Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gerhard Süss in der 26. Sitzung vom 8. September 2015

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 35. Sitzung am 8. Oktober 2015 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Gerhard Süss zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2015 10 08

 

 

                            Gabriel Obernosterer                                                               Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 

 

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

26. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Dienstag, 8. September 2015

Gesamtdauer der 26. Sitzung

10.11 Uhr – 19.45 Uhr

Lokal VI

Befragung der Auskunftsperson Mag. Gerhard Süss

 

Vorsitzende Doris Bures: Wir gelangen nun zur Befragung der ersten Auskunftsperson des heutigen Tages.

Herr Mag. Süss! Sie haben darauf verzichtet, eine Vertrauensperson beizuziehen. Diese Möglichkeit hätte es auch gegeben. Ich mache Sie daher im Besonderen darauf aufmerksam, dass zu Ihrer Linken der Verfahrensanwalt Professor Binder und der Verfahrensrichter Dr. Pilgermair sitzen, und Sie, wenn Sie Fragen haben oder sich vertraulich beraten wollen, dies jederzeit tun können. Sie können sich jederzeit auch an mich wenden, wenn Sie eine kurze Sitzungsunterbrechung wünschen oder sonstige Fragen haben. Ich werde diesem Wunsch dann auch Folge leisten.

Der Verfahrensanwalt wird auch darauf achten, dass im Zuge der Befragung Ihr Persönlichkeitsschutz gewahrt ist.

Wir beginnen mit einer kurzen Rechtsbelehrung und einer Erstbefragung. Zu diesem Zweck erteile ich Herrn Dr. Pilgermair das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Guten Morgen, Herr Mag. Süss. Ich begrüße Sie und darf Sie bitten, dass Sie sich vorerst die Personaldaten anschauen, die in diesem Blatt eingetragen sind, und diese auf ihre Richtigkeit prüfen. (Auskunftsperson Süss: Ja, diese sind richtig!) – Die Richtigkeit wird bestätigt.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie auch über den Ablauf der Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt. Vor Sitzungsbeginn hat Sie der stellvertretende Verfahrensrichter Herr Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung eingehend über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene, hier vorliegende Protokoll unterfertigt.

Ich frage Sie nun, Herr Mag. Süss, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer allfälligen vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, sowie schließlich auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Die Auskunftsperson nickt bejahend.) – Das ist der Fall.

Für den Fall, dass Sie zu der Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese Fragen nun an mich zu richten. (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Sie haben keine Fragen zur Rechtsbelehrung. Dann halten wir fest, dass Sie die Erteilung der Rechtsbelehrung bestätigen und dazu keine Fragen haben.

Sie haben keine Vertrauensperson beigezogen, sodass ich Sie gleich anschließend darüber belehren kann, dass Sie als Auskunftsperson das Recht haben, vor der daran anschließenden Erstbefragung durch mich eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann. Wollen Sie eine solche Stellungnahme abgeben, Herr Mag. Süss? (Auskunftsperson Süss: Ja!) – Dann bitte ich Sie darum.

Mag. Gerhard Süss: Danke für die Möglichkeit, eine Stellungnahme abgeben zu können.

Ich möchte in meiner Stellungnahme einen Überblick über meine Tätigkeit während meines Angestelltenverhältnisses in der Hypo und auch über die Consultants im Speziellen geben.

Ich bin im Juni 1999 zur Hypo in den Bereich Auslandsfinanzierungen gekommen und war dann von 2000 bis 2003 auch in der Slavonska Banka in Slawonien tätig, die ja die Hypo zusammen mit der EBRD übernommen hat. Die Slavonska Banka hatte ein sehr großes Beteiligungsportfolio, und zwar hauptsächlich im landwirtschaftlichen und auch im touristischen Bereich an der Küste, das geregelt werden sollte, und ich hatte die Aufgabe, zusammen mit dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Slavonska Banka, der Slavoning, dieses Beteiligungsportfolio zu regeln. Das ist insofern auch für die weitere Consultants-Entwicklung von Bedeutung, weil die Slavoning Ende 2003 aufgelöst wurde und die verbleibenden Beteiligungen in die Consultants übernommen wurden. Das heißt also, in der Consultants sind alte Beteiligungen von Slawonien mitenthalten.

Ich war von 2001 bis Frühling 2005 Geschäftsführer der Consultants Österreich und vom Herbst 2002 bis April 2006, bis zu meinem Ausscheiden Geschäftsführer der Consultants Holding GmbH.

Jetzt zur Begriffserklärung „Consultants“. Dieser Begriff ist ja sehr verwirrend, weil die „Consultants“ nicht das getan hat, was man eigentlich unter der Tätigkeit von Consultants versteht. Das hat eine historische Begründung: Es war vor 2000 – ich kann es nicht genau sagen, aber jedenfalls weit vor 2000 – die Geschäftsidee, österreichische Unternehmen, die in Kroatien Fuß fassen wollten, zu beraten, also echt als Consultant zu arbeiten und zu handeln. Es hat sich dann allerdings sehr schnell herausgestellt, dass das nicht zielführend war, aber der Begriff „Consultants“ ist geblieben.

Was hat jetzt die Consultants gemacht? – Die Consultants hat einmal einerseits eigene Projekte gemacht, Wohnbau und Bürogebäude in den Ballungszentren Zagreb und Belgrad, als zweiten Schwerpunkt Firmenbeteiligungen an Produktion, Tourismus, Immobilien, das sind Minderheitsbeteiligungen gewesen, ein großer Teil waren noch die sogenannten 1-Euro- oder 1-Kuna-Beteiligungen, das sind auch alles Minderheitsbeteiligungen gewesen, die im Zuge der Kreditfinanzierung von der kreditantragstellenden Stelle mitverhandelt wurden. Und dann sind auch noch vereinzelt Sanierungsfälle in die Consultants gekommen, wo das Unternehmen zu 100 Prozent übernommen werden musste, um so eine Sanierung zu ermöglichen.

Es war eine klare Strategie, die Beteiligungen nicht auf Dauer zu halten, sondern so rasch als möglich gewinnbringend abzustoßen. Das hat sich in dieser Zeit als sehr lukrativ herausgestellt, weil das in den Jahren 2004, 2005 alles Wachstumsmärkte waren, wo wir tätig waren. Von einer Finanz- und Immobilienkrise war in dieser Zeit noch überhaupt nichts zu bemerken. Es war auch keine Finanzierungsenge generell im Bankensektor zu bemerken.

Die Struktur der Consultants war so aufgebaut, dass es in jedem Land eine Tochtergesellschaft gegeben hat und darüber gestülpt die Holding. Jede Tochtergesellschaft war mit zwei Geschäftsführern ausgestattet, die in regelmäßigen Aufsichtsratssitzungen über die aktuelle Geschäftslage berichtet haben; das war einmal im Quartal in Klagenfurt. Insgesamt hat die Consultants an Gesamtbeteiligungsanzahl, auch die 1-Euro-Beteiligungen mitgerechnet, so zirka, was ich mich glaube, erinnern zu können, an die 120, 130 gehabt. Das Gesamtvolumen in dieser Zeit, denke ich, waren zirka um die 350 Millionen. Im Sommer 2005 ist es dann zu der Entscheidung der Bank in den Gremien gekommen, die Consultants zu verkaufen, weil es nicht mehr zum Kerngeschäft der Bank gehört, Beteiligungen zu halten, und man hier eine Bereinigung durchführen wollte.

Im Zuge des gesamten Verfahrens – der Prozess hat im Herbst 2005 gestartet, mit der Aufnahme der Evaluierung durch asp.consulting, Herrn Shklarek, dem alle Unterlagen übergeben werden mussten und der in den einzelnen Ländern auch entsprechend informiert hat – ist es dann so weit gekommen, dass ich mit 4.4.2006 aus dem Unternehmen ausgeschieden bin, nachdem keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit gegeben war. – Danke.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Mag. Süss.

Mag. Gerhard Süss: Entschuldigung, ich darf bitte noch etwas anführen, was ganz wichtig ist. Ich bin Angeklagter und ich bin auch beschuldigt. Ich werde zu diesen Themen, wo ich angeklagt und beschuldigt bin beziehungsweise Zeugeneinvernahmen laufen und ich Beschuldigtenstatus habe – ich bitte um Verständnis – keine Aussage machen. – Danke.  – Danke.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann beginnen wir mit der Erstbefragung.

Herr Mag. Süss, Sie haben in der einleitenden Stellungnahme ausgeführt, weshalb die Consultants gegründet wurde und dass die lukrativen Beteiligungen möglichst rasch abgegeben werden sollten. Gab es auch solche Beteiligungen, die nicht lukrativ waren, die eigentlich eher als faule Kredite einzustufen waren? Und wie war insgesamt der Stand der Consultants, als sie zum Verkauf bestimmt wurde?

Mag. Gerhard Süss: Es waren natürlich auch Beteiligungen, die als Sanierungsfall übernommen werden mussten, die nicht lukrativ waren, wo also die Entwicklung Zeit gebraucht hat, und ebenso Immobilienprojekte, die auf langfristige Zeit und nicht für einen kurzfristigen Verkauf ausgerichtet waren.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie würden Sie denn dann den Gesamtzustand der Consultants bezeichnen, als der Vorstand sich entschlossen hat, die Consultants abzugeben?

Mag. Gerhard Süss: Zu dem Zeitpunkt, Ende 2005, als alles noch in der Wachstumsphase war und von Wirtschaftskrise weit und breit keine Spur, war eine sehr optimistische Betrachtung sämtlicher Projekt der Consultants gegeben, was sich ja dann später gezeigt hat, und auch mit den gesamten, laufenden Projekten, wie auch das Bilanzbild dann gezeigt hat – sehr positiv.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Als die Consultants zum Verkauf stand, wurde sie von der ASP bewertet. Wie ist man zur ASP gekommen?

Mag. Gerhard Süss: Hierüber habe ich nur vom Vorstand die Meldung bekommen, dass die ASP, der Herr Shklarek, den Auftrag bekommen hat. Die Gründe, warum er den bekommen hat, sind mir nicht mitgeteilt worden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist beim Verkauf auch die Werthaltigkeit der Kredite geprüft worden?

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich jetzt nicht sagen, weil ich bei der abschließenden Bewertung nicht mehr in der Bank war.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich habe in Erinnerung, dass Sie sich mit Striedinger zusammen auch für die Consultants interessiert haben?

Mag. Gerhard Süss: Das stimmt, ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was war Ihr Angebot?

Mag. Gerhard Süss: Das Angebot war, dass wir alles um 1 € übernehmen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das wundert mich jetzt. Wenn dort so lukrative Dinge drinnen sind, dann kriegt man das um 1 €?

Mag. Gerhard Süss: Es waren ja auch noch langfristige Entwicklungsbeteiligungen im Unternehmen, wo man die Erfolgsaussicht nicht genau abschätzen hat können, und auf der vorsichtigen Seite ist das Angebot eben so ausgefallen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: 1 €?

Mag. Gerhard Süss: Wie ich gelesen habe, ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: 1 € haben Sie geboten? – Das wollte ich noch einmal bestätigt haben.

Mag. Gerhard Süss: Das wird überall kolportiert. Wie weit dann die Gespräche weitergegangen sind, daran kann ich mich nicht erinnern, weil ich nicht in die Beteiligungsverhandlungen, Kaufverhandlungen involviert war.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also damit wir da jetzt kein Missverständnis haben, Herr Mag. Süss: Ich wollte noch einmal nachfragen, ob ich richtig gehört habe, dass Sie 1 € für die Consultants geboten haben.

Mag. Gerhard Süss: Die Rubicon, ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das wird sicher noch nachgefragt werden. Ich möchte jetzt aber einen kleinen Themenwechsel machen. Sie waren jahrelang Geschäftsführer. Sie waren dort im Auslandsgeschäft schon sehr lange. Sie sind daher zu diesem Zeitpunkt ein sehr erfahrener Kreditexperte gewesen, als Sie Geschäftsführer geworden sind. Wie war denn das Geschäft vor Ort? Wie hat sich denn das Kreditgeschäft vor Ort gezeigt? Wie war das zum Beispiel zu besichern? Mit welchen Risiken musste man umgehen? Wie hat man das gehandelt?

Mag. Gerhard Süss: Kreditgeschäft in diesem Ausland, in dem sich die Bank bewegt hat, waren eine rechtlich sehr herausfordernde Angelegenheit, nämlich auch mit der Besicherung und mit der gesamten Durchführung. Meines Wissens sind hier hauptsächlich oder durchwegs Hypotheken begründet worden, und entsprechend ist auch großer Wert auf die korrekte vertragliche Abwicklung gelegt worden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist das Kreditrisikomanagement aus Ihrer Sicht – verstehe ich das so richtig? – ordentlich geprüft und gehandhabt worden?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe keine spezielle Wahrnehmung in dieser Zeit, warum das nicht so gewesen sein soll.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind Sie geprüft worden? Und wenn ja, von wem?

Mag. Gerhard Süss: Die Consultants ist ja jährlich vom Wirtschaftsprüfer geprüft worden, und zwar in den jeweiligen Ländern. Der Prüfer war die CONFIDA, mit Ausnahme von Liechtenstein, da war es eine ortsansässige Prüfungsgesellschaft, und die Bilanzen sind immer testiert worden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind Sie auch von der Bankenaufsicht – von der österreichischen oder von der lokalen – in irgendeiner Weise geprüft worden?

Mag. Gerhard Süss: Meines Wissens, wie ich jetzt erfahren habe, hat es einmal von der österreichischen Aufsicht eine Prüfung gegeben. Ich kann mich aber an einen Prüfbericht nicht entsinnen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hatten Sie Kontakt zu Bundesorganen? – Damit meine ich zu Organen zum Beispiel eben der Bankenaufsicht, der FMA, der Nationalbank oder auch des Finanzministeriums oder der Geldwäschestelle oder zu wem immer.

Mag. Gerhard Süss: Nein, es war kein ständiger Kontakt gegeben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, wie war denn dann der gelegentliche Kontakt, wenn es keinen ständigen gab?

Mag. Gerhard Süss: In einem Fall, kann ich mich erinnern – das war im Fall Folijaplast –, da hat es ein ausführliches Gespräch mit der Nationalbank gegeben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Weshalb?

Mag. Gerhard Süss: Über den gesamten Fall Folijaplast.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Warum hat das die Nationalbank interessiert? Gab es da Kritikpunkte der Nationalbank?

Mag. Gerhard Süss: Ich glaube, mich erinnern zu können, dass dieser Fall aufgrund der Größenordnung und Besonderheit genau geprüft worden ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Mit welchem Ergebnis?

Mag. Gerhard Süss: Es hat meines Wissens keine wesentlichen Beanstandungen gegeben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie noch etwas anderes in Erinnerung – weil Sie gesagt haben, es gab nicht ständig einen Kontakt? Jetzt haben Sie über einen Kontakt bezüglich Folijaplast erzählt. Gibt es noch anderes, was Sie in Erinnerung haben?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann jetzt nicht mehr ganz genau sagen, mich erinnern, ob es nicht vielleicht in dem einen oder anderen Fall eine kurze Berührung gegeben hat. Ich weiß das nicht mehr.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aber nichts Relevantes?

Mag. Gerhard Süss: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie war denn Ihr Kontakt im Ausland mit dem Vorstand in Kärnten?

Mag. Gerhard Süss: Mit dem Vorstand in Kärnten haben wir keine Berührungspunkte gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wer hat Ihnen Vorgaben gemacht? Oder konnten Sie die weitgehend sehr selbständig treffen?

Mag. Gerhard Süss: Die Vorgaben sind vom Konzernvorstand gekommen und auch in den regelmäßigen Besprechungen in den einzelnen Ländern mit den dortigen Bankvorständen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie war da das Einvernehmen mit dem Konzernvorstand? Welche Maßnahmen hat der Konzernvorstand entwickelt, und für wie angemessen haben Sie diese angesehen? Die Vorgaben des Konzernvorstandes, haben sich die mit Ihren eigenen Vorstellungen gedeckt oder war das etwas, was ... Abgesehen jetzt vom Fall der Consultants, wo das ja ganz offenbar nicht so war, gab es auch noch andere solche Fälle des Dissenses sozusagen, wo Sie sich nicht einig waren oder wo einfach der Vorstand etwas anderes wollte, als Sie es vor Ort gesehen haben?

Mag. Gerhard Süss: Also es hat sicher die eine oder andere Diskussion darüber gegeben, eine Beteiligung zu übernehmen oder zu machen, aber letzten Endes ist im Sinne der Bank und im Sinne des gesamten Konzerns dem Willen des Vorstandes gefolgt worden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: In welchem Zustand war denn Ihrer Meinung nach die Bankengruppe, als Sie ausgestiegen sind?

Mag. Gerhard Süss: Die Bankengruppe war von den einzelnen Ländern her betrachtet teilweise im Aufbau begriffen, teilweise, wie in Kroatien, schon sehr gefestigt und durchwegs mit guten Managern besetzt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ein positives Bild also? Oder wie würden Sie es einstufen?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe Ende 2005 keine negativen Wahrnehmungen, also einen positiven Blick für die Bank.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie irgendetwas an Kritik gehört, was man von außen her kritisch an der Bankengruppe gesehen hat?

Mag. Gerhard Süss: Was immer kritisch gesehen wurde, das war das Wachstum, das rasche Wachstum der Bank.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und wie war das für Sie?

Mag. Gerhard Süss: Für mich war das Wachstum, nachdem es sich ja auf so viele Einheiten, auf so viele Länder aufgeteilt hat, in dieser Zeit durchaus schon sehr, sehr progressiv, aber nicht außergewöhnlich, denn die großen Zuwächse sind – wie wir ja gesehen haben – später gekommen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War das Wachstum Ihrer Meinung nach unter Kontrolle oder nicht?

Mag. Gerhard Süss: Es wurde ja ständig im Risikobereich und im Personalbereich nachgerüstet, sodass immer ein Handlungsbedarf gegeben war, der aber immer relativ rasch gefüllt worden ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Weil ich von Kritik von außen gesprochen habe: Es ist auch die Meinung da, dass die Consultants überwiegend eine Deponie für faule Kredite gewesen sei.

Mag. Gerhard Süss: Deswegen habe ich ja in meinem Eingangsstatement genau die Geschäftsfelder der Consultants aufgezählt. Die Consultants selbst hat keine Kredite vergeben. Es gab lediglich für 100-Prozent-Gesellschaften der Consultants auch eine Refinanzierungslinie der Bank. Bei Minderheitenbeteiligungen hat es keine Kreditfinanzierung der Consultants gegeben, die ist immer von der Bank gekommen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Warum wollte sich denn die Bank, die Gruppe von der Consultants trennen? Was war denn da die strategische Überlegung?

Mag. Gerhard Süss: Wie gesagt, ich war in den Diskussionsprozess nicht eingebunden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Als Geschäftsführer haben Sie auch nichts gehört?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe nur im Sommer 2005 das erste Mal gehört, dass die Consultants verkauft werden soll. Und dann ist es relativ rasch gegangen, als der Herr Shklarek gekommen ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also Sie wissen nicht, warum man sich trennen wollte von der erfolgreichen ...

Mag. Gerhard Süss: Ich war nie eingebunden. Ich habe das nicht verstanden. Wir haben das auch in unserer Consultants-Aufsichtsratssitzung einmal thematisiert, warum das so ist, und vom Vorstand haben wir die – glaube ich, mich erinnern zu können – Aussage bekommen, der Aufsichtsrat hat so entschieden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Waren Sie und Striedinger im Großen und Ganzen eher einer Meinung, was die Geschäftsführung betraf? Oder wie war das?

Mag. Gerhard Süss: Es hat nie große Konflikte gegeben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Themenwechsel. Wie waren Ihre Kontakte, Ihre Beziehung zur Auskunftsperson Malleg, die letzte Woche hier war?

Mag. Gerhard Süss: Wir sind sehr gute Freunde seit Schultagen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie auch Geschäftsbeziehungen?

Mag. Gerhard Süss: Wir hatten Geschäftsbeziehungen und haben noch eine aktuelle Geschäftsbeziehung mit der NEPTUN Privatstiftung, die jetzt in Auflösung begriffen ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, dazu wird es vielleicht auch noch konkrete Nachfragen geben. Die Zeit der Erstbefragung läuft ab. Ich bedanke mich.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pilgermair, für die Erstbefragung. Ich bedanke mich auch für die einleitende Stellungnahme.

Ich verweise noch einmal darauf, dass es zwischen den Fraktionen ja eine vereinbarte Redezeitverteilung gibt, und ersuche, diese auch gewissenhaft einzuhalten.

Als Erster zu Wort gemeldet ist in der Reihenfolge der Fraktionen Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Mag. Süss, Sie haben uns erzählt, dass die Rubicon, bei der Sie, glaube ich, Geschäftsführer waren – ist das richtig? (Auskunftsperson Süss: Ja!) –, die Consultants um 1 € kaufen wollte. Können Sie uns diesen Vorgang etwas beschreiben? Das heißt, Sie haben als Geschäftsführer ein Angebot über 1 € an wen gelegt? Wie genau war das?

Mag. Gerhard Süss: Hier war ich als Geschäftsführer nicht federführend tätig. Es hat hier der Herr Striedinger sämtliche Gespräche und Angebote gemacht. Wir haben eine Trennung gehabt, also ich war in diese Angebotslegung nicht involviert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben aber natürlich mit dem Herrn Striedinger Kontakt gehalten? Er hat Sie über seine Schritte informiert, nehme ich an?

Mag. Gerhard Süss: Er hat gesagt, er wird ein Angebot über 1 € abgeben; da, glaube ich, mich erinnern zu können.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja. Es gibt ja auch ein offizielles Schreiben der ASP, dass diesem Angebot nicht entsprochen wird. Kennen Sie dieses Schreiben?

Mag. Gerhard Süss: Sagt mir jetzt nichts.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie wissen von einer Ablehnung, sonst hätten Sie ja einen Zuschlag bekommen?

Mag. Gerhard Süss: Also an ein Schreiben kann ich mich nicht erinnern, dass ich eines gesehen habe. Ich habe es nur gehört.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Vom Herrn Striedinger? Oder von wem?

Mag. Gerhard Süss: Ja, von Herrn Striedinger.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Der Herr Striedinger hat Sie darüber informiert, dass das Angebot, eben dieses 1-Euro-Angebot, abgelehnt wurde von der ASP?

Mag. Gerhard Süss: Glaube ich, mich erinnern zu können.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie ist das zustande gekommen? Der Herr Striedinger ist zu Ihnen gekommen, hat gesagt: Komm, wir kaufen das um 1 €!, oder sind Sie zum Herrn Striedinger gegangen, oder wie war das genau?

Mag. Gerhard Süss: Die Initiative ist von Herrn Striedinger ausgegangen. Er hat gesagt: Die Consultants kaufen wir jetzt heraus!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Rubicon kauft die Consultants?

Mag. Gerhard Süss: Ja, die Rubicon kauft die Consultants, ja. Und er hat dann sämtliche Gespräche, Kontakte und so weiter gehabt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie immer informiert über den aktuellen Stand?

Mag. Gerhard Süss: Über den aktuellen Stand hat er mich nie informiert, nur dann zum Schluss, dass das nichts geworden ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha. Also das heißt, er hat Ihnen gesagt: Wir kaufen das um 1 €!, und dann ist eine gewisse Zeit vergangen, und dann hat er Sie darüber informiert, dass das nichts geworden ist? Stimmt das?

Mag. Gerhard Süss: Ja, genau so war es.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Das wird uns natürlich jetzt zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zwingen, da der Herr Striedinger das x-fach widerlegt hat und behauptet hat, er hat nie ein Angebot um 1 € gelegt. Er hat auch behauptet, dass er sich nicht erklären kann, warum die ASP ihm einen Brief geschrieben hat, wo drinsteht, das Angebot wird nicht angenommen. Das heißt, er sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt sagen, und das werden wir bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, weil das eine definitive Falschaussage ist. – Aber das nur dazu.

Ich habe noch eine Frage zu diesem Angebot: Wissen Sie, dass der Herr Striedinger einen Fonds hatte, der 140 Millionen geboten hat?

Mag. Gerhard Süss: Ja, das war die EQUINOX.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die EQUINOX? (Auskunftsperson Süss: Ja!) Der Herr Striedinger wollte uns den Namen ja nicht sagen. Ich bin froh, dass Sie ihn jetzt sagen. Das ist ein schottischer Fonds, ist das richtig?

Mag. Gerhard Süss: Das kann … Ich denke, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, der Herr Striedinger hatte einen schottischen Fonds, der 140 Millionen für die Consultants zahlen wollte, wobei der Herr Striedinger nur 1 € zahlen wollte. Wie passt denn das zusammen?

Mag. Gerhard Süss: Das war so, dass die 140 Millionen – also wir haben ja mit den Leuten gesprochen – einmal die Erstidee waren. Um welchen Preis dann dieser Fonds letzten Endes ein Angebot abgegeben hat, das entzieht sich meiner Kenntnis. Das weiß ich nicht.

Es ist einmal darüber gesprochen worden mit dem Fonds, und auch das Portfolio ist besprochen worden, und dann ist einmal plötzlich diese Summe im Raum gestanden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wo kommt diese Summe her? Das ist ja eigenartig, wenn Sie 1 € bieten, gibt es jemanden, der 140 Millionen bietet. Das passt ja irgendwie nicht zusammen.

Mag. Gerhard Süss: Nach meiner Einschätzung sind die 140 eine Zahl, die irgendwo einmal, ich weiß nicht, gesagt worden ist, aber das war gar nicht realistisch, auch in meinen Augen nicht realistisch.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie muss man sich das vorstellen? Das heißt, da kommt jetzt ein schottischer Fonds zum Herrn Striedinger, zu Ihnen, zur Rubicon, und sagt, wir haben da einmal 140 Millionen irgendwo herumliegen, und darum würden wir gerne etwas Schönes kaufen? Oder wie kann man sich das vorstellen?

Mag. Gerhard Süss: Es ist richtig, dass dieser Fonds uns kontaktiert hat, wie ich das so in Erinnerung habe, und wir mit den Leuten gesprochen haben. Die wollten ein Investment eben machen, spricht die Consultants kaufen. Dann ist darüber gesprochen worden, und letzten Endes hat sich das Ganze dann, also die Zusammenarbeit mit dem Fonds, für uns zerschlagen. (Abg. Lugar: Warum?)

Weil die einfach dann eigene Wege gegangen sind, also der Fonds. – Ich weiß nicht, ob sie sich dann direkt an den Verkäufer gewandt haben mit einem Angebot, ich habe keine Ahnung. Und die haben gesagt, sie gehen eigene Wege, und damit war das Thema für uns erledigt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hätten Sie da Provision oder sonst etwas bekommen? Was war Ihr Interesse daran?

