Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2016 (III-216 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 14. Oktober 2015 den Bericht betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2016 (III-216 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 29. Oktober 2015 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 15. September 2015 einstimmig beschlossen, Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion) für sämtliche Sitzungen des Budgetausschusses in der Tagung 2015/2016 als Auskunftsperson beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß die Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dr. Ruperta Lichtenecker, Bernhard Themessl, Mag. Andreas Zakostelsky, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Mag. Bruno Rossmann und Kai Jan Krainer sowie Dr. Helmut Berger und der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2016 (III-216 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T) zur Kenntnis genommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2015 10 29

                             Franz Kirchgatterer                                                            Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau