Mag. Günter Striedinger: Nehmen wir ein Engagement her. Man sagt, das hat einen Wert von 1 Million €, und die Bank hat für dieses Geschäft 10 Millionen € Kreditmittel gegeben. Dann hat man gesagt, man bietet hier das Stammkapital von dieser Gesellschaft an und löst, weil die Consultants 100-Prozent-Eigentümer war, 100 Prozent dieser Refinanzierung ab, sprich 10 Millionen €. Bei Engagements, bei denen die Consultants nur mit 25 Prozent dabei war, hat man nur 25 Prozent der Refinanzierung abgelöst. So war unser Angebot gestaffelt. Das ist komplett anders, als dann letztendlich der Verkauf im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens passiert ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn ich es richtig verstehe, dann hat es geheißen, dass man eben der Hypo die Kredite zurückzahlt.

Mag. Günter Striedinger: Genau, das war – was ich mitbekommen habe – das Hauptanliegen damals.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie, wie das dann beim Gewinner Auctor tatsächlich gelaufen ist?

Mag. Günter Striedinger: Nein, ich habe überhaupt keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie, dass der Herr Shklarek beauftragt war, das Ganze mit 50 Prozent Ablösung zu verkaufen?

Mag. Günter Striedinger: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben ja nicht geboten – Entschuldigung –, aber davor haben Sie geboten. Da haben Sie nie mit Herrn Shklarek darüber gesprochen? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) Mit wem haben Sie denn darüber gesprochen, dass dieser Fonds das geboten hat?

Mag. Günter Striedinger: Wir haben ein schriftliches Angebot …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): An wen?

Mag. Günter Striedinger: An die Bank, an den Vorstand.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): An den Herrn Kulterer, oder wie?

Mag. Günter Striedinger: Ich weiß nicht mehr, wer. Ich glaube, es war der Herr Dr. Grigg, der war damals der Vorstandsvorsitzende.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nur, damit ich es verstehe: Das heißt, Sie haben mit diesem Fonds gemeinsam dieses Schreiben verfasst, oder nur Sie oder der Fonds? Wie war das genau?

Mag. Günter Striedinger: Nein. Noch einmal: Die Rubicon wäre der Manager gewesen, wenn es zu einem Geschäft gekommen wäre. Dieses Angebot hat dieser schottisch-englische Fonds gelegt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Unabhängig von Ihnen? (Auskunftsperson Striedinger: Nein, das war …!) Schauen Sie, da geht es um 185 Millionen und Sie machen ein Angebot, dann wird das doch nicht auf irgendeinem Kaszettel draufstehen, sondern da wird oben ein Briefkopf stehen und da muss ein Name stehen. Wer ist da draufgestanden? Dieser geheimnisvolle Fonds oder Sie? Wer ist auf diesem Angebot draufgestanden?

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Dieser schottisch-englische Fonds hat dieses Angebot gelegt. Daraufhin ist ein Schreiben zurückgekommen: Wir bedanken uns für Ihr Angebot, aber es gibt eine internationale Ausschreibung. Nehmen Sie an dieser teil.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist dann unterblieben?

Mag. Günter Striedinger: Das ist unterblieben, und warum hier dann Rubicon steht, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum ist das unterblieben? Ist das unterblieben, weil man gesagt hat, Sie bekommen es garantiert nicht? Aber es war ja der Fonds, der es hätte bekommen sollen.

Mag. Günter Striedinger: Ich habe dem Fonds gesagt, das ist die Information, die ich bekommen habe, und dann hat der Fonds gesagt, in diesem Fall bieten wir nicht. Wir arbeiten mit Ihnen zusammen, und wenn das so ist, legen wir kein Angebot.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was haben Sie dem Fonds gesagt? Haben Sie dem Fonds gesagt, legt doch kein Angebot, weil die wollen mit mir nicht zusammenarbeiten? Wie war das genau?

Mag. Günter Striedinger: Nein, wenn der Fonds gesagt hätte, wir machen ein Angebot, arbeiten aber nicht mit Ihnen zusammen, dann hätte ich das auch nicht verhindern können. Die haben aber gesagt: Nein, wenn das so ist, dann legen wir …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn das wie ist? Was genau hat den Fonds davon abgehalten, das ursprüngliche Angebot in der offiziellen Bieterrunde nicht wieder zu legen? Was hat den Fonds davon abgehalten?

Mag. Günter Striedinger: Weil der Fonds andere Geschäftsaktivitäten mit mir abwickeln wollte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was genau hat den Fonds jetzt davon überzeugt, es doch nicht zu machen? Die anderen Dinge, die Sie abwickeln wollten?

Mag. Günter Striedinger: (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Noch einmal: Ich weiß nicht, warum Sie auf dem jetzt so herumreiten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Weil Sie anscheinend Dinge sagen, die nicht ganz stimmen – zumindest aus meiner Sicht.

Mag. Günter Striedinger: Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Es hat vor dieser internationalen Ausschreibung ein Angebot gegeben, es hat dann diese Information, ich nicht, aus der Bank gegeben …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Entschuldigen Sie! Diese Information würde mich interessieren. War die schriftlich, war die mündlich? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) Wie war die?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das sind mündliche Informationen gewesen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer hat da wem was gesagt?

Mag. Günter Striedinger: Das werde ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum nicht? Sie stehen unter Wahrheitspflicht und da gibt es keinen Entschlagungsgrund.

Mag. Günter Striedinger: Nein, das ist …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was heißt, das ist?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Das ist ein Geschäftsgeheimnis.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ein Geschäftsgeheimnis, wenn er etwas hört, sodass er dann motiviert war, das abzublasen?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Wenn er ein Unternehmer ist, Geschäfte macht und Geschäftsbeziehungen angebahnt hat, daraus lukriert oder wie auch immer, dann ist das ein Geschäftsgeheimnis.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum, er war ja noch in der Bank beschäftigt. (Auskunftsperson Striedinger: Nein!)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Er hat doch jetzt klar gesagt, dass er über diesen schottischen Fonds, was immer das ist, in irgendeiner mittelbaren Weise angeboten hat. Dann haben Sie Ihre Fragen gestellt – völlig zu Recht –, er hat sie auch beantwortet und jetzt ist diese Frage danach übergeblieben, wie das eigentlich mit seinem Angebot ist, mit wem er geredet hat, was er dort ausgemacht hat, was inhaltlich besprochen wurde; und das muss er nicht sagen. (Abg. Lugar: Mhm!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie kommen jetzt in die Redezeit der zweiten Runde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ein bisschen eigenartig, aber genau darum geht es. Es geht ja um die ganzen Verstrickungen rund um die Hypo Alpe-Adria und darum, wie diese großen Verluste entstanden sind. Das wollen wir ja herausfinden, aber es soll so sein. Wenn Sie das sagen, wird das wahrscheinlich seine Richtigkeit haben.

Ich hätte dann noch eine Frage. Ich weiß nicht, ob Sie dazu etwas sagen wollen, aber Sie haben ja in den Jahren angeblich ein beträchtliches Vermögen angehäuft. Können Sie das beziffern?

Mag. Günter Striedinger: Wer sagt das?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben ja auch von Gerüchten gesprochen, ich spreche jetzt auch von Gerüchten.

Mag. Günter Striedinger: Aber ich kommentiere Gerüchte nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Kann man also sagen, Sie sind ein wohlhabender Mann?

Mag. Günter Striedinger: Ich kommentiere Gerüchte nicht. Ich habe meinen letzten …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sind das über 100 Millionen ...

Mag. Günter Striedinger: Zu Ihrer Information, die letzten Gerichtsverfahren sind mit Verfahrenshilfe abgewickelt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt ja nicht, dass Sie unvermögend sind. Das heißt ja nur, dass Sie es nicht bezahlen wollten – oder unter Umständen nicht bezahlen wollten.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter! Verfahrenshilfe heißt, dass jemand die Kosten, die ein Verfahren verlangt, nicht aufbringen kann. Also wenn das stimmt, was in diesem Verfahren abgehandelt worden ist, dann ist er arm wie eine Kirchenmaus.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Arm wie eine Kirchenmaus. Okay, dann lassen wir das einmal so stehen. Ich bin geneigt, jetzt noch einmal zu den Swapverlusten zu kommen, aber ich glaube, das mache ich in der nächsten Runde. – Vielen Dank.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Striedinger! Sie haben zu Beginn in Ihrem Eingangsstatement die CSI Hypo angesprochen, die zahlreichen Berater, die hier tätig waren, und doch recht heftig geschossen – unter anderem in Richtung einer Grazer Anwaltskanzlei Held, die da mit dabei war. Können Sie das erläutern?

Mag. Günter Striedinger: Ich habe Ihnen gesagt, wie diese Aufarbeitung erfolgt ist – indem man immer zuerst an die Öffentlichkeit geht, dort Dinge behauptet und davon hat man selbst überhaupt keine Ahnung. Man muss sich dann erst einmal informieren und versuchen, Unterlagen und Dokumente zu bekommen. Ich sage hier noch einmal: Ich habe die Hypo – oder jetzt heißt sie ja HETA – um Entbindung vom Bankgeheimnis gefragt und habe dann natürlich eine ausführliche schriftliche Stellungnahme dazu bekommen. Die habe ich ja auch zur Verfügung gestellt. Hier wird dann natürlich ganz, ganz explizit vom Bankgeheimnis gesprochen (aus den Unterlagen vorlesend): In Angelegenheiten, die dem Bankgeheimnis unterliegen, sind Sie daher nicht nur berechtigt, sondern gesetzlich verpflichtet, die Aussage vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss zu verweigern.

Wie eng und wie strikt das Ganze also gefasst ist; die Kanzlei Dr. Held, die im Auftrag der Hypo gearbeitet hat, hat sich nicht im Geringsten an all das gehalten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie meinen, an das Bankgeheimnis?

Mag. Günter Striedinger: Nicht im Geringsten, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich lege Ihnen jetzt ein Dokument vor und bitte um Durchsicht und Rückmeldung. Ich frage weiter, wenn Sie fertig sind. Das ist die Nummer 473056. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, welches sie durchliest.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Alles durchlesen?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, es ist ein Gespräch mit Ihnen, also glaube ich, Sie werden sich wieder daran erinnern – oder? Wir können es ja punktweise durchgehen. (Die Auskunftsperson liest weiter.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ja, also in weiten Bereichen laufen in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen Herrn Striedinger, aber probieren Sie Ihre Fragen. Es gibt einzelne Themen, die man vielleicht ohne Verweigerung der Aussage beantworten kann.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es handelt sich um einen Amtsvermerk des Bundeskriminalamtes über ein Gespräch mit Ihnen aus dem Jahr 2011. Da würde ich einmal den ersten Absatz auf der zweiten Seite nehmen. Da werfen Sie der Staatsanwaltschaft vor, nicht unabhängig zu agieren. Wie kommen Sie denn zu diesem Eindruck?

Mag. Günter Striedinger: Das ist kein Gespräch, sondern das ist, wie es da steht, ein Gedächtnisprotokoll. Das ist kein offizielles Gespräch.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war jetzt nicht meine Frage.

Mag. Günter Striedinger: Ja, aber das ist – noch einmal, weil Sie gesagt haben, das ist ein Amtsvermerk von einem Gespräch (Abg. Hable: Ja, das steht oben!) – ein Gedächtnisprotokoll, vielleicht über einen Smalltalk, aber das ist etwas komplett anderes, als wenn es sich hier um ein Gespräch handelt, bei dem die Dinge auch wirklich so wiedergegeben werden, wie ich es gesagt habe. Ich möchte dazu eigentlich nicht Stellung nehmen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, Sie sagen, das ist alles falsch, was da drinnen steht?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das möchte ich nicht sagen, aber es ist wie gesagt …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das Bundeskriminalamt hat … Es ist ein Gedächtnisprotokoll über ein Gespräch oder Smalltalk mit Ihnen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Wie gesagt, mir ist es egal, ob man es als Gespräch oder Smalltalk bezeichnet. Es geht darum, was das Bundeskriminalamt dazu in Form eines Gedächtnisprotokolls festgehalten hat.

Ich wiederhole meine Frage: Auf der zweiten Seite werfen Sie Staatsanwälten vor, nicht unabhängig zu agieren. Wie kommen Sie zu diesem Eindruck?

Mag. Günter Striedinger: Es hat in einem Geschäftsfall über die Öffentlichkeit in der üblichen Art und Weise wieder Anschuldigungen gegeben. Dann sind Dinge behauptet worden, die dann im Endeffekt auch zu entsprechenden Maßnahmen, sprich Hausdurchsuchung und Telefonüberwachung, geführt haben, wo seitens der anzeigenden Partei, der Kanzlei Held, hier absolute Unwahrheiten verbreitet worden sind und wichtige Unterlagen und Informationen nicht berücksichtigt wurden. Ich habe daraufhin eine Anzeige gegen die Kanzlei Held gemacht. Diese Anzeige wurde seitens der Staatsanwaltschaft sozusagen zurückgewiesen. Sie hat sich selbst als befangen erklärt.

Man muss sagen, dass die Staatsanwaltschaft gesagt hat, es sollte eine andere machen. Es wurde die Oberstaatsanwaltschaft dazu einbezogen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat gesagt, ihr seid nicht befangen, entscheidet, und meine Anzeige wurde zurückgewiesen.

Das liegt seit 2012 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und, wie gesagt, das war für mich der Grund, warum die Objektivität der Staatsanwaltschaft aus meiner Sicht nicht mehr gegeben war.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sind Sie noch immer der Meinung, dass das so ist?

Mag. Günter Striedinger: Ich stelle mich allen Verfahren, dort ist die Staatsanwaltschaft tätig, und ich antworte auf alle gestellten Fragen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Im zweiten Absatz sprechen Sie auch die Medienberichterstattung an, zum „Justizskandal – Verjährung Moser und Ederer“. Es ist also der Fall, dass die Bilanzfälschung hinsichtlich Moser und Ederer liegengelassen worden ist, bis sie verjährt war. Was ist da Ihre Wahrnehmung dazu, beziehungsweise warum haben Sie das erwähnt?

Mag. Günter Striedinger: Schauen Sie, ich tue mir wirklich schwer. Das ist ein Gedächtnisprotokoll. Ob ich das so gesagt habe, das kann aus dieser Unterlage nicht nachvollzogen werden. Ich habe heute zu dem Thema …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Deswegen frage ich ja Sie!

Mag. Günter Striedinger: Ich habe zu dem Thema Swap bereits ausführlich Stellung genommen, wie ich das damals erlebt und gesehen habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, gehen wir weiter zu den Consultants. Sie haben, wenn ich mich recht erinnere, Ihr Verhältnis zu Herrn Shklarek so beschrieben, dass Sie nur ein- bis zweimal miteinander gesprochen haben. Richtig?

Mag. Günter Striedinger: So ist es, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und dann waren Sie nicht mehr in den Prozess eingebunden, haben Sie gesagt.

Mag. Günter Striedinger: Ich war in diesen Verkaufs- oder Bewertungsprozess überhaupt nie eingebunden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): In dem letzten Absatz dieses Dokuments, das ich Ihnen vorgelegt habe, sprechen Sie auch zur Consultants-Gruppe, und da bezeichnen Sie den Verkauf der Consultants als „echte Schweinerei“.

Mag. Günter Striedinger: Wie gesagt, ob ich das so gesagt habe, das …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): „Alon Shklarek, sehr guter Freund und Vertrauter von Kulterer, hat mit seiner ASP Holding den Prüfungsauftrag von Kulterer erhalten.“ Der pflegte „ausgezeichnete Kontakte zur ‚Grazer Connection‘‘‘, sollen Sie gesagt haben. Stimmt das?

Mag. Günter Striedinger: Schauen Sie, zum Beispiel die Aussage, dass er ein guter Freund und Vertrauter von Kulterer ist, kann ich absolut nicht bestätigen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was haben Sie dann damals gesagt?

Mag. Günter Striedinger: Wie soll ich das wissen? Ich habe das Gedächtnisprotokoll ja nicht geschrieben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, aber Sie waren ja beim Gespräch oder beim Smalltalk dabei.

Mag. Günter Striedinger: Ich habe keine Ahnung, was ich gesagt habe, vielleicht habe ich schon ein paar Bier getrunken. Ich habe keine Ahnung, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben das alles ausgesagt – nicht ausgesagt, aber sozusagen im Smalltalk bekanntgegeben – nach ein paar Bier?

Mag. Günter Striedinger: Wenn die SOKO-Beamten etwas von mir wissen wollen, dann kommen Sie, und es gibt ein ordentliches Gespräch, aber nicht irgendeine Biertischaufzeichnung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hier steht nicht, dass Sie bei einem Biertisch gesessen sind.

Mag. Günter Striedinger: Herr Hable, hier steht „Gedächtnisprotokoll“. Wenn das eine ordentliche Einvernahme gewesen wäre, gibt es dafür ein ganz klar vorgegebenes strukturiertes Formular, und das ist hier nicht der Fall.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es hat eh niemand behauptet, dass es eine Einvernahme war. Es war ein Gespräch und dazu gibt es ein Gedächtnisprotokoll. Daran können Sie sich jetzt nicht mehr erinnern, was Sie da mit dem BKA zum Thema Consultants-Verkauf gesprochen haben?

Mag. Günter Striedinger: Genau so ist es, ja. Da kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie können sich auch nicht daran erinnern, wie – wie es der Kollege Lugar genannt hat – dieser geheimnisvolle Fonds war, mit dem Sie für die Consultants geboten haben?

Mag. Günter Striedinger: Selbstverständlich kann ich mich daran erinnern, aber ich werde diesen Namen hier nicht nennen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): War das der Sully Trust?

Mag. Günter Striedinger: Nein.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Also noch einmal: Er muss seine Geschäftsbeziehungen nicht offenlegen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja eh, und ich kann fragen. Er muss es ja nicht beantworten.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Aber nehmen Sie es auch zur Kenntnis, wenn er es nicht sagen will, und fragen Sie weiter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin!

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege ausdrücklich an, dass man das noch reflektieren muss. Bei allem Respekt vor dem Herrn Verfahrensanwalt – das ist auch schon anders gehandhabt worden. Da können wir dann 20, 30 Protokolle herbringen.

Wenn diese Auslegung einer Entschlagung mit der Begründung Geschäftsgeheimnis schon so weit geht, dass man überhaupt keine Kundenbeziehungen oder was erfragen darf, dann schrammen wir ganz schön an der Aufklärungsbehinderung vorbei, denn das ist mithin zentraler Gegenstand.

Wieso das gleich einmal ein Geschäftsgeheimnis ist? – Das wird vielleicht – ich bin ja da nicht Experte – ein bisschen mehr umfassen, wo mit einer Aussage sozusagen alle möglichen Rückschlüsse zugelassen werden würden.

Da wäre ja auch schon vom Bankgeheimnis umfasst, wenn man wüsste, dass der Herr X irgendwo ein Konto hat – zum Vergleich. Das kann es ja nicht sein. Dann werden wir nicht weit kommen. Ich will das aber nur einmal deponiert haben, das war vorher schon ähnlich. Wir hatten es auch schon zumindest teilweise anders gehandhabt. Wir werden das über einen längeren Sommer irgendwie vertiefen müssen. Ich rege keine GO-Debatte an.

Vorsitzende Doris Bures: Gerne, Herr Abgeordneter, wobei es nicht nur darum geht, dass Sie es deponieren, sondern ich auch Professor Binder bitte, dazu Stellung zu nehmen.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, der Unterschied ist der, wenn die Auskunftsperson bereit ist, das zu sagen, dann muss sie von der Entschlagung nicht Gebrauch machen. Und das waren unsere Fälle. Dort, wo die Auskunftsperson bereit ist, Auskunft zu geben, hat sie es natürlich gemacht. Aber wenn sie selbst darin ein Problem sieht, dann kann sie sich auf diesen Ablehnungsgrund, also Entschlagungsgrund, stützen.

Noch einmal: Wenn jemand in einem Geschäftsleben ist und Kunden hat, mit denen sie verkehrt und Geschäfte macht, und das in diesem Zusammenhang, in diesem kriminalisierten Zusammenhang in die Öffentlichkeit kommt, ist es überhaupt keine Frage, dass das ein Geschäftsgeheimnis ist.