Mag. Gerhard Süss: Unser Interesse war natürlich, das Management der Beteiligungen zu übernehmen, für den Fonds, und daraus entsprechend Erträge zu lukrieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja. Jetzt erklären Sie mir einmal Folgendes: Da gibt es einen Fonds, der 140 Millionen zahlen will. Sie haben anscheinend die Einschätzung, dass das nur 1 € wert ist. Hätte man sich da nicht auf irgendetwas einigen können? Woran ist es gelegen? Wo war das Problem?

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich nicht sagen. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben ja selbst gesagt, Sie wollten da Einkünfte lukrieren. Das war ja für Sie wichtig, für Sie interessant. (Auskunftsperson Süss: Ja, aber der Fonds war nicht mehr …!) Warum hat man das aus den Augen verloren? Ist das alltäglich, dass da Fonds kommen, die Hunderte Millionen bieten? Ist das alltäglich bei Ihnen?

Mag. Gerhard Süss: Letzten Endes hat der Fonds gesagt: Wir machen das selbst!, und hat unsere Dienste nicht mehr in Anspruch genommen. Und wir haben auch keine Möglichkeit gehabt, hier mit den Leuten wieder ins Geschäft zu kommen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie, ob der Fonds ein Angebot gelegt hat, der ASP?

Mag. Gerhard Süss: Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat er nämlich nicht, ja. – Also es gibt keine Aufzeichnung darüber. Es gibt eine Liste von ASP, von Herrn Shklarek, da steht dieser Fonds nicht drauf. Können Sie sich das erklären?

Mag. Gerhard Süss: Wundert mich jetzt. Ich habe gedacht, dass die zumindest ein Angebot legen werden, nicht in dieser Höhe, aber doch ein überlegtes. Vielleicht haben sie gesagt, nein, da nehmen wir Abstand davon, als sie die Details gesehen haben. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie, wer dann tatsächlich den Zuschlag bekommen hat?

Mag. Gerhard Süss: Das ist ja allgemein bekannt aus den diversen Berichten: die Auctor. (Abg. Lugar: Um wie viel?)

Auch überall gestanden: Ich denke 62 Millionen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja. Hat es dann Gespräche mit diesem Fonds gegeben, hat sich da jemand darüber geärgert, dass man ursprünglich 140 geboten hat und das dann um 62 über den Tisch gegangen ist – noch dazu mit verbesserten Konditionen, dass man die Kredite nicht übernehmen muss?

Mag. Gerhard Süss: Da kann ich nichts dazu sagen, weil da war ich …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie, dass man die Konditionen geändert hat?

Mag. Gerhard Süss: Also ich habe über den gesamten Verkaufsprozess, Konditionenänderungen und so weiter, keine Informationen gehabt, weil ich war auch nicht involviert in diesen gesamten Verkaufsprozess, habe auch nicht die Struktur des Verkaufsprozesses gekannt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Können Sie mir erklären, warum Sie geglaubt haben, dass die Consultants nur 1 € wert ist?

Mag. Gerhard Süss: Das war auch die Einschätzung, weil ja, wenn man alles nimmt, es sehr viele, das heißt, ein paar Projekte mit Entwicklungspotenzial sind, wo auch ein gewisses Risiko verborgen ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, wann wussten Sie das, dass das alles nur 1 € wert ist? Wussten Sie das von Anfang an? Denn Sie waren ja auch eine Zeit lang dort tätig?

Mag. Gerhard Süss: Der Herr Striedinger hat gesagt: Für so etwas zahle ich maximal 1 €!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, aber ich frage jetzt nicht, was der Herr Striedinger gesagt hat, sondern was Sie gesagt haben. Haben Sie das als logisch erachtet, dass das nur 1 € wert ist? War das für Sie ganz klar?

Mag. Gerhard Süss: Für mich war es so klar: Wenn man 1 € zahlt, dann kann man einen Riesengewinn machen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Das war also in Wirklichkeit mehr wert als 1 €?

Mag. Gerhard Süss: Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie viel mehr?

Mag. Gerhard Süss: Ich weiß es jetzt nicht. Ich kann das nicht quantifizieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Na, Sie wollten ja einen Riesengewinn machen. Da müssen Sie ja ein Gefühl dafür haben, wie viel Gewinn da herausgeschaut hätte? 1 Million? 10 Millionen? 20 Millionen? 100 Millionen?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das nicht quantifizieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, gut. Wir werden den Herrn Striedinger noch einmal dementsprechend in die Mangel nehmen, denn der hat ja tatsächlich jetzt die Unwahrheit gesagt. Ich glaube, das darf man in diesem Zusammenhang jetzt sagen, oder? Da das ja jetzt bestätigt ist.

Ich komme jetzt zu einem anderen Punkt, und zwar würde ich Ihnen gerne ein Dokument vorlegen, und zwar ein Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 12. Dezember 2003, mit der Nummer 1179317. Da würde ich Sie bitten, sich die Seite 207 anzuschauen, ganz oben. (Die Auskunftsperson liest das ihr vorgelegte Schriftstück.)

Haben Sie es gelesen? – Es ist ja nur ein Absatz, ganz oben, auf der Seite 207 von 362.

Mag. Gerhard Süss: Um das zu verstehen, muss ich leider die Vorseite auch lesen, denn sonst ist kein Zusammenhang gegeben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Bitte, ja. (Die Auskunftsperson liest weiter in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich habe meine Theorie, was das heißen soll. Aber ich würde gerne Sie dazu befragen, da Sie ja in die Sache involviert waren.

Für mich klingt das so, als hätte man die Consultants dazu missbraucht, marode Kredite, marode Firmen, wo man vielleicht Einzelwertberichtigungen hätte machen müssen, in die Consultants zu verschieben, um zu verhindern, dass die Bank hier Berichtigungen machen muss. Das kommt für mich aus diesem Absatz so hervor. Ich bitte um Ihre Einschätzung dazu.

Mag. Gerhard Süss: Auf der Seite davor ist genau das wiedergegeben, was ich in meinem Eingangsstatement gesagt habe: erstens einmal die Branchenverteilung auf die Struktur, dann auch die maximale Behaltedauer der Beteiligungen, und dann habe ich auch gesagt, dass zu diesem Zeitpunkt, Ende 2003, die Slavoning mit ihren Beteiligungen aufgelassen worden ist, und da sind die Altbeteiligungen in die Consultants übernommen worden.

Ich kann das jetzt nur so interpretieren, dass hier von diesen Altbeteiligungen gesprochen worden ist, die die Bank nicht aktiv erworben hat, sondern die waren durch den Kauf der Slavonska Banka einfach da.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was ist mit der Einzelwertberichtigung? Warum versuchte man das hier zu umgehen, dass man also nicht jeden einzelnen Kredit sozusagen aufnehmen und wertberichtigen muss?

Mag. Gerhard Süss: Es ist ja so, dass diese Minderheitsbeteiligungen immer einen Bankkredit gehabt haben, und der Bankkredit muss sowieso nach den Richtlinien geprüft werden, ob eine Wertberichtigung erforderlich ist oder nicht. Wenn der Beteiligungsansatz jetzt in der Consultants ist – und nur der Beteiligungsansatz –, hat das meines Erachtens auf eine Einzelwertberichtigung keinen Einfluss.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was ist mit den 100-Prozent-Beteiligungen? – Wo die Consultants 100 Prozent hält, haben Sie gesagt, da hat die Consultants Kredite vergeben.

Mag. Gerhard Süss: Das ist richtig. Das sind hauptsächlich Wohnbauprojekte gewesen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Meines Wissens konnte die Consultants ja gar keine Kredite vergeben, da sie keine Banklizenz hatte.

Mag. Gerhard Süss: Genau so ist es. (Abg. Lugar: Und warum ist das trotzdem passiert?) Es ist auch kein Kredit. Das ist eine Refinanzierungslinie, quasi Eigenkapital für diese Gesellschaften, weil wir die zu 100 Prozent in Eigentum haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und wer hat der Consultants das Geld gegeben?

Mag. Gerhard Süss: Die Bank. Das Treasury.

Vorsitzende Doris Bures: Wir kommen jetzt in die zweite Runde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt – nur damit ich es verstehe –, da war eine marode Firma, die von niemandem mehr einen Kredit hätte bekommen können. Die wurde zu 100 Prozent in die Consultants übernommen. Die Consultants hat über die Hypo Kredite organisiert und die weitergereicht. Ist das so?

Mag. Gerhard Süss: Bei maroden Firmen ist die Bank als Kreditgeber geblieben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben gesagt, bei 100-Prozent-Beteiligungen nicht.

Mag. Gerhard Süss: Bei 100-Prozent-Beteiligungen … Wir haben Wohnbauprojekte, die sind zu 100 Prozent von der Consultants über Refinanzierungslinien finanziert worden. Dann haben wir Beteiligungsansätze gehabt, wo Kapital geflossen ist. Da ist auch eine direkte Refinanzierungslinie der Bank gewesen. Unternehmen, also produzierende Unternehmen – können wir gleich aussprechen: die Folijaplast zum Beispiel, Aluflexpack, die ist nach wie vor damals mit Bankkredit finanziert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, diese Wohnbauprojekte, die Sie zu 100 Prozent hatten, da sind ja auch einige in die Binsen gegangen. (Auskunftsperson Süss: Welches? Welches ist in die Binsen gegangen?) – Ich habe es jetzt nicht parat. Also sagen Sie, es hat keines gegeben, das zu 100 Prozent bei der Consultants war, das jemals in die Binsen gegangen ist?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das nicht ausschließen. Aber Sie haben gesagt, „einige“.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe es jetzt nicht parat, weil ich mich nicht darauf vorbereitet habe. Aber was ich so im Kopf habe, waren es einige Projekte, die auch zu 100 Prozent bei der Consultants waren und – wie Sie sagen – auch von der Consultants Kredite weitergereicht bekommen haben, die dann letztlich mit Verlusten für den Steuerzahler übergeblieben sind.

Mag. Gerhard Süss: Ich habe keine Aufstellung darüber, welche Projekte Sie meinen (Abg. Lugar: Werden wir gleich herausfinden! Ich bin jetzt eh schon in der zweiten Runde, werden wir gleich ausheben, und dann komme ich in der nächsten Runde darauf zurück!), und auch von den Verlusten nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Süss! Welche Falkensteiner-Projekte haben Sie denn in Ihrer Zeit bei der Hypo betreut?

Mag. Gerhard Süss: Da war einmal das große Falkensteiner-Projekt Borik, da war die Consultants beteiligt. Borik ist eine Altlast, die aus Slawonien gekommen ist. Das hat die Slavonska Banka als Beteiligung gehabt. Dann war noch erinnerlich in Punat, auf der Insel Krk, ein Hotel. Das ist ebenfalls als Altlast von der Slavonska Banka gekommen. Und dann, wie ich mich erinnern kann, ist auch noch das Projekt Punta Skala gestartet worden.

Ich glaube, ich müsste den Beteiligungsspiegel haben, um da durchschauen zu können, ob es vielleicht noch eines gibt. Aber ich glaube, das dürften die drei gewesen sein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das deckt sich mit unserem Kenntnisstand. Bleiben wir einmal bei Borik! Wann hatten Sie denn erste Wahrnehmungen zum Projekt Borik?

Mag. Gerhard Süss: In der Slavonska Banka hatte ich die ersten Wahrnehmungen zu Borik, denn die Beteiligung war in der Slavonska Banka, in der Slavoning d.o.o., drinnen, und es galt darum, diese Beteiligung beziehungsweise das Ressort Borik, das ja durch den Krieg komplett devastiert war, wiederaufzubauen und ertragreich zu machen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Von wem wurde dieses Projekt Borik finanziert?

Mag. Gerhard Süss: Das ist meines Wissens von der Hypo Österreich gewesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also von der Hypo finanziert. Gab es Probleme bei diesem Projekt Borik?

Mag. Gerhard Süss: Probleme in der Strukturierung und im Wiederaufbau und im Umbau und Aufbau des Tourismus – ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Könnten Sie ein bisschen detaillierter erläutern, welche Probleme das waren?

Mag. Gerhard Süss: Wollen Sie das jetzt in Bezug auf die Kreditgewährung oder auf das Umfeld hören? (Abg. Hable: Beides!)

Das Umfeld war so, dass in dieser Zeit der Tourismus in Kroatien eigentlich darniedergelegen ist, dass es keine qualitativen Unterkünfte gegeben hat und eine große Chance gegeben war für touristische Unternehmen, so wie die Falkensteiner-Gruppe, hier Fuß zu fassen.

Von der kompletten Ausrichtung her gesehen wurde mit entsprechenden Prognosen, Kennzahlen gearbeitet, wo keiner von Beginn an zu 100 Prozent einschätzen konnte, wie diese Forecasts auch eintreten können. Und da ist es natürlich auch in diesem Themenbereich, also wo das Ganze in Betrieb gegangen ist, zu entsprechenden finanziellen Problemen gekommen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Weil die Vorhersagen nicht gestimmt haben, zu optimistisch waren?

Mag. Gerhard Süss: Die waren aufgrund der nicht vorhandenen Erfahrungswerte in Kroatien zu optimistisch, denn es war ja auch noch zu berücksichtigen, dass der gesamte Personalsektor sehr große Probleme bereitet hat. Es war aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht sehr einfach, Personal abzubauen, und wenn, dann hat das hohe Abfertigungen gekostet. Also es sind immer wieder Schwierigkeiten, Probleme aufgetaucht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Bleiben wir bei den Vorhersagen, was die wirtschaftliche Zukunft des Projekts betrifft. Wer hat denn die erstellt?

Mag. Gerhard Süss: Meines Wissens sind die von der Falkensteiner-Gruppe erstellt worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und hat die Hypo das überprüft, ob das plausibel ist, was der Kreditnehmer da rechnet?

Mag. Gerhard Süss: Meines Wissens sind in dieser Zeit natürlich auch im Rahmen der Kreditgewährung und der Kreditbeantragung diese Forecasts kritisch hinterfragt worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer würde das sein? Wer würde die kritisch hinterfragen?

Mag. Gerhard Süss: Der Vorstand, der Aufsichtsrat, vorgelagert die Sachabteilung. (Abg. Hable: Sie auch?) Ich habe sie auch hinterfragt. (Abg. Hable: Wie?) Ich bin kein Touristiker, ich kann nur Vergleichswerte, Vergleichszahlen, Kennzahlen heranziehen, wie: Was ist der übliche Personalaufwand? Was sind die sonstigen Aufwendungen? Von der Ertragsseite her gesehen hat die Falkensteiner-Gruppe aufgrund ihres Vertriebsnetzes die Erfahrungen, welchen Preis sie verlangen kann. Also in diese Richtung hin nähert man sich so einer Forecast.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Klar, aber Falkensteiner ist der Kreditnehmer, die haben ja ein subjektives Interesse daran, den Kredit zu bekommen. Das muss man ja objektiv plausibilisieren, wenn man das sorgfältig macht bei der Bank. Haben Sie da ein Gutachten einholen lassen oder Expertenmeinung von außen eingeholt?

Mag. Gerhard Süss: Falkensteiner war ja auch beteiligt. Also Falkensteiner hatte auch Eigenkapital als Risiko in der Gesellschaft.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber die Frage wäre: Wie wurden die Interessen der Bank vertreten?

Mag. Gerhard Süss: Die Interessen der Bank? – Ich war in dieser Zeit Aufsichtsrat – Aufsichtsratsvorsitzender, denke ich –, und es hat hier ständig Berichte gegeben und es ist weiterberichtet worden an den Kreditgeber.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gehen wir weiter zur Beteiligung.

Wer war an dem Projekt Borik im Laufe der Zeit beteiligt?

Mag. Gerhard Süss: Erinnerlich war es die Consultants, dann war es Falkensteiner. Ich denke, es hat eine Mitarbeiterbeteiligung gegeben – könnte sein; in Kroatien ist es üblich. Aber Detailkenntnisse – leider, weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also zusammengefasst: Falkensteiner und Consultants, im Wesentlichen?

Mag. Gerhard Süss: Auf alle Fälle, ja. Das denke ich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): In welchem Verhältnis?

Mag. Gerhard Süss: Ich glaube, beide jeweils gleich hohe Prozente. Das glaube ich – ich weiß es nicht mehr. (Abg. Hable: Also fifty-fifty?) Ja – ich weiß es nicht mehr, das ist zu lange her.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Welche Rolle, welche Funktion hatten Sie konkret bei diesem Projekt? – Ich glaube, Sie haben es ja schon ausgesprochen.

Mag. Gerhard Süss: Das war eine Aktiengesellschaft, und die Aktiengesellschaft hatte einen Aufsichtsrat. Im Aufsichtsrat war damals auch noch die Gewerkschaft vertreten, der Privatisierungsfonds, glaube ich – ja, der kroatische Privatisierungsfonds, das könnte sein, dass die noch beteiligt gewesen sind mit einem Teil, ich weiß es nicht –, und da sind regelmäßig die Geschäftszahlen und Pläne berichtet worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also Sie waren Aufsichtsratsmitglied in dieser Borik AG? (Auskunftsperson Süss: Ja!) Was war da aus Ihrer Sicht Ihre Aufgabe, Ihre Rolle? Welche Interessen haben Sie da drinnen vertreten?

Mag. Gerhard Süss: Ich war in der Gesellschaft als Aufsichtsorgan quasi, das das Unternehmen ... – also immer auf dem aktuellen Stand mit der Entwicklung des Unternehmens zu bleiben und so entsprechend auch die Bank darüber zu informieren, wenn es hier irgendwelche Änderungen geben sollte oder muss.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie hoch waren denn die Kreditlinien, die die Hypo in dieses Projekt Borik hineingesteckt hat, zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann mich an die genaue Höhe nicht erinnern, wirklich nicht. Es waren auch von den Projekten her ständige Neuanpassungen der Kreditlinien erforderlich, denn die gesamte Borik besteht ja aus mehreren Häusern, die dann sukzessive renoviert und umgebaut worden sind und wo laufend wieder für ein neues Haus ein Kredit beansprucht worden ist. Also ich kann das wirklich nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nach unserem Kenntnisstand: 70 Millionen Hypo-Kredite, die in das Projekt Borik hineingeflossen sind. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Mag. Gerhard Süss: Ich weiß nicht, zu welchem Zeitpunkt das war, diese 70 Millionen, zu welchem Stichtag.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens.

Mag. Gerhard Süss: Kann plausibel sein, ja, wenn Sie das sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gehen wir weiter zu einer anderen Gesellschaft namens Templaris d.o.o. – also eine kroatische Gesellschaft. Was war Ihre Rolle bei dieser Firma Templaris?

Mag. Gerhard Süss: Ich glaube, es war immer gedacht, das als Consulting-Unternehmen zu gründen. Da sind aber, denke ich, keine besonderen Geschäftstätigkeiten entwickelt worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber was war Ihre Rolle?

Mag. Gerhard Süss: Ich sollte das Unternehmen als Consulting-/Beratungsunternehmen aufbauen. (Abg. Hable: Von wem?) Das war meine Firma.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war Ihre eigene Firma? (Auskunftsperson Süss: Ja, ich war beteiligt!) Sie haben gesagt, Sie „sollten es aufbauen“.

Mag. Gerhard Süss: Ja, ich wollte es aufbauen. Es war meine Firma. Und wie sich das dann weiterentwickelt hätte, das wäre eine andere Sache gewesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Zu 100 Prozent Ihre Firma?

Mag. Gerhard Süss: Ich glaube, ja. Ich weiß es nicht genau, weil es bei Gründungen ja immer Zwischenschritte gibt – dass ein anderer mitgründet …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber ich meine – also wirklich –: Haben Sie das Projekt gemeinsam mit jemand anderem gemacht oder nicht?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe das Projekt allein gemacht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Alleine? (Auskunftsperson Süss: Ja!) – Okay. Also 100 Prozent Ihre Firma, die Templaris.

Gehen wir weiter zu einer anderen Gesellschaft: Welche Rolle hatten Sie bei der Firma Rubicon AG?

Mag. Gerhard Süss: Bei der Rubicon AG war ich eine kurze Zeit Vorstand. Und es war ja, wie wir gehört haben, daran gedacht, ob wir uns am Beratungssektor etablieren können mit dem Know-how, nach Kroatien und den anderen Ländern, und vielleicht auch die Möglichkeit bekommen – wie mir Herr Striedinger gesagt hat –, die Consultants zu übernehmen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie waren also Vorstand in der Rubicon AG. Und – ich weiß nicht, ob ich es jetzt überhört habe – waren Sie auch Gesellschafter?

Mag. Gerhard Süss: Ja, ich war Gesellschafter.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): In welchem Ausmaß?

Mag. Gerhard Süss: Ich war zuerst 30 Prozent beteiligt und dann 15 Prozent, und in der Zwischenzeit ist die Gesellschaft liquidiert worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und der andere Gesellschafter war?

Mag. Gerhard Süss: Der Herr Striedinger.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Der Herr Striedinger. Gut.

Für welche Gesellschaften hat jetzt diese Rubicon gearbeitet? Für welche Unternehmen, für welche Projekte war diese Rubicon tätig? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Es bestehen Bedenken, dass hier Geschäftsgeheimnisse verletzt werden, wenn Namen anderer genannt werden. Vielleicht konkretisieren Sie Ihre Frage? Dann lässt sie sich vielleicht auch beantworten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Konkret die Projekte, über die wir schon gesprochen haben: Hat die Rubicon, wo Sie Vorstand und Gesellschafter waren, für die Falkensteiner Hotel-Projekte Punta Skala, Punat, Borik gearbeitet? War sie dafür tätig?

Mag. Gerhard Süss: Ich glaube, mich entsinnen zu können, dass für Punta Skala gearbeitet worden ist. Für Borik – ja, könnte auch sein, glaube ich, mich erinnern zu können. Und das dritte war – Entschuldigung –?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Punat. Das hatten ohnedies Sie auch erwähnt.

Mag. Gerhard Süss: Punat ist … – Das kann ich jetzt nicht genau beantworten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, das war jetzt Rubicon.

Gehen wir weiter zu Templaris, also Ihrer Gesellschaft. Für welche Gesellschaften hat die Templaris, also Ihre Gesellschaft, gearbeitet – also wiederum auf die drei Hotelprojekte bezogen?

Mag. Gerhard Süss: Die Templaris hat überhaupt keine Geschäftstätigkeit aufgenommen in dieser Zeit.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sicher? – War die Templaris für das Projekt Borik tätig?

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich jetzt nicht genau sagen. Ich weiß es nicht mehr, ob es hier eine Verbindung gegeben hat. Ich kann das jetzt nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dann legen wir ein Dokument dazu vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich bitte um Durchsicht und um Rückmeldung, wenn Sie mit der Durchsicht fertig sind. – Die Nummer kommt gleich. (Ein Klubmitarbeiter: Da gibt es keine! Das ist aus den Rohdaten!) Ah, aus den Rohdaten. – Es ist also ein Beratungsvertrag zwischen Templaris und Borik. (Abgeordnete der ÖVP ersuchen um ein Exemplar des der Auskunftsperson vorgelegten Schriftstücks.)

Vorsitzende Doris Bures: Es wird noch kopiert. Wir haben gerade darum gebeten, es auch den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Mag. Gerhard Süss: Zu diesem Vertrag hier: Ich kann das jetzt im Moment nicht beantworten, ob ich zu diesem Zeitpunkt noch Geschäftsführer und Inhaber der Templaris war. Das weiß ich nicht, von den Daten her gesehen, und ich kann das jetzt im Moment nicht verifizieren. Hier steht zwar mein Name unter „Templaris“. – Ich kann im Moment dieses Dokument nicht erklären.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also kann es ja nur zu Ihrer Zeit gewesen sein, wenn Ihr Name draufsteht.

Die Frage ist jetzt: Welche Leistungen hat die Templaris, also Ihre Gesellschaft, für das Hotel Borik erbracht? Denn da drinnen steht so kryptisch: „Beratungen aller Art“. – Was war die konkrete Leistung?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das jetzt im Moment nicht beantworten. Es liegt lange zurück. Ich kann das jetzt nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Süss, das war Ihre Firma! Borik ist ein riesiges Hotelprojekt. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie nicht wissen, welche Leistungen Sie für dieses Projekt erbracht haben, für die Sie ja auch 60 000 € pro Jahr kassiert haben – laut diesem Vertrag. Was war die Leistung?

Mag. Gerhard Süss: Also ich habe keinen Betrag von Borik erhalten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was war die Leistung?, ist die Frage.

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das jetzt im Moment nicht beantworten. Das kann nur im Zusammenhang mit Zadar stehen. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, vielleicht kommt das Erinnerungsvermögen wieder, wenn wir weitergehen zur Rubicon. Welche Leistungen hat die Rubicon – also das Unternehmen, wo Sie Vorstand und Mitgesellschafter waren – für Punta Skala erbracht? Übrigens: identer Vertrag, dasselbe Schriftbild, dieselben Formulierungen, auch wieder „Beratungen aller Art“. – Welche Leistungen waren denn das?

Mag. Gerhard Süss: Punta Skala war ja ein Entwicklungsprojekt in der Weise, dass viele, viele Wohnungen abverkauft werden, also dass ein Teil des Erfolges von Punta Skala darin fußt, dass viele Apartments, Wohnungen verkauft werden. Und die Beratung hat auch darin bestanden, hier Absatzkanäle zu finden, um Wohnungen verkaufen zu können.

Vorsitzende Doris Bures: Zweite Runde, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum können Sie sich an diese Leistung erinnern und an die andere nicht, obwohl die alle zeitgleich stattgefunden haben?

Mag. Gerhard Süss: Es ist bei Punta Skala ein großes Projekt. Und bei Borik ist es natürlich auch ein großes Projekt. (Abg. Hable: Ja, 70 Millionen!) – Sage ich ja. – Und auch bei Borik … – Ich kann das jetzt nicht genau sagen, ich weiß es jetzt nicht genau, ob es im Zusammenhang mit dem Beteiligungsverkauf oder der Übernahme und so weiter gestanden ist. Das weiß ich jetzt nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gehen wir zum dritten Beratungsvertrag, den wir gefunden haben: Was waren die Leistungen, die die Rubicon für die Borik erbracht hat? – Wiederum derselbe Vertrag, dasselbe Schriftbild, dieselben Formulierungen, wiederum „Beratungen aller Art“.

Was war die konkrete Leistung (Auskunftsperson Süss: Das kann ich jetzt nicht …!), für die dann schon ein bisschen mehr Geld geflossen ist, nämlich 240 000 jährlich; also 150 000 in diesem Projekt, jährlich?

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich jetzt im Detail nicht beantworten. Aber es geht auch darum, oder könnte auch darum gegangen sein, dass auch hier ein Investitionspartner gesucht wird für die Kapitalstärke oder für die Finanzierung des Abkaufs der Hypo-Beteiligung. Also ich kann mir das vielleicht so erklären, dass es in diese Richtung gegangen ist.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wenn man einen Investor sucht, dann ist es irgendwann einmal zeitlich abgeschlossen, da gibt es ja keine Jahrespauschalen. Also das kann es nicht sein.

Welche Leistungen haben Sie konstant erbracht, die diese Zahlungen rechtfertigen: 60 000 jährlich zwischen Borik und Templaris, 150 000 jährlich zwischen Borik und Rubicon Kroatien, 240 000 jährlich zwischen Punta Skala und Rubicon Österreich, 150 000 jährlich zwischen Punat und Rubicon Österreich?

Das alles sind Gesellschaften, wo Sie und der Herr Striedinger drinnenstecken und wo Geld aus den Falkensteiner Hotelprojekten herausfließt.

Was war die Leistung? – Ich habe noch immer keine Antwort darauf.

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das nicht beantworten. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, gut, das ist ja eine Menge Geld, wenn man das zusammenrechnet.

Können Sie sich vielleicht daran erinnern, wie viele Personen da bei Ihnen beschäftigt waren, um diese Aufträge abzuarbeiten? – Wie gesagt, beträchtliche Beträge.

Mag. Gerhard Süss: Es waren zirka fünf, sechs Personen. Zirka.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wo? In welcher Gesellschaft?

Mag. Gerhard Süss: Na Rubicon.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die konkret für diese Projekte Leistungen erbracht haben?

Mag. Gerhard Süss: Also wer jetzt konkret für diese Projekte Leistungen erbracht hat, das kann ich nicht beantworten, denn das weiß ich jetzt nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und wie viele Personen haben Sie bei der Templaris beschäftigt?

Mag. Gerhard Süss: Bei der Templaris war ich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also ein Ein-Mann-Unternehmen.

Mag. Gerhard Süss: In der Zeit war, glaube ich, ich alleine. Oder war noch irgendjemand? Ich weiß es jetzt nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ein Ein-Mann-Unternehmen, die Templaris. 60 000 € jährlich aus dem Projekt Borik – wofür?

Keine Erinnerung daran?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das jetzt nicht nachvollziehen. Ich habe keine Unterlagen, ja, und …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wir haben Ihnen den Vertrag vorgelegt. (Auskunftsperson Süss: Ja!) Was ist „Beratungen aller Art“ ? (Auskunftsperson Süss: Ich weiß auch nicht, ob der …!) Sie müssen doch wissen, welche Leistungen Sie persönlich – nicht irgendwer anderer, kein Angestellter, sondern Sie persönlich! – mit Ihrem Ein-Mann-Unternehmen für das Riesen-70-Millionen-Hotelprojekt Borik erbracht haben. Denn sonst, wenn Sie diese Frage nicht beantworten können, haben Sie ein Problem! Sie haben dann ein Problem nicht nur mir gegenüber, sondern auch der Öffentlichkeit gegenüber, denn die Öffentlichkeit möchte die Frage beantwortet haben, wo das ganze Steuergeld hingeflossen ist. Also in die Projekte hinein, das wissen wir, aber jetzt sehen wir auch, wie es herausgeflossen ist – unter anderem an Gesellschaften von Ihnen und dem Herrn Striedinger! Und jetzt brauchen Sie eine ganz, ganz plausible Erklärung, was die konkrete Leistung für diese Zahlungen war. Denn sonst werden sich acht Millionen Österreicher fragen, warum Sie Steuergeld bekommen haben, nämlich beträchtliche Summen.

Mag. Gerhard Süss: Sind diese Honorare auch bezahlt worden?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das müssen ja Sie wissen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie, wenn Sie einen Vertrag unterschreiben, das nicht nur zur Gaudi machen.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, der Vertrag ist nicht unterschrieben. Sie reden immer von drei Verträgen, haben einen vorgelegt, und der ist nicht unterschrieben. (Abg. Hable: Dann legen wir alle drei vor!) Die Auskunftsperson hat gesagt, sie kann es auch datumsmäßig nicht genau zuordnen. Es kann auch bloß ein Vertragsentwurf sein.

Vorsitzende Doris Bures: In einer halben Minute muss ich Sie, Herr Abgeordneter Hable, auf die nächste Runde verweisen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wir legen jetzt alle Verträge vor. Die sind auch unterschrieben.

Es gibt einen, da haben wir eine Nummer, das ist 00919267. Die kriegen Sie alle, das wird verteilt. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Nur, um das auch einmal kurz zusammenzufassen: Also wir haben jetzt hier – ich würde einmal sagen: System Hypo – Großprojekte für Hotelanlagen, Borik zum Beispiel 70 Millionen, Punta Skala noch viel mehr, da fließt wahnsinnig viel Geld hinein, in Form von Krediten von der Hypo. Von diesen Krediten fließt ganz wenig zurück. Es sind insgesamt 180 Millionen an Krediten, die hineingeflossen sind und mindestens – das ist konservativ geschätzt – 108 Millionen davon Verlust. Also ein Großteil dessen wird nicht zurückbezahlt. Aber das Geld kommt einmal in diesen Projektgesellschaften an, zum Beispiel bei Borik und Punta Skala, diesen Falkensteiner-Hotelprojekten.

Und dann fließt unten Geld heraus, aus diesen Projektgesellschaften Templaris und Rubicon – Gesellschaften, wo Sie, Herr Süss, drinnen gesessen sind als Vorstand, als Geschäftsführer, als Mitgesellschafter mit dem Herrn Striedinger; auch kein Unbekannter in der Causa Hypo.

Wir haben jetzt alle diese Verträge vorgelegt. Da fließt ein Haufen Geld über jährliche Pauschalen raus. Sie haben bis jetzt nicht erklären können, wofür dieses Geld geflossen ist.

Und die zweite und letzte Frage, die sich dann für mich auch stellt, ist: Wie kann es überhaupt sein, dass diese Projektgesellschaften offensichtlich kein Geld haben, um die Kredite zu bedienen, das heißt, um letztlich Geld der Steuerzahler zurückzuzahlen, aber offensichtlich Geld da ist, um Beratungsleistungen zu honorieren, wo wir alle nicht wissen, was das ist, und die Sie selbst nicht erklären können?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe jetzt den Vertrag Punat unterschrieben vorliegen. Die beiden anderen Verträge sind nicht unterschrieben. Ich weiß es nicht, gibt es die unterschriebenen Verträge Borik und Punta Skala? Die haben Sie mir jetzt gebracht ohne Unterschrift. Gibt es den unterschriebenen?

Entschuldigung, ohne Geschäftsunterlagen, nämlich detaillierte Geschäftsunterlagen, kann ich hier keine Auskunft geben! (Abg. Hable: Keine Auskunft ist auch eine Auskunft!)

Vorsitzende Doris Bures: Ich merke Sie, Herr Abgeordneter Dr. Hable, für die nächste Runde vor.

Jetzt kommt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Mag. Süss, ich mache gleich an dieser Stelle ein bisschen weiter.

Günter Striedinger ist dieselbe Person, die gleichzeitig zuständig ist für das Balkangeschäft im Vorstand, wo er damals war, im Balkangeschäft in der HBInt, für die Kredite am Balkan sowie für die Tochterbanken am Balkan. Ist das richtig?

Mag. Gerhard Süss: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wie waren denn die Compliance-Bestimmungen rund um das Betreiben eigener Gesellschaften, wie zum Beispiel der Rubicon AG? War da eine Genehmigung der Aufsichtsräte notwendig, damit Sie als Geschäftsführer der Consultants und der Herr Striedinger als Vorstand der Hypo Alpe-Adria im Geschäftsfeld der Bank mit eigenen Gesellschaften tätig werden konnten?

Mag. Gerhard Süss: Wir waren ja nicht mehr in der Bank tätig. Nachdem wir die Bank verlassen haben, ist die Rubicon gegründet worden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Zurückkommend zum Zeitablauf: Ist es richtig, dass die Firma Rubicon am 25.8.2006 gegründet wurde? Da war der Herr Striedinger meiner Erinnerung nach noch nicht ausgeschieden. Der ist erst mit dem Einstieg der Bayern ausgestiegen, als Berlin gekommen ist.

Mag. Gerhard Süss: Da kann ich jetzt nichts sagen. Das weiß ich jetzt von den Daten her nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. – Zweite Frage dazu: Sie haben vorhin schon mehrfach den Kollegen auf die Frage, ob Sie an den Striedinger herangetreten sind oder der Striedinger an Sie herangetreten ist, geantwortet, aber ich habe leider die Antwort nicht verstanden.

Wer ist an wen herangetreten? Wie war denn da das Verhältnis? Der Eigentümer der Consultants war die Hypo Alpe-Adria-Gruppe. Dort war er im Gesamtvorstand? (Auskunftsperson Süss: Ja!) Das heißt, er war ja in Wahrheit, da es ja eine GesmbH war und Sie Geschäftsführer waren und daher ein Weisungszusammenhang vom Eigentümer besteht, so eine Art Chef von Ihnen?

Mag. Gerhard Süss: Richtig.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ist er an Sie herangetreten und hat gesagt: Da brauchen wir jetzt eine Firma!, oder sind Sie mit dieser Idee an ihn herangetreten?

Mag. Gerhard Süss: Die Idee der Gründung der Firma Rubicon ist von Herrn Striedinger gekommen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Von Striedinger?

Mag. Gerhard Süss: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gab es ein solches Ansinnen bereits vor der Gründung der Rubicon, also vor dem 25.8.2006?

Mag. Gerhard Süss: Es ist vielleicht einmal so spaßhalber davon gesprochen worden. Konkrete Schritte waren es keine.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine Frage geht auf Folgendes hinaus, ich sage das ganz offen: Das, was der Kollege Hable in den letzten zehn Minuten festzustellen versucht hat, war, ob rund um die Hypo Alpe-Adria Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer von Tochtergesellschaften eigene Gesellschaften machen und dann zu den Bankkunden gehen und sagen: Okay, wenn du weiterhin etwas mit uns willst, dann musst du halt einen Beratungsauftrag geben!

Gab es das auch bei anderen Bankkunden, solche Beratungsverträge mit Gesellschaften, die entweder unter Beteiligung von Ihnen oder mit Ihnen oder in einer Organfunktion von Ihnen Beratungsaufträge durchgeführt haben?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe dazu jetzt keine Geschäftsunterlagen vorliegen. Ich schließe es aber nicht aus.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Na was heißt, Sie schließen es nicht aus: dass es andere Gesellschaften gegeben hat oder dass es weitere Beratungsverträge mit anderen Kunden der Hypo gegeben hat?

Mag. Gerhard Süss: Dass es Beratungsverträge gegeben hat.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber das hieße ja, dass ein Teil der Geschäftstätigkeit darin besteht, dass Organe der viertgrößten Bank Österreichs quasi hintenherum verlangen, dass mögliche Bankkunden, die dort einen Kredit für Projekte brauchen, einen entsprechenden Auftrag geben für Beratungen an jene Personen, die eigentlich durch ihr Gehalt vonseiten der Bank beschäftigt sind?

Mag. Gerhard Süss: Nein, es hat zum Zeitpunkt des Beschäftigungsverhältnisses mit der Bank von mir keine Firma und auch keine Beratungsverträge und keine Aufträge gegeben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Erst nach Ihrem Ausscheiden aus der Consultants-Gruppe?

Mag. Gerhard Süss: Genau.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber die Hypo Consultants sind doch erst 2007 verkauft worden?!

Mag. Gerhard Süss: Ich bin am 4.4.2006 aus dem Unternehmen gegangen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Das heißt: Für sich persönlich können Sie sagen: Ich bin am 4. April 2006 ausgeschieden. (Auskunftsperson Süss: Ja!) Im August habe ich dann eine Gesellschaft gegründet, die Rubicon AG! (Auskunftsperson Süss: Mitgegründet!) Eventuell auch die Templaris; ich weiß nicht, wann die gegründet wurde. (Auskunftsperson Süss: Ja auch! Etwas früher!) Das heißt, Sie haben sich dann eine neue Betätigung gesucht.

Mag. Gerhard Süss: Genau.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut.

War das bei Ihrem Geschäftspartner Striedinger auch so der Fall? Denn meines Wissens – hilft mir jetzt jemand auf die Sprünge? – war er bis 2007 im Vorstand der Bank, nämlich bis Tilo Berlin gekommen ist.

Hilft mir jemand der Kollegen aus? Striedinger! (Abg. Matznetter wendet sich an die Mitarbeiter des SPÖ-Klubs.) Auf die Schnelle, denn sonst können wir hier nicht weitermachen. Haben wir irgendwo …? (Ein Mitarbeiter des SPÖ-Klubs bringt Abg. Matznetter ein Schriftstück, in welches dieser Einsicht nimmt. – Abg. Tamandl: August 2006! – Auskunftsperson Süss: Ja, so ist es!)

Aha! Das heißt, unmittelbar nach der Gründung der Rubicon ist er dann ausgeschieden. Das heißt, auch dort war es beim Herrn Striedinger ein Folgegeschäft? – Ihrem Eindruck nach.

Mag. Gerhard Süss: Ich habe nicht gesagt, dass dies ein Folgegeschäft ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich frage Sie!

Mag. Gerhard Süss: Nein. – Wie meinen Sie das jetzt?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Also bei Ihnen war das Motiv klar, dass …

Mag. Gerhard Süss: Das Motiv ist klar: Ich suche mir eine neue Betätigung. (Abg. Matznetter: Okay!) Ich muss ja …

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): War das bei dem Geschäftspartner auch der Fall, war meine Frage!

Mag. Gerhard Süss: Also ich kann nicht für den Herrn Striedinger sprechen – ja?!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Ich wollte nur Ihre Wahrnehmung wissen.

Mag. Gerhard Süss: Meine Wahrnehmung über Motive von anderen – da tut man sich sehr schwer.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. – Zurück zu den Consultants: Ein Teil davon war der Versuch, bei dem Management-Buy-out – würde man heute sagen – nach Ihrem Ausscheiden Ihren früheren Dienstgeber zu kaufen, zu übernehmen, sonst hätte es ja kein Angebot der Rubicon auf Übernahme der Geschäftsanteile der Hypo Consultants gegeben.

Habe ich es jetzt richtig verstanden?

Mag. Gerhard Süss: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. – Wieso war das Bemühen der gemeinsamen Gesellschaft, die Sie mit dem Herrn Striedinger hatten, erschöpft in der Frage, ob 1 € geboten wurde? Gab es da irgendein Gespräch darüber, in dem man gesagt hat: Man muss mehr bieten, höher gehen, da gibt es einen Zeitungszaren aus Kroatien, der vielleicht auch etwas bietet, wir müssen mehr bieten!? Gab es keine solchen Diskussionen?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe mit ihm solche Diskussionen nie geführt, weil ich da nur am Rande davon berührt war, weil er das Heft des Handelns und des Agierens komplett an sich gezogen gehabt hat.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. – Wissen Sie noch beziehungsweise ist Ihnen in Erinnerung, wer – abgesehen von Herrn Shklarek, der die Betreuung gemacht hat – die handelnden Personen seitens der Hypo waren? Denn die Anteile wurden ja von der Hypo Alpe-Adria International, glaube ich, verkauft. Nicht alle, es gab ja Gesellschaften, die noch geblieben sind. Wer war dort die handelnde Person? Der Herr Tilo Berlin? Wer war das?

Mag. Gerhard Süss: Das muss der damalige Vorstand gewesen sein. Also ich habe mich um diese … In der Phase dann, als die Hypo den Prozess gestartet hat, habe ich dort nichts mehr zu tun gehabt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. – Zurückkommend zur Frage der Werthaltigkeit des Kaufpreises für die Hypo Consultants: Wir haben gehört, das waren 62 Millionen. Das haben wir der Zeitung entnommen. Von 57 Millionen haben wir gehört, aber auch davon, dass es eventuell Angebote von 140 Millionen gegeben hätte.

Der Stand laut den Akten, die uns vorliegen, ist aber, dass ja in Wahrheit die Hypo mit dem Verkauf der Consultants die Sicherheiten, die sie zur Bedeckung der Kredite, die dort waren. noch hatte, verloren hat. Das heißt, dass der Wertverlust auf der Seite des Verkäufers höher war als alles, was hier kolportiert wurde.

War Ihnen damals, als Sie mit der Rubicon gemeinsam mit dem Herrn Striedinger hier ein Angebot gemacht haben, schon bewusst, dass das ein lukratives Schnäppchen wird?

Mag. Gerhard Süss: Wenn ich das jetzt, so wie Sie das sagen, logisch zusammensetze, war ja dann der Verkauf, denke ich, ein Jahr später. Das war ja erst … (Abg. Matznetter: März 2007!) 2007 war das. Und als Rubicon beziehungsweise Striedinger – das Angebot habe ich nicht gesehen – versucht hat, das zu kaufen, war es Herbst 2006 oder so.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ja. Es waren ein paar Monate dazwischen. (Auskunftsperson Süss: Ja!) Das ist normal.

Mag. Gerhard Süss: Und das Angebot über die 140 habe ich auch nicht gesehen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Gut. – Zurück zu Ihrer Tätigkeit bis April 2006 in der Holding, nämlich von den Consultants: Sie haben selbst gesagt, sofern ich Ihr Eingangsstatement richtig verstanden habe, der Name sei irreführend. Sie haben auch gesagt – ich hoffe, ich interpretiere es nicht falsch; sagen Sie Nein, wenn es nicht so ist! –, es sei ein Vehikel für die Hypo Alpe-Adria gewesen, um, sagen wir einmal, problematische Kredite, vor allem die, die aus der Slavonska Banka, glaube ich, gekommen sind, zu übernehmen und zu entwickeln und eine Art Restrukturierung mit ihnen zu machen.

War das die Funktion?

Mag. Gerhard Süss: Nicht nur –, weil, wie ich auch ausgeführt habe, eigene, sehr erfolgreiche Wohn- und Bürobauprojekte (Abg. Matznetter: Ja, und im Wohnbau!) durchgeführt worden sind. Und da ist erfolgreich verkauft worden. Und mit diesen Erträgen, die in die Bilanz der Consultants Holding eingeflossen sind, waren wir in der Lage, ein positives Ergebnis zu zeigen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie sich als eine Bankabteilung oder als eine selbstständige Gesellschaft gefühlt?

Mag. Gerhard Süss: Wir haben uns als selbstständige Gesellschaft gefühlt, die unter dem Einfluss der Bank steht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich meine, Dinge wie, dass es beim Aufsichtsrat der HBInt einen eigenen Consultants-Ausschuss gibt, der dort das, was die Consultants tut, in Wahrheit vorbefindet, machen mehr den Eindruck, dass es eine zivilrechtliche, gesellschaftsrechtliche Gestaltung einer inneren Bankstruktur ist. Das wäre quasi eine Restrukturierungs- und Sanierungsabteilung. Die ist halt nur aus bestimmten Gründen gesellschaftsrechtlich in die Holding und ihre Töchter ausgegliedert. Täuscht mich dieser Eindruck?

Mag. Gerhard Süss: Da könnte ich Ihnen recht geben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. – Es ist nicht Ihre Verantwortung, wie sich das auf das Bilanzbild der Bank auswirkt. Aber wir haben heute schon die Frage gehabt: Diente das Ganze nicht dazu, eine notwendige Eigenkapitalunterlegung nach bankwirtschaftlichen Vorschriften zu unterlaufen, um sozusagen durch die gesonderte Gesellschaft zu verhindern, dass unterlegungspflichtige Geschäfte oder Beteiligungen oder Kreditverhältnisse verlagert werden und dadurch verhindert wird, dass sie durchschlagen und mehr Eigenkapital aufseiten der Hypo Alpe-Adria, nämlich der Mutterbank, verlangen?

Mag. Gerhard Süss: Die bilanztechnischen Dinge kenne ich nicht genau. Aber ich glaube, dass die Consultants-Bilanz eher konsolidiert worden ist in die Bankbilanz und somit die Summe den normalen gesetzlichen Bestimmungen automatisch entsprechen muss.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Da gibt es einen kleinen Vorteil: Nur dort, wo eine Bank nur ein Kreditinstitut ist. Eine Bank ist eine Bank, und was dem BWG unterliegt, unterliegt dort viel strengeren Vorschriften, was das Eigenkapital betrifft.

Wenn eine Gesellschaft keine Bank ist, dann muss sie das nicht einhalten. Das ist auch der Grund, warum die Republik Österreich bei der späteren Bank die Bankkonzession bei der Hypo zurückgelegt hat, weil sie dann nicht mehr nach den Bestimmungen, die eben strenge Bestimmungen für den Bereich Bankwesen sind, nach dem BWG, gezwungen ist, jenes Ausmaß vorzuhalten.

Ich habe meine Zeit jetzt für eine kurze Zwischenschulung über das BWG verbraucht. Frau Vorsitzende, ich hebe mir den Rest für eine zweite Runde auf.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich darf da ein bisschen fortsetzen, vor allem was den Verkauf der Consultants anbelangt.

Der Herr Kircher hat im Rahmen der Zeugeneinvernahme bei der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt die Aussage getroffen, dass sich vor allem der Herr Mag. Striedinger und der Herr Mag. Süss, also Sie, ganz massiv gegen den Verkauf der Consultants-Gruppe ausgesprochen haben.

Können Sie das bestätigen?

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich bestätigen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Es ist ja dann die asp.consulting beauftragt worden. Sie haben, was ich von letztens in Erinnerung habe, gesagt, Sie waren da an den Entscheidungsprozessen nicht beteiligt – oder?

Mag. Gerhard Süss: Am Beginn war ich dabei und dann nicht mehr. Also ich habe keine Bewertung der ASP gesehen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Die Bewertung. Aber am Anfang schon. Also wer hat dann das Beratungshonorar vereinbart? Das hätten ja Sie noch als Geschäftsführer machen müssen.

Mag. Gerhard Süss: Das ist alles direkt vom Vorstand beziehungsweise Aufsichtsrat entschieden und vereinbart worden.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Es hat ja dann Gerüchte gegeben, dass dieses Honorar überhöht war. Ist Ihnen da irgendetwas zu Ohren gekommen?

Mag. Gerhard Süss: Also in dieser Zeit, als die Tätigkeit aufgenommen worden ist, haben wir noch keine Einschätzung gehabt bezüglich dessen, was die ASP macht, wie sie es macht. Da habe ich das nicht bewerten können.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Mit der rechtlichen Begleitung ist dann die Kanzlei Lansky beauftragt worden. Waren Sie da in den Entscheidungsprozess involviert?

Mag. Gerhard Süss: War ich nicht involviert. Das war alles nach meiner Zeit.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das war dann nach Ihrer Zeit, gut.

Jetzt sind Sie ja – haben Sie ja bestätigt – am Anfang sehr massiv dagegen gewesen, und es wurde sogar behauptet, dass Sie teilweise sehr widerwillig die Unterlagen an die ASP weitergeleitet haben.

Mag. Gerhard Süss: Das stimmt überhaupt nicht. Die gesamten Geschäftsunterlagen waren in den Ländergesellschaften. Es hat in jeder Ländergesellschaft Termine gegeben mit der ASP, mit den Geschäftsführern. Es sind alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, auch die Unterlagen in Klagenfurt. Und es wurde auch einmal in einer Aufsichtsratssitzung thematisiert, da habe ich das angesprochen gegenüber dem Herrn Kulterer, ob es möglich ist, den Management-Buy-out zu machen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Also solange Sie jetzt noch bei der Consultants waren, haben Sie sozusagen mit der ASP dann korrekt zusammengearbeitet aus Ihrer Sicht?

Mag. Gerhard Süss: Aus meiner Sicht ja.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Laut Kircher – das steht ebenfalls in diesen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft – hat die ASP auf problematische Fälle hingewiesen, also Singulus, haben wir eh schon erwähnt, Hilltop, AB Maris, Darija, Aluflex. Und diese Problemfälle waren großteils bei der Consultants Liechtenstein.

Haben Sie das entschieden, dass diese Fälle nach Liechtenstein ausgelagert werden? Oder sind die von alleine dort hingeflogen? Oder wie ist das zustande gekommen?

Mag. Gerhard Süss: Das war immer die Entscheidung des Vorstandes, dass das nach Liechtenstein kommt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Der HB Int.?

Mag. Gerhard Süss: Vorstand beziehungsweise Aufsichtsratsvorsitzender, der Herr Mag. Striedinger.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Also Herr Mag. Striedinger hat zu Ihnen gesagt als Geschäftsführer (Auskunftsperson Süss: Das kommt nach Liechtenstein!), das kommt nach Liechtenstein. (Auskunftsperson Süss: Ja!)

Also Sie haben das nicht beeinflusst. (Auskunftsperson Süss: Nein!)

Wir haben ja schon die Auskunftsperson Mag. Grilc befragt, und der hat eigentlich aus unserer Sicht ganz interessante Aussagen getätigt. Ich möchte Sie mit seinen Aussagen konfrontieren. Er hat zum Beispiel über Herrn Mag. Striedinger gesagt – ich zitiere wörtlich –, auf die Frage über die Balkangeschäfte hat er geantwortet:

„Ja, die Frage habe ich mir schon tausendmal gestellt, warum er noch lebt.“ – Damit hat er Striedinger gemeint.

Etwas später im Protokoll präzisierte er seine Aussagen mit den Worten: „Man muss sich auch vorstellen, diese Geschäftspartner, die er hatte oder mit denen er zusammengearbeitet hat, das waren ja nicht irgendwelche Geschäftspartner, das waren ja auch nicht die allerwertesten.“

Was, glauben Sie, hat er damit gemeint?

Mag. Gerhard Süss: Also ich kann mir nicht erklären, wie der Herr Grilc dazu kommt, solche Aussagen zu treffen, zumal er die Geschäftspartner ja eigentlich nicht gekannt hat, er mit den Geschäftspartnern durchwegs keinen direkten Kontakt hatte und solche Aussagen macht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ja, aber es laufen immer wieder Gerüchte, dass am Balkan Geschäfte mit sogenannten Kriminellen gemacht wurden. Haben Sie den Eindruck, dass alle Personen, mit denen Sie zu tun gehabt haben, wirtschaftlich einwandfrei waren? Sagen wir das einmal so.

Mag. Gerhard Süss: Also die Personen, mit denen ich zu tun gehabt habe, sind ja in den meisten Fällen vorgestellt worden von Personen, denen ich vertraut habe, auch von Vorständen der Bank und auch von Beratern der Bank, sodass ich annehmen musste und konnte, dass das alles ehrenwerte Geschäftsleute sind, mit denen durchwegs auch sehr gut zusammenzuarbeiten ist – wie auch die Vergangenheit gezeigt hat.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Und Sie haben nie den Eindruck gehabt, dass Sie mit Leib und Leben bedroht wurden oder dass da irgendwelche Drohungen ausgesprochen wurden?

