Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Alfred Lejsek in der 30. Sitzung vom 17. September 2015

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 35. Sitzung am 8. Oktober 2015 gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson
Mag. Alfred Lejsek zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2015 10 08

 

 

                            Gabriel Obernosterer                                                               Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 

 

 

 

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

30. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Donnerstag, 17. September 2015

Gesamtdauer der 30. Sitzung

9.12 Uhr – 20.02 Uhr

Lokal VI

 

 Befragung der Auskunftsperson Mag. Alfred Lejsek

 

Vorsitzende Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich leite zum medienöffentlichen Teil der Sitzung über und begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Ich mache Sie wie immer darauf aufmerksam, dass Bild- und Tonaufnahmen auch in der medienöffentlichen Sitzung nicht zulässig sind.

Wir gelangen nun zur Befragung der ersten Auskunftsperson des heutigen Tages.

Herr Mag. Lejsek, Sie haben von dem Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen, nicht Gebrauch gemacht. Deshalb möchte ich Sie im Besonderen darauf hinweisen, dass zu Ihren Linken der Verfahrensanwalt Professor Binder und der Verfahrensrichter Dr. Pilgermair sitzen, die natürlich während der gesamten Befragungsdauer anwesend sein werden und die dafür zuständig sind, dass die Verfahrensregeln eingehalten werden und im Besonderen natürlich auch Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden.

Wann immer Sie den Wunsch haben, sich möglicherweise zu beraten, können Sie das tun. Sie können sich jederzeit an den Verfahrensanwalt wenden. Sie können sich auch jederzeit an mich wenden, auch wenn Sie eine kurze Sitzungsunterbrechung wünschen. Wie gesagt, jederzeit stehen Ihnen der Anwalt, der Richter und auch ich zur Verfügung, wenn Sie etwas hinterfragen wollen.

Damit steigen wir in die Befragung ein, die immer mit einer kurzen Rechtsbelehrung durch Dr. Pilgermair beginnt. Zu diesem Zweck erteile ich Herrn Dr. Pilgermair das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Guten Morgen, Herr Mag. Lejsek! Ich begrüße Sie und bitte Sie, dass Sie sich vorerst dieses Datenblatt anschauen und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen persönlichen Daten prüfen. (Auskunftsperson Lejsek: Ja, ist okay!) – Danke.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson hier im Untersuchungsausschuss sowie auch über den Ablauf der Befragung in Kenntnis gesetzt. Gerade jetzt vor Sitzungsbeginn hat Sie auch der stellvertretende Verfahrensrichter Herr Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung eingehend über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene, hier vorliegende Protokoll auch unterfertigt.Ich frage Sie nun, Herr Magister, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die allfälligen strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss, sowie schließlich auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben.

Mag. Alfred Lejsek: Ja, habe ich verstanden, danke.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Für den Fall, dass Sie zu der Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese Fragen nun an mich zu richten.

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe keine Fragen dazu.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie haben keine Vertrauensperson beigezogen, sodass ich Sie nun gleich fragen kann, ob Sie von dem Auskunftspersonen zustehenden Recht, vorab eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann, Gebrauch machen wollen.

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe vor, eine kurze Einleitung zum Themengebiet zu geben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann bitte ich Sie darum.

Mag. Alfred Lejsek: Herzlichen Dank! – Ich habe aus den Unterlagen des Untersuchungsausschusses vernommen, dass der Themenbereich, ich sage einmal, Hypo Alpe-Adria insgesamt die Jahre 2000 bis 2015 umfasst und dass darin die drei Themenblöcke bis zum Jahr 2008 in etwa, dann Partizipationskapital, Notverstaatlichung und als dritter Themenbereich die Zeit danach behandelt werden.

Ich gehe für mich davon aus, dass jetzt der erste Themenbereich primär zur Sprache kommen wird, insbesondere auch deshalb, weil ich ja durch meine Tätigkeit im Bundesministerium für Finanzen in der gesamten Periode in der einen oder anderen Form mit dem Thema befasst bin und war.

Daher zurückkommend auf das Jahr 2000, 2002. Diese Zeit war geprägt von der Aufsichtsreform. Bis zum 1. April 2002 lagen ja die Bankenaufsicht und auch die Versicherungsaufsicht im unmittelbaren Kompetenzbereich des Bundesministers für Finanzen. Dann ist die Aufsichtskompetenz auf die FMA übergegangen, eben ab 1. April 2002 wurde die weisungsfreie und unabhängige Finanzmarktaufsicht operativ tätig.

In weiterer Folge gab es dann eine geringere Modifikation der Aufsichtsorganisationen ab dem 1. Jänner 2008, aber gerade die Aufsichtsreform, die wir 2001, 2002 diskutiert haben, hat doch wesentliche Veränderungen im Kompetenzbereich und insbesondere da auch in der Rolle des Bundesministeriums für Finanzen gebracht. Das heißt, alle Aufsichtsbereiche – ich glaube, das brauche ich da nicht näher ausführen, weil es durchaus schon getan wurde – sind unter die Aufsicht der FMA gekommen, unter Mitwirkung der Oesterreichischen Nationalbank.

Im Wesentlichen sind legistische Arbeiten im Finanzministerium verblieben, sind Organisationstätigkeiten, die normalerweise dem Eigentümer zustehen, aber bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts als eigentümerlose juristische Person nicht von einem Eigentümer durchgeführt werden können, in den Aufgabenbereich Finanzministerium, teilweise auch Oesterreichische Nationalbank übergegangen – und letztlich auch natürlich das Informationsrecht des Parlaments über die Aussprachen mit dem Vorstand der FMA und die Vorlage des Jahresberichtes der FMA an den Finanzausschuss.

Daher möchte ich jetzt nach diesen Ausführungen zurückkommen auf die unmittelbare Aufsichtstätigkeit des BMF. Das waren die eineinviertel Jahre von beginnend 2000 bis eben zum Übergang auf die Finanzmarktaufsicht. Das war natürlich eine Umbruchphase, und die Aufsichtsreform hat durchaus einige Zeit in Anspruch genommen und auch einige Diskussionen verursacht, letztlich bis hin zu einem Verfassungsgerichtshoferkenntnis zur Frage der Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit, Weisungsgebundenheit der Bundeswertpapieraufsicht und letztlich auch deren allumfassender Rechte, die dann durchaus zu einer Modifikation für das Gesamtkonzept FMA geführt haben.

Das Thema Vor-Ort-Prüfungen ist ein häufig gefragtes bei der Hypo Alpe-Adria in der Vergangenheit gewesen. Dazu möchte ich ausführen, dass das Finanzministerium zwar die Aufsichtskompetenz hatte, wir aber kein eigenes Prüfungsteam im Ministerium hatten, sondern dass die Vor-Ort-Prüfungen von der Oesterreichischen Nationalbank durchgeführt worden sind. Das Prozedere, kurz gefasst, war folgendes: Man hat im Herbst des vorangegangenen Jahres in Abstimmung BMF/Oesterreichische Nationalbank einen Prüfungskatalog festgelegt, die sogenannten regulären Prüfungen, und in der Folge diesen Prüfungskatalog abgearbeitet. Daneben gab es natürlich auch noch die Möglichkeit, anlassbezogene Prüfungen, im Regelfall auch durch Auftrag des Finanzministeriums als Aufsicht, durchzuführen.

Das war das System, das bis zum Jahr 2002 so gehandhabt worden ist. Der Prüfungsbericht ist von der Oesterreichischen Nationalbank erstellt worden, dem Finanzministerium vorgelegt worden und der Bank vorgelegt worden, die dann ihre Stellungnahme abgeben konnte.

Die Jahre in diesem Zeitraum waren natürlich auch geprägt auf der einen Seite von den Anschlägen im September 2001 mit ihren auch ökonomischen Auswirkungen, waren geprägt von einer sehr, sehr expansiven Phase des österreichischen Bankwesens und waren letztlich auch davon geprägt, dass beispielsweise im E-Commerce/IT-Bereich im Jahr 2000 im Wesentlichen die Blase geplatzt ist und auch hier ökonomische Auswirkungen eingetreten sind, die letztlich auch für die Finanzmärkte relevant waren.

Letztes Thema, das Thema Landeshaftungen: Österreich war zu diesem Zeitpunkt natürlich schon EU-Mitglied und dem Beihilferecht der Europäischen Union unterworfen. Da war auch schon damals lange Zeit das Thema Landes- und Gemeindehaftungen für Kreditinstitute ein Thema – und natürlich auch in Relation zur Hypo Alpe-Adria.

Ich glaube, damit kann ich meine einleitenden Bemerkungen abschließen und darf den Herrn Richter bitten, weiter fortzufahren. – Danke.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Mag. Lejsek, für Ihre einleitende Stellungnahme. Dann beginnen wir mit der Erstbefragung.

Wenn Sie uns vielleicht kurz zusammengefasst Ihre Tätigkeit sagen, die Sie im Zusammenhang mit der Hypo im Ministerium hatten, und wann diese begonnen hat, also Zeit, Funktion und Inhalt.

Mag. Alfred Lejsek: Wie gesagt, ich bin schon sehr, sehr viele Jahre im Finanzministerium tätig, war dann von 1996 bis Jahresmitte 1999 Abteilungsleiter für die Aufsicht über die sogenannten mehrstufigen Sektoren – habe daher in dieser Funktion mit der Hypo Alpe-Adria, die ja dem Hypothekenbankensektor angehört, operativ nichts zu tun gehabt – und bin ab Juli 1999 Sektionsleiter in der damaligen Kreditsektion geworden. Zur damaligen Kreditsektion hat ein breites Aufgabengebiet gehört. Das war die Bankenaufsicht, das war die Versicherungsaufsicht, das ist Exportförderung, das ist Legistik, das war Nationalbank, das war Münze und Punzierung, und Hauptpunzierungs- und Punzierungsämter hatten wir damals auch noch. Also es war ein relativ breites Aufgabengebiet. Und eines der Aufgabengebiete war halt auch das Thema Bankenaufsicht, aber da natürlich in der Hierarchie die entsprechenden Fachabteilungen, die es auch gegeben hat.

Der Übergang oder eine Änderung hat dann ab 1. April 2002 stattgefunden. Durch den Wegfall wesentlicher Kompetenzbereiche – das war eben Banken- und Versicherungsaufsicht, das waren, glaube ich, sechs oder sieben Abteilungen – hat es eine Verwaltungsreform bei uns im Haus gegeben, und es wurde in diesem Zeitraum die Kreditsektion mit der Sektion Wirtschaftspolitik/EU, teilweise auch Zoll, kurzfristig zusammengelegt und neu organisiert.

Seitdem bin ich für die Gruppe Finanzmärkte zuständig und bin für diesen Bereich auch stellvertretender Sektionsleiter. In diesen Bereich fällt einerseits die Bankenlegistik auf europäischer Ebene, also das heißt EU, das heißt auch Geldwäsche, beispielsweise FATF, das heißt Umsetzung in Österreich, und das heißt in gewisser Weise auch, soweit das Finanzministerium hier Kompetenzen hat, Beschäftigung mit Banken in Schwierigkeiten, Banken in Schieflage, und daher ab, sagen wir, September 2008 intensiv auch das Thema Finanzmarktstabilitätsgesetz, Bankenkrise, Bankenhilfspaket und dann auch Verstaatlichung – oder Teilverstaatlichung, wenn man korrekt ist – von drei österreichischen Instituten. Das heißt, das ist ein Aufgabenbereich, der mit großer Intensität dann dazugekommen ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn Sie jetzt aus dieser Warte eines Spitzenbeamten im Ministerium, der mit dieser Materie befasst war, zurückschauen – Sie sind seit 1999 dabei bei der Hypo –: Wir hören immer wieder, die Hypo war eine der meistgeprüften Banken Österreichs, und dennoch hat man den Eindruck, dass nicht alles so geprüft wurde, wie es hätte geprüft werden sollen. Könnten Sie uns einmal, Herr Mag. Lejsek, aus Ihrer Warte ein Bild davon geben, wie das im Vergleich war? Wie ist die Hypo im Vergleich zu den anderen systemrelevanten Banken gesehen worden? Wie hat sie sich aus Ihrer Sicht entwickelt? Ist sie irgendwann einmal zu einem Problemfall für Sie geworden? Wenn ja, wann und weshalb?

Mag. Alfred Lejsek: Gut, zum Prüfungsumfang: Es gab damals eine interne Leitlinie, dass natürlich die Großbanken häufig geprüft werden und bei mittelgroßen Instituten längere Prüfungszeiträume bestehen und dass dann letztlich bei kleinen Instituten, insbesondere im regionalen Bereich – also wenn man jetzt die Kreditgenossenschaften oder die Sparkassen heranzieht –, die Prüfungsintervalle sehr lang sind beziehungsweise dass aufgrund der damaligen und letztlich auch heute noch hohen Zahl der selbständigen Institute auch manche Institute ungeprüft bleiben.

In dem Sinn war die Hypo sicherlich in die Kategorie einzuordnen, die häufig geprüft worden ist, vergleichbar auch mit anderen Großbanken, wobei bei den anderen Großbanken durchaus Spezialprüfungen vorgenommen worden sind, während der Prüfungsumfang bei der Hypo Alpe-Adria sicherlich ein breiterer war, als wenn man eine Bank Austria oder eine Erste oder eine damalige RZB geprüft hat. Das Institut war mittelgroß für österreichische Verhältnisse, mit einer Bilanzsumme dann zum Schluss von knapp über 40 Milliarden.

Es hat natürlich bezüglich Hypo Alpe-Adria auch schon damals immer wieder Themen gegeben, die in der Öffentlichkeit ihren Niederschlag gefunden haben. Ich kann mich erinnern, es war immer die Diskussion im österreichischen Bankwesen: Trotz bestehender Gewährträgerhaftung verzinst Hypo Alpe-Adria die Einlagen sehr hoch. – Ich habe jetzt keine Vergleichszahlen von damals, aber das ist für mich erinnerlich, dass immer wieder von anderen Banken dieses Thema gekommen ist.

Das Thema Landeshaftungen war natürlich auch ein Thema. Das Thema Landeshaftungen ist viel, viel stärker in Deutschland diskutiert worden. Der deutsche Bankenverband hat sich massiv bei der Kommission eingesetzt dafür, dass es zu einer Regelung kommt. Das Thema war in Österreich natürlich auf der Tagesordnung, aber es war kein so intensiv besetztes Thema wie in Deutschland.

Was in den Jahren 2000/2001 auch gekommen ist, war die Möglichkeit, sogenannte Hybridkapitalemissionen durchzuführen. Das haben große österreichische Banken genutzt, nach den Regeln des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht. Das hat aber auch Hypo Alpe-Adria genutzt als Institut, das von der Größe her doch deutlich geringer war als die österreichischen Großbanken.

Vierter Punkt in dem Zusammenhang: Osteuropa-Expansion mit Leasinggeschäft, mit Kreditgeschäft. Da war sicher die Hypo Alpe-Adria federführend. (Abg. Lugar: … die Frage beantworten!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich glaube, Herr Dr. Pilgermair braucht in seiner Erstbefragung nicht Ihre Unterstützung. (Heiterkeit.)

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Bitte setzen Sie fort, Herr Magister.

Mag. Alfred Lejsek: Ich bin eigentlich schon bald mit den Ausführungen dazu, zur Situation, am Ende.

Es war natürlich auch der Punkt, dass diese doch ziemlich starke Expansion natürlich mit Kapital unterlegt werden musste, und die Frage der Kapitalisierung hat sich gestellt. Allerdings muss man auch sagen, dass die damaligen aufsichtsrechtlichen Vorschriften, was das Kapital anbelangt hat, sehr moderat waren. Das heißt, das hat sich eher auf eine betriebswirtschaftliche, ökonomische Diskussion beschränkt als auf eine Aufsichtsdiskussion, denn da wurden die aufsichtsrechtlichen Kapitalien immer erfüllt.

Insgesamt hat sich das Bild der Bank als sehr, sehr stark wachsend dargestellt, allerdings auch immer begleitet von steigenden Erträgen, die da positiv vermerkt worden sind.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist das Kreditrisikomanagement der Hypo im Vergleich zu den anderen Bewerbern in diesem südosteuropäischen Bereich qualitativ anders gewesen oder gleich?

Mag. Alfred Lejsek: Da kenne ich nur die Prüfberichte der Oesterreichischen Nationalbank, insbesondere dann letztlich den, der 2001/2002 erstellt worden ist. Da ist das Kreditrisikomanagement der Hypo kritisiert worden. Ich glaube, so quasi mit der Erfahrung und mit den Kenntnissen des Rückblicks in die Vergangenheit, dass das schlechter war als das anderer vergleichbarer österreichischer Banken. Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wer hat denn die Prüfungsaufträge gegeben und, besser gesagt, vorher besprochen, was man tun soll? Wer sie gegeben hat, ist klar. Aber wer ist denn dafür verantwortlich gewesen, was geprüft wird, welche Felder angeschaut werden und in welchem Umfang und in welcher Folgefrequenz?

Mag. Alfred Lejsek: Die endgültige Festlegung war Aufgabe des Finanzministeriums. Das ist aber – wie ich vorher ausgeführt habe – in Abstimmung auf der einen Seite der Fachabteilung und auf der anderen Seite auch mit der Oesterreichischen Nationalbank erfolgt. Beide haben ihre Erfahrungen aus ihren Tätigkeiten hier eingebracht und festgelegt, wer in diesen Prüfungsplan aufgenommen wird und wer nicht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Konnten sich auch Banken wünschen, geprüft zu werden, und dies auf bestimmten Gebieten? War das Praxis?

Mag. Alfred Lejsek: Ja, Herr Richter, ich weiß, es gibt dieses Schreiben aus dem August 2001 von Kulterer, wo relativ lang – ich habe mir das Schreiben, das ich auch damals gesehen habe, …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das ist das Dokument 13297.

Mag. Alfred Lejsek: Da ist sogar mein Handzeichen darauf. Das heißt, ich habe dieses Dokument der Fachabteilung, wie ich es bekommen habe – vielleicht kommen wir da noch zu näheren Ausführungen –, zugeteilt. Ich habe mir das Dokument jetzt angeschaut. Es ist auf vier Seiten eine relativ lange Ausführung zu der General Partners Gruppe und der Bank dazu und dann eigentlich der Wunsch, naja, man sollte die Bemühungen der Bank, das aufzuklären, auch durch eine Vor-Ort-Prüfung unterstützen. Insoweit war das schon unüblich.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War das eine Ministerweisung, die General Partners aufzunehmen? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Es ist ja der Prüfungsauftrag des BMF vom 22.8.2001 an die Nationalbank ergangen, dann kam das Schreiben an Sie, Herr Mag. Lejsek, vom 24.8.2001 von Kulterer – das war am 24.8., also nach dem Prüfungsauftrag –, und dann haben Sie veranlasst, dass das erweitert wird auf die General Partners, wie gewünscht. – Ist das über Weisung erfolgt?, fragte ich.

Mag. Alfred Lejsek: Ja. Leider muss ich da ein bisschen näher ausführen: Das Ganze war teilweise in meiner Urlaubszeit. Ich bin am 2. September 2001 aus dem Urlaub zurückgekommen, und das Gespräch hat am Vormittag des Montags – wir waren am 3. September beim Herrn Bundesminister – stattgefunden. Ich wurde zum Herrn Bundesminister gebeten und wurde gefragt, wie denn der Ablauf bei Vor-Ort-Prüfungen so ist. Ich habe auch ihm im Wesentlichen das Schema, wie ich es hier kurz ausgeführt habe, erklärt und gesagt, dass eben den Prüfungsauftrag das Finanzministerium gibt. Dann sind die Themen angesprochen worden, das Thema Kreditrisiko, das Thema Kroatien und das Thema General Partners – die mir ja nicht unbekannt waren; General Partners hat es aus der Bankenaufsicht …, jetzt im Detail weiß ich das nicht mehr, aber das war immer ein Thema –, ob das jetzt auch in einen Prüfungsauftrag aufgenommen werden kann, und ich habe gesagt: Ja, das kann gemacht werden; das muss man natürlich der Notenbank kommunizieren.

Was ich damals nicht gewusst habe – und ergo dessen auch nicht beim Minister angesprochen habe und auch nicht ansprechen konnte –, war, dass, glaube ich, am 22. August – das war eben während meines Urlaubs – bereits ein Schreiben an die Oesterreichische Nationalbank mit einem Prüfungsauftrag ergangen ist und dass diese Prüfung am 3. September schon begonnen hat. Und wie aus meinem damaligen Aktenvermerk, der ja auch hier vorliegt, glaube ich, ersichtlich, habe ich unmittelbar dann in der Notenbank angerufen und gesagt, der Prüfungsauftrag wäre so in dieser Form zu ergänzen oder auszuweiten, und ich habe dann auch die Fachabteilung davon verständigt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Mayerhofer war damals Prüfungsleiter?

Mag. Alfred Lejsek: Der war der Prüfungsleiter. Der war der zuständige Abteilungsleiter in der Nationalbank und auch der Prüfungsleiter.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Der Vorgang war auch für ihn ungewöhnlich?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe nicht mit Mayerhofer gesprochen. Ich habe versucht, die Frau Vizegouverneur anzurufen, und ich habe dann mit dem Hauptabteilungsleiter Mag. Ittner gesprochen. Ich habe das so zur Kenntnis genommen. So quasi Äußerungen in die Richtung, dass das ungewöhnlich ist oder sonst etwas, sind eigentlich nicht gekommen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie später noch andere politische Wünsche bekommen in Richtung Aufsicht: es soll etwas angeschaut werden, oder es soll etwas nicht so angeschaut werden – eine Einflussnahme in diese Richtung?

Mag. Alfred Lejsek: Ich möchte schon sagen, der Minister ist im Prinzip das oberste Organ. (Verfahrensrichter Pilgermair: Natürlich!) Ich habe es nicht als politischen Wunsch interpretiert. Ich habe auch dieses Schreiben von Kulterer sicher erst später gesehen, habe daher erstens nicht gewusst, dass schon eine Prüfung so quasi beauftragt ist, und zweitens, dass es dieses Schreiben von Kulterer gibt. Ich habe das eben gesehen so quasi als Auftrag des Ministers so quasi als Leiter auch der Aufsicht und als Leiter, als oberstes Organ des Ministeriums, was auch sein gutes Recht ist, gerade weil es ja auch die Kompetenz des Finanzministeriums war, solche Aufträge zu erteilen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aber die Bestellung von Prüfungsaufträgen durch eine Bank hat Sie, wie dem nachfolgenden Schreiben nach Klagenfurt zu entnehmen ist, wohl nicht wirklich gefreut? (Auskunftsperson Lejsek: Entschuldigung?) – Es ist ja eine Veranlassung des Auftrages gekommen. Das Schreiben kam aus Klagenfurt. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Und Sie haben dann auch ein Schreiben nach Klagenfurt zurückgeschickt, dem ich entnommen habe, dass …

Mag. Alfred Lejsek: Dieses Schreiben habe ich nicht in Erinnerung.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie nicht in Erinnerung? (Auskunftsperson Lejsek: Nein!) Das macht auch nichts. Es ist nicht von so zentraler Bedeutung.

Herr Mag. Lejsek, ich bedanke mich für Ihre Antworten im Rahmen der Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pilgermair. Danke vielmals, Herr Mag. Lejsek.

Herr Abgeordneter Lugar hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

*****

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber wir müssen jetzt tatsächlich einmal darüber reden, ob das Sinn macht, dass man hier Auskunftspersonen lädt, die erstens für diesen Abschnitt gar nicht viel aussagen können und zweitens, was die anderen beiden betrifft, letztlich entbehrlich sind. Da ist natürlich die Frage, welche Taktik der Regierung da dahintersteckt, solche Auskunftspersonen zu laden, um hier alle zu Tode zu langweilen und das Interesse der Öffentlichkeit anscheinend absterben zu lassen. Ich glaube, wir sollten jetzt endlich einmal in die Gänge kommen und nur Auskunftspersonen laden, die auch tatsächlich etwas zur Aufklärung beitragen können.

In diesem Sinne werde ich auch heute hier zum zweiten Abschnitt befragen, nicht zum ersten, denn ich halte es für absolut sinnlos, hier zum ersten Abschnitt zu befragen. Ja, das werde ich heute machen. Und was die anderen zwei Auskunftspersonen betrifft, fällt mir überhaupt nicht viel ein, was wir da fragen können. Deshalb mein Ersuchen an alle, hier mehr Sorgfalt walten zu lassen und nicht eine Verzögerungstaktik zu fahren, so wie die Regierung das anscheinend tut.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, es obliegt dem Ausschuss, Auskunftspersonen zu laden, entweder mit Mehrheitsbeschluss oder auch aufgrund von Minderheitsrechten. Im Übrigen ist Mag. Lejsek auf Wunsch des Teams Stronach geladen worden. (Heiterkeit.) Ja, es waren Podgorschek, Kogler, Lugar, Darmann, … (Abg. Lugar: Für den zweiten Abschnitt! Für die Notverstaatlichung!)

Ich habe dieses Verlangen, und auf dem befindet sich auch … (Abg. Lugar: Für die Notverstaatlichung!) Aber es ist ja so … (Abg. Lugar: Wir wollten ihn über die Notverstaatlichung befragen, nicht über den ersten Abschnitt!)

Ich bin am Wort! – Herr Abgeordneter, es liegt aber an uns, auch zu sagen, es sind sozusagen die Fragen, die sich an die Auskunftspersonen im Zusammenhang mit dem ersten Abschnitt richten, erschöpft. Das ist ja möglich! Es ist ja kein Muss, dass wir vier Stunden befragen, ohne dass es auch Wissenswertes zu erfragen gibt.Deshalb würde ich vorschlagen, da das ein Ladungsverlangen war, das mehrere Personen, und zwar auch Herrn Mag. Lejsek, umfasst hat und das auch von Ihnen, Herr Abgeordnete Lugar, gestellt wurde, dass wir jetzt mit der Befragung beginnen.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe noch etwas zur Geschäftsordnung kurz – also ohne Anrechnung auf die Redezeit – zu sagen. Und zwar: Ich ersuche wirklich, dem „Kollegen Kofi Annan“ mitzuteilen, dass er hier nicht die Geschäftsordnung missbrauchen soll. Wenn er hier Botschaften abgeben will, dann macht er das ohnehin vor der Tür.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, entweder führen wir jetzt hier eine Geschäftsordnungsdebatte oder wir …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Passt schon! Das war nur noch meine Einleitung zur Geschäftsordnung.

Vorsitzende Doris Bures: Es gibt ja keine „Einleitung zur Geschäftsordnung“!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn der „Kollege Kofi Annan“ sich zur Geschäftsordnung meldet, dann darf auch ich mich melden, auch wenn ich nicht Boutros Boutros-Ghali bin oder Pérez de Cuéllar. Wir wollen jetzt nicht so ins Detail gehen.

******

Herr Lejsek! In Wahrheit, wenn ich das richtig verstanden habe – ich schließe hier an die Erstbefragung an –, ging es ja gar nicht darum, eine Prüfung bei diesem Vorgang – Brief von Kulterer an Grasser, Grasser bestellt Sie ins Büro, sagt, er hätte gerne eine Prüfung mit diesen Inhalten – zu beauftragen, sondern es ging ja darum, bei einer bereits angeordnete Prüfung den Prüfungsinhalt zu verändern. Das ist jedenfalls der Eindruck, den ich habe, wenn ich den Akt lese, denn Kulterer wusste ja schon, dass es die Prüfung gibt, und er kannte ja schon die Inhalte. Es war ja der Versuch von ihm, die Inhalte abzuändern. Das ist nicht geglückt. Sie wussten auch nichts davon, das haben Sie eh klar gesagt. Sie wussten überhaupt nicht, dass der Kulterer in irgendeiner Art und Weise involviert war, kommen aus dem Urlaub zurück und der Minister bestellt Sie zu sich.

Aber in Wahrheit ging es ja darum, die Inhalte einer Prüfung zu beeinflussen. Oder sehe ich das falsch?

Mag. Alfred Lejsek: Es hat sich der Prüfungsauftrag … Oder: Der Prüfungswunsch hat ja drei Themenbereiche – Kreditrisiko, Kroatien und General Partners – umfasst. Insoweit war das teilweise eine Überschneidung, teilweise eine Ergänzung des Prüfungsauftrages. Und insoweit ist meines Wissens auch dann in diesem erweiterten Umfang diese Prüfung durch die Nationalbank durchgeführt worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das wissen wir alle, das war aber nicht meine Frage. Ich habe nicht danach gefragt, sondern nach etwas ganz anderem.

Mag. Alfred Lejsek: Dann habe ich die Frage nicht verstanden, falsch verstanden. Bitte, darf ich …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei der Intervention ging es darum, den Prüfungsinhalt einer bereits beauftragten Prüfung zu beeinflussen. – Sehe ich das richtig?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe das auch im Nachhinein dann eben nicht so verstanden, dass man sagt: Ich will bestimmte Prüfgebiete nicht geprüft haben, dafür andere schon!, sondern ich habe das dann letztlich als Erweiterung auch des Prüfungsauftrages gesehen – und keine Einflussnahme in dem Bereich, dass man sagt, bitte das oder das nicht zu prüfen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist auch nicht passiert, das haben wir ja schon festgestellt. Es wurde der Prüfungsauftrag um diese Punkte ergänzt.

Wissen Sie auch, wie ernst die OeNB diese Ergänzung genommen hat?

Mag. Alfred Lejsek: Das Thema war meines Wissens Gegenstand des Prüfungsberichtes. Und es sind im Prüfungsbericht Ausführungen – soweit ich das dann nachgeblättert habe – zur General-Partners-Gruppe getan worden. Die wesentliche Feststellung war, das Engagement, soweit Risiko …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war: Wissen Sie, wie ernst die OeNB diese Prüfungsauftragsergänzung genommen hat?

Mag. Alfred Lejsek: Ich gehe davon aus, dass sie sie ernst genommen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, wie ernst? Da kann man nur sagen: Ja, ich weiß wie ernst!, oder: Nein, ich weiß es nicht!

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe gesagt, ich gehe davon aus (Abg. Krainer: Sie gehen davon aus! Okay!), dass sie das ernst nehmen – wie sie alle Prüfungsaufträge ernst genommen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also ich darf Ihnen sagen, der Prüfungsleiter oder ein Prüfungsteam-Mitglied hat hier ausgesagt, sie haben das einfach deshalb machen müssen, weil es Auftrag war, und sie haben einfach wortwörtlich das abgeschrieben, was der Wirtschaftsprüfer dazu gesagt hat, das haben sie halt im Bericht in einem Absatz dazugeschrieben. So ernst ist das genommen worden!

Das zeigt ja nur, dass diese Intervention nicht funktioniert hat. Aber die Intervention, die ursprüngliche, und der Brief von Kulterer sind auch nicht anders zu verstehen, als dass es darum geht, die Inhalte der Prüfung zu ändern. Das war die Motivation.