Vorsitzende Doris Bures: Wenn wir in eine Geschäftsordnungsdebatte einsteigen, was wir gerne können, dann werde ich die Sitzung unterbrechen. Wollen Sie eine Geschäftsordnungsdebatte? (Abg. Lugar: Wir sollten darüber reden!) – Ja gerne, dann unterbreche ich die Sitzung und ersuche die Fraktionsvorsitzenden, zu mir zu kommen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 18.19 Uhr unterbrochen und um 18.26 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

18.26

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals für die kurze Beratung. Wir setzen in der Befragung fort.

Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Dann lassen wir die Frage offen, ob der geheimnisvolle englische Fonds der Sully Trust ist oder nicht. Aber interessieren würde mich natürlich, was Ihre Rolle war. Wenn Sie, wie Sie sagen, nicht selbst geboten haben, warum haben Sie dann so einen englischen Fonds geholt? Haben Sie da eine Vermittlungsprovision bekommen, oder was war da Ihr persönliches oder wirtschaftliches Interesse daran?

Mag. Günter Striedinger: Ganz einfach, bei uns, sprich in der Rubicon, wäre das entsprechende Know-how gewesen. Der Fonds hat das Geld gehabt, und wir hätten das Management gemacht und hätten auch von diesem Fonds eine Minderheitsbeteiligung am Consultants-Portfolio – so wir es bekommen hätten – bekommen. Ganz einfach, ein ganz simples einfaches Businessmodell.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben gesagt, das Angebot vorher waren die 185 Millionen.

Mag. Günter Striedinger: Darf ich noch einmal kurz erklären, es ist darum gegangen: Zum Beispiel war die Hypo Consultants Kroatien ausgeklammert, die, hat man gesagt, geben wir nicht her.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum eigentlich nicht?

Mag. Günter Striedinger: Die hatte 47 Millionen € Unternehmenswert. Ich habe ja gesagt, am Beginn, als diese ganze Diskussion begonnen hat, hat man gesagt, das schwarze Loch, das nichts wert ist. Jetzt ist die erste Gesellschaft, die größte, mit einer sehr rigiden Prüfung geprüft worden – also keine freundliche Prüfung, würde ich einmal sagen –, und es kommen gleich 47 Millionen € Unternehmenswert heraus. Alle haben sich gefreut, super, klass, da ist der Gegenbeweis erbracht, das Ganze ist ja doch etwas wert.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Mit „schwarzem Loch“ war die Hypo Consultants Kroatien gemeint?

Mag. Günter Striedinger: Nein, alles, die gesamte Gruppe, alles. Jetzt hat man eben gesagt, in der Consultants Kroatien sind ja sehr schöne Projekte drinnen, die steht nicht zur Diskussion. Dann haben wir zum Beispiel für die Hypo Consultants Italien, die hat ein Stammkapital von 500 000 € gehabt, das Stammkapital geboten. Dann hat sie Geschäftsfälle drinnen gehabt, an denen sie 100-Prozent-Eigentümer war. Da haben wir die gesamte dahinterstehende Kreditfinanzierung angeboten. Dort, wo sie 40 Prozent hatte, haben wir 40 Prozent angeboten, also genau in dieser Relation. So sind wir auf ungefähr 185 Millionen € gekommen. Das ist aber eine komplett andere Vorgangsweise, als sie dann letztendlich gewählt wurde. Deswegen sind diese 65 Millionen € mit diesen 185 Millionen € nicht vergleichbar.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie hoch war denn das Stammkapital von den betroffenen Gesellschaften?

Mag. Günter Striedinger: Unterschiedlich. Zwischen 500 000, und die eine oder andere hat vielleicht 2 Millionen oder so etwas gehabt. Aber die waren nicht weltbewegend.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, in erster Linie waren es (Auskunftsperson Striedinger: Refinanzierungen!) die Finanzierungen, die abgelöst werden sollten.

Mag. Günter Striedinger: Ja, genau.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich mache dann weiter in der nächsten Runde. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir gleich zur zweiten Runde.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Mag. Striedinger, Sie haben in der ersten Runde betont, dass sozusagen in der Zeit, in der Sie Vorstand waren, eigentlich zwar Gas gegeben wurde, aber die größten Fehler sind aus Ihrer Sicht erst danach passiert: das Bilanzsummenwachstum der Bayern. – Ist das korrekt, dass Sie das so als Kritik geäußert haben?

Mag. Günter Striedinger: Auch wir haben Fehler gemacht, dazu stehen wir auch, aber eines ist auch einmal vollkommen klar, das habe ich ja versucht, in meinem Eingangsstatement herauszuarbeiten: Bilanzsumme, von 1992 auf 2005, 23 Milliarden € Wachstum, doch immerhin 13 Jahre. Und dann von 2005 bis – weiß ich nicht – 2008, das sind in drei Jahren weitere 18 Milliarden €. – Also das ist schon eine enorme Summe in einer extrem kurzen Zeit. Und da muss man auch eines noch einmal sagen: Es sind ja in der Öffentlichkeit sehr viele Großprojekte sozusagen katastrophal dargestellt worden.

Diese Großprojekte sind in dieser Zeit auch extrem weiterfinanziert worden, und darauf hat man auch viel zu wenig Aufmerksamkeit gelegt. Also ich würde schon sagen, dass man in dieser Zeit viel zu wenig auf die bestehenden Geschäfte und die bestehenden Märkte achtgegeben hat.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie haben diesen langen Zeitraum angesprochen, aber wenn man sich die Bilanzsumme vom Jahr 2000 weg bis zum Jahre 2006 anschaut: von 5,4 Milliarden auf 31 Milliarden, das ist auch recht deutlich, das sind 26 Milliarden € in sechs Jahren.

Mag. Günter Striedinger: Wie gesagt, ich habe die letzte Bilanz 2005 unterschrieben, mit 25 Milliarden €.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Das ist auch nicht wenig oder?

Mag. Günter Striedinger: Sicher.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Das sind 20 Milliarden in fünf Jahren.

Mag. Günter Striedinger: Es ist natürlich in diesem Zeitraum ein unglaublicher Boom in diesen Märkten, es ist ein unglaublicher Nachholbedarf dagewesen, und ich muss erwähnen: Das ist ja nicht nur allein in der Hypo so geschehen, es sind ja in diesem Zeitraum auch in allen anderen Banken enorme Wachstumsraten erzielt worden. Es ist ja, ich sage einmal, nichts Alleinstehendes gewesen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wäre dieses enorme Wachstum überhaupt möglich gewesen, wenn das Land nicht dafür gehaftet hätte?

Mag. Günter Striedinger: Das ist eine gute Frage. Es wäre sicherlich erstens einmal schwieriger gewesen, die entsprechenden Refinanzierungspotenziale aufzustellen, und was definitiv der Fall gewesen wäre: diese Refinanzierungen wären teurer gekommen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Waren die Landeshaftungen Thema in der Bank? Wie sind Sie persönlich damit umgegangen? Hat es Gespräche dazu gegeben? Wie haben Sie diese Frage erlebt?

Mag. Günter Striedinger: Sie müssen sich das so vorstellen: Ich habe mit dem Thema Landeshaftung per se selbst überhaupt nichts zu tun gehabt, sondern es sind die Geschäftspläne auf Konzernebene so zustande gekommen, dass mit jeder einzelnen Einheit Fachgespräche geführt wurden. Und zwar sind in der Einheit die entsprechenden Verantwortlichen gesessen, und ich als Teamleiter vom Controlling bin mit Leuten aus dem Konzern gesessen, und dort hat man dann jede einzelne Gesellschaft besprochen: Wie war die Entwicklung, also wie war die Situation in der letzten Vergangenheit? Und welche Geschäftspläne beabsichtigt man zu machen?

Wenn dieser Geschäftsplan dann gestanden ist, hat man das Ganze zu einem Konzernplan zusammengesetzt und dann musste Treasury sozusagen dafür Sorge tragen, dass es auch die entsprechenden Refinanzierungsmittel gibt. Es musste Sorge getragen werden, dass die entsprechende Haftkapitalausstattung da ist.

Das waren natürlich immer die limitierenden Faktoren, die es gegolten hat, dementsprechend zu berücksichtigen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich darf die Frage noch einmal wiederholen: Wie wurde dieses Thema der Landeshaftungen intern kommuniziert? Hat es im Vorstand Gespräche gegeben?

Mag. Günter Striedinger: Für die Landeshaftungen … Es hat ja eine Haftungsprovision für das Land Kärnten – ich glaube, seit 1997 oder was – gegeben, und im Rahmen der Spaltung, also der Aufsplitterung in eine Hypo Österreich und Hypo International mit darunter liegendem Konzern, wurde ja auch die Landeshaftung auf die Hypo International ausgeweitet, und damit war, was mich sozusagen persönlich betrifft, das eigentlich die Information.

Aber dass wir explizit da immer über Landeshaftung gesprochen haben, das war nicht der Fall. Wo das Thema Landeshaftung natürlich immer ein Thema war: Wir haben ja auch zwei Ratingagenturen gehabt, Standard & Poor’s und Moody’s, und auch mit denen hat es ja mindestens einmal im Jahr ein Gespräch auf Vorstandsebene gegeben. Es hat ja die laufende Kommunikation mit den Fachabteilungen gegeben und Moody’s hat ja die Bank selbst beurteilt, also die Financial Strength, die Eigenfinanzierungskraft bewertet, und dann natürlich dieses allgemein bekannte Rating mit Doppel-A, das sie auf den Gewährträger abgestellt haben, sprich auf das Land Kärnten. Sie haben ja auch das Land Kärnten angeschaut. Da war natürlich das Thema Landeshaftung ein Wesentliches.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Kulterer hat heute gesagt, dass die Haftungen im Nachhinein ein Fehler waren. Man hätte mehr nachdenken und informieren müssen. – Sehen Sie das ähnlich?

Mag. Günter Striedinger: Na ja, wenn sich Dinge schlecht entwickeln und gut entwickeln – also das wird, glaube ich, nicht nur der Hypo so gehen, das geht Griechenland und allen, vielen anderen Unternehmen gleich –: Im Nachhinein ist man immer gescheiter, aber das „Hätti wari wäri“ ist jetzt, glaube ich, nicht die richtige Überlegung dazu.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Also wenn man sich die Situation anschaut, dieses riesengroße Damoklesschwert der Landeshaftungen, das weiterhin über der Republik schwebt, die Schwierigkeiten rund um die Hypo, da haben Sie nicht nachgedacht und gesagt: Na eigentlich hätten wir da vorsichtiger sein müssen!

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Dass das ein Riesenproblem ist, das sich keiner gewünscht hat, das steht außer Diskussion und außer Frage. Aber wie gesagt, zum damaligen Zeitpunkt hat jeder an prosperierende Märkte geglaubt. In meiner Zeit – sogar noch mit dem Swapproblem – hat die Bank positive Bilanzen gelegt, es ist ein, glaube ich, immer noch beeindruckender Unternehmenswert erzielt worden.

Selbstverständlich, im Nachhinein ist man immer gescheiter und hätte man viele Dinge nicht oder völlig anders gemacht. – Das ist, glaube ich, selbstredend.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wer war damals aufseiten des Landes für die Aufsicht über die Landeshaftungen zuständig?

Mag. Günter Striedinger: Ich habe in meiner gesamten Vorstandszeit nie Gespräche mit der Landesholding geführt. Also ich war da nie dabei.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Hatten Sie das Gefühl, dass der Aufsichtskommissär des Landes, damals Jörg Haider, oder Karl Pfeifenberger, dass die im Vorfeld kritisch nachgebohrt haben? Haben Sie da mitbekommen – im Vorstand oder selbst Gespräche geführt –, dass man dort, wo es um die Landeshaftungen ging, wo das thematisiert wurde, kritisch nachgebohrt hat?

Mag. Günter Striedinger: Nein, an solche Gespräche kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Es war nie Thema, dass man sich innerhalb des Vorstands überlegt hat, da könnte unter Umständen – wenn etwas daneben geht – das Land sehr kritisch hinsehen? Da hat es nie Befürchtungen gegeben, dass man …?

Mag. Günter Striedinger: Nein, an solche Diskussionen kann ich mich wirklich nicht erinnern.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Die Rollenwahrnehmung von Pfeifenberger: Wie haben Sie die in Erinnerung?

Mag. Günter Striedinger: Ich habe den Herrn Pfeifenberger … Ich glaube, er war als Finanzlandesreferent der Vorgänger von Herrn Landeshauptmann Haider, und ihn habe ich genauso wie den Herrn Haider selbst nur in den Sitzungen wahrgenommen, darüber hinaus habe ich keinerlei Berührungspunkte mit ihm gehabt.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Und wie haben Sie ihn da wahrgenommen?

Mag. Günter Striedinger: In einer, sage ich einmal, eher zuhörenden und beobachtenden Rolle.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Also aktiv nachfragend, kritisch …?

Mag. Günter Striedinger: Das eine oder andere Mal mit Sicherheit, aber nicht …

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber die Befürchtung, dass man die Landeshaftungen beschränken könnte oder scharf kontrollieren könnte, haben Sie damals nicht gehabt?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das hab ich nicht gehabt.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Dann ist Jörg Haider Finanzreferent geworden. Hat sich da etwas geändert für die Hypo? Ist da schärfer kontrolliert worden? Oder hat er eher gesagt: Macht weiter so, es ist eh alles „happy-Pepi“.

Mag. Günter Striedinger: Weder das eine noch das andere. Er hat an den Sitzungen teilgenommen und die eine oder andere Frage …

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ähnlich wie „beobachtend“, oder wie war die Formulierung?

Mag. Günter Striedinger: Zuhörend und beobachtend.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Zuhörend und beobachtend, ja.

Mag. Günter Striedinger: Er hat sicherlich auch die eine oder andere Frage gestellt (Abg. Kucher: Okay!), aber ich habe jetzt nicht irgendetwas wirklich Signifikantes, das mir so in Erinnerung geblieben ist.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wünscht man sich als Vorstand eine derartige Kontrolle: zuhörend, beobachtend, die eine oder andere Frage stellend? Oder wünscht man sich da sozusagen eher auch kritische Wortmeldungen? Wie sind Sie damit umgegangen? Oder freut man sich, dass da gar nicht nachgefragt wird und schöne Hochglanzfotos dann reichen und es heißt: Macht weiter so!?

Mag. Günter Striedinger: Also, ich glaube es ist immer motivierend, wenn Interesse gezeigt wird, also auch, wenn nachgefragt wird. Also ich habe schon das Gefühl gehabt, dass wir einen, sagen wir einmal, sehr informationsinteressierten Aufsichtsrat gehabt haben.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wenn Sie abwägen müssten oder beurteilen müssten, einerseits das Risiko für das Land Kärnten – Milliarden Landeshaftungen – auf der anderen Seite die Haftungsprovisionen: Wie würden Sie das beurteilen? Waren dem Land Kärnten, oder sozusagen in dem Fall auch dem Aufsichtskommissär Haider, die Haftungsprovisionen wichtiger für das Landesbudget, oder war das eher die Frage der Haftungen. Und das Risiko?

Mag. Günter Striedinger: Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Dazu haben Sie keine Wahrnehmungen?

Mag. Günter Striedinger: Da habe ich keine Wahrnehmungen, ja.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie wissen, dass bis 2007 aufgrund von EU-Vorgaben die Haftungen ausgelaufen sind. Und das musste ja innerhalb der Hypo auch Thema gewesen sein. Da hat sich ja am Geschäftsmodell und am Finanzierungsmodell auch dramatisch etwas geändert. Wie haben Sie diese Phase erlebt?

Mag. Günter Striedinger: Also wie gesagt, 2007, selbst war ich nicht mehr drinnen, aber vorher ist das natürlich schon bekannt gewesen, dass dieses EU-Regulativ greifen wird. Und man hat – also im Treasury – mit Sicherheit versucht, so viel als möglich, ich sage einmal landesgarantierte Emissionen, also sprich Refinanzierung, zustande zu bringen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Hat man versucht das bis 2007 noch geschwind auszunützen? Hat man da Gebrauch gemacht von den Möglichkeiten, noch Haftungen aufzunehmen?

Mag. Günter Striedinger: Was 2007 passiert ist, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Bis 2007 schließt ja auch 2006, 2005 ein.

Mag. Günter Striedinger: Ich war nur bis Mitte 2006 da, und dort hat man, also im … Natürlich, so wie ich das skizziert habe, im Planungsprozess musste ja Treasury die entsprechenden Mittel zur Verfügung haben. Wenn Treasury gesagt hat, wir haben nicht entsprechende Mittel, auch nicht die entsprechenden Fristigkeiten zur Verfügung, musste ja bei der Planung … Man kann ja nicht einfach sagen, wir machen jetzt ein Geschäftsvolumen von 100 Millionen €, sondern dieses Geschäftsvolumen muss ja noch einmal kurz-, mittel- und langfristig strukturiert werden. Und Treasury hat dann sagen müssen: Jawohl, wir haben diese Mittel, sie kosten so viel. Und darüber hinaus musste natürlich auch dann noch das Group Accounting über die Haftkapitalsituation genau sozusagen befinden.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Kulterer hat heute gesagt, dass die Bank damals eine Zeit lang ziemlich überliquide war und dass diese Haftungen eine Zeit lang sehr exzessiv genutzt wurden. Das ist Ihnen völlig entgangen? Die erhöhte Liquidität: Das war für Sie, in Ihrem Bereich nicht ersichtlich?

Mag. Günter Striedinger: Natürlich hat man diesen Vorteil, dass man landesgarantierte Emissionen begeben kann und Refinanzierungen begeben kann. Den hat man genutzt.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, weil Sie gerade so getan haben, als wäre das völlig an Ihnen vorübergegangen.

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal, ich verstehe schon, dass man als Vorstand einer Bank die Gesamtverantwortung hat und eigentlich über alles Bescheid wissen sollte, aber das ist nur theoretisch möglich. In der Praxis geht so etwas nicht. Ich war kein Treasury-Experte, ich habe andere Aufgabenbereiche gehabt und habe mich auf die konzentriert. Und, wie gesagt, deswegen habe ich es skizziert: Treasury hat die und die Aufgabe gehabt, und die haben andere Verantwortliche, sage ich einmal, geführt und geleitet.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Dkfm. Groier hat berichtet, dass es im Herbst 2005 ein Gespräch gegeben hat, wo er schon Alarmsignale verspürt hat und auch Herrn Kulterer mitgeteilt hat, dass sich an der Kultur was ändern müsste, und dass dieses rasante Wachstum so nicht weitergehen könnte. Haben Sie das ähnlich wahrgenommen?

Mag. Günter Striedinger: Ich meine, dass in der Bank was passieren muss, das ist, glaube ich, nicht erst 2005 aufgetreten. Das ist ja schon … Als ich 2000 in den Vorstand gekommen bin, hat es bereits Signale gegeben: Land Kärnten und GRAWE werden diesen Wachstumskurs kapitalmäßig nicht begleiten können.

Also man muss auf Partnersuche oder an die Börse gehen. Und seitens der Eigentümer wurde in Abstimmung mit Kulterer eben ganz klar sozusagen die Börsenstrategie favorisiert. Es hat ja dann auch, glaube ich, beginnend mit 2002 oder sowas, bereits begleitende Börse-Fit-Maßnahmen gegeben.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Das war aber eher eine Frage in Bezug auf die Kultur innerhalb der Bank. Hat sich die mitentwickelt, hat es eine Gruppe rund um Sie gegeben, eine Gruppe rund um Kulterer? Haben Sie das nicht so wahrgenommen?

Mag. Günter Striedinger: Nein, überhaupt nicht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Das war für Sie ausgeschlossen? Das war ein Team?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das war … Wie gesagt, wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben natürlich auch unsere Auseinandersetzungen gehabt, unterschiedliche Sichtweisen bei dem einen oder anderen, aber ansonsten hat es keine Zweiklassen- oder Zweigruppengesellschaft gegeben.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Im Jahre 2006 hat es dann einen Management Letter von CONFIDA und Deloitte gegeben, im Juni 2006 noch, wo durchaus auch harte Kritik in Bezug auf die Prüfung 2005 geäußert wurde, wo dann die Bedenken und die Befürchtungen der Prüfer geäußert wurden, wo es geheißen hat, es hat Risiken im Bereich der Risikokontrolle gegeben, im Bereich der Risikosteuerung hat man sich große Sorgen gemacht.