Mag. Gerhard Süss: Also mir gegenüber ist nie eine Drohung ausgesprochen worden, und ich habe mich auch nie irgendwie bedroht gefühlt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Grilc hat gesagt, dass er von Ihnen zur Rubicon abgeworben wurde. Stimmt das?

Mag. Gerhard Süss: Ja, das stimmt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Jetzt verstehe ich eines nicht: Herr Grilc hat auch gesagt, die Rubicon hat damals fünf Mitarbeiter gehabt. Und er hat keine Ahnung über die Angebotslegung bezüglich der Consultants gehabt. Ist das möglich, dass er da nicht involviert war, oder … Ich kann mir das nicht vorstellen. Bei einer Mitarbeiteranzahl von fünf weiß man in etwa, was in einer Firma geschieht.

Mag. Gerhard Süss: Die Angebotslegung Consultants war einzig und allein eine Alleinentscheidung von Herrn Striedinger, der hier alles gemacht hat und auch die Mitarbeiter, niemanden informiert hat, nur einmal gesagt hat, er bietet 1 €.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich möchte grundsätzlich zur Consultants zurückkommen. Die Entscheidungsfindungen, wenn Sie Projekte jetzt übernommen haben beziehungsweise neu gestartet haben: War das Ihre alleinige Entscheidung, oder haben Sie da mit dem Herrn Striedinger, der der zuständige Mann im HBInt-Vorstand war, Rücksprache gehalten? Wie ist das dann gelaufen?

Mag. Gerhard Süss: Die Entscheidungsfindung bei neuen Projekten war so, dass die Geschäftsmöglichkeit in den meisten Fällen von der jeweiligen Ländergesellschaft, vom Geschäftsführer beziehungsweise vom Bankvorstand gekommen ist. Und das Ganze ist dann im Rahmen eines Jour fixe besprochen worden, welche Möglichkeiten es hier gibt. Und dann ist gemeinsam eine Entscheidung getroffen worden, diesbezüglich einen Beteiligungsantrag zu machen und das Ganze bewilligen zu lassen oder nicht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das heißt, es war nicht nur jetzt der Vorstand der HBInt, sondern auch von den einzelnen Tochterfirmen in den einzelnen Ländern.

Mag. Gerhard Süss: Es war sehr oft ein gemeinsames Jour fixe in den Ländern, wo neben den Consultants-Geschäftsführern auch der Bankvorstand anwesend war, um eine umfassende Information über alle Tätigkeiten zu erhalten.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Da wir auch die politische Verantwortung aufzuklären haben: Hat es bei den einzelnen Projekten, die Sie gestartet haben, irgendwelche politische Einflussnahmen gegeben?

Mag. Gerhard Süss: Bei mir hat nie ein Politiker interveniert.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Also weder von Kärnten (Auskunftsperson Süss: Genau!) oder auch von ausländischen Politikern am Balkan. (Auskunftsperson Süss: Genau!) Also das war …

Mag. Gerhard Süss: Ich hatte auch keinen Kontakt mit irgendwelchen Politikern.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut. Ich darf vielleicht abschließend noch eine Bemerkung machen. Was ich nicht ganz verstehe bei den Beratungsverträgen, die jetzt angesprochen worden sind: Es ist ja nur einer jetzt vorgelegen, den Sie persönlich unterschrieben haben. Alle anderen waren ja nur … (Auskunftsperson Süss: Nicht unterschrieben!)

Muss ich davon ausgehen, dass das Entwürfe waren? Weil Sie sagen, Sie haben keine Wahrnehmung. Ich kann jetzt nur aus meiner eigenen Erfahrung sprechen: Ich war vor zirka zehn Jahren an genau sieben Unternehmen beteiligt und davon teilweise Geschäftsführer, Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer. Aber ich weiß ganz genau, welche Verträge ich unterschrieben habe beziehungsweise welche Vorgänge waren. Daher glaube ich schon, dass Sie das noch ganz genau dem Ausschuss verifizieren können müssen. – Danke vielmals.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzter Herr Mag. Süss! Sie haben in der Einleitung gesagt, es gibt Themen, über die Sie nicht sprechen dürfen. Können Sie die kurz umreißen, also die Verfahren, die gegen Sie laufen, oder ist das auch nicht möglich?

Mag. Gerhard Süss: Es geht um Untreue im Zusammenhang mit Kreditgewährung.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also ein zentrales Thema, das uns hier von Anfang an beschäftigt. Also wenn wir zufällig daraufstoßen, dann sagen Sie uns das. Verstehe ich Ihre Antwort so richtig? (Auskunftsperson Süss: Ja!) – Okay. Ganz kurz zu Ihrem persönlichen beruflichen Umfeld, Günter Striedinger und Ihrem Engagement in der Rubicon: Wie war Ihr persönliches Verhältnis, beziehungsweise wie kommt es zu einer Firmengründung? Wie waren dort Ihre gemeinsamen Aktivitäten?

Mag. Gerhard Süss: Wir haben uns ja schon lange gekannt, also auch aus der Bankzeit, und zusammengearbeitet. Und als ich die Bank verlassen habe und er dann auch gefolgt ist, hat es Kontakt gegeben und es ist besprochen worden, welche gemeinsamen Aktivitäten wir mit unserem Know-how in diesen Ländern erfolgbringend starten können. So ist es zur Unternehmensgründung beziehungsweise zu meiner Beteiligung gekommen, denn gegründet hat er.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Die Geschäftsfelder ganz grob?

Mag. Gerhard Süss: Beratungstätigkeit.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also rein Beratungstätigkeit.

Mag. Gerhard Süss: Rein Beratungstätigkeit.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und Ihr persönliches Verhältnis zu Striedinger? Sie haben zuerst rund um die Angebotslegung gesagt: Das hat der Herr Striedinger sehr selbstständig gemacht.

Wie war so die Hierarchie?

Mag. Gerhard Süss: Die Hierarchie war so, dass ich immer der Co-Geschäftsführer war und er das Kommando hatte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Striedinger war der Mastermind? (Auskunftsperson Süss: Ja!) – Okay. Reden wir kurz über Herrn Makula, der heute am Nachmittag auch bei uns sein wird. Der war vor Ihnen in der Consultants und er war nach Ihnen in der Consultants. Wie sehen Sie diese Jobrotation? Können Sie kommentieren, dass er nach Ihnen auch wieder gekommen ist?

Mag. Gerhard Süss: Als ich in die Consultants gekommen bin, war dort Herr Makula der, wenn ich das sagen kann, Hauptgeschäftsführer. Ich habe dann mit ihm als zweitem Geschäftsführer eine Zeit lang gearbeitet, als ich hauptsächlich noch in Slawonien tätig war mit den Beteiligungen. Und dann ist er ja Bankvorstand geworden. Über die Zeit, als er wiedergekommen ist, kann ich jetzt nichts sagen, weil ich nicht mehr da war in der Bank, aber für mich ist das nichts Ungewöhnliches, weil er ja Kenntnisse über die Strukturen und über die Länder hatte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ihr Abschied von der Consultants, der hat sich so ein bisschen nach Schmerz angehört. Sind Sie da freiwillig gegangen oder wie war dieser Abschied 2005?

Mag. Gerhard Süss: Erstens einmal war es klar, dass das Unternehmen verkauft wird, dass sich meine Tätigkeit dort erübrigt, das Unternehmen, das ich versucht habe, mitzugestalten, quasi verkauft wird, sodass es eine Aufsichtsratssitzung, eine Entscheidung gegeben hat. Und dann ist mir von Herrn Striedinger mitgeteilt worden, der Aufsichtsrat oder Vorstand oder alle haben beschlossen, dass ich das Unternehmen verlassen soll. Und dann haben wir uns auf eine einvernehmliche Trennung geeinigt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Sie wurden eingeladen aufzuhören? (Auskunftsperson Süss: Genau!) – Was wäre Ihre Perspektive gewesen für die Consultants?

Mag. Gerhard Süss: Bitte?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Was wäre Ihre Perspektive gewesen für die Consultants, sozusagen die Alternative zum Verkauf?

Mag. Gerhard Süss: Die Alternative zum Verkauf wäre gewesen, das Ganze in dieser Form weiterzuentwickeln, als eigenständigeres Unternehmen zu positionieren, immer unter dem Gesichtspunkt, dass in dieser Zeit keine Immobilien- und Finanzkrise war. Also wenn ich jetzt rückblickend diese Immobilien- und Finanzkrise hernehme, war es aus meiner Sicht eine gute Entscheidung, die Consultants zu verkaufen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Aber hat sich zu dem Zeitpunkt nicht mit Ihrer Einschätzung gedeckt?

Mag. Gerhard Süss: Das war komplett eine andere Zeit.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Was war dann die Konzernstrategie dazu? Oder wie wurde Ihnen die mitgeteilt?

Mag. Gerhard Süss: Die Konzernstrategie war, sich von den Nicht-Bankgeschäften zu trennen und keine Nebengleise aufzumachen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Da gibt es einen kritischen Rechnungshofbericht, wo sozusagen die Reduktion der Obligos auch Teil der Strategie war, aber das ist ja dann nicht eingetreten. Kennen Sie diesen Bericht?

Mag. Gerhard Süss: Von wann war der?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Von der OeNB Ende 2006, Anfang 2007.

Mag. Gerhard Süss: Das kenne ich nicht mehr.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich würde mich gerne mit Ihnen noch über eine Aussage aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss in Kärnten unterhalten, und zwar, wo Sie darüber sprechen, dass Sie bei der CONFIDA so etwas Ähnliches wie eine Bürogemeinschaft … Waren Sie dort eingemietet?

Mag. Gerhard Süss: Ich war eingemietet, das betrifft aber den Zeitraum nach 2008.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das war erst nach 2008? Bei Ihrem sozusagen Jugendfreund …

Mag. Gerhard Süss: Ich habe – das kann ich ruhig sagen – Mitte 2009 die Rubicon verlassen und habe selbst eine Geschäftstätigkeit entwickelt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Auch dann noch eingemietet bei Ihrem Freund Malleg?

Mag. Gerhard Süss: Sie haben ja gesagt, und steht auch drinnen, ich war bei der CONFIDA eingemietet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Genau. Also auch dann mit der neuen Tätigkeit 2009?

Mag. Gerhard Süss: Ja, ab 2009, ab Mitte 2009.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wie ist Ihr persönliches Verhältnis – Sie haben es eh schon ein bisschen ausgeführt – zu Herrn Malleg? Ist das immer noch freundschaftlich? Und wie war das zu dem Zeitpunkt vor allem?

Mag. Gerhard Süss: Das ist ein normales freundschaftliches Verhältnis wie zwischen zwei Männern, die zusammen die Schulbank gedrückt und studiert haben.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Die CONFIDA war ja federführend in der Prüfung der Hypo. Wie hat es da ausgeschaut mit den Prüfungstätigkeiten rund um die Consultants? Können Sie uns das beschreiben? Die Consultants ist ja ein Netz von Unternehmen – wie hat es dort mit den Prüfungen ausgeschaut?

Mag. Gerhard Süss: Es ist jede Landesgesellschaft extra geprüft worden als GmbH, denn es hat Einzelabschlüsse gegeben für jede Landesgesellschaft. Und diese Prüfung ist von den Landeseinheiten der CONFIDA geprüft worden, mit Ausnahme von Liechtenstein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Warum ist Liechtenstein nicht geprüft worden?

Mag. Gerhard Süss: Liechtenstein ist geprüft worden, aber nicht von der CONFIDA.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Warum war das so?

Mag. Gerhard Süss: Mir ist erklärt worden, es ist so, dass CONFIDA in Liechtenstein keine Geschäftstätigkeit hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Na, wir werden zu Liechtenstein dann noch kommen.

So eine gewisse Befangenheit, wenn Sie da mitten in der Consultants tätig waren mit Ihrem Freund, der federführend in der CONFIDA tätig ist, haben Sie die nicht irgendwie empfunden?

Mag. Gerhard Süss: Der Herr Malleg hat keine Prüfungstätigkeit in den Gesellschaften durchgeführt. Das waren immer die Geschäftsführer in den jeweiligen Ländern von der CONFIDA. Das war ein eigenes Prüfungsteam.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich würde mit Ihnen gerne noch etwas über die Geschäftstätigkeiten der Consultants reden. Sie haben ja schon über die 1-Euro-1-Kuna-Beteiligungen gesprochen. Wie hat das jetzt für einen Laien so funktioniert, dieses Geschäftsmodell?

Mag. Gerhard Süss: Die Länderbanken sind von Kreditwerbern immer wieder mit Finanzierungswünschen für interessante Projekte konfrontiert worden, und da ist im Zuge des Kreditgesprächs vom Vorstand zumindest oft versucht worden, einen Zusatznutzen für die Bank zu erzielen, indem sich die Bank beziehungsweise die Consultants mit 1 € oder 1 Kuna beteiligt, um so nicht nur am Zinsgeschäft, am Zinsgewinn profitieren zu können, sondern auch mit einem Exit der Beteiligung.

Und jetzt sage ich einmal: In Kroatien, also in diesen Ostländern überhaupt war es auch für das Unternehmen eine Reputationssache, wenn der Unternehmer sagen konnte: Bei mir ist die Hypo beteiligt. Also auch der Unternehmer hat Vorteile darin gesehen, wenn er gesagt hat, dass bei ihm die Hypo beteiligt ist, um so nach außen hin, gegenüber seinen Geschäftspartnern ein seriöses Bild abgeben zu können.

So sind diese 1-Euro-Beteiligungen – die meisten sind ja so um die 10 Prozent, maximal ist einmal 30 Prozent gelungen, glaube ich – zustande gekommen. Das ist mit dem Ländervorstand ausverhandelt, ausgesprochen worden, hat entsprechend im Kreditantrag Eingang gefunden und wurde dann von der Consultants administrativ abgearbeitet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wie erfolgreich war dieses Geschäftsmodell? Das wird ja manchmal funktioniert haben, manchmal wird es nicht funktioniert haben? Wie schätzen Sie das ein? War das sehr erfolgreich?

Mag. Gerhard Süss: Wir haben dadurch ja kein Risiko gehabt. Wir haben nur eine Gewinnchance gehabt und haben einige Beteiligungen veräußern können, um so zusätzlich Erträge zu lukrieren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Im Zusammenhang Kreditvergabe und diese 1-Euro-, 1-Kuna-Beteiligungen: Ist das normaler Geschäftsbetrieb in der Kreditvergabe oder ist das schon etwas sehr Spezielles?

Mag. Gerhard Süss: Das ist etwas Spezielles, und es hat auch nicht so viele gegeben, wenn man sich die Gesamtzahl der Kunden ansieht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wie hoch schätzen Sie die ein zirka?

Mag. Gerhard Süss: 10, 15, 20. (Abg. Strasser: Also eine kleine Zahl!) – Eine kleine Zahl.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wenn das im Zusammenhang mit Kreditvergaben so etwas Spezielles war, hatten Sie das Personal, das das wirklich ordentlich abschätzen konnte, sozusagen das Paket Kredit mit der 1-Euro-Beteiligung?

Mag. Gerhard Süss: Den Kreditantrag hat nicht die Consultants gestellt, den hat immer die kreditgewährende Stelle in den jeweiligen Ländern gestellt, und der ist dann den normalen Bewilligungslauf gegangen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Hat da jemand auch Klumpenrisiken festgestellt? Ist da wirklich genau hingeschaut worden, denn es gibt genug Signale, dass eben da auch sehr viel Geld versenkt worden ist? (Auskunftsperson Süss: Bei der 1-Euro-Beteiligung?) – Rund um die Kreditvergaben ganz allgemein.

Mag. Gerhard Süss: Da kann ich nichts dazu sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Eine weitere interessante Aussage aus dem Kärntner Untersuchungsausschuss ist, dass die Consultants praktisch keinen Mitbewerb hatte in Kärnten. Wie ist das zu verstehen? (Auskunftsperson Süss: In den Ländern haben wir keinen …!) – In den Ländern! Entschuldigung! Zum Beispiel in Kroatien.

Mag. Gerhard Süss: Ja, ich habe auch gesagt, die Einzige, die auch sehr mit einer Bank im Hintergrund Projekte gemacht hat, war die Raiffeisen evolution, und ansonsten ist mir in dieser Zeit nichts bekannt, das ein ähnliches Geschäftsmodell gefahren ist wie wir.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich würde Ihnen noch gerne einen Aktenvorhalt machen, und zwar das Dokument 1180417. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die zweite Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Danke schön.

Vom 4.5.2006, ganz oben, eigentlich in der ersten Zeile: „Im Dezember 2003 …“ – So beginnt der Satz. Da ist das Thema: „Hot Cases“ werden nach Liechtenstein verschoben, transferiert. Wie kann man das verstehen? Wie interpretieren Sie den Insiderausdruck: „Hot Cases“ werden nach Liechtenstein verschoben?

Dieser Aktenvermerk wurde von Lisa Prager von der Hypo Consultants Holding GmbH gemacht. Was versteht man unter „Hot Cases nach Liechtenstein verschieben“?

Mag. Gerhard Süss: Im Detail habe ich an diese Gesellschaft hier – D.S. car d.o.o. – keine Erinnerung. Es könnte – das ist jetzt eine Annahme meinerseits – sich um eine Beteiligung in Kroatien handeln – die war in Kroatien –, die Kroatien aus den Büchern haben wollte und da entsprechend nach Liechtenstein transferiert werden soll. Die genauen Hintergründe und was hinter der Beteiligung steckt, das kann ich leider nicht beantworten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ja und ganz allgemein? War das öfter der Fall, denn es steht ja im Raum oder es wird immer wieder kolportiert, dass sozusagen negative Einheiten gerne in die Hypo Consultants verschoben wurden, um sie irgendwie zu verstecken, zu parken, wie auch immer? Kann das damit etwas zu tun haben?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe keine Detailunterlagen, ich kann das jetzt so nicht …

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Als allgemeines Prinzip! Nicht konkret der Fall, sondern als allgemeines Prinzip, dass man in Liechtenstein irgendwo etwas zwischenlagert.

Mag. Gerhard Süss: Die Consultants in Liechtenstein hat ja meiner Erinnerung nach nicht sehr viele Beteiligungen gehalten. Von einer generellen Verschiebung dorthin kann man, denke ich … Wie viele sind es? Sie haben sicherlich die Liste. Wie viele Beteiligungen sind in Liechtenstein? Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich weiß es auch nicht, aber wir reden über ein Grundprinzip, das Sie als einer der federführenden Manager in der Consultants wissen müssten. Ein Prinzip steckt da dahinter.

Mag. Gerhard Süss: Ein System steht meines Wissens nicht dahinter. Das kann in Einzelfällen vorkommen, dass etwas verschoben wird, wo ich die Hintergründe jetzt nicht kenne.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Aber wenn in der Bankenwelt so ein Vokabel ausgepackt wird – „Hot Case/Hot Cases“ –, dann ist das ein Indiz dafür, dass das kein Einzelfall ist, sondern dass da ein Prinzip dahinter ist. Das müssten Sie eigentlich schon wissen, soweit ich das einschätzen kann.

Mag. Gerhard Süss: Das war im Jahr 2003, worauf sich dieser Aktenvermerk … Also im Dezember 2003 wurde zwischen mir und Herrn Farkas entschieden, diesen Hot Case nach Liechtenstein zu transferieren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Was ist ein „Hot Case“?

Mag. Gerhard Süss: In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Ich habe diesen Ausdruck nicht für Projekte und so weiter verwendet. Da kann ich mich nicht entsinnen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das ist kein Insiderausdruck, der für eine Handlungsweise, für einen Sachverhalt steht?

Mag. Gerhard Süss: Ich weiß nur, dass Herr Farkas nach meiner Einschätzung immer etwas zur Dramaturgie neigt und hier vielleicht diesen Ausdruck so definiert hat. Ich kann das jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay, na dann machen wir mal eine Pause. Danke schön.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Mag. Süss! Hot Cases oder nicht, ich frage da nur im Sinne der Befragungsökonomie noch einmal nach; es werden andere Abgeordnete nachstoßen, die sich da mehr damit beschäftigt haben. Daher nur so viel: Was hier mittlerweile als Grundprinzip gesichert ist, dass bestimmte, im Übrigen schon damals negativ beleumundete Projekte in die Consultants Liechtenstein verschoben wurden, ist im Ausschuss mittlerweile Allgemeinwissen.

Ich frage Sie jetzt noch einmal: Welche dieser diversen Projekte – egal, ob Sie dort Geschäftsführer waren oder nicht, Sie waren ja dann längere Zeit Geschäftsführer der Holding – waren besonders kritisch beleumundet? Irgendetwas müssen Sie ja in dieser Zeit damals schon mitbekommen haben, aus der Sicht von damals. Oder wollen Sie Ihre These so anlegen, dass die ohnehin immer gut funktioniert haben? Also da gibt es ja ein paar Spezialprojekte: AB Maris, Singulus, Hilltop, Adriatic Luxury-Kette, Skiper et cetera. Das muss Ihnen ja vertraut sein.

Welche Wahrnehmungen hatten Sie, als diese Projekte auseinanderdividiert und einige nach Liechtenstein verschoben wurden. – Ich meine, der Kollege hat ja hier meines Erachtens einen klaren Pfad gelegt.

Mag. Gerhard Süss: Ja, das waren problematische Fälle, die da immer in Diskussion standen und wo die Entwicklung dieser Fälle besonders schwierig und langwierig eingestuft und eingeschätzt wurde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das haben Sie in Ihrer Tätigkeit als Consultants-Manager vorher schon wahrnehmen können?

Mag. Gerhard Süss: Dass es einer langwierigen Aufbereitung zu einer erfolgversprechenden Entwicklung von diesen Fällen bedarf, das war jedem bewusst.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jedem bewusst! – Da greife ich mit etwas anderem vor. Die Frage für uns ist ja vor allem auch, nicht nur wie das Management – ob Consultants oder Bank –, sondern auch wie die Wirtschaftsprüfer das gesehen haben, zu Ihren Gunsten womöglich.

Haben die Wirtschaftsprüfer der Consultants, der Holding, aber auch der Töchter jemals in der Zeit bis 2006, als Sie aktiv drinnen waren und im April ausscheiden, kritische Wahrnehmungen einberichtet bei Ihnen als überprüfte Institution?

Mag. Gerhard Süss: Es waren im Rahmen der Prüfungen natürlich immer entsprechende Diskussionen mit dem Wirtschaftsprüfer, und es wurden auch entsprechende Unterlagen beigebracht, die eine positive Entwicklung dieser angesprochenen Beteiligungen vorhersagen. Es war jedes Unternehmen immer einzelgeprüft, die Wertansätze wurden entsprechend unterlegt und auch so bestätigt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können Sie sich im Zuge von Überprüfungen an Gespräche erinnern – die schriftlichen Unterlagen haben wir ja ohnehin –, in denen einmal zum Ausdruck gebracht worden wäre: Liebe Geschäftsführung, wenn das und das nicht klargestellt wird oder geändert wird oder ein anderes Geschäftsmodell verfolgt wird, dann wird es dieses Jahr das Testat nicht geben? Hat es so etwas einmal gegeben?

Mag. Gerhard Süss: Das ist mir jetzt so, in dieser Form, nicht erinnerlich, aber dass es immer Diskussionen gegeben hat bei einzelnen Geschäftsfällen, das ist schon immer so gewesen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wer waren denn die Prüfer? Von der Holding war das immer die CONFIDA. Ist das richtig in Ihrer aktiven Zeit?

Mag. Gerhard Süss: Die hat die Konzernbilanz zusammengeführt, und die Einzelgesellschaften – das habe ich schon gesagt – mit Ausnahme …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das haben Sie schon gesagt. Ja, okay.

Kommen wir tatsächlich zu etwas anderem, und wir gehen in das Jahr 2007, also nach Ihrem Ausscheiden. Da gründen Sie die NEPTUN Privatstiftung über Holland? (Auskunftsperson Süss: Ja!) Die hält auch die Anteile an der Rubicon in Wahrheit (Auskunftsperson Süss: Ja!), nicht Sie persönlich. Jetzt waren das ursprünglich 30 Prozent (Auskunftsperson Süss: Ja!), also ich nehme an 300 Aktien von tausend, und dann tritt Folgendes ein: Ihre Privatstiftung verkauft 150 Stück Aktien. Können Sie dem Ausschuss diesen Verkaufsvorgang ein bisschen erläutern? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, der Untersuchungsgegenstand ist bis 2008 beschränkt, und hier sind Vorgänge angesprochen, die 2009 sind, meint die Auskunftsperson, und das ist ihr Problem damit. Ich meine, wenn man die Frage vielleicht noch irgendwie abschließen könnte. Er ist durchaus bereit, da noch mitzuwirken, aber er will natürlich verhindern, dass das jetzt endlos wird.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der Zusammenhang, den wir herstellen, hat ja nicht nur mit dem Jahr 2008 zu tun, sondern mit viel früher, das müsste ich dann ausführen. In dem Fall gehe ich dazu über, für das Protokoll einen Sachverhalt zu schildern.

Wir haben das Dokument – aus Fairnessgründen kann es durchaus der Auskunftsperson auch vorgelegt werden (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) –, einen Aktenvermerk, eine sogenannte Aktenvorbereitung der Finanzverwaltung. Wir haben das Dokument vom BMF, in dem Fall: 0008059. Da wird auf diesen Verkaufsvorgang Bezug genommen. Jetzt stelle ich einfach einmal vorläufig keine Fragen. Käufer ist die MIKADO Privatstiftung. Nach allem, was der Ausschuss weiß, ist die Herrn Striedinger zuzurechnen.

Die Aktien wurden damals um einen Wert von 15 000 € sozusagen im Nominalvorgang, das ist das Geld, das über die Stiftungen hineingelegt worden ist – das muss man sich so vorstellen … Die wurden dann um 1 Million € verkauft. Das heißt, um es abzukürzen, Striedinger Privatstiftung an Ihre Privatstiftung 1 Million €. Mir ist das relativ wurscht, ob dieser Vorgang 2009 war oder 2008, weil meine These ja ist, dass das einen Zusammenhang mit Ihren Kontakten zu Striedinger hat.

Möchten Sie dem Ausschuss nicht erklären, wie diese Geschäftsanbahnung passiert ist und was der Nutzen des Herrn Striedinger war, um 1 Million € für dieses Paket zu zahlen, das 2007 – also da sind wir ja noch ein Jahr vor 2008 – im Nominale mit 15 000 € notiert hat?! 1 Million minus 15 000, da bleibt ja einiges übrig. Das haben Sie im Übrigen korrekt versteuert, sagt die Finanz – nur damit das weg ist.