Aber Sie brauchen dazu nichts zu sagen. Ich habe eh etwas anderes, das mir heute wichtiger ist. Ich habe hier einen Brief, den ich Ihnen vorlegen möchte. Das ist ein Vorab-Fax von Dr. Jörg Haider, Landeshauptmann, an Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser, Himmelpfortgasse. Das hat die Nummer 3203; Seiten 4, 5 und 6 von 76. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Der Inhalt des Briefes ist bekannt? (Auskunftsperson Lejsek: Inhalt ist bekannt, ja!)

Hier sind handschriftliche Vermerke drauf. Könnten Sie das, was da oberhalb vom Kärntner Landeswappen steht, lesen?

Mag. Alfred Lejsek: Da steht „HGK“.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, wofür das steht?

Mag. Alfred Lejsek: Das kann Hans-Georg Kramer heißen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. – Und links davon ist ja auch noch irgendetwas.

Mag. Alfred Lejsek: Da ist die Faxnummer …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Handschriftlich! Ich würde sagen, das ist eine durchgestrichene Null.

Mag. Alfred Lejsek: Ja! Sagt mir nichts.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. – Und unter „HGK“, wo Sie sagen, das wird mutmaßlich Hans-Georg Kramer heißen? Sagen Sie uns auch noch, wer Hans-Georg Kramer war oder ist?

Mag. Alfred Lejsek: Da steht irgendwo „PQuantschnigg“.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also HGK war Hans-Georg Kramer. Der war zu dem Zeitpunkt …?

Mag. Alfred Lejsek: Der war damals im Kabinett.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der zuständige Referent für … (Auskunftsperson Lejsek: Für den Bereich …!) Banken? (Auskunftsperson Lejsek: Ja. Finanzbereich, ja!) Und P. Quantschnigg war … ? (Auskunftsperson Lejsek: Wird wohl … Peter Quantschnigg!) Ja. Und der war damals …

Mag. Alfred Lejsek: Der war damals schon Leiter der Sektion VI, Steuern, und, wie ich glaube, auch schon Generalsekretär. (Abg. Krainer: Generalsekretär?) Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. – Also der kann das ja nicht in seiner Eigenschaft als Chef der Sektion Steuern bekommen haben, sondern nur in seiner Eigenschaft als Generalsekretär.

Mag. Alfred Lejsek: Wahrscheinlich, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. – Es steht unter „VORABFAX“  etwas, das ist mit der Hand unterstrichen, und dann steht da noch etwas. Was steht da?

Mag. Alfred Lejsek: Jetzt tu ich mich da schwer, was das heißt: Koll … Bitte …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da steht „HGK“, nehme ich an. Oder? Zuerst „HGK“, unterstrichen, dann ein Pfeil. Dann: „Bitte Beurteilung durch das BMF“.

Mag. Alfred Lejsek: „HGK“ ist das, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und unter „HGK“ steht „Lejsek“. (Auskunftsperson Lejsek: Lejsek, ja!)

Plus: „Feedback an mich a.s.a.p.“ – as soon as possible, nehme ich an, heißt das? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Und darunter steht: „+ BA-Vorschlag“. Das heißt wahrscheinlich Beantwortungsvorschlag? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Und dann ist eine Unterschrift. Was ist denn das für eine Unterschrift?

Mag. Alfred Lejsek: Kann Grasser sein, aber normalerweise, der lange Strich nach unten …? Dr. … weiß ich nicht. (Abg. Krainer: Gut!) Das ist nicht die übliche Unterschrift, aber, ja … (Abg. Krainer: Also mutmaßlich Grasser?) Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, der schreibt quasi drauf: Geht an HGK und an Peter Quantschnigg. Und dann schreibt wer anderer, das ist ja eine andere Handschrift – oder? Erkennen Sie die Handschriften hier?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe das eigentlich nicht in diese Richtung analysiert. Aber bei „BA-Vorschlag“ ist das „g“ fast dasselbe wie das, das oben bei „Quantschnigg“ steht. Also das sollten schon dieselben sein. Meine ist es nicht!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist ein ganz anderes „g“, aber das ist wurscht. Ich bin jetzt auch kein Graphologe. Aber ich meine, das wird nicht der einzige Brief sein, den Sie im BMF in dieser Phase bekommen haben, und da erkennt man ja mit der Zeit Handschriften oder Kürzel und so Sachen.

Also Sie glauben, die Unterschrift ist von Grasser – mutmaßlich? Wissen tun Sie es nicht.

Mag. Alfred Lejsek: Da kann aber auch „Dr.“ stehen oder … Keine Ahnung! Weiß ich nicht, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und die Handschrift erkennen Sie nicht? (Auskunftsperson Lejsek: Nein!) Okay. – Den Brief haben Sie jetzt nicht das erste Mal vorliegen, oder?

Mag. Alfred Lejsek: Nein, habe ich nicht. Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie ihn das erste Mal gesehen?

Mag. Alfred Lejsek: Das ist genau das Thema, was ich nicht weiß. Drei Dinge eigentlich (Abg. Krainer: Bitte nur Fragen beantworten!): Ich weiß nicht, wann ich den Brief bekommen habe. – Punkt eins. (Abg. Krainer: Entschuldigung, Herr Lejsek! Wir machen hier Frage – Antwort!) Punkt zwei: …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Einleitungsstatement ist vorbei! Wenn Sie von sich selber etwas sagen wollen, so gibt es dafür das Einleitungsstatement. Damit es flott geht, denn ich habe eine begrenzte Fragezeit, und wir wollen schnell vorankommen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Ihre begrenzte Fragezeit hat nichts mit der Beantwortungszeit zu tun. Ich verstehe, dass man, wenn man konkrete und präzise Fragen stellt, auch konkrete Antworten haben möchte, aber Sie müssen auch respektieren, dass es, wenn die Auskunftsperson das erklären möchte, diese Möglichkeit gibt – ohne ausschweifend zu werden. Herr Mag. Lejsek, das ist auch wichtig. Aber es ist nicht ein …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben uns gesagt, wir sollen heute früher fertig sein und nicht die vier Stunden ausnützen, deswegen war das jetzt nur ein Versuch, dass wir da flotter werden.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich habe nicht gesagt, wir sollten heute früher fertig sein, also es liegt nicht an mir. Wir haben drei Auskunftspersonen, und es hat diese Vereinbarung gegeben. (Abg. Krainer: Ist okay!) – Bitte.

Mag. Alfred Lejsek: Ich weiß nicht, wann ich den Brief erhalten habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie gehen davon aus, dass Sie ihn zeitnah bekommen haben. – Wissen Sie noch, von wem Sie ihn bekommen haben? (Auskunftsperson Lejsek: Nein!)

Wissen Sie noch, wie Sie ihn bekommen haben? Haben Sie ihn über den ELAK bekommen, oder gab es damals noch gar keinen ELAK? Na, es gab schon einen ELAK.

Mag. Alfred Lejsek: Den ELAK gab es schon. – Ich weiß es nicht, wie ich ihn erhalten habe.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, Sie sind in der Redezeit der zweiten Runde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie einen Auftrag bekommen, mit diesem Brief irgendetwas zu machen?

Mag. Alfred Lejsek: Tut mir leid, dass ich etwas länger antworten muss. – Es gab die Eingabe der Kärntner Anwälte betreffend Vorgehensweise der FMA in Sachen Hypo Alpe-Adria. Dieses Schreiben ist am 28. Mai gekommen, und da sind parallel dazu dann schon die Veranlassungen getroffen worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist ja angekündigt. Das Schreiben von den Rechtsanwälten ist ja im Schreiben von Haider bereits angekündigt.

Mag. Alfred Lejsek: Da ich nicht weiß, wann ich diesen Brief erhalten habe, kann ich jetzt auch nicht sagen, was ich mit dieser Ankündigung getan habe. Meines Wissens habe ich dieses Vorabfax erst danach erhalten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann haben Sie den Brief von den Vertrauensanwälten der Bank und von Haider bekommen – BKQ?

Mag. Alfred Lejsek: Ja, ja. Das war kein Brief, das war eine sehr, sehr umfangreiche Eingabe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Die ist auch an den Herrn Grasser gegangen.

Mag. Alfred Lejsek (in seinen schriftlichen Unterlagen blätternd): Ja!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie ist da der übliche Vorgang: Den kriegen Sie dann vom Kabinett weitergeleitet oder zugeteilt? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Das heißt, Sie haben beides zugeteilt bekommen, mutmaßlich: den Brief von Haider und den Brief der Anwälte?

Mag. Alfred Lejsek: Mutmaßlich. Ich weiß nicht, ob zeitgleich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. – Haben Sie einen Auftrag dazu bekommen?

Mag. Alfred Lejsek: Wir haben bestimmte Handlungen gesetzt. Meines Wissens gab es dazu keinen expliziten Auftrag aus dem Kabinett oder vom Minister selbst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welche Handlungen haben Sie gesetzt?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe dieses Schreiben oder eigentlich dieses Konvolut natürlich durchgelesen und habe es unserer Rechtsabteilung zur Analyse gegeben, und die haben einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und der war?

Mag. Alfred Lejsek: Der war, dass in diesem umfangreichen Konvolut, 55 Seiten, Kritikpunkte enthalten waren, die – jetzt einmal unbewiesen – sehr massiv waren, teilweise aber auch unbekannt waren und daher entsprechend zu analysieren waren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und welche Handlungsschritte haben Sie dann gesetzt?

Mag. Alfred Lejsek: Wir haben das in diesem Fall übliche oder notwendige – nicht übliche, sondern notwendige; ich verbessere mich! – Verwaltungsverfahren eingeleitet, um eben Klarheit im Sachverhalt zu gewinnen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat die Rechtsabteilung vorgeschlagen, ein Verfahren nach § 7 Absatz 3 FMABG durchzuführen? Das ist ein Verfahren zur Abberufung der Vorstände der FMA.

Mag. Alfred Lejsek: Ein solches Verfahren ist letztlich im FMABG vorgesehen, und der erste Schritt ist natürlich, im Verwaltungsverfahren ein Ermittlungsverfahren durchzuführen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage! Meine Frage war: Hat die Rechtsabteilung des BMF vorgeschlagen, ein Verfahren …

Mag. Alfred Lejsek: Das war Gegenstand des Vorschlages, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und haben die vorgeschlagen, eines durchzuführen oder nicht durchzuführen?

Mag. Alfred Lejsek: Sie haben vorgeschlagen, es durchzuführen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich meine, das ist jetzt ein bisschen mühsam. Ich lasse Ihnen den Akt vorlegen, den gesamten Akt, der hat die Nummer 3203, es sind 76 Seiten, den gehe ich jetzt mit Ihnen durch. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich würde Sie ersuchen, sich zunächst einmal Seite 72 anzusehen – ganz hinten ist nämlich die Stellungnahme der Rechtsabteilung – und sich den ersten Bullet Point durchzulesen und dann dem Ausschuss mitzuteilen, was dort steht. Ich kann es auch gern selber vorlesen, aber Sie können es auch selber lesen, das sind nur drei Zeilen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Sie können sich auch in Ruhe den ganzen Akt anschauen.

Mag. Alfred Lejsek (nach Durchsicht des Schriftstückes): Das sind lange Ausführungen, man muss das gesamthaft sehen. Es steht unter dem ersten Bullet Point:

„Für Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 1 oder § 7 Abs. 3 (…) (Abberufung von Vorstandsmitgliedern) besteht nach dem aktuellen Informationsstand kein Handlungsbedarf.“

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gerade vorher gesagt, die haben vorgeschlagen, ein Verfahren nach § 7 Absatz 3 einzuleiten – und da steht genau das Gegenteil! Da steht ausdrücklich: Es besteht „kein Handlungsbedarf“!

Mag. Alfred Lejsek: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben diesen Bullet Point missverstanden. Hier steht, dass „kein Handlungsbedarf“ einer unmittelbaren Abberufung besteht. Da wird keine Aussage getroffen, ob jetzt ein Verfahren, eine Sachverhaltsermittlung durchzuführen ist oder nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. – Ist ein Verfahren nach § 7 Absatz 3 eingeleitet worden? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Obwohl da steht, es besteht „kein Handlungsbedarf“. – Na, ist in Ordnung.

Haben Sie einen Auftrag vom Minister bekommen, das zu machen? (Auskunftsperson Lejsek: Nein!)

Gehen Sie bitte auf die Seite 2 dieser Unterlage und lesen Sie sich einmal die Seite 2 durch.

Mag. Alfred Lejsek (nach dem Lesen des Schriftstücks): Das ist eine E-Mail. Das meinen Sie? (Abg. Krainer: Mhm!) Ich habe diese E-Mail auch schon in meinen Unterlagen gesehen. Das ist ein bisschen … Manche Themen dürften nicht zum Gegenstand gehören.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja eh, das stimmt. Der Ministerratsvortrag, der mündlich kommt, ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Richtig?

Mag. Alfred Lejsek: Weiß ich nicht, was für ein Thema das ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber, dass hier der zuständige Mitarbeiter von Grasser Ihnen sagt:

„zum thema HHA stellungnahme finprok informell ja“ – nicht formell, sondern nur informell, steht hier (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) –, „stellungnahme vom fma vorstand einfordern zu den vorwuerfen ja, StA nein

lg hg

ps: hbm hat sich unsere fragen und antworten noch nicht angesehen somit korrekturen kein problem“

 

Ich nehme an, das gehört auch nicht zum Untersuchungsgegenstand. Das sind die Fragen, die im Zusammenhang mit jenen politischen Zielen gestellt wurden, dass nämlich die SPÖ und der ÖGB an den BAWAG-Problemen schuld sind, die Bundesregierung der große Retter ist und die Behörden alle richtig gehandelt haben. – Das wird ja wohl aufgrund der zeitlichen Nähe das sein!

Mag. Alfred Lejsek: Das weiß ich nicht. Aber die BAWAG war damals sicherlich ein Thema.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war der Fragebogen für den Rechnungshof-Unterausschuss. Es kann ja nur dieser gewesen sein! Dieser ist am 29. Mai von Hans-Georg Kramer erstellt worden, und dieses E-Mail ist vom 6.6.2006. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Ja, ja. Das heißt aber: Sie haben dieses ganz konkret vom Kabinett zu diesem – unter Anführungszeichen – „Votum“ beziehungsweise zu dieser rechtlichen Stellungnahme bekommen. Das sind die Handlungsoptionen, was zu tun ist und was zu unterlassen ist. Dieses E-Mail ist vom Kabinett?

Mag. Alfred Lejsek: Ja, es ist vom Kabinett von irgendeiner E-Mail-Adresse. Aber ich nehme an, das ist …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die E-Mail-Adresse lautet: „hgk“ – also Hans-Georg Kramer – „8161544“. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Das ist von Hans-Georg Kramer, oder?

Mag. Alfred Lejsek: Ja. Ich gehe davon aus.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Er schrieb dieses E-Mail anscheinend nach einem Gespräch mit dem Minister, denn das sind lauter Informationen, die er vom Minister hat. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Das heißt, der Minister war damit befasst, und Kramer berichtet, was der Minister entschieden hat. Er richtet Ihnen aus, dass das jetzt die Handlungsanleitung vom Minister ist. – Das ist ja fast eine schriftliche Weisung, auch wenn nicht „Weisung“ darauf steht.

Mag. Alfred Lejsek: Ich hätte aber von mir aus …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): … genau dasselbe getan.

Mag. Alfred Lejsek: … dasselbe getan.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist eh klar! Es ist mir schon klar, dass Sie als loyaler ordentlicher Beamter genau das tun, was der Minister will, auch wenn er es nicht sagt. Das ist mir klar.

Ich wollte nur herausarbeiten, dass hier ganz klar eine Weisung des Ministers, so vorzugehen, vorliegt und dass Sie nichts anderes getan haben als das, wozu Sie der Herr Minister angewiesen hat.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist für die erste und auch gleich für die zweite Runde ausreichend. – Danke schön.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Mag. Lejsek! Sie haben ein ähnliches Schicksal wie ich: Viele wissen nicht, wie man meinen Namen ausspricht. Ich hätte gerne gewusst, wie die richtige Aussprache Ihres Namens ist.

Mag. Alfred Lejsek: Allgemein ist „[laisek]“ üblich. Das ist ein tschechischer Name, den man nur richtig aussprechen kann, wenn man die Muttersprache spricht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut, dann bleiben wir bei „[laisek]“. – Danke vielmals. Ich möchte ja nicht, dass es zu irgendwelchen Verwirrungen kommt.

Ich möchte anschließen bei dem, womit Kollege Krainer begonnen hat. Herr Hans-Georg Kramer war von 2003 bis 2006 Kabinettsmitglied im Kabinett Grasser, und Herr Minister Grasser ist damals auf einem sogenannten Ticket der ÖVP gesessen. Generalsekretär wurde er erst im Jahre 2008 unter Finanzminister Molterer. – Das nur zur Klarstellung.

Zweitens hätte ich gerne darum ersucht, dass Sie bitte, wenn das möglich ist, auch den Absatz vorlesen, der über dem Absatz steht, den Sie vorher vorgelesen haben, denn das muss man nämlich in einem Konnex betrachten, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, dass das eine völlig falsche Aussage war.

Mag. Alfred Lejsek: Sie meinen jetzt den Bullet Point, der auf Seite …

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Es geht um die Beurteilung der Eingabe der Rechtsabteilung. Sie haben gelesen: „Für Maßnahmen gemäß § 11 …“

Mag. Alfred Lejsek: Ja. Auf der Seite zuvor steht: „Es erscheint wegen der gemäß § 16 …“

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Nein! Nein! Einfach nur der Absatz darüber!

Mag. Alfred Lejsek: Okay. Der Satz beginnt wie folgt: „Es können auch Auskünfte vom Vorstand von einzelnen AR-Mitgliedern verlangt werden.“

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Nein! Ich lese selbst vor!

Mag. Alfred Lejsek: Ich bin auf der falschen Seite, Entschuldigung!

Also: „O.a. Eingabe der HAAB wurde unmittelbar nach ihrem Einlagen von der Rechtsabteilung des BMF begutachtet. Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage wurde von der Rechtsabteilung die Einleitung eines Verfahrens nach § 7 iVm § 16 Abs. 2 FMABG empfohlen.“ 

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Es wurde empfohlen, ja.

(Abg. Krainer: Das ist ein falscher Vorhalt!)

Ich bin am Wort! Das ist kein falscher Vorhalt!

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer! Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte, dass wir das auch fürs Protokoll richtig haben. Vorher wurde zitiert aus der Stellungnahme der Rechtsabteilung. Jetzt wird nicht zitiert aus der Stellungnahme der Rechtsabteilung, sondern aus einer Zusammenfassung der Abteilung von Lejsek. Das heißt: Das ist eine Zusammenfassung und nicht die Stellungnahme selbst.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das ist die Aktennummer 3203, und das ist die Stellungnahme der Rechtsabteilung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann bitte ich, den Akt genau anzuschauen. Das ist nicht die Stellungnahme der Rechtsabteilung!

Vorsitzende Doris Bures: Die Dokumentennummer ist ja vorhanden.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Die Dokumentennummer 3203 ist bekannt, und das kann man dann im Protokoll dementsprechend nachvollziehen.

*****

Ich darf jetzt fortsetzen. – Herr Mag. Lejsek! Ich möchte das Ganze jetzt einmal chronologisch aufbereiten und ersuche, dass Sie mir das im Anschluss daran entweder bestätigen oder nicht.

Am 26.5.2006 haben die Eigentümer der Hypo, nämlich die GRAWE und die KLH, in einer Ad-hoc-Eigentümervertretersitzung – wobei ich eingestehen muss, dass das von der GRAWE nicht bestätigt wurde – beschlossen, aufs Allerschärfste gegen die Vorgangsweise der FMA vorzugehen. Am selben Tag hat der damalige Landeshauptmann Haider dem Minister Grasser diese Vorgangsweise mitgeteilt, und zwar in diesem ominösen Brief. – Das war damals sicherlich nicht ein Schreiben unter Parteifreunden, denn diese haben sich, wie wir wissen, dann im Vorfeld getrennt!

Am 28.5.2006 hat die Hypo Alpe-Adria in einem Schreiben an das Bundesministerium für Finanzen Vorwürfe gegen Organwalter der Finanzmarktaufsicht erhoben. Dazu haben Sie dieses Votum auf Seite 3 vorliegen. Darin werden eine Reihe von Rechtsverletzungen durch Organe der FMA behauptet.

Am 29.5.2006 fand in Kärnten eine Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding statt, in der einstimmig beschlossen wurde, eine Sachverhaltsdarstellung zum Vorgehen der FMA-Vorstände an den Staatsanwalt einzubringen. Am 31.5.2006 wurde diese unter anderem vom heutigen Justizminister Brandstetter verfasste Sachverhaltsdarstellung tatsächlich eingebracht.

Am 6.6.2006 haben Sie, Herr Mag. Lejsek, im Rahmen eines Jour fixe mit dem Vorstand der FMA diesem mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Finanzen aufgrund der Eingabe der Hypo Alpe-Adria ein Verfahren nach § 7 in Verbindung mit § 16 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz durchzuführen hat, dies also tun musste, wie ich das interpretiere.

Am 12.6.2006 wurde dieses Verfahren tatsächlich eingeleitet. Am 16.6.2006 haben Sie den Finanzminister mit vorliegendem Akt davon in Kenntnis gesetzt.

In Anbetracht dieser ganzen Chronologie möchte ich jetzt die Frage stellen: Wurde dieses Verfahren aufgrund dieses Haider-Briefs eingeleitet oder aufgrund dieser Eingabe, die erfolgt ist?

Mag. Alfred Lejsek: Das Verfahren wurde aufgrund der Eingabe der Rechtsanwälte eingeleitet.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Habe ich das jetzt richtig verstanden? Das war eine Eingabe der Bank? (Abg. Krainer: Das ist ein falscher Vorhalt! Ich werde einfach sagen, was Sie falsch gemacht haben!)

Darf ich meine Befragung fortsetzen? Herr Kollege Krainer kann das in der nächsten Runde ohne Weiteres korrigieren. (Abg. Krainer: Zur Geschäftsordnung! Das ist ein falscher Vorhalt!)

Vorsitzende Doris Bures: Ich ersuche die Fraktionsvorsitzenden, zu mir zu kommen, und unterbreche die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 10.29  Uhr unterbrochen und um 10.33 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

10.33

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die Sitzung wieder auf.

Herr Abgeordneter Podgorschek! Sie sind am Wort, und Sie haben noch 1 Minute in dieser ersten Runde.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Mag. Lejsek! Ich wiederhole noch einmal: Aufgrund wessen Intervention oder wessen Aktes wurde dieses Verfahren eingeleitet? Geschah das aufgrund einer Weisung des Ministers oder aufgrund des Haider-Briefes und einer darauf folgenden Weisung des Ministers oder aufgrund des Schreibens der Bank? – Das ist eine ganz einfache Frage.

Mag. Alfred Lejsek: Es hat das vom 28. Mai datierte Schreiben der Bank gegeben. Dieses war für uns eigentlich das ausschlaggebende Dokument, die interne Analyse und letztlich auch das Verfahren zu beginnen. Ein Ermittlungsverfahren im Verwaltungsverfahren ist etwas anderes als ein Ermittlungsverfahren im Gerichtsverfahren.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Wie verstehen Sie demzufolge das, was in diesem Mail zum Thema Hypo Alpe-Adria steht? – Ich zitiere:

„ … stellungnahme finprok informell ja, stellungnahme vom fma vorstand einfordern zu den vorwuerfen ja, StA nein“?

Wie können Sie das interpretieren? Ist das eine Aufforderung, oder was steht da dahinter?

Mag. Alfred Lejsek: Das ist ein Mail des zuständigen Kabinettmitarbeiters an mich. Wenn Sie sich die weiteren Schritte im Detail anschauen, dann sehen Sie, dass wir teilweise davon abgewichen sind, und insoweit habe ich das nicht als Weisung empfunden.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Habe ich das jetzt richtig verstanden? Haben Sie das nun als Weisung oder nicht als Weisung empfunden?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe das nicht als Weisung empfunden.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sie haben das nicht als Weisung empfunden. – Danke.

Sie waren meiner Meinung nach damals irgendwie in die gesamte politische Situation zumindest am Rande mit involviert. Wie hätten Sie damals das Verhältnis Haider-Grasser eingeschätzt? Als freundschaftliches oder eher distanziertes Verhältnis?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe 2004 an einer Veranstaltung – ich glaube, es war die Jahrestagung der Landes- und Hypothekenbank in Klagenfurt – teilgenommen, und beim Abendessen im Rahmen dieser Jahrestagung war auch Haider dabei. Ich hatte damals keinen persönlichen Kontakt zu Haider, und ich habe auch sonst überhaupt keinen Kontakt mit Haider gehabt, daher kann ich das nicht einschätzen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut. Zu diesem ominösen Haider-Brief: Ist dieser seitens des Ministeriums jemals beantwortet worden?

Mag. Alfred Lejsek: Diese Frage wollte auch Herr Abgeordneter Krainer beantwortet haben. – Mir ist nicht bekannt, ob es dann ein Originalschreiben gegeben hat, denn hiebei handelt es sich nur um ein Vorab-Fax. Mir ist auch nicht bekannt, ob es eine Antwort gegeben hat. Ich habe in meinen Unterlagen nichts gefunden, das darauf hinweist, dass wir einen Antwortentwurf konzipiert hätten.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut. Danke vielmals.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Mag. Lejsek! Anknüpfend an das, was Herr Abgeordneter Podgorschek gesagt hat, frage ich Sie: Würden Sie sagen, dass dieses Verfahren rechtsstaatlich abgelaufen ist? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Ich möchte jetzt zu einem anderen Themenkomplex kommen. Wir haben uns in diesem Ausschuss schon intensiv mit der Zusammenarbeit mit den Staatskommissären beziehungsweise mit der Aufsicht durch die Staatskommissäre befasst. Mit Blick auf die Hypo Alpe-Adria: Wie hat Ihrer Wahrnehmung nach die Arbeit der Staatskommissäre in dieser Bank beziehungsweise die Aufsicht der Staatskommissäre in dieser Bank funktioniert?

Mag. Alfred Lejsek: Das Verfahren der Bestellung der Staatskommissäre ist bekannt. Es waren in diesem Bereich auch BMF-Mitarbeiter als Staatskommissäre bestellt. Die erste Person, Frau Dr. Sengstbratl, kenne ich zu wenig. Das ist auch schon sehr lange her. Aber die dann bestellten Personen, nämlich Kristen, Hutter und Schlögel sind qualifizierte Personen, und sie haben als Staatskommissäre der Finanzmarktaufsicht entsprechend berichtet.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Hatten Sie Kontakt mit den Staatskommissärinnen, und haben Sie sich über die Staatskommissärinnen auch über die Zustände in der Bank oder über verschiedenste Dinge informiert, die die Staatskommissäre in den Aufsichtsratssitzungen erfahren haben beziehungsweise über Unterlagen, die die Staatskommissäre bei den Aufsichtsratssitzungen bekommen haben?

Mag. Alfred Lejsek: Die generelle Informationsschiene geht in Richtung FMA. Es ist möglich, dass mir vielleicht das eine oder andere gesagt worden ist. Das kann ich nicht ausschließen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Haben Sie jemals Berichte, schriftliche oder auch mündliche Berichte bekommen?

Mag. Alfred Lejsek: Wie gesagt, schriftliche Berichte in dem Sinn nicht; das eine oder andere vielleicht mündlich, aber nicht in dem Zeitrahmen, der jetzt hier Gegenstand der Diskussion ist, sondern eher später, nämlich erst, als Partizipationskapital gezeichnet wurde und letztlich auch die Notverstaatlichung erfolgt ist.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie wurden denn die Staatskommissäre ausgewählt, nach welchen Kriterien? Welche Kenntnisse mussten sie vorweisen, welche Jobbeschreibung sozusagen gab es für sie?

Mag. Alfred Lejsek: Die Jobbeschreibung ist nach Rechnungshofberichten beziehungsweise auch nach dem Banken-Untersuchungsausschuss 2006 entsprechend geändert worden. Die erste Änderung war meines Wissens schon 2002. Die Staatskommissäre sind befristet bestellt worden, es sind auch interne Richtlinien für die Berichtspflichten, für das Tätigwerden der Staatskommissäre ab 2002 verfasst worden, und dieses Prozedere ist dann nach dem Banken-Untersuchungsausschuss entsprechend intensiviert worden.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Würden Sie sagen, dass die StaatskommissärInnen und die StellvertreterInnen, die in der Hypo bestellt waren, fachlich qualifiziert waren?

Mag. Alfred Lejsek: Ja.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Die Bank war ja nicht nur die bestgeprüfte oder meistgeprüfte Bank unter den systemrelevanten Banken, sondern es waren sozusagen auch mehrere Spieler auf dem Feld. Da waren die Wirtschaftsprüfer, dann waren die Aufsichtsräte, dann haben FMA und Nationalbank in regelmäßigen Abständen Prüfungen durchgeführt.

Haben Sie eine Wahrnehmung über eine Koordinierung all dieser Aufsichtsorgane?

Mag. Alfred Lejsek: Zwei Bemerkungen: In der Diskussion der Aufsicht, die 2006, 2007 geführt worden ist, war die gemeinsame Prüfungszuständigkeit OeNB/FMA Thema, wo es dann ab 2008 zu einer klaren Trennung gekommen ist.

Daneben gab es gemischte Teams mit einzelnen Prüfungsschwerpunkten.

Es gab natürlich Stimmen, dass die Koordinierung der Prüfung manchmal etwas schwierig war.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie uns sagen, wie Sie wahrgenommen haben, dass die Nationalbank, also die Notenbank, und die FMA zusammengearbeitet haben, denn Prüfer beider Institutionen haben uns hier ein Bild abgegeben, als wäre das ein bisserl ein Machtkampf zwischen den beiden Institutionen gewesen?

Mag. Alfred Lejsek: Formell war die Notenbank zuständig für die Prüfung des Kredit- und Marktrisikos und die FMA für den Rest. Da der Prüfungsauftrag gerade bei der Hypo immer allumfassend und sehr weitreichend war, hat es durchaus Diskussionen über Überschneidungsthemen bei der Prüfung gegeben. Das ist eher informell an mich herangetragen worden, dass es da und dort Abstimmungsschwierigkeiten gibt.

Dazu ist natürlich auch gekommen, dass die Prüfungsmöglichkeiten damals eingeschränkt waren, gerade was das Kroatien-Risiko betrifft. Es war nicht EWR-, nicht EU-Mitglied, man konnte dort nicht prüfen, und da gab es sicherlich tatsächlich Beschränkungen und Defizite in der Prüfungsdurchführung, die aber nicht auf FMA oder OeNB zurückzuführen sind.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sind das die Schwierigkeiten, von denen Sie anfänglich bei der Beantwortung meiner Frage gesprochen haben, die Sie jetzt gerade ausgeführt haben?

Mag. Alfred Lejsek: Das war das eine, das Prüfungsgebiet konnte nicht vollumfänglich abgedeckt werden, nicht so, wie es jetzt möglich wäre.

Und die Abstimmungsschwierigkeiten hat es gegeben, ja.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und wie haben sich diese Schwierigkeiten auf die Prüfungen ausgewirkt?

Mag. Alfred Lejsek: Das kann ich nicht sagen, weil das in den Prüfungsberichten beziehungsweise in dem einen Prüfungsbericht, den wir bekommen haben, eigentlich nicht so zum Ausdruck kommt. Dort steht eher drin, dass eben manche Themenbereiche aufgrund der gesetzlichen Möglichkeiten nicht geprüft werden konnten.

Das andere Thema, das vielleicht im Bereich Emotionen angesiedelt ist, kommt in dem Prüfungsbericht logischerweise nicht zum Ausdruck.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wenn jetzt beispielsweise Schwierigkeiten aufgetreten sind oder wenn verschiedenste Mängel in den Berichten dieser Prüfungen aufgezeigt worden sind, hat man sich dann bei der nächsten Prüfung intensiver damit beschäftigt, hat das Konsequenzen gehabt, hat man sich gerade bei diesen Schwierigkeiten noch einmal tiefer hineingekniet, hat man versucht, gerade dort, wo Probleme und Risken aufgezeigt worden sind, noch einmal besonders zu prüfen?

Waren Sie in solche Koordinierungsgespräche eingebunden?

Mag. Alfred Lejsek: Ich war nicht eingebunden, weil das dann ja nicht mehr Aufgabe des BMF war.

In Zeiten der BMF-Zuständigkeit ist der Entwurf des Prüfungsberichtes gekommen. Wir haben uns das angesehen, wir haben die Bank um Stellungnahme ersucht, und es hat dann, wenn notwendig, auch entsprechende Follow-up-Aufträge gegeben. Das war noch in der Zeit der BMF-Prüfungstätigkeit, aber ich gehe davon aus, dass man das auch bei alleiniger Zuständigkeit von FMA und OeNB natürlich konsequent fortsetzt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie würden Sie die Zusammenarbeit mit der Nationalbank bezeichnen?

Mag. Alfred Lejsek: Ich kann nicht klagen, die Zusammenarbeit ist …

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Haben Sie immer schriftliche Berichte bekommen?

Mag. Alfred Lejsek: In der Zeit der FMA-Aufsicht, ab 1. April 2002, haben wir die Prüfungsberichte nicht bekommen. Das ist aber aufgrund der Unabhängigkeit der FMA und der OeNB in der Bankenaufsicht gesetzlich auch nicht vorgesehen.

In einem Fall steht natürlich auch dem Finanzministerium der Prüfungsbericht zu, nämlich dann, wenn es den Prüfungsbericht in Auftrag gibt. Diese Möglichkeit besteht und diese Möglichkeit ist in einem Punkt – das war die BAWAG – auch in Anspruch genommen worden.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sonst jemals?

Mag. Alfred Lejsek: Meines Wissens nicht, nein.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie selbst waren ja auch Aufsichtsratsvorsitzender der Finanzmarktaufsicht. (Auskunftsperson Lejsek: Ja, bin ich!) – Können Sie uns sagen, von wann bis wann das genau war?

Mag. Alfred Lejsek: Von Anfang an, von Ende September 2001 bis jetzt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie war die Zusammenarbeit seitens der FMA mit Ihrer Abteilung? War das eine besondere oder gab es einen Austausch über einzelne Prüfungen von Banken und im Speziellen über die Prüfung der Hypo?

Mag. Alfred Lejsek: Wir haben mit der FMA, mit dem FMA-Vorstand ein Jour fixe – wobei man „Jour fixe“ nicht wörtlich nehmen darf; er findet in etwa in einem monatlichen, eineinhalbmonatlichen Rhythmus statt. Hauptgegenstand sind eigentlich nicht die Aufsichtsfälle, sondern eher organisatorische Fragen, Rechtsfragen, teilweise auch Wünsche der FMA, wenn sie im Zuge der Verwaltungstätigkeit oder Aufsichtstätigkeit sieht, dass der gesetzliche Rahmen adaptiert werden sollte. Also wir haben da ein breites Spektrum. Hin und wieder sind aber Aufsichtsfälle besprochen worden, aber nicht in dem Sinn, dass die FMA sich einen Auftrag eingeholt hat, wie sie weiter vorzugehen hat, sondern das war meist ein kurzer Bericht.

Im Aufsichtsrat der FMA selbst sind in der Anfangsphase keine Aufsichtsfälle besprochen worden. Der Rechnungshof hat aber angeregt, dass zumindest in den Sitzungsteilen, wo die kooptierten Mitglieder nicht dabei sind, quasi im Nachhinein über relevante Aufsichtsfälle kurz berichtet wird.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Bei diesen Jours fixes, haben Sie gesagt, hat es schon den einen oder anderen Fall gegeben, der besprochen worden ist. Was waren das für Fälle? – Hat man in so einem Jour fixe vielleicht darüber gesprochen, als seinerzeit die Swapverluste aufgedeckt worden sind und die Wirtschaftsprüfer das Testat der Bank zurückgezogen haben? War das so ein Fall?

Mag. Alfred Lejsek: Wir machen Protokolle über die Jours fixes. Ich glaube schon, dass es besprochen worden ist, aber nicht sehr intensiv.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Kann man sagen, dass Sie so quasi der Mastermind der österreichischen Bankenaufsicht sind? (Auskunftsperson Lejsek: Na, na, Eigenlob stinkt!) Überall dabei?

Mag. Alfred Lejsek: Na, na, sicher nicht! Ich bin lange dabei, ebenso wie viele andere meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch, aber Mastermind, das wäre zu viel gesagt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nach Ihrer Ansicht – ich möchte in der nächsten Runde ein anderes Kapitel aufschlagen –, im Nachhinein gesehen: Eine so richtige Vernetzung oder eine so alle Risken oder zumindest einen Großteil der Risken abdeckende Vernetzung der einzelnen Aufsichtsorgane gab es ja nicht. – Glauben Sie, dass man sehr viel verhindert hätte, hätte man eine bessere Vernetzung gemacht?

Auskunftspersonen, die hier gesessen sind, haben gesagt, sie haben mit den Staatskommissären nicht geredet, die Zusammenarbeit zwischen Notenbank und FMA hat nicht so gut funktioniert, es war ein gewisser Machtkampf. Man hat sich im nächsten Jahr andere Bereiche angesehen und nicht dort nachgehakt, wo schon Risken und Mängel aufgezeigt worden sind.

Würden Sie sagen, dass es mit einer besseren Vernetzung und mit einer größeren Sorgfalt in Bezug auf die einzelnen Mängel nicht zu diesem Skandal, dem größten Finanzskandal der Zweiten Republik, gekommen wäre?

Mag. Alfred Lejsek: Es war einer der Beweggründe 2000/2001, die Allfinanz in Österreich einzuführen, um Erfahrungen, die wir bei anderen Aufsichtsbehörden gemacht haben, nämlich dass es Abstimmungsschwierigkeiten, Kompetenzkonflikte et cetera gibt, tunlichst zu verhindern. Es gibt immer Raum für Verbesserungen, und wir haben sehr, sehr vieles gemacht, insbesondere seit der Aufsichtsreform 2008: gemeinsame Datenbank, Koordinierung, elektronische Berichtspflicht der Staatskommissäre, eine Ansprechperson für den Staatskommissär, dass der Staatskommissär über wesentliche Aufsichtsschritte informiert wird, ein Erstgespräch mit dem zuständigen Bearbeiter/der zuständigen Bearbeiterin in der FMA, wenn ein Staatskommissär neu bestellt wird.

Da ist viel geschehen, da sind durchaus Verbesserungen sichtbar.

Vorsitzende Doris Bures: Zweite Runde.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das ist natürlich löblich, dass es Verbesserungen gab. Einige von uns haben ja schon im Banken-Untersuchungsausschuss verschiedenste Versäumnisse der Aufsicht aufgedeckt beziehungsweise waren dabei, als wir Reformen eingeleitet haben, gemeinsam, seinerzeit unter Bundesminister Molterer, aber dann natürlich auch unter Bundesminister Pröll, aber was natürlich als schaler Nachgeschmack bleibt, ist, dass vor diesen Reformen die Aufsicht grundsätzlich überhaupt nicht funktioniert hat, sonst wäre es zu diesem Versagen – Frau Griss hat es so treffend Multiorganversagen genannt – nicht gekommen.

Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, ich werde in der nächsten Runde weiterfragen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Im Gegensatz zu meinem geschätzten Sitznachbarn, Herrn Klubobmann Lugar, glaube ich, dass Sie sehr viel beitragen können, allein schon wegen des langen Zeitraums. Ich kann mich nur auf einige Punkte konzentrieren und möchte einmal dort weitermachen, wo Frau Kollegin Tamandl schon einen Versuch gestartet hat – ohne den alten Untersuchungsausschuss 2007 zu wiederholen, wir kennen uns ja schon ausführlich aus solchen Zusammenhängen; die Bestellung der StaatskommissärInnen im Allgemeinen brauchen wir nicht.

Wer hat Frau Kanduth-Kristen für die Hypo Alpe-Adria vorgeschlagen? Wissen Sie das noch?

Mag. Alfred Lejsek: Meines Wissens gab es keine Vorschläge, zumindest nicht von unserer Seite. Der Bestellungsvorgang ist so, dass wir über unsere Personalabteilung die Liste der durchzuführenden Bestellungen bekommen und wir natürlich einen Blick darauf werfen, ob die entsprechende Person in Bezug auf die Bank, wo sie bestellt wird, qualifiziert ist oder nicht. Ich habe bei Frau Dr. Kanduth-Kristen keine Bedenken gesehen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also ist doch irgendwoher ein Vorschlag gekommen? (Auskunftsperson Lejsek: Entschuldigung?) – Es kam ein Vorschlag, auf dem Kanduth-Kristen stand.

Wo ist der hergekommen? Von der Personalabteilung – oder was haben Sie gesagt?

Mag. Alfred Lejsek: Er kommt formell aus der Personalabteilung, aber ich gehe davon aus, dass das wie in allen Fällen mit dem Minister und dem Kabinett des Ministers abgestimmt ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Kanduth-Kristen – um es abzukürzen – ist dann unter anderen vom Minister selbst als die Mutter der Finanzmarktaufsicht bezeichnet worden, nämlich dieser vorher apostrophierten FMA-Behörde, hat bei all den Entwicklungen mitgewirkt, und Sie selbst waren dann im Aufsichtsrat dieser FMA.

Was können Sie dem Ausschuss darüber schildern – erstens waren Sie natürlich im Ministerium und zweitens dort –, wie Frau Kanduth-Kristen wann und wie oft irgendwelche Meldungen entweder an die FMA oder gar an das Ministerium gemacht hat? Was sie im Kabinett getan hat – dort war sie ja auch; also sehr umfassend –, das frage ich Sie gar nicht, das können Sie nicht unbedingt wissen. Aber was haben Sie offiziell von der Tätigkeit von Frau Kanduth-Kristen wahrgenommen?

Mag. Alfred Lejsek: Wie gesagt, die Staatskommissäre sind dem Finanzministerium gegenüber nicht berichtspflichtig, das heißt, ich habe auch keine Wahrnehmung, wie intensiv sie ihre Tätigkeit wahrgenommen hat, durch Sitzungsteilnahme, durch Berichte et cetera.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, passt, dann können wir schon aufhören.

Aber Sie sind ja sogar gemeinsam im Aufsichtsrat der FMA-Behörde gesessen. (Auskunftsperson Lejsek: Ja, in der FMA, aber nicht …!) – Ja, ja, passt schon; ich frage Sie nach Ihren Wahrnehmungen, nicht nach Zuständigkeiten.

Hat sie dort irgendwann einmal so etwas gesagt wie: bei der Hypo sollten wir, wäre nicht schlecht?

Mag. Alfred Lejsek: Ich kann mich nicht erinnern, dass sie etwas gesagt hat, ist aber letztlich auch nicht Aufgabe des FMA-Aufsichtsrates.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Unter normalen Umständen nicht.

Aber dann fliegt die Bude in die Luft, Swapverluste. – Hat sich der Aufsichtsrat der FMA, wo Kanduth-Kristen auch drin war – das ist eine Kette von Unvereinbarkeiten, dass es ärger nicht geht –, dann darum gekümmert, einmal nachzuschauen, was Frau Kanduth-Kristen in den Jahren 2002 bis 2006 dort in der Bank überhaupt gemacht hat? Haben Sie sich einmal erkundigt, wie oft sie überhaupt bei den Sitzungen war?

Mag. Alfred Lejsek: Das ist nicht Aufgabe des Aufsichtsrates der FMA, das ist Aufgabe der FMA selbst.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der Vorstände?

Mag. Alfred Lejsek: Ja. Bereichsleiter, wer auch immer, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie haben keine Wahrnehmungen, dass es irgendwelche Gespräche gegeben hätte – Sie sind ja oft genug dort gewesen, es hat genug Sitzungen gegeben –, dass Frau Kanduth-Kristen irgendwann einmal etwas gesagt hätte, was eine Verbesserung der Situation erfordert hätte?

Mag. Alfred Lejsek: Sie war zu den Themen des Aufsichtsrates immer gut vorbereitet. (Abg. Kogler: Aber nicht zum Thema Hypo!) Zum Thema Hypo in dem Sinn hat es eigentlich keine Fragen oder Einbringungen gegeben. Das ist auch nicht Aufgabe des Aufsichtsrates.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie waren selbst Staatskommissär in vier … – oder sind es immer noch, keine Ahnung (Auskunftsperson Lejsek: Ja!), das frage ich jetzt nicht.

Hat es nicht einmal Schulungen für StaatskommissärInnen gegeben?

Mag. Alfred Lejsek: Selbstverständlich; es gibt ein Jahresprogramm.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau. Können Sie sich erinnern, wie intensiv Frau Kanduth-Kristen diese Schulungen besucht hat?

Mag. Alfred Lejsek: Wir stellen die Inhalte zusammen, es gibt Teilnehmerlisten von diesen Schulungen, aber ich habe diese Teilnehmerlisten nicht, also weiß ich das nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, vielleicht finden wir das ja in den Akten.

Ist das öfter im Ministerium diskutiert worden – auch in Ihrer Funktion wieder; und ich rede immer von den Jahren bis 2007, denn dann haben wir ja viel geändert, sagen Sie selbst und auch Frau Tamandl; bis zu dem Jahr, ist ja auch Untersuchungszeitraum –, dass die Aufgabenerfüllung eigentlich kaum kontrolliert wird und es sich bei der Fülle – ich schicke gleich eine zweite Frage nach – von Aufsichtskommissarsposten, die oft an einzelne Personen vergeben wurden, de facto um ein Zubrot, ein monetäres, um so eine Art Gehaltsaufbesserung handelte?

Mag. Alfred Lejsek: Das ist Teil des Bankwesengesetzes, dass ein angemessenes Entgelt zu zahlen ist. Das steht im BWG, im § 76. (Abg. Kogler: Das ist ja auch okay, das war eh nicht viel!)

Es ist natürlich eine verantwortungsvolle Tätigkeit und es ist teilweise auch eine zeitintensive Tätigkeit. (Abg. Kogler: Genau!) Mit Berichtspflicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann fasse ich nur zwischendurch zusammen: Das mag im Allgemeinen so sein, das wäre ja zu überprüfen, wir haben öfter den Eindruck – und da ist ausgerechnet bei der Hypo Frau Kanduth ein leuchtendes Negativbeispiel –: oft nicht dort, kaum erkennbare Aktivitäten bis 2006, das wäre ja interessant gewesen, und das war es dann. Wenn wir zu ihren Nachfolgerinnen kommen, dann wird es schon viel besser. Wir hatten das Jahr 2007 hinter uns, leider aber die Finanzkrise.

Jetzt kommen ihre Nachfolgerinnen und berichten 2008 dramatisch an die FMA und OeNB, dass sich die Aufsichtsratssitzungen bei der Hypo so gestalten, dass das Management dort von Österreich Partizipationskapital will. – Das ist ja jetzt nur die Überleitung.

Schildern Sie dem Ausschuss einmal, wer aller involviert war. Kürzen wir es ab: Am 11. November ist, glaube ich, das erste Schreiben ohnehin an Sie gelangt. Unser Aktenstapel ist da sehr groß, aber keine Sorge, ich konfrontiere Sie jetzt nicht mit Vorhalten; vielleicht das nächste Mal.

Können Sie dem Ausschuss einmal schildern, so ab Mitte November, 11. November 2008, wer aller involviert war, als Tilo Berlin anklopfte, um die erste Milliarde zu organisieren? – Von Ihnen nämlich. Das Finanzministerium war zuständig für die Organisation und Auszahlung von PartKapital. – Da können Sie jetzt ruhig lange antworten. Wer war aller involviert?

Mag. Alfred Lejsek: Schwierige Frage: November 2008, Finanzkrise. Involviert war – logisch – das BMF bis hin zum Minister natürlich. Es war die FMA, es war die OeNB. Es war dann, als die Organe bestellt waren, die FIMBAG. Es waren natürlich die Rechtsvertreter der betroffenen Banken. Es waren teilweise die Eigentümervertreter der betroffenen Banken. Es war die Generaldirektion Wettbewerb, weil es ja auch um Beihilfefragen gegangen ist. Es gab parallel dazu vorher – am 26. oder 27. Oktober ist dann das BGBl. veröffentlicht worden –, also es gab den Legistikprozess (Abg. Kogler: Das wissen wir!), und es gab das Bundeskanzleramt. Ich hoffe, ich habe jetzt niemanden vergessen.

Vorsitzende Doris Bures: Zweite Runde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Mag. Lejsek! Die Untersuchungsausschüsse haben sich ein bisschen gewandelt. Diese Keuschheit ist nicht mehr notwendig. Ich habe Sie nach Namen gefragt.

Also, gehen wir es durch. Was haben Sie angeboten? – BMF: Da waren Sie einmal selbst dabei.

Mag. Alfred Lejsek: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was war mit dem Herrn Höllerer?

Mag. Alfred Lejsek: Der war im Kabinett.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehr gut. War der auch involviert?

Mag. Alfred Lejsek: War dabei. Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Höllerer war involviert. – Holnsteiner?

Mag. Alfred Lejsek: War Kabinettschef von Matznetter, war dabei – bei vielen Besprechungen, nicht bei allen, aber grundsätzlich ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wunderbar. – Mag. Mittermair?

Mag. Alfred Lejsek: Die war, glaube ich, für die Presse zuständig.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich frage Sie, ob sie irgendwo involviert war.

Mag. Alfred Lejsek: Ja. Ist ein Begriff, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Mag. Schlögel?

Mag. Alfred Lejsek: Ist die Staatskommissärin.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, eben.

Wer war von der OeNB involviert?

Mag. Alfred Lejsek: Gut. Das war sicher Ittner, das war eingeschränkt der Gouverneur, der im Wesentlichen aber erst später dazukam.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der Gouverneur? Eingeschränkt? Wie eingeschränkt war der Gouverneur?

Mag. Alfred Lejsek: Ja in dem Sinn, dass Ittner als zuständiges Direktoriumsmitglied, damals noch nicht Vizegouverneur, bei sehr vielen Sitzungen dabei war – bei einigen war auch der Gouverneur dabei, aber sicher nicht bei allen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wann war denn da der Gouverneurswechsel? (Auskunftsperson Lejsek: Das weiß ich nicht!) Der war in der Zeit irgendwann. Na gut, das können wir selbst eruieren.

Also Ittner. – Was ist mit Mag. Reading?

Mag. Alfred Lejsek: Das ist der Hauptabteilungsleiter, ja. Ja!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der war involviert in diesen Vorgang?

Mag. Alfred Lejsek: War involviert, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Dr. Hrdlicka?

Mag. Alfred Lejsek: Ist auch bekannt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich frage Sie, ob sie involviert war!

Mag. Alfred Lejsek: War bei Sitzungen dabei. Ich kann jetzt aber nicht mehr sagen, ob sie bei allen dabei war.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir müssen ja eine nächste Zeugenliste basteln.

Nächster: Dipl.-Ing. Lang, nein, Entschuldigung, Dipl.-Betriebswirt Lang?

Mag. Alfred Lejsek: Lang? – Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. Die Finanzprokuratur war wohl auch vertreten.

Mag. Alfred Lejsek: Ja, die habe ich vergessen – tut leid –, gehört zum BMF.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Macht ja nichts. Aber vielleicht können Sie jetzt aus eigenem Antrieb ein paar Namen nennen, wer wirklich dabei war!

Peschorn, das ist logisch, da brauchen wir nicht zu reden. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) War sonst noch jemand dabei?

Mag. Alfred Lejsek: Bei einigen Gesprächen war die Frau Dr. Faller dabei, die damals seine Assistentin war.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Weiter? Wissen Sie es nicht? – Ist ja kein Vorwurf.

Ich habe die Vermutung, dass auch Steiner und Fuchsbauer dabei waren. Kann das sein?

Mag. Alfred Lejsek: Hofrat Steiner macht seit Langem die Banksachen, war damals eher selten dabei. Ob er quasi an Dokumenten mitgearbeitet hat, weiß ich nicht, kann ich aber nicht ausschließen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Bundeskanzleramt – ich kürze es ab –: Dr. Dossi?

Mag. Alfred Lejsek: Ja, war damals der zuständige Sektionsleiter, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber war er involviert? Das ist ja immer die gleiche Frage. Sie sagen immer, dass einer eine Funktion gehabt hat, aber da kann ich eh den Amtskalender auch kopieren.

Mag. Alfred Lejsek: Die Frage ist, war er dabei. Darauf muss ich antworten: Grundsätzlich ja, aber ich weiß jetzt nicht, bei welchen Sitzungen konkret er dabei war. Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ist ja okay.

Mag. Alfred Lejsek: Er war auf der Beamtenebene der zuständige Ansprechpartner dafür, wenn es um Sachverhalte und letztlich auch um Entscheidungen gegangen ist, die im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundeskanzler durchzuführen sind.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und der Dr. Itzlinger?

Mag. Alfred Lejsek: Die Frau Dr. Itzlinger ist die zuständige Abteilungsleiterin. (Abg. Kogler: Entschuldigung! Ja!) Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Jetzt haben wir ja vom 11.11. gesprochen. Können Sie jetzt einmal beginnen, dem Ausschuss zu schildern: Schreiben Berlin, Ansuchen Partizipationskapital? Was ist alles passiert in der Folge? – Das Schreiben ist an Sie gegangen.

Mag. Alfred Lejsek: Es gab das Schreiben, es gab die Unterlagen zur Gewährung von Partizipationskapital, wie das andere Banken auch gemacht haben.

Ich kann mich erinnern, dass der Antrag auf einen höheren Betrag gelautet hat, als dann letztlich Ende Dezember 2008 quasi gezeichnet worden ist von der Republik Österreich. Das waren 1 450 Millionen, und letztlich sind 900 Millionen gezeichnet worden.

Partizipationskapital war damals das übliche Instrument. (Abg. Kogler: Na eh, aber …!) Aber es gab eben auch da Leitlinien (Abg. Kogler: Das wissen wir ja!), wie dieses Partizipationskapital auszuschauen hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau. Jetzt sagen Sie ja selbst, am 11. hat ja Berlin noch gar nicht geschrieben, wie viel er will, sondern er tritt halt in Interesse um Verhandlungen ein. Und ich wollte eigentlich den Weg dorthin beschreiben. Sie nehmen ein Ergebnis vorweg, aber das war ja nur ein Nebenergebnis, die 900 Millionen. Das Hauptergebnis war ja bekanntlich, dass die Bank als „nicht distressed“ bezeichnet wurde, und diesbezüglich liegt ja einiger Aufklärungsbedarf vor für den Untersuchungsausschuss und für Sie halt Gesprächsbedarf sozusagen. Sie sind da ja eh nicht bei den Bösen, insofern haben Sie es ja leicht. Was glauben Sie, wie Herr Dr. Berlin dazu kommt, da zu Protokoll zu geben, dass er in Wien offene Türen vorfinde und dass man jetzt schnell sein müsse mit dem Partizipationskapital? In diesem Zusammenhang sind Sie mehrmals miterwähnt worden. Wie offen waren die Türen für Herrn Dr. Berlin? Und wieso musste das dann noch schnell gemacht werden? Damit er ja schnell das Geld bekommt?

Mag. Alfred Lejsek: Gut, „schnell“ lässt sich einfach beantworten: Das war ein Kapitalisierungsbedarf, der tunlichst noch in die Bilanz 2008 (Abg. Kogler: Genau!) Eingang finden sollte, daher der Abschluss eben 2008. Und das war das erste Partizipationskapital.

„Offene Türen“: Generell war schon, ich möchte nicht sagen, die Politik, aber das Verständnis, dass der Staat den österreichischen Banken in der Krise hilft, ihnen Kapital zur Verfügung stellt auf Basis des FinStaG, auf Basis der Systemrelevanz und auf Basis letztlich der vom Markt verlangten höheren Kapitalquoten, als es bisher der Fall war. Also insoweit erklärt sich die offene Tür.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. Jetzt hat eh dieses Parlament hier in dramatischen Verhandlungen – wie fast alle europäischen Staaten – dieses Bankenpaket geschnürt. Da waren aber relativ strenge – also relativ, nicht so strenge, wie wir wollten, aber relativ strenge – Bedingungen damit verbunden; und erst recht jene der Europäischen Kommission. Die verlangte ja die Einordnung in sound oder distressed.

So, jetzt sagen Sie, allgemein war irgendetwas und speziell die Politik hat die Ansicht vertreten, man solle den Banken helfen. Wer hat jetzt speziell die Ansicht vertreten, dass man der Hypo helfen soll, vor dem Hintergrund der Auflagen, die ja eigentlich existiert haben? Wer war denn das? Wer ist denn „die Politik“?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe das jetzt nicht im Sinne von Politik hier im Parlament gemeint, sondern die allgemeine Grundhaltung der Aufsichtsinstitutionen, aber auch bei uns im Haus, dass hier die entsprechende …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dass Sie alle politisch besetzt sind, wissen wir eh. Ich habe …

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter (Abg. Kogler: Darf ich die Frage noch stellen?), Sie können eh die Frage stellen, ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass Sie eine Frage noch haben, und dann verweise ich Sie auf die nächste Runde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nur, damit wir schneller weiterkommen: Ich wollte Sie ja nicht fragen, was wir Parlamentarier beschlossen haben – wir gehören auch zur Politik, und dass die Aufsichtsbehörden politisch besetzt sind, wissen wir auch –, sondern ich frage Sie nach der Exekutive, ganz offenkundig nach Regierungspolitikern, denn die hätten ja die Auflagen einerseits der Kommission und andererseits dieses Parlaments hier umsetzen müssen.

Also wer hat was in der Politik in Sachen Hypo vertreten für diese ersten 900 Millionen?

Mag. Alfred Lejsek: Gut. Es gab die Leitlinien für das Partizipationskapital, die Bedingungen, es gab die Auflagen aus der FinStaG-Verordnung, und es gab die Auflagen der Europäischen Kommission. Und aus unseren internen Auflagen und in Verbindung mit der Europäischen Kommission war festzulegen, ob das eine sound oder eine distressed Bank ist.

Im Detail oder Praxiserfahrungen hat es damals nicht gegeben, nämlich was sind wirkliche Kriterien für sound oder distressed. Am Ende des Tages sind im Wesentlichen die Bedingungen, die da auch von der EZB, glaube ich, gekommen sind, was jetzt die Kapitalisierung betrifft, nicht die Qualität sound oder distressed, aber für die Kapitalisierung erfüllt worden.

Vorsitzende Doris Bures: Bitte, Abg. Kogler zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich frage, wer die Politik repräsentiert hat – offenkundig physische Personen in Ämtern mit Aufträgen von hier und von der Kommission –, und die Antwort sind Leitlinien, allgemeine Stimmungen in der Aufsicht. Es ist alles dabei, nur keine Politik und schon gar keine politische Person.

Wir müssen das Problem klären. Ich verlange keine Sitzungsunterbrechung, aber so wird das langatmig.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Ich bitte die Auskunftsperson, diese Frage konkret zu beantworten.

Mag. Alfred Lejsek: Es gab generell die Auffassung im BMF, auch unter den Voraussetzungen der Hypo Alpe-Adria Partizipationskapital zu gewähren, natürlich unter Einhaltung der Bedingungen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Pilgermair, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mag. Lejsek, das ist ja nicht die Antwort auf die Frage, die Ihnen jetzt wiederholt gestellt worden ist.

Ich meine, wenn Ihnen konkrete Fragen gestellt werden … Ich habe das ja auch schon bei meiner Erstbefragung wahrgenommen, dass Sie nicht konkret geantwortet haben; da wollte ich Sie nicht unterbrechen. Aber jetzt war das auch wieder bei vielen Fragen der Fall, dass Sie keine konkreten Angaben machen und nicht ersichtlich ist, warum Sie die nicht machen könnten.

Ich lade Sie daher doch ein, konkret zu antworten. Das ist Ihre Pflicht als Auskunftsperson.

Mag. Alfred Lejsek: Das habe ich getan.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Nein, das haben Sie nicht getan, und es ist für alle offenkundig. Ich bitte Sie daher, sich wirklich an diese Verpflichtung von Auskunftspersonen zu halten!

Mag. Alfred Lejsek: Fakt ist, dass die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen, Partizipationskapital bei der Hypo Alpe-Adria gezeichnet hat. So, das ist natürlich eine Entscheidung, die … (Zwischenruf des Abg. Kogler.) – Ja, genau. (Abg. Kogler: Deswegen sitzen wir ja da, um Gottes willen! Und jetzt wollen wir wissen, wer dahintersteckt!)

Es tut mir leid, aber ich weiß jetzt nicht, was die konkrete … (Abg. Kogler: Wir können uns nicht mit einer Naivitätsorgie abspeisen lassen!) – Wenn mir die konkrete Frage klar ist, kann ich Sie auch beantworten.

Es hat keine Ministerweisung gegeben: Geben Sie dem!, und wir haben Nein gesagt, sondern es sind Bedingungen definiert worden – von unserem Haus, von der Europäischen Kommission –, und die sind mit der Bank verhandelt worden. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben ja die Politik angesprochen …

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter (Abg. Kogler: Kein einziger Name!), ich kann das gut verstehen, dass da jetzt Empörung aufkommt, und ich möchte Herrn Professor Binder, Herrn Dr. Pilgermair und die Auskunftsperson bitten, kurz zu mir zu kommen.

