2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Mag. Ernst Malleg

Vorsitzende Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Medienvertreter, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen! Wir haben in vertraulicher Beratung festgestellt, dass die Sitzung medienöffentlich durchgeführt wird. Die Auskunftsperson, Herr Mag. Malleg, hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht und einen Kameraschwenk beziehungsweise Fotoaufnahmen abgelehnt. Ich mache daher noch einmal darauf aufmerksam, dass die Befragung zwar medienöffentlich stattfindet, Film-, Ton- und Lichtbildaufnahmen während der Sitzung jedoch unzulässig sind.

Herr Mag. Malleg, Sie hätten das Recht gehabt, eine Vertrauensperson beizuziehen, haben davon aber nicht Gebrauch gemacht. Unabhängig davon sitzen zu Ihrer Linken der Verfahrensanwalt, Herr Professor Binder, und der Verfahrensrichter, Herr Dr. Pilgermair, die beide dafür Sorge tragen werden, dass die Verfahrensregeln eingehalten werden und Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte gewahrt sind.

Ich möchte Ihnen sagen, dass, wenn Sie während der Befragung eine Sitzungsunterbrechung oder eine kurze Pause haben möchten oder sonstige Fragen haben, auch ich als Vorsitzende Ihnen jederzeit zur Verfügung stehe und Sie sich vertrauensvoll an mich wenden können.

Wir kommen nun zur Befragung, und wie immer erteile ich für die Erstbefragung Herrn Dr. Pilgermair das Wort.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich begrüße Sie freundlich, Herr Mag. Malleg, und bitte Sie, sich vorerst dieses Datenblatt anzuschauen und die Richtigkeit der darin eingetragenen persönlichen Daten zu prüfen. (Auskunftsperson Malleg kontrolliert das Schriftstück und nickt zustimmend.) – Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.

Herr Mag. Malleg, Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson, aber auch über den Ablauf der heutigen Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt. Vor Sitzungsbeginn hat Sie auch der stellvertretende Verfahrensrichter Mag. Walter Hellmich über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich und ganz konkret belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene, hier vorliegende Protokoll unterfertigt.

Ich frage Sie nun, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer allfälligen vorsätzlich falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss, sowie schließlich auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Für den Fall, dass Sie zu der Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, solche Fragen nun an mich zu richten. (Auskunftsperson Malleg: Derzeit habe ich keine Fragen!) – Ich halte fest, dass Sie derzeit keine Fragen haben.

Sie haben – die Frau Vorsitzende hat es schon festgestellt – keine Vertrauensperson beigezogen, sodass ich Ihnen jetzt als nächsten Schritt zur Kenntnis bringen kann, dass Sie als Auskunftsperson das Recht haben, einleitend eine Stellungnahme abzugeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann.

Wollen Sie, Herr Mag. Malleg, von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Malleg: Ja, ich würde gerne von diesem Recht Gebrauch machen!) – Bitte.

Auskunftsperson Mag. Ernst Malleg: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Einleitungsstatement kurz vorstellen, Ihnen nahebringen, was ich in der Hypo getan habe, und vielleicht auch schon im Vorfeld zu einigen Themen Stellung nehmen, zu denen Sie dann später Fragen stellen werden.

Als Erstes: Wen haben Sie heute hier vor sich sitzen? – Ich bin Wirtschaftsprüfer, seit dem Jahr 1988 in der CONFIDA und seit dem Jahr 1992 Partner der CONFIDA, wobei ich hauptsächlich für den Standort in Graz verantwortlich und darüber hinaus der sogenannte Country Manager für Ex-Jugoslawien bin. Das heißt, ich bin zuständig für die Länder Slowenien, Kroatien, Serbien und Bosnien. Es ist so, dass ich an der Entwicklung und dem Aufbau der Standorte in diesen Ländern in den Jahren 2000 bis 2005 maßgeblich beteiligt war, wobei ich in diesen Ländern operativ bis Ende 2003 tätig war. Danach hat Herr Mag. Leitgeb, auch Wirtschaftsprüfer und unser Partner zu dieser Zeit, die operative Führung in diesen Ländern übernommen. Wir sind in Slowenien seit 1991, in Kroatien seit 2001, in Serbien seit 2003 und in Bosnien seit 2005, wobei wir nach dem Befragungszeitraum – also nach 2008 – in Banja Luka und in Tirana im Laufe der Jahre elf und zwölf Standorte gegründet haben.

Von Anbeginn meiner Tätigkeit als Wirtschaftstreuhänder an habe ich ein Spezialgebiet, und zwar das Spezialgebiet Sanierungen, wobei ich sowohl im gerichtlichen als auch im außergerichtlichen Bereich tätig bin. Ich werde seit dem Jahre 2002 in Kärnten bei großen Insolvenzen regelmäßig als Masseverwalter bestellt. Derzeit bin ich Masseverwalter im großen Massenverfahren Auer von Welsbach, in dem 20 000 Gläubiger Forderungen angemeldet haben.