Das ist alles nicht mein Thema. Ich frage eher nach den Zusammenhängen, die den Ausschuss interessieren, und uns interessiert ja Herr Striedinger und das Aufsichtsversagen mehr als Ihre Person. Ich kann Sie da schon beruhigen, nur: Auffällig ist das schon! Da das noch niemand thematisiert hat und Kollege Hable vorhin ja Zusammenhänge durchaus plausibel dargestellt hat – aus meiner Sicht jedenfalls –, könnte es hier ja darum gehen, dass sich Striedinger erkenntlich zeigt mit 1 Million. Das ist ja jetzt gemessen an anderen Einkünften, die Sie zu der Zeit offiziell haben, gar nicht einmal so wenig.

Möchten Sie dem Ausschuss nicht doch erklären, was es mit dieser Million auf sich hat, wo doch das ganze Konstrukt im Jahr 2007 entsteht?

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind natürlich schon in der Zeit der zweiten Fragerunde.

Mag. Gerhard Süss: Also Mitte 2009 habe ich die Anteile Rubicon verkauft. Dem Ganzen liegt auch eine Prognoserechnung zugrunde. Es ist entsprechend berechnet worden, welche Erwartungen die Rubicon aus ihren diversen Beratungsgeschäften erzielen kann.

Dieser Ausfluss aus den zukünftigen Beratungserträgen und Entwicklungsmöglichkeiten, die die Rubicon hat, und dass ich das Unternehmen verlasse, dass ich die Anteile verkaufe, sind der Ausfluss dieses Kaufpreises.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das heißt, Sie insinuieren: Der Marktwert, wenn ich so sagen darf, mit einer Zukunftsprognose zum Gegenwartszeitpunkt 2009 – jetzt aber doch – erzeugt diese Summe als rechtmäßig. In Wahrheit ist das ja das Problem vom Striedinger (Auskunftsperson Süss: Das war damals die Diskussion!), aber mittlerweile ist es auch ein Steuerzahlerproblem.

Also Sie sagen, das hat sich aus üblichen Marktannahmen ergeben, dass das der Wert ist? (Auskunftsperson Süss: Ja!) – Ja.

Dann darf ich Ihnen korrektheitshalber aber auch wieder ein Dokument der Oesterreichischen Nationalbank übermitteln – ein im Übrigen auch sonst sehr, sehr ergiebiges Dokument, das kann ich den Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen –, wo man ursprünglich, da wird es ja meiner Meinung nach besonders interessant, die Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt geprüft hat. Ja, falls wer diese Zusammenhänge immer gesucht hat, hier sind sie! (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das Dokument hat die Nummer 01168344, Lieferant ist in dem Fall die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die haben sich also diesen OeNB-Bericht einkassiert, und deshalb haben wir ihn. Im Übrigen sieht man da, dass die OeNB – das ist ein eigenes Thema – nicht korrekt geliefert hat, denn sie kann auch andere Banken prüfen, aber wenn es die halbe Zeit um die Hypo geht, dann hat sie das auch zu liefern. Das wird ein eigenes Nachspiel haben.

So, was finden wir da? – Viel im Übrigen, aber zur MIKADO Privatstiftung: Auffällig ist: Im Jahr 2009, MIKADO an NEPTUN – ich kürze das jetzt einfach ab – … um diesen Preis gekauft wurde.

Und dann sagt die Oesterreichische Nationalbank: „Ob der Marktwert (…) angemessen war, ist nicht nachvollziehbar.“

Jetzt frage ich Sie noch einmal: Inwieweit erhalten Sie aufrecht, dass das ein dem tatsächlichen Prognosewert entsprechender Preis war? Was hat es da für Gründe dafür gegeben, dass Striedinger glaubt, dass das 1 Million wert ist? Sie werden ja darüber gesprochen haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Gerhard Süss: Ich habe vorhin schon gesagt, dass entsprechende Berechnungen angestellt worden sind – Prognoserechnung beziehungsweise eben die Erwartungen der Rubicon –, und aufgrund dessen hat sich in der Diskussion der Kaufpreis von 1 Million ergeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wissen Sie, wie die Privatstiftung MIKADO, also jene des Herrn Striedinger, das finanziert hat? Hat die das einfach so gehabt?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe über diese angeführten Unternehmen keinerlei Information und bin auch nicht involviert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, dann wollen wir dem Ausschuss die Information der Notenbank nicht vorenthalten. Im nächsten Satz, genau dort, wo ich aufgehört habe, steht weiters, vielleicht haben Sie es eh schon mitgelesen:

„Unmittelbar vor dem Aktienkauf hatte die Rafiki“ – also es wird ja immer raffinierter! – „… Mag. Hermann Gabriel“ – auch kein Unbekannter – „der Mikado ein Darlehen iHv EUR 1 Mio. ohne definierten Zahlungszweck eingeräumt.“

Haben Sie wahrgenommen, in welchem Verhältnis der Herr Gabriel zum Herrn Striedinger steht und inwieweit er in diese Sache eingebunden war? Striedinger will von Ihnen kaufen – toller Marktwert, wunderbar, 1 Million! –, jetzt stellt Striedinger die Million auf. Ich würde es Ihnen schon anraten, dem Ausschuss diesbezüglich doch die Wahrheit zu sagen, da wir ja mehrere Mittel haben, nicht?

Also das ist ja jetzt schon ein hübscher Dreieckskreislauf. Alle Konten in der RBB sind offensichtlich von der Notenbank eingesehen worden. Da stehen noch ganz andere Sachen drinnen. Ich kann zu Ihrem eigenen Schutz nur sagen: Sagen Sie, was Sie dazu wissen – auch wenn Sie persönlich betroffen sind –, wir wollen ja die Hintergründe ausleuchten!

Also: Was wissen Sie über die Vermögenslage des Striedinger, dass er mit seiner Stiftung bei Ihnen 1 Million € ablegt – Marktwert hin oder her?

Mag. Gerhard Süss: Also über die Vermögenslage von anderen Unternehmen, Stiftungen habe ich keine Kenntnis, und ich bin auch in diesen angeführten Unternehmen nicht involviert noch sonst etwas. Wie das finanziert worden ist, das habe ich nicht gewusst.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Auch nicht, dass Gabriel involviert war?

Mag. Gerhard Süss: Dass Striedinger und Gabriel eine Zusammenarbeit pflegen und ein gutes Verhältnis haben, ist ja auch allgemein bekannt.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Bevor wir zur zweiten Fragerunde kommen, unterbreche ich für eine kurze Pause die Sitzung, und zwar für etwa 10 Minuten.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 12.46 Uhr unterbrochen und um 12.57 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

12.57

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Herr Klubobmann Ing. Lugar, Sie haben noch 2 Minuten Restredezeit.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gern das Dokument 01205094 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Memo von Deloitte, und wenn Sie sich das auf Seite 2 anschauen, dann steht hier ganz eindeutig, wofür die Consultants da war. Ich habe das ja schon in meiner Erstbefragung versucht herauszufinden, und Sie haben diesen Inhalt, der hier steht, vorenthalten, nämlich:

„Ein Teil der Projekte der Consultants Gruppe wurde aus der HBInt übernommen.“ Und jetzt kommt es: „Diese Vereinbarungen dienten zur Verlustabdeckung der Bank.“

Das heißt, dass hier also eindeutig Verluste verschleiert werden sollten und dass es der Sinn der Consultants-Gruppe war, eben auch solche Projekte zu übernehmen, um die Verluste der Bank zu verschleiern. (Die Auskunftsperson liest im vorgelegten Schriftstück.) – Haben Sie es gelesen?

Mag. Gerhard Süss: Nur die erste Seite, aber ich denke, es kommt die Fragestellung zu den angeführten Projekten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, das kommt nicht, sondern ich will wissen, ob es stimmt, was hier steht, nämlich dass die Vereinbarungen – also die Übernahme der Projekte von der HBInt – dazu gedient haben, um Verlustabdeckung der Bank zu betreiben, also sozusagen Verluste zu verschleiern.

Mag. Gerhard Süss: Dazu möchte ich gerne einen konkreten Fall haben, um das Ganze zu verifizieren, um diese Aussage so Gültigkeit haben zu lassen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich glaube, Sie verstehen den Zusammenhang nicht. Das war Deloitte. Der Wirtschaftsprüfer hat hier eine allgemeine Information zur Consultants-Gruppe festgehalten und hat hier behauptet, dass ein Teil der Projekte der Consultants-Gruppe aus der HBInt übernommen wurde. Diese Vereinbarungen dienten zur Verlustabdeckung der Bank. Das heißt, das ist ein eindeutiger Vorwurf, und die Frage ist, ob der so stimmt.

Mag. Gerhard Süss: Ja, deswegen habe ich gesagt, also eine Konkretisierung, denn mir ist es so nicht bekannt, nicht erinnerlich, dass wir der Bank ein Projekt zu höheren Kosten abgekauft haben, als sowieso schon kreditfinanziert war. Das ist jetzt meine Bitte um Präzisierung, weil da steht ein Satz, dient zur Verlustabdeckung, das kann auch sein, dient zur Verlustvermeidung Also, ich kann das jetzt so nicht verifizieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber es steht doch eindeutig: „Diese Vereinbarungen dienten“ – Vergangenheit – „zur Verlustabdeckung der Bank.“ Das heißt, es sind da anscheinend Vereinbarungen gewesen, die eben genau diesem Zweck gedient haben. Ist das richtig oder nicht?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das nicht beantworten, weil es … (Abg. Lugar: Warum?) Wenn steht, „dienten der Verlustabdeckung“, dann heißt das, dass die Consultants für etwas mehr bezahlt hat, als es wert war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau.

Mag. Gerhard Süss: Ja. Und jetzt habe ich darum gebeten, mir bitte einen konkreten Fall zu nennen, damit ich das verifizieren kann, weil mir ist es nicht erinnerlich, dass in dieser Form so …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Mag. Süss, Sie wissen doch besser als ich, dass es unmöglich ist, Ihnen so einen Fall vorzulegen, denn wir haben hier keine Auskünfte über irgendwelche Transaktionen. Deswegen wurde dieses Modell ja so gewählt. Es wurde ja so gewählt mit dieser verschachtelten Struktur, auch mit diesen untergeordneten Projektgesellschaften, wo diese Projekte hin- und hergeschoben wurden, wo auch wieder die gleichen Manager in den Projektgesellschaften – auch das steht hier – versorgt wurden, mit Dienstverträgen versorgt wurden und in Wirklichkeit nichts getan haben, außer Projekte hin- und herzuschieben. Auch das steht hier. Also wie soll ich das hier verifizieren? Ich will ja von Ihnen wissen, ob dieser Vorwurf stimmt oder nicht. Mehr will ich nicht wissen.

Vorsitzende Doris Bures: Für weitere Fragen muss ich Sie dann auf die nächste Runde verweisen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber, wenn Sie das noch beantworten, wäre das sehr freundlich.

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das so generell nicht beantworten.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Süss! Ich möchte noch einmal auf die Consultants generell zurückkommen, die Entscheidungsfindungen. Sie haben ja zuerst in Ihrem Eingangsstatement gesagt – den Großteil, was heute gesagt worden ist, kennen wir auch schon aus dem Protokoll vom Untersuchungsausschuss in Kärnten –, dass die Consultants ja für etwas anderes gedacht war, und dann aber der Unternehmenszweck geändert wurde. Mich würde eigentlich nur interessieren, wer diese Entscheidung getroffen hat, diesen Unternehmenszweck damals zu ändern und diese Projekte mit dieser Consultants-Gesellschaft abzuwickeln.

Mag. Gerhard Süss: Diese Unternehmenszweckänderung war einerseits durch die Beteiligungen, die in der Slavonska Banka waren, bedingt, wie ich gesagt habe, wo Tourismus- und Agrarbeteiligungen enthalten waren. Auf der anderen Seite wurde nach zusätzlichen Geschäftsmöglichkeiten gesucht, sprich, also in diesen, zur damaligen Zeit lukrativen, Wohnbau einzusteigen. Und der Wohnbau in Zagreb – da gibt es einige sehr erfolgreich abgeschlossene Wohnbauprojekte – hat der Bank gezeigt, dass sich durch die Finanzierung von Wohnbau in eigenen Reihen und dann die nachfolgende Kreditfinanzierung der Wohnungskäufer ein zusätzlicher Ertrag erwirtschaften lässt.

Da die Bank im Aufschwung begriffen war, hat sie natürlich jede Geschäftsmöglichkeit auch wahrgenommen. Also eine richtige Strategie, eine Strategieentwicklung, wo das hingehen soll, hat sich erst nach der Anfangsphase entwickelt, als klar herausgearbeitet worden ist, was die Consultants machen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ja, aber wer hat diese Entscheidung getroffen? Haben Sie das als Geschäftsführer der Consultants getroffen oder wer hat die Entscheidung getroffen?

Mag. Gerhard Süss: Zu dieser Zeit, als die Consultants noch nur in Kroatien tätig war, das war vor 2000, war ich noch gar nicht bei der Bank, und die Entscheidung, was die Consultants macht, hat der Vorstand getroffen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Der Vorstand, in Person wer?

Mag. Gerhard Süss: Der Vorstand – ich gehe jetzt einmal davon aus, dass das eine gemeinsame Entscheidung des Vorstandes war.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Eine gemeinsame Entscheidung des Vorstandes; wir haben so viele Vorstände in dieser Bank jetzt.

Mag. Gerhard Süss: Ja, zur Zeit damals die Vorstandsmitglieder, 2003, glaube ich, in diesem Zeitraum, und dann natürlich hat es auch Aufsichtsratssitzungen gegeben. Ich glaube, das war ein vielschichtiger Meinungsbildungsprozess. Also ich gehe davon aus, dass die handelnden Personen, die sowieso jeder kennt, Kulterer und Striedinger das Ganze so beschlossen haben. Also ich weiß es nicht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sie sagen ja, die Consultants hat sich bis auf einige Projekte, die sehr risikobehaftet waren, grundsätzlich sehr positiv entwickelt. Irgendwann ist dann die Entscheidung getroffen worden, diese Consultants zu verkaufen. Wer hat diese Entscheidung dann wiederum getroffen, diese Consultants zu verkaufen? Sie haben sich ja zu dem Zeitpunkt sehr dagegen ausgesprochen. Aber wer hat die Entscheidung dann wieder getroffen, die Consultants zu verkaufen?

Mag. Gerhard Süss: So wie meine Wahrnehmung ist, wurde die Entscheidung damals im Aufsichtsrat getroffen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also wiederum dieselben handelnden Personen.

Mag. Gerhard Süss: Im Aufsichtsrat der HBInt denke ich.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Bevor die Consultants dann aber endgültig verkauft worden ist, wurde ja eine Projektentwicklungsgesellschaft in der Hypo gegründet, und es wurden Projekte in diese Projektgesellschaft verschoben. Jetzt würde mich einmal grundsätzlich interessieren: Sie haben gesagt, es gibt ein 1 Euro-Angebot von Ihrer Gesellschaft. Zu welchem Zeitpunkt ist dieses Angebot gestellt worden, bevor die Projekte verschoben wurden oder danach?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe auch gesagt, dass ich in diese Angebotsstellung – ich weiß nicht einmal, ob das schriftlich erfolgt ist, oder ob das nur besprochen worden ist … Ich kann das jetzt nicht zuordnen, ob es vorher war oder nachher war. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wissen Sie, welche Projekte in diese neue Projektgesellschaft verschoben worden sind? Waren das eher die Projekte, die risikobehaftet waren oder waren das eher die Projekte, die weniger risikobehaftet waren?

Mag. Gerhard Süss: So, wie ich jetzt in groben Zügen Kenntnis habe, was also verschoben worden ist, sind diese Projekte verschoben worden, die einerseits eines langen Entwicklungszeitraums bedürfen, wo man noch zusätzliche Mittel investieren muss, um das Ganze gewinnbringend zu machen. Und dadurch ergibt sich natürlich auch ein gewisses Risiko, das in diesen Projekten steckt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also hat man die eher schwierigen Projekte zurückgehalten.

Mag. Gerhard Süss: Eher die schwierigen, ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Okay. Die Gesellschaft, die die Consultants dann gekauft hat – Sind Ihnen die Eigentümer dieser Gesellschaft bekannt? Kennen Sie die?

Mag. Gerhard Süss: Ich weiß nicht, wer dahinter steckt, nur eine einzige Person, die immer wieder genannt wird, der Herr Farkas.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Es gibt dann auch noch eine Aussage oder eine schriftliche Festhaltung in den Aufzeichnungen von Herrn Tilo Berlin, wo er schreibt, dass der Verkauf der Consultants eine politische Goodwillaktion für den Herrn Martinz war. Wie können Sie sich das erklären?

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich mir schwer erklären. Denn, soviel ich jetzt im Nachhinein erfahren habe und wie überall gestanden ist, war das ja für eine Sonderdividende, der Verkaufserlös.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also im Zuge des Verkaufs?

Mag. Gerhard Süss: Ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dann noch einmal generell zur Entwicklung der Bank: Sie haben gesagt, die Consultants hat sich eigentlich sehr positiv entwickelt, und auch die Bank hat sich in Ihrer Phase sehr positiv entwickelt. Also die Entwicklung war progressiv. Und die Entwicklung der Bank, als dann das Wachstum nicht mehr erklärbar war oder zu stark nach oben gegangen ist – so habe ich es heute verstanden, wie Sie das gesagt haben –, entstand dann danach. Wie haben Sie denn das gemeint?

Mag. Gerhard Süss: Wie aus den Medien und auch aus den Bankbilanzen entnommen werden konnte, fängt das verstärkte Wachstum in absoluten Zahlen in den Jahren mit dem Einstieg der Bayern erst richtig an; Verdoppelung der Bilanzsumme innerhalb von vier Jahren.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wie würden Sie das beurteilen? War das aus Ihrer Sicht – Sie haben ja den Markt sehr gut gekannt – in dieser Phase eine richtige Strategie oder war es hochriskant?

Mag. Gerhard Süss: Vielleicht war es zu diesem Zeitpunkt, als die Strategie begonnen worden ist, eine gute Idee. Aber jetzt, im Hinblick der Kenntnis von Finanz- und Immobilienkrise war das eine sehr gefährliche Entwicklung.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich möchte jetzt gar nicht mehr so auf Details eingehen, da ja schon so vieles auch im Ausschuss in Kärnten besprochen worden ist. Können Sie aus heutiger Sicht noch irgendetwas beitragen, was Sie im Kärntner Untersuchungsausschuss nicht schon gesagt haben, was Sie heute anders sehen würden?

Mag. Gerhard Süss: Würde mir jetzt nichts dazu einfallen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Den Herrn Zagorec, den kennen Sie auch? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Gerhard Süss: Ja, den kenne ich.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Der Herr Zagorec ist so 2003/2004 in das Umfeld der Hypo gekommen. Wissen Sie noch, wer den Herrn in die Szene eingeführt hat?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das nicht genau beantworten. Es kann sein, dass er über den Vorstand in Kroatien gekommen ist oder … Ich weiß nicht, welche Person ihn das erste Mal in die Hypo eingeführt hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wann haben Sie Herrn Zagorec kennengelernt?

Mag. Gerhard Süss: Ich dürfte ihn kennengelernt haben im Zusammenhang mit den Projekten – das dürfte sein 2005, vielleicht 2004, ich weiß es nicht mehr genau auf die Jahreszahl, aber so in diesem Zeitraum.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Waren Sie bei Gesprächen dabei, wo dem Herrn Zagorec so die Rutsche Richtung Liechtenstein gelegt wurde? Kennen Sie den Sachverhalt, der immer wieder im Raum steht: Zagorec-Gelder in Liechtenstein, Kick-back-Zahlungen. Waren Sie da jemals – aber jetzt ganz auf seriöse Art und Weise – dabei?

Mag. Gerhard Süss: Nein, also in diesen … Ich habe nur, was die Projekte betrifft, Informationen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Welche Projekte waren das?

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich im Detail nicht sagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Warum?

Mag. Gerhard Süss: Weil es Gegenstand der Untersuchungen ist.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Dann eine ganz allgemeine Frage: Diese Konstruktion, dass Zagorec-Gelder gerne über Liechtenstein gelaufen sind: Ist da irgendein System dahinter? Was war da der Grund? Da wird es irgendwelche banktechnischen Hintergründe gegeben haben, warum man diesen Weg über Liechtenstein gewählt hat.

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich nicht beantworten, da ich abwicklungsmäßig nie in irgendwelche Transaktionen involviert war.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also Sie wissen über seine Geschäfte, seine Geschäftsaktivitäten …

Mag. Gerhard Süss: Ich weiß über die Beteiligungen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Über Beteiligungen?

Mag. Gerhard Süss: Über die Projektgesellschaften, an denen er beteiligt ist, und auch die Consultants beteiligt war. Darüber weiß ich Bescheid.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das heißt, Sie wissen Bescheid über Geschäftsfelder, aber über Finanzierungssysteme nicht. Kann man das so zusammenfassen?

Mag. Gerhard Süss: Ja, ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ist das möglich, dass Sie das …

Mag. Gerhard Süss: Warum soll es nicht möglich sein? Es ist ja rein nur um eine Beteiligung gegangen und sonst nichts.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Das müssen Sie wissen. Der Herr Ivić Pašalić – ist Ihnen der auch bekannt?

Mag. Gerhard Süss: Ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Da steht ein Kredit über 30 Millionen € für ein Einkaufszentrum im Raum. Wissen Sie von der Geschichte auch etwas?

Mag. Gerhard Süss: Der Name Pašalić ist mir bekannt. Persönlich getroffen habe ich den Herrn Pašalić – glaube ich – erst, nachdem ich die Hypo verlassen habe, als ich ihn kennengelernt habe. Und mit der Abwicklung Einkaufszentrum und so weiter – ich denke, dass ich davon Bescheid gewusst habe, aber im Detail und von der Abwicklung her kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): An den Geschäftsfall erinnern Sie sich, aber sozusagen an den Auftraggeber im Hintergrund eher nicht, also gar nicht.

Mag. Gerhard Süss: Ich war ja tätig, und das ist ja ein Einkaufszentrum, und es kann sein, dass gesagt worden ist, das macht der Herr Pašalić. Ich weiß das nicht, ich kann das nicht zuordnen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Aber Sie haben das Einkaufszentrum registriert, aber so den Mann im Hintergrund …

Mag. Gerhard Süss: Sowas gibt es, das Einkaufszentrum in Zagreb, ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wie hat man dort zum Beispiel die Risiken abgeschätzt, wenn es um ein Einkaufszentrum geht? Wie ist das prinzipiell abgelaufen? Da kommt jemand, sagt, ich brauche 30 Millionen €. Wie war die Einschätzung des Risikos beziehungsweise der vielleicht auch im Umfeld damit verbundenen Risiken? Wie ist das technisch abgelaufen? Das ist immer wieder ein ganz großer Kritikpunkt bei den Erhebungen.

Mag. Gerhard Süss: Das betrifft eine Kreditfinanzierung. Und bei der Kreditfinanzierung sind von der Abwicklung her die Mechanismen der kompletten Project Visibility in Zusammenhang mit den Sicherheiten und der Kapitalaufbringung zu beachten. Das kann ich jetzt rudimentär sagen. Im Detail, spezifisch, ist jede Finanzierung gesondert zu betrachten. Und nachdem ich in Kreditfällen und Aufbereitung in dieser Zeit nicht involviert war – also Einkaufszentrum –, habe ich das jetzt einmal generell beantwortet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Sie haben jetzt die Erhebungen vor Ort beschrieben, in dem Fall zum Beispiel in Zagreb. Wie ist das dann von den Entscheidungskompetenzen nach oben in der Hierarchie gegangen? Da gab es ja wahrscheinlich gewisse Umsatzgrenzen oder Kreditvolumina, für die jemand zeichnungsberechtigt war. Wie war das so von unten nach oben?

Mag. Gerhard Süss: Also im Detail – die Beträge kann ich Ihnen nicht mehr sagen, das weiß ich nicht. Aber bei 30 Millionen geht es ganz nach oben zum Aufsichtsrat, gehe ich davon aus. Und das geht die Ebene immer vom Land, also vom jeweiligen Landesvorstand, weiter dann in die HBInt und von der HBInt in den Aufsichtsrat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das heißt, es hat auch Situationen gegeben, in denen Sie als Vorstand der Consultants sozusagen überstimmt wurden oder etwas zur Kenntnis nehmen mussten, wenn das von ganz oben gekommen ist.

Mag. Gerhard Süss: Selbstverständlich.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Hatten Sie da ein Vetorecht? Oder, wie stark war da Ihre Stimme?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Es ist so: Es wird ja im Vorfeld der Fall besprochen und es werden Nachjustierungen vorgenommen, wenn es Änderungen gibt. Also Vetorecht in dem Sinn habe ich keines gehabt. Ich war komplett weisungsgebunden gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Hätten Sie gerne ein Vetorecht gehabt, wo Sie wirklich aufschreien hätten können? Denn der Schaden ist ja nicht ganz unbeträchtlich, den wir jetzt alle zu tragen haben.

Hätten Sie das gerne gehabt, rückblickend? Hätten Sie bei gewissen Geschäftsfällen ein Veto eingelegt?

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich jetzt nicht beantworten.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage nur mehr in der Runde, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Etwas Organisatorisches noch: Wie oft waren Sie in Kreditausschusssitzungen dabei? Und wie war das, wenn Sie nicht dabei waren? Wie war die Berichterstattung grundsätzlich? Oder Ihre Teilnahmedisziplin?

Mag. Gerhard Süss: Es hat einmal zu jeder Kreditausschusssitzung ein Protokoll gegeben. Im Nachhinein hat dann jede Einheit, die einen entsprechenden Kreditfall eingebracht hat oder davon betroffen war, den Ausschnitt bekommen, was dort besprochen worden ist. Und in der Regel bei den Kreditausschüssen des Vorstandes war ich – ja, es gibt einen internen … So im Detail, die gesamten Gremien und so weiter, kann ich das jetzt nur schwer nachvollziehen. Aber wenn ich oben anfange: Beim Kreditausschuss des Aufsichtsrates war man nur dann anwesend, wenn man entsprechend etwas vorzutragen hatte. Der Kreditausschuss des Vorstandes: Da hat man vorher den Fall mit dem zuständigen Vorstand besprochen und der hat den Vorstand in der Regel – glaube ich, mich erinnern zu können – alleine abgehalten.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur dritten Fragerunde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe eine Frage, und zwar ist mir gerade ein Dokument untergekommen: Beim Verkauf der Consultants hat nicht nur die ASP Millionen bekommen, sondern auch eine LANSKY, GANZGER & Partner Rechtsanwälte GmbH 8 Millionen. Das steht zumindest in einem Aufsichtsratssitzungsprotokoll. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?