Ich unterbreche kurz die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.17 Uhr unterbrochen und um 11.20 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

10.20

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bedanke mich bei Dr. Pilgermair und bei Professor Dr. Binder, die auch noch einmal ein Gespräch mit der Auskunftsperson geführt und noch einmal auf die Verfahrensordnung hingewiesen haben, dass konkret zu antworten ist, was den Untersuchungsgegenstand betrifft.

Herr Abgeordneter Kogler, wollen Sie jetzt diese Frage …? (Abg. Kogler schüttelt verneinend den Kopf.) – Nein. Dann gehen wir in der Befragung weiter. (Verfahrensrichter Pilgermair: Moment! – Die Antwort wird jetzt noch entsprechend präzisiert.)

Ja, gut. – Bitte, Herr Mag. Lejsek.

Mag. Alfred Lejsek: Es hat das Schreiben der Bank gegeben, den Antrag auf Partizipationskapital. Es hat Besprechungen mit der Bank gegeben, Verhandlungsrunden mit der Bank, mehrere, und man hat sich dann für den Betrag von 900 Millionen Partizipationskapital unter bestimmten Auflagen – nachzulesen in der Grundsatzvereinbarung zum Partizipationskapital – entschieden. Die Bedingungen waren teilweise abweichend von den anderen: 8 Prozent Dividende und Rückzahlung 110 Prozent des Nominalkapitals. Meines Wissens hat es auch ein Wandlungsrecht in dem Partizipationskapital gegeben.

Die Bedingungen aus der EZB waren – sound oder distressed –, dass bei sound Banken die Kapitalverbesserung maximal 2 Prozent betragen soll – das war schwammig formuliert –, sodass die 900 Millionen bezogen auf das damalige Kapital der Hypo – darum habe ich vorhin gesagt „im Wesentlichen“ – knapp über diesen 2 Prozent gelegen sind.

Das Gutachten der Notenbank, das wir nach unseren internen Richtlinien eingeholt haben, hat eine Kurzfassung und eine Langfassung gehabt. Und das Ergebnis war „nicht distressed“. Das haben wir so zur Kenntnis genommen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) – Bitte? (Abg. Kogler: Eine Sammlung von Zeitungsartikeln ist informativer als das, was Sie hier erzählen!)

Die Notenbank hat damals die Kompetenz der Prüfung gehabt und hat eben das Urteil so abgegeben. (Abg. Kogler: Können Sie sagen, wer über das Partizipationskapital verhandelt hat?) – Ja, gerne. Die Verhandlungen mit der Bank habe ich geführt, gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Beisein des Kabinetts. (Abg. Kogler: Wer? – Abg. Lugar: Jetzt ist aber genug mit Nachfragen!)

Das war damals bis 1. Dezember 2008 noch Molterer. Da waren dabei Frau Dr. Liebmann und auch Kramer. Höllerer ist später gekommen, meines Wissens erst Jänner/Februar 2009.

*****

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, ich sehe natürlich ein, dass Sie sich beraten und uns da nicht einbeziehen. Das ist auch in Ordnung so, das ist auch gedeckt, aber wenn Sie sich dann nach Ihren Beratungen auch noch mit Herrn „Professor“ Krainer beraten, ohne uns einzubeziehen, dann muss ich fragen, was der Inhalt Ihrer Beratungen war, denn da hätte ich gerne ein Wörtchen mitgeredet, wenn es wirklich darum geht, auch die Fraktionsführer einzubinden.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist schon bekannt, dass es immer eine breite Einbindung der Fraktionsvorsitzenden gibt, und deshalb gibt es ja auch immer eine Reihe von Sitzungsunterbrechungen. Mit wem ich noch ein Gespräch führe, obliegt mir. Ich habe auch schon Vieraugengespräche mit Ihnen geführt, und über den Inhalt des Gespräches gibt es keine Berichtspflicht. Und die Beratung mit dem Richter und mit dem Anwalt sieht die Geschäftsordnung, die Verfahrensordnung auch so vor.

Wollen Sie jetzt Fragen an die Auskunftsperson stellen? – Dann gelangen Sie jetzt zu Wort.

*****

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe eine Frage, und zwar: Ist es öfter vorgekommen, dass eine Bank bei Ihnen angerufen hat, angefragt hat, dass sie geprüft wird von der OeNB, vom Ministerium oder wem auch immer? Ist das öfter vorgekommen?

Mag. Alfred Lejsek: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ist es nie vorgekommen?

Mag. Alfred Lejsek: Es ist nicht vorgekommen, nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es ist nie vorgekommen, dass eine Bank sich eine Prüfung gewünscht hätte?

Mag. Alfred Lejsek: So ist es, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Auch die Hypo hat sich nicht eine Prüfung gewünscht?

Mag. Alfred Lejsek: Sie kennen das bekannte Schreiben. (Abg. Lugar: Ja!) Die haben aber nicht bei mir angerufen, sondern dieses Schreiben ist zwar an mich adressiert, aber es ist wahrscheinlich auch ans Kabinett gegangen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und was heißt das jetzt?

Mag. Alfred Lejsek: Dass das ein einmaliger Fall ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber das war ja genau meine Frage, ob das vorgekommen ist. Also einmal ist es vorgekommen?

Mag. Alfred Lejsek: Na ja, das ist ja evident. Das haben wir ja vorhin besprochen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber ich hätte das gerne von Ihnen gehört. Ist das ein Problem?

Mag. Alfred Lejsek: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also es ist vorgekommen?

Mag. Alfred Lejsek: Es ist in dem einen Fall vorgekommen, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Und ist Ihnen das eigenartig vorgekommen? Oder haben Sie sich gedacht: Machen wir es einmal, weil es das erste Mal ist, etwas Neues, probieren wir es aus, experimentell?

Mag. Alfred Lejsek: In meiner Erinnerung habe ich das Schreiben nach dem Gespräch beim Minister gesehen und … Ja, damit war diese Prüfung schon veranlasst. Ich habe das Schreiben genommen und der Fachabteilung zugeteilt, ohne Kommentar, wie aus meiner Kopie …, wo ich einfach geschrieben habe 5/13, glaube ich, oder 3 irgendwas, 5/13 glaube ich, steht drauf und Lejsek, mein Zeichen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie sind ja im Finanzministerium. Ist Ihnen zu Ohren gekommen, dass es Wirtschaftsunternehmen gibt, die sich eine Steuerprüfung wünschen? Ist Ihnen das einmal vorgekommen?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe mit Steuersachen überhaupt nichts zu tun.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie auch noch nie davon gehört? Ich habe nämlich auch noch nie davon gehört, dass sich ein Wirtschaftsunternehmen eine Steuerprüfung wünscht. Und genauso ist es eigenartig, wenn sich eine Bank eine Prüfung … Und zwar steht hier – 13297 – im Schreiben des Vorstands, des Herrn Kulterer, eben an Sie und das Bundesministerium für Finanzen: „Im Konkreten wünschen wir uns als Vorstand eine Überprüfung durch die höchstberufenen Organe für Banken und Finanzdienstleister, der Bankenaufsicht des Finanzministeriums …“ und so weiter.

Das heißt, man hat sich hier etwas gewünscht, und man schreibt auch, warum man sich das wünscht. Und zwar, weil es hier … Und das steht dann weiter unten auf der Seite 27 von 34. Dort steht dann eben, dass die Ratingagenturen, die Gesprächspartner, was Beteiligungen betrifft, ein gutes Gefühl brauchen, und deshalb hätte man gerne so eine Prüfung, um eben dementsprechend einen Persilschein zu bekommen. Dann steht auch noch weiter, dass sich die Prüfer natürlich im Sinne der Prüfung auch schnell über die Seriosität und die erfolgreiche Geschäftspolitik der Bank einen Überblick verschaffen können.

Vorsitzende Doris Bures: Würden Sie bitte die Dokumentennummer noch sagen?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): 13297. – Man hat hier also wirklich auch gleich mitgeliefert, was man sich denn wünscht von dieser Prüfung. – Das dazu.

Dann gab es diese Prüfung, und bei dieser Prüfung gab es auch einiges zu beanstanden. Ich habe die Prüfung hier. Das ist das Dokument 13297, ohnehin das gleiche, nur eine andere Seite, das ist ein Konvolut. Und da stehen auf der Seite 7 von… – kann man nicht lesen – einige Probleme, die tatsächlich evident sind, und zwar mitunter auch: „Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Kontrollsystems“. Das ist ja ein unglaublich harter Vorwurf, denn das würde ja eine Bank in den Grundfesten erschüttern, wenn man also Zweifel haben muss, ob das Kontrollsystem überhaupt funktioniert.

Und dann geht das Ganze noch weiter. Dann gibt es ein Schreiben mit der Nummer 9772. Und zwar ist das ein Schreiben aus dem Jahr 2002, in dem Sie sich beschweren darüber, dass Herr Kulterer an die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat, diese OeNB-Prüfung war wunderbar, es ist nichts rausgekommen, alles ist bestens – sozusagen also diesen Persilschein schon vorab verkauft. Und dann haben Sie geschrieben: „Ferner habe ich mit Dr. Kristen am 18.1.2002 abgesprochen, mit GD Kulterer zu telefonieren (…)“. Das heißt, Sie haben mit der Staatskommissärin ausgemacht, dass Sie mit Kulterer darüber telefonieren, warum er in der Öffentlichkeit diesen Persilschein vorab präsentiert, bevor Sie die Möglichkeit haben, ihn zu präsentieren.

Jetzt erklären Sie mir einmal, was da alles schiefgelaufen ist? Wie kann das sein? Es wird bestellt, dann wird geliefert, und zwar genau so, wie man es haben wollte, und dann geht Kulterer damit raus an die Öffentlichkeit – das war ja Sinn der Sache –, sagt, alles ist gut. Und es kommt von Ihnen dann die Nachfrage, ob Sie überhaupt … beziehungsweise mit der Staatskommissärin „abgesprochen, mit (…) Kulterer zu telefonieren“. – Also was läuft da schief in dem Land?

Mag. Alfred Lejsek: Frau Dr. Kristen war damals Kabinettsmitarbeiterin, und ich habe mit ihr in der Funktion als Kabinettsmitarbeiterin gesprochen und nicht als Staatskommissär. Ich habe damals die Äußerungen eigenartig gefunden, unüblich gefunden, habe natürlich auch das Kabinett dementsprechend informiert, dass ich mit Kulterer telefonieren werde. Ich habe das Telefonat auch geführt, ein wesentliches Ergebnis ist mir nicht mehr bekannt. Was Kulterer geantwortet hat und gesagt hat – nein, das habe ich falsch verstanden oder sonst irgendetwas –, nein, das war …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich werde vielleicht die Frage noch einmal präzisieren: Herr Kulterer hat ein Testat oder beziehungsweise eine Prüfung bestellt, einen Persilschein bestellt. Dieser Persilschein war nicht zu liefern, weil ja einiges im Argen gelegen ist. Er hat es aber trotzdem so in der Öffentlichkeit verkauft, worauf Sie sich geärgert haben. Und was war dann die Konsequenz daraus?

Mag. Alfred Lejsek: Die Konsequenz war, dass ich mit ihm telefoniert habe und ich ihm gesagt habe, dass – meiner Erinnerung nach – es eigentlich unüblich ist und dass es auch nicht üblich ist, ja. Sonstige Konsequenzen hat das nicht gehabt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie das in der Öffentlichkeit klargestellt, dass es hier sehr wohl …? (Auskunftsperson Lejsek: Ich?) Ja. (Auskunftsperson Lejsek: Nein!)

Wer hat das dann klargestellt?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe nichts in der Öffentlichkeit dargestellt, das war Kulterer.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer hat das klargestellt? Kulterer hat etwas behauptet, wovon Sie sagen, das war unüblich, das macht man nicht, bevor der Schlussbericht da ist. Er geht da raus und sagt: Alles ist gut. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Im Prüfbericht ist ja nicht gestanden, dass alles gut ist. (Auskunftsperson Lejsek: So ist es!) Wer hat das in der Öffentlichkeit zurechtgerückt?

Mag. Alfred Lejsek: Meines Wissens niemand.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum nicht?

Mag. Alfred Lejsek: Weil es nicht meine Aufgabe ist, mit der Öffentlichkeit zu sprechen. Dafür haben wir bei uns im Haus Pressesprecher beziehungsweise den Minister selbst. Ich habe auch nicht angeregt, dass man das in der Öffentlichkeit klarstellt.

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind in der zweiten Runde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und warum haben Sie das nicht angeregt?

Mag. Alfred Lejsek: Weil ich eine öffentliche Diskussion über Ergebnisse von Prüfungsberichten für nicht gut halte, denn das erzeugt Nachfragen und das löst eine öffentliche Diskussion aus, die vielleicht in die falsche Richtung geht. Viel wichtiger wäre gewesen oder ist gewesen, dass man die Mängel, die man feststellt, auch entsprechend behebt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ja auch nicht geschehen! Aber warum, wenn Herr Kulterer Sie da anscheinend wirklich missbraucht, um ihm einen Persilschein zu geben, um sich Vorteile zu schaffen bei Beteiligungen, die angestrebt werden, beziehungsweise bei Ratingagenturen, Sie da wirklich offiziell und auch augenscheinlich missbraucht, warum ist da niemand in der Lage, das klarzustellen in der Öffentlichkeit?

Mag. Alfred Lejsek: Es ist nicht meine Aufgabe, an die Öffentlichkeit zu gehen, und mehr kann ich dazu leider nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Muss da kein Gegengewicht her, wenn da jemand in der Öffentlichkeit etwas über einen Bericht behauptet, was so nicht stimmt? Muss da nicht jemand das klarstellen? Sonst ist ja die Öffentlichkeit falsch informiert!

In dem Fall, also wenn Herr Kulterer hier in diesem Bestellschreiben für diesen Persilschein schreibt, dass er eben für seine Investoren beziehungsweise für die Ratingagenturen einen Persilschein braucht und Sie den dann auch liefern, ohne dass er tatsächlich so sauber ist, wie man vermuten könnte, dann ist das doch ein gewisser Missbrauch der Aufsicht. Oder sehen Sie das anders?

Mag. Alfred Lejsek: Mein Vorschlag, den ich dann auch verwirklicht habe: Ich spreche mit Kulterer.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber Sie wissen ja nicht mehr, was Sie gesprochen haben, also kann das nicht so epochal gewesen sein, das Gespräch.

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe ihm das gesagt, was ich jetzt auch gesagt habe. Die Aussagen in der Öffentlichkeit kann man nicht zurücknehmen, Punkt eins, hat er nicht getan. Punkt zwei: Ich habe nicht vorgeschlagen – dem Minister oder dem Pressesprecher –, er möge das richtigstellen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn Sie das lesen in diesem Bestellschreiben, dass er eben seine Gespräche mit seinen Gesprächspartnern nicht belasten will und vor allem die Ratingagenturen überzeugen will, dass eben das Rating besser werden muss aufgrund dieser Prüfung, wenn Sie das gelesen haben, haben Sie nicht den Eindruck gehabt, Sie wurden missbraucht?

Mag. Alfred Lejsek: Ich hatte nicht den Eindruck, weil die Bank am Prüfungsplan gestanden ist, die Prüfung schon beauftragt war. Es gab diese Zusatzaufträge, die ich als durchaus plausibel empfunden habe. Sonstige Wünsche, Persilschein – ich war mir sicher, dass die Nationalbank eine objektive Prüfung durchführt und keine Persilscheine erstellt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich sehe schon, wir kommen da in der Sache nicht so weiter.

Es gab aber nochmals so einen Fall, und zwar wurde die Prüfung 2006 ja verlängert. Es mag sein, dass das nicht in Ihrem Einflussbereich gelegen ist, aber da gibt es auch Behauptungen, dass diese Verlängerung auch bestellt wurde, um sich Vorteile zu verschaffen. Haben Sie denn eine Wahrnehmung dazu?

Mag. Alfred Lejsek: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen. Prüfungen 2006 sind im Aufgabenbereich der FMA.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und da haben Sie nichts gehört, keine Wahrnehmung dazu, dass das auch bestellt wurde so wie damals? (Auskunftsperson Lejsek: Nein!)

Also Sie wissen nur von einem einzigen Fall, wo eine Prüfung bestellt wurde, und das war damals? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) – Danke.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Lejsek, was waren denn Ihre ersten Wahrnehmungen oder die ersten Wahrnehmungen im Finanzministerium, dass die Hypo ein Problemfall ist? Wann ist man das erste Mal draufgekommen?

Mag. Alfred Lejsek: Dass die Hypo kein einfacher Fall war, ist aus den ganzen Informationen, Pressemeldungen eigentlich seit Beginn des Untersuchungszeitraumes der Fall. Die eigentlichen Probleme habe ich beginnend mit den Swapverlusten gesehen. Bislang, in der Zeit davor: marktaggressiv, relativ eigenkapitalschwach, expansiv, teilweise ertragsstark. Das waren die Botschaften, die mir bei Hypo bekannt waren.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die dubiose Kreditvergabe, war die nie ein Thema in diesen Jahren vor den Swapverlusten?

Mag. Alfred Lejsek: Nein, auch keine Informationen bei mir über diverseste Kreditvergaben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): War das nicht ein offenes Geheimnis in Österreich sowie am Balkan, dass die Hypo Projekte finanziert, die sonst niemand finanzieren würde, insbesondere auf diese Art und Weise nicht finanzieren würde?

Mag. Alfred Lejsek: Das waren die generellen Informationen, die ich gehabt habe. Das waren im Wesentlichen Zeitungsberichte, Zeitungsmeldungen, dass die Hypo, wie gesagt, aggressiv am Markt ist und dass die Konkurrenten, die auf dem Markt auch tätig sind, der Hypo eben genau dieses Verhalten vorwerfen und sie durchaus Kredite gewähren, die sie selbst nicht gewähren. Tut mir leid, in diesem Überblick waren meine Informationen keine Einzelfälle.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und dass diese aggressive Strategie auch zu massiven Verlusten führt, war das schon ein Thema im Finanzministerium? (Auskunftsperson Lejsek: Nein!)

Dass das Risikomanagement kaum vorhanden ist, was eigentlich ein zentraler Bestandteil ist, gerade wenn so eine Bank einen Expansionskurs fährt, hat es darüber schon Diskussionen, Gespräche, Besorgnis gegeben im Finanzministerium? Mag. Alfred Lejsek: Dazu hat es keine Gespräche gegeben und auch keine Analysen; ist auch nicht Aufgabe des Finanzministeriums, das ist FMA-Aufgabe und OeNB-Aufgabe in der Bankenaufsicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist richtig, die Bankenaufsicht ist 2001 dann zur FMA gewandert. Aber wir wissen ja mittlerweile, dass es sehr kritische Prüfberichte der Oesterreichischen Nationalbank gegeben hat, mindestens bis ins Jahr 2001 zurück, was den Untersuchungszeitraum dieses Ausschusses abdeckt, eigentlich schon länger zurückliegend, auch 1997 war sie schon sehr kritisch.

Auch wenn jetzt die formelle Zuständigkeit der Bankenaufsicht dann zur FMA gewandert ist: Ist das trotzdem nie Thema geworden, was in diesen kritischen OeNB-Prüfberichten festgestellt worden ist, nämlich diese mangelhafte, oder ich sage einmal, dubiose Kreditvergabe und die nicht vorhandenen oder kaum vorhandenen Risikomanagementsysteme?

Mag. Alfred Lejsek: Das war kein Thema im Finanzministerium. Wie gesagt, im Finanzministerium sind andere Themen bekannt geworden, teilweise halt auch federführend behandelt worden. Das war das Thema Gewährträgerhaftungen und Beihilfeverhandlungen mit der Europäischen Kommission. Das war federführend im Finanzministerium; Mängel im Risikomanagement, das sind Aufsichtsfragen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Klar, das ist die Zuständigkeit. Meine Frage war, ob es nicht trotzdem unabhängig von der Zuständigkeit Informationen gegeben hat, die ans Finanzministerium geflossen sind und die dann dort, weiß ich nicht, besprochen, diskutiert worden sind. Ist unter den Beamten irgendeine Besorgnis ausgedrückt worden oder vielleicht auch an den Minister herangetragen worden?

Mag. Alfred Lejsek: Ist mir nichts in Erinnerung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Okay. Gut, dann habe ich keine weiteren Fragen, Herr Mag. Lejsek. Ich hätte zwar schon noch viele Fragen, die betreffen aber nicht diese Phase I. Ich glaube, dass Sie insbesondere zur Phase II, zur sogenannten Verstaatlichung, die eigentlich keine war, und zur Phase danach Auskunft geben können. Aber dazu kommen wir noch in diesem Untersuchungsausschuss. Das heißt: vorerst keine Fragen. Aber wenn es nach mir geht, sehen wir uns in Bälde wieder. – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur zweiten Fragerunde. In der Fraktionsreihenfolge, sofern es noch Redezeit gibt, ist Herr Abgeordneter Podgorschek dran. (Abg. Podgorschek schüttelt den Kopf.) – Nein. ÖVP? – Frau Abg. Tamandl, knapp über 3 Minuten Redezeit in dieser zweiten Runde.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Mag. Lejsek, ich möchte Sie zu den Swapverlusten befragen. Und zwar: Es ist ja so, dass in der Hypo bereits im Dezember 2004 – man wusste es nicht genau, aber später hat man es gewusst – ein Verlust von rund 300 Millionen € von einem Spekulationsgeschäft, von einem sogenannten Swapgeschäft aufgetreten ist, worüber der Generaldirektor Kulterer ja schon Bescheid wusste und dann am 19.5.2005 das Aufsichtsratspräsidium und die weiteren Vorstände informiert hat. Aber die Wirtschaftsprüfer haben offensichtlich hier diese Fehlbewertung in der Bilanz 2004 nicht gesehen, konnten sie nicht finden oder haben sie nicht gefunden.

Im Jahr 2006 bei der Bilanzerstellung oder bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 sind diese Fehlbewertungen in der Bilanz 2004 aufgetaucht, und letztlich gab es nach Gesprächen, in denen man sich nicht geeinigt hat, einen Alleingang einer der beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, nämlich Deloitte, die über Nacht, möchte ich fast sagen, den Bestätigungsvermerk zurückgezogen hat. War das Thema im Finanzministerium?

Mag. Alfred Lejsek: Das Thema war im Finanzministerium nicht bekannt. Das Thema ist bekannt geworden durch Pressemeldungen, die so um den 31. März 2006 gekommen sind, erinnerlich, in denen von 120 Millionen Verlusten gesprochen worden ist. So. Diese Pressemeldung habe ich vom Kabinett bekommen, da ich damals selber keinen APA-Zugang hatte; vom Kabinett habe ich das bekommen. Ich glaube, einen Tag zuvor hat es ein Gespräch in der FMA gegeben, in dem der Wirtschaftsprüfer, das war Deloitte, der FMA über die Swapverluste und deren bilanzielle Behandlung und die Entscheidung, dass eben die Bilanz 2004 wieder aufgemacht werden muss, berichtet hat.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Haben Sie damals Gespräche mit der FMA geführt, oder ist die FMA in dieser Sache ans Finanzministerium herangetreten?

Mag. Alfred Lejsek: Das war kein intensives Gesprächsthema mit der Finanzmarktaufsicht. Ich habe auch jetzt die Protokolle des Aufsichtsrats durchgeschaut. Es war eine März-Sitzung im Aufsichtsrat, logischerweise wurde das dort nicht behandelt, weil das zuvor war. Wir haben das kurz im Juni-Aufsichtsrat unter den hinteren Tagesordnungspunkten angesprochen. Meines Wissens ist dann die Bilanz wieder aufgemacht worden, sind die, glaube ich, 328 Millionen Swapverluste in das Jahr 2004 eingebucht worden, was letztlich zu einem Bilanzverlust geführt hat, der meiner Erinnerung nach dann durch den Verkauf der Consultants, der sogenannten Consultants-Gruppe, wobei ich nicht gewusst habe, was in diesen Consultants-Gruppen drinnen ist – Hypo war bitte kein Thema für mich intensiv –, saniert worden ist.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich gehe davon aus, Sie meinen die Aufsichtsratssitzung der FMA? (Auskunftsperson Lejsek: Ja, ja, ja!) Erstens: Waren Sie von der Aufsichtsratssitzung der Hypo International am 10. April 2006, von der Frau Staatskommissärin darüber informiert, dass es in dieser Sitzung auch um dieses Thema ging?

Mag. Alfred Lejsek: Ich glaube nicht. Aber das Thema Swapverluste war ja damals schon medial bekannt, und ich weiß nicht, ob ich da zusätzlich von ihr eine Information bekommen habe.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und zweitens: War in der Aufsichtsratssitzung der FMA das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen Kulterer und Striedinger ein Thema, der Ausgangspunkt eigentlich bei der Erstbefragung durch den Kollegen Krainer, dass dann quasi auch seitens der Kanzlei der Hypo Alpe-Adria am 28. Mai 2006 ein Verfahren gegen die FMA-Vorstände eingeleitet wurde. War Ihnen dieses Geschäftsleiterqualifikationsverfahren bekannt?

Mag. Alfred Lejsek: Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass diese Themenbereiche zusammengehören. Es hat auf Basis – oder der Information – von Deloitte meines Wissens eine Vor-Ort-Prüfung gegeben der FMA unter anderem, glaube ich, dieser Swapverluste, und das hat dann dazu geführt, dass die FMA ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen drei Personen eingeleitet hat. Das war Striedinger, das ist Kulterer, den Dritten weiß ich nicht, wer das war.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Morgl war das. Ist Ihnen zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen, dass die Wirtschaftsprüfer von Deloitte in die Bank gegangen sind, eine Vor-Ort-Prüfung auch durchführen wollten und quasi rausgeschmissen worden sind?

Mag. Alfred Lejsek: Das war mir nicht bekannt, nein.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Hat es so etwas öfter gegeben, dass Bestätigungsvermerke bei Banken zurückgezogen worden sind?

Mag. Alfred Lejsek: Ich glaube nicht. Das ist sicher ein ganz seltener Fall. Ob es jetzt andere Fälle gegeben hat, das weiß ich nicht. Aber ich glaube nicht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Hatten Sie persönlich Kontakt zum Herrn Dr. Kulterer, als er Vorstand in der Hypo war?

Mag. Alfred Lejsek: Durchaus möglich, dass er einige Male mit mir telefoniert hat, sonst habe ich keine persönlichen oder privaten Kontakte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Jetzt, nachdem das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren eingeleitet worden ist, dann auch dieses Verfahren gegen die FMA-Vorstände war, ist Kulterer dann zurückgetreten? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Kurze Zeit darauf ist er in den Aufsichtsrat gewechselt und wiederum kurze Zeit darauf ist er Aufsichtsratsvorsitzender geworden. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) War so etwas üblich?

Mag. Alfred Lejsek: Der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat war damals üblich, also das war kein Sonderfall. Es hat aber dann nachfolgend durchaus eine Gesetzesnovelle gegeben, dass es eine Cooling-off-Periode für solche Wechsel geben muss.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Finden Sie es üblich, wenn ein Vorstand unrühmlich aus dem Vorstand ausscheidet oder ein Vorstandsvorsitzender unrühmlich aus einem Vorstand ausscheidet – wir wissen ja, nachher ist er ja wegen Bilanzfälschung verurteilt worden –, dass er dann automatisch in den Aufsichtsrat wechselt? Was würden Sie heute dazu sagen, im Nachhinein gesehen?

Mag. Alfred Lejsek: In Kenntnis der Tatsache hätte man etwas unternehmen können, hätte man etwas unternehmen müssen. Da man nicht gekonnt hatte … Das war auch ein Thema der FMA und das war eigentlich der Ausgangspunkt dieser Gesetzesinitiative, dass man dem einen Riegel vorschiebt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wer hätte etwas unternehmen müssen?

Mag. Alfred Lejsek: Das ist Sache der FMA, Geschäftsleiterqualifikation ist Sache der FMA. Der Aufsichtsrat ist damals kein Normadressat gewesen.

Vorsitzende Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lugar zu Wort. Sie haben in dieser Runde noch 1 Minute Redezeit.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das mache ich in der nächsten.

Vorsitzende Doris Bures: Dann komme ich darauf zurück, was wir zu Beginn der Befragung der ersten Auskunftsperson vereinbart haben, nämlich dass ich am Ende der zweiten Runde die Fraktionsführer zu einer Besprechung zu mir bitte. Ich ersuche Sie, zu mir zu kommen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.52 Uhr unterbrochen und um 12.03 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

12.03

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich bedanke mich für die Besprechung. Es wurde jetzt keine Einigung darüber erzielt, dass wir die Befragung des Mag. Lejsek in irgendeiner Form auf eine gewisse Anzahl an Runden beschränken. Wunsch war es vielmehr, wie das die Verfahrensordnung auch vorsieht, die Befragung weiter durchzuführen, solange Wortmeldungen vorliegen. Spätestens nach vier Stunden werde ich die Befragung für beendet erklären. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass es um den ersten Abschnitt des Untersuchungsgegenstandes geht.

Zweitens halte ich fest, dass wir uns in dieser Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden auch kurz über die Terminkollision mit der Sondersitzung des Nationalrats am 24. September unterhalten haben. Diesbezüglich gebe ich bekannt, dass wir versuchen werden, die Sitzung mit der Befragung der Auskunftsperson Liebscher auf 9 Uhr vorzuverlegen. Ob dies möglich ist, ist natürlich noch mit der Auskunftsperson zu klären; falls ja würden wir am 24.9. um 9 Uhr mit der Auskunftsperson beginnen, um 12 Uhr zum Aufruf der Sondersitzung kurz unterbrechen und die Befragung bis spätestens 13.30 Uhr beenden, da es um diese Zeit eine Aussprache mit dem Bundesminister für Finanzen geben soll.

Das ist die weitere Vorgangsweise rund um den 24. September. Für die beiden weiteren am 24. September geplanten Auskunftspersonen wird versucht, über die Referenten einen Konsens in Bezug auf die spätere Ladung zu erzielen.

Damit kommen wir zur dritten Fragerunde, welche von den Sozialdemokraten begonnen wird. Ich erteile Herrn Abgeordneten Krainer das Wort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Um hier ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen sowie ein bisschen Klarheit fürs Protokoll und für alle Fraktionen: Der Akt, den ich in der ersten Runde vorgelegt habe, besteht ja nicht aus einem Teil, sondern aus vielen Teilen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Stimmt das, Herr Mag. Lejsek? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) – Ja. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Ich habe den in neun Teile zerteilt und würde das gerne mit Ihnen gemeinsam durchgehen, ob ich das richtig verstanden habe. Das Erste ist ein Deckblatt vom ELAK. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Das Zweite ist ein sogenanntes Votum, das ist eine sogenannte Kurzzusammenfassung des Inhalts dieses Akts. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Das Dritte ist der Brief von Haider an Grasser. (Auskunftsperson Lejsek: Der offensichtlich im Akt dabei liegt, ja!) Ja. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Das Vierte ist ein Brief von der Rechtsanwaltskanzlei BKQ an Grasser. (Auskunftsperson Lejsek: Ja, das ist …!) So, und jetzt kommen wir dann zu den interessanten Sachen.

Dann ist ein Einseiter, der betitelt ist mit „Information“, betrifft „Schreiben der Rechtsanwälte der Hypo Alpe Adria Bank International AG vom 28.5.2006 an den HBM wg. des Vorwurfs von Rechtsverletzungen durch FMA-Organe“ . (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Das ist ein Einseiter. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) – Was ist das? Ich habe einen Verdacht, ich kann den äußern, wenn Sie wollen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich äußere gleich meinen Verdacht. Mein Verdacht ist: Das hier wurde mit dem Schreiben der Anwälte von der Anwaltskanzlei BKQ an die Rechtsabteilung geschickt mit der Bitte um Stellungnahme. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Aber lassen Sie sich Zeit!

Mag. Alfred Lejsek: Das könnte durchaus von mir sein. Wenn man in der elektronischen Datei nachschauen kann, wer der Urheber ist, würde sich das aber auch eruieren lassen. Aber es scheint nach meinem Stil zu sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also eine kurze Zusammenfassung des BKQ-Schreibens? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Des Anwaltsschreibens? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Gut!

Das Nächste, was im Akt drin ist, ist: „Es werden folgende Informationen über die Rechtslage im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen gegeben“. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich nehme an, das ist die Stellungnahme der Rechtsabteilung, aber schauen Sie es sich in Ruhe an! (Auskunftsperson Lejsek: Ja, das ist …, ja!) Das heißt, das ist die Stellungnahme, aus der auch ich zitiert habe? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Gut, wo also dieses Zitat war, wenn ich das noch einmal bringen darf:

„Für Maßnahmen gemäß (…) § 7 Abs. 3 (…) (Abberufung von Vorstandsmitgliedern) besteht nach dem aktuellen Informationsstand kein Handlungsbedarf.“

Mag. Alfred Lejsek: Das steht in dem Aktenvermerk drinnen, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Das Nächste ist ein Anhang. Da steht einfach „Anhang“. Ich nehme an, das ist der Anhang zu dieser Stellungnahme der Rechtsabteilung. (Auskunftsperson Lejsek: Puh! Ja, wahrscheinlich, aber …!) –Schauen Sie es in Ruhe an! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Alfred Lejsek: Mein Text ist es nicht. Ich nehme an, das ist aus der Rechtsabteilung. – Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, und das Letzte … Also es sind noch zwei Sachen im Akt: Das Nächste ist ein E-Mail (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) vom Hans-Georg Kramer (Auskunftsperson Lejsek: Ja!), und das Letzte ist eine „Information betreffend die HAAB“, „Betrifft: Vorwurf der Rechtsverletzungen durch FMA-Organe, erhoben von der Hypo Alpe Adria Bank International AG“ – gemeint ist wohl der Brief von Anwälten – „und von LH Dr. Jörg Haider“.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie haben jetzt nur noch Zeit für eine Frage.

Mag. Alfred Lejsek: Das ist jetzt da in dem Konvolut, das Sie mir gegeben haben, nicht dabei, glaube ich. (Der Auskunftsperson wird ein weiteres Schriftstück vorgelegt.) Das ist das da, okay, ja. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nur damit wir diesen Akt einmal zerteilen in diese neun Teile, die er hat.

Vorsitzende Doris Bures: Wenn Sie jetzt eine Frage haben, müssen Sie sie … (Abg. Krainer: Ich muss einmal …, ich warte ja nur!) – oder ich kann Sie auch für die nächste Runde einteilen, wir haben jetzt eh keine Beschränkung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dieser Teil ist nicht von der Rechtsabteilung, oder? Habe ich das … Das ist eine Langzusammenfassung des Vorgangs, sehe ich das richtig? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Da ist der Landeshauptmann-Brief dabei, der BKQ-Brief,  diverse, was so passiert ist – eine Zusammenfassung.

Mag. Alfred Lejsek: Das schaut wieder nach meiner Sache aus, weil in Blocksatz geschrieben, und das andere ist im normalen …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Alles klar! Weil es geheißen hat, nur ganz kurz noch: Das ist das, woraus der Kollege Podgorschek zitiert hat. Gut, nur dass wir das einmal geklärt haben, in der nächsten Runde mache ich weiter.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Nachdem ich kein Jurist bin, muss ich diese Fragestellung ein bisschen naiv anfangen: Was sind die Maßnahmen nach § 11? Was wird da verlangt? Bei der Zusammenfassung steht nämlich dort, dass diese Maßnahmen nach § 11 nicht empfohlen werden.

Mag. Alfred Lejsek: Da muss ich nachschauen. (Abg. Podgorschek: Bitte!) Das ist der § 11 des FMABG. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Ja:

„Der Aufsichtsrat hat, wenn er Kenntnis vom Eintritt eines Abberufungsgrundes bei einem Mitglied des Vorstandes (…) erlangt, dies dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich mitzuteilen, sofern nicht nach Abs. 2 vorzugehen ist.“

Fakt ist: Eine solche Mitteilung des Aufsichtsrates liegt nicht vor.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Also das heißt, es wurde nicht gemacht. (Auskunftsperson Lejsek: Richtig, ja!) – Ja. Und § 16 Abs. 2, was besagt das dann? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Mag. Alfred Lejsek: So, 16 – das sind meines Wissens die Bestimmungen über die Rechtsaufsicht des Finanzministers über die FMA als Anstalt öffentlichen Rechts.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Dann ist jetzt die Frage: Ist die Einholung von einer Stellungnahme bereits ein Amtsenthebungsverfahren? Wie würden Sie das jetzt beurteilen?

Mag. Alfred Lejsek: Das ist ein Verwaltungsverfahren und zu einem Verwaltungsverfahren gehört das Ermittlungsverfahren. Das ist eben – wie ich gesagt habe – nicht ein Strafverfahren, wo es zu einer Anklageerhebung oder sonst etwas kommt, sondern es ist schlicht und einfach der Sachverhalt zu ermitteln.

Wir haben die Vorwürfe der Anwaltskanzlei auf den Tisch bekommen, und wir müssen prüfen, wie diese Vorwürfe … – ob sich die konkretisieren, ob sie zu verwerfen sind oder was auch immer. Das haben wir getan.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Also das heißt, jetzt wurde die Möglichkeit erteilt für eine Stellungnahme. Das ist ja an und für sich nichts Verwerfliches.

Mag. Alfred Lejsek: Ja, das heißt, da ist im Rahmen – in dem Sinn – eines Parteiengehör der Vorstand befragt worden.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ja, und wurde dann ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet?

Mag. Alfred Lejsek: Wir haben den Vorstand befragt. Es kam eine Antwort, relativ bald. Wir haben diese Antwort analysiert – sie war nicht ausreichend. Wir haben eine zweite Runde nachgefragt, und es wurden dann die entsprechenden Aufklärungen gegeben, mit dem Ergebnis, dass eben genau keine Amtsenthebung vorzunehmen ist und dass die strafrechtlich relevanten Sachverhalte – ja oder nein, ob sie relevant sind oder –, jedenfalls die angezogenen Sachverhalte nicht von uns zu klären sind, sondern von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise dann vom Gericht. Wir waren damals dann auch schon im Wissen, dass eine entsprechende Anzeige an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erstattet worden ist.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das heißt, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe: Es gab weder eine Weisung noch ein Amtsenthebungsverfahren, dann verstehe ich jetzt die ganze Aufregung nicht.

Mag. Alfred Lejsek: Das Verfahren ist nach § 7 Vorstandsqualifikation und 11 letztlich ein Verwaltungsverfahren. Jetzt kann man diskutieren, ob das schon das Amtsenthebungsverfahren ist oder eine Vorstufe dazu. Es ist schlicht und einfach einmal eine Sachverhaltsermittlung.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Wie würden Sie das jetzt beurteilen, war es jetzt ein Verfahren oder nur eine Stellungnahme? Das ist ja entscheidend, nicht? Ich meine, ich bin ja kein Jurist!

Mag. Alfred Lejsek: Wenn Sie so wollen, ist es ein Verfahren, und wenn wir zum Ergebnis gekommen wären, die Vorwürfe sind berechtigt und qualifiziert im Sinne des FMABG, hätten wir die entsprechende Amtsenthebung durchführen müssen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das ist für mich nachvollziehbar. – Herzlichen Dank.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Vorsitzende! Ich glaube auch, dass man letztendlich nur das Ergebnis beurteilen kann, nämlich: Hat es ein rechtsstaatliches Verfahren diesbezüglich gegeben? Das haben Sie vorher mit Ja beantwortet, und: Was war das Ergebnis, wurden die Vorstände abberufen? (Auskunftsperson Lejsek: Nein!) – Nein!

Das heißt: Ich glaube, das ist eine Henne-und-Ei-Debatte – was war wie, was war wann, und aufgrund welcher Gegebenheit hat es dieses Verfahren gegeben. Allerdings haben wir gesehen, dass das aufgrund der Rechtsanwaltskanzlei der Hypo war, dass die Vorstände keinesfalls abberufen worden sind und es sich hier um ein rechtsstaatliches Verfahren gehandelt hat.

Herr Mag. Lejsek, ich habe Sie vorher als Mastermind der Bankenaufsicht bezeichnet. Sie haben auch schon angedeutet, welche Reformen oder wann Reformen gemacht worden sind. Unter Grasser und Molterer gab es eben Reformen der Bankenaufsicht beziehungsweise Sie waren ja damals auch eingebunden. Was man aber jedenfalls sagen kann … Seit wann sind Sie im Finanzministerium beschäftigt?

Mag. Alfred Lejsek: Seit 10. Jänner 1983.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Seit 10. Jänner 1983. Wenn ich das recht in Erinnerung habe, dann waren das seinerzeit die Finanzminister Vranitzky, Lacina, Staribacher, Klima, Edlinger (Auskunftsperson Lejsek: Salcher! Salcher war der erste!) – Salcher –, die sich offensichtlich, wenn man so zurückblickt, mit dieser Art von Reformen halt nicht so beschäftigt haben. Grasser, Molterer haben es dann getan.

Können Sie uns sagen: Wie waren Sie bei der Reform im Jahr 2003 eingebunden? Haben Sie da selbst auch Ihren reichen Erfahrungsschatz eingebracht beziehungsweise was hat sich Ihrer Meinung nach wesentlich verbessert?

Mag. Alfred Lejsek: Gut, persönlich war ich federführend – gemeinsam mit dem damaligen Gruppenleiter Dr. Ruess –, und wir haben verschiedenste Arbeitsgruppen hier eingerichtet – Organisations-, Budgetfragen, Rechtsfragen, auch verfassungsrechtliche Fragen. Eingeflossen sind hier natürlich auch die Erfahrungen, die ich aus der operativen Aufsichtstätigkeit gehabt habe, und auch letztlich die Vorgaben vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, die „Core Principles for Effective Banking Supervision“.

Das ursprüngliche Modell – Bundeswertpapieraufsicht als weisungsgebundene Behörde – ist klar nicht gegangen. Eine weisungsfreie Behörde, und das war das Ergebnis der Verfassungsgerichtshoferkenntnis, geht nicht mit einfachem Gesetz. Daher sind teilweise in die damalige Reform noch Änderungen aufgenommen worden, und meines Wissens gab es damals einen einhelligen Beschluss zur Aufsichtsreform.

Gut, ein sehr wesentlicher Schritt. Der zweite wesentliche Schritt war dann eben unter Molterer 2008, als Ergebnis des Untersuchungsausschusses, um Synergien, Informationsdefizite, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, und da sind wesentliche juristische, aber auch operationelle Schritte unternommen worden. Letztlich ist es auch ein Vorteil, dass die FMA vis-à-vis der Notenbank sitzt.Die räumliche Trennung war ein bisschen schwierig. Das klingt ein bisschen komisch, aber wenn man immer eine halbe Stunde hin und her ist – aus den Augen, aus dem Sinn: Die Zusammenarbeit hat darunter gelitten, und das ist jetzt deutlich besser geworden.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Da dieser Ausschuss in erster Linie die politische Verantwortung klären soll, ist es natürlich diesen Ministern gelungen oder speziell Molterer gelungen, Verantwortung zu übernehmen und eben verschiedene Reformen einzuleiten. Molterer hat seinerzeit auch die Reform der Staatskommissäre gemacht.

Sind Sie der Meinung, dass diese Reformen längst überfällig waren? Hätte man da vielleicht vorher schon etwas machen sollen – vielleicht schon unter vorigen Finanzministern?

Mag. Alfred Lejsek: Es gibt immer wieder Anlassfälle für die Aufsichtsreform. Möglicherweise ist die Kausalität Anlassfall und Aufsichtsreform jetzt nicht unbedingt gegeben. Ich glaube aber, es hat sehr viele Erfahrungen gegeben aus dem konkreten Fall BAWAG – der damals zu der Zeit vordergründig war – und aus der laufenden Aufsicht. All das ist dann in dieser Reform zusammengekommen. Meist braucht es einen Impetus und meist sind es Anlassfälle. Das gilt nicht nur für Österreich, das ist international so.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Natürlich haben wir hier im Ausschuss – nachdem wir einige Aufsichtsorgane befragt haben – auch mitbekommen, dass es offensichtlich immer noch nicht ganz stimmig ist. Was würden Sie noch an Änderungen aus Ihrem langjährigen Erfahrungsschatz anregen, speziell was die Staatskommissäre betrifft? Ich glaube nämlich, gerade was die Staatskommissäre, aber auch diese Vernetzung, diese gute Kooperation und die Gesprächskultur – diese wechselseitige Berichtskultur – betrifft, funktioniert das noch nicht so gut. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Was könnten Sie sich vorstellen, welche Reformen man zum Beispiel bezüglich der Staatskommissäre noch machen sollte?

Mag. Alfred Lejsek: Der Staatskommissär darf kein Parallelorgan zur Aufsicht sein. Was sicherlich verbesserbar ist, ist die Integration ins Informationssystem. Die Ad-hoc-Information könnte ausgebaut werden, das muss man nicht unbedingt formal mit irgendwelchen elektronischen Akten oder sonst etwas machen. Man kann da durchaus Ad-hoc-Informationen an die Aufsicht geben, die man aus Aufsichtsratssitzungen oder aus sonstigen Organsitzungen oder wo auch immer her hat, damit rasch Informationen an die Aufsicht kommen.

Ich persönlich handhabe das so. Wie das andere machen, weiß ich nicht, ich höre aber auch, dass 2008 sehr umfassend von Schlögel und Hutter informiert worden ist.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Mehr Rechte, würden Sie sagen?

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit!

Mag. Alfred Lejsek: Rechte ist sensibel, weil es keine Parallelorganisation sein darf. Der Staatskommissär hat die Aufgabe, in den Organsitzungen präsent zu sein. Das heißt, er ermittelt nicht irgendetwas vor Ort. Er ist ein Kontrollorgan, letztlich auch des Aufsichtsrats, nämlich in die Richtung, ob der Aufsichtsrat seine Funktion wahrnimmt. Und er soll auch durch eigene Fragen, durch eigenen Informationsbedarf den Aufsichtsrat motivieren, in den Sitzungen engagiert zu sein, sich mit den Unterlagen zu beschäftigen und entsprechende Fragen zu stellen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Vielleicht könnten wir Herrn Mag. Lejsek ja zur dritten Reform der Staatskommissäre als Auskunftsperson in einen Finanzausschuss laden.

Die viel gelobten Reformen sind im Übrigen nur aufgrund des Drucks des Bankenausschusses 2007, der massiv von der ÖVP torpediert wurde, zustande gekommen – das sage ich nur nebenbei. (Heiterkeit der Abg. Tamandl.)

Zurück zu einem wirklichen Untersuchungsthema: Die BayernLB als Eigentümer und die Hypo selbst fragen an – wir waren jetzt irgendwie dabei, zu klären, welchen Weg das genommen hat. Sie haben dann schon einmal die Schlusssequenz vorweggenommen, was das Ergebnis war und dass die Kabinette der Minister dabei waren und so weiter. Jetzt können Sie dem Ausschuss erklären, wie die Forderungen der Bayern waren und wie sich die Republik Österreich dem gegenüber verhalten hat.

Mag. Alfred Lejsek: Die Forderungen bei dem Partizipationskapital? (Abg. Kogler: Ja!) – Da waren eigentlich keine Forderungen, die Bayern sind da durch die dritte Ebene als Eigentümervertreter am Tisch gesessen. Sie haben Herrn Sturm, der für Beteiligungen in der BayernLB zuständig war, in die Verhandlungsrunden geschickt, dorthin, wo die Eigentümer dabei waren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt haben wir zwei Themen. Zur Höhe des Partizipationskapitals haben Sie ohnehin schon etwas gesagt, da will ich momentan nicht weiter fortschreiten. Ich glaube, da hat sich die Republik auch ganz passabel verhalten.

Aber es geht ja um die Rahmenbedingungen. Wie ist es dazu gekommen, dass die Nationalbank zuerst einmal eine Stellungnahme abgegeben hat, und wie ist dieses erste Ergebnis der Nationalbank bei Ihnen im Ministerium verwertet worden?

Mag. Alfred Lejsek: Meines Wissens – das hat sich aber nicht durch Schriftstücke verifizieren lassen – war die erste Stellungnahme der Nationalbank offen, war eine Analyse der Bank, war der Hinweis …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber haben sie sich selbst beauftragt? Das war doch schon ein Thema. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) – Wie haben Sie das wahrgenommen, dass sich die OeNB selbst beauftragt?

Mag. Alfred Lejsek: Das weiß ich nicht, ob ich da ein E-Mail geschickt oder angerufen habe oder was auch immer. (Abg. Kogler: Sie waren das?!) – Ich. Jedenfalls war das Prozedere eben, dass, wenn der Staat Partizipationskapital zeichnet, es diese Stellungnahme der Notenbank gibt. Da gibt es ein Papier dazu.

Wie die Nationalbank beauftragt war, das weiß ich nicht, aber normalerweise schickt man die Unterlagen der Nationalbank und schreibt ein E-Mail: Bitte um Stellungnahme gemäß Prozess.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Davon gehen Sie aus, dass das Ministerium sich bei der OeNB rührt und sagt: Macht eine Bewertung aufgrund dieses Ansuchens. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) – Welche Unterlagen waren zu diesem Zeitpunkt schon von der BayernLB beziehungsweise von der Hypo selbst vorhanden?

Mag. Alfred Lejsek: Von der BayernLB war mir nichts bekannt. (Abg. Kogler: Als Sie das erste Mal mit der Notenbank Kontakt aufgenommen haben!) – Von der BayernLB war mir nichts bekannt. Von der Hypo hat es meines Wissens diese Unterlage gegeben, die dann im Dezember finalisiert worden ist. Das waren so knapp hundert Seiten im Querformat. Das sollte ich auch der Notenbank zur Verfügung gestellt haben. Klar ist aber, dass Notenbank und letztlich auch FMA über viel mehr Unterlagen über die Hypo verfügen. Das war ja auch der Grund, warum wir genau dieses Prozedere gewählt haben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt sagt Dr. Berlin da zwischendurch – das sagt er nämlich auch in den Besprechungen dann bei Ihnen im Haus –, dass die Hypo selbst ohne dieses Partizipationskapital gesetzeskonform kapitalisiert werde.

Ich finde keine kritische Nachfrage – aber wie müssen wir uns das vorstellen? Die Vertreter der Hypo und der Bayern kommen und erklären, wie sie dastehen. Der Ausschuss hat schon eine Vorstellung davon, wie Tilo Berlin erklärt hat, wie super alles dasteht. Was aber tun die Vertreter der Republik an dieser Stelle?

Mag. Alfred Lejsek: Gut, die Aussage von Berlin ist richtig. Gemäß BWG war damals die Hypo ausreichend kapitalisiert, indem sie ihre Mindestkapitalanforderungen erfüllt hat. Die Frage war aber eher, dass der Markt dann mehr verlangt – und genau das hat sie nicht gehabt.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das mag sein. Aber hat irgendwer die Frage gestellt – vielleicht mit dem Wissen der Oesterreichischen Nationalbank, die jahrelang die Hypo quasi betrachtet hat –, ob möglicherweise Angaben dieser Bank, was ihre Gewinnsituation und damit die Eigenkapitalsituation betrifft, nicht zutreffen könnten, noch dazu vor dem Hintergrund, dass die Republik bis zu dem Zeitpunkt annehmen musste, dass vielleicht dieses Spiel weitergeht, weil sie jedes Mal angelogen worden ist, wenn sie etwas mit der Hypo zu tun gehabt hat.

Dieses Wissen muss ja vorhanden gewesen sein, dass es sich da um einen verhaltensauffälligen Partizipationskapitalwerber gehandelt hat. Das war ja nicht die Erste Bank, der könnte man diese Vorwürfe nicht machen.

Was ist speziell zur Prüfung der Hypo passiert, dass man diese Aussagen – aber auch noch ganz andere – von Tilo Berlin glaubt? Da kommen ja noch viel lustigere. Was habt ihr da gemacht?

Mag. Alfred Lejsek: Diese Aussage hat sich nur auf die gesetzmäßige Kapitalisierung bezogen. Dass marktmäßig eine Unterkapitalisierung vorgelegen ist – nach den damaligen Erfordernissen in der Krise war das evident, sonst hätten sie ja nicht um das Partizipationskapital kommen müssen. Die Objektivität der Notenbank, als Gutachter für uns Partizipationskapital zu zeichnen, haben wir nicht bezweifelt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, also die waren es.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde Ihnen gerne ein Dokument zeigen und zwar jenes mit der Nummer 1502186. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Konvolut der Bank – des Vorstands gegen die FMA –, wo man die FMA massiv angreift, wo man alle Verfehlungen, die die FMA jemals gemacht hat, thematisiert und in der Öffentlichkeit massiv gegen die FMA, die ja damals eben die Enthebung von Kulterer betrieben hat, schießt. Da wird hier einiges vorgeworfen (auf das Schriftstück weisend), da geht es wirklich ums Eingemachte, man kritisiert die FMA für so ziemlich alles, was jemals passiert ist. Es gibt nichts, woran die FMA nicht schuld ist.

In diesem Zusammenhang ist besonders interessant, dass auch Herr Matznetter als Interessensgemeinschaft angeführt wird, dass eben Herr Matznetter auch schon gehäuftes Versagen der Finanzmarktaufsicht beanstandet hat. Herr Matznetter wird immer wieder genannt als jemand, der das auch so sieht.

Meine Frage an Sie: Wenn man versucht hat, die FMA in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, was haben Sie als Finanzministerium getan, um der FMA den Rücken zu stärken?

Mag. Alfred Lejsek (im vorgelegten Schriftstück blätternd): Mir ist dieses Dokument nicht bekannt, vielleicht ist es nicht aus unserer Feder.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, ohnehin nicht, das ist von der Bank. Aber die Frage ist ja, ob Sie etwas davon mitbekommen haben, dass die Bank massiv versucht hat, in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die FMA zu machen.

Mag. Alfred Lejsek: Was jetzt konkret … Von meiner Seite habe ich in diese Richtung nichts unternommen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie etwas wahrgenommen? Haben Sie wahrgenommen, dass die Bank versucht, über die Öffentlichkeit massiv Druck auf die FMA auszuüben und die FMA zu diskreditieren?

Mag. Alfred Lejsek: Das war wahrzunehmen, es war natürlich auch … Gegen den damaligen Pressesprecher hat es immer wieder Aussagen gegeben, dass er sehr freizügig mit den Informationen umgehe. Aber wie vorhin ausgeführt, meine Aufgabe als Beamter ist es nicht, an die Öffentlichkeit zu gehen und Pressestatements, Presseaussagen, Entgegnungen oder was auch immer zu machen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sind Sie auf die Idee gekommen, sich vor die FMA zu stellen – so nach dem Motto: Die sind ja genau dazu da, um eben solche Missstände aufzuzeigen, die machen schon ihren Job? Haben Sie sich einmal in irgendeiner Art und Weise vor die FMA gestellt, intern, extern, ganz egal, in irgendeiner Form?

Mag. Alfred Lejsek: Ich muss streng nach den Gesetzen vorgehen und genau das habe ich gemacht. Wir haben ein korrektes Verfahren abgewickelt. Subjektive Äußerungen et cetera kann ich nicht und darf ich auch nicht machen. Hätte ich den Verdacht gehabt, dass irgendetwas in der Organisation, im Tätigwerden oder in der Führung schiefläuft, hätte ich vorgehen müssen – das habe ich nicht getan.

Positive Aussagen et cetera über die FMA und nach außen hin: Das ist nicht meine Aufgabe. Sie sehen auch letztlich, wenn Sie sich die Jahresberichte anschauen, da hat es immer wieder so erste Seiten gegeben, die vom Finanzminister gekommen sind, das sind in dem Sinn die positiven Botschaften auch seitens des Finanzministers und des Ministeriums für die FMA.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Man kann also zusammenfassen: Sie haben nichts getan, um die FMA vor diesen Angriffen zu schützen. Sie haben vielleicht sogar mitgemacht, indem Sie da in die richtige Richtung interveniert haben. – Kann man das so sagen?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe – wenn ich das jetzt richtig verstanden habe – nicht bei den Angriffen gegen die FMA mitgemacht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben auch nichts dagegen getan? Sie haben eigentlich in diesem Fall gar nichts getan.

Mag. Alfred Lejsek: Das ist auch nicht meine Aufgabe, medial …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, ich meine intern: Haben Sie mit irgendjemandem gesprochen? Haben Sie beim Minister um einen Termin angesucht – Herr Minister so geht das nicht, die FMA ist ja genau dazu da, man kann sie nicht in der Öffentlichkeit so diskreditieren? Haben Sie irgendetwas in diese Richtung gemacht?

Mag. Alfred Lejsek: Das habe ich beim Minister nicht angesprochen. Bei diversen informellen Gesprächen, die mit einzelnen Bankvorständen geführt worden sind – die auf mich zugekommen sind und sich halt über die FMA, in dem Sinne über Prüfungsumfang, Prüfungsintensität oder was auch immer da für Vorhalte waren, beschwert haben –, habe ich darauf hingewiesen, seit der reinen BMF-Tätigkeit haben sich die Zeiten geändert, die FMA ist größer geworden, es ist intensiver geworden und das entspricht auch internationalen Standards. Das waren die Botschaften, die ich natürlich informell jenen Personen gegeben habe, die gemeint haben, die Prüfungen seien sehr intensiv und zeitaufwendig – nicht nur die Prüfung, sondern auch die Vorbereitung et cetera.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie mit dem Minister nie darüber gesprochen, wie er die Lage sieht? Hat er diese Kritik gegenüber der FMA geteilt, war er eher auf der Seite der Bank oder wo war er?

Mag. Alfred Lejsek: Über dieses Thema habe ich eigentlich mit dem Minister nicht gesprochen. Der Minister war über diese generellen Themen informiert, er hat diese Information von meiner Seite aus nicht benötigt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber er hat Ihnen auch nicht gesagt, wie er die Lage sieht?

Mag. Alfred Lejsek: Nein, ich habe auch keinen Auftrag gehabt, da in diese Richtung ist etwas abzustellen oder da ist etwas zu ändern oder sonst etwas.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich zeige Ihnen noch ein Dokument, das vielleicht interessant ist, mit der Nummer 1875615 – Sie haben es vorliegen.

Da steht: „Lobbyingplanquadrat HAAB“. Da sind Mitglieder von ÖVP, SPÖ und Grünen angeführt, die sozusagen von der Firma Publico bearbeitet werden sollen. Diese Firma ist anscheinend von der Hypo beauftragt worden, um diese Personen zu bearbeiten, im Sinne der Bank tätig zu werden. Da steht auch Herr Matznetter von der SPÖ drauf, auch ÖVP-Abgeordnete und grüne Abgeordnete, aber eben keine Abgeordneten von Freiheitlichen oder BZÖ – die gab es damals auch noch nicht –, aber keine freiheitlichen Abgeordneten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Kann es sein, dass man nur deshalb die anderen angesprochen hat, weil der Herr Minister – er war ja auch ein Freiheitlicher – ja ohnehin schon auf Schiene war?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist … (Abg. Krainer: Die BZÖ-Abgeordneten gibt es jetzt auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Mag. Alfred Lejsek: Ich weiß nicht, ich kenne diesen Plan nicht und ich habe auch nicht gewusst, dass die Firma Publico von der Hypo für ein solches Lobbying – in welche Richtung auch immer – beauftragt worden ist. (Abg. Lugar: Sie haben von niemandem die Information …?) – Nein, absolut nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur vierten Fragerunde und zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, jetzt hätten wir einmal diese neun Aktenteile gemeinsam erarbeitet. Die Reihenfolge, wie diese Aktenteile entstanden sind (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Stimmen Sie mir zu, dass das Erste dieser Brief von Haider sein muss, weil der am 28. zu Mittag an Sie gefaxt wurde, und das Zweite ist der Brief von der Rechtsanwaltskanzlei, weil der am Abend des 28. gefaxt wurde?

Mag. Alfred Lejsek: Wann der Brief von Haider gekommen ist, weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das sehen Sie an der Faxzeile oben.

Mag. Alfred Lejsek: Wenn das an mein Fax gegangen ist, dann wird es so sein – ja. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Nächste sind dann diese allgemeine Info, über die Sie gesagt haben, die haben mutmaßlich Sie verfasst (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) – wahrscheinlich für die Rechtsabteilung (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) –, dann die Stellungnahme der Rechtsabteilung (Auskunftsperson Lejsek: Ja!), dann der Anhang der Stellungnahme zur Rechtsabteilung (Auskunftsperson Lejsek: Ja!), dann das E-Mail von Kramer (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) und als Letztes diese ausführliche Zusammenfassung von Ihnen und das Votum. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Okay.

Bei Ihrer Zusammenfassung führen Sie beide Briefe zusammen – den Brief von Haider und den Brief von den Anwälten. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Ja, als einen Teil. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Gut.

Den Brief von Haider haben Sie nicht rechtlich würdigen lassen. Ist ja in Ordnung; es ist ja nichts da, um es rechtlich würdigen zu lassen. Das verstehe ich. Den Brief der Anwälte schon?

Mag. Alfred Lejsek: Bitte in dem Konvolut, in dem der Brief von Haider ist, nachschauen, wann der wirklich bei mir eingelangt ist. Weil meines Wissens habe ich nur … Am 26.5. ist er im Kabinett eingelangt. Wann der zu mir gekommen ist, sehe ich hier eigentlich auch nicht, weiß ich nicht. Ich glaube aber, dass das später gewesen ist. Mit großer Wahrscheinlichkeit habe ich nur das Konvolut von Quendler, also der Rechtsanwaltskanzlei, an die Rechtsabteilung gegeben, aber nicht den Brief.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gibt ja beim Brief von Haider nichts, um es rechtlich prüfen zu lassen. Das wäre ja absurd, den rechtlich prüfen zu lassen.