Informell ausgedrückt: Das Kapitalaufbringungsprogramm war völlig hypertroph. Harte Kritik eigentlich, oder?

Mag. Günter Striedinger: Ja, wie gesagt, in so einer Situation wird dann natürlich jeder mit der Kritik noch einmal um einige Nuancen, sage ich einmal, nachschärfen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aus Ihrer Sicht: Haben Sie das geteilt, die Kritik?

Mag. Günter Striedinger: Natürlich. Wenn solche Fehler passiert sind, wie sie da mit dem Swap im Treasury passiert sind, da ist Kritik natürlich absolut gerechtfertigt, überhaupt keine Diskussion.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zur Frage Aufsichtsrat: Wie haben Sie den Wechsel von Koch zu Bussfeld erlebt?

Mag. Günter Striedinger: Auch ich sehr überrascht, also ich war da persönlich sehr überrascht. Ich habe ja den Herrn …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso auch?

Mag. Günter Striedinger: Ja, das war das größere Thema für den Herrn Dr. Kulterer, weil natürlich der Vorstandsvorsitzende mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden doch eine sehr enge Achse bildet.

Und aus meiner Wahrnehmung hat der Dr. Koch eine sehr kompetente und engagierte Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender gespielt. Da ich politisch überhaupt nicht tätig bin, war ich eigentlich sehr überrascht, dass es dann zur Ablöse vom Herrn Dr. Koch durch den Herrn Bussfeld gekommen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie haben Sie Herrn Bussfeld erlebt?

Mag. Günter Striedinger: Der Herr Bussfeld ist deutscher Staatsbürger und hat natürlich doch, würde ich sagen, ein anderes Auftreten gehabt als der Herr Dr. Koch. Aber ich habe ihn als Geschäftsmann wahrgenommen, also sehr korrekt und überhaupt: absolut in Ordnung, absolut okay.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, wieso er die Bank dann verlassen hat?

Mag. Günter Striedinger: Das weiß ich … Also ich glaube, er ist wieder vom Landeshauptmann abberufen worden. Bitte mich über diese politischen Hintergründe nicht zu befragen, weil ich Ihnen dazu wirklich nichts sagen kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie haben vorher gesagt: Die Achse Koch/Kulterer war gut. Wie war die Achse Kulterer/Bussfeld?

Mag. Günter Striedinger: Natürlich war das … Ich glaube, sie war geschäftlich korrekt, aber, wie gesagt, Kulterer und Koch haben sich doch schon über einen längeren Zeitraum gekannt. Und die Abberufung war sicherlich sehr, sehr überraschend.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir reden jetzt von Bussfeld, nicht von Koch. Wie war das Verhältnis Kulterer/Bussfeld.

Mag. Günter Striedinger: Ich kann Ihnen das aber auch nur sozusagen … Soweit ich das in den Sitzungen oder in dem einen oder anderen Vorgespräch mitbekommen habe, kann ich Ihnen das jetzt noch einmal schildern: Das war geschäftlich absolut korrekt. Also ich habe hier keinerlei negativen Strömungen oder Auseinandersetzungen mitbekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wie war dann der Wechsel von Bussfeld zu Moser, glaube ich?

Mag. Günter Striedinger: Anscheinend auch wieder sehr überraschend und ... überraschend.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, wer den Moser vorgeschlagen hat? (Auskunftsperson Striedinger: Nein, weiß ich nicht!)

Ist Ihnen aufgefallen, dass die Informationskette von der Bank zur Kärntner Landesholding bei diesem Wechsel unterbrochen wurde?

Mag. Günter Striedinger: Nein, also wie diese Kette funktioniert hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zur GRAWE: Ederer war ja stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats und gleichzeitig ist er Vorstand der GRAWE. Das heißt, der Aufsichtsrat der GRAWE erfährt alles, was in der Bank passiert.

Mag. Günter Striedinger: Also wie Moser die Berichterstattung zum Land gemacht hat, weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Ihnen ist schon aufgefallen, dass er nicht Vorstand der Kärntner Landesholding war?

Mag. Günter Striedinger: Pfff … War er das nicht, gell?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das frage ich ja Sie.

Mag. Günter Striedinger: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat Sie nie interessiert?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das hat mich nicht so interessiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, wer nach Bussfeld Vorstand der Kärntner Landesholding war?

Mag. Günter Striedinger: Nein, kann ich Ihnen nicht sagen. Weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie das damals gewusst?

Mag. Günter Striedinger: Wahrscheinlich werde ich es damals gewusst haben, aber ich weiß es heute wirklich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sagt Ihnen der Herr Megymorez etwas?

Mag. Günter Striedinger: Selbstverständlich. Ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung aus der Hypo.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War er Mitarbeiter oder Leiter?

Mag. Günter Striedinger: Leiter war er.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War er in diesem Team dabei, im Swapteam?

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, eher nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso? Sie haben vorher gesagt, es ist um die Frage gegangen, ob man klagt oder nicht. Und der Leiter der Rechtsabteilung ist bei Klagen doch …

Mag. Günter Striedinger: Ich habe das so nicht gesagt. Ich habe gesagt: Die richtige Entscheidung wäre gewesen, nicht zu zahlen und zu klagen. Aber das war damals nicht Thema.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War damals kein Thema?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das war nicht Thema.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Herr Kulterer hat gesagt, das war damals sehr wohl Thema.

Mag. Günter Striedinger: Also ich kann mich daran nicht erinnern. Ich glaube, ich hätte so eine Klage sogar mitgetragen, aber aus meiner Erinnerung war das kein Thema.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und jetzt fällt Ihnen wieder ein, dass Herr Megymorez dann Vorstand der Kärntner Landesholding war, nach Bussfeld?

Mag. Günter Striedinger: Wenn Sie es so sagen, wird es so sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich frage, ob es Ihnen wieder einfällt?

Mag. Günter Striedinger: Nein, es fällt mir nicht mehr ein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gab so ein Mitarbeiterprogramm der Mitarbeiter-Privatstiftung. (Auskunftsperson Striedinger: Ja!) Sind Sie da auch in den Genuss einer besonderen Prämie für besondere Leistungen gekommen?

Mag. Günter Striedinger: Nein, ich bin am 31.8.2006 ausgeschieden und habe keinerlei Genüsse oder Benefits aus dieser Mitarbeiter Privatstiftung bekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da sind Sie einen Monat vor Kulterer ausgeschieden?

Mag. Günter Striedinger: Offiziell ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er ist aber sehr wohl in den Genuss gekommen?

Mag. Günter Striedinger: Dann hat er besser verhandelt als ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, bei Ihrem Ausscheiden hat es eine Verwendungszusage gegeben.

Mag. Günter Striedinger: Das ist eine Goodwill-Erklärung.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von wem? Und wie war der Inhalt dieser Verwendungszusage?

Mag. Günter Striedinger: Von Moser und Ederer. Den genauen Inhalt kann ich Ihnen nicht mehr sagen, liegt aber im Hypo-Akt auf.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, Consultants Kroatien. – Das haben Sie selber ins Spiel gebracht.

Mag. Günter Striedinger: War ausgeschlossen in dieser Verwendungszusage. Dort ist explizit drinnen gestanden: … die Möglichkeit für die Consultants-Gruppe ein Angebot zu legen, ausgeschlossen Consultants Kroatien.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wieso?

Mag. Günter Striedinger: Consultants Kroatien war den Herren anscheinend selbst zu wertvoll, zu interessant.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass sie ein Angebot legen?

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Ich kann nur sagen, es war so festgelegt, und über die tatsächlichen Beweggründe, warum man die Consultants Kroatien davon ausgeschlossen hat, müssen Sie den Herrn Ederer und den Herrn Moser fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Herr Abgeordneter Darmann, Sie haben in dieser Runde nur mehr eine Restredezeit für eine kurze Frage, und dann merke ich Sie für die nächste Runde vor. – Bitte.

Mag. Gernot Darmann (FPÖ): 14 Sekunden, deswegen gleich in medias res.

Herr Magister! 1987 unter Landeshauptmann Wagner ist Dr. Günther Pöschl Steuerberater der Hypo geworden und blieb in dieser Funktion bis 2004, also über mehrere Landeshauptleute hinweg. Auch Sie sind 1987 in die Bank eingetreten. Hat das irgendeinen Konnex, der für uns interessant ist, dass Sie gleichzeitig mit Dr. Pöschl im Jahr 1987 gekommen sind? (Auskunftsperson Striedinger: Keinen!)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Striedinger! Sie haben einleitend in Ihrem Statement gemeint – ich habe sehr aufmerksam zugehört, ich glaube, es ist so gemeint gewesen, zumindest habe ich es so verstanden –: Natürlich sind auch bei euch Fehler passiert, aber die Katastrophe ist erst bei den Bayern und bei der Verstaatlichung losgegangen. Habe ich das richtig aufgefasst? (Auskunftsperson Striedinger: Richtig, ja!)

Sie haben auch ein paar Bilanzsummen genannt, wie sich das entwickelt hat. Ich möchte einfach jetzt richtigstellen, weil ich mir das jetzt angeschaut habe:

Im Jahr 2006 hat es eine Bilanzsumme von 31 Milliarden gegeben, und die Haftungen des Landes Kärnten waren am höchsten mit 24,7 Milliarden.

Am 22. Mai 2007 ist die Bank an die Bayern verkauft worden. Und damals, wissen wir, ist die Bilanzsumme – ein Zwischending zwischen 2006 und 2007 – bei zirka 34 bis 35 Milliarden gestanden. Die Bilanzsumme hat sich dann weiterentwickelt auf 43 –Sie haben 43,3 gesagt –, und dann ist es wieder zurückgegangen.

Ich bin zwar nur ein kleiner Unternehmer und habe nie mit etwas so Großem zu tun gehabt, aber eines weiß ich: Wenn so ein Schiff einmal fährt, dann macht man nicht Geschäfte von heute auf morgen. Da wissen wir, dass die aufgebaut wurden und eine gewisse Zeit weiterlaufen, bevor sie dann eigentlich wieder absinken. Deswegen kann ich Ihren Argumentationen, so wie Sie es da in dieser krassen Weise gesagt haben, eigentlich nichts abgewinnen.

Wie vereinbart sich das mit der Prüfung, zumindest einem Prüfbericht von der Oesterreichischen Nationalbank, wo des Öfteren hingewiesen wurde auf die Schwächen der Kontrollen, und damit, dass in einem Prüfbericht drinsteht, dass über die Hälfte der vergebenen Kredite ja eigentlich keine Sicherstellung gehabt haben, wie es im Bankgeschäft eigentlich üblich ist?

Sie kennen ja diese Prüfberichte auch, oder? (Auskunftsperson Striedinger: Welcher ist das?) – Von der Oesterreichischen Nationalbank. (Auskunftsperson Striedinger: Welcher?) – Das ist letztes Mal vorgelegt worden. Okay, kann ich nachbringen. Können Sie sich an den nicht erinnern?

Mag. Günter Striedinger: Vielleicht Folgendes: Ich habe in meinem Eingangsstatement klar gesagt, dass die letzte Bilanz, die ich unterfertigt habe, jene von 2005 war – die hat meiner Erinnerung nach eine Bilanzsumme von zirka 25 Milliarden –, nicht die von 2006. So viel zur ersten Klarstellung.

Und was die Prüfungsberichte der OeNB betrifft: Ich habe in Erinnerung, dass eine Prüfung 2004 stattgefunden hat und ich diesen Prüfungsbericht natürlich auch bekommen habe. Aber was den Prüfungsbericht aus 2006 betrifft, muss ich sagen: Diese Prüfung hat im Oktober begonnen, und diesen Prüfungsbericht habe ich als Vorstand nicht mehr zu Gesicht bekommen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay, danke. Kennen Sie Herrn General Zagorec? (Auskunftsperson Striedinger: Jawohl, kenne ich!) Haben Sie mit ihm geschäftlich zu tun gehabt auch? (Auskunftsperson Striedinger: Ja!)

Laut Staatsanwaltschaftsbericht in Klagenfurt hat er angeblich ziemlich viel an Kick-back-Zahlung bekommen, zirka 16 Millionen, wobei dieses Geld in Liechtenstein angelegt wurde. Haben Sie ihm dort Kontakte hergestellt? Oder wissen Sie, wo das angelegt wurde?

Mag. Günter Striedinger: Herr Anwalt, jetzt sind wir wieder in einer Sache drinnen … (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, es gibt zwei Probleme. Erstens geht es wieder um konkrete Kunden der Bank und deren Verhältnis.

Und das Zweite: Es sollen auch strafgerichtliche Ermittlungen hier anhängig sein. (Auskunftsperson Striedinger: Da ist noch was anhängig!) Daher kann das nicht beantwortet werden.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also dann macht es keinen Sinn, wenn ich noch fragen würde, ob Sie für ihn in Liechtenstein eine Firma aufgemacht haben?

Mag. Günter Striedinger: Das habe ich definitiv nicht gemacht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ist das Hotelprojekt Skiper auch noch ein laufendes Verfahren?

Mag. Günter Striedinger: Ja, auch das ist ein laufendes Verfahren.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay, dann, glaube ich, erübrigt sich das. Sie wollen dazu dann überhaupt nichts sagen, gell?

Mag. Günter Striedinger: Darf ich nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke, momentan keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Vielleicht ganz kurz noch: Ich wollte an sich auch zu dem Hotelprojekt fragen, aber vielleicht noch allgemein eine grundsätzliche Frage, die jetzt nicht unmittelbar dieses Hotelprojekt betrifft:

Was genau war Ihre Aufgabe? Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie zwar wissen, dass Sie als Vorstand in der Gesamtverantwortung letztendlich sind und auch waren und das auch zu spüren bekommen haben. Aber was haben Sie verstanden für sich, was Ihre Aufgabe war und was haben Sie dann tatsächlich operativ getan?

Mag. Günter Striedinger: Also noch einmal: In der Hypo International habe ich im Wesentlichen nach der Spaltung, nach der Konzernstruktur das Group Corporate und das Group Controlling gehabt.

Wesentliche Aufgabe von mir war es, die Märkte zu entwickeln. Ich habe noch in meiner Zeit als Leiter der Auslandsabteilung die Projekte Hypo-Bank Kroatien und Hypo-Bank Slowenien geleitet; ich habe das Projekt Slavonska Banka, Übernahme mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, geleitet; ich habe dann die Akquisition der Banken in Mostar und Banja Luka gemacht; ich habe die Akquisition einer Bank in Serbien gemacht; und ich habe eine Greenfield-, also Grünfeld-Lizenz in Montenegro für unser Haus erwirkt.

Meine Aufgabe war es dann, alle Vorbereitungsarbeiten zu machen und dann dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Konzernstrukturen auch in diesen Banken implementiert werden. Das habe ich als meine absolute Hauptaufgabe gesehen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sie haben ausgeführt, Sie waren drei, dreieinhalb Tage im – ich habe das so verstanden – südosteuropäischen Raum unterwegs. (Auskunftsperson Striedinger: Genau!)

War das die Aufgabe dort? Oder war da schon aufgebaut und diese dreieinhalb Tage war die Betreuung vor Ort, vielleicht das Heranbringen von Geschäften an die HBInt? Die hat ja dann zum Beispiel ein Hotelprojekt finanziert, das jetzt nicht Gegenstand der Befragung sein kann. Wie genau waren Sie da involviert?

Mag. Günter Striedinger: Sie müssen es sich so vorstellen: Wenn man natürlich eine Bank übernimmt … Die Slavonska Banka war eine Bank mit 850 Mitarbeitern, und die musste man auf 450 Mitarbeiter reduzieren. Das war eine enorme Aufgabe. Die Kristal Banka war eine Bank mit 700 Mitarbeitern, die musste man auf 250 Mitarbeiter reduzieren. Also mein Aufgabenbereich war in diesem Zeitraum extrem stark im Osten von Kroatien, nämlich in Osijek, sowie in Banja Luka, Mostar und Belgrad gegeben.

Darüber hinaus habe ich aber auch die anderen Standorte in entsprechenden Zeiträumen besucht und besichtigt. Bei all diesen Aktivitäten sind auch Kunden von diesen Banken sozusagen an mich herangebracht worden, mir vorgestellt worden, wo eben Interesse war, dort entsprechende Finanzierungen zu machen.

Warum dann letztendlich größere Projekte, auch dieses Hotelprojekt, das Sie angesprochen haben, dann letztendlich in der Hypo International gelandet sind, hat auch mit devisenrechtlichen Bestimmungen zu tun. Die Republik Kroatien, aber auch die anderen Länder haben sehr rigide Kapitalvorschriften gegeben.

Wenn die Hypo Kroatien zum Beispiel für ein Unternehmen einen 10-Millionen-€-Kredit gegeben hat, dann hat man noch einmal 10 Millionen € unverzinst bei der kroatischen Nationalbank halten müssen. Wenn das aber Cross-Border von Österreich nach Kroatien gemacht worden ist, hat man diese 10 Millionen € – das wäre noch einmal mehr Landeshaftung, Liquidität gewesen – nicht benötigt.

Deswegen hat die Hypo International solche Großprojekte abgewickelt, auch betreut, aber immer oder sehr oft in Zusammenarbeit mit den Einheiten vor Ort, denn die haben dann das operative Geschäft mit diesen Projekten gemacht, etwa die ganzen Lohn- und Gehaltskosten.

Die haben geschaut – das war ja ein Cross-Selling-Projekt –, dass man Lieferanten als Kunden bekommt, dass, wenn Apartments bei diesen Ferienanlagen gebaut werden, Kunden kommen, 20 oder 30 Prozent Anzahlung leisten und 70 Prozent langfristig finanziert werden. Da war ein Modell im Hintergrund, das man gespielt hat.

Die Hypo International hat, wie gesagt, den Vorteil gehabt, dass man weniger oder kaum Liquidität bei den Nationalbanken hat parken müssen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sie waren auf diesen Märkten nicht alleine unterwegs. Wie hart war denn die Konkurrenz, insbesondere im Akquirieren von Geschäftsfällen?

Mag. Günter Striedinger: Schauen Sie, bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise, also ungefähr bis Ende 2007, Ende 2008, war ein unglaublich scharfer Wettbewerb. Also es hat die Banken … Jeder hat nach Marktanteilen gegriffen.

Ich möchte hier auch erwähnen, zum Beispiel bei Ratinggesprächen mit Standard & Poor’s und Moody’s: Die Hypo hatte in Slowenien, also in unserem unmittelbaren Nachbarland eine wirklich starke Position im Leasingbereich, die Bank hat aber einen Marktanteil von 3 oder 3,5 Prozent gehabt. Moody’s und auch Standard & Poor’s haben ganz klar gesagt: Wenn man als Bank nicht einen Marktanteil von 10 Prozent hat, ist das schlecht, dann hat man keine Rolle.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Darf ich da vielleicht kurz einhaken? Es haben ja mehrere Vertreter von mehreren österreichischen Banken … Oder es gab das Gerücht, dass man gesagt hätte: Wenn man bei keiner anderen Bank mehr finanziert wird, dann wird man bei der Hypo finanziert.

Mag. Günter Striedinger: Wissen Sie, das sind Gerüchte. Dass wir uns als kleine, jetzt sage ich einmal, Provinzbank aus dem Süden in diesen neuen Märkten etablieren konnten, hat natürlich dem einen oder anderen nicht gefallen. Irgendwelche Gerüchte oder Behauptungen sind sehr schnell da, und das ist dann auch irrsinnig schwierig, wegzubringen.

Genauso wie immer behauptet wurde … Wir haben, als wir mit unserer Bank Aktivitäten in Kroatien begonnen haben, wirklich viele Finanzierungen gegen Staatsgarantien der Republik Kroatien gemacht. Da wurde uns vorgeworfen: Wie könnt ihr so etwas machen? Diese Staatsgarantien sind ja wertlos! – Bitte, die Staatsgarantien waren nicht wertlos. Die sind alle auf Heller und Pfennig zurückbezahlt worden. Aber dieses Gerücht, dieses Thema, diesen Vorwurf ist man nie losgeworden.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Aber Sie als verantwortlicher Vorstand – weil Sie manchmal, das war zumindest mein Eindruck, ein bisschen durchklingen haben lassen, dass Sie zwar im Nachhinein oder auch damals wussten, dass Sie Verantwortung hatten, aber dass dafür die Zeit nicht war oder dass eben Ihr Geschäftsfeld, das Sie selber bearbeitet haben, ein anderes war –, haben Sie nicht das Gefühl gehabt, dass vielleicht damit doch das eine oder andere verbunden ist, das nicht zum Wohle der Bank ist?