Mag. Gerhard Süss: Von welchem Jahr war das? 2007 oder 2008?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das war 2007, das war also nach Ihrer Zeit. Aber die Anbahnung müsste ja noch in Ihrer Zeit passiert sein. Das heißt, diese LANSKY, GANZGER & Partner Rechtsanwälte GmbH muss in Ihrer Zeit noch beauftragt worden sein.

Mag. Gerhard Süss: Also mit LANSKY & Partner habe ich keinen Kontakt gehabt in der Zeit. Also ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ihnen ist nichts bekannt von diesem 8-Millionen-€-Honorar?

Mag. Gerhard Süss: Da ist mir nichts bekannt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und Sie haben auch keine Idee, wofür das gewesen sein könnte?

Mag. Gerhard Süss: Vertragsabwicklung? Keine Ahnung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber ist das nicht viel, 8 Millionen für eine Vertragsabwicklung?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das nicht beurteilen. Die Honorarsätze kenne ich nicht und die Berechnungsbasis kenne ich auch nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben ja viel Erfahrung und Sie waren auch Geschäftsführer dieser Gesellschaft, die da verkauft wurde. Ist es üblich –bei 62 Millionen Kaufpreis –, dass man 8 Millionen nur für die Vertragserrichtung zahlt?

Mag. Gerhard Süss: Das erscheint mir hoch.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja. Können Sie sich auch nicht erklären?

Mag. Gerhard Süss: Das erscheint mir hoch.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Gut. Dann machen wir dort weiter, wo Sie vielleicht mehr Erklärungsmöglichkeiten haben, und zwar noch einmal bei diesem Memo von Deloitte. Und zwar, da steht nicht nur das, was ich Ihnen vorher vorgehalten habe, sondern unter dem Punkt „Leistungsverrechnung“ wird auch angeführt, dass Projektgesellschaften gegründet wurden, um diese Immobilien und Sonstiges zu erwerben und dass diese Projektgesellschaften aber kein eigenes Personal hatten, sondern über die Consultants-Geschäftsführer bedient beziehungsweise gemanagt wurden und da auch alle möglichen Management Fees abgerechnet wurden. Können Sie mir das erklären?

Mag. Gerhard Süss: Damit ist gemeint, dass die jeweilige Consultants-Gesellschaft in diese einzelnen Projektgesellschaften eine Management Fee verrechnet, um so den Leistungseinsatz der Mitarbeiter wieder abgelten zu können.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Welchen Sinn macht das, wenn da kein eigenes Personal dort ist, sondern die Manager der Consultants in diese Projektgesellschaft gehen und dort die Arbeit machen und sich dann selbst etwas verrechnen? Was macht das für einen Sinn?

Mag. Gerhard Süss: Das macht den Sinn, dass der direkte Aufwand von Managementkosten in der Projektgesellschaft verbleibt. Weil wenn die Projektgesellschaft Personal hätte, dann würden auch Kosten anfallen. Und so sind minimale Sätze von der Projektgesellschaft in die jeweiligen Consultants-Töchter verrechnet worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber wofür braucht man die Projektgesellschaft? Die ist ja komplett unnötig?

Mag. Gerhard Süss: Ja, da wird ja ein dahinterstehendes Projekt sein, wo entsprechende …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber wo ist der Sinn dieser Gesellschaft? Normalerweise gründe ich eine Gesellschaft mit eigenem Personal, das sich darum kümmert, dass ich sozusagen als Mutter keine Sorgen damit habe. In dem Fall hat aber die Mutter – also ich, die Consultants – das Personal zur Verfügung gestellt, also macht das überhaupt keinen Sinn. Also wofür war diese Projektgesellschaft?

Mag. Gerhard Süss: Ich denke, es ist durchaus üblich, dass Projekte von eigenen Managementgesellschaften geführt werden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber die haben dann auch eigenes Personal.

Mag. Gerhard Süss: Die Consultants hat das Personal der Projektgesellschaft für die Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, weil es waren ja in einer Projektgesellschaft nicht ständig Tätigkeiten mit personellem Einsatz zu verrichten. Und solche Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Buchhaltung oder sonstige Kleinigkeiten, sind von der Consultants für die Projektgesellschaft abgewickelt worden und dafür sind Rechnungen gestellt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber hier steht, diese Projektgesellschaften hatten überhaupt kein Personal. Das heißt, die hätte man nicht gebraucht, man hätte es von der Consultants machen können. Wozu waren die Projektgesellschaften?

Mag. Gerhard Süss: Ich brauche ja, wenn ich ein Projekt habe, zum Beispiel Liegenschaften kaufe, eine Gesellschaft, wo ich diese Liegenschaft hingebe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum?

Mag. Gerhard Süss: Ja wo soll ich sie denn sonst hingeben?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja in die Consultants?

Mag. Gerhard Süss: Die Consultants hat selbst, also als Eigentümer-Consultants, keine Projekte gehabt, sondern nur Gesellschaften, nur Gesellschaftsanteile.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und wo ist da der Sinn dahinter?

Mag. Gerhard Süss: Der Sinn dahinter liegt darin: Ich kann sämtliche Kosten und Schritte dann der Projektgesellschaft zuordnen und dann entsprechend auch einen Gewinn feststellen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha, jetzt haben wir es.

Mag. Gerhard Süss: Oder ich kann die Projektgesellschaft entwickeln und dann verkaufe ich die Gesellschaft an einen Dritten weiter oder ich nehme eine Beteiligung für diese Projektgesellschaft herein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Jetzt sind wir beim Kern der Sache. Das heißt, die Projektgesellschaften waren dazu da, um höhere Gewinne ausweisen zu können? Das steht nämlich auch da drin, genau das ist der Kern der Sache. Und das haben Sie vorhin bestritten und jetzt geben Sie es ja in Wirklichkeit zu, nicht?

Mag. Gerhard Süss: Bei der Realisation werden Gewinne lukriert, nicht bei der Entwicklung.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, es stimmt, was hier steht, dass man eben durch diese Konstrukte versucht hat, zusätzlich Gewinne, Mehrwert zu lukrieren. Das ist ja genau der Vorwurf, den Deloitte hier anscheinend in diesem internen Memo gemacht hat. Das ist anscheinend auch intern geblieben.

Mag. Gerhard Süss: Es ist – ich habe es ja bereits festgehalten – in der Projektgesellschaft selbst so, dass diese Gesellschaft mit den entsprechenden Personalkosten für die Leistung der Consultants belastet worden ist. Also in den Projektgesellschaften kann dadurch ja kein Gewinn entstehen. Der Gewinn – wenn man sagt Gewinn: das ist eine Kostenabdeckung – entsteht nur in der Consultants.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, Herr Süss, kommen wir zurück zu unseren Hotelprojekten, wo nicht nur sehr viel Geld in Form von Hypo-Krediten hineingeflossen ist, sondern auch noch einiges raus. In der ersten Runde konnte ich keine Antwort oder keine Begründung erkennen, wofür denn die Leistungen waren. Jetzt haben Sie ein bisschen Zeit gehabt, darüber nachzudenken. Ist in der Zwischenzeit die Erinnerung zurückgekommen, wofür die Leistungen waren?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann mich nur wiederholen, ich habe keine Geschäftsunterlagen zur Verfügung und muss vorher Einschau halten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, also keine Erinnerung. Ich sage nur dazu: „Keine Erinnerungen“ wird Ihnen in diesem Fall nichts helfen. In diesem Fall hilft Ihnen nur eine plausible Begründung, wofür die Leistungen erbracht worden sind, wofür die Zahlungen erhalten worden sind. Sonst werden Sie nicht nur im U-Ausschuss ein Problem haben, sonst werden Sie nicht nur ein Erklärungsproblem mit allen Steuerzahlern in dem Land haben, sondern letztlich auch ein Problem mit der Staatsanwaltschaft. – Das liegt in Ihrer Verantwortung.

Gehen wir weiter zu einer anderen Gesellschaft in diesem Zusammenhang, die heißt Opportunity South East GmbH. Welche Rolle hatten Sie in dieser Gesellschaft?

Mag. Gerhard Süss: Ich war Vorstand in dieser Gesellschaft.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Von wann bis wann?

Mag. Gerhard Süss: Das wird, denke ich, in der Zeit 2008 bis Mitte 2009 gewesen sein. Genaue Daten habe ich jetzt nicht bereit und ich war auch an der Opportunity beteiligt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aha. Wann ist denn die Opportunity South East gegründet worden?

Mag. Gerhard Süss: Ich denke, das müsste 2008 gewesen sein, den genauen Zeitraum weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer waren die Gesellschafter, außer Ihnen? Sie haben sich selbst ja schon genannt.

Mag. Gerhard Süss: Es war noch Herr Gabriel Gesellschafter. (Abg. Hable: Aha!) Ja, das ist das, was ich weiß.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gabriel und Sie waren die Eigentümer der Gesellschaft. (Auskunftsperson Süss: Gesellschafter, ja!) Auch Gründungsgesellschafter? Sie beide haben die Gesellschaft gegründet.

Mag. Gerhard Süss: Das weiß ich nicht, ob ich sie gegründet habe und dann erst die Anteile erworben habe, das kann ich jetzt nicht sagen. Oder zusammen: Das weiß ich jetzt nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wirklich nicht?

Mag. Gerhard Süss: Wirklich nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie können sich nicht daran erinnern, wann Sie welche Anteile an Gesellschaften gekauft haben?

Mag. Gerhard Süss: Die Schrittfolge weiß ich nicht. Ob ich gemeinsam gegründet habe oder ob die Gründung formalrechtlich einer gemacht hat und sich dann der andere beteiligt hat, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut. Was hat diese Gesellschaft gemacht? Was war der Geschäftszweck?

Mag. Gerhard Süss: Der Geschäftszweck war lukrative Liegenschaften zu erwerben, zu entwickeln und zu verkaufen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Mhm. Und woher hatten Sie und Herr Gabriel das Know-how dazu, um das zu machen?

Mag. Gerhard Süss: Ich war ja lange Geschäftsführer in der Consultants und auch entsprechend mit der Entwicklung beziehungsweise mit der Thematik befasst.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie da praktisch Know-how aus der Consultants mitgenommen?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe aus der Consultants kein Know-how mitgenommen. Ich habe mein eigenes Know-how verwendet.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer war denn der Wirtschaftsprüfer dieser Opportunity South East?

Mag. Gerhard Süss: Ich denke, das war die Confida. Genau weiß ich das nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich habe es akustisch nicht verstanden.

Mag. Gerhard Süss: Ich denke, das war die Confida. Stimmt das? Sie haben die Unterlagen da.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, eigentlich sollten Sie es wissen.

Mag. Gerhard Süss: Ich meine, Sie prüfen mich da und haben alle Sachen im Detail da liegen. Ich bin nicht vorbereitet.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich befrage Sie, ich prüfe Sie nicht. (Auskunftsperson Süss: Ja, das ist …!) Aber eigentlich sollten Sie als Eigentümergesellschaft das selber wissen, welche Wirtschaftsprüfer Sie anstellen. Egal, es ist immer die Confida oder fast immer, wie wir es mittlerweile wissen. Hat es in der Folge weitere Eigentümer an dieser Opportunity South East gegeben, außer Ihnen und Herrn Gabriel?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe die Opportunity-Anteile ja um das Nominale abgegeben. Das war, denke ich, 2009, im Zusammenhang mit der gesamten Trennung von der Rubicon. Und welche anderen Eigentümer es noch gegeben hat, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): An wen haben Sie es dann abgegeben?

Mag. Gerhard Süss: An Herrn Gabriel, denke ich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wissen Sie nicht mehr, an wen Sie Ihre Gesellschaftsanteile verkauft haben?

Mag. Gerhard Süss: Der Herr Gabriel hat als Mehrheitseigentümer die Transaktionen organisiert und durchgeführt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, jetzt schließen wir den Bogen von dieser Opportunity South East zu unseren schon genannten, von der Hypo finanzieren Falkensteiner Hotelprojekten. Was hat denn die Opportunity South East mit diesen Projekten zu tun oder hatte sie mit diesen Projekten zu tun? Versuchen wir einmal, diesen Bogen zu spannen.

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich Ihnen jetzt ad hoc nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nächste Runde.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter? – Keine weiteren Fragen.

Herr Abgeordneter Podgorschek? – Bitte.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich habe noch eine Ergänzung beziehungsweise Nachfrage. Sie haben auf die Frage meines Kollegen Angerer, der Sie gefragt hat, ob Sie jemanden von den Käufern der Consultants kennen, Herrn Farkas genannt.

Mag. Gerhard Süss: Ja.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ja. Nachdem Herr Farkas ja auch Geschäftsführer einer Consultants-Firma in Kroatien war, gehe ich einmal davon aus, dass Sie ihn in erster Linie von dort kennen.

Mag. Gerhard Süss: Genau.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Haben Sie später auch noch Geschäftskontakte mit dem Herrn gehabt?

Mag. Gerhard Süss: Nein, habe ich keine mehr gehabt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Und auch in sonstiger Hinsicht keinen Kontakt mehr mit ihm?

Mag. Gerhard Süss: Bitte?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Und auch sonst keinen Kontakt mehr mit ihm?

Mag. Gerhard Süss: Nein, keinen Kontakt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut, danke.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ganz kurz noch zu einem Projekt. Das Projekt Singulus, sagt Ihnen das etwas?

Mag. Gerhard Süss: Ja, kenne ich.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Auch den Betreiber, den Herrn Oblak? Der ist auch bekannt?

Mag. Gerhard Süss: Ja, kenne ich.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Günter Striedinger war der Ansprechpartner für dieses Projekt oder für Herrn Oblak. Kann man das auch so beschreiben?

Mag. Gerhard Süss: Ja.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Es gibt da eine Vorstandssitzung, eine Aufsichtsratssitzung, wo für dieses Projekt eine zweite Kredittranche in der Höhe von 11 Millionen € bewilligt wird und wo gleichzeitig auch eine Beteiligung der Hypo Consultants Liechtenstein von 33 Prozent beschlossen wird. Da waren Sie dabei, das war am 24. Mai 2002, und zwar ist das die Dokumentennummer 9789. Es ist da etwas zu finden auf Seite 9, wo dieser Sachverhalt, den ich jetzt geschildert habe, auch beschrieben ist. Und Sie waren dort auch dabei. Können Sie sich noch so genau erinnern? Können Sie sagen, Sie haben da nach bestem Wissen und Gewissen zugestimmt? Anscheinend kennen Sie den Fall besser.

Mag. Gerhard Süss: Nachdem Sie schon gesagt haben, das ist ein Aufsichtsratssitzungsprotokoll: Das ist entsprechend vorgestellt worden und der Aufsichtsrat hat da beschlossen. Meine Zustimmung dazu war nicht erforderlich, für diese Beteiligung. Das war 2002, da kann ich mich auch im Detail nicht erinnern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Die Beteiligung, wo Sie im Bereich der Consultants betroffen waren, da können Sie sich jetzt von der Einschätzung her nicht mehr erinnern?

Mag. Gerhard Süss: Ich weiß auch nicht, ob ich zu diesem Zeitpunkt mit diesem Fall betraut war. Vielleicht fragen Sie dann hinterher Herrn Mag. Makula, der nach mir kommt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Ein weiteres Dokument, das wir Ihnen vorlegen möchten, ist 2103401. Das bezieht sich auf ein Schätzgutachten vom 17. Februar 2005. Der Schätzer war Herr Dino Ružić. Kennen Sie den Herrn? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Gerhard Süss: Nein, den Schätzer kenne ich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): In diesem Gutachten gibt es zahlreiche Listen von Baumaterialien, eine Liste an notwendigen Schritten für eine bauliche Verbesserung und anscheinend ist auch eine Baugenehmigung vorgelegt worden – es steht so im Raum. Auch das Dokument und diese Schätzung kennen Sie nicht im Zusammenhang mit dem Projekt Singulus?

Mag. Gerhard Süss: An diese Schätzung kann ich mich jetzt nicht erinnern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Es gibt dann einen Bericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an die Oberstaatsanwaltschaft Graz vom 17. September 2013, in dem darauf Bezug genommen wird, dass da im Zusammenhang mit Singulus eine gültige Baugenehmigung vorgelegt wurde, diese aber verfallen sei, weil Herr Watschinger  und Sie sozusagen keine Vorschläge, ein Redesign durchzuführen, gemacht haben. Können Sie sich an die Geschichte noch erinnern?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann mich nur erinnern, dass eine Baugenehmigung vorgelegen ist. Dass eine Baugenehmigung verfallen ist, das weiß ich nicht, daran kann ich mich nicht erinnern. Ich kann mich weiters erinnern, dass es einen Käufer für diese Liegenschaft gegeben hat oder hätte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mich wurden auch eingestellt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Die wurden eingestellt? (Auskunftsperson Süss: Ja!) Okay. Nur ganz kurz: Das Dokument ist vom 17. September. Wissen Sie noch, wann das abgeschlossen wurde?

Mag. Gerhard Süss: Das entzieht sich meiner Kenntnis; das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Aber es ist eingestellt? (Auskunftsperson Süss: Ja!) – Danke schön.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich wollte schon zum nächsten Bereich übergehen, aber da wir vorher ja bei dieser Million gestoppt haben: Wer ist denn der Steuerberater Ihrer Stiftung oder Ihr persönlicher Steuerberater. Ist das auch der Herr Malleg?

Mag. Gerhard Süss: Ja, das ist die CONFIDA.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt hatten wir festgestellt, dass es aufgrund der Aktenlage, die uns vorliegt, sehr naheliegend erscheint, dass ausgerechnet Gabriel den Striedinger mit der Summe finanziert hat, um bei Ihnen diese Anteile von 150 Aktien zu kaufen. Lassen wir jetzt den Marktwert weg! Können Sie uns etwas über den Herrn Gabriel sagen, oder zumindest – dort hatten wir gestoppt – über dessen RAFIKI Privatstiftung? Ist Ihnen die bekannt?

Mag. Gerhard Süss: Ich kennen die RAFIKI Privatstiftung  nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was ist Ihre Beziehung zur RAFIKI Privatstiftung?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe keine Beziehung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben dort keine Funktionen, aber Sie kennen sie?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe keine Funktion.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das sage ich ja, aber Sie kennen sie?

Mag. Gerhard Süss: Jetzt, dem Namen nach kenne ich sie.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt?

Mag. Gerhard Süss: Ich weiß nicht, wann ich das erste Mal den Namen gehört habe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie hören heute das erste Mal davon?

Mag. Gerhard Süss: Ich glaube, ich habe den Namen vorher schon einmal gehört.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie wollen uns erklären, Sie wissen sonst nichts Näheres?

Mag. Gerhard Süss: Ich weiß sonst nichts Näheres.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir haben jetzt das Glück, dass wir von der Raiffeisenbank Klagenfurt die Dinge da ein bisschen offen liegen haben: Diese RAFIKI Privatstiftung hat offenkundig aus dem Projekt Block 67 heraus – auch ein unschönes Projekt, in dem die Hypo engagiert war – Zahlungen auf ein Konto bei der Raiffeisenbank in Klagenfurt bekommen. Also so könnten sich die Kreise schließen.

Bleiben wir bei dieser Raiffeisenbank Klagenfurt! Wussten Sie, dass der Bruder Ihres Geschäftspartners Striedinger, nämlich Herr Walter Striedinger, bei der Raiffeisenbank Klagenfurt Manager für Marktangelegenheiten war? (Auskunftsperson Süss: Ja!) Was hat die Rubicon für eine Rolle bei der Geschäftsentwicklung der Raiffeisenbank Klagenfurt gespielt? Sagen Sie uns nicht, das hat mit der Hypo nichts zu tun, weil dann kommt die Antwort schärfer. Können Sie dem Ausschuss sagen, was die Rubicon für eine Rolle gespielt hat?

Mag. Gerhard Süss: Die Rubicon hat Kredite vermittelt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau. Waren das neue Kredite, oder waren da schon Engagements dabei, die davor bei der Hypo waren?

Mag. Gerhard Süss: Meines Wissens waren auch Engagements dabei, die vorher bei der Hypo waren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können Sie dem Ausschuss sagen, in welchem Ausmaß sich die Volumina dieser zum Teil sogar Umschuldungen, wie die Notenbank schreibt, aber jedenfalls Kredite, die mit der Hypo in Bezug standen, bewegt haben?

Mag. Gerhard Süss: Im Detail kann ich das nicht sagen, aber es ist sicher um 10, 20 Millionen gegangen. Also im Detail weiß ich das nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Kommen wir noch zu etwas anderem, was auch schon öfter eine Rolle gespielt hat. Es geht um Ihre aktive Zeit bei der Consultants Holding. Die Štrok-Gruppe und die Adriatic Luxury sagen Ihnen ja etwas. Wie hat sich für die Consultants die Lage der Štrok-Gruppe dargestellt, als Sie in Geschäftsbeziehung getreten sind? Ich will eigentlich dort weiterfragen, was Sie in anderen U-Ausschüssen schon gesagt haben, und nicht alles wiederholen. 2004, 2005 hat es diese Geschäftskontakte gegeben. Was haben Sie sozusagen darüber in Erfahrung gebracht, wie diese Štrok-Gruppe wirtschaftlich dasteht?

Mag. Gerhard Süss: Die Person Goran Štrok brauche ich, glaube ich, nicht zu erklären. Es ist so, dass Herr Štrok in England, in London Umgebung, mehrere kleinere Hotels betrieben hat. Ich habe diese Hotels auch persönlich in Augenschein genommen, damit ich einen Überblick bekomme, was an Substanz da ist. Die Immobilienpreise in London sind entsprechend hoch; es ist auch ein entsprechender Wert anzunehmen gewesen, und wir haben Herrn Štrok als Unternehmer, Hotelier kennengelernt.

Seine Aktivitäten in Kroatien hat er auf diese Basis hin begonnen, mit der Intention, auch die Achse London-Dubrovnik zu forcieren. So ist er mit der Hypo in Geschäftsverbindung gekommen. Die weiteren Verhandlungen sind dann direkt vom Vorstand in Kroatien beziehungsweise vom Herrn Striedinger geführt worden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich muss die abschließende Frage formulieren: Ist Ihnen oder dem Wirtschaftsprüfer, der könnte das ja auch überprüfen, damals – nicht im Nachhinein, sondern damals – bekannt geworden, dass Štrok bis dahin keinerlei Eigenmittel für diese Kroatien-Engagements aufgebracht hat?

Mag. Gerhard Süss: Was ich mich erinnern kann, ist immer von Eigenmitteln in irgendeiner Form die Sprache gewesen. Ob da direkte Eigenmittel zugeflossen worden sind, kann ich jetzt schwer beantworten. Die Aktivität in Kroatien mit Herrn Štrok war zunächst ja nur ein Hotel; das war noch überschaubar. Dass dann mehrere Hotels dazugekommen sind, das war auch Ausfluss aus der optimistischen Betrachtung und Entwicklung des Tourismus. Also, ob Eigenkapital definitiv drinnen ist oder ob ich das gewusst habe: Wenn der Kreditantrag vorgelegen ist, dann muss ich das zwangsweise gewusst haben.

Vorsitzende Doris Bures: Nächster Fragesteller in der nun vierten Fragerunde ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe einmal eine Verständnisfrage, und zwar hat es unter der Consultants die verschiedenen Projektgesellschaften gegeben. Ist es vorgekommen, dass eine Projektgesellschaft der anderen etwas verkauft hat?

Mag. Gerhard Süss: Es könnte durchaus sein; ich weiß es nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber es ist nicht auszuschließen?

Mag. Gerhard Süss: Wäre nicht auszuschließen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha. Könnte es sein, dass eine Projektgesellschaft einer anderen eine Immobilie verkauft, einen höheren Wert ansetzt, als in den eigenen Büchern steht, und dadurch im System unglaubliche Beträge, also Gewinne, entstehen – erstens bei denen, die verkaufen, weil sie ja mehr erzielen, als es wert war; zweitens bei jenen, die es kaufen, weil dort durch die Beteiligung ja auch wieder Gewinne entstehen? Wäre das theoretisch möglich?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann mir das schwer vorstellen, dass etwas genau aus diesem Zweck gekauft, verkauft wird.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie schließen es nicht aus?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das jetzt nicht beurteilen ohne entsprechende Unterlagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wäre so etwas theoretisch möglich?

Mag. Gerhard Süss: Theoretisch wäre das möglich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und hätte das auch einen Sinn – im Sinne von mehr Gewinn oder um ein besseres Ergebnis auszuweisen?

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich erst dann beurteilen, wenn man den spezifischen Fall kennt; dann kann ich dazu eine Meinung abgeben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich will ja nicht auf den spezifischen Fall eingehen, sondern ich will einmal grundsätzlich von Ihnen wissen, ob das theoretisch möglich ist – das haben Sie bestätigt – und ob das einen positiven Effekt hätte.

Mag. Gerhard Süss: Ich meine, der positive Effekt ist ja wenn … Sie haben das ja schon dargestellt. Wenn ich etwas überhöht kaufe, dann habe ich einmal in der einen Gesellschaft einen Gewinn, aber wenn ich das jetzt wieder konsolidiere, bleibt es wieder gleich. Dann ist also kein Gewinn entstanden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber die Frage ist, ob es jemals konsolidiert wurde. Weil, wenn man sich anschaut …

Mag. Gerhard Süss: Das weiß ich nicht, wovon Sie sprechen – von welchem Fall.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich spreche von einem System. Ich spreche von dem System Consultants, in dem man mit solchen Hin- und Herschiebereien immer wieder Gewinne erzeugt hat, die letztlich keine Substanz hatten, und dann, als das aufgeflogen ist, gewaltige Verluste übrig geblieben sind. Das ist ja in Wirklichkeit das System Consultants. Genau das schreibt ja auch Deloitte in dem Bericht.

Wenn man sich das anschaut – und da bin ich wieder bei dem Bericht von Deloitte –, dann sieht man, dass da auch einige Fälle sind, bei denen Sie 100-Prozent-Beteiligung hatten. Deloitte sagt hier: „Die Kredite der 100% Beteiligung werden bianco finanziert.“

Das heißt, ohne Sicherheiten, ohne irgendetwas wird da Geld weitergereicht. Und dann steht noch weiter: „Die Kredite der Projektgesellschaften mit geringerer Beteiligung werden durch Anteile am Immobilienobjekt besichert.“

Das heißt, da kommt jemand, hat eine Idee, irgendetwas zu kaufen, dann gibt man das Geld, beteiligt sich gleichzeitig und generiert dadurch einen Beteiligungsgewinn, obwohl auf der anderen Seite ein Kredit steht, von dem man nicht weiß, ob er einbringlich ist. Das war das Modell der Consultants. Das ist hier noch einmal genau dargelegt.