Zur Abrundung: Ich wurde im Jahr 2009 von der Finanzmarktaufsicht zum Regierungskommissär bei einer Wertpapierfirma bestellt.

Worüber kann ich Ihnen heute Auskunft erteilen? – Die HETA hat mich zum Teil von der Verschwiegenheit entbunden, aber nicht entbunden im Zusammenhang mit den Zivilgerichtsverfahren mit den Bayern. Dieses Thema betrifft mich nicht, da ich, glaube ich, die Hypo seit dem Jahr 2006 nicht mehr betreten habe.

Klarerweise bin ich – was auch gar nicht geht – nicht entbunden von den Kundenbeziehungen, und klarerweise gilt meine gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung als Wirtschaftstreuhänder, die ich hier zu beachten habe.

Da ich davon ausgehe, dass es, da ich bei einigen offensichtlich interessanten Sanierungen in Kroatien beschäftigt war, zu Fragen zu Kunden beziehungsweise zu Beteiligungen oder verbundenen Unternehmen der Hypo kommt und ich die Unterlagen durchgesehen und mich vorbereitet habe, bitte ich den Verfahrensanwalt und den Verfahrensrichter, bevor ich dann irgendwelche Unterlagen vorlese oder wo es sein könnte, dass ich in die Gefahr komme, hier etwas preiszugeben, mich davor zu schützen.

Grundsätzlich möchte ich Ihnen hier so viel wie möglich an Auskunft geben und zur Aufklärung beitragen.

Was waren meine Befassungen in der Hypo-Gruppe? – Im Zeitraum 2000 bis 2003 war ich Prüfungsleiter für die CONFIDA betreffend die Konzernbilanz. Ab dem Jahr 2003 war ich weder im Inland noch im Ausland in einem Prüfungsteam Mitglied. Das heißt, ich war in die Prüfungen der Hypo ab dem Jahr 2003 nicht mehr involviert.

In Kroatien war ich in der Zeit von 2001 bis 2005 in eine rund Handvoll Sanierungsprojekte involviert, wobei die wesentlichen Sanierungsprojekte, die, zu denen ich auch Fragen erwarte, die Firmen Puris und Aluflexpack in einem gewissen Zeitraum waren.

Welche Banken und Tochtergesellschaften haben wir im Ausland geprüft – um Ihnen auch das einmal mitzuteilen –: Wir haben in Kroatien die Slavonska Banka im Jahr 2003 geprüft, und zwar als Joint Audit mit Deloitte. Wir haben dann vom Jahr 2004 bis 2006 die Hypo-Bank Kroatien geprüft. Da die Slavonska Banka dazuzählte, hätten wir so oder so ausrotieren müssen, weil seinerzeit in Kroatien die Rotationsfrist von vier Jahren galt.

In Slowenien haben wir die Bank im Jahr 2005 und 2006 geprüft, und in Bosnien und in Serbien haben wir sie nie geprüft.

Die zur Bankengruppe gehörenden Leasing- und Consultantsgesellschaften haben wir in Kroatien vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2006 geprüft, in Slowenien ebenfalls von 2004 bis 2006, in Bosnien von 2003 bis 2006 und in Serbien in den Jahren 2003 und 2004 gemeinsam mit Deloitte und 2005 und 2006 alleine.

Grundsätzlich möchte ich anführen und anmerken, dass ich, wie schon vorher festgestellt, nicht verantwortlicher Manager für all diese Prüfungen war, sondern das war Herr Mag. Leitgeb, Wirtschaftsprüfer in diesem Zeitraum. Gestatten Sie mir trotzdem, einiges anzumerken, was ich als Country Manager natürlich wahrgenommen habe, und ich habe mich auch noch in Vorbereitung auf diese Befragung mit Herrn Mag. Leitgeb, der jetzt nicht mehr bei uns ist, telefonisch unterhalten und mein Wissen diesbezüglich aufgefrischt und möchte Ihnen hier doch einiges für Sie, glaube ich, Interessantes mitteilen.

Wir haben in dieser Zeit drei kroatische Wirtschaftsprüfer beschäftigt, wobei jeder alleine berechtigt gewesen wäre, die Banken zu testieren. Das heißt, die inhaltliche Verantwortung für die Prüfung der Bilanz kann immer nur ein kroatischer Wirtschaftsprüfer übernehmen; Sie können hier nichts anderes tun, als die Qualität zu sichern und darauf zu schauen, dass die Qualität insgesamt und die Standards eingehalten werden. Wobei ich grundsätzlich anmerken möchte – und ich glaube, dass das auch ein Erfolg unserer Gesellschaft in Ex-Jugoslawien war –, dass wir in allen Ländern eine reine Greenfield-Operation gemacht haben, dass wir junge, engagierte Leute genommen haben, dass wir keine Ex-Kommunisten und keine Leute aus dem System beschäftigt haben, sondern dass wir diese Leute ausgebildet, sie nach Österreich geholt und versucht haben, den Qualitätsstandard von Österreich auch bei den Prüfungen einzuführen.

Nun konkret zu den Prüfungen. Wir wurden also im Kalenderjahr 2003 gemeinsam mit Deloitte bei der Slavonska Banka als Wirtschaftsprüfer bestellt – ein Joint Audit. Wir mussten uns bei der Kroatischen Nationalbank vorstellen und haben dort einen Antrittsbesuch gemacht und haben uns vorgestellt, wer wir sind und was wir tun und wer die verantwortlichen Prüfer sein werden, und ich darf Ihnen berichten, dass schon zu diesem Zeitpunkt die Kroatische Nationalbank von uns verlangt hat, dass wir ihnen Klienten- und Umsatzlisten vorlegen und dass unsere Unabhängigkeit geprüft wurde, weil natürlich in Bezug auf uns, aus Kärnten kommend, der Verdacht nahe lag, dass wir irgendwie ein Naheverhältnis zur Hypo haben. Und das wurde dann überprüft, und die Unabhängigkeit wurde dann bestätigt.

Wir haben dann im Jahr 2004 die Bank in Kroatien – also nicht die Slavonska Banka, sondern die kroatische Hypo – geprüft, wobei ich Ihnen sagen darf, dass wir begonnen haben mit einer Sonderprüfung, und zwar gemeinsam mit Deloitte. Im Jahr 2004 gab es eine Debitorenprüfung. Bei dieser Debitorenprüfung wurden insgesamt 55 Prozent des Gesamtobligos – das heißt, alle Großen, und der Rest im Stichprobenverfahren – geprüft. Diese Prüfungsergebnisse – da hat man auch die Sicherheitenbestellung, die Gestion^{^[1]} und alles; darüber gibt es Bücher – sind dann auch gebucht worden.

Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass es im Wirtschaftsjahr 2004 und jedenfalls 2006 – 2005 konnte ich nicht genau eruieren, aber jedenfalls im Jahr 2004 und 2006 – auch eine Nationalbankprüfung gab, wobei das kroatische System ein etwas anderes ist als in Österreich. Das Wertberichtigungssystem bei den Debitoren ist zweigleisig, eigentlich dreigleisig aufgebaut. Das eine Thema ist, dass, wenn ein Mandant oder ein Kunde Rückstände hat, in Abhängigkeit von der Zeitdauer dann gewisse Prozentsätze an Wertberichtigungen zu bilden sind. Darüber hinaus hat sich der Wirtschaftsprüfer – zuerst der Vorstand und dann der Wirtschaftsprüfer – aufgrund der Sicherheitensituation Gedanken zu machen, ob eine Risikoposition vorliegt oder nicht.

Und das Dritte – und viel Strengere als hier in Österreich – ist, dass die Nationalbank, die Kroatische Nationalbank die Obligos prüft und unabhängig den Banken eine Wertberichtigung vorschreiben kann, und zwar per Bescheid. Das heißt also, die Kroatische Nationalbank hat sowohl im Jahr 2004 als auch 2006 der Bank vorgeschrieben, welche Wertberichtigungen zu buchen sind. Darüber hinaus hat es in diesen Jahren einen engen Kontakt mit der Kroatischen Nationalbank gegeben, und es hat jährlich zumindest zwei Abstimmungsgespräche gegeben, einerseits was die Debitorenprüfungen betrifft und andererseits was den IT-Bereich betrifft.

Ich persönlich habe außer an der ersten Besprechung, bei der wir uns vorgestellt haben, nicht daran teilgenommen.

Darüber hinaus hat es noch jährlich – auch das sei angemerkt – einen Workpaper-Review von Deloitte gegeben, wobei in den ersten drei Jahren Herr Mag. Spitzer diesen durchgeführt hat und sich vor Ort unsere Dokumentation und unsere Bewertungen angeschaut hat.

Ich glaube – das ist mein Eindruck und dazu stehe ich auch heute –, dass bis zum Jahr 2006, also in dem Zeitraum, als wir dort Verantwortung getragen haben, in den Jahren 2004 bis 2006, die Hypo Kroatien eine der bestgeprüften Banken des Balkans war.

Dann möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das hier latent ein Thema ist, und möchte auch hiezu kurz Stellung nehmen. Es ist das Thema der Unabhängigkeit der CONFIDA im Süden und andererseits, dass wir die großen Profiteure der Hypo-Expansion in Ex-Jugoslawien waren.

Dazu darf ich mitteilen, dass wir selbstverständlich alle lokalen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten haben, dass diese teilweise auch von der Nationalbank überprüft worden sind, dass wir aber nicht nur die geltenden Bestimmungen in diesen Ländern, sondern die viel strengeren österreichischen Bestimmungen eingehalten haben, wo es eine Umsatzgrenze von 30 Prozent des Jahresumsatzes gibt. Diese Regelung steht im § 271 Abs. 7 Unternehmensgesetzbuch.

Falls Sie dazu Fragen haben, habe ich die ausländischen