Ich habe immer so das Gefühl, dass, hätte man seine Verantwortung voll wahrgenommen und gewisse Geschäftsfelder, die Sie besetzt haben, von Mitarbeitern machen lassen, vielleicht ein anderer Blick auf die Entwicklung und das Engagement der Bank gelegt worden wäre.

Mag. Günter Striedinger: Jede Kritik ist mit diesem Resultat, das heute da ist, sowieso berechtigt. Aber ich möchte dazu ganz klar sagen: Wenn es schon ausreicht, dass irgendwo meine Unterschrift oder irgendein Kommentar in einem Protokoll auftaucht, in einem Resümeeprotokoll, dass dann bereits gesagt wird: Das ist Striedingers Verantwortung, dafür hat er gerade zu stehen, er hat das eingeleitet!, dann muss ich schon dazu sagen:

Wir haben 6 000 Mitarbeiter gehabt. Es hat keinen einzigen Geschäftsfall gegeben, der nicht von den Fachabteilungen, von den Fachleuten geprüft worden ist. Es hat keine Befehle, Weisungen oder Aufträge gegeben. Und es hätte nichts, aber schon kein einziger Fall, irgendwo zu uns kommen können, der nicht zuerst von diesen Fachleuten oder von Vorständen der Tochterbanken oder Vororganisationen positiv bewertet worden ist. Aber in der heutigen Diskussion – das muss ich schon einmal ganz klar sagen –: Nur irgendwo meine Unterschrift, oder irgendwo ein Kommentar von mir, und schon heißt es, er war für das verantwortlich. – Bitte, das war so nicht!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ja. – Dann habe ich noch eine abschließende Frage.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, nur noch eine ganz kurze Frage, denn die Redezeit ist ausgeschöpft.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Eine ganz kurze abschließende Frage: Was waren denn die beigebrachten und von der Bank verlangten Unterlagen für eine Immobilienfinanzierung, wo auch gebaut werden sollte?

Ich finde ja in den Unterlagen die Protokolle aus den Kreditausschusssitzungen; die sind sehr kursorisch, da ist nicht sehr viel Information drauf. Was sind denn die Unterlagen gewesen, die hier beigebracht wurden?

Sie waren ja in diesen Kreditausschusssitzungen dabei, und Sie haben offensichtlich gerade bei den südosteuropäischen Finanzierungen wahrscheinlich auch das größte Wissen gehabt.

Mag. Günter Striedinger: Sicher, man musste natürlich die entsprechende Lokation einmal präsentieren, wo das Ganze stattfinden soll. Man musste die Eigentumsnachweise erbringen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Das ist eigentlich so auch ...

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die nächste Runde vertrösten.

Aber es geht nur um die Fragezeit. Sie können weiter die Antwort geben. (Abg. Jank: Was ist der Nachweis? Und waren verwertbare ...?)

Mag. Günter Striedinger: Das ist einmal sozusagen die beabsichtigte Immobilie selbst. Das Projekt musste bewertet und beurteilt werden, also sprich: einfach die Marktchancen des ganzen Projektes. (Zwischenruf der Abg. Jank.)

Vorsitzende Doris Bures: Nein, wir kommen sicher noch zur nächsten Runde, und ich merke Sie gerne vor.

Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mag. Striedinger, wir kommen noch einmal zu dem Thema Verkauf der 44,11-Prozent-Anteile an der Aluflexpack. Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 24439 übermitteln. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist das Protokoll der 122. Sitzung des Kreditausschusses. Sie sehen auf der dritten Seite den Punkt „HYPO Alpe-Adria Consultants GmbH, Verkauf der 44,11 % Anteile an der Aluflexpack.“ Dazu würde ich Sie bitten, auf die letzte Seite zu gehen. Der dritte Absatz betrifft Ihre Aussage im Protokoll, die da lautet:

„Lt. STRIEDINGER ist eine rasche Entscheidung unbedingt notwendig, da es sich um die strategische Weiterentwicklung des Unternehmens handelt und es bereits eine Verzögerung von mehreren Monaten gibt. Sollte es nicht zu einer positiven Entscheidung kommen, befürchtet er einen massiven Schaden für unser Haus.“

Mag. Günter Striedinger: Ist ja, glaube ich, dann auch eingetreten, oder? (Abg. Lichtenecker: Bitte?) Ist ja, glaube ich, dann auch eingetreten.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Was haben Sie denn da konkret befürchtet?

Mag. Günter Striedinger: Soviel ich mich erinnern kann ... (Abg. Lichtenecker: Können Sie das Mikro ein bisschen zu sich geben? Ich verstehe das kaum!)

Soviel ich mich erinnern kann, ist es darum gegangen, dass die Altgesellschafter, die ehemaligen Gesellschafter diese Anteile wieder zurückkaufen. Dieses Angebot hat es gegeben, finanziert durch eine andere Bank. Ich habe dieses Angebot unterstützt und für gut befunden. Meines Wissens wurde aber diesem Angebot letztendlich nicht entsprochen, und die Anteile sind nicht verkauft worden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wer wollte diese Anteile kaufen?

Mag. Günter Striedinger: Die ehemaligen Gesellschafter der Firma.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wer war das?

Mag. Günter Striedinger: Das war ein Konsortium.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Konkrete Namen?

Mag. Günter Striedinger: Darf ich Ihnen nicht sagen. Aber: angesehene kroatische Unternehmen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): War Herr Zrilić da mit an Bord?

Mag. Günter Striedinger: Er per se nicht, aber kroatische Unternehmen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 462610 übermitteln und ersuche Sie, auf die letzte Seite des Dokuments zu gehen. (Der Auskunftsperson wird neuerlich ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Günter Striedinger: Was ist das für ein Bericht?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das ist das Gutachten der asp (Auskunftsperson Striedinger: Okay!) zu diesem genannten Verkauf der Aluflexpack-Gruppe, und da geht es um die Empfehlungen dazu.

Ganz konkret ist es ... Was Sie hier als Kästchen sehen, das ist ein Fehler beim Ausdruck. Das ist in den Originaldokumenten überall auch so drinnen. Das ist die Firma Ambeco, wo Sie immer das Kästchen sehen. Das war gelb markiert, und deswegen ist es ...

Mag. Günter Striedinger: Wie heißt die Firma?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Die Firma Ambeco. (Auskunftsperson Striedinger: Ambeco, okay!)

Also wie hier, in diesem Kreditausschussprotokoll, die Rede vom Verkauf war, ist es nicht um die Gruppe gegangen, von der die Rede war, sondern de facto um einen Verkauf an die Ambeco-Gruppe.

Mag. Günter Striedinger: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Ich weiß das nicht. Dieses Dokument von asp kenne ich nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dann darf ich Sie noch einmal ersuchen, dass Sie das Dokument mit der Nummer 12803 zur Hand nehmen – das wir vorhin schon gehabt haben; für den Verfahrensanwalt. (Auskunftsperson Striedinger: Danke, ja!) Das haben Sie schon vorliegen? (Auskunftsperson Striedinger: Ja, genau! „Laut Striedinger“!)

Das ist die Folgesitzung des Aufsichtsrates nach diesem Kreditausschuss, wo genau hier ausgeführt wird:

Nach ausführlicher Diskussion – und so weiter und so fort –, und positive Stellungnahme durch die asp.consulting, soll das an die Ambeco gehen. (Auskunftsperson Striedinger: Aber ...!)

Es geht wiederum darum, dass Sie de facto in dieser Sitzung den Verkauf argumentieren. Nämlich: der Vorstand Striedinger.

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, es ist ja nichts dagegen zu sagen. Ich habe eigentlich den Vorschlag ...

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Doch! Das ist ein massiver Widerspruch zwischen dem, was Sie gerade erzählt haben, sozusagen an wen das hätte gehen sollen – im Kreditausschuss –, und um welche Gruppe es tatsächlich gegangen ist. Gleichzeitig war aber in der Stellungnahme zur Ambeco auch von Strohmännern und Sonstigem die Rede. Das ist ein grober Widerspruch.

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Diese Unterlage von asp kenne ich nicht. Mit der habe ich nichts zu tun. Die kenne ich nicht. Ich habe hier ...

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Die argumentieren Sie im Aufsichtsratsprotokoll!

Mag. Günter Striedinger: Aber nicht von asp, oder?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ja, natürlich!

Mag. Günter Striedinger: Wo steht da was von asp?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Schauen Sie:

„ ... positiven Stellungnahme durch die ASP.-Consulting ...“

Mag. Günter Striedinger: Wo ist das?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Seite 119.

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Diesen Bericht kenne ich nicht! Den kenne ich nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Verfahrensanwalt, das ist das Dokument 12803, das Herr Mag. Striedinger vorhin schon bekommen hat.

Vorsitzende Doris Bures: Ich würde bitten, dass Herr Professor Binder sich mit der Auskunftsperson kurz berät.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Können Sie es mir noch einmal sagen? Was war es?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): 12803. Sie sehen oben, da präsentiert wieder der Vorstand Striedinger den Verkauf der Aluflexpack.

In diesem Absatz – „Nach ausführlicher Diskussion“, ich lese das jetzt nicht vor, dazu brauche ich sonst 3 Minuten – geht es um die Ambeco und das Gutachten der asp.consulting.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Auf der Seite 3? (Die Auskunftsperson und der Verfahrensanwalt suchen in den Unterlagen.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das heißt, Sie würden etwas empfehlen, obwohl Sie das Gutachten nicht kennen, das aber drinnen zitiert wird?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Wir haben es noch immer nicht. Also: auf 119 von 488. Ist es das?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Schauen Sie, es ist das Dokument 12803. Der Punkt e.

Mag. Günter Striedinger: Frau Abgeordnete, da steht ja dann: gegenständlicher Antrag ... (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Ja, da steht: „... vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme durch die ASP.-Consulting“ zu genehmigen.

Und was ist jetzt Ihre Frage dazu?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich habe Sie gefragt: Vorher im Kreditausschuss ist es ja um genau dieselbe Gruppe gegangen, und genauso auch um die asp.consulting. (Auskunftsperson Striedinger: Ja!) Und dann erzählen Sie etwas von anderen Eigentümern, die das kaufen wollten. Das ist widersprüchlich. (Auskunftsperson Striedinger: Nein, schauen Sie, ich habe das noch einmal ...!)

Ich habe eben gefragt: Warum befürchten Sie einen massiven Schaden? – Und Sie führen etwas aus von einer Gruppe, die gar nicht zur Debatte steht, nicht im Kreditausschuss und auch nicht im Aufsichtsrat.

Mag. Günter Striedinger: Darf ich noch einmal zu antworten versuchen?

Ich habe das so in Erinnerung, dass ich einen Verkauf dieser Consultants-Beteiligung – das waren diese 6 Millionen €, um die es hier geht – befürwortet habe, dass aber dann der Aufsichtsrat der Meinung war, dass er das jetzt nicht beschließen möchte, sondern zuerst diese asp.consulting mit einer Prüfung oder Stellungnahme beauftragen möchte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Nein, nein, die war ja da. Die ist als Beilage drinnen gewesen. Das können Sie ja nachvollziehen. – Nein ...

Mag. Günter Striedinger: Meiner Erinnerung nach – mehr kann ich Ihnen jetzt auch dazu nicht sagen, wie gesagt; wenn Sie mir das vorher sagen, kann ich mich vielleicht bemühen –, meiner Erinnerung nach ist dieser Verkauf nicht zustande gekommen. Das ist ein paar Tage vor meinem Ausscheiden gewesen. Ich kann mich erinnern, oder ich habe die Informationen bekommen, dass dieser Verkauf nicht zustande gekommen ist.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber Ihren jetzigen Ausführungen zufolge hat auch eine andere Bietergruppe Interesse gehabt, rund um den Herrn Zrilić.

Mag. Günter Striedinger: Ob das diese Ambeco war oder nicht, die Sie hier zitiert haben, das weiß ich nicht. Ich habe das so in Erinnerung: Es sind namhafte kroatische Unternehmen gewesen, die diesen Anteil der Aluflexpack wieder kaufen wollten. Mehr kann ich Ihnen dazu wirklich nicht sagen – und, dass aus meiner Wahrnehmung dieser Verkauf dann aber nicht zustande gekommen ist.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Kennen Sie den Herrn Zrilić persönlich?

Mag. Günter Striedinger: Ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie auch Geschäftsbeziehungen mit ihm?

Mag. Günter Striedinger: Ja. (Abg. Lichtenecker: Danke, für diese Runde!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich möchte noch einmal kurz auf den Consultants-Verkauf zurückkommen. Die Firma Auctor hat ja dann letztlich gewonnen. Kennen Sie die Firma Auctor?

Mag. Günter Striedinger: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie wissen nicht, wer da involviert ist?

Mag. Günter Striedinger: Nur gerüchtehalber, und über die Gerüchte will ich nicht reden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also sonst keinerlei Verbindungen?

Mag. Günter Striedinger: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben auch keine Geschäftsbeziehung oder sonst irgendetwas?

Mag. Günter Striedinger: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben nicht beraten? Nichts?

Mag. Günter Striedinger: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sagt Ihnen der Name Farkas etwas?

Mag. Günter Striedinger: Selbstverständlich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer war das?

Mag. Günter Striedinger: Er war der erste Geschäftsführer der Hypo Consultants Kroatien.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie mit ihm Kontakt gehabt?

Mag. Günter Striedinger: Selbstverständlich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Oft?

Mag. Günter Striedinger: Oft? – Im Rahmen meiner Besuche in Zagreb habe ich mit Bank-, Leasing- und Consultants-Repräsentanten gesprochen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie gewusst, dass der Herr Farkas hinter dieser Auctor steht?

Mag. Günter Striedinger: Wie gesagt, das sind Gerüchte. Dass er eine Beteiligung daran gehabt hat, ist mir zugetragen worden. Also, fragen Sie mich nicht, in welchem Ausmaß oder mit welchen Gesellschaftern! Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben ja ausgeführt, dass irgendein Fonds 185 Millionen zahlen wollte. Letztlich ist dann um 65 verkauft worden an diese Firma Auctor. Das hat Sie auch nicht geärgert oder Sonstiges, denn Sie hätten ja auch zum Zug kommen können, nicht? – Aber das war für Sie nicht so wichtig.

Waren Sie sonst irgendwie in diesen Prozess involviert? Haben Sie mit irgendjemandem Kontakte gehabt? Haben Sie mit Ihrer Firma jemanden beraten, der Kontakte hatte, was diesen Verkauf betrifft, oder sonst irgendeine Berührung, was diesen Verkauf betrifft?

Mag. Günter Striedinger: Überhaupt nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Außer mit diesem Fonds?

Mag. Günter Striedinger: Außer mit diesem Fonds, was ich, glaube ich, jetzt ohnehin schon ausführlich geschildert habe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, ja, das haben wir schon ausführlich besprochen. Ich wollte nur ausschließen, dass Sie sonst irgendwie Kontakt hatten.

Mag. Günter Striedinger: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, gut. – Da habe ich noch eine Frage: Herr Gerhard Süss ist ja bei Ihnen in der Rubicon eingetreten?

Mag. Günter Striedinger: Er war Mitgesellschafter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja. Wann war das?

Mag. Günter Striedinger: Im September oder Oktober 2006.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich lese hier: 6. Dezember 2006. Kann das stimmen?

Mag. Günter Striedinger: Oder Dezember – ja, wird passen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Grilc: Wann ist er eingetreten?

Mag. Günter Striedinger: Sie werden es sicher wissen. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Im September 2006, das heißt, vor dem Herrn Süss. Sie haben gesagt, der Herr Süss hat ihn gebracht. Das geht sich aber nicht aus.

Mag. Günter Striedinger: Das geht sich schon aus, weil das vielleicht gesellschaftsrechtlich erst später durchgeführt worden ist. Das war eine Gesellschaft, die gerade in der Entstehung war. Ich war mit dem Herrn Süss da in einem laufenden Prozess, und der ist definitiv vom Herrn Süss gebracht worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer hat den Dienstvertrag unterschrieben? (Auskunftsperson Striedinger: Bitte?) Hat es einen Dienstvertrag mit dem Herrn Grilc gegeben?

Mag. Günter Striedinger: Wahrscheinlich werde ich den unterschrieben haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ah, Sie haben den unterschrieben?

Mag. Günter Striedinger: Sicher, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum nicht der Herr Süss?

Mag. Günter Striedinger: Weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn er ihn gebracht hat?

Mag. Günter Striedinger: Weiß ich nicht mehr, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wieso wissen Sie das nicht mehr? – Sie waren eine Fünf-Mann-Unternehmung!

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, die Rubicon ist hier nicht das Thema. Also ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Na, Sie haben vorhin die Aussagen des Herrn Grilc sehr stark in Zweifel gezogen und gesagt, Sie haben fast nichts mit ihm zu tun gehabt, in Wirklichkeit hat ihn der Herr Süss in Ihr Unternehmen gebracht. Aber jetzt schaut es so aus, als hätten Sie ihn ins Unternehmen gebracht!

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Wenn ich Ihnen sage, dass es so nicht war! Und das hat mit einer Unterschrift des Dienstvertrages bei Gott nichts zu tun.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Zumindest hat es eine schlechte Optik. Wir wollen ja herausfinden, ob Sie hier die Wahrheit sagen, und da sind natürlich Bausteine notwendig, um das herauszufinden.

Ich habe noch Fragen, und zwar: Haben Sie jemals Organgeschäfte mit der Bank gemacht?

Mag. Günter Striedinger: Organgeschäfte? Können Sie das ein bisschen präzisieren?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, dass Sie irgendeine Unternehmung parallel geführt haben? Oder irgendwo beteiligt waren und dann mit der Bank Geschäfte gemacht haben?

Mag. Günter Striedinger: Nein, während meiner Dienstzeit nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hatten Sie keine Unternehmung? Waren nirgends beteiligt?

Mag. Günter Striedinger: Es hat einmal eine Beteiligung an einer Firma gegeben. Aber die ist nicht aktiv geworden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ansonsten waren Sie nirgendwo beteiligt?

Mag. Günter Striedinger: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie waren also nur bei der Hypo beschäftigt, sonst nirgends?

Mag. Günter Striedinger: Genau, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben vorhin gesagt, dass die CONFIDA damals bei den Swapgeschäften sehr engagiert war, Lösungen zu finden, wie das doch noch einen guten Ausgang nehmen könnte. Das heißt, man hat Sie über die Problematik informiert, und dann hat es Gespräche gegeben. Herr Kulterer hat gemeint, mehrere Wochen wurde mit der CONFIDA, mit den Wirtschaftsprüfern gesprochen. Können Sie ein bisschen beschreiben, wie da die Gespräche gelaufen sind?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das kann ich nicht beschreiben, weil ich bei diesen Gesprächen nicht dabei war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Bei überhaupt keinen?

Mag. Günter Striedinger: Bei einem ersten Gespräch, wo die CONFIDA das präsentiert hat, kann ich mich erinnern, dass ich dabei war. Aber bei den weiteren Gesprächen war ich nicht dabei.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie noch das Datum, wann die CONFIDA das präsentiert hat?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das weiß ich nicht mehr.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass in der Runde Ihre Redezeit ausgeschöpft ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, keine Frage mehr.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze geht sich noch aus.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Erinnern Sie sich auch noch an die Vorschläge der CONFIDA?

Mag. Günter Striedinger: Kann ich mich nicht mehr erinnern.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Hable, Sie haben 2,5 Minuten in der Runde noch und dann auch in der dritten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Purer Luxus für eine zweite Runde! – Herr Striedinger, ich möchte noch abrunden zum Consultants-Bereich. Sie haben gesagt, Sie haben den Herrn Shklarek ein- bis zweimal getroffen. Was war denn der Inhalt der Gespräche?

Mag. Günter Striedinger: Das erste Gespräch war mit Sicherheit so, dass er sich erstens einmal vorgestellt hat und auch mir skizziert hat, wie er hier vorzugehen gedenkt. Das war sozusagen einmal ein Kennenlerngespräch, wobei von Anfang an klar festgestanden ist, dass ich hier keine aktive Rolle habe, weil mir seitens des Präsidiums eigentlich die operative Führung entzogen wurde.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Keine aktive Rolle bei dem Ganzen?