Mag. Gerhard Süss: Welchen Absatz soll ich lesen? Wo steht das genau drinnen?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also das ist auf der Seite 2, ganz unten: „Finanzierung der Projektgesellschaften“. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Gerhard Süss: Im ersten Teil des Absatzes steht ganz klar, dass Beteiligungen, die zu 100 Prozent der Consultants gehören, kreditfinanziert sind; und ich habe vorher schon ausgeführt: Es handelt sich um eine interne Refinanzierungslinie – also mit Eigenkapitalcharakter. Da ist die Besicherung das gesamte Unternehmen, nämlich 100 Prozent, mit sämtlichen Vermögenswerten, die dieser Liegenschaft gehören.

Im zweiten Teil steht hier für Kredite der Projektgesellschaften mit geringerer Beteiligung … Das heißt also unter – sage ich jetzt einmal – 50 Prozent, weil es also nur entweder Unternehmen mit an die 100 Prozent oder dann Minderheitsbeteiligungen gegeben hat. Hier steht, dass diese durch Anteile am Immobilienprojekt besichert sind. So ist auch der entsprechende Besicherungscharakter gegeben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, nur ist das ja ein Insichgeschäft, wenn man es genau betrachtet. Weil, wenn jemand kommt und sagt, er würde gerne eine Immobilie um 10 Millionen kaufen, Sie ihm 10 Millionen Kredit geben und dann einen 10-Prozent-Anteil nehmen, für den Sie 1 € bezahlen, dann haben Sie auf einen Schlag 1 Millionen Beteiligungsgewinn ausgewiesen, letztlich aber eine Verbindlichkeit auf der anderen Seite von 10 Millionen.

Mag. Gerhard Süss: Wir haben einen Beteiligungsgewinn, dürfen ihn ja nicht gleich ausweisen, sondern erst bei Realisation des Verkaufes. Deswegen steht in den Beteiligungsansätzen immer dieser 1 € drinnen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das mag sein, aber wenn Sie das an eine andere …

Mag. Gerhard Süss: Nein! Es ist so.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): … so wie wir das vorher besprochen haben. Wenn Sie es dann weiterverkaufen an eine andere Consultants oder an die Bank zurück oder an eine andere Projektgesellschaft, dann können Sie diesen Gewinn sehr wohl realisieren.

Mag. Gerhard Süss: Ich habe gesagt: Es ist theoretisch möglich. Ich weiß nicht, welche praktische Anwendung und welchen Fall wir da jetzt besprechen sollen. Ich habe das jetzt nicht in meiner Erinnerung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das glaube ich.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Danke, reicht schon.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Süss! Kommen wir zurück zur Opportunity South East, der Gesellschaft, bei der Sie als Vorstand und als Co-Eigentümer tätig waren. Noch einmal: Was hat die Gesellschaft gemacht? Welche Kunden hatte sie? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Also die Namen der Kunden sind Geschäftsgeheimnis. (Abg. Hable: Projektnamen?!) Aber Sie können gerne Beispiele nennen, dann geht es leichter.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es ist ja langweilig, wenn ich immer alles erzählen muss. Eigentlich sollten ja die Auskunftspersonen die Auskunft erteilen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie kennen aber die Rolle des Verfahrensanwalts, und seiner Funktion kommt er auch nach.

Sie sind jetzt am Wort.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Meine Frage war: Mit welchen Projekten hatte die Opportunity zu tun?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann mich an ein Projekt erinnern. Das war ein großes Grundstück zur Entwicklung von einem Shoppingcenter bei Zagreb.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sonst noch etwas?

Mag. Gerhard Süss: Da fällt mir jetzt momentan nichts dazu ein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hotelprojekte vielleicht? (Auskunftsperson Süss: Welches?) Das frage ich Sie.

Mag. Gerhard Süss: Wenn man keine Geschäftsunterlagen vorliegen hat und mit dem ganzen Thema abgeschlossen hat, dann ist das Thema, die Erinnerung sehr verblasst.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Falkensteiner Hotelprojekte, die wir heute schon besprochen haben. Kommt die Erinnerung wieder?

Mag. Gerhard Süss: Dass die Opportunity beteiligt war?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das weiß ich nicht. Das müssen Sie mir sagen. Welche Beziehungen hat es gegeben zwischen Opportunity und den Projekten?

Mag. Gerhard Süss: Meines Wissens und meiner Erinnerung war die Opportunity an keinem Hotelprojekt dort beteiligt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sonstige Geschäftsbeziehungen?

Mag. Gerhard Süss: Das kann sich wiederum nur auf die gesamte Projektentwicklung beziehen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hatte die Opportunity mit Punta Skala und Borik zu tun? – Ihre Gesellschaft. Das sollte in Erinnerung sein.

Mag. Gerhard Süss: Es sind natürlich mit dem Falkensteiner immer wieder Gespräche geführt worden. Und da gehe ich davon aus, dass ich sicher für die Opportunity mit Falkensteiner Gespräche geführt habe. Es kann aber auch genauso der Herr Gabriel gewesen sein. Das kann ich also nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Auf welcher Grundlage haben Sie mit Falkensteiner als Opportunity gesprochen? Da muss es ja irgendeine Grundlage, eine Geschäftsbeziehung geben – welche war das?

Mag. Gerhard Süss: Da müssen Sie vielleicht Herrn Gabriel fragen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wieso? Sie waren Vorstand und Co-Eigentümer?

Mag. Gerhard Süss: Ja, aber die … Bestimmte Geschäftsbeziehungen und Geschäfte … Das war – ich weiß auch gar nicht, wann das war, also das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dann helfen wir der Erinnerung etwas nach. Ich lege ein Dokument mit der Nummer 1175187 vor. Ich bitte um Durchsicht und Rückmeldung, wenn Sie fertig sind. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Gerhard Süss: Ja, ich habe es gelesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das sollte Ihrer Erinnerung nachhelfen.

Ich wiederhole meine Frage: Was hatte Opportunity – Ihre Gesellschaft – mit den Falkensteiner Hotelprojekten, zum Beispiel Borik und Punta Skala, zu tun?

Mag. Gerhard Süss: Es ist ja hier in dem Memo auch entsprechend ausgeführt, welche Maßnahmen, welche weiteren Entwicklungsschritte für die einzelnen Gesellschaften getroffen werden sollen und welche Möglichkeiten bestehen. Das ist die Beratungstätigkeit für Falkensteiner.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Genau, das ist das, woran Sie sich bisher nicht erinnern konnten. (Auskunftsperson Süss: Na, ich habe gedacht …!) Noch einmal: Wozu … (Auskunftsperson Süss: Ich habe gedacht, das hat Rubicon …!) Was hat Opportunity in diesem Kauf für Falkensteiner gemacht?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe gedacht, das war Rubicon. Deswegen habe ich gesagt, das vermischt sich, weil ich ja dort ansässig war.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie kann sich denn das vermischen? (Auskunftsperson Süss: … von Opportunity geschrieben ist!) Wer ist der Berater für die Hotelprojekte? Opportunity, wo Sie drinnen sitzen, oder Rubicon, wo Sie mit Striedinger drinnen sitzen?

Mag. Gerhard Süss: So wie ich das hier sehe, ist das auf Papier von Opportunity geschrieben worden für Opportunity.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was war jetzt der Auftrag von Opportunity in diesen Hotelprojekten? Mit anderen Worten: Was war die Leistung?

Mag. Gerhard Süss: Die Leistung ist auch hier genau aufgelistet – welche Schritte, welche Maßnahmen zu setzen sind und wo in welchem Themenbereich die Beratung erfolgt. Also genauer … Da müsste ich mir das jetzt durchlesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Von wann bis wann haben Sie denn die Beratungstätigkeit als Opportunity für Falkensteiner geführt?

Mag. Gerhard Süss: Das kann nicht lang gewesen sein. Das ist von 8.5.2008 – also Mitte 2009 bin ich als Vorstand von Opportunity zurückgetreten und habe die Anteile verkauft.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum führen Sie dieselbe Beratungstätigkeit einmal als Opportunity und einmal als Rubicon durch? Die handelnden Personen sind ja immer dieselben.

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich jetzt nicht beantworten, was da damals der Hintergrund war.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja – Ihre Gesellschaften –, das werden Sie wohl wissen.

Mag. Gerhard Süss: Ja, aber ob das einmal Rubicon oder einmal Opportunity war – das sind in der Beratung quasi Parallelgesellschaften gewesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist ja genau das Problem! Warum wird zum selben Thema (Auskunftsperson Süss: Und vielleicht …!), zur selben Gesellschaft parallel beraten?

Mag. Gerhard Süss: Vielleicht hat das irgendwelche anderen Hintergründe gehabt, die ich jetzt nicht beantworten kann. (Abg. Hable: Warum nicht beantworten?) – Weil ich die entsprechenden Unterlagen nicht habe. (Abg. Hable: Aber vielleicht Erinnerungsvermögen?) – Ja, ich habe das gerade festgehalten, was ich glaube.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich lege ein weiteres Dokument vor. Es hat keine Nummer und stammt auch nicht aus den Rohdaten, weil es Untersuchungsausschuss-extern ist. Das ist ein Beratungsvertrag zwischen Opportunity und Rubicon. Ich bitte um Durchsicht und Meldung, wenn Sie fertig sind, dann mache ich weiter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Hable, Sie hätten in dieser Fragerunde nur mehr für eine Frage Zeit. Mir liegen aber keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Gut, dann haben Sie so lange Zeit, bis sich noch jemand in dieser Fragerunde zu Wort meldet.

Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass in wenigen Minuten die Sollbefragungszeit von drei Stunden ausgeschöpft ist. Wie eingangs erwähnt, werde ich nach vier Stunden die Befragung für beendet erklären.

Mag. Gerhard Süss (in dem vorgelegten Schriftstück blätternd): Dieser Vertrag ist – so wie ich das jetzt hier ersehe, was ja festgehalten ist – eine Vereinbarung zwischen Opportunity und Rubicon. Dass Rubicon diese Beratungstätigkeit für Opportunity ausübt – also Beratungstätigkeiten. (Abg. Hable: Welche Beratungstätigkeiten?) – Es ist hier festgehalten …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Von Falkensteiner steht da nichts. Aber wenn Sie das aufklären, was die Grundlage war?

Mag. Gerhard Süss: Es ist allgemein gehalten (auf das vorgelegte Schriftstück weisend): Rubicon hat die personellen Ressourcen gehabt, Opportunity nicht. Opportunity hatte keine Angestellten und Rubicon hat diese Beratungstätigkeiten für Opportunity übernommen.

Es steht hier (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend):

Beratung und aktives Management an bestehenden Beteiligungen. Beratung, Unterstützung. – Zitatende.

Das ist der Vertragsgegenstand.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, Opportunity hatte kein Personal (Auskunftsperson Süss: Nein!) und hatte in Wirklichkeit keine Möglichkeit, Beratungstätigkeit auszuüben. Warum würden dann diese Projektgesellschaften – Falkensteiner Projektgesellschaften von der Hypo finanziert – jemandem einen Beratungsauftrag geben, der gar nicht die Kapazitäten und das Know-how für eine Beratung hat?

Mag. Gerhard Süss: Also ich gehe davon aus, dass das nicht so an der Gesellschaft festgemacht ist, sondern mehr an der personellen Kapazität.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, dann frage ich mich, warum Sie über verschiedene Gesellschaften parallel beraten, wenn es um dieselben Personen geht, um dieselbe Beratungstätigkeit? Das macht wirtschaftlich und rechtlich überhaupt keinen Sinn.

Mag. Gerhard Süss: Da kenne ich jetzt den genauen Ablauf und also auch das, was da dahinter steht … Da kann ich mich momentan nicht erinnern. Aber es wird einen entsprechenden Grund gehabt haben, das so zu machen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, Sie waren der Gesellschafter bei all diesen Unternehmen, die ja aus von der Hypo – das heißt vom Steuerzahler – finanzierten Projekten Geld kassiert haben.

Mag. Gerhard Süss: War das jetzt eine Frage? (Abg. Hable: Ja!) – Es ist um die Entwicklung der gesamten Falkensteiner-Gruppe gegangen, wie man hier sieht, nicht nur, was die Weiterentwicklung von einzelnen Projekten betrifft, sondern auch noch um andere Notwendigkeiten, um das Ganze auch entsprechend gewinnbringend beziehungsweise ertragsbringend zu machen.

Das ist das, was ich da aus dem Memo herauslese. In diese Richtung hin soll sich auch die Beratung entwickeln, denn dass sich von vornherein eine Beratung negativ entwickelt, das ist ja – das plant ja niemand.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war nicht meine Frage! Meine Frage war: Warum beraten Sie zum selben Gegenstand parallel mit verschiedenen Gesellschaften, die alle Ihnen zurechenbar sind?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann jetzt nicht beantworten, ob es zwei Beratungsverträge über einen gleichen Gegenstand gegeben hat oder ob es nur diesen einen gegeben hat, der mit Rubicon abgeschlossen ist.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das steht fest: Wir kennen die Verträge zu Rubicon. Die Zahlungen – also die Leistungen – sind mir noch immer nicht klar. Aber wir kennen die Zahlungen Richtung Punta Skala, wir kennen Templaris – Ihre Gesellschaft –, die Zahlungen Richtung Borik. (Auskunftsperson Süss: Ich habe gefragt, ich kann jetzt nicht nachvollziehen …!?) – Sie haben bestätigt, dass Opportunity beraten hat – auch zu denselben Falkensteiner-Projekten –, das haben Sie bestätigt. Diesen Link …

Mag. Gerhard Süss (das vorgelegte Schriftstück in die Höhe haltend): Das ist hier gestanden. Und dann haben Sie den Beratungsvertrag vorgelegt.

Ich habe jetzt gefragt, ob es auch einen Beratungsvertrag von Opportunity mit Falkensteiner gibt? (Abg. Hable: Ja, das ist meine Frage an …!) – Das ist mir jetzt nicht erinnerlich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das haben Sie ja zuerst schon bestätigt, dass es Beratungstätigkeit gegeben hat – als ich Ihnen dieses Dokument, dieses Memo, vorgelegt und Ihrem Erinnerungsvermögen auf die Sprünge geholfen habe. Da haben Sie sich erinnern können: Ja, Opportunity hat auch beraten.

Mag. Gerhard Süss: Ja, aber wo die Verrechnung erfolgt – in Opportunity oder Rubicon –, da habe ich gesagt, das weiß ich nicht. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Verrechnung sollte zwischen den Vertragspartnern erfolgen, oder? (Auskunftsperson Süss: Ja, ja!) – Eben! Was hat denn Opportunity für ihre Beratungstätigkeit in diesen Projekten bekommen?

Mag. Gerhard Süss: Ich weiß es nicht, ob ein Vertragsverhältnis … Ich kann mich nicht erinnern, ob ein Vertragsverhältnis von Opportunity mit Falkensteiner besteht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum gibt es dann Besprechungen? Das Memo hatten wir ja. Sie werden das ja nicht als Freizeitvergnügen gemacht haben.

Mag. Gerhard Süss: Ja, aber gleichzeitig gibt es den Vertrag, dass Rubicon die gesamte Beratungstätigkeit durchführt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja. Diese Frage ist noch immer unbeantwortet.

Mag. Gerhard Süss: Was habe ich nicht beantwortet?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum Opportunity berät, obwohl sie gar nicht beraten kann, weil sie gar kein Personal dafür hat?

Da machen wir einmal locker flockig einen zweiten Beratungsvertrag, wenn eine Gesellschaft das gar nicht leisten kann. Und die bekommt dann offensichtlich auch Geld. Um das Geld dann sozusagen zu Rubicon rüberzubekommen – das ist jetzt einmal meine Interpretation –, gibt es einen Beratungsvertrag zwischen Opportunity und Rubicon.

Für all diejenigen, die das vielleicht noch nicht ganz mitbekommen haben: Das ist dieser letzte Beratungsvertrag, den ich Ihnen vorgelegt habe, zwischen Opportunity und Rubicon, also zwischen Gesellschaften, die unter anderem Ihnen zurechenbar sind. Das heißt, Sie beraten sich selbst! Und das zu welchem Betrag? 500 000 € steht da. 500 000 €. Sogar handschriftlich (das besagte Schriftstück in die Höhe haltend) ganz vorne vermerkt. Warum beraten Sie sich selbst um 500 000 € pro Jahr?

Mag. Gerhard Süss: Der eine Punkt ist ja, dass … Ich denke, man soll sich nicht an dem Briefkopf festmachen. (Abg. Hable: An was denn sonst?) – Es ist so, dass Rubicon das entsprechende Personal, die Ressourcen, hatte und Rubicon entsprechend auch die Beratungen, sprich die Aufbereitung der Projekte, auch die Beurteilung der rechtlichen Verhältnisse, durchführen kann.

Wenn da auf dem Memo „Opportunity“ steht, könnte genauso gut „Rubicon“ stehen. Aus welchen Gründen das anders steht, kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Dann ist das für mich ein ganz schlüssiger Vorgang.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, mir liegen jetzt Wortmeldungen vor. Eine Frage vielleicht noch und dann gehe ich wieder in die Fraktionsrunde.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich mache weiter, wenn ich wieder dran komme.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte nur für das Protokoll sagen, dass aus dem Aufsichtsratsprotokoll vom 18. September 2007, das Kollege Lugar hier angegeben hat (das besagte Schriftstück in die Höhe haltend), schon klar hervorgeht, dass diese 8 Millionen an asp.consulting bezahlt wurden und dann Lansky 400 000 etliche – und nicht umgekehrt. Das geht auch aus dem Protokoll hervor, wenn man es genau liest. Nur weil Sie das vorher in der Befragung verdreht haben. Das ist hier einmal verdreht dargestellt, aber es geht klar hervor, dass es genau umgekehrt war.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wenn ich das in meiner Wahrnehmung zusammenfassen darf, ohne konkret auf einzelne Punkte einzugehen: Ist das eigentlich üblich gewesen, dass Vorstände oder leitende Mitarbeiter der Hypo nebenbei eigene Firmen gehabt haben oder beteiligt waren bei diversen Firmen, die wiederum selbst vor allem aufgrund einer Geschäftsverbindung mit der Hypo Aufträge bekommen haben oder dort auch Umsätze gemacht haben?

Das geht aus den Unterlagen hervor, die wir zum Teil schon durchgearbeitet haben. Ist das jemals Thema in den Aufsichtsratsgremien gewesen, ob das in Ordnung ist, oder wurde das kritisiert? Oder ist das eine gängige Form bei der Hypo gewesen?

Mag. Gerhard Süss: Es hat während des Beschäftigungsverhältnisses mit der Hypo keinerlei Unternehmensbeteiligungen oder eigene Firmen gegeben. Die gesamten Gründungen und Tätigkeiten sind erst nach der Zeit als Angestellter bei der Hypo entstanden.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Was Sie selbst betrifft, oder?

Mag. Gerhard Süss: Was mich betrifft. Ich kann nur für mich sprechen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es ist halt in abwechselnder Reihenfolge, aber zu Ihrer Tätigkeit in den Consultants und zur Štrok-Gruppe – damit habe ich einmal dorthin geführt, worum es wieder geht: Waren Sie auch im Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria-Bank – zum jeweiligen Zeitpunkt HBInt oder Vorgänger – oder in deren Kreditausschüssen zugegen? Wir haben Grund zur Annahme.

Mag. Gerhard Süss: Wann soll das gewesen sein?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): In diesem Fall sind wir im Jahr 2004. Da beschäftigt sich – ich kann das ohnehin abkürzen – der Kreditausschuss der Hypo Alpe-Adria mit der Štrok-Gruppe. Sie waren anwesend. Können Sie dem Ausschuss irgendetwas dazu sagen, wie sich der Kontakt Aufsichtsrat, Kreditausschuss, Hypo Alpe-Adria-Bank mit der Consultants abgespielt hat? Sie waren offensichtlich eingeladen, zumindest einmal oder öfter.

Mag. Gerhard Süss: Es ist durchaus üblich gewesen, dass ich als Consultants-Geschäftsführer zu den Kreditausschusssitzungen eingeladen wurde, um so einen Überblick über das gesamte Kreditgeschehen und was die Kunden betrifft, zu erhalten, und im Gegenzug natürlich damit ich, falls Bedarf besteht, auch zu diversen Kreditfällen, die Beteiligungen betreffen, auch Auskunft geben kann.

Ich war wechselweise in mehreren Aufsichtsräten tätig. Und was die Štrok-Gruppe betrifft – diese wurde immer kritisch betrachtet und immer mit der Perspektive auf Gewinnerzielung und Entwicklung des Tourismus erklärt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie sind ja auch im Kärntner Untersuchungsausschuss zu solchen Themen befragt worden. Können Sie diesem Untersuchungsausschuss erklären, warum in Kärnten von Ihnen der Eindruck erweckt wurde, dass sich, solange Sie in den Consultants waren – ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern den Zeitraum, 2006 –, im Wesentlichen immer alles als in Ordnung dargestellt hatte?

Mag. Gerhard Süss: Wenn die Bilanzen und die einzelnen Projekte geprüft, die Wertansätze bestätigt und die Perspektiven in dieser Zeit gegeben sind – warum soll etwas nicht in Ordnung sein?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na gut. Wir haben hier ja Unterlagen, ich darf Ihnen eine vom Kreditausschuss aus dem Jahr 2004 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um mehreres, unter anderem um die Štrok-Gruppe – nur, damit die anderen mithören können –: Ein neuer 10-Millionen-Euro-Kredit, und da wollen einmal ausnahmsweise nicht alle mit – das ist nicht sehr oft der Fall, wir haben alles studiert –, ausnahmsweise gibt es ein paar kritische Fragen.

Das war im Übrigen der Grund, warum das dann dem Aufsichtsrat vorgelegt wurde, weil sich einer quergelegt hat. Sie erläutern aber im zweiten Absatz, den Sie hier finden, weil immense Kostenüberschreitungen festgestellt wurden. Und dann sagen Sie: Das Kleininventar wurde bei diesen Hotelprojekten nicht berücksichtigt – Aufwertung 5-Stern, et cetera. Gehen wir diesen Punkt einmal durch!

Mag. Gerhard Süss: Ich kann ebenfalls nur das vorlesen, was hier steht. (Abg. Kogler: Nein, müssen Sie gar nicht!) Das war im Jahr 2004, als sich die Diskussion entwickelt hat, das kann ich jetzt im Nachhinein also nicht beurteilen. Es war nur eine Erklärung, eine versuchte Erklärung, warum da Mehrbedarf besteht. Und dann ist ja auch hier, wenn ich weiterlese, eine entsprechende Maßnahme gesetzt worden, indem eine monatliche Überprüfung stattfinden soll, um solche Baukostenüberschreitungen, die bei einem Projekt naturgemäß immer sehr für Verunsicherung sorgen, hintanzuhalten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das passt schon. Wir wissen ja von diesem Fall, dass zu dem Zeitpunkt schon über 70 Millionen Gesamtobligo draußen waren, wenig besichert. Jetzt geht es da weiter – aber ich wollte noch gar nicht zu dem Absatz, ich wollte da oben bleiben –, Sie erwähnen weiter noch, und das wollte ich Sie bitten, dem Ausschuss zu erklären, dass es auch mit den Schwierigkeiten der örtlichen Baumafia zu tun hätte, dass immer alles schwieriger und teurer wird. Erklären Sie einmal dem Ausschuss, was die örtlichen Baumafia-Verbindungen zu den Projektentwicklungen beigetragen haben!

Mag. Gerhard Süss: Also ich kann jetzt nur sagen, dass das nicht meine eigene Wahrnehmung war, sondern Informationen, die, glaube ich, direkt von Herrn Štrok gekommen sind, weil ich in Dubrovnik ja niemanden kenne. Es ist auch von anderen Kollegen berichtet worden, dass die ganzen Lokalunternehmen in den Regionen sehr verwurzelt sind und man auch nur lokale Unternehmen beschäftigen kann, ansonsten gibt es Bauverzögerungen. Diese lokalen Unternehmungen haben auch einen entsprechenden Preisaufschlag gemacht. Das, glaube ich, könnte hier den Begriff „Baumafia“ erklären.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das klingt plausibel. Ich wollte ja noch genau zu dem letzten Punkt hin: Es kommt, glaube ich, die Wirtschaftsprüferei ins Spiel. Da wurde von Ihnen erklärt, da gibt es jetzt offenkundig Schwierigkeiten, die nicht ohne Weiteres hinnehmbar sind – es hat ja wenigstens einmal im Kreditausschuss Widerstand von Aufsichtsratsmitgliedern gegeben, und das ist zum Teil die Lösung.

Sie wurden auch in der Aufsichtsratssitzung – nicht Sie, aber das ganze verantwortliche Team – aufgefordert, zu berichten, wie das jetzt weitergeht. Hat das stattgefunden? Ist wirklich monatlich überprüft worden – ich nehme an, von der CONFIDA, hier steht es eh –, ist das wirklich abgeliefert worden? Wir werden die Herren ja noch befragen.

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich jetzt aus meiner Erinnerung nicht beantworten. Aber es hat, soweit ich weiß, Berichte gegeben. Wie und in welcher Form kann ich jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das werden wir überprüfen. Es war ja genau unser Thema, dass in Wirklichkeit auch die Wirtschaftsprüfer immer mit von der Partie waren – für die Kollegen und die Öffentlichkeit.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich wollte nur aufklären, was Herr Krainer ins Treffen geführt hat, und zwar betreffend das Aufsichtsratsprotokoll, aus dem ich vorgelesen habe, dass LANSKY, GANZGER & Partner 8 Millionen bekommen hätten und die ASP 463 000. – Genauso steht es auch hier.

Es stimmt, dass – wenn man das Vorhergehende auch noch einbezieht – es auch anders gewesen sein kann, nämlich genau umgekehrt: dass eben die ASP, diese Ein-Mann-Gesellschaft, 8 Millionen kassiert hat und die Rechtsanwaltskanzlei der SPÖ nur 463 000.

Auch das ist aufgrund des hier Stehenden möglich, aber das wirft aus meiner Sicht ein sehr schlechtes Licht auf jene, die dieses Protokoll genehmigt haben, denn man hat es anscheinend nicht ordentlich durchgelesen, wenn man diesen Fehler einfach übersehen hat. Ich gebe zu, es könnte so sein, aber ich habe nichts anderes gemacht, als diesen Absatz vorzulesen. Und aus diesem Absatz geht es genau umgekehrt hervor. Vielen Dank auf jeden Fall für den Hinweis, Herr Professor Krainer!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wir bleiben beim Thema „Opportunity“. Wer hat diesen Vertrag zwischen Opportunity und Rubicon unterschrieben? Könnten Sie das aufklären? Sie werden ja die Unterschriften kennen.