Mag. Alfred Lejsek: Aber wenn ich die Information rechtzeitig gehabt hätte, hätte ich sie wahrscheinlich weitergegeben …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie haben die zwei einfach in einem Akt zusammengehängt, weil die zusammengehören. (Auskunftsperson Lejsek: Ja, richtig!) Okay.

Sie fassen zusammen, dass beide eine Abberufung aufgrund von groben Pflichtverletzungen verlangen. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Ja, das ist ja eine kurze Zusammenfassung.

Dann schreiben Sie im Abschnitt „Beurteilung der Eingabe der RA BQK durch die Abteilung III/5“: 

„Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage wurde von der Rechtsabteilung die Einleitung eines Verfahrens nach § 7 iVm § 16 Abs. 2 FMABG empfohlen.“

Das ist das, was Kollege Podgorschek zitiert hat; also er zitiert Sie und nicht die Stellungnahme der Rechtsabteilung. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Erklären Sie mir jetzt bitte – Sie haben ja die Stellungnahme der Rechtsabteilung vorliegen –, wo diese Empfehlung abzuleiten ist. Sie können sich das in Ruhe anschauen, das hat zwei Seiten. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Mag. Alfred Lejsek: Ich glaube, das ist jetzt Seite 67 des Dokuments. (Abg. Krainer: Seite 67 und folgende! – Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Diesen Schluss habe ich aus den Ausführungen „Zusammenfassend könnte folgende Vorgangsweise zweckmäßig sein“ per se gezogen.

Ich fasse zusammen: Aufforderung des BMF gemäß 16 an den Vorstand, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Maßnahmen nach – wie wir vorher besprochen haben – 11 oder 7, Abberufung, unmittelbare Maßnahmen sind nicht geboten.

Am Ende des Tages haben wir, glaube ich, in dem Schreiben an die FMA auch diese Paragraphen aus dem FMABG erwähnt und das Parteiengehör und das Ermittlungsverfahren in diese Richtung – wie wir vorhin besprochen haben – geführt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wiederhole meine Frage: Wo sehen Sie eine Empfehlung der Rechtsabteilung, ein Verfahren nach § 7 Abs. 3 einzuleiten? Sie können sich wirklich Zeit nehmen, das anzuschauen; Sie werden es nur nicht finden. Es ist nämlich das Gegenteil empfohlen, ausdrücklich nicht aufgrund von § 7 Abs. 3 einzuleiten – ausdrücklich nicht. Sie haben genau das Gegenteil von dem gemacht, was die Rechtsabteilung vorgeschlagen hat.

Der einzige Kontakt, der im Akt drinnen ist, ist mit dem Kabinett von Grasser am 6. Juni, vor der Einleitung. Am 6. Juni am Abend, im Jour fixe, teilen Sie bereits mit, dass ein Verfahren nach § 7 eingeleitet wird; und die Rechtsabteilung sagt das Gegenteil. Die sagt ausdrücklich, kein Verfahren nach § 7 Abs. 3 – genau das Gegenteil. Die Zusammenfassung von Ihnen, das, was hier steht, ist falsch. Die ist übrigens nach der Einleitung geschrieben worden. Das ist ja quasi die Rechtfertigung für die Einleitung. Aber die Rechtsabteilung hat das nie empfohlen – Nie!

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Diese Empfehlung geht nirgends aus dem Akt hervor. Das Gegenteil ist der Fall. Ich mache Ihnen ja persönlich keinen Vorwurf. Ich glaube nicht, dass das Ihre Idee war.

Mag. Alfred Lejsek: Ich sehe das nicht so. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Keine unmittelbare Maßnahme, das war die Empfehlung – ja. Dass aber in einem solchen Verfahren die Sachverhalte ermittelt werden, das ist klar.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Nur ganz kurz: Ich würde dem Kollegen Krainer empfehlen, dass er den gesamten Akt durchliest, weil auf Seite 70 sind die Empfehlungen und die Stellungnahme der Rechtsabteilung noch einmal ganz klar festgehalten. Es steht genau dort, dass Stellungnahmen einzuholen sind. Und ich kann eigentlich nur mehr das wiederholen, was ich bei der letzten Fragerunde gesagt habe: Herr Mag. Lejsek! Haben Sie sich an die Empfehlungen der Rechtsabteilung gehalten? Ja oder nein?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe mich an die Empfehlung der Rechtsabteilung gehalten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die Empfehlung, die ich für mich mitgenommen habe, ist, den Sachverhalt zu ermitteln. Die Unschärfe, ob das jetzt unter Zitierung des § 7 beziehungsweise 11 FMABG oder nur 16 FMABG ist, die nehme ich jetzt in dem Sinne in Kauf.

Das entspricht im Übrigen jetzt eigentlich nicht dem von Kramer, wenn man das von Kramer als Weisung interpretieren würde, weil da steht: Stellungnahme von FMA-Vorstand einfordern. Das wäre das 16er-Verfahren gewesen, was wir eigentlich so in der Form nicht getan haben. Auch die Finanzprokuratur wurde in anderer Form eingeschalten. Also das ist, glaube ich, durchaus ein Hinweis, dass wir in dem Sinn nicht 100 Prozent weisungsgemäß, auftragsgemäß, was auch immer vorgegangen sind, sondern dass wir als hierfür zuständige Abteilung durchaus eigenständig einen Schritt gesetzt haben.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Danke. Ich nehme das einmal so zur Kenntnis, und dadurch erübrigt sich jetzt eine Diskussion mit „Professor“ Krainer.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Frage nach etwaigen Bewertungsüberraschungen ist ja wirklich gestellt worden. So ist sie in manchen Gesprächen auch formuliert worden. Ich habe da einen Vorteil, weil ich jetzt doch schon ein paar Unterlagen immer wieder parallel lese. Es hat also schon die Idee einer Hinterfragung der Plausibilität der Angaben der Hypo und der Bayern gegeben. Wir sind immer wieder bei dem Schnorren um das Partizipationskapital und im Übrigen dabei, dass die Bank unbedingt als sound dargestellt werden sollte – das war ja in der Konsequenz noch viel schlimmer.

Was haben Sie da für eine Erinnerung – es waren ja mehrere Besprechungen –, wer hier irgendwann einmal releviert hätte, ob die Angaben der Hypo und der Bayern 100 Prozent astrein sind? Hat da irgendwer etwas gesagt? – Außer, dass alle gesagt haben: Super, die Notenbank wird schon irgendein Gutachten schreiben.

Mag. Alfred Lejsek: Dass die Bilanzen der Hypo geprüft sind et cetera, das ist klar, das betone ich jetzt nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die waren eh regelmäßig falsch. Das Wissen hat es ja gegeben.

Mag. Alfred Lejsek: Das sage ich ja, darum breite ich das nicht aus.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das sollten Sie aber!

Mag. Alfred Lejsek: Das Gutachten der Notenbank ist meines Wissens dann in der Letztfassung nachgeschärft worden, weil der ursprüngliche Text offen war, wir aber den beihilfenrechtlichen Anspruch hatten, zu entscheiden, sound oder distressed. Das Ergebnis war eben das bekannte non-distressed, was für uns ausreichend war.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Entschuldigen Sie, wer hatte einen Anspruch? Ich habe das jetzt akustisch nicht verstanden. (Auskunftsperson Lejsek: Bitte?) Wer hatte einen Anspruch? Sagen Sie das noch einmal, was Sie vorher gesagt haben. Da war es gerade so laut.

Mag. Alfred Lejsek: Keinen Anspruch. Das Gutachten der Notenbank war letztlich offen, und wir hatten aber so quasi das Erfordernis aus dem Beihilfenrecht, nur zu bestimmten Konditionen sound Banks Partizipationskapital zu gewähren. Andere Konditionen wären bei distressed Banken zur Anwendung gelangt; daher haben wir die Notenbank meines Wissens ersucht, in dem Sinn nachzuschärfen und zu einer Aussage zu kommen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja eh, hat aber jetzt außerhalb des Kreises der Notenbank irgendwer die Frage gestellt, ob diese Bank, ich kann Sie ja auf diesen Begriff hin trimmen, möglicherweise nicht sound sein könnte? Es waren ja viele dabei, wir haben sie alle vorher ja nicht umsonst aufgezählt. Das alles hat ja seinen Sinn.

Mag. Alfred Lejsek: Ja, es waren die Wirtschaftsprüfer der Bank – damals war das Deloitte. Sie haben nach Namen gefragt: Das war der Herr Mag. Becker, glaube ich, er hat Deloitte vertreten. Es kann …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Auch der Herr Höllerer  war schon dabei. (Auskunftsperson Lejsek: Bitte?) Der Herr Höllerer war schon ab 1.12. dabei.

Mag. Alfred Lejsek: Ja. Es gab da eigentlich keine Zweifel für uns, dass die Zahlen, das Datenmaterial der Bank, das vorgelegen ist, nicht der Realität entsprochen haben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wie kommen Sie darauf, keinen Zweifel zu haben? – bei einer Bank, die 2006 das produziert hat, was sie produziert hat; bei Notenbankberichten, die Ihnen ja bekannt sein müssten und die für den Umstand, dass nachher keine Konsequenzen gezogen worden sind, interessanterweise viel kritischer waren.

Es hat ja ein Wissen gegeben, dass die Hypo, sage ich einmal, nicht die astreinste unter allen Banken ist. Oder wollen Sie sagen, die war immer so brav unterwegs und gleich korrekt wie die Erste?

Mag. Alfred Lejsek: Die Informationen, die wir jetzt über das Kreditportfolio haben, hatten wir damals nicht. Es war auch relativ wenig Zeit, hier Entscheidungen zu treffen, weil die Kapitalisierung hatte insgesamt – also nicht nur Hypo – rasch zu erfolgen. Wir haben in Blickrichtung Prüfung, in Blickrichtung Notenbankanalyse, in Blickrichtung Eigentümerstellung jetzt keine Bewertung, wie sich das Zahlenwerk der Hypo wirklich darstellt, durchgeführt; und nachdem es mit Deloitte einen neuen Prüfer gegeben hat, waren auch in diese Richtung keine Zweifel. Wir haben vieles thematisiert, möglicherweise waren das Kleinigkeiten, aber in dem Punkt sind wir von den Zahlen ausgegangen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber es war ja sogar ein Thema, dass man nicht wieder Bewertungsüberraschungen erleben möchte. Das spielt ja ganz eindeutig auf die bilanzielle Situation an. Hat man sich da mit der Antwort der Bayern zufriedengegeben? Oder hat man sich – ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber den Weg deuten Sie ja andauernd an – auf die Kompetenz der Oesterreichischen Nationalbank verlassen? Weil ja mehrmals ganz viele am Tisch gesessen sind, frage ich, ob irgendeiner irgendwann einmal die Idee gehabt hat, dass man da etwas kritisch fragen könnte? – außer zu sagen, die Nationalbank wird es schon richten.

Mag. Alfred Lejsek: Der Informationsstand 2008 des Finanzministeriums über den Zustand der Bank war – ich sage es unter Anführungszeichen – „der Rechtslage entsprechend“. Das heißt, wir haben keine detaillierten Informationen gehabt. Wir mussten uns daher auf den stützen, der für uns diese Analyse durchgeführt hat und der entsprechend auch eine Prüfungskompetenz hat – neben den anderen, bei denen man davon ausgehen kann, dass es seriöse Eigentümer sind, die übrigens auch eine Kapitalerhöhung durchgeführt haben, und den normalen Prüfern. Deloitte ist neu dazugekommen, hat 2004, 2005 und dann, glaube ich, auch 2006 geprüft.

Dass da weiterhin Bewertungslücken bestehen, die man jetzt – rückblickend für diesen Zeitpunkt – auch nicht detailliert nachweisen kann, war kein Informationsstand des BMF.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich stelle die Frage, obwohl wir dann sicher noch eine Runde brauchen. Es hat einige Sitzungen gegeben, im Übrigen mit Sitzungsunterbrechungen; eine entscheidende Sitzung hat auch so eine gehabt – Time-out –, Sie sprechen mit Herrn Höllerer, also das ist der Vertreter des HVK, des Herrn Vizekanzlers. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Da wird erzählt, dass der HVK, also der Herr Vizekanzler, Finanzminister, erstens mit den 900 Millionen einverstanden ist – das regt mich nicht so auf –, aber, zweitens, auch damit, dass die Bank als sound Bank bezeichnet wird. Welche Erinnerungen haben Sie an das Gespräch und was glauben Sie, wie der Herr Höllerer dazu kommt, zu sagen, dass der Minister erstens mit 900 Millionen, aber auch mit der Klassifizierung sound einverstanden ist?

Mag. Alfred Lejsek: Die Sitzungsunterbrechungen waren üblich; es waren große Runden, und wenn neue Fakten auf den Tisch gekommen sind oder wenn es darum ging, die Bundesposition neu zu besprechen, festzulegen, dann hat es von unserer Seite Sitzungsunterbrechungen, aber auch von der anderen Seite Sitzungsunterbrechungen gegeben. Das ist das eine.

Ich weiß nicht, wer das Wort sound ins Protokoll genommen hat. Das ist ganz offensichtlich nicht richtig, weil ursprünglich die Aussage eben non-distressed war. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das heißt, das ist in dem Sinn eine falsch aufgenommene Formulierung in unserem Aktenvermerk oder was das ist.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich habe Sie auch schon für die nächste Runde notiert.

Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde es für ökonomisch halten, wenn wir jetzt auch die Notverstaatlichung etwas ansprechen. Ich glaube, das ist eh Konsens, dass ich da jetzt auch die Notverstaatlichung ein bisschen thematisiere. – Gibt es da einen Einwand dagegen?

Vorsitzende Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass Konsens darüber besteht, dass wir im ersten Abschnitt, in dem wir uns jetzt befinden, den Zeitraum bis 2008 thematisieren, und dass auch schon in Aussicht gestellt wurde, dass es für den zweiten Abschnitt voraussichtlich noch einmal zu einer Ladung kommen wird.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber ist das nicht unökonomisch; wäre es nicht ökonomischer, wenn wir jetzt die Zeit nützen, um gleich einmal ein paar Verständnisfragen zu stellen?

Vorsitzende Doris Bures: Ich kommentiere die Vereinbarungen, die Sie hier als Abgeordnete des Ausschusses treffen, nicht. (Abg. Lugar: Ich habe die nicht getroffen!) Es gilt diese Vereinbarung, aber es obliegt der Auskunftsperson, ob sie antwortet. Es hat ja jetzt schon ein paar Mal Überschneidungen gegeben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wieso ist das unökonomisch? Ich kann zur Notverstaatlichung Fragen stellen?

Vorsitzende Doris Bures: Es gibt eine andere Vereinbarung, aber Ihre Fragen zur Notverstaatlichung müssen nicht beantwortet werden, weil wir beschäftigen uns mit dem ersten Abschnitt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Würden Sie Fragen zur Notverstaatlichung beantworten?

Mag. Alfred Lejsek: Wenn ich sie beantworten kann, gern. Ich habe mich jetzt im Detail nicht wirklich eingelesen, da wir sehr viele Unterlagen et cetera haben, aber meinerseits können Sie gern Fragen stellen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dann werde ich die Zeit nutzen, denn mir fallen zu dem Zeitraum sonst keine Fragen mehr ein, und da es ja schade wäre, wenn man die Zeit nicht nutzt, werde ich jetzt zur Notverstaatlichung fragen.

Können Sie uns ein bisschen die Ereignisse vor der Notverstaatlichung erklären. Die Bayern haben ja die Bank durch Kapitalentzug in eine bewusste Schieflage gebracht. Was haben Sie rund um diese Ereignisse wahrgenommen?

Mag. Alfred Lejsek: Das, was Sie ansprechen, ist die Zeit unmittelbar vor der Notverstaatlichung. Es gab im Jahr 2009 eigentlich lange Zeit nicht die Anzeichen – zumindest nach unserem Wissen –, dass die BayernLB die Bank fallen lassen wird.  Ganz im Gegenteil. Es gab dieses Projekt „HypoFit“, das von den Bayern initiiert worden ist, Kapitalmarktfähigkeit bis 2013 und so weiter und so fort.

Gut, dann allerdings im Dezember 2009 hat sich die Situation zugespitzt, nämlich dass von bayerischer Seite eigentlich keine Anzeichen einer Kapitalerhöhung, keine Anzeichen der Wahrnehmung der Eigentümerverantwortung erfolgt sind, im Gegenteil. Sie haben der Bank die Liquiditätslinie gekürzt. Die haben einen offenen Rahmen gehabt, wo sie weiter finanzieren hätten können. Das waren, glaube ich, 500 oder 600 Millionen. Diese Linie ist gestrichen worden. Zusätzlich haben sie auch bestehende Guthaben in der Bank faktisch abgezogen, das heißt mit Einlagen, meines Wissens der Hypo, bei den Bayern kompensiert, also eine durchaus dramatische Liquiditätssituation hergestellt. Gleichzeitig hatten wir die Information, dass es durch die Diskussionen, die Ende November, Anfang Dezember stattgefunden haben, zu marktmäßigen Liquiditätsabflüssen gekommen ist. Also eine durchaus prekäre Liquiditätssituation. Wer mit Banken vertraut ist …

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich appelliere noch einmal an Sie, dass wir uns daran halten, was vereinbart wurde. Und es ist jetzt dieser erste Abschnitt vereinbart. Mir erscheint es nicht sehr sinnvoll, da auch die Vorbereitung aller anderen Abgeordneten für den zweiten Teil natürlich für heute nicht geleistet wurde. Es gibt ja keine Fragepflicht, wenn Sie zum ersten Teil keine Fragestellungen mehr an die Auskunftsperson haben.

Wir haben uns darauf geeinigt, und auch Abgeordneter Hable hat ja seine Befragung beendet, indem er gemeint hat, zum zweiten Abschnitt gibt es von ihm aus noch Interesse für Fragestellungen an den Herrn Lejsek, aber nicht zum ersten Abschnitt. Ich glaube, es wäre, was die Systematik des Ausschusses betrifft, auch wenn die Auskunftsperson da den Bogen weit spannt, gut, wenn wir bei diesem ersten Abschnitt bleiben würden. Es ist ein Appell an Sie, nicht mehr und nicht weniger.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Ich werde auch keine Dokumente vorlegen oder Sonstiges, das wäre unfair, natürlich unfair den anderen gegenüber, da sie nicht vorbereitet sind. Mir geht es nur um ein Stimmungsbild, damit wir uns auch besser vorbereiten können auf die weiteren Zeugen – Pröll und so weiter –, die noch kommen werden. Um von Ihnen schon einmal einen Eindruck zu bekommen, wie die Lage vor dieser Notverstaatlichung war und welche Position … Ich glaube, dass das wichtig ist, und deshalb würde ich gerne hier weitermachen so lange ich noch Zeit habe.

Sie haben erzählt, dass die Bayern eben diese Notlage herbeigeführt haben. Was könnte das für einen Hintergrund gehabt haben? Wollte man die Bank in Konkurs schicken oder wollte man einfach nur Druck auf Österreich ausüben?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe damals mit meinem Wissen den Konkurs der Bank nicht ausgeschlossen. (Abg. Lugar: Mhm!) Das Verhalten der Bayern war in dem Sinne sehr aggressiv. Ich glaube, es war aggressiver als so quasi nur Druck auf Österreich oder auf das österreichische Verhandlungsteam auszuüben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben einen Konkurs für möglich erachtet. Waren andere noch der gleichen Meinung? War Herr Pröll zum Beispiel der gleichen Meinung, dass ein Konkurs möglich wäre?

Mag. Alfred Lejsek: Explizit hat er sich dazu nicht geäußert, aber ich glaube auch, dass er in dieselbe Richtung gedacht hat. Das ist nicht nur so quasi Druck ausüben, um die Konditionen des Ausstiegs zu verbessern, sondern das war durchaus eine reale Option.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat es Ihrerseits mit Herrn Pröll strategische Beratungen gegeben, wie man adäquat auf dieses Verhalten der Bayern reagieren könnte?

Mag. Alfred Lejsek: Strategische Beratung: Wir waren präsent durch das Finanzministerium. Wir waren präsent durch die Finanzprokuratur. Es war, glaube ich, auch ein Anwalt dabei, ein Konkursrechtsexperte, und es war auch ein Wirtschaftsprüfer dabei. Wenn Sie jetzt meinen, dass wir eine internationale Investmentbank beauftragt hätten, das ist nicht der Fall.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie haben Sie sich beraten? Es hat ja zwei Optionen gegeben: Entweder die wollen das in Konkurs schicken oder die wollen uns das nur andrehen. Das muss man ja intern beraten! Wie gehen wir vor? Wie richten wir uns strategisch aus? Das muss ja besprochen worden sein.

Mag. Alfred Lejsek: Das ist richtig, das ist strategisch beraten worden. Die strategische Beratung ist hingegangen: Wie hoch ist jetzt der eingeschätzte Kapitalbedarf. Das hatten wir teilweise auch von der KPMG, die im Auftrag der Bank tätig war. Das sind die bekannten rund 2 Milliarden insgesamt. Das ist aus dem Asset Review herausgekommen, das ist aus einer Hochrechnung herausgekommen und da ist, glaube ich, auch ein gewisser Sicherheitspolster dabei gewesen. Da war es eigentlich am Anfang im Dezember ursprüngliches Verhandlungsziel, eine Kapitalerhöhung und ein weiteres Verbleiben der Bayerischen Landesbank mit oder ohne andere Minderheitsaktionäre zu erwirken. Das ist bekanntlich eben nicht erfolgt. Und wir haben dann in der Verhandlung – insbesondere da zwischen 12. und 14. Dezember – gesehen, dass die Bayern eigentlich definitiv aussteigen wollen und keine Bereitschaft zeigen, sich weiterhin in der Bank zu engagieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): War der Konkurs von Anfang an ausgeschlossen oder war das eine Option in Ihren Überlegungen?

Mag. Alfred Lejsek: Das kann ich jetzt so nicht sagen: der Konkurs ausgeschlossen. Das hängt natürlich … oder war abhängig vom Verhandlungsergebnis. Entschuldigung, aber der Konkurs hätte natürlich, und das sind die bekannten Überlegungen, sofort die Kärntner Landeshaftung aktiviert und die Gläubiger hätten das in Anspruch nehmen können. Es wäre ein Schaden für die österreichische Volkswirtschaft, es wäre ein Schaden für die österreichische Finanzwirtschaft entstanden. Das heißt, im Grundsatz war es schon das Ziel, es zu keinem Konkurs und einer schweren Störung der Finanzmärkte und letztlich der Republik Österreich kommen zu lassen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Pröll hat ja gesagt, es ist geschafft, und hat damit gemeint, dass es eben geschafft wurde, die Bank am Leben zu erhalten. War es wirklich von Anfang an ausgeschlossen, dass man den Konkurs akzeptiert? War das nie ein Thema, von Anfang an nicht?

Mag. Alfred Lejsek: Wie gesagt, ausschließen kann man nie etwas.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Frage ist, was Sie besprochen haben. Was haben Sie besprochen in dieser Richtung?

Mag. Alfred Lejsek: Optionen und Analysen, die von der Griss-Kommission auch in ihrem Bericht festgehalten wurden: Man soll immer in Optionen denken. Aber der Konkurs wäre sicherlich eine schlechte Option gewesen, das heißt, in den Verhandlungen haben wir das nicht angestrebt. Und wir sind eben ausgegangen von einem Kapitalisierungsbedarf und letztlich dann auch von einem Eigenbeitrag der Bayerischen Landesbank.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat Herr Finanzminister Pröll zu Ihnen gesagt, ein Konkurs kommt nicht in Frage, das ist kein Thema? Oder war das offen?

Mag. Alfred Lejsek: An so eine Aussage kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie ist dann Herr Pröll in die Verhandlungen und in die Besprechungen mit Ihnen gegangen? Hat man gesagt, wir schauen einmal, was da auf uns zukommt? Können Sie das ein bisschen ausführen? Wie waren da die Gespräche?

Mag. Alfred Lejsek: Die Gespräche waren in die Richtung, dass man Ende November – wo sich das aus dem Asset Quality Review herauskristallisiert hat – sagte, dass ein Handlungsbedarf besteht, dass die Eigentümerseite eigentlich gefordert ist und nicht die Republik Österreich. Das heißt, da war die Strategie, dass eben im Wesentlichen der Hauptaktionär Bayerische Landesbank zu seiner Tochter steht und die entsprechende Kapitalisierung vornimmt. Das ist im Grundsatz nicht ausgeschlossen worden. Es gibt da Aussagen der Bayerischen Landesbank, das nur gemeinsam zu machen mit den anderen Aktionären, und es hat sich genau dann eben erst am 13. oder am 14. herauskristallisiert: Sie wollen eigentlich definitiv Schluss machen. 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, Sie haben noch gehofft, dass Sie die Bank ausreichend kapitalisieren, dass sie weiter bestehen kann. Aber wie passt das zusammen, wenn man auf der einen Seite Liquidität entzieht und Sie auf der anderen Seite noch hoffen, dass da ausreichend Liquidität oder Kapital zur Verfügung gestellt wird. Das passt ja nicht zusammen, nicht, von der Strategie her?

Mag. Alfred Lejsek: Diese Maßnahmen sind erst knapp vor der Notverstaatlichung gesetzt worden. Das war meines Wissens so um den 10., 11. Dezember herum. Mag sein, dass es früher in den Organen der Bayerischen Landesbank erörtert oder festgelegt worden ist. Uns transparent gemacht worden ist es erst relativ spät.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und vorher gab es keine destabilisierenden Anzeichen seitens der Bayerischen Landesbank, dass man hier versucht hat, bewusst die Hypo zu destabilisieren?

Mag. Alfred Lejsek: Da hatte ich nicht den Eindruck. Bekanntermaßen hat uns auch die Bayerische Landesbank ihren Anteil angeboten, zu einem relativ hohen Preis. Das war das Schreiben, das sie uns am 23. November 2009 übergeben haben. (Abg. Lugar: Mhm!) Da haben sie uns das konkret um 300 Millionen – das war, wie wir nachher gehört haben, der Buchwert ihrer Beteiligung – angeboten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie war die Reaktion von Herrn Pröll auf dieses Angebot? Was hat er Ihnen gesagt dazu?

Mag. Alfred Lejsek: Pröll war bei diesem Gespräch nicht dabei. Da war ich dabei, der Mag. Höllerer, der Präsident Peschorn. Wir haben das abgelehnt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben es, ohne mit Pröll zu sprechen, abgelehnt? (Auskunftsperson Lejsek: Bitte?) Sie haben das abgelehnt, ohne mit dem Finanzminister zu sprechen? (Auskunftsperson Lejsek: So ist es, ja!)

Aha. Warum?

Mag. Alfred Lejsek: Das Kabinett war vertreten. Weil uns der Preis zu hoch schien.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und der Finanzminister hatte da kein Mitspracherecht?

Mag. Alfred Lejsek: Erstens einmal war das eine Unterlage, die uns vorgelegt worden ist. Wir haben gesagt, das kommt für uns nicht infrage. Damit war das Gespräch bei uns beendet und der Herr – ich weiß nicht, war es der Kemmer oder ein anderer?, der Ermisch? –, ich glaube, der Ermisch war es, er hat dann nachher einen Gesprächstermin in der FMA gehabt.

So, damit war dieses Angebot eigentlich vom Tisch und das konnte ich gemeinsam mit dem Kabinett entscheiden, die ja dabei sind, dieses Angebot nicht anzunehmen oder weiter zu verhandeln oder so.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ist das üblich, dass der Finanzminister in so einer Sache kein Mitspracherecht hat?

Mag. Alfred Lejsek: Der Finanzminister wird letztlich auch in gewisser Weise – zumindest nicht persönlich, aber inhaltlich – durch das Kabinett vertreten, und dafür hat er seine Kabinettsmitarbeiter, dafür hat er seine Experten. Wenn er gemeint hätte, das sei das tolle Angebot, dann hätten wir ja die Gespräche weiter aufnehmen können, aber jetzt für 67 Prozent 300 Millionen zu zahlen …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also er hat doch davon gewusst? Also er hat jetzt davon gewusst, oder nicht? Sie haben ja nicht gesagt, dass er davon gewusst hat.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter, und dann sind die 3 Minuten ausgeschöpft.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja. Also hat er jetzt davon gewusst, von diesem Angebot, oder nicht? Oder haben Sie das einfach selbst entschieden?

Mag. Alfred Lejsek: Wir haben diese Unterlage im Gespräch vorgelegt bekommen. Ich glaube, ich habe keinen Kontakt mit dem Herrn Vizekanzler gehabt. Ich weiß nicht, ob Höllerer mit ihm gesprochen, telefoniert oder gemailt hat – kann ich nicht sagen, aber ich glaube nicht –, aber das war im Eigenpouvoir, das abzulehnen.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Bevor wir jetzt in die fünfte Fragerunde einsteigen, möchte ich Sie noch darüber informieren, dass wir mit der Auskunftsperson Dr. Liebscher Kontakt aufgenommen haben und dass er um 9 Uhr am 24. September erscheinen wird. Daher gebe ich bekannt, dass im Einvernehmen der Ausschuss am 24.9. um 9 Uhr beginnt und wir um 12 Uhr oder knapp vor 12 Uhr kurz unterbrechen werden und ich spätestens um 13.30 Uhr den Ausschuss für beendet erklären werde.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Lejsek, Sie haben vorher gesagt, okay, direkt lässt sich das nicht ableiten, § 7 in Verbindung mit § 16 , was Sie hier selber zusammengefasst haben, die Empfehlung der Rechtsabteilung, Sie haben das auf Ihre Kappe genommen. Wenn ich jetzt Anschluss an die vorherige Befragung nehmen darf und Sie sich jetzt noch einmal die Stellungnahme anschauen: Wird dort überhaupt irgendwo ein Zusammenhang oder eine Verbindung zwischen dem § 7 und dem § 16 FMABG in der Stellungnahme der Rechtsabteilung hergestellt?

Nein, ich zitiere wortwörtlich, was der Kollege Podgorschek zitiert hat. „Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage wurde von der Rechtsabteilung die Einleitung eines Verfahrens nach § 7 iVm § 16 Abs. 2 FMABG empfohlen.“

Wird in der Stellungnahme der Rechtsabteilung überhaupt irgendeine Verbindung zwischen diesen beiden Paragraphen hergestellt?