Mag. Günter Striedinger: Nein, überhaupt nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wir legen Ihnen ein Dokument vor: Amtsvermerk des BMI. Leider keine Nummer, weil aus den Rohdaten. (Die Auskunftsperson liest das ihr soeben vorgelegte Schriftstück.)

Unter Punkt „Zweitens“ sagen Sie aus, ich zitiere – nein nicht Sie, sondern der Herr Shklarek, ich korrigiere mich, das ist ja die Einvernahme vom Herrn Shklarek –, Herr Shklarek sagt aus, ich zitiere:

„Nach der Entscheidung (Auftragserteilung 30.1.2006)“ – also an die asp – „gab es ein Gespräch mit Mag. STRIEDINGER, in dem er meinte‚ das wenn ich nicht kooperiere, gäbe es Krieg‘.“

Was meint denn der Herr Shklarek, was Sie da zu ihm gesagt haben?

Mag. Günter Striedinger: Was er damit meint weiß ich nicht, also das ist definitiv nicht meine Diktion.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie meinen, dass der Herr Shklarek hier bei der Zeugeneinvernahme die Unwahrheit gesagt hat? Ist das falsch?

Mag. Günter Striedinger: Das weiß ich nicht, ob er die Unwahrheit gesagt hat, aber ich halte für mich fest, dass ich so etwas sicherlich nicht gesagt habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hätte es einen Hintergrund gegeben, hatten Sie doch mehr Interesse am Hypo-Consultants-Verkauf?

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal, der Herr Shklarek hat eine Wertfeststellung in der Hypo-Consultants-Gruppe gemacht, die aus meiner Sicht nicht ein Verkaufsgutachten dargestellt hat. Er hat sie extrem …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sondern?

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal, es war ein Auftrag. Wenn man einen Auftrag bekommt und sagt, das ist ein schwarzes Loch, das Ganze ist nichts wert, dann ist das nicht die Basis oder die Auftragsbasis für ein Verkaufsgutachten. Bei einem Verkaufsgutachten möchte ich versuchen, für mein Produkt das Bestmögliche zu erzielen.

Ich war der Auffassung, dass diese Vorgangsweise nicht darauf abzielt, sondern dass man alle Werte eigentlich so schlecht oder so gering als möglich bewertet hat. Diese Auffassung habe nicht nur ich alleine gehabt, sondern auch die Geschäftsführer der Consultants.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dieses Thema hatten wir neulich bei der Einvernahme von Herrn Shklarek hier, nämlich dass die Kirschen – also die guten Immobilien – moderat bewertet werden sollten. Dazu hatten wir Dokumente.

Also diese Einschätzung bestätigen Sie, dass hier von der asp, vom Herrn Shklarek, sehr niedrig, sehr moderat bewertet wurde.

Mag. Günter Striedinger: Ich hatte diesen Eindruck.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum würde er das machen? Haben Sie eine Wahrnehmung, ob er irgendwie beeinflusst worden ist oder einen Auftrag hatte?

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, es ist relativ einfach: Wenn jemand sagt, das ist ein schwarzes Loch, da sind Verluste drin, und der Gleiche beauftragt jetzt einen Prüfer, dann wird er schon mit einer dementsprechenden Einstellung hineingehen.

Wenn ich sage, das ist ein gutes Unternehmen, ich stehe zu dem Unternehmen, ich bin überzeugt von dem Unternehmen, dann wird ein Wertgutachten anders ausfallen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ein Gutachter sollte eigentlich objektiv bewerten und subjektive Meinungsäußerungen nicht miteinfließen lassen.

Mag. Günter Striedinger: Deswegen gibt es auch in der Literatur die Bezeichnung eines Verkaufsgutachtens, eines Ankaufsgutachtens. Ich glaube bei jedem Auto werden Sie einen Verkaufswert haben und einen Ankaufswert haben, das ist allgemein üblich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na gut, dann war das hier ein Verkaufsgutachten.

Mag. Günter Striedinger: Meiner Meinung nach nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber warum hätte man bei so einem Gutachten moderat bewertet, das ist ja genau das Gegenteil von dem, was man machen würde.

Mag. Günter Striedinger: Da müssen Sie andere fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch, Herr Abgeordneter. Ich kann Sie auch für die nächste Runde vormerken.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Eine kurze Frage. Wie viele Sekunden?

Vorsitzende Doris Bures: 7 Sekunden. Aber ich bin mir sicher, sie läuft Ihnen auch nicht davon.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich werde es versuchen, in 7 Sekunden zu packen.

Herr Striedinger, welche Wahrnehmungen hatten Sie denn zu Puris – Projekt Puris, Hühnerfarm in Kroatien – und zur WBG? Welche Rolle spielte da der Herr Kulterer?

Mag. Günter Striedinger: Bankgeheimnis und Gerichtserhebungen – keine Aussage.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ja es sind strafgerichtliche Erhebungen anhängig, wie Sie wissen. Daher keine Aussage dazu.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Strafrechtliche Erhebungen gegen Herrn Striedinger? (Verfahrensanwalt Binder: Ja!) In Sachen Puris?

Mag. Günter Striedinger: Gegen eine ganze Reihe von Leuten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also ich habe bisher noch nicht gewusst, dass Sie da involviert sind.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Dann wissen Sie etwas Neues.

Mag. Günter Striedinger: 60, 70, 80 Fälle, keine Ahnung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na gut, dann werden wir uns anschauen, wo wir Ihren Namen finden.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich die Fragesteller für die dritte Runde aufrufe, komme ich dem Ersuchen nach, die Sitzung kurz zu unterbrechen. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 19.35 Uhr unterbrochen und um 19.46 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

19.46

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen zur dritten Fragerunde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Mag. Striedinger, ich komme zu dieser Verwendungszusage zurück. Sie haben gesagt, Ederer und Moser haben eine Verwendungszusage abgegeben. Noch einmal: Was war der Inhalt dieser Verwendungszusage?

Mag. Günter Striedinger: Dass ich die Möglichkeit bekommen sollte, ein Angebot – so wie ich es skizziert habe – in der Richtung zu legen, Stammkapitalien zu bezahlen und dahinterstehende Refinanzierungen abzulösen. Das war sozusagen ein Angebot.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war ein Angebot. Hat es da ein Gespräch gegeben?

Mag. Günter Striedinger: Das war im Rahmen meiner Auflösungsvereinbarung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, das war ein Gespräch zwischen Ihnen, Moser und Ederer. (Auskunftsperson Striedinger: Genau!) War da noch jemand dabei? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) Haben Sie einen Anwalt dabeigehabt?

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, der Hausanwalt hat im Sekretariat gewartet und hat dann direkt oder am nächsten Tag diese Verwendungszusage formuliert und auch den Auflösungsvertrag.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat der auch einen Namen?

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, es war Herr Dr. Klaus, Alexander Klaus.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von dieser BKQ oder so? (Auskunftsperson Striedinger: Genau!) Wann war dieses Gespräch?

Mag. Günter Striedinger: Am 24.7.2006 um 20 Uhr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie kam es zu diesem Gespräch? Auf Ihren Wunsch oder wessen Initiative?

Mag. Günter Striedinger: Auf Initiative vom Präsidium. Ich weiß es nicht mehr, war es Dr. Ederer oder Dr. Moser.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wussten Sie, worum es bei diesem Gespräch gehen wird?

Mag. Günter Striedinger: Na ja eine Vorahnung habe ich schon gehabt, weil es haben sich ja doch schon – wie gesagt aufgrund dieser unterschiedlichen Positionen Consultants betreffend und auch das eine oder andere Thema –, sage ich einmal, unterschiedliche Sichtweisen dargestellt. Deswegen hat das Gespräch in Wahrheit dann nicht lange gedauert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Unterschiedliche Sichtweisen zwischen Ihnen und wem?

Mag. Günter Striedinger: Zwischen mir, dem Präsidium und natürlich diese Themen, wie ich schon gesagt habe, betreffend auch vor allem Kulterer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber mit Kulterer ist ja ein ähnliches Gespräch geführt worden?

Mag. Günter Striedinger: Ja, aber ich weiß nicht, was bei ihm Inhalt war. Bei mir war dieser gegenseitige Vertrauensverlust das zentrale Thema.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben dem Aufsichtsratspräsidium nicht mehr vertraut?

Mag. Günter Striedinger: Wenn mir ein Präsidium die Kompetenzen für einen meiner Bereiche entzieht, etwas, das ich als völlig ungerechtfertigt sehe, ist logisch, glaube ich, dass das nicht mehr viel mit Vertrauen zu tun hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann wurden Ihnen diese Kompetenzen entzogen?

Mag. Günter Striedinger: Soweit ich mich erinnere im November oder Dezember 2005, als eben die asp, Shklarek beauftragt worden ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen die Zuständigkeit für die Consultants entzogen worden?

Mag. Günter Striedinger: Ich habe sozusagen vom Präsidium unterfertigt ein Schreiben bekommen, dass ich hier keine operative Tätigkeit mehr machen darf – ich habe keine operative Tätigkeit gemacht, aber dass sozusagen meine Verantwortlichkeit als Konzernvorstand für die Consultants stillgelegt ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Geschäftseinteilung des Vorstands, ist das Aufgabe des Aufsichtsratspräsidiums?

Mag. Günter Striedinger: Na ja, das Aufsichtsratspräsidium repräsentiert den Eigentümer, man wird hier sehr wenig dagegen machen können. Das war auch nicht meine Intention, wenn das Vertrauen nicht mehr da ist, okay, dann habe ich das zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage.

Mag. Günter Striedinger: Eigentlich nicht, sondern das wird im Vorstand gemacht. Aber ich kann mich erinnern, bei meiner Bewerbung für die Vorstandsposition im Jahr 1999, die ich mit 1.1.2000 angetreten habe, hat es ein klares Anforderungsprofil gegeben. Und aus diesem Anforderungsprofil heraus habe ich die Verantwortung der Consultants übertragen bekommen, und, wie gesagt, mit diesem Schreiben wurde mir zum damaligen Zeitpunkt die Verantwortung mehr oder weniger blockiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind diesem Schreiben Gespräche mit Kulterer über dieses Thema vorangegangen?

Mag. Günter Striedinger: Ich habe gesagt, Kulterer ist einmal aus London zurückgekommen und hat gesagt, die Consultants passen nicht hinein in die Börsenstrategie, das muss abgestoßen werden; also sehr apodiktisch.

Wie gesagt, ich habe da eine andere Meinung vertreten. Das wäre im Grunde genommen noch nicht einmal das große Problem gewesen, man kann ja unterschiedliche Ansichtsweisen haben. Aus meiner Sicht problematisch oder für mich nicht akzeptabel war, das als schwarzes Loch oder als Gesellschaft mit schlechten Geschäften zu bezeichnen. Das habe ich strikt abgelehnt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Am 24. Juli gab es dieses Gespräch mit dem Aufsichtsratspräsidium, und da wurde Ihnen was eröffnet?

Mag. Günter Striedinger: Dass man mir gegenüber auch nicht mehr das notwendige Vertrauen hat und dass man sich gerne von mir trennen würde. Ich habe gesagt: Ja, das trifft sich ganz gut, ich habe auch nicht mehr das Vertrauen. – Ohne großartige Widerstände und Diskussionen wurde das Vertragsverhältnis aufgelöst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was waren die Bedingungen dieser Auflösung?

Mag. Günter Striedinger: Überhaupt keine besonderen Bedingungen. Mein laufender Vertrag wurde einfach ausbezahlt, dafür habe ich eine entsprechende Konkurrenzklausel bekommen, und das war es.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und eine Verwendungszusage.

Mag. Günter Striedinger: Und diese Verwendungszusage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Noch einmal: Der Inhalt der Verwendungszusage war, dass Sie zum Buchwert Consultants-Beteiligungen übernehmen können mit Ausnahme der Consultants Kroatien.

Mag. Günter Striedinger: Und der Ablöse der dahinterstehenden Refinanzierung, das ist ganz entscheidend.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie von dieser Verwendungszusage Gebrauch gemacht?

Mag. Günter Striedinger: Das habe ich auch gesagt: Mit diesem englisch-schottischen Fonds, die haben die Mittel gehabt, haben wir ein diesbezügliches Angebot gelegt. Dieses Angebot ist nicht angenommen worden, weil man gesagt hat, mittlerweile hat man sich entschlossen, einen internationalen Ausschreibungsprozess zu machen. Ich habe von meinen internen Quellen in der Bank – wenn man 19 Jahre in einer Bank ist, ist das nachvollziehbar – gehört, dass jeder andere das bekommen wird, aber nicht der Herr Striedinger. Deshalb haben wir mit diesem Fonds an dieser Ausschreibung dann auch nicht teilgenommen, obwohl ich auf diesem Zettel genannt werde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie diese Verwendungszusage noch einmal angesprochen?

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Diese Verwendungszusage hatte keinen bindenden Charakter gehabt, sondern das war sozusagen das Versprechen oder die Zusicherung, wenn es mir gelingt, die entsprechenden Mittel aufzustellen, dass ich die Möglichkeit haben sollte, das, ohne Consultants Kroatien, zu bekommen. Aber das war kein verbindliches Dokument.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war ein Gentleman’s Agreement mit Handschlag.

Mag. Günter Striedinger: So ist es. Danke für den Ausdruck.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat Herr Ederer in dieser Frage Handschlagqualität bewiesen?

Mag. Günter Striedinger: Hier will ich insofern fair sein und sagen, dass man einen derartigen Bankvermögensteil ohne internationale oder ohne Ausschreibung in Wahrheit gar nicht verkaufen kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie jemals den Herr Ederer darauf angesprochen?

Mag. Günter Striedinger: Ich habe den Herrn Ederer eigentlich danach nie mehr getroffen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie haben ihn nie darauf angesprochen?

Mag. Günter Striedinger: Ich habe ihn nie mehr getroffen und auch nicht angesprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, das geht ja telefonisch, man muss ja nicht jemanden treffen.

Mag. Günter Striedinger: Nein, ich habe das nicht gemacht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Denn der Herr Moser, der war ja dann auch Geschichte. Der ist ja quasi mit Ihnen gleichzeitig gegangen.

Wurde dieses Gespräch am 24. Juli jemals in einen Zusammenhang mit dem Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gestellt?

Mag. Günter Striedinger: Ich betone noch einmal: Mir gegenüber wurde nie so ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren kommuniziert oder angedroht. Das hat es meine Person betreffend nicht gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist Ihnen nicht bekannt, dass das gegen Sie geführt wurde? (Auskunftsperson Striedinger: Nein, ist mir nicht bekannt!) – Bis heute nicht? (Auskunftsperson Striedinger: Bis heute nicht!) – Es sind sogar drei geführt worden, gegen Sie, gegen den Herrn Kulterer und gegen den Herrn Morgl.

Mag. Günter Striedinger: Wie gesagt, mir ist das nicht bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Herr Morgl musste dann mit 31.12., glaube ich, die Bank verlassen.

Mag. Günter Striedinger: Ist bei mir aber irrelevant, weil ich sowieso gegangen bin.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihr Ablaufdatum war einfach früher, aber alle drei haben sofort ein Ablaufdatum bekommen. Das wurde Ihnen gegenüber niemals kommuniziert? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) – Auch nicht von der Aufsicht? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) – Nie? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) – Auch nicht im Aufsichtsratspräsidium besprochen oder im Aufsichtsrat berichtet? (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) – Bis heute haben Sie noch nie gehört, dass das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren auch um Sie gegangen ist?

Mag. Günter Striedinger: Jetzt habe ich etwas Neues gehört.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Mag. Striedinger, ich möchte wieder zum Auslandsgeschäft kommen. Ich habe vorhin den Herrn Premierminister Sanader angesprochen, Sie haben gesagt, Sie haben natürlich dort und da Kontakte gehabt, wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe, aber es hat ja nicht nur diesen Start gegeben, sondern auch andere, wo die Hypo Int entsprechend aktiv war und Sie auch dort in Ihrer Verantwortung als zuständiger Vorstand unterwegs waren.

Haben Sie dort auch zu den jeweiligen höchstrangigen politischen Repräsentanten dieser anderen Länder beziehungsweise Märkte entsprechende Kontakte gehabt?

Mag. Günter Striedinger: Ja, schon.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Die sich einfach so ergeben haben oder auch im Zusammenhang mit entsprechenden Investments oder Geschäften, an denen vielleicht sogar diese Länder auch Interesse gehabt haben?

Mag. Günter Striedinger: Automatisch, ich habe mit den jeweiligen Nationalbanken zu tun gehabt, ich habe mit den Finanzministerien zu tun gehabt, ich habe mit Wirtschaftsministern zu tun gehabt. Das sind Dinge, die sich zwangsläufig und automatisch aus der ganzen Tätigkeit ergeben haben.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sind über diese Kontakte auch entsprechende Geschäftswünsche an Sie herangetragen worden, die entsprechende Zusammenarbeit beispielsweise zwischen dieser Gebietskörperschaft und der Hypo hätten ergeben können, oder vielmehr auch andere private Investments, die über Politiker an Sie herangetragen wurden?

Mag. Günter Striedinger: Nein, kann ich nicht bestätigen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Können Sie nicht bestätigen. Sie haben ein Stichwort fallen lassen – das ist auch meine nächste Frage –, die Notenbanken beziehungsweise die jeweilige, wie immer es auch heißt, Bankenaufsicht des jeweiligen Staates oder Marktes, wo die Hypo tätig war. Wie war dort Ihre Zusammenarbeit?

Mag. Günter Striedinger: Ich habe eigentlich in allen Ländern natürlich auch Besprechungen oder Kontakte mit den jeweiligen Banken, Nationalbanken gehabt. Intensiv mit Sicherheit in Kroatien, da wir dort lange zwei Banken gehabt haben, die Hypo-Bank Kroatien und die Slavonska Banka, aber natürlich auch in Bosnien, im serbisch dominierten Teil, und dann in der Föderation.

Es hat auch mindestens zweimal jedes Jahr entsprechende Kontakte gegeben. Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich frage auch deswegen, weil Ihr ehemaliger Kollege, Dr. Kulterer, vorhin auch gesagt hat, zirka 90 Prozent der Geschäftsfälle sind in den Tochtergesellschaften abgewickelt worden, 10 Prozent sind mehr oder weniger über den Schreibtisch in Klagenfurt gegangen. Können Sie das bestätigen? Ich brauche Sie jetzt nicht auf die Zahl festzunageln, aber so annähernd, kann das sein?

Mag. Günter Striedinger: Wird hinkommen, ja.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Da spricht ja auch dafür, dass dann normalerweise vor Ort die jeweilige Bankenaufsicht, die jeweilige Notenbank, wohl auch die Tochtergesellschaft dahingehend geprüft haben wird. Oder wie kann man sich das vorstellen?

Mag. Günter Striedinger: Ich meine, die haben sehr intensiv geprüft.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wissen Sie von einem Informationsaustausch vor Ort dieser jeweiligen zuständigen Notenbank mit der Oesterreichischen Nationalbank oder Finanzmarktaufsicht, oder wurden Sie da komplett ausgeklammert und außen vor gelassen?

Mag. Günter Striedinger: Meiner Erinnerung nach hat es so 2004, 2005, 2006 begonnen, dass sich die Notenbanken gegenseitig austauschen und unterstützen. Dieser Prozess war damals sozusagen in der Startphase.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wenn dieser Prozess in einer Startphase war, hat sich da, Ihrer Wahrnehmung nach, etwas im Auffinden von problematischen Kreditfällen, Geschäftsfällen an sich geändert? Das heißt, sind diese mehr geworden? Wurden diese mit Ihnen besprochen?

Mag. Günter Striedinger: In meiner Zeit nicht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): In Ihrer Zeit nicht?

Mag. Günter Striedinger: Nein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wenn ich schon bei den Aufsichtsorganen bin, Sie haben vorhin einmal kurz gesagt: Ja, die Staatskommissärin war in den Aufsichtsratssitzungen und im Kreditausschuss anwesend. Ich glaube, Sie haben sogar gesagt „immer anwesend“. – Wir wissen aus der Aktenlage, dass das nicht so war, dass Sie nicht immer anwesend war und auch die Stellvertreterin teilweise verhindert war. Das heißt, es hat oft einmal eine Lücke gegeben in der Anwesenheit dieser Staatskommissärinnen als Entsandte durch den Bundesminister für Finanzen.