Mag. Gerhard Süss: So wie ich das hier sehe – es sind nur ein paar Striche zu sehen –, könnte das bei der Opportunity meine Unterschrift sein, ich weiß es nicht, und die für die Rubicon ist von Striedinger.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Striedinger und?

Mag. Gerhard Süss: Die untere Unterschrift, also für Rubicon, ist von Herrn Striedinger. (Abg. Hable: Und Opportunity?) Es schaut aus, als ob das meine Unterschrift ist, aufgrund der Zeichenführung. Ich kann das aber nicht verifizieren, weil ich nicht die gesamte Unterschrift hier habe. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, also ein Vertrag zwischen Opportunity und Rubicon beziehungsweise Süss und Striedinger, die beide aber gleichzeitig in der Rubicon sitzen. Also mit anderen Worten gesagt – wie ich schon vorhin ausgeführt habe –: Sie haben sich selbst beraten. Und ich habe noch immer keine Erklärung dafür.

Was wirtschaftlich Sinn machen würde – wenn die Rubicon, wie Sie sagen, die Ressourcen, das Know-how dazu hätte –, ist, die Rubicon direkt zu beauftragen und sonst niemanden. Warum machen Sie eine Parallelberatung über die Opportunity?

Mag. Gerhard Süss: Ich kann das nicht beantworten. Ich weiß nicht, welcher Gedanke dahintergestanden ist. Aber zu dem Zeitpunkt, zu dem das gemacht worden ist, wird es sicher eine logische Erklärung gegeben haben. Ich kann das jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Um das festzuhalten: Sie können sich nicht daran erinnern, warum sie parallel beraten? Das sind Ihre Gesellschaften.

Mag. Gerhard Süss: Es hat eine Beratung durch die Firma Rubicon gegeben, weil die die personellen Ressourcen hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das bringt mich zur Folgefrage: Wenn die Opportunity gar nicht die Ressourcen hatte, zu beraten und solche Aufträge wahrzunehmen, dann frage ich mich, woher sie überhaupt 500 000 € pro Jahr hatte, um diesen internen Beratungsvertrag – mit dem Sie sich selbst beraten haben – zu zahlen? Woher hatte die Opportunity 500 000 € pro Jahr?

Mag. Gerhard Süss: Mit den finanziellen Gebarungen bin ich jetzt nicht vertraut, dazu brauche ich Unterlagen, die ich einsehen muss.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich erinnere daran, Sie waren der Co-Eigentümer und der Vorstand der Opportunity. Sie können doch nicht ernsthaft hier sagen, Sie waren mit der finanziellen Gebarung nicht betraut!

Mag. Gerhard Süss: Weil das ausschließlich in Händen von Herrn Gabriel lag. Also ich war mit der finanziellen Gebarung nicht betraut.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie waren der Vorstand. Natürlich sind Sie mit der finanziellen Gebarung betraut. (Auskunftsperson Süss: Mit der Bilanz!) Und wenn es nun so ist, wie Sie sagen, dass die Rubicon diesen Auftrag für die Opportunity erledigt hat – also warum parallel beraten wird, wissen wir noch immer nicht, aber die Rubicon wird dann in derselben Angelegenheit sozusagen doppelt tätig und übernimmt diesen Parallelauftrag von der Opportunity –, warum haben wir dann Memos von beiden Gesellschaften?

Wenn nur die Rubicon als Berater tätig geworden ist, macht es doch Sinn, wenn es nur Memos mit dem Briefkopf der Rubicon gibt. Wenn die Opportunity gar nicht tätig geworden ist, wie Sie sagen, warum haben wir dann Memos der Opportunity?

Mag. Gerhard Süss: Das kann ich jetzt im Detail nicht beantworten, weil man dazu die gesamte Kette sämtlicher Verträge und auch noch Zusatzinformationen braucht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gibt es überhaupt eine Frage, die Sie dazu beantworten können, zu Ihren Gesellschaften? Dort, wo Sie auch im Vorstand tätig waren?

Mag. Gerhard Süss: Ich denke, ich beantworte Ihnen sehr viel. (Abg. Hable: Ja!)

Vorsitzende Doris Bures: Noch eine Frage in dieser Runde.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gibt es weitere Wortmeldungen? (Vorsitzende Bures: Ja!) Dann hebe ich mir das auf.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich die zu Wort gemeldete Abgeordnete aufrufe, frage ich die Fraktionen der Reihe nach: Sozialdemokraten? Freiheitliche? ÖVP? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker, bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mag. Süss, zum Unternehmen Aluflexpack: Sie haben dort verschiedene Funktionen innegehabt. Welche waren das im Konkreten?

Mag. Gerhard Süss: Also Aluflexpack war vorher die Firma Folijaplast, die durch den Krieg in wirtschaftliche Schräglage geraten ist, und da war auch eine Haftung des Staates für Kredite vorhanden. Für diese Firma gab es dann eine Auffanglösung, wobei die Auffanggesellschaft mehrheitlich im Eigentum der Hypo gestanden ist, um so eine Sanierung des Unternehmens zu ermöglichen.

Ich habe damals, in dieser neu gegründeten Auffanggesellschaft, zusammen mit einem externen Berater, der Erfahrung bei einem großen Verpackungskonzern hatte, die Co-Geschäftsführung übernommen, um den stillen Ausgleich abwickeln zu können.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Zu welchem Zeitpunkt waren Sie Geschäftsführer?

Mag. Gerhard Süss: Das muss, denke ich, 2003 gewesen sein, wenn ich mich nicht irre, oder 2002. Das glaube ich aber nicht; eher 2003. Dann ist der Ausgleich abgewickelt worden, das Unternehmen finanziell auf neue Füße gestellt worden und zu diesem Zeitpunkt – nachdem ich ja in dem Unternehmen operativ nichts beitragen konnte, ich bin ja nicht vom Fach – ist auch ein neues Management, ein neuer Geschäftsführer gekommen. Einer aus der vorherigen Geschäftsführung wurde übernommen, ein neuer Geschäftsführer, Herr Oborny, ist gekommen und der damalige Geschäftsführer, Herr Lipsch, ist in die Beraterrolle zurückgetreten.

Bei der Aluflexpack hat es auch einen Aufsichtsrat gegeben, der mit allen Miteigentümern besetzt war – das war auch die Kaffeefirma und noch eine andere, und ich glaube, Mitarbeiter waren dabei, der Staat, ich kann das jetzt nicht mehr genau sagen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Was war im Konkreten Ihre Rolle im Aufsichtsrat?

Mag. Gerhard Süss: Ich war als Vertreter des Mehrheitseigentümers, der Hypo, Vorsitzender des Aufsichtsrates.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Von wann bis wann waren Sie Aufsichtsratsvorsitzender?

Mag. Gerhard Süss: Das dürfte von 2004, denke ich, oder Ende 2003, also nachdem dieser stille Ausgleich abgewickelt worden ist, bis zu meinem Ausscheiden aus der Bank gewesen sein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das heißt, das Datum des Ausscheidens aus der Bank war April 2006?

Mag. Gerhard Süss: April 2006, ja. Ich denke, vorher ist die Position schon getauscht worden. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie eine Erklärung dafür, dass Herr Malleg ausgesagt hat, dass Sie von 23. März 2004 bis 6. Februar 2007 Vorsitzender des Aufsichtsrates waren?

Mag. Gerhard Süss: Nein, bis 2007 sicher nicht. Aber das geht ja dann eindeutig aus den Firmenbüchern hervor, weil ich dort nach meiner Tätigkeit keine Position, denke ich, innegehabt habe. Das kann ich jetzt nicht beantworten, aber ich denke, das ist so.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das heißt, die Angaben von Herrn Malleg entsprechen nicht Ihren?

Mag. Gerhard Süss: Vielleicht hat er sich im Datum geirrt. Ich kann es jetzt nicht sagen. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie haben das Unternehmen Aluflexpack über eine sehr lange Wegstrecke in unterschiedlichen Funktionen begleitet. Wie würden Sie die Situation des Unternehmens nach Ihrem Ausscheiden aus dem Aufsichtsratsvorsitz bezeichnen oder beschreiben?

Mag. Gerhard Süss: Die wesentlichen Sanierungsschritte im Unternehmen sind umgesetzt worden. Es ist in einem Produktionsbetrieb sehr schwer, wieder die verlorenen Umsätze aufzuholen, wenn man eine Zeit lang nicht mehr markttätig war.

Das Management war meiner Meinung nach sehr gut aufgestellt, sehr aktiv. Das Unternehmen – was meine Wahrnehmung war – war operativ positiv, konnte aber die Kredite nicht zur Gänze bedienen und war in Summe gesehen auf einem sehr guten Weg, einen internationalen Partner zu finden. Es wurden auch Versuche unternommen, einen Beteiligungspartner zu finden, hier einen neuen Weg zu beschreiten.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Welche Kanzlei hat in den Jahren 2002 bis 2006 die Wirtschaftsprüfung vorgenommen?

Mag. Gerhard Süss: Das war die CONFIDA.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Welche Rolle hatte dabei Herr Malleg inne?

Mag. Gerhard Süss: Herr Malleg hat das Unternehmen von der Reportingseite und vom Controlling zusammen mit Mitarbeitern aus Zagreb begleitet.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das heißt, Sie sind in der Causa Aluflexpack in Ihrer Funktion als Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender regelmäßig mit Herrn Malleg in Kontakt gewesen?

Mag. Gerhard Süss: Also ich war einmal als Geschäftsführer mit tätig und dann natürlich in der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden, stimmt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Stellt sich das für Sie in dieser Form nicht als schwierig dar, wenn man mit einem Menschen befreundet ist – wie Sie es heute ausgedrückt haben, mit Ihnen die Schulbank gedrückt hat, studiert hat – und gemeinsam Unternehmensbereiche betreibt und so weiter, der das Unternehmen, in dem man selbst Geschäftsführer oder Aufsichtsratsvorsitzender ist, je nach Zeitraum, in dieser Form begleitet, das noch dazu in einer sehr schwierigen Situation ist?

 

Mag. Gerhard Süss: Die Arbeiten im Unternehmen, also die Aufbereitung der gesamten Berichte, des Zahlenmaterials und so weiter, haben Mitarbeiter aus Zagreb vorgenommen, wo der Herr Malleg nicht involviert war. Es war nur dann die Zusammenfassung und Interpretation der Zahlen und Mastermindbesprechung, die wir natürlich zusammen durchgeführt haben, aber das Zahlenmaterial und so weiter kommt von anderer Seite.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich halte fest, dass diese Konstruktion von der Außensicht doch sehr bemerkenswert ist, wiewohl auch Herr Malleg gesagt hat, dass er sehr wohl in dieses Controlling und in das Reporting immer auch miteinbezogen war.

Kommen wir zum weiteren Verlauf der Aluflexpack und dem Thema Verkauf. – Waren Sie in irgendeiner Weise in die Vorgänge beziehungsweise in die Vorbereitungen eines Vorsitzenden des Aufsichtsrates einbezogen?

Mag. Gerhard Süss: Ich hatte im letzten Abschnitt meiner Tätigkeit für die Hypo nur Informationen, dass ein interessantes Projekt ansteht, sprich also, ein anderes Unternehmen, einen Aluminiumhersteller südlich von Zadar zu kaufen, ein großes staatliches Unternehmen. Das war mein letzter direkter Informationsstand. Dann habe ich mit der Sache nichts mehr zu tun gehabt, und wie die Geschichte ausgegangen ist: Natürlich habe ich das aus den Medien entnommen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hatten Sie in Bezug zur Aluflex je Kontakt zu den Erstellern von den Gutachten, zum Beispiel den Gutachten von der ASP im Konkreten?

Mag. Gerhard Süss: Nein, hatte ich keinen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Eine kurze Frage noch. Das ASP-Gutachten aus dem Jahr 2006 zu Aluflexpack sagt aus, dass die Vermögensfinanzlage der Gesellschaft eine starke Insolvenzgefährdung zeigt und die Aluflexpack massiv überschuldet ist, sozusagen das Ergebnis aus jahrelanger Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitz. – Ist eine derartige Wertung des Unternehmens von Ihrer Seite her jetzt überraschend oder durchaus erwartbar gewesen?

Mag. Gerhard Süss: Ich habe schon gesagt, das Unternehmen war operativ positiv. Die Kredite konnten nicht zur Gänze bedient werden und die Zinsen. Aber das Unternehmen war nach meiner Einschätzung auf einem sehr guten Weg, hier operativ auch nach Kredit- und Zinsbedienung positiv zu werden.

Vorsitzende Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur sechsten Fragerunde. Ich frage wieder in der Fraktionsreihenfolge. Team Stronach – Herr Abgeordneter Ing. Lugar? (Abg. Lugar verneint.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich möchte diese Runde nützen, um zusammenzufassen. Das Bild, das sich insgesamt ergibt, ist Folgendes: Wir haben also Kredite von insgesamt 180 Millionen €, die in diese Hotelprojekte von Falkensteiner hineingeflossen sind. Bei diesen Projekten sind kapitale Verluste aufgelaufen, mindestens 108 Millionen, vorsichtig geschätzt. Das heißt, sehr viel Geld von der Hypo finanziert über Kredite, wenig Geld ist je zurückgeflossen. Das Geld ist angekommen – 180 Millionen – in diesen Hotelprojektgesellschaften: Borik, Punta Skala, Punat. Das hatten wir schon.

Und eine interessante Frage ist jetzt: Was ist mit diesen Zahlungen, die aus diesen Projektgesellschaften hinausgeflossen sind? Da betreten wir natürlich auch Neuland im Untersuchungsausschuss, weil da sehr viel Geld reingeflossen ist, von der Hypo finanziert, das wissen wir. Dass Geld rausgeflossen ist, das wissen wir auch. Wir sind sehr oft vor intransparenten Mauern gestanden. Ich sage nur Liechtenstein.

Aber hier tun wir uns ein bisschen leichter. Hier können wir nachverfolgen, wo und wohin das Geld rausgeflossen ist, nämlich unter anderem an die Templaris – Ihre Gesellschaft, Herr Süss! –, an die Rubicon Kroatien, an die Rubicon Österreich – Ihre Gesellschaft gemeinsam mit dem Herrn Striedinger –, und offensichtlich auch an die Opportunity – auch Ihre Gesellschaft mit dem Herrn Gabriel.

Das könnte ja alles vollkommen in Ordnung sein. Es könnte alles vollkommen legitim sein, wenn Sie denn nur eine Frage beantworten könnten: Wofür sind denn diese Zahlungen geleistet worden?

Herr Süss, Sie hatten heute hier die Chance, das darzustellen, darzulegen, warum das alles seine Ordnung hat. Das konnten Sie allerdings nicht, gar nicht, überhaupt nicht. Sie konnten keine einzige dieser Fragen aus meiner Sicht beantworten. Sie konnten nicht beantworten, was hinter all diesen Konstruktionen, Firmenkonstruktionen, steckt. Sie konnten nicht beantworten, warum hier parallel zum selben Gegenstand beraten worden ist. Sie konnten nicht beantworten, warum Sie sich selbst beraten haben und weitere 500 000 € geflossen sind. Sie konnten nicht beantworten, woher die Opportunity, offensichtlich eine Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit, überhaupt 500 000 € hat. Sie konnten vor allem nicht beantworten, wofür denn die Borik der Templaris 60 000 € pro Jahr bezahlt hat. Sie konnten nicht beantworten, wofür die Borik der Rubicon Kroatien 150 000 € pro Jahr bezahlt hat, warum Punta Skala 240 000 € pro Jahr bezahlt hat an die Rubicon Österreich. Sie können auch nicht beantworten, warum die Punat 150 000 € an die Rubicon Österreich bezahlt hat.

Das heißt, zu der zentralen Frage überhaupt, was die Leistung für all diese Zahlungen war, haben Sie keine Antwort. Nicht nur für mich nicht, nicht nur für diesen Untersuchungsausschuss nicht, sondern vor allem für 8 Millionen Österreicher nicht, für 8 Millionen Steuerzahler, Steuerzahlerinnen nicht, die sich berechtigterweise und legitimerweise die Frage stellen, und wir hier als Abgeordnete sind die Vertreter dieser 8 Millionen, die sich berechtigterweise die Fragen stellen: Wie kann denn das sein, dass hier über 15 Milliarden € verschwinden in der Hypo? Wie kann es denn sein, dass so viele Verluste aufgehäuft werden? Wo ist denn das ganze Geld hin?

Gut, heute haben wir eine Teilantwort drauf, und die Hauptfrage ist natürlich unbeantwortet: Was war die Leistung? Sie haben keine Erklärung dafür, wofür diese ganzen Gelder geflossen sind. Das ist kein unbedeutender Betrag, von dem wir hier reden. Das sind, wenn man das zusammenrechnet, über 1 Million €, die allein aus diesen drei Falkensteiner Hotelprojekten jedes Jahr an Gesellschaften fließen, die Ihnen und dem Herrn Striedinger nahestehen.

Auf die Frage, wofür, gibt es keine Antwort, außer: Sie können sich daran nicht erinnern. Nur, Herr Süss – ich wollte fast „Herr Striedinger“ sagen, aber das werden wir den Herrn Striedinger natürlich auch fragen, denn der ist hier mindestens auch genauso involviert –, „keine Erinnerung“ haben wir hier im Untersuchungsausschuss schon sehr oft gehört. Ja, leider kommen die Auskunftspersonen sehr oft damit davon. Manchmal haben sie vielleicht wirklich keine Erinnerung, das kann schon sein. Aber wir hatten natürlich, glaube ich, auch zu Recht hier in diesem Untersuchungsausschuss oft den Eindruck, dass die Pauschalantwort „Ich kann mich daran nicht erinnern“ nur eine vorgeschobene ist.

In diesem Fall wird es Ihnen nicht helfen: „Keine Erinnerung“, denn Sie brauchen eine Antwort auf die Frage, wofür über 1 Million € jedes Jahr geflossen sind.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich habe jetzt wirklich lange zugewartet, Sie werden das selbst bemerkt haben, wir sind schon sozusagen in der Folgerunde. (Abg. Kogler: Da verzichte ich gerne auf die Runde!) – Sie können auch gerne individuell verzichten, aber natürlich nicht für alle Fraktionen im Saal. (Abg. Hable: Ich habe nicht gewusst, dass es noch Wortmeldungen gibt! Aber ich komme zum Schluss!) – Ich wusste auch nicht, ob Sie jetzt noch eine Fragestellung haben oder Ihre Ausführung einem Ende zuführen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich bin schon am Schluss, Frau Vorsitzende! Aber wie gesagt, ich habe nicht gewusst, dass es noch Wortmeldungen nach mir gibt. Aber ich bin ohnehin schon am Schluss.

Wie gesagt: „Keine Erinnerungen“ hilft Ihnen hier nichts, denn Sie brauchen eine Antwort auf die Frage, wofür 1 Million € pro Jahr geflossen sind.

Wenn Sie keine Antwort darauf haben, werden Sie sich nicht nur hier vor dem Untersuchungsausschuss verantworten müssen, sondern Sie werden sich auch vor den Staatsanwaltschaften verantworten müssen, und das möchte ich auch betonen: Das hier ist eine ganz neue Geschichte. Hier gibt es keine Sachverhaltsdarstellungen, hier gibt es gar nichts dazu: eine ganz neue Geschichte, ein Hypo-Komplex. Ich werde ganz genau darauf schauen, dass der Justizminister sozusagen als oberstes Organ in der Weisungskette der Staatsanwaltschaften seine politische Verantwortung wahrnimmt und dafür Sorge trägt, dass hier ermittelt wird und diese Sachen nicht liegen bleiben. – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Da keine Frage formuliert wurde, frage ich, ob es noch Wortmeldungen gibt. Wenn nicht, dann gebe ich Herrn Dr. Pilgermair für abschließende, ergänzende Fragen das Wort.

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Uns ist noch etwas aufgefallen in den Unterlagen, zwei, drei kurze Dinge noch.

Das Erste: Sie haben zwar gesagt, Sie haben ein Büro bei der CONFIDA und so. Haben Sie auch eine E-Mail-Adresse dort als CONFIDA? (Auskunftsperson Süss: Gehabt!) – Okay, dann ist diese Eintragung richtig.

Wir kommen zu dem Bereich, den ich vorher erwähnt habe. Der Notenbankbericht über die RBB geht immer davon aus, dass hier viele Zahlungsflüsse nicht plausibel sind, und sagt auch, dass keine abschließende Beurteilung zu dem Zeitpunkt möglich war. Von all diesen Dingen, von denen ich vorher gesprochen habe – das finden Sie in diesem Notenbankbericht auf Seite 54; das ist nur für die spätere Verarbeitung wichtig, ich will mich da auf keine Details mehr einlassen –, nur eine Geschichte:

Ich hatte einen Zusammenhang hergestellt zu dieser Zahlung von einer Million. Ich frage Sie dazu gar nichts mehr. Der Punkt ist nur die Zahlungskette, die dem offensichtlich zugrunde liegt. Wenn nämlich Gabriel Striedinger ausstaffiert hat in einer relativ kurzen Zeitfolge, der weitergereicht hat an Sie, dann ist noch die ursprüngliche Geschichte interessant. Und aus diesem Notenbankbericht gehen diese Zahlungsströme hervor, weil alle Beteiligten bei der Raiffeisenbank Klagenfurt Konten hatten. – Nebentreffer!

Jetzt stellt sich folgender Sachverhalt heraus aus unserer Sicht: Von Blok 67 wurden als Kaufpreis von dieser Geschichte 18 Millionen überwiesen, aber nicht gleich der RAFIKI Stiftung, sondern zunächst der MERLIN INVEST GmbH. Von diesem Konto gehen dann 12 Millionen an die RAFIKI. Das ist wieder ein bisschen mehr, was die RAFIKI dem Striedinger gegeben hat. Bei Ihnen landet am Schluss eine Million. Es wird im Übrigen möglicherweise auch Aufgabe dieses Ausschusses sein, mit anzuschauen – am Schluss aber –, wie die Justiz selber sich mit diesen ganzen Dingen beschäftigt, denn die Zahlungsströme sind ja mehr als auffällig, und die Hintergründe dieser Geschäfte sind ja erst recht auffällig, sodass sich doch am Schluss aus unserer Sicht der Verdacht erhärtet, dass sich da ein Netzwerk von den üblichen Beteiligten mittlerweile – wo Sie nicht einmal der Hauptbeteiligte sind, aber eben auch – gegenseitig Gelder zukommen lässt, deren Quellen aus Geschäften kommen, bei denen die Hypo Alpe-Adria massiv zu Schaden gekommen ist, wo jetzt am Schluss der Steuerzahler dafür geradesteht – was zuerst über die Bayern gegangen ist und dann wieder zu uns zurück. Deshalb interessiert uns das alles! Deshalb wird uns auch interessieren, wie die Justiz und andere das weiterverfolgt haben.

Eine Haupterkenntnis – ich bin schon am Schluss, von wegen Resümee – ist und bleibt auch, dass überall bei diesen Themen ja Wirtschaftsprüfer de jure dabei sein mussten, de facto auch dabei waren, manchmal, siehe Fall vorher, sogar angerufen und aufgerufen wurden, nach dem Rechten zu schauen. Wenn das die Leistung unserer Wirtschaftsprüfer ist, die sich heute noch durchaus auch in parteinahen Netzwerken herumtummeln, dann sage ich: Gute Nacht, Wirtschaftsprüfung, und Gute Nacht, Wirtschaftskompetenz! Uns wird noch interessieren, wie die Justiz das alles weiterverfolgt hat. Es kann nicht sein, dass da nichts rauskommt!

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Kurz zur Überleitung zur nächsten Auskunftsperson: Herr Mag. Süss, wie war Ihre Beziehung zum Mitgeschäftsführer Mag. Makula?

Mag. Gerhard Süss: Fachlich und geschäftlich völlig in Ordnung.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie sind die Geschäfte zwischen Ihnen beiden aufgeteilt gewesen?

Mag. Gerhard Süss: In dieser Zeit damals habe ich mich ja fast ausschließlich nur den Beteiligungen in Slawonien gewidmet, und Herr Makula hat die sonstigen übrigen Geschäfte der Consultants in der Zwischenzeit geführt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was waren demnach seine Hauptgeschäfte?

Mag. Gerhard Süss: Seine Hauptgeschäfte waren im Beteiligungsbereich, und zwar in diesem … Damals hat der Wohnbau in Zagreb begonnenen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind Sie mit Makula je in einer Geschäftsbeziehung gestanden? (Auskunftsperson Süss: Nein!)

Schlussfrage: Wenn Sie jetzt zurückschauen und sehen, dass doch faule Kredite in die Consultants hineingekommen sind: Was war denn Ihrer Meinung nach Ursache dafür, dass diese Kredite faul geworden sind? Wie erklären Sie sich das?

Mag. Gerhard Süss: In diesen Gesellschaften, die die Consultants übernommen hat, die Sanierungsfälle, war, jetzt rückblickend betrachtet, größtenteils die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern die Ursache, weil die Unternehmen zu optimistisch waren, was die gesamte Wirtschaftsentwicklung betrifft, und dann natürlich auch die Ausstattung mit den liquiden Mitteln.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Von der Besicherungsseite her gab es keine Probleme?

Mag. Gerhard Süss: Es ist immer voll besichert worden, die Kredite, meines Wissens und auch alles, was möglich ist, hereingenommen worden, aber das wirtschaftliche Umfeld war nicht so, dass die Unternehmen positiv agieren konnten.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also sind das externe Gründe gewesen?

Mag. Gerhard Süss: Und auch Managementgründe. (Verfahrensrichter Pilgermair: Welche?) – Von den einzelnen Unternehmen, vom Management wurde das teilweise zu optimistisch eingeschätzt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat sich die Bank das nicht angeschaut, was die für Konzepte haben, und die wieder nach ihrer Realisierbarkeit geprüft?

Mag. Gerhard Süss: Doch, es ist geprüft worden. Nur dann kommen, wie Sie sagen, die externen Gründe auch noch zum Tragen. Es war dann wohl ein Aufschwung zu verzeichnen, der aber radikalst durch die ganze Finanzkrise gebremst worden ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Diese Notenbankberichte, von denen die Rede war, die haben Sie nicht gekannt?

Mag. Gerhard Süss: Welchen meinen Sie jetzt, 2006, 2007 oder? Das war nach meiner Zeit, die habe ich nicht gekannt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Es ist auch ein 2004er-Bericht da gewesen.

Mag. Gerhard Süss: Im Detail habe ich die nicht gekannt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Den haben Sie nicht gekannt. – Danke. Keine weiteren Fragen, Frau Vorsitzende.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Damit erkläre ich die Befragung für beendet, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Mag. Süss, für Ihr Erscheinen und auch für die Beantwortung der Fragen.