Sie haben alle Zeit der Welt. Ich meine, Sie werden es nicht finden, weil es gibt keine, das kann ich Ihnen schon sagen. Es gibt ausdrücklich nur eine Ablehnung, eine Ablehnungsempfehlung, ein Abberufungsverfahren einzuleiten. Sonst gibt es hier nichts.

Mag. Alfred Lejsek: Eine Maßnahme.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was ist eine Maßnahme?

Mag. Alfred Lejsek: Die Abberufung selbst zu setzen …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein. Das wäre: Die Abberufung wird abgelehnt. Entschuldige, die Frage war, gibt es dort drin irgendwo eine Verbindung zwischen § 7 und § 16? Sie schreiben hier, die empfehlen eine Einleitung, in Verbindung dieser beiden. Wird dort überhaupt irgendwo eine Verbindung hergestellt? Irgendwo in dem Text? Der Kollege Podgorschek kann gleich mitschauen, der kommt nach mir dran.

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe zum Beispiel auf der Seite 70 – ist das bezeichnet – von 78, unten, letzter Bullet Point, den Hinweis: „Im Fall der Konkretisierung von Verfehlungen kann der BMF jedoch der FMA keine Aufträge erteilen, denn diese ist weisungsfrei.“ – Okay. Klar. „Lässt sich ein allf. gravierender Missstand daher nicht abstellen, so hat der BMF das betreffende Vorstandsmitglied abzuberufen.“

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber ist da irgendeine Verbindung? Das ist der § 7 Abs. 3, ja.

Mag. Alfred Lejsek: Natürlich ist das eine Verbindung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und zwar, bitte?

Mag. Alfred Lejsek: Weil ich muss ja ermitteln, ob so etwas vorliegt, eine Verfehlung. Und dann habe ich die nächste Frage: Kann ich sie abstellen? Und dann kommt es zur Abberufung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist eh wunderbar, wie Sie sich hier redlich bemühen, das irgendwie darzustellen. Es ist eh nett, aber mehr als nett kann ich jetzt leider nicht dazu sagen.

Mag. Alfred Lejsek: Ja, was soll ich? Das war keine Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie können ja sagen, es gibt keine Verbindung. Ist ja in Ordnung.

Mag. Alfred Lejsek: Nein, sage ich nicht! Ich muss den Sachverhalt …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ):. Sie bemühen sich, gut. Nächste Frage, ich mache jetzt weiter. Wie ist das weitergegangen? Also Sie haben dann aufgefordert, Sie haben dann eingeleitet, Sie haben den Vorständen im Jour fixe mitgeteilt, dass wir ein Absetzungsverfahren einleiten, als Finanzministerium, am 6. Juni. Dann haben Sie es ihnen am 12. Juni schriftlich mitgeteilt und dem Aufsichtsrat haben Sie es berichtet?

Mag. Alfred Lejsek: Ja, im Aufsichtsrat war es ein Diskussionspunkt. Ob ich jetzt berichtet habe? – Ja, muss ich schauen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, sonst wäre nicht darüber diskutiert worden, wenn Sie nicht berichtet hätten?

Mag. Alfred Lejsek: Hätte auch der Vorstand von sich aus berichten können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im Protokoll steht, dass Sie berichtet haben. (Auskunftsperson Lejsek: Okay, gut!) Ja.

Nur in der Stellungnahme der Rechtsabteilung steht drin, dass man in irgendeiner Art und Weise schlank den Aufsichtsrat informieren sollte. Dem sind Sie ja dann nachgekommen. Das ist ja eine Empfehlung, die es wirklich gegeben hat, nicht nur eine, die Sie – eh nett – versuchen, sich zusammenzureimen, sondern die wirklich drinsteht, der Sie auch nachkommen. Gut. Wie ist das Verfahren dann weitergelaufen?

Mag. Alfred Lejsek: Es hat die Stellungnahme der FMA gegeben, wir haben um einen Verbesserungsauftrag oder um Nachforschungen und weitere Stellungnahmen ersucht. Die sind auch gekommen. Und dann haben wir unsere Überlegungen für die Punkte angestellt, für die wir zuständig sind, das heißt jene Punkte, die nicht Teil des möglichen Strafverfahrens sind, und sind zum Ergebnis gekommen, dass eben keine Abberufung des FMA-Vorstandes vorzunehmen ist, und das haben wir denen auch mitgeteilt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie dann noch einmal die Rechtsabteilung befragt aufgrund der Ermittlungsergebnisse, oder haben Sie das selber festgestellt?

Mag. Alfred Lejsek: Das weiß ich jetzt nicht, ob meine Mitarbeiterin, die diese Analyse durchgeführt hat, jetzt noch die Rechtsabteilung kontaktiert hat oder nicht. Das müsste aus dem Akt ersichtlich sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben es nicht getan?

Mag. Alfred Lejsek: Wir haben die Sachverhalte umfangreich erhoben und haben gefunden, dass eigentlich …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben also zwei zweiseitige Antworten von der FMA bekommen, also vier Seiten inklusive Briefköpfe, Begrüßungs- und Verabschiedungsformeln. Das sind verdichtet quasi drei Seiten, die Sie als Antwort bekommen haben, und aufgrund dessen haben Sie dann am 26. Juli eingestellt (Auskunftsperson Lejsek: Ja!), einen Tag, nachdem das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen die Geschäftsleiter der Hypo Alpe-Adria eingestellt wurde, einen Tag nachher. Das ist, nehme ich an, Zufall, oder?

Mag. Alfred Lejsek: Ich weiß nicht, wann das eingestellt worden ist. Insoweit ist es ein Zufall. Wir haben auch noch diverseste andere, die uns da Unterlagen mitgeschickt … die Aussage von Herrn Mörwald damals noch. Das ist ja auch ein Vorhalt gewesen, das war vollkommen neu. Ja, und damit war diese Sache erledigt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Eine kurze Nachfrage: War jetzt diese Einstellung des Geschäfts... (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Entschuldigung, habe ich Ihre Aufmerksamkeit? (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) – Danke.

War die Einstellung des Geschäftsleiterqualifikationsverfahrens mit ein Grund für die Einstellung dieses Amtsenthebungsverfahrens, weil das ja in einen zeitlichen Zusammenhang gestellt wurde? Oder war das Zufall? (Abg. Krainer: Das war Zufall, reiner Zufall!)

Mag. Alfred Lejsek: Also diese beiden Verfahren sind vollkommen unabhängig geführt worden. Wir haben überhaupt nicht darauf Rücksicht genommen. Ich habe keine Informationen gehabt, wie dieses Geschäftsleiterqualifikationsverfahren von der FMA geführt wird.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir können ohnehin nicht die ganze Strecke durchmachen. Das werden ja andere gefragt werden müssen. Ich kann es Ihnen nur noch einmal versichern, ich habe Sie da nicht auf der Schurkenliste, sondern ich frage Sie da nach Ihren Wahrnehmungen.

Jetzt haben wir mehrere Besprechungen, und die Sitzungsunterbrechungen sind auch nichts Ungewöhnliches. Aber erinnern Sie sich an diese eine, von mir angesprochene, Sitzungsunterbrechung, bei der Sie mit Herrn Mag. Höllerer Näheres besprechen, wie das dann in den nächsten Tagen schon zu organisieren wäre, dass die Hypo zu ihrem Partizipationskapital kommt?

Mag. Alfred Lejsek: Ich weiß, dass es die Sitzungsunterbrechung gegeben hat. Was wir konkret in dieser Sitzungsunterbrechung besprochen haben, weiß ich nicht mehr. Das waren auch so quasi informelle Runden, das heißt, da gibt es auch kein Protokoll zur Sitzung, zur Unterbrechung.

Ich gehe einmal davon aus, dass die weitere Vorgangsweise besprochen worden ist. Was ein wesentlicher Punkt der weiteren Vorgangsweise war, ist, dass es die Kapitalerhöhung der Bayerischen Landesbank um 700 Millionen gab.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, ich frage Sie ja jetzt, was Herr Höllerer für einen Eindruck vermittelt hat, womit – das hatten wir ja schon – der Herr Vizekanzler und Finanzminister denn einverstanden wäre. Haben Sie da keine Wahrnehmung dazu – das war ja vorher der Punkt –, zu einem sich abzeichnenden Gesamtpaket? Ja, das waren die 900 Millionen, das haben Sie alles erzählt, in der Phase sind wir ja schon. Und dann geht es eben noch um sound or distressed.

Was hat Herr Höllerer gesagt, womit man da einverstanden ist? Mit den 900 Millionen war er einverstanden, ja?

Mag. Alfred Lejsek: Mit den 900 Millionen war er einverstanden (Abg. Kogler: Sehen Sie, jetzt erinnern Sie sich ja doch!), mit dem „Non-distressed“, als das vorgelegen ist, waren wir auch einverstanden, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, Sie. Ich frage Sie, ob Sie sich noch erinnern, was Herr Höllerer in dieser Sitzungsunterbrechung von sich gegeben hat.

Mag. Alfred Lejsek: Der war auch einverstanden, denn sonst hätte er gesagt, dass er nicht einverstanden ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also gut, jetzt haben wir es ja. Also, Höllerer ist einverstanden mit 900 Millionen. Und mit der Lösung der Frage sound or distressed ist er auch einverstanden. Sie sagen, zu dem Zeitpunkt war das Gesprächsthema schon non-distressed, oder so?

Mag. Alfred Lejsek: Als das auf dem Tisch gelegen ist, waren wir damit einverstanden. Das heißt, da hat es eine einhellige Meinung von mir und dem Kabinett gegeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie sagen in anderen Gesprächen aber selbst, dass bei der Nationalbank ursprünglich, als sie sich das erste Mal damit befasst hat, die Einordnung in sound or distressed noch offen war. – Können Sie dazu dem Ausschuss etwas berichten?

Mag. Alfred Lejsek: Offen in dem Sinn, dass keine Stellungnahme abgegeben worden ist, aber wir genau eine Stellungnahme in diese Richtung haben wollten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): In welche Richtung genau wollten Sie eine Stellungnahme haben? (Auskunftsperson Lejsek: Na ja …!) Na, alsdann!

Mag. Alfred Lejsek: Eine Einschätzung der Bank, distressed oder non-distressed. (Abg. Kogler: Aha!) Wir haben nicht der Notenbank – bitte nicht! –, wir haben der Notenbank keinen Auftrag gegeben: Bitte stellt …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wer ist denn „wir“? Das Finanzministerium? Ich frage Sie ohnehin nicht mehr nach der Politik, aber „wir“ ist Finanzministerium?

Mag. Alfred Lejsek: Wir als Finanzministerium wollten … (Abg. Kogler: Wir wollten eine genaue Einschätzung der Notenbank!) – Richtig.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sound or distressed.

Mag. Alfred Lejsek: Genau, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehr gut. – Was passiert jetzt? Sie wollen eine genaue Einschätzung. In der ersten Phase der Bewertung der Notenbank war das noch offen, sagen Sie, sound or distressed. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) – Was passiert dann?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe keine Schriftstücke dazu gefunden, erinnere mich aber, dass genau das offen war und wir die Notenbank ersucht haben, wir brauchen aber eine entsprechende Einschätzung, entweder in die eine oder in die andere Richtung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Tage schreiten voran.

Mag. Alfred Lejsek: Die Notenbank liefert das: non-distressed.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Notenbank liefert. – Also, zu irgendeinem Zeitpunkt kommt die Beantwortung dieser Frage, aber siehe da, es ist nicht 0, es ist nicht 1, es ist 0,5, oder? Sie wollen 0 oder 1, und jetzt bekommen Sie 0,5. Ist jetzt das Glas halbvoll oder halbleer?

Mag. Alfred Lejsek: Die Konsequenzen bei distressed sind klar. Bei sound sind die Konsequenzen im Wesentlichen dem Mitgliedstaat, sprich Österreich, überlassen, was er da tut.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich frage Sie nur, wie Sie reagiert haben, „Sie“ im Ministerium, so wie Sie sich halt da ausdrücken.

Mag. Alfred Lejsek: Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir haben genau interpretiert, was es ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, was ist es?

Mag. Alfred Lejsek: Eben nicht distressed. Und wir haben es für vertretbar erachtet, dass man diese Bank dann in jenes Konditionenpaket einordnet, das für sound Banken vorgesehen ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, das ist eine ganz große Hilfe für den Ausschuss, denn das hat man ja offensichtlich damit verknüpft, dass die Konsequenz, die daran gebunden ist, auf sound gestellt wird.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt frage ich Sie noch: Sie im Finanzministerium beziehungsweise – jetzt komme ich wieder auf ihn zurück – Herr Mag. Höllerer war dann auch damit einverstanden? Das war ja jetzt der Ausgangspunkt unserer kleinen Tournee. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!)

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich noch nach Wortmeldungen frage, möchte ich Sie darüber informieren, dass die Sollbefragungsdauer von drei Stunden bereits überschritten ist.

Ich frage jetzt, ob es noch Wortmeldungen gibt. – Herr Klubobmann Lugar, bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gerne weitermachen, das war vorhin sehr interessant, und zwar: Sie haben gesagt, dass es ein Angebot der Bayern gegeben hat, von dem der Herr Finanzminister nichts wusste.

Jetzt ist das ein bisschen eigenartig. Er hat das übrigens auch im ORF gesagt, dass er von so einem Angebot nichts wusste. Die Bayern sehen das aber etwas anders. Sie sagen, dass sie am 8. und am 9. extra nach Wien gereist sind, um ein Angebot vorzulegen, und deshalb verstört sind, dass der Herr Minister davon gar nichts weiß. – Haben Sie dem Herrn Minister dieses Angebot vorenthalten?

Mag. Alfred Lejsek: Nein. Da liegt, glaube ich, ein zeitlicher Irrtum vor. Das, was ich vorhin ausgeführt habe, betrifft ein Papier, das Vertreter der Bayerischen Landesbank uns am 23. November vorgelegt haben.

Das waren die angesprochenen 300 Millionen, ein Preis, bei dem sie bereit gewesen wären, dass wir als Republik Österreich Ihnen die Anteile abkaufen. Das ist das Angebot, das wir rundheraus abgelehnt haben. Es ist richtig, dass der Finanzminister dieses Schreiben ad hoc nicht gekannt hat, wir aber im Eigenportefeuille entschieden haben, das kann man nur ablehnen. – Punkt.

Das Zweite waren die Positionspapiere der Bayerischen Landesbank aus den Verhandlungen so um den 8. Dezember, wo so quasi in Term-Sheet-Form verschiedene Maßnahmen dargestellt sind. Diese Papiere sind uns übermittelt worden, übergeben worden. Die waren uns bekannt, die waren der Finanzprokuratur bekannt, die waren dem Kabinett bekannt, auch dem Bundeskanzleramt mit Thomas Gruber – Name bitte! –, Dr. Thomas Gruber. Und ich gehe davon aus, dass der Kabinettsmitarbeiter den Bundesminister informiert hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das war nicht der Fall, weil der Herr Minister dann im Fernsehen gesagt hat, er hat nie ein Angebot gesehen, es wurde ihm nicht vorgelegt. Er war also anscheinend der Einzige, der dieses Angebot nie gesehen hat. Sie haben ja einige Menschen aufgezählt, die das gesehen haben, aber er war nicht dabei. Können Sie sich das erklären?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, darf ich Sie noch einmal daran erinnern, dass es hier einen breiten Konsens gegeben hat und sich alle darauf verständigt haben, dass wir die Beratungen rund um die Aufklärung der Hypo Alpe-Adria in drei Zeitblöcken ansiedeln.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich weiß nicht, warum das jetzt so ein Problem ist. (Vorsitzende Bures: Bitte?) – Ich weiß nicht, warum das ein Problem ist. Wir haben ja gesagt, wir wollen flexibel vorgehen.

Vorsitzende Doris Bures: Es ist eine Frage der Kollegialität, nicht eine Frage des Problems.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, das ist es überhaupt nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Wir haben uns darauf geeinigt, mehrheitlich in einem breiten Konsens. Ich wollte noch einmal an Sie appellieren – Sie haben jetzt noch 2 Minuten Redezeit in dieser Runde –, ob wir uns auf diesen ersten Zeitraum, wie vereinbart, auch konzentrieren können. – Sie haben das Wort.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Schauen Sie, Frau Präsidentin, wir haben ja auch vereinbart, dass wir im zweiten Abschnitt auch wieder Fragen des ersten Abschnitts aufnehmen, wenn das notwendig ist. (Abg. Krainer: Nein!) – Natürlich haben wir darüber gesprochen, selbstverständlich.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben das, was ausgemacht wurde, schon verstanden … (Abg. Lugar: Ja, aber ich bin ja am Wort …!), was ich jetzt versucht habe, noch einmal zu formulieren, aber es liegt an Ihnen, es ist ein Appell, den ich noch einmal an Sie richte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, Frau Präsidentin, ich bin ja am Wort, oder?

Vorsitzende Doris Bures: Wenn ich es Ihnen gebe. – Jetzt sind Sie am Wort.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, bitte, wunderbar. – Also, wie gesagt: Wir haben damals besprochen, dass wir sehr flexibel im Sinne der Ökonomie vorgehen, und ich weiß jetzt nicht, wo das Problem sein soll, wenn man die Zeit, die wir ja haben, nützt, um sinnvolle Fragen zu stellen.

Ich muss sagen, die Auskunftsperson ist unglaublich auskunftsfreudig, und das ist auch für uns ein großer Gewinn, denn wir müssen uns jetzt auf den zweiten Abschnitt vorbereiten, der bald kommen wird, und da können wir diese Informationen, die wir heute bekommen haben, natürlich gut verwenden. Aber ich sehe auch ein, Frau Präsidentin, dass Sie damit ein Problem haben, und deshalb werde ich Ihrem Ersuchen nachkommen und auf die Wortmeldung verzichten.

Vorsitzende Doris Bures: Ich danke Ihnen vielmals und frage jetzt, ob es in der Reihenfolge noch Fragen gibt. – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie sind die Kontakte zwischen Ihnen und dem Minister beziehungsweise dem Kabinett des Ministers gelaufen?

Mag. Alfred Lejsek: Bei der Notverstaatlichung?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, prinzipiell.

Mag. Alfred Lejsek: Das Kabinett ist eigentlich regelmäßig in alle Angelegenheiten, gerade in solche Angelegenheiten, eingebunden. (Abg. Krainer: Wie hat da die Kommunikation …?) Das heißt, ich schreibe … – das Kabinett ist bei den Sitzungen dabei –, telefonisch, per Mail. Das geht aber nicht von mir direkt an den Minister, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das bei diesem Abberufungsverfahren gegen die FMA-Vorstände auch so, dass Sie bei jeder Entscheidung, die Sie selbst, autonom, gefällt haben, Rücksprache gehalten haben?

Mag. Alfred Lejsek: Da habe ich eigentlich keine Aufzeichnungen, ob da jetzt, als die Stellungnahmen der FMA-Vorstände eingelangt sind, ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bis zur Einleitung des Verfahrens, oder ja, auch nachher, natürlich.

Mag. Alfred Lejsek: Ob da eine Kontaktnahme mit dem Kabinett stattgefunden hat, … Wenn Sie sich den ELAK anschauen – den habe ich jetzt irgendwo verlegt, Entschuldigung – ist da das Kabinett vor Hinterlegung drauf und nicht vor Abfertigung, glaube ich – das Deckblatt. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

So, da steht … Also ich kann nur sagen, ich weiß es nicht, Bearbeitung durch die Frau Mag. Ertl, Maerschalk ist bei mir in der Abteilung allgemein für Aufsichtsfragen zuständig, macht auch die FMA-Aufsichtsratsprotokolle. So, dann geht das hinaus, Lejsek als Genehmiger, das Schreiben geht hinaus, und vor Hinterlegung haben es der Sektionschef Mag. Wieser und das Büro des Ministers bekommen. Das heißt, aus der Aktenlage selbst ist keine Vorweginformation des Ministers ersichtlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber bei der Einstellung schon? Da gibt es ja „vor Abfertigung“ und „vor Hinterlegung“. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) – „Vor Abfertigung“ heißt, bevor etwas das Haus verlässt, oder?

Mag. Alfred Lejsek: Richtig, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da haben Sie ihn schon eingebunden, den Mag. Kramer? Ich kann Ihnen das vorlegen. Abschluss des Verfahrens gemäß § 7 Abs. 3, Akte 3217. Da ist das Büro schon eingebunden, bevor es hinausgeht?

Mag. Alfred Lejsek: Bei dem Schreiben vom 16. … Ich glaube, das war Hinterlegung. Den anderen Akt habe ich jetzt nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den bekommen Sie gleich. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Alfred Lejsek: Das ist der Abschlussakt, der insgesamt, glaube ich, 10 oder 15 Seiten hat, Ja: Genehmigung, Abfertigung, Lejsek. Da ist das Ministerbüro dabei, richtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also schon auch immer wieder, bevor etwas das Haus verlässt, eingebunden. Das E-Mail, das Sie bekommen haben, in dem steht, Finanzprokuratur, bitte nur informell, Staatsanwaltschaft eher nein oder nein, FMA schon, Stellungnahme auffordern: Da muss es ja vorher von Ihnen einen Kontakt gegeben haben, denn sonst schickt der denen ja nicht das Mail, der beantwortet ja nicht nicht gestellte Fragen. Das heißt, da hat es vielleicht Telefonate gegeben.

Mag. Alfred Lejsek: Vielleicht hat es ein Telefonat gegeben, Mail habe ich keines gefunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und die Stellungnahme der Rechtsabteilung hat er wahrscheinlich bekommen?

Mag. Alfred Lejsek: Ich gehe davon aus, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und er hat dann auch bekommen, dass das eingeleitet worden ist? Das werden Sie wohl mit ihm abgesprochen haben, Sie werden ja nicht ein Verfahren … Das kann ja nur der Bundesminister machen, das werden Sie ja wohl mit dem Kabinett abgeklärt haben.

Mag. Alfred Lejsek: Ja, also ich gehe davon aus, dass wir da telefoniert haben und Akten ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also, Sie haben es natürlich immer entschieden, und wenn er gesagt hat, wie er es gerne hätte, dann hätten Sie es, ohne dass er es sagt, ohnehin auch so gemacht, das ist eh klar, das haben wir ja im Protokoll schon festgehalten.

Mag. Alfred Lejsek: Ich sehe aus dem ganzen Aktenverkehr und Informationsverkehr keinen Widerspruch gegen die Vorgangsweise, auch wenn er da jetzt dieses Schreiben, dieses Einleitungsverfahren vor Hinterlegung bekommen hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben jetzt die Einstellung vor sich, die ja … Also eingestellt wurde es ja einen Tag, nachdem das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren …, also das war nur zufällig, wie der Kollege Podgorschek noch einmal hervorragend herausgearbeitet hat. (Abg. Podgorschek: Die Auskunftsperson hat das gesagt, nicht ich!)

Mag. Alfred Lejsek: Ja, ich habe das gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Jetzt lassen Sie sich einmal loben, bitte! – Sie haben einmal eine Stellungnahme angefordert, und dann haben Sie eine Ergänzung verlangt. Was ist bei der Ergänzung für Sie neu gewesen, was Sie vorher nicht schon wussten? Die Ergänzung muss ja in irgendeiner Art und Weise gesagt haben, na, jetzt kann ich einstellen. Welche Information bei dieser Ergänzung hat dazu geführt, dass Sie gesagt haben, puh, jetzt kann ich einstellen, was vorher nicht ging?

Mag. Alfred Lejsek: Das müsste aus der übermittelten Aktenlage hervorgehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das geht leider nicht hervor.

Mag. Alfred Lejsek: Wir haben konkrete Fragen dann noch schriftlich gestellt, aber jetzt habe ich sie nicht bei mir.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben es ja vor sich liegen, Sie haben ja den Einstellungsakt da, den haben wir Ihnen ja vorlegen lassen. Das beginnt ja gleich einmal mit der Antwort der FMA, dann haben Sie ...

Mag. Alfred Lejsek: Dazwischen hat es ein weiteres Schreiben des BMF an die ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, das weiß ich, meine Frage ist ja: Sie haben ja einmal eine erste Stellungnahme abgeleitet, da haben Sie gesagt, die war zu wenig. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Das heißt, das war nicht gut genug, um es einzustellen.

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe nicht gesagt, dass die Qualität nicht gestimmt hat, sondern es haben quasi ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Quantität hat nicht gestimmt.

Mag. Alfred Lejsek: Es waren noch Fragen offen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau, es waren Fragen offen. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) So, welche Informationen haben Sie quasi in der Phase zwei dieses Verfahrens bekommen, die neu für Sie waren, die Sie nicht ohnehin immer schon gekannt haben oder durch die erste Beantwortung gekannt haben? Es muss ja etwas Neues dabei gewesen sein, sonst hätten Sie ja noch einmal nachfragen müssen.

Vorsitzende Doris Bures: Noch eine kurze Frage.

Mag. Alfred Lejsek: Wir haben am 12. Juli 2006 eine zweite Aufforderung zur Ergänzung der Stellungnahme der Finanzmarktaufsicht von 10. Juli in Beantwortung der Anfrage des BMF von 14. Juni übermittelt. Dieses Schreiben ist mit 12. Juli 2006 datiert. Und da haben wir weitere Fragen gestellt. – Soll ich das vorlesen? Oder haben Sie es nicht?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, ich frage jetzt einmal, ob es überhaupt noch Wortmeldungen gibt, wenn nicht, wären Sie nämlich am Wort. – Es gibt Wortmeldungen des Herrn Abg. Rauch und des Herrn Abg. Kogler.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Ich habe noch eine Frage bezüglich des E-Mails von Hans-Georg Kramer an Sie. Sie haben erwähnt, dass Sie sich nicht wirklich daran gehalten haben, was im E-Mail steht. Ist das richtig?

Mag. Alfred Lejsek: Ja, das ist richtig. Es ist nicht das Verfahren selbst, Nachfragen bei der FMA, wir haben das ganz offensichtlich auch auf den § 7 und den § 11 bezogen … (Abg. Krainer: 11 nicht!) – Entschuldigung, 7! (Abg. Krainer: Das geht gar nicht, das kann nur der Aufsichtsrat!) – Ja, das geht nicht, das kann nur der Aufsichtsrat.

Zweiter Punkt, die informelle Befassung der Finanzprokuratur: Wir haben die Finanzprokuratur befasst zur Frage: Nach dem damaligen § 84 StPO, jetzt § 78 StPO ist es erforderlich, eine Strafanzeige zu erstatten. Die Antwort der Finanzprokuratur war, dass, wenn die selben Sachverhalte und dieselben Unterlagen der Staatsanwaltschaft vorliegen, es nicht erforderlich sei. Die Finanzprokuratur ist an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt herangetreten, hat um Übermittlung der Unterlagen ersucht und die entsprechenden Unterlagen auch bekommen. Also die informelle Befassung der Finanzprokuratur ist in dem Sinn keine gewesen, es war eine offizielle Befassung.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Aber hätte Ihnen ein Mitarbeiter aus dem Kabinett des BMF überhaupt eine Weisung geben können?

Mag. Alfred Lejsek: Also das ist eine schwierige Frage. Ich glaube, da gibt es auch eine Judikatur dazu, dass nur der Minister Weisungen geben kann, das Kabinett selbst aber kein weisungsgebendes Organ ist – in gewisser Weise. In der Praxis muss man das natürlich schon so sehen, dass es genau die Funktion des Kabinetts ist, die Ministermeinungen und -ansichten entsprechend zu transportieren, das Kabinett zu beraten, damit das Kabinett seinerseits eben den Minister beraten kann. Das Kabinett spielt natürlich faktisch schon eine Rolle, auch wenn es formell jetzt im Sinne des BDG ein Nicht-Organ ist.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Ja, aber hat es jetzt eine Weisung vom Kabinett gegeben oder nicht?

Mag. Alfred Lejsek: Es gibt dieses E-Mail, ja.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Aber das ist keine Weisung?

Mag. Alfred Lejsek: Das habe ich nicht so als Weisung interpretiert.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Die Frage ist relativ einfach: Ist das eine Weisung aus Ihrer Sicht, ja oder nein?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe das als Empfehlung empfunden.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Also keine Weisung?

Mag. Alfred Lejsek: Es war in dem Sinn keine Weisung, ja.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Also dann kann man aber zusammenfassen, dass dieses Verfahren ohne Weisung des Bundesministers für Finanzen abgelaufen ist?

Mag. Alfred Lejsek: In dem Sinn, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wenn ich wüsste, dass sich niemand mehr zu Wort meldet außer dem Herrn Krainer, dann würde ich jetzt die Möglichkeit eröffnen, dass er seine Befragung jetzt fertig macht und ich bis auf weiteres verzichte und mich später wieder melde. Das setzt aber voraus, dass jetzt alle aufgepasst haben. Von dieser Seite auch nichts mehr? Kollege Krainer?

Vorsitzende Doris Bures: Das Wort erteile ich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, es war eine Frage. Was soll ich denn machen. Oder hat er nichts mehr. Hast du noch etwas? (Abg. Krainer: Ich habe schon noch Fragen, natürlich!)

Vorsitzende Doris Bures: Ja, ich habe den Herrn Abgeordneten Krainer in der siebenten Runde als Ersten auf meiner Liste stehen. Wenn es jetzt keine Wortmeldung gibt, dann erteile ich Abg. Krainer das Wort (Abg. Kogler: Und dann mache ich fertig!), und ich werde nach 3 Minuten auch nicht unterbrechen, bis sich ein weiterer Abgeordneter zu Wort meldet. Ich werde jedenfalls nach vier Stunden die Befragung für beendet erklären. (Abg. Kogler: Wann ist das noch …?) – Um 14.18 Uhr, um genau zu sein, werde ich die Befragung für beendet erklären.

Abg. Lugar, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe in Erinnerung, dass wir heute eine Stehung hatten, in der wir ausgemacht haben, dass wir uns erstens beschränken und zweitens noch einmal darüber reden. Ich sehe diese Beschränkung jetzt nicht. Und ich bin mir nicht sicher, ob wir tatsächlich heute noch nach Hause kommen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich habe nach der Besprechung mit allen Klubvorsitzenden auch hier zusammengefasst, dass wir keinen Konsens in der Frage der Beschränkung der Anzahl der Runden gehabt haben. Daher sind wir in der siebenten Fragerunde, da kein Konsens vorhanden war, um das zu beschränken. Und daher gehen wir so vor, ich habe das auch so angekündigt.

*****

Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Krainer. Ich ersuche, mir dann mittels Handzeichen zu erkennen zu geben, wenn sich jemand zu Wort melden möchte.

Um 14.18 Uhr unterbreche ich die Sitzung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele formalrechtliche Weisungen bekommen Sie denn so am Tag vom Minister? Von jemand anderem können Sie sie ja nicht erhalten. Bekommen Sie eine, zwei, drei am Tag?