Hat es konkrete, persönliche Gespräche gegeben oder Versuche der jeweiligen in Ihrer Zeit zuständigen Staatskommissärin, mit Ihnen in Kontakt zu treten, um mehr Informationen, die eventuell notwendig waren, durch ein Gespräch mit Ihnen zu erhalten?

Mag. Günter Striedinger: Nein, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das heißt, es hat sich deren Tätigkeit auf deren Anwesenheit, wenn gegeben, im Aufsichtsrat oder im Ausschuss beschränkt, und dort sind entweder Fragen gestellt worden oder nicht?

Mag. Günter Striedinger: Genau.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wie war die Zusammenarbeit in dem Zusammenhang mit OeNB-Prüfern oder FMA-Prüfern, die vor Ort immer wieder mal in der Hypo waren?

Mag. Günter Striedinger: Ganz klar, die OeNB-Prüfer haben sich mit den Fachabteilungen ausgetauscht. Die haben das ganze Daten- und Informationsmaterial gehabt. Eigentlich hat es dann ein oder zwei Schlussbesprechungen gegeben, bei denen dann noch einmal seitens der Prüfer eben gewisse Fälle oder auch generelle Themen angesprochen worden sind, bei denen der Gesamtvorstand anwesend war.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Der Ablauf dieser Prüfungshandlung der OeNB-Prüfer ist uns so geschildert worden, dass im Normalfall ein Auftrag der FMA an die OeNB gegangen ist, eine entsprechende Prüfung vor Ort vorzunehmen. Und dann wurden an sich Schlüsse gezogen, die Ihnen über die FMA mitgeteilt wurden.

Können Sie sich daran erinnern, dass es entsprechende Aufträge direkt aus der FMA gab, hier etwas zu verbessern und praktisch aus dieser Prüfung heraus abzuleiten, um etwas in der Bank zum Besseren zu verändern?

Mag. Günter Striedinger: Ich kann mich überhaupt nur erinnern, dass ich, ich glaube, ein einziges Mal in Wien in der FMA mit dem Gesamtvorstand war. Persönlich kann ich mich an keine Einzelaufträge seitens der FMA erinnern.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Bevor ich Frau Abgeordneter Jank als Nächster das Wort erteile, möchte ich Sie darüber informieren, dass, wie Ihnen ohnedies bekannt ist, die Befragungsdauer drei Stunden nicht überschreiten soll. Das ist jedoch bereits der Fall.

Frau Abgeordnete Jank, Sie haben trotzdem das Wort.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Mag. Striedinger, bevor ich auf die letzte Frage zurückkomme, habe ich noch etwas Grundsätzliches: Sie haben gesagt, der geplante Börsengang war notwendig, um das Wachstum so quasi zu finanzieren. – So hätte ich es einmal verstanden.

Die Bank hatte bereits ein extremes Wachstum hinter sich. War da nie die Diskussion zu fragen: Machen wir jetzt einmal einen Wachstumsstopp und konsolidieren wir? Und war daher das Geld, das benötigt wurde, nicht vielleicht auch schon dafür vonnöten, da man zu schnell gewachsen ist, weil Sie im Vergleich zu den Mitbewerbern ja viel rascher in viel kürzerer Zeit gewachsen sind?

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Diese Börsenstrategie, meiner Erinnerung nach, ist bereits Anfang 2000 diskutiert worden. Man hat damals schon die Meinung, speziell auf Landesseite, gehabt, dass die Bank zu groß wird und dass man, wie gesagt, entweder einen Partner sucht oder an die Börse geht.

Hier wurde eben die Börsenstrategie favorisiert. Denn das Problem ist natürlich, bei diesen Wachstumsschüben ist es notwendig, dass man über das entsprechende Eigen- beziehungsweise Haftkapital verfügt.

Die Bank hatte hier eben mehr oder weniger nur die Möglichkeit gehabt, aus Eigenkraft Haftkapital zu schaffen, da weder Grazer Wechselseitige noch Land Kärnten bereit waren, Kapital zur Verfügung zu stellen.

Das war ja auch ein Grund, zum Beispiel, warum dann alle möglichen Instrumente, wie auch Begebung von Leasing-Vorzugsaktien, gespielt oder ausgenutzt wurden, um die Haftkapitalsituation und damit ein mögliches Wachstum zustande zu bringen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sie haben das jetzt nicht beantwortet. Aber es war quasi keine Reparaturmaßnahme, oder war es doch auch Teilreparaturmaßnahme?

Mag. Günter Striedinger: Können Sie mir das noch ein bisschen näher erklären, was Sie damit meinen?

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Na ja, dass Sie das schon geschehene Wachstum eigentlich absichern mussten mit dem entsprechenden Haftungskapital.

Mag. Günter Striedinger: Das bestehende Wachstum war alles abgesichert. Da hat man ja immer mehr als abgesichert. Man hatte Risikopuffer, auch das Haftkapital betreffend, benötigt.

Es ist immer um zukünftige Wachstumspotenziale gegangen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Wie hoch war denn das Ausleihungsvolumen in Prozent in den osteuropäischen Märkten im Gesamtkonzern?

Mag. Günter Striedinger: Ich tue mir jetzt wirklich schwer. Waren es 30 oder 40 Prozent? Denn man darf nämlich eines nicht vergessen: Die größtvolumigen Ausleihungen sind alle im institutionellen Bereich gemacht worden. Das heißt, das war der Bund, das Land, das waren Gemeinden. Und das sind ordentliche Volumina gewesen.

Also wirklich, ich schätze, ich hoffe, ich liege nicht zu weit daneben, zwischen 30 und 40 Prozent. Mehr, glaube ich, nicht.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ein Klumpenrisiko hätten Sie noch nicht gesehen? Die Märkte waren zwar wachsende und aufstrebende Märkte, aber sie waren ja nicht konsolidiert, nicht? Man hat dann auch gesehen, dass …

Mag. Günter Striedinger: Nein, das hätte ich nicht gesehen. Aber natürlich, insbesondere wenn man mit Bankkooperationen in Kroatien begonnen hat: Was hat Kroatien am meisten zu bieten? Das ist der Tourismus. Wenn man in Kroatien nicht in den Tourismus investiert, dann braucht man in Kroatien eigentlich nicht tätig zu sein.

Hier hat man dann relativ rasch ein prozentmäßig höheres Volumen in diesem Segment positioniert. Das ist zum Beispiel bei den Ratingagenturen immer ein wesentliches Thema gewesen, in welchen Segmenten man in den einzelnen Märkten investiert ist.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Wenn man in so ein Tourismusprojekt in einer einsamen Bucht, wo dann weit und breit nichts war, auch der nächste Ort weit entfernt, investiert und den Liegenschaftsankauf finanziert hat, wie hat man denn hier einen Wert festgestellt?

Mag. Günter Striedinger: „Einen Wert feststellen“: Man hat ja kein Grundstück gekauft, ohne dass man eine Projektphilosophie auch entwickelt hat. Und speziell in Kroatien …

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Aber man hat ja einen Kaufpreis ermittelt, nicht?

Mag. Günter Striedinger: Selbstverständlich, aber ohne eine dahinterstehende Projektphilosophie hat das ja keinen Sinn. Man muss entsprechende Widmungen bekommen. Ich habe das heute auch schon einmal ausgeführt: Leider Gottes hat es speziell in Kroatien eigentlich sehr oft über Nacht komplette Änderungen von gesetzlichen Regelungen gegeben. Dann hat es in Kroatien auch ein spezielles Problem gegeben: Es sind viele Projekte und auch Grundstücke von der staatlichen Agentur privatisiert worden. Man hat von der Privatisierungsagentur gekauft, und auf einmal sind zwei oder drei Jahre später diese Privatisierungen wieder aufgehoben worden. Das ist natürlich … Für einige Projekte war das ein wirkliches Problem, und dann musste man daran arbeiten, dann musste man dort intervenieren und kämpfen, und das war Aufgabe vor Ort und nicht in Klagenfurt im Büro.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Also ein hohes Risiko, das ja auch andere Entwickler durchaus hatten. Wie viel von so einem Projekt, also wenn das Projekt 100 war, wie viel Prozent haben Sie denn bei solch risikoreichen Finanzierungen, die auch davon abhängen oder abhingen, ob nicht staatlicherseits plötzlich ein Anspruch erhoben wird oder etwas reverstaatlicht wird, wie viel von 100 haben Sie denn finanziert?

Mag. Günter Striedinger: Wie viel von 100?

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ja. Sie werden ja nicht 100 Prozent eines Projektes finanziert haben, davon gehe ich einmal aus.

Mag. Günter Striedinger: Es hat auch durchaus das eine oder andere Projekt gegeben, wo zu 100 Prozent finanziert worden ist, weil es auf der anderen Seite auch bei Projekten Leistungen gegeben hat, die man jetzt nicht direkt quantifizieren konnte. Man hat auch Leistungen bewerten müssen, die eben jetzt einmal in Geld per se nicht unbedingt ausdrückbar waren, aber bei denen man der Überzeugung war: Das ist ein gutes Projekt, das hat eine Zukunft, und hier wird es die Möglichkeit geben, ein gutes Geschäft zu machen, Cross-Selling zustande zu bringen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Verstehe ich das richtig, das waren Finanzierungen in Projekt Hoffnung?

Mag. Günter Striedinger: Zum Beispiel in der Hypo Consultants hat es durchaus das eine oder andere Projekt gegeben, was 100 Prozent …

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ja, aber mit der Philosophie können Sie ja 100 Prozent scheitern! Sie können vielleicht 100 Prozent gewinnen, aber Sie können auch 100 Prozent scheitern. Ist das nicht sehr risikoreich?

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Es sind ja auch Werte da. Das Gleiche darf ich Ihnen jetzt entgegenhalten: Eine andere große österreichische Bank, die Erste Bank, kauft um 3,5 Milliarden € eine Bank in Rumänien und muss die nach einigen Jahren mit viel Investments zur Gänze abschreiben. Das ist eine ähnliche Überlegung. Man ist damals bei derartigen Projekten davon ausgegangen, dass sich die Länder und das Umfeld gut entwickeln werden. Man hat hier die Geschäftschancen gesehen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Aber jetzt hat sich ja im konkreten Fall, nämlich im Fall der Hypo gezeigt, dass etliche solcher Investments schiefgegangen sind. Also war das Risiko doch relativ hoch.

Mag. Günter Striedinger: Selbstverständlich, ich kann Ihnen jetzt ja auch schwer widersprechen, weil das ist ja Tatsache, das ist ja Faktum, aber bitte nicht der Hypo alleine. Hier wird das immer nur so dargestellt, als ob die Hypo die einzigen – verzeihen Sie mir den Ausdruck – Idioten sind, die so etwas gemacht haben. Das haben andere Banken genauso gemacht. Kriminalisiert ist es nur bei der Hypo, sonst nirgends.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ich habe keine weiteren Fragen dazu. Danke vielmals.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Striedinger, Sie waren ab 2000 Bankvorstand der Hypo? – Ja. Mir geht es jetzt gar nicht so sehr um Sie und Ihre Wirkungsbereiche, sondern um Ihre Wahrnehmungen. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass Sie regelmäßig auch in Aufsichtsratssitzungen sind – logisch –, sehr häufig in Kreditausschusssitzungen des Aufsichtsrates, jetzt. Unserer Einschätzung nach war – wenn wir die Namen lesen – die Konstruktion dieser Kreditausschüsse so, dass ein Mitglied davon immer auch von der Grazer Wechselseitigen kam. Ist das richtig? (Auskunftsperson Striedinger: Ja!) – Immer, wenn einer raus ist, ist wieder einer auf dem Ticket drinnen gesessen. (Auskunftsperson Striedinger: Bitte, ich habe Sie jetzt nicht verstanden!) – Ja, ich war undeutlich da. Über die Jahre … Wir haben uns das angeschaut entsprechend dem Untersuchungszeitraum 2000, dann bis 2006 in Ihrem Fall: Immer, wenn ein GRAWE-Mitglied aus dem Kreditausschuss ausgeschieden ist, ist wieder eines eingetreten. (Auskunftsperson Striedinger: Genau!) Wir haben nur Stichprobenprotokolle, wir haben nicht alle bekommen. – Davon kann man ausgehen?

Mag. Günter Striedinger: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, danke.

Jetzt sind ja dort eine Reihe, und natürlich eher die größeren, Kreditakte behandelt worden. Können Sie sich erinnern, dass da irgendwer einmal oder regelmäßig kritisch nicht nur hinterfragt hat, sondern auch Einwände erhoben oder gar einmal nicht mitgestimmt hat, wenn etwas zum Abstimmen war?

Mag. Günter Striedinger: Ich kann Ihnen sagen, es hat teilweise hitzige Diskussionen gegeben, und speziell jetzt auch wieder bei Projektfinanzierungen. Also wenn zum Beispiel ein Hotelprojekt gemacht wurde, und dieses Projekt wurde vorgestellt, es wurde die Genehmigung erteilt, und es musste dann die Berichterstattung erfolgen, dass die geplanten Projektkosten natürlich wieder einmal nicht gehalten haben, dass die Projektzeit wieder nicht gehalten hat, dass man dann drei- oder viermal mit Anträgen hineinkommen musste in den Kreditausschuss und erklären: Da ist das schiefgelaufen, da ist das schiefgelaufen!, da hat es natürlich teilweise sehr heftige Reaktionen und auch Diskussionen gegeben – und natürlich auch Vorwürfe: Warum ist das so? Hier musste man eben dann die entsprechenden Erklärungen, Rechtfertigungen geben, und letztendlich hat dann der Aufsichtsrat oder der Kreditausschuss die Entscheidung getroffen: Akzeptiere ich diese Begründungen, ja oder nein. Aber bitte das waren keine Sitzungen, wo alles nur zack, zack, zack runtergelaufen ist, sondern wo auch teilweise ordentlich die Brösel geflogen sind.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das ist teilweise so nachvollziehbar, weil die Protokolle ja nicht den ganzen Diskurs wiedergeben, denn da wären sie wahrscheinlich auch zu lange. Wir haben sie ja, wie gesagt, stichprobenartig.

Meine Frage geht dann in die Richtung, dass die Projekte, die verabschiedet wurden oder ins kollegiale Gremium des Aufsichtsrats gegangen sind, von den anderen offensichtlich – wenigstens mehrheitlich – mitempfohlen wurden, weil sonst wären sie ja gar nicht positiv beschieden worden.

Mag. Günter Striedinger: Selbstverständlich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Im Jahr 2000 haben wir hier den Herrn Korak, der Vorsitzender war. Ist das zutreffend? Oder haben wir da eine falsche Schlussfolgerung gezogen?

Mag. Günter Striedinger: Des Kreditausschusses? Ich glaube, das wird stimmen, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. Und dann haben wir eine Lücke in diesen Unterlagen. Und ab 2003 vermuten wir, dass Herr Penkner der Vorsitzende war (Auskunftsperson Striedinger: Genau!), in dem ganzen Zeitraum, als Sie dann noch häufig dort waren. – Genau, und auch der Herr Schasché  war regelmäßig vertreten (Auskunftsperson Striedinger: Jawohl! Ja!), und für die GRAWE zunächst der Herr Ederer, Anfang der 2000er, sehr bald aber der Herr Grigg. Kann das so gewesen sein?

Mag. Günter Striedinger: Genau, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. Das war es eigentlich schon zu dem, denn als Grigg ausgeschieden ist, weil er Vorstand wurde, haben ja Sie auch schon die Bank verlassen zu dem Zeitpunkt.

Mag. Günter Striedinger: Schon vorher.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau, etwa zwei Monate vorher. Danke dazu. – Dann ein anderes Schnelles, wahrscheinlich …

Vorsitzende Doris Bures: Nur noch eine Frage, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben ja diese Schlussbesprechungen mit Notenbankprüfungen und so weiter beschrieben. Ich habe eine andere Frage in Bezug auf Finanzmarktaufsicht oder Nationalbank: Hat es mit dem Vorstand, also mit Ihnen, mit Kulterer, oder gemeinsam, Gespräche gegeben mit Herrn Liebscher, Herrn Wala seitens der Nationalbank oder Traumüller, Pribil seitens der Finanzmarktaufsicht? Die haben das in ihren Unterlagen „Managementgespräche“ genannt. Uns ist aber nicht klar mittlerweile, ob das überhaupt stattgefunden hat oder wie oft das stattgefunden hat.

Mag. Günter Striedinger: Also mit dem Herrn Liebscher und mit dem Herrn Wala kann ich mich überhaupt nicht erinnern. Ich glaube, dass ich einmal in Wien bei einem Gespräch dabei war, wo der Herr Traumüller anwesend war. Aber ansonsten kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber keine regelmäßigen Gespräche? (Auskunftsperson Striedinger: Überhaupt nicht!) Aus Anlassfall von Berichten der FMA oder …? (Auskunftsperson Striedinger: Nein, nein!) – Ja, vielen Dank. Das war es.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde nur gerne noch einmal kurz zu diesem unbekannten Fonds zurückkommen und zu den 185 Millionen, die der angeblich geboten hat. – Können Sie mir einmal kurz sagen, was der Betrag gewesen wäre, wenn man nicht berücksichtigt hätte, dass man die Kredite auch übernehmen musste? Was hätte man dann geboten ungefähr?

Mag. Günter Striedinger: Also ich glaube, nur die Stammkapitalien von 4,5, 5 Millionen €.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, das Angebot wäre dann nur 4,5 Millionen gewesen? (Auskunftsperson Striedinger: So etwas, ja!) – Wenn die Kredite bei der Bank geblieben wären? (Auskunftsperson Striedinger: Genau! Ja!) – Okay! War das vielleicht der Grund, warum man Sie nicht berücksichtigt hat?

Mag. Günter Striedinger: Für mich nachvollziehbar. Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und warum man Sie nicht aufgenommen hat, liegt einfach daran, dass Sie diese Option, die Sie hatten, nicht gezogen haben, weil Sie ein Gerücht gehört haben und deswegen abgeschreckt waren?

Mag. Günter Striedinger: Bitte! Ich möchte nur noch sagen, das war keine Option. Das habe ich auch nicht als Option gesehen. Bei einer Option hätte ich mit Sicherheit die dahinterstehenden Rechte auch geltend gemacht. Aber das war für mich, sage ich einmal – ja, so wie der Herr Abgeordnete es gesagt hat –, eigentlich mehr oder weniger ein Gentleman’s Agreement.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wofür schließt man das ab, wenn das rechtlich überhaupt nicht bindend ist? (Auskunftsperson Striedinger: Na ja, das ist …!) Da kann man sich ja auch die Hand schütteln, da muss man nicht mit Rechtsanwalt, erwartet und so weiter. Nicht?

Mag. Günter Striedinger: Es ist ja auch nicht ein Rechtsstreit geworden. Es ist ja … (Abg. Lugar: Ja, nur weil Sie zurückgezogen haben wegen eines Gerüchts, sonst wäre es ja in einen Rechtsstreit ausgeartet!) – Nein!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wieso nicht?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das ist ja … Wie gesagt, es war ein Gentleman’s Agreement, da wird man schwer …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, das war ja ein Vertrag! Also da kann man doch …

Mag. Günter Striedinger: Nein, ist kein Vertrag gewesen. Ich habe es nicht als Vertrag empfunden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Empfunden! Sie haben gesagt: Da hat es einen Rechtsanwalt gegeben, der hat was aufgesetzt, und das hat man gemeinsam unterschrieben!

Mag. Günter Striedinger: Ja, aber trotzdem … (Abg. Lugar: Ist kein Vertrag?!) – Nein, das war kein Vertrag.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was ist das dann?

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Es war eine Goodwill-Erklärung oder Gentleman’s Agreement, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Eine Goodwill-Erklärung mit Rechtsanwalt und unterschreiben und allem? – Okay.

Sie haben gesagt, dass die CONFIDA – also jetzt sind wir noch einmal bei den Swapverlusten – Lösungen empfohlen hat. Wissen Sie noch ungefähr, was für Lösungen da empfohlen wurden für die Bilanz 2005?

Mag. Günter Striedinger: Also konkret weiß ich das nicht mehr. Ein Teil war mit Sicherheit auch sozusagen ein Verkauf der Consultants. Aber wie gesagt, das ist zu lange … (Abg. Lugar: Da haben Sie schon recht! Das haben wir uns auch angeschaut!) … zu lange her. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie gewusst, dass für diesen Verkauf ein Beschluss rückdatiert hätte werden müssen? Ist Ihnen das damals aufgefallen?

Mag. Günter Striedinger: Nein, das weiß ich nicht mehr. Also, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nur, dass ich es verstehe: Also Sie haben ja die Bilanz 2004 testiert, also unterschrieben. (Auskunftsperson Striedinger: Ja!) – Und wenn die falsch ist, haben Sie auch ein Problem, nehme ich einmal stark an. Nicht?

Mag. Günter Striedinger: Das habe ich eh bekommen. Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau. Und damit waren Sie natürlich ganz interessiert daran, wie man das wieder ausbügeln kann, nehme ich einmal auch an? Oder war Ihnen das relativ egal?

Mag. Günter Striedinger: Ich bin dafür, glaube ich, 2007 oder 2008 verurteilt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber ich glaube, dass Ihnen die Brisanz damals auch bekannt war oder bewusst war; also als Sie davon erfahren haben und sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer überlegt haben: Wie kann man das bereinigen?

Mag. Günter Striedinger: Ja, ich meine, das ist … Ich habe diese Überlegungen mit dem Wirtschaftsprüfer nicht angestellt. Dass es ein Problem war, das war offenkundig. Das war evident. Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber ich verstehe nicht, wenn Sie da mithaften und mit dabei sind und auch ins Gefängnis dafür gehen können, warum Sie sich da nicht mehr interessieren.

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal! Also, es hätte wenig gebracht. Ich habe mich interessiert, aber es hätte wenig gebracht, wenn ich jetzt dort eine aktive Rolle eingenommen hätte, was die Fachleute unseres Hauses gemacht haben. Ja? Also das war auch … Die Wirtschaftsprüfer waren dort tätig, und da war meine, jetzt sage ich einmal, meine Expertise, glaube ich, nicht unbedingt gefragt dafür.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Expertise vielleicht nicht, aber es hat ja mehrere Möglichkeiten gegeben: Entweder man lässt das platzen, informiert die FMA, oder man bereinigt es in der Bilanz 2005. Das waren ja die zwei Optionen.

Mag. Günter Striedinger: Noch einmal: Ich glaube, mich zu erinnern, dass es Vorschläge … Die Bilanz 2005 war ja noch offen. (Abg. Lugar: Genau!) Die war ja nicht zu. (Abg. Lugar: Genau!) Und es hat, glaube ich, Vorschläge gegeben, das voll transparent in die Bilanz 2005 einzuarbeiten. So etwas habe ich in Erinnerung. (Abg. Lugar: Genau! Und das hat die CONFIDA vorgeschlagen und darüber ist gesprochen worden!) Und das ist aber dann, wie gesagt, durch dieses Zurückziehen und durch die Veröffentlichung … (Abg. Lugar: Das war Deloitte! Deloitte hat das ja zurückgezogen!) – Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die CONFIDA nicht! Die CONFIDA hat an einer Lösung gearbeitet. Und die Frage ist, inwieweit Sie da eingebunden waren.

Mag. Günter Striedinger: Ich persönlich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum nicht? (Auskunftsperson Striedinger: Entschuldigung!) Es waren ja nur wenige Tage, es war nicht einmal eine Woche.

Mag. Günter Striedinger: Ja, ich weiß schon. Aber noch einmal: Es ist schlichtweg nicht möglich, dass man alles macht. (Abg. Lugar: Was heißt „alles macht“?! Da geht es ja um Ihren Kopf auch!) – Es tut mir leid. Es hätte keinen Sinn gehabt, wenn ich dort sitze als der …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Striedinger, es ist um eine Entscheidung gegangen: Entweder wir lassen es hochgehen oder wir bereinigen es. Die zwei Möglichkeiten waren.

Mag. Günter Striedinger: „Wir lassen es hochgehen“, also diese Entscheidung habe ich … die hat es damals nicht gegeben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Doch! Deloitte hat diese Entscheidung getroffen, aber CONFIDA wollte es …

Mag. Günter Striedinger: Von der habe ich nichts gewusst.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wieso? Sie haben ja gesehen, dass sie es hochgehen haben lassen bei der FMA, sie haben es angezeigt.

Mag. Günter Striedinger: Das ist schon hochgegangen. Aber es hat niemand gesagt, dass Deloitte das machen wird.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das stimmt aber vom Zeitablauf nicht. Wo man Sie informiert hat, war noch nichts bei der FMA. Da hat die FMA noch gar nichts gewusst. (Auskunftsperson Striedinger: So ist es!) Da ist die CONFIDA mit Lösungsvorschlägen gekommen. Da hat noch keiner etwas gewusst von der FMA. (Auskunftsperson Striedinger: Genau! Genau!) Erst Tage später ist Deloitte zur FMA gegangen. (Auskunftsperson Striedinger: Ja, und das habe ich ja nicht gewusst!) – Und mir geht es jetzt darum, ob Sie sich in diesem Zeitraum eingebracht haben, in dem Zeitraum, als man es noch – unter Anführungszeichen – „unter der Decke“ halten hätte können.

Mag. Günter Striedinger: Ich weiß nicht, ich verstehe nicht, in welcher Form ich mich dort einbringen hätte sollen. Können Sie mir das erklären, bitte!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, ganz einfach: CONFIDA hat Vorschläge gemacht, wie man es in der Bilanz 2005 reparieren kann (Auskunftsperson Striedinger: Okay!), und diese Vorschläge wurden Ihnen und dem Herrn Kulterer angeblich präsentiert.

Mag. Günter Striedinger: … Ich weiß es nicht mehr. Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber war das für Sie nicht wichtig? Das war ja ganz ein wichtiger Moment in Ihrem Leben. Diese Entscheidung war ja für Sie entscheidend!

Mag. Günter Striedinger: Herr Lugar, ich weiß das heute nicht mehr, ja. Ich kann Ihnen dazu nicht mehr …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie können sich erinnern, dass die CONFIDA mit Lösungsvorschlägen gekommen ist?

Mag. Günter Striedinger: Jawohl, das weiß ich. Aber ich kann Ihnen wirklich im Detail hier nichts mehr sagen. Und wenn ich mich nicht mehr entsprechend erinnern kann, ist es besser …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Gab es diese Vorschläge schriftlich von der CONFIDA?

Mag. Günter Striedinger: Ob es ein Arbeitspapier gegeben hat? (Abg. Lugar: Mhm!) Also ich denke, aber ich weiß es konkret nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und können Sie sich an irgendwas erinnern von diesen Vorschlägen?

Mag. Günter Striedinger: Nein (Abg. Lugar: Gar nichts?!), sonst hätte ich es Ihnen jetzt gesagt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und hat man darüber gesprochen? War Deloitte auch dabei bei diesen Vorschlägen? Also waren die auch mit dabei bei der Besprechung?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, eine kurze Frage noch.

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, bei dieser ersten Besprechung, nein. Ich glaube, das war noch CONFIDA alleine.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und dann war aber Deloitte dabei bei der nächsten Besprechung?

Mag. Günter Striedinger: Ich denke, ja. Ja. Ich weiß es nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Gibt es noch Wortmeldungen? – Herr Dr. Hable, bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es dauert nicht mehr lange. Ein paar Fragen hätte ich noch, Herr Striedinger, zum Thema Liechtenstein.

Wir wissen, dass die Hypo Alpe-Adria sehr viele Geschäfte gemacht hat, sehr viele Projekte gemacht hat, bei denen Liechtenstein eine Rolle gespielt hat, genauer gesagt Liechtensteiner Gesellschaften, komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen in Liechtenstein und anderen Offshore-Zentren. Warum hat man das gemacht?

Mag. Günter Striedinger: Zu Liechtenstein möchte ich das noch einmal wiederholen, was ich heute schon einmal gesagt habe: Die Bank in Liechtenstein war eine Übernahme der IMB-Bank von der Grazer Wechselseitigen. Und dann hat es sozusagen, so wie bei jeder anderen Bank, die Aufgabe gegeben – das war Aufgabe des Vorstands der Bank Liechtenstein eigentlich – ein Geschäftsmodell, ein Geschäftskonzept zustande zu bringen, das Erfolg produziert und das auch sozusagen die Rechtfertigung dieser Einheit repräsentiert.

Liechtenstein hat im Wesentlichen, für mich zusammengefasst, zwei große Vorteile gehabt: Das ist eben die Steuergesetzgebung, wo man besondere Körperschaftssteuersätze ausmachen hat können, und natürlich auch für Kundengeschäfte die besondere Diskretion, die in Liechtenstein, so wie auch in der Schweiz, gegeben war. So, das sind meine … Ich selbst war in der Hypo-Bank Liechtenstein Mitglied des Verwaltungsrates, bin dort im Jahr vielleicht zwei-, maximal dreimal zu Aufsichtsratssitzungen hingekommen, habe einmal im Jahr dort bei einer Kundenveranstaltung über unsere Aktivitäten im Alpe-Adria-Raum referiert. Und das waren meine Berührungspunkte zur Hypo-Bank Liechtenstein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was meinen Sie mit „Diskretion“?

Mag. Günter Striedinger: Das sind einfach die liechtensteinischen Rahmenbedingungen, so wie in der Schweiz, für Stiftungen und Trusts, dieses ganze – wie heißt das denn dort – mit den liechtensteinischen Anwälten … Das ist ein weltweit angebotenes Produkt gewesen, und das war einer der wesentlichen Vorteile, warum wir Kundenveranlagungen und Geschäfte in Liechtenstein gemacht haben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Schon, aber wozu braucht man das? Zum Beispiel die Causa Hilltop, die kennen wir ja: Warum bedient man sich bei einer Transaktion, die offensichtlich eine österreichische Bank und kroatische Kreditnehmer samt kroatischer Liegenschaft betrifft, komplizierter gesellschaftsrechtlicher Konstruktionen in Liechtenstein?

Mag. Günter Striedinger: Zu Hilltop muss ich wieder auf das Bankgeheimnis verweisen … (Abg. Hable: Ich frage nicht nach den Kunden!) Ich muss generell sagen, dass ich zu diesen dahinterstehenden Strukturen …, dass ich die aus einem Antrag gelesen habe, aber ich habe keine Strukturen erarbeitet oder Strukturen gestaltet, weder für den einen noch für irgendeinen anderen Fall.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na gut, aber warum hat man es gemacht? Das war die Frage.

Mag. Günter Striedinger: Es wird genauso wieder diese Überlegungen, also Diskretion und auch steuerliche ... (Abg. Hable: Wofür braucht man Diskretion?) – Da müssen Sie die Eigentümer dieser Gesellschaft befragen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich frage jetzt gerade den ehemaligen Bankvorstand.

Mag. Günter Striedinger: Ich habe Ihnen gesagt, wie ich die Vorteile von Liechtenstein gesehen habe, mehr kann ich Ihnen darüber hinaus nicht sagen. Ich bin überhaupt kein Experte für liechtensteinisches Gesellschaftsrecht und Gesellschaftswesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also waren Sie nicht regelmäßig in Liechtenstein?

Mag. Günter Striedinger: Wie gesagt, zweimal im Jahr bei Verwaltungsratssitzungen, zweimal Verwaltungsratssitzung in Klagenfurt und einmal im Jahr eine Kundenveranstaltung. Also das waren meine Aufenthalte in Liechtenstein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hatten Sie mit der Pflugstraße 7 in Vaduz, Liechtenstein, zu tun?

Mag. Günter Striedinger: Das wurde ich auch schon mehrfach gefragt: kein einziges Mal.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Der Herr Hoop ist Ihnen also nicht bekannt?

Mag. Günter Striedinger: Ich kenne Herrn Dr. Wilfried Hoop, der Mitglied des Verwaltungsrates war, und seinen Bruder habe ich bei diesen Kundenveranstaltungen ein- oder zweimal kennengelernt oder gesehen. Selbst habe ich mit Herrn Dr. Hoop überhaupt nie etwas zu tun gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist aber bemerkenswert, weil ja die Hypo Stammkunde in der Pflugstraße 7 war. Es sind ja zahlreiche dieser Projekte und Transaktionen über die Pflugstraße 7, über diesen Treuhänder, abgewickelt worden, der dann genau diese gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen entworfen hat. Ich sage einmal meine Interpretation dazu: um den Empfänger zu verschleiern, um die Begünstigten zu verschleiern. (Auskunftsperson Striedinger: Schauen Sie, das ist jetzt genau, was ich schon früher …!) Das müssen Sie als ehemaliger Bankvorstand doch wissen, warum das gemacht worden ist. Das wird ja kein Sachbearbeiter erfunden haben.

Mag. Günter Striedinger: Es ist sehr schön, dass Sie sagen, dass ein Bankvorstand alles wissen soll, aber das ist genau das Problem, das ich schon skizziert habe: Wenn nur irgendwo einmal ein Name oder eine Unterschrift, eine Funktion gegeben war, dann wird davon abgeleitet, dass man alles und jedes weiß. Bitte, das ist schlichtweg nicht möglich, und das war hierbei nicht der Fall. Mein Wissen über die Hypo Liechtenstein habe ich Ihnen jetzt dargelegt. Mehr kann ich dazu wirklich nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich könnte verstehen, dass Sie das nicht wissen, wenn das ein einmaliges Geschäft gewesen wäre, aber das war ja im Prinzip Geschäftssystem der Hypo, so etwas zu machen. (Auskunftsperson Striedinger: Ich glaube, es ist …!) Dass das ein Bankvorstand nicht weiß, es ihm nicht bekannt ist, fällt mir schwer zu glauben.

Mag. Günter Striedinger: Ich weiß jetzt nicht, gehen Sie jetzt auf die Hypo Liechtenstein selbst, oder gehen Sie auf Gesellschaftskonstruktionen? Also was ist jetzt Ihre …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es geht um den ganzen Komplex, dass bei vielen dieser Transaktionen solche gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen gewählt worden sind – meine Interpretation –, um die Begünstigten, die Empfänger der Gelder zu verschleiern. Aber Sie müssen doch zumindest – wenn Sie sich schon meine Interpretation nicht zu eigen machen – davon gewusst haben, dass es das gibt. Das war ja System in der Hypo.

Mag. Günter Striedinger: Wir in der Hypo haben Liechtenstein als vorteilhaft gesehen, weil wir dort 6 Prozent Körperschaftendsteuer gehabt haben, und Kunden, die dort Gesellschaftsstrukturen eingerichtet haben, haben für sich erstens einmal selbst entscheiden müssen, ob sie nach Liechtenstein wollen. Dann haben sie entscheiden müssen, aus welchen Vorteilen oder Gründen sie dorthin wollen. Das müssen Sie die Kunden fragen und bitte nicht mich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie eine Wahrnehmung zu einem Herrn Oblak?

Mag. Günter Striedinger: Das ist ein Kunde des Hauses. Bankgeheimnis.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Da hätten Sie schon vor 5 Sekunden aufhören müssen zu reden.

Mag. Günter Striedinger: Ein Kunde des Hauses – so viel darf ich sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie ist es mit Wolkensberg, Stiftung?

Mag. Günter Striedinger: Bankgeheimnis.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, keine weiteren Fragen. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen? – Dann teilen wir das wieder in der Rednerreihenfolge ein. Herr Abgeordneter Krainer beginnt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich komme noch einmal auf das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren zurück und frage Sie noch einmal, ob Sie wirklich keine Erinnerung mehr daran haben, dass gegen Sie von der Finanzmarktaufsicht ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren eingeleitet wurde?

Mag. Günter Striedinger: Meiner Meinung nach müsste ich dafür ein entsprechendes Schreiben oder eine Mitteilung bekommen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihre Anwälte oder die Anwälte der Bank, ja.

Mag. Günter Striedinger: Gibt es so eines?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich darf den Akt 10825 vorlegen.

Mag. Günter Striedinger: Ist das an mich adressiert?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, an Ihre Anwälte, an die Anwälte der Bank. Ich kann Ihnen auch das Antwortschreiben Ihrer Anwälte geben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es ist nur insofern absurd, als ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie nicht wissen, dass gegen Sie ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren eingeleitet wurde. Das ist damals in allen Zeitungen gestanden, in allen Medien berichtet worden. Jeder in Österreich, der des Lesens, Schreibens oder auch nur Zuhörens mächtig war, hat das gewusst, nur Sie nicht, oder Sie erinnern sich nicht mehr daran. (Abg. Darmann: Von wann war denn dieser Brief?) – 1. Juni 2006.

Zum Beispiel OTS des „Format“: „FMA beabsichtigt Amtsenthebungsverfahren gegen drei Vorstände der Hypo Alpe-Adria-Bank“. Das brauchen Sie nur zu googeln. Das finden Sie dann auf „orf.at“ und so weiter. (Abg. Darmann: … im Juni?) – 1. Juni 2006. (Abg. Darmann: Ja klar, weil da schon alles …!)

Mag. Günter Striedinger: Vielleicht noch einmal: Da steht „Ermittlungsverfahren“, das ist aber nicht eine Enthebung, oder?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also, wenn ich zitieren darf:

„Nunmehr ist basierend auf den bisherigen Ermittlungsergebnissen“ – also nicht Verfahren, sondern die Ergebnisse der Ermittlung – „ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 BWG einzuleiten und das Kreditinstitut zur Stellungnahme aufzufordern, da nach Ansicht der FMA gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 BWG Zweifel an der Zuverlässigkeit folgender Geschäftsleiter der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG bestehen: (…) Kulterer (…); (…) Striedinger (…); (…) Morgl (…).

Die FMA beabsichtigt, der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 BWG mit Bescheid aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand unter Androhung einer Zwangsstrafe (…) in der Form herzustellen, dass binnen einer angemessenen Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Bescheids die oben genannten Geschäftsleiter der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG abzuberufen sind und eine den Vorschriften des BWG entsprechende und ausreichend qualifizierte Geschäftsleitung zu bestellen ist.“

Das ist schon deutlich, oder? Das ist Ihnen bis heute nicht bekannt?

Mag. Günter Striedinger: Ja, aber noch einmal, es hat keinen Bescheid gegen mich gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist ein Bescheid! (Auskunftsperson Striedinger: Nein!) – Was ist es sonst? (Die Auskunftsperson liest im ihr vorgelegten Schriftstück.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Das ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Bank, und er unterscheidet offensichtlich, ob ein Verfahren gegen die Bank geführt wird oder gegen …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Natürlich, ich habe ja gesagt, das geht an die Anwälte der Bank, aber das ist auch in allen Zeitungen gestanden.

Es tut mir leid, es ist nach meinem menschlichen Ermessen absurd, dass die Auskunftsperson sagt, sie erfährt erst jetzt, dass gegen sie ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren eingeleitet wurde, wenn das quasi überall, in allen Medien gestanden ist. Wir haben jetzt halt einmal nur den Bescheid herausgesucht, mit dem quasi der Bank aufgetragen wurde, ihn innerhalb von zwei Monaten abzuberufen.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ich wollte ja nur das Missverständnis aufklären. Es hat ein Verfahren gegen die Bank gegeben wegen ... (Abg. Krainer: Kann ja nicht anders sein!) Er hat immer gesagt: Gegen mich ist kein Verfahren geführt worden!, und das ist ja nicht falsch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Vorwurf war nicht „nie“, es ging darum, dass gegen … Natürlich wurde ein Verfahren geführt und ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren ihn betreffend, und ich halte es für denkunmöglich, dass er das erst jetzt hier in der Sitzung erfahren hat. Das halte ich nach menschlichem Ermessen für denkunmöglich, und ich wollte die Auskunftsperson noch einmal ersuchen, in sich zu gehen und nachzudenken, ob ihr das vielleicht nicht doch schon bekannt war.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Dass gegen die Bank ein Enthebungsverfahren wegen ihm angestrebt war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nicht nur gegen ihn, und dass ... (Verfahrensanwalt Binder: Nein, wegen ihm!) dieses Gespräch am 24. Juli natürlich in Zusammenhang mit diesem Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gestanden haben muss.

Vorsitzende Doris Bures: Sie haben jetzt nur mehr ganz kurz Zeit.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, das ist mir schon klar, weil ich dem Verfahrensanwalt immer Sachen erklären muss. (Heiterkeit.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Also ist es mir nicht gelungen, es aufzuklären.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe mir gedacht, es gilt dann als Geschäftsordnungs… – Es war nur ein Versuch, Entschuldigung, aber vielleicht kann die Auskunftsperson jetzt doch in sich gehen und Stellung beziehen.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, die Auskunftsperson berät sich kurz mit dem Verfahrensanwalt und nimmt dann vielleicht dazu Stellung, ansonsten gehe ich dann in der Fragerunde weiter. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Nein, das ist seine Aufgabe, Herr Abgeordneter.

Mag. Günter Striedinger: Ich kann mich an dieses Schreiben nicht erinnern. (Abg. Krainer: Aber an das Verfahren?! Sie werden sich ja wohl daran erinnern können …!)

Vorsitzende Doris Bures: Nein, Herr Abgeordneter ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie werden sich ja wohl noch daran erinnern können, dass ein Verfahren geführt wurde, im Zuge dessen die Finanzmarktaufsicht gesagt hat: Die drei müssen weg!

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass es offensichtlich sozusagen eine unterschiedliche Interpretation gibt. (Abg. Tamandl: Zur Geschäftsbehandlung!) – Zuerst kommt Herr Dr. Pilgermair, und dann gebe ich Ihnen zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte.

*****

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Abgeordneter, Ihre Frage ist eindeutig und auch durchaus nachvollziehbar, und es müsste eigentlich der Auskunftsperson klar sein, worum es geht. Wenn er dennoch – nach wiederholter Belehrung, die Sie ihm jetzt erteilt haben – dabei bleibt, dass er keine Erinnerung hat, dann ist das für mich zwar nicht sehr überzeugend und glaubwürdig, aber ich denke, dann hat man es als solches zu akzeptieren.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. (Abg. Lugar: Zur Geschäftsbehandlung!) – Es gibt schon eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. Frau Abgeordnete Tamandl, bitte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte schon einmal darauf hinweisen, dass es für uns Ausschussmitglieder nicht zielführend ist, wenn die Befragungszeit immer so strikt eingehalten wird, der Herr Verfahrensanwalt sich aber immer von sich aus in die Befragungen einmischt, wenn die Fragestellung an die Auskunftsperson ganz genau klar ist. Es kann nicht sein, dass dann die Frage nicht beantwortet wird – das war bei Frau Jank so, das ist jetzt beim Kollegen Krainer so –, nur deshalb, weil die Zeit verplempert wird. Die Auskunftsperson beantwortet das dann halt nicht, und man muss in die nächste Runde gehen.

Also ich möchte wirklich betonen, dass ich darauf bestehe, dass wir vor der nächsten Ausschusssitzung im September über diese Redezeiten sprechen. Ich finde das sehr kontraproduktiv, das unterbricht jedes Mal den Befragungsfluss, und das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Zur anderen Sache: Herr Dr. Pilgermair, ich danke Ihnen, wir hatten das schon einmal, dass wir nachgefragt haben, weil ja die Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht stehen. Die Frage ist, ob etwas nicht zu sagen – oder ich würde das jetzt fast als mutwillig sich nicht daran erinnern zu wollen bezeichnen –, nicht auch unter die Wahrheitspflicht fällt. – Denn es ist völlig egal, ob dieser Brief der Auskunftsperson jemals zugegangen ist, es ist völlig egal, ob er von diesem Bescheid weiß, sondern die Bank, nämlich der Aufsichtsrat, hätte an ihn herantreten müssen, und es hätte ihm bekannt werden müssen – jedenfalls. Sonst wäre ja die Bank schon fahrlässig gewesen. Dass die nichts unternommen hätten, das hätte es ja gar nicht gegeben.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor es jetzt weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gibt – obwohl wir ja auch noch in einen vertraulichen Teil übergehen –, möchte ich jedenfalls ausdrücklich unterstreichen, dass ich sehr dafür bin, dass sich die Fraktionsvorsitzenden eine Regelung überlegen, bei der der Fluss in der Befragung besser beibehalten werden kann und es nicht zu permanenten Themenwechseln kommt, dass man das sinnvoller und effektiver gestalten kann.

Wollen Sie noch zur Geschäftsbehandlung sprechen? (Abg. Lugar: Ja!) – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Das kann ich alles unterstreichen, natürlich müssen wir über die Redeordnung sprechen, aber ich glaube, noch viel wichtiger ist, wir müssen einmal darüber reden, ob es in Ordnung ist, dass der Verfahrensanwalt sich in Belange einmischt, die aus meiner Sicht nicht in seinem Aufgabenbereich liegen, nämlich wenn einfache Fragen am Tisch liegen, bei denen er sich in keiner Form schützend vor die Auskunftsperson stellen muss. Wenn ganz einfache Fragen gestellt werden und Sie sich dann einmischen und versuchen da vermittelnd einzugreifen, halte ich das für eine Überschreitung Ihrer Kompetenz, das muss ich wirklich einmal sagen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, was mir jetzt ganz wichtig ist, ist festzustellen, dass die Rolle und die Aufgabenstellung des Verfahrensanwaltes wie des Verfahrensrichters in der Verfahrensordnung klar festgelegt ist. Das ist ein Instrument (Zwischenruf des Abg. Lugar) – ich weiß, Sie haben nicht dafür gestimmt –, das eine große und breite Mehrheit gefunden hat, und ich glaube, dass bei 23 Sitzungen mit dieser Verfahrensordnung – auch wenn wir da und dort noch Judikatur und Auslegung brauchen – sehr gute Befragungen und Aufklärungsarbeit in den letzten Monaten stattgefunden haben.

Ich würde jetzt wirklich auch noch einmal darum bitten, dass unsere eigene Geschäftsordnung, ob das die Frage von Redezeiten, Beratungszeiten betrifft, etwas ist, das die innere Organisation betrifft. Wir gehen im Anschluss noch zu einem Teil über, wo all diese Geschäftsbehandlungsfragen besprochen werden können. Da gibt es dann im Übrigen auch keine Maximalzeit von vier Stunden und keine Redezeitbeschränkung. Wir können uns im Anschluss oder vor der nächsten Sitzung im Herbst über all diese Fragen unterhalten.

Ich unterstütze das ausdrücklich, was in meinen Möglichkeiten als Vorsitzende dieses Ausschusses steht, das war mir noch wichtig, zu sagen. Ich gebe jetzt noch Herrn Dr. Pilgermair das Wort, und falls wir das noch länger diskutieren wollen, schlage ich vor, es entweder im Anschluss zu machen, oder ich unterbreche die Sitzung für eine Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden. – Herr Dr. Pilgermair, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Nach meinem Dafürhalten hat der Herr Verfahrensanwalt nichts anderes getan, als wozu er bestellt ist, nämlich sich um die Interessen der Auskunftsperson zu kümmern.

Wenn man damit nicht einverstanden ist, kann man mich oder die Frau Vorsitzende fragen, dann werden wir das klären, aber der Herr Verfahrensanwalt ist in diesem Punkt durchaus zur Interessenswahrnehmung der Auskunftsperson verpflichtet. Wenn Sie es beobachtet haben: Ich habe mich aus Eigenem eingebracht und das ja so sinngemäß „overruled“, indem ich gesagt habe, dass ich sehr wohl der Meinung bin, dass das zu beantworten ist, indem ich noch dazu meine Meinung dazu abgegeben habe, dass ich das nicht für glaubwürdig gehalten habe, was die Auskunftsperson gesagt hat.

Das ist das angemessene Prozedere. Dass der Herr Verfahrensanwalt sich grundsätzlich einsetzt, das ist völlig in Ordnung. Jetzt können Sie aber den Ball weiterspielen, Sie müssen es ihm ja nicht glauben. Dann können Sie mich oder die Frau Vorsitzende fragen. Das geht dann auch zügig, wir können uns ja auch so entwickeln, dass wir etwas zügiger werden.

Vorsitzende Doris Bures: Da mir jetzt noch mehrere Wortmeldungen … (Abg. Tamandl: Ich ziehe zurück! – Abg. Lugar: Ja, besprechen wir das dann!) – Es geht nämlich auf Kosten der Befragungsdauer, um es ganz offen zu sagen, und das ist nicht Sinn und Zweck. Wenn wir uns über interne Organisationsfragen unterhalten, dann sollten wir das nicht auf Kosten der Befragungszeit tun. Das wäre eben mein Vorschlag.

Wenn Sie damit einverstanden sind – und wir haben jetzt noch knapp über 10 Minuten, es gäbe noch 12 Minuten Befragungszeit –, dann werden wir diese noch nützen. Nach vier Stunden beende ich die Befragung, wie das auch vorher angekündigt und vereinbart wurde und wie das die Verfahrensordnung vorsieht.

*****

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich bin sehr dankbar, dass wir das jetzt einmal soweit abschließen und erst später weiter besprechen, weil ich versuchen werde, mich dieser Thematik auf eine andere Art und Weise zu nähern, ja. Vielleicht schaffen wir es so auch, die Erinnerung aufzufrischen, denn uns liegen in der Tat Akten vor, dass es offiziell nicht von Beginn an ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegeben hat, sondern ab Bekanntwerden, ab öffentlichem Bekanntwerden der „Swapverluste“ – unter Anführungsstrichen – beziehungsweise ab Information der FMA über diese Swapgeschehnisse die FMA die OeNB beauftragt hat, eine Vor-Ort-Prüfung zu den Swapverlusten in Gang zu setzen.

Das ist der gesamte Vorgang, der ab Anfang April 2006 in den Akten belegt ist. Dann …

Daran werden Sie sich erinnern können, dass es zu den Swapverlusten in der Bank ein Ermittlungsverfahren gegeben hat?!

Mag. Günter Striedinger: Ja.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ja. Dann waren dort nach unseren Akten angeblich fünf OeNB-Prüfer bis zirka Ende Mai mit der Aufarbeitung beschäftigt. – Daran werden Sie sich vielleicht auch erinnern können?

Mag. Günter Striedinger: Das wird so sein. Es hat kein einziger OeNB-Prüfer jemals in dieser Angelegenheit mit mir gesprochen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das ist auch aus den Akten heraus nachvollziehbar, denn es hat Versuche sowohl seitens der Bank, also vermutlich auch von Ihrer Seite, als auch vonseiten der Landesholding gegeben, Informationen zum Ermittlungsverfahren zu bekommen, da die Rechtsmeinung gegeben war, dass man in einem solchen Ermittlungsverfahren doch Parteistellung habe, wenn es um so etwas Großes wie die Swapverluste geht und die FMA dort eine Ermittlung durchführt.

Es hat dann aber ein Schreiben der FMA an den Herrn Landeshauptmann und -finanzreferenten als Aufsichtskommissär in der Landesholding gegeben, dass ihn das alles nichts angeht.

Dann hat es eine Eingabe der Hypo an die Finanzmarktaufsicht gegeben mit einem Ablehnungsantrag die Vorstände der FMA betreffend wegen Befangenheit in der Causa Swapverluste. Können Sie sich daran erinnern?

Mag. Günter Striedinger: Nicht mehr explizit, nein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): „Nicht mehr explizit“ heißt?

Mag. Günter Striedinger: Ich kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Nicht mehr erinnern.

Ja, das ist wiederum wirklich faszinierend, das muss ich jetzt auch sagen, weil das wirklich etwas ist, was Sie natürlich wissen sollten, weil es da um die Causa Swapverluste geht, ein Antrag wegen Befangenheit gestellt wurde. Die Vorstände der Finanzmarktaufsicht sollten in dieser Ermittlung für befangen erklärt werden, nicht abgesetzt, sondern für befangen erklärt. Das war eine Eingabe der Hypo an die FMA, die in Kopie an den Finanzminister gegangen ist. Dort hat die Rechtsabteilung des Finanzministeriums dann gesagt, dass sie aufgrund dieser Eingabe gar nicht anders können, als ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Vorstände der FMA einzuleiten, obwohl das gar nicht die Absicht in dem Schreiben der Hypo war. Da wundert es mich nach wie vor und umso mehr, um das fortzusetzen, was Kollege Krainer begonnen hat, dass Sie sich daran nicht erinnern können.

Es mag schon sein, dass Ihnen das aufgrund der Vorgeschichte, dass es am Anfang niemals als Geschäftsleiterqualifikationsverfahren definiert war, etwas vernebelt vorkommt. Tatsache ist aber, dass wir am Schluss, Ende Mai, nachdem dieses Schreiben dem Herrn Landeshauptmann Haider von der FMA zugesandt wurde, noch mitten in den Ermittlungen sind und die zuständigen Personen, nämlich die Vorstände, Anfang Juni dazu befragt werden. Am Tag darauf wurde von der FMA eine Pressekonferenz gegeben, dass Sie zu gehen haben, die Vorstände allesamt zu gehen haben. Das ist das Spannende an der Geschichte, und deswegen war es auch medienöffentlich bekannt, dass die FMA wollte, dass Sie gehen, oder es als Voraussetzung angesehen hat, dass Sie aufgrund der Vorkommnisse gehen müssen.

Das war auch der Grund, weswegen dann die Landesholding …

Vorsitzende Doris Bures: Redezeit, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ja, die Fragestellung dann noch!

Das war auch der Grund, weswegen die Landesholding dann eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen die Vorstände der FMA wegen vermeintlichem Amtsmissbrauch eingebracht hat, vertreten durch BKQ Rechtsanwälte und Universitätsprofessor Brandstetter. Und das alles ist Ihnen nicht bekannt?

Mag. Günter Striedinger: Wenn es um diese Thematik in dieser Detaillierung geht und mir das vorher jemand gesagt hätte, dann hätte ich mich auch wieder informiert, ja.

Das ist ein Sachverhalt, der so viele Jahre zurückliegt. Ich weiß, er ist wichtig, aber ich soll mich nach 10 oder 15 Jahren an hunderttausend Dinge erinnern. Ich bewundere Sie, wenn Sie dazu in der Lage sind. Anscheinend gelingt es mir nicht. Tut mir leid!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Mag. Striedinger, ich habe noch eine Frage, die sich daraus ergeben hat, was Sie vorhin geantwortet haben, und zwar zum Finanzierungsumfang eines Projektes. Sie haben gesagt, bei Immobilienprojekten interessiert Sie der Grundwert eigentlich nicht, denn es muss ohnehin ein Projekt geben.

Meine Frage ist also: Welche Sicherheiten haben Sie denn dann bei solchen Finanzierungen, wenn der Grund wenig wert oder der Wert nicht feststellbar ist? Leider geht das aus unseren Unterlagen von den Kreditsitzungen, die uns zur Verfügung stehen, nicht hervor.

Mag. Günter Striedinger: Ich glaube, da haben wir uns missverstanden. Dass der Grundwert mich nicht interessiert, das stimmt überhaupt nicht. Der Grund ist ein sehr wesentlicher Bestandteil bei einem Projekt.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ich wollte wissen: Wie stellen Sie den fest?

Mag. Günter Striedinger: Ich habe gesagt, das ist einmal sehr, sehr … Der Grundwert ist ein wesentlicher Faktor, aber für jedes Projekt ist entscheidend, wo sich dieser Grund befindet und was man auf diesem Grund dann herstellen kann. Selbstverständlich hat der Grund eine ganz besondere Bedeutung, und im Regelfall ist es bei einem Projekt so, dass der Grund durch den Projektinhaber selbst angekauft wird. Das ist der Regelfall, sage ich jetzt einmal, bei Bauprojekten, Geschäfts- und Wohnhäusern im städtischen Bereich zum Beispiel.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): … und Sie dann in aller Regel finanzieren.

Sie wissen, in Wahrheit geht es schon um ein bestimmtes Projekt, aber ich wollte das jetzt allgemein fragen. Sie haben dann in aller Regel nur mehr das Bauwerk finanziert?

Mag. Günter Striedinger: Das ist, wie gesagt, der Regelfall bei einem Projekt. Was Ihnen wahrscheinlich jetzt vorschwebt, sind Sonderprojekte, Projektentwicklungen mit einem Sonderthema. Die sind wieder anders zu sehen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Welche Sicherheiten haben Sie da verlangt?

Mag. Günter Striedinger: Das kann ich Ihnen jetzt nicht … Bei einem Sonderthema ist das in unterschiedlicher Art und Weise der Fall gewesen. Auf jeden Fall musste alles, was an Sicherheiten vorhanden war, der Bank abgetreten werden. Alles, was an Sicherheiten vorhanden war!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Was könnte das gewesen sein?

Mag. Günter Striedinger: Das sind Grundstücke, das sind Rechte. Also da gibt es viele, viele Möglichkeiten, aber bei einem Entwicklungsprojekt muss der Bank alles als Sicherheit zur Verfügung gestellt werden.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Na ja, diese Antwort finde ich jetzt gar nicht zufriedenstellend, denn Sie müssen Sicherheiten dann doch verwerten können. Wenn Sie jetzt sagen, dass der Grund dem Liegenschaftseigentümer gehört, haben Sie …

Mag. Günter Striedinger: Entschuldigung! Selbstverständlich wird eine Hypothek begründet, das ist ja vollkommen klar, das ist selbstredend.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Aus den Unterlagen ist das so nicht ersichtlich, darum die Frage. Gerade in einem noch nicht vorhandenen Markt touristische Projekte zu entwickeln … Das ist schon in vorhandenen Märkten nicht so einfach, nicht?

Mag. Günter Striedinger: Es hat da in der Regel sogar immer die hypothekarische Sicherstellung und die Verpfändung der Geschäftsanteile gegeben, weil die Verpfändung der Geschäftsanteile in einem Verwertungsfall schneller durchführbar ist als eine Exekution einer Hypothekarforderung. Also das war bei derartigen Projekten eigentlich Usus.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Eine abschließende Frage noch! Sie haben vorhin darüber gesprochen, dass es bei Projekten immer wieder zu Diskussionen kam, weil die Projektentwicklung offensichtlich lückenhaft war und es immer wieder zu Nachfinanzierungen kam. Ein solcher Fall ist ja auch anhängig. Wie haben Sie als Bank die eingereichten Projekte kontrolliert? Wer hat das gemacht? Wer hat das Know-how gehabt, um diese eingereichten Projekte tatsächlich bewerten zu können? – Nur aus der Banksicht.

Mag. Günter Striedinger: Genau weil es bei Projekten immer wieder Verzögerungen und auch Probleme mit der tatsächlichen Finanzierungshöhe gegeben hat, hat es auch einen permanenten – so sage ich einmal – Fortschritt in der Organisation gegeben. Es sind eigene Einheiten geschaffen, Spezialisten beschäftigt worden, die derartige Projekte dann von Anfang an in der Umsetzung begleitet haben, die kontrolliert haben, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden, dass keine Leistungen eingekauft werden, die sozusagen außerhalb der Marktpreise gelegen sind. Es ist für derartige Projekte ein eigener Projektausschuss und eben eine eigene Abteilung mit entsprechenden Spezialisten geschaffen worden.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Ich habe noch 1 Minute, bis ich nach vier Stunden die Sitzung … (Abg. Kogler: Das geht sich genau aus!) – Das weiß ich noch nicht, ob sich das jetzt genau ausgeht. Also wir haben 1 Minute, wenn Sie noch eine Frage haben und sich das mit der Beantwortung ausgeht, gelangen Sie, Herr Mag. Kogler, als Nächster zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe vorhin nämlich etwas vergessen, Herr Mag. Striedinger. Bei dieser Kreditausschussbesetzung waren die StaatskommissärInnen … In Wahrheit geht es in Ihrer aktiven Zeit als Vorstand genau um eine Dame. Die war doch auch öfters im Kreditausschuss, Frau Kanduth-Kristen. Ist das richtig?

Mag. Günter Striedinger: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat sich Frau Kanduth-Kristen dort mit Fragen kritischer Art hervorgetan? War Sie überhaupt immer da?

Mag. Günter Striedinger: Das weiß ich jetzt nicht, ob sie immer selbst da war. Meiner Erinnerung nach war die Staatskommissärin anwesend, und Frau Kanduth-Kristen hat sicherlich auch die eine oder andere Frage gestellt, soweit ich mich erinnern kann, aber ich kann Ihnen jetzt nicht mehr sagen, wie oft und wie tief oder wie konsequent.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, das passt schon; „die eine oder andere Frage“.

Vorsitzende Doris Bures: Damit haben wir eine Befragungsdauer von vier Stunden erreicht, was bedeutet, dass ich die Befragung für beendet erkläre.

Herr Mag. Striedinger, ich danke Ihnen, dass Sie dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestanden sind.