Mag. Alfred Lejsek: Vom Minister bekomme ich grundsätzlich keine Weisungen, das läuft allgemein über das Kabinett. Man richtet Fragen an das Kabinett, man kriegt eine Antwort, manchmal kommen auch direkt vom Kabinett bestimmte Vorschläge, Ideen, letztlich auch Fragen.

Da wir sehr, sehr viele brisante Themen am Tisch haben, ist das sehr oft.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber es ist nie eine Weisung. Es war ja ausdrücklich die Frage, formalrechtliche Weisungen – also Empfehlungen, wie Sie es nennen.

Mag. Alfred Lejsek: Ja, es ist in dem Sinn keine Weisung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Empfehlungen bekommen Sie täglich, Weisungen einmal in der Woche, einmal im Monat, oder nie? (Auskunftsperson Lejsek: Nein, also …!) Auch nie ist eine Antwort.

Mag. Alfred Lejsek: Nie kann ich nicht sagen, denn das weiß ich jetzt nicht. (Abg. Krainer: So gut wie nie?!) In den letzten Wochen und Monaten habe ich in dem Sinn keine formelle Weisung bekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sind seit 20 Jahren Sektionschef, Gruppenleiter, also wirklich Führungsebene, haben Sie da jetzt so Zwangsweisungen bekommen? – Eine, fünf, 100, 2 000? Nicht Empfehlungen, Weisungen! Oder kommt das eigentlich nie vor, dass Sie eine Weisung bekommen, sondern immer nur Empfehlungen?

Mag. Alfred Lejsek: Meistens sind es Empfehlungen, ich kann mich eigentlich an eine formelle Weisung nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also es kann schon sein, dass es eine gegeben hat, aber erinnern können Sie sich jetzt nicht daran, weil das halt gerade jetzt nicht so …, okay. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Das wollte ich nur als Ergänzung zur Befragung von vorher kurz herausarbeiten.

Dann wollte ich Ihnen nur noch etwas sagen: Mein Eindruck ist, dass Sie in der Regel immer alles abgestimmt haben – vor allem hier, wenn es so ein heikles Verfahren mit dem Kabinett war –, dass Sie natürlich nie eine Weisung bekommen haben – das nehme ich mit –, sondern nur Empfehlungen.

Ich muss Ihnen aber sagen, dass die Verlängerung …, also Sie haben ja zur Stellungnahme aufgefordert, und es kam die Antwort der FMA. (Auskunftsperson Lejsek: Ja!) Die ergänzende Stellungnahme – welche für den Leser, sage ich einmal, nicht nachvollziehbar ist, und wenn doch, dann ist die Antwort nicht nachvollziehbar – führt zu einer Einstellung, weil Sie nichts Neues erfahren haben in der zweiten Antwort. Da haben Sie nur Sachen erfahren, die Sie als Aufsichtsrat alle schon gewusst haben.

Oder, was schon stimmt, Sie haben Fragen gestellt, Sie haben quasi bei der FMA Sachen nachgefragt, die gar nicht inkriminiert waren, weder von Haider noch von den Anwälten. Haider und die Anwälte sagen: Mitte Mai gibt es ein Gespräch mit der „Kronen Zeitung“. Und Sie fragen bei der FMA nach, was da war, bei dem Gespräch vom FMA-Pressesprecher mit der „Kronen Zeitung“ am 30. März. Und die FMA sagt: Es gab gar kein Gespräch!, sagt aber auch nie … Aber es ist nie aufgetaucht, dass es ein Gespräch gegeben hätte. Das heißt, es ist nicht nachvollziehbar, weder Ihre Nachforderung noch die Antworten.

Und die anderen Antworten, die Sie bekommen – damit das jetzt schneller geht und der Kollege Kogler drankommt –, sind allgemeiner Natur, nämlich, dass prinzipiell alle Angestellten der FMA der Verschwiegenheit unterliegen und das bei ihrem Dienstvertrag unterschreiben. – Puh, das war jetzt aber echt die Mega-Burner-Antwort, dass man das Verfahren jetzt wirklich einstellen kann. In der Qualität sind die Antworten, rein formalistisch: Das ist Teil des Dienstvertrages! Und auch der Pressesprecher hat einen Dienstvertrag unterschrieben. – Das war jetzt aber wirklich überraschend, dass dieser einen Dienstvertrag unterschrieben hat und der Verschwiegenheit unterliegt, wie alle Bediensteten der FMA.

Also entweder waren es Null-Antworten, oder die Fragen, die Sie gestellt haben, haben keinen Aktenzusammenhang. Ich behaupte: Es war nur eine Verzögerung des Verfahrens, und ich halte es eben nicht für einen Zufall. Ich weiß, Sie halten das für einen Zufall, aber ich halte es nicht für einen Zufall, dass erst einen Tag, nachdem das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen die Hypo-Vorstände eingestellt wurde, auch das andere eingestellt wurde. Ich halte das nicht für einen Zufall, ich sehe hier einen Zusammenhang und begründe den damit, dass diese Verlängerung des Verfahrens aufgrund der Aktenlage nicht stichhaltig ist und die Antworten schon gar nicht zu einer Einstellung hätten führen dürfen, wenn man die Fragen am Anfang ernst nimmt, weil Sie dann nichts Neues erfahren haben.

Das war jetzt meine Stellungnahme, damit der Kollege Kogler auch drankommt.

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage, ob die Freiheitliche Partei noch eine Wortmeldung hat? – Dem ist nicht so. ÖVP? – Dem ist nicht so. Dann ist der Herr Abgeordnete Mag. Kogler der Grünen am Wort.

Ich unterbreche auch nicht nach 3 Minuten, außer es gibt eine Wortmeldung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau, damit müssen wir leben. Danke für die konsensuale Vorgangsweise. Ich danke auch der Auskunftsperson dafür, dass Sie die Kondition hat, immer wieder dieses Themen-Hopping mitzumachen. So ist es hier organisiert, und irgendwie funktioniert es ja dann doch.

Diese seltsame Partizipationskapitalgeschichte hat auch irgendwie funktioniert, aber in die falsche Richtung. Da gibt es eine gewisse Polarität, alleine, wenn man nur die Medienberichte darüber ansieht. Es gibt die einen, die sich sorgen – aber das ist erst viel später aufgetaucht –, und die anderen, die meinen, das Ganze wird noch ein Geschäft – ich leite nur ein. Man hat ja auch einen Minister in der ZIB 2 gesehen, der erklärt hat: Das Bankenpaket und auch die einzelnen Tranchen, die da vergeben werden, werden ein Geschäft für die Republik.

Und jetzt wird da zum Beispiel der Herr Peschorn zitiert – der war ja bei diesen Besprechungen dabei, das hatten wir ja vorher festgehalten, speziell bei der, wo die Sitzungsunterbrechung stattfand –, ich habe ja den Vorteil der Protokolle, darüber gibt es diese nämlich sehr wohl.

Jetzt sagt aber der Herr Peschorn in der Wochenzeitung „Die Zeit“, also vor einem Jahr, am 7. Mai 2014, Bezug nehmend auf diese Partizipationskapitalgespräche im Kontext mit der Hypo: Die Notenbank hat das einmal als plausibel eingestuft, nämlich die Zahlen der Hypo – also danach sind ja auch andere Daten gekommen. Da meint er offensichtlich die Gewinnprognosen, denn das ist ja noch viel heikler als das andere. Da lasse ich Sie aber außen vor, weil Sie nicht die Möglichkeiten hatten, das zu überprüfen, das ist kein Angriff.

Aber Peschorn beurteilt jetzt den Vorgang in diesen Sitzungen, wo es auch diese Unterbrechungen gegeben hat, folgendermaßen: Also erstens ist es einmal als plausibel eingestuft worden, was ja noch eine eigene Runde ist, die betrifft aber die Plausibilisierer. Dann sagt er aber, er hat den Eindruck gewonnen, dass – und das sagt er selber, also Anführungszeichen –: „Salopp gesagt wurde es als Geschäft für den Bund dargestellt“.

Haben Sie jetzt Wahrnehmungen, was das Auftreten der Akteure der Notenbank betrifft in dem Kontext? Das Dilemma ist klar: sound or distressed? Der Ausweg ist auch klar, aber wie sind die aufgetreten? War erkennbar – es könnte ja die andere Seite gewesen sein –, dass irgendwer Skrupel hat oder das alles nicht so einfach ist? Also Sie haben ja die folgenden Namen angeboten: Hrdlicka, Reading, Lang, und dann haben Sie zum Beispiel bei einer Einvernahme auch den Herrn Breyer, der involviert war, genannt.

Mag. Alfred Lejsek: Breyer war dabei, Lang sagt mir nichts.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aha, ist eh der Breyer der Wichtigere! Ja, gut, aber jetzt in verschiedenen Abfolgen und Gesprächen: Die einzelnen Vertreter der Nationalbank, wie haben diese argumentiert, oder ist da nur ein fertiges Schriftstück dahergekommen? Zuerst war es offen, und dann hat man das verlangt, und siehe da, es kommt non-distressed, da hat es ja einen Haufen Gespräche gegeben. Was können Sie dem Ausschuss berichten, wie haben sich die Vertreter der Nationalbank verhalten und was für Positionen haben sie zur Frage distressed or sound von sich gegeben?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe in Erinnerung, dass die Notenbank ihre Papiere, Analysen zur Verfügung gestellt hat. Ich habe eigentlich keinen Eindruck gehabt, dass das vielleicht irgendwo innerhalb der Notenbank konfliktbeladen wäre. (Abg. Kogler: Wie beladen?) – Konfliktbeladen. (Abg. Kogler: Ach so, nicht!) Sie spielen möglicherweise auf die E-Mails an, die es da im Hintergrund gibt, die wir nicht kannten. (Abg. Kogler: Nein, das wäre mir zu einfach gewesen!) Und ja, dass die Notenbank das sehr sachlich erklärt hat, aber nicht irgendwie einseitig in eine Richtung gut oder schlecht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also der Peschorn hat da eine falsche Erinnerung, wenn er meint, das Ganze sei noch als Geschäft für den Bund dargestellt worden.

Mag. Alfred Lejsek: Dazu habe ich jetzt keine Äußerung abgegeben. (Abg. Kogler: Ja, aber das habe ich Ihnen vorgelesen!) Ich kann mich nicht erinnern, dass die Notenbank gesagt hätte, das sei ein Geschäft für den Bund. In manchen Pressemeldungen ist das kommuniziert worden, das ist richtig. Das hat auch im Prinzip ein Jahr lang Gültigkeit gehabt, denn da haben wir die Dividenden von den anderen Banken bekommen, nicht von der Hypo. (Abg. Kogler: Allerdings! Nein, ich rede aber nur von der Hypo!) In Summe war es mit den ganzen Garantieentgelten am Anfang ein Geschäft, jetzt, wie Sie unseren Berichten an den Hauptausschuss entnehmen können, ist es kein Geschäft. (Abg. Kogler: Ja, das wissen wir!) Na ja, aber ich habe diese Aussage: Das ist ein Geschäft!, definitiv nie getätigt, weder intern noch extern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie eh nicht! Aber haben Sie irgendjemanden wahrgenommen, der eine solche oder ähnliche Darstellung von sich gegeben hätte? – denn der Peschorn kann sich ja auch täuschen.

Mag. Alfred Lejsek: Es haben manche behauptet, das sei ein Geschäft, das ist auch vonseiten der Bank sicherlich als Argument gekommen: Das ist eine hohe Verzinsung! Das ist nicht nur von der Hypo, sondern auch von anderen Banken gekommen: Ihr macht ein gutes Geschäft damit! Ich habe das nicht teilen können, aber das sind Aussagen in den Medien, im Speziellen von Banken.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Im Detail wird man das ja eh noch verfolgen müssen.

Mag. Alfred Lejsek: Ob das hier diskutiert worden ist, das weiß ich jetzt nicht. Hier im Parlament, meine ich, im internen Forum.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich will Sie eh nicht fragen, welche Wahrnehmungen Sie dazu haben, wie wir hier im Ausschuss diskutieren, sondern dazu, als Sie in dieser Funktion damals dabei waren und wir eben nicht dabei waren. Da gibt es ja reihenweise Korrespondenzen. Ich gehe davon aus, dass die Gewinnprognosen die Hypo selber, im Hintergrund Bayern, hier mitgeliefert haben.

Wir kennen das, 2008 ziemliche Minusliste entgegen den Ursprungsprognosen, dann ging es aber weiter, 2009, 2010, 2011, es wird jedes Jahr besser, Hunderte Millionen aufsteigend, noch dazu mit der Behauptung – ich kürze jetzt wieder –: Die Krise macht nicht so viel aus! Das Minus im Jahr 2008 entsteht wegen der Deutschland- und Österreich-Geschäfte, am Balkan sei die Situation viel stabiler.

Und die Risikobewertungskomponenten sind sogar noch entschärft worden. Und all dies ist ja mitgeliefert worden in diesen Papieren. Hat irgendjemand von der Notenbank dazu Stellung genommen, wieso das plausibel sein soll? Ich frage Sie jetzt eh nicht mehr, ob sonst jemand eine kritische Frage gestellt hat, sondern nur die Notenbank-Menschen.

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe jetzt die Stellungnahme der Notenbank nicht bei mir. Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das macht ja nichts, ich will ja wissen, was Sie gehört haben, nicht dass Sie vorlesen, was wir selber schon gelesen haben. Was haben Sie dazu gehört?!

Mag. Alfred Lejsek: Es ist richtig, dass zuerst die Krise auf den Wertpapier-, Anleihemärkten ausgebrochen ist, dass man damals im November die Einschätzung hatte, Österreich sei eigentlich von der Krise wenig betroffen, weil die österreichischen Banken in Osteuropa engagiert sind und dass …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Entschuldigen Sie, wer ist „man“? War das der Herr Breyer? War das jemand anderer? Ich frage Sie nach den Akteuren der Notenbank.

Wissen Sie, was Sie erzählen? Sie erzählen das, was die FMA und die Nationalbank auf ihrer Homepage als Rechtfertigung gegenüber diesem U-Ausschuss anführen. Das ist keine glückliche Vorgangsweise. Sagen Sie einfach, was Sie wahrgenommen haben. Wenn Sie sich nicht mehr erinnern können, ist das auch eine Hilfe.

Mag. Alfred Lejsek: … dass diese Prognosen plausibel sind.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat das auch jemand mündlich zum Ausdruck gebracht?

Mag. Alfred Lejsek: Diese Papiere sind so in den Sitzungen vorgestellt worden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich weiß nicht, ob ausgerechnet im BMF sprechende Papiere vorliegen. Wer von der Notenbank hat sich dazu mündlich geäußert? Vielleicht hat ja gar niemand etwas gesagt, vielleicht sind die wirklich alle nur nonverbal unterwegs. Ich weiß es ja nicht, deshalb frage ich Sie.

Noch einmal: Was haben Sie von wem in der Notenbank – da sind ja einige Akteure, die Sie heute hier bestätigt haben, im Übrigen auch bei einer Einvernahme, wo es um eine schwere Betrugsverfolgung in der Causa Partizipationskapital geht, da haben Sie auch Namen von Akteuren der Nationalbank genannt – in Erinnerung, das er mündlich ausgedrückt hätte?

Mag. Alfred Lejsek: Ich kann mich erinnern, dass Hrdlicka und Breyer ihre Stellungnahmen dort ausgeführt haben. Genau weiß ich das aber jetzt nicht mehr, wer was wann gesagt hat. Tut mir leid, aber wenn ich so dezidiert befragt werde, wer was gesagt hat, muss ich sagen: Ich kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das habe ich Ihnen ja sogar schon angeboten, es ist wahrscheinlich auch schwierig.

Dann bleibt die Frage, die Sie schon indirekt gestreift haben: Sie haben gesagt, Sie haben bezüglich dieses Themas keine Konfliktorientierung innerhalb der Nationalbank wahrgenommen. Da muss ich nur mehr auf einen einzigen Aspekt abstellen, ob irgendjemand – von Breyer beginnend, die Linie geht ja nach oben bis zu Ittner und anderen – irgendwann Bedenken oder Zweifel geäußert hätte. Das haben Sie zwar indirekt auch schon beantwortet, ich möchte aber konkret fragen: Alle Akteure der Notenbank haben in all diesen Besprechungen keine Bedenken bezüglich der Plausibilisierung der Zahlen geäußert? 

Mag. Alfred Lejsek: Ja, sonst hätten sie es auch nicht schreiben dürfen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, kann ja sein. Aber schauen Sie, Sie sind ja hier Zeuge, das ist ja das Glück. (Abg. Lugar: Auskunftsperson!) – Auskunftsperson heißt das sogar. Jetzt haben Sie eine Auskunft gegeben, das passt.

Zur Abrundung der Themen hier – das wird andere freuen – habe ich noch zwei kleine Punkte, damit wir Sie das nächste Mal dazu nicht mehr befragen müssen. Einmal, das wird die ÖVP freuen, zu Landeshaftungen, vorher aber noch zu Zeitungsartikeln. Ich komme jetzt zu einem ganz anderen Thema:

Wir befinden uns in den Jahren 2004, 2005, 2006. Ich bin hellhörig geworden, als Sie bei anderen Befragungen, ich glaube, es war schon beim Verfahrensrichter, sinngemäß gesagt haben: Die Schieflage der Hypo war erst so schön langsam erkennbar, aber kritische Zeitungsartikel habe es dann zwischendurch schon auch gegeben. – Oder habe ich Sie da falsch verstanden?

Mag. Alfred Lejsek: Ja, insbesondere als die Swapverluste aufgekommen sind.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau in der Zeit ist besonders viel kolportiert worden, aber weit über die Swapverluste hinaus. Wir wissen es ja, wir haben es ja zum Teil selber in den Zeitungen lanciert.

Können Sie sich erinnern, wie der Minister oder wichtige Leute im Kabinett reagiert hatten, als in den Zeitungen stand, dass bei Skiper und alleine bei den Hotelketten von Adriatic Luxury weit über 100 Millionen Verlust drohen? Damals schon, leider ist ja alles noch schlimmer gekommen. Hat es da irgendeine Reaktion gegeben, auch im Ministerium? Ich frage Sie sowieso nicht zur Notenbank oder FMA.

Mag. Alfred Lejsek: Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie nichts wahrgenommen?

Mag. Alfred Lejsek: Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber die Zeitungsartikel schon?

Mag. Alfred Lejsek: Ja, möglicherweise habe ich den gelesen oder habe ihn auch kopiert. Wir haben das nicht bei uns im Haus diskutiert und wir haben das auch nicht jetzt irgendwo der FMA oder wem auch immer kommuniziert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nun eine Frage zum Vergnügen der ÖVP, wieder ein anderes Thema: Landeshaftungen. Es war klar, dass für die Republik gegenüber der Kommission ja nicht die Länder selbst ohne Weiteres verhandeln können. Der Minister war natürlich offiziell, der hat sich meines Erachtens auch korrekt verhalten, Sie waren immer zwischendurch einkopiert. Es geht hier also nicht gegen Grasser, da auch ich die Realverfassung in diesem Land kenne.

Wir haben da Unterlagen, in denen erwartungsgemäß einerseits der Sektor, also die Vertreter der Hypo-Banken selbst, aber auch die Landespolitiker dazu Meinungen geäußert haben, die für Sie ein Briefing an den Minister ergeben haben, in dem eine Taktik erkennbar ist, dass man eigentlich anstreben sollte, dass die Haftungen erst 2009 auslaufen sollen – Brüssel will ja schon viel, viel früher –, damit wenigstens der Kompromiss 2007 herauskommt. Können Sie sich an diesen Vorgang erinnern?

Mag. Alfred Lejsek: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): War das ungefähr so?

Mag. Alfred Lejsek: Das Thema ist schon lange auf der Tagesordnung gewesen. Das Thema kenne ich seit 1997/98. Es war teilweise das Thema … 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben ja Schriftverkehre bekommen und Briefings an den Minister gemacht. Und in dem Briefing wird diese Taktik der Länder sozusagen offeriert.

Mag. Alfred Lejsek: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können Sie sich auch noch an … 

Mag. Alfred Lejsek: Leider muss ich da wieder ausholen. Das Thema war auch Gegenstand der Diskussionen auf ganz hoher internationaler Ebene, bei der Verhandlung Vertrag von Amsterdam, Gewährträgerhaftungen ist es vom deutschen Bundeskanzler massiv eingebracht worden. Wir haben diese Position 1997 unterstützt und eigentlich diese Linie konsequent weiterverfolgt, dass wir interessiert waren, die Haftungen für Gemeindesparkassen und für die Landes-Hypos aufrechtzuerhalten. Die Kommission hat eine andere Position eingenommen. Die Kommission hat sich … 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist aber gar nicht die Frage gewesen. Die Frage war nur … Ich habe die Jahreszahl vergessen, tut mir leid, es war das Jahr 2003, in dem verhandelt worden ist, Ende 2003, und 2004 ist das ja in den Landtagen alles nur mehr abgesegnet worden. Und da gibt es eben diese Taktik, die Sie in das Briefing des Ministers einfließen lassen – das auch durch viel Schriftverkehr der Landeshauptleute belegt ist –, dass nämlich eigentlich die Übergangszeit bis 2009 wünschenswert wäre, es aber mindestens 2007 werden muss.

Meine Frage ist, ob Sie zu diesen Positionierungen der Bundesländer eine Wahrnehmung haben, ob das tatsächlich deren Forderung war, und der Hypo-Banken selbst und des Sektors. Wenn nicht, dann ist es halt nicht mehr. 

Mag. Alfred Lejsek: Nein, es gibt die Grasser-Monti-Vereinbarungen, die waren umzusetzen. Umzusetzen heißt, im Bundesgesetzblatt und in den Landesgesetzblättern. Das war kein einfacher Prozess, das war also kein Durchwinken oder sonst etwas, sondern wir haben auf diese konkrete und korrekte Umsetzung Wert gelegt und darauf gedrängt.

Was die Länder nachher gewünscht haben, das weiß ich nicht. Dass 2009 als Übergangsfrist im Gespräch war, dazu habe ich Ja gesagt – aber vor der Grasser-Monti-Vereinbarung. Aber Sie werden nichts finden, wo ich dann sage: Jetzt fahren wir nach Brüssel und verhandeln neu.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist ein Missverständnis. Sie sind schon wieder nicht der Schurke. Sie berichten ja nur, welche Verhandlungsstrategie der Druck der Landeshauptleute realpolitisch erzeugt hat. Sie haben es bestätigt, das passt.

Ich werde an der Stelle nicht mehr weiterfragen, da wir noch ein paar Minuten haben und die könnten vielleicht anderwertig verwendet werden. Aber ich habe keinen Angriff gegen Sie vorgehabt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mag. Lejsek, wie war denn als Vorsitzender des Aufsichtsrates der FMA Ihre Beziehung, Ihre Kommunikation zum Vorstand der FMA – in der Phase 2002 bis 2008?

Mag. Alfred Lejsek: Die Kommunikation war sachlich korrekt, den einen oder anderen Diskussionspunkt haben wir schon gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie sich insgesamt als ausreichend informiert gesehen?

Mag. Alfred Lejsek: In den Angelegenheiten des Aufsichtsrats, ja. Die konkrete Aufsichtstätigkeit ist nicht Gegenstand des Aufsichtsrates, weil das eben kein üblicher Aufsichtsrat ist, wie man ihn von einer Aktiengesellschaft kennt, wo der Aufsichtsrat durchaus Strategien vorgeben kann und muss, was hier eben nicht Aufgabe ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was waren in diesem Fall Ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme?

Mag. Alfred Lejsek: Jetzt bezogen auf die konkrete Aufsichtstätigkeit? – Die gibt es nicht. Die FMA ist weisungsfrei und unabhängig.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was waren – Sie haben gerade vorhin von „nicht immer Übereinstimmung“ gesprochen – da die Punkte?

Mag. Alfred Lejsek: Ich kann mich an die Anfänge der FMA erinnern, da gab es unterschiedliche Positionen zum Inhalt des Vorstandsvertrages.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und wie bringen Sie sich da ein?

Mag. Alfred Lejsek: Es ist Aufgabe des Aufsichtsrats beispielsweise – das ist jetzt nicht Gegenstand der Untersuchung – die Konditionen des Vorstandsvertrages zu erörtern und festzulegen. Sie haben mich nach Divergenzen gefragt, da hat es durchaus welche gegeben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat es inhaltliche Differenzen gegeben, die Sie dann vielleicht nicht so erfolgreich ausdiskutieren konnten, weil Ihnen die rechtliche Handhabe dazu gefehlt hat? Hat zum Beispiel, was das Kreditrisikomanagement betrifft, wo auch die Nationalbank 1998 und 2001 doch deutliche Mängel festgestellt hat, die FMA Ihrer Meinung nach zufriedenstellend die Prüfung fortgesetzt?

Mag. Alfred Lejsek: Meiner Meinung nach, ja. Auch aus dem Aufsichtsrat ist da keine Kritik gekommen. Hätten wir eine andere Meinung gehabt als das BMF, hätten wir nach § 16 FMABG vorgehen müssen. Da wir in dem Sinn nicht vorgegangen sind, gab es ja auch keine Zweifel an der rechtmäßigen Vorgangsweise der FMA.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrates, der Sie viel Kontakt mit dem Vorstand hatten und der, wie Sie früher gesagt haben, auch Ad-hoc-Kontakte pflegt – was ja durchaus sinnvoll ist –, auch gelegentlich als Transformator für ministerielle Empfehlungen fungiert?

Mag. Alfred Lejsek: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist so etwas an Sie herangetragen worden?

Mag. Alfred Lejsek: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn Sie jetzt zurückschauen, gibt es dann bis zum Abschluss der Bayern-Zeit tatsächlich außer den Swaps keine negativen Dinge, die Ihnen am Bild der Bank aufgefallen sind? Das Kreditrisikomanagement war für Sie tatsächlich bis zum Ende der Bayern-Zeit untadelig?

Mag. Alfred Lejsek: Wie ich bereits gesagt habe, das ist Aufgabe der FMA, eigenständig … 

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, aber jetzt haben Sie eine Mehrfachfunktion. Man muss also schon einmal sehen … 

Mag. Alfred Lejsek: Ich bleibe bei meiner Aussage.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mag. Lejsek, man muss schon sehen, dass Sie in dieser Angelegenheit ein wirklicher Multifunktionär sind. Sie haben mit allen beste Kontakte gehabt. Sie waren nicht Staatskommissär für die Hypo, aber Sie waren selbst Staatskommissär, Sie kannten die Tätigkeit der StaatskommissärInnen, das waren Ihre KollegInnen im Ministerium, da haben Sie gute Kontakte gehabt. Dann sind Sie Vorsitzender des Aufsichtsrats, dann sind Sie der Legist, der in diesem Bereich vieles auch schon erfolgreich reformiert hat, und dann sind Sie auch noch im Ministerium für die Sache selbst zuständig.

Sie sind also wirklich der Multifunktionär und da kann man von Ihnen schon erwarten, noch dazu, wo Sie sich selber zu Recht auch zuschreiben, dass Sie ja viel und effizient kommunizieren, dass Sie eine Aussage darüber treffen können, was denn das Bild der Bank war.

Oder hat die Bank für Sie ein unauffälliges Bild vermittelt, sodass Sie außer den Swapverlusten nichts darüber referieren können?

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe nicht gesagt, dass die Bank unauffällig war. Das habe ich absolut nicht gesagt. Ich habe das Gegenteil gesagt, die Bank ist aufgefallen … 

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich muss Sie ja irgendwie provozieren, damit Sie etwas sagen. Wenn ich Sie nach Auffälligkeiten frage, dann sagen Sie nein, wenn ich sage unauffällig, dann sagen Sie auch nein. Daher, sagen Sie jetzt bitte Ihren Befund!

Mag. Alfred Lejsek: Ich habe am Anfang gesagt, wo die Bank auffällig war: in den Erträgen, in der Aggressivität am Markt, bei den Einlagenkonditionen, in der Inanspruchnahme der gesetzlichen Landeshaftung, im Wachstum. Das ist evident. Bekannt sind auch die diversesten Mängel im Risikomanagement, bekannt ist, dass die Bank immer wieder zugesagt hat, das entsprechend zu verbessern. Sie werden auch in der zweiten oder in der dritten Runde, zu der ich dann sicher geladen bin und Aussagen treffe, genau dieses Thema wiederfinden, wo uns die Bank und der Risikovorstand dezidiert erklärt haben: Jetzt ist alles besser, jetzt haben wir ein neues Konzept aufgesetzt und die Kreditrisikobeurteilung ist jetzt einwandfrei und es läuft alles gut.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das sind Zusicherungen. Das weiß man, dass das immer wieder gesagt wurde, das haben auch Wirtschaftsprüfer so gesagt, das haben die Aufseher so gesagt, darauf kann man sich einmal, zweimal oder für kurze Zeit verlassen. Aber wenn man dann sieht, dass doch immer wieder Fehler da sind, die in die gleiche Richtung gehen, ist das dann kein Anlass dafür, zu sagen, dann brauchen wir ein anderes Prüfmanagement?

War das einmal eine Überlegung, die Sie angestellt haben, ob das Prüfmanagement der Bankenaufsicht für diese Bank, wenn sie sich so verhält, wie sie sich seit 1998 verhalten hat, ausreicht? Immer wieder stellt man schwerwiegende Fehler fest, es wird Besserung gelobt, es werden auch Ansätze dazu gemacht, dann kommt wieder etwas Neues, was kritisiert werden muss, und im Ganzen muss auch immer wieder die Organisation und das Kreditrisikomanagement kritisiert werden. Wenn ich das sehe, ist das nicht insgesamt einmal ein Anlass dafür, mich zu fragen, ob mein Prüfmanagement eigentlich noch ausreicht, kann ich mich weiterhin hier aus der Schublade heraus abwechselnd bedienen oder muss ich mir einmal ein spezielles Prüfmanagement für diese Bank durch den Kopf gehen lassen oder zumindest überlegen?

Mag. Alfred Lejsek: Es sind im Prinzip all die Möglichkeiten, die es gegeben hat, ausgeschöpft worden. Es gibt mehrfach Wirtschaftsprüferwechsel, also neue Prüfer, es sind Gutachter der Reihe nach hier beauftragt worden, renommierte Kanzleien, es ist mehrfach eine komplette Rochade im Vorstand beziehungsweise auch bei den Tochterunternehmen erfolgt, es hat die FMA und die OeNB geprüft.

Wenn wir uns das anschauen: Wir haben keine Kapazität, und ich muss auf das Funktionieren der Institutionen in gewisser Weise vertrauen. Und wir haben eben drei oder vier Runden in diesem Vorstandswechsel gehabt, offensichtlich ist es schwierig.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Befragungsdauer von vier Stunden ist bereits erreicht und daher werde ich diese gemäß § 37 Absatz 4 der Verfahrensordnung für beendet erklären.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Mag. Alfred Lejsek, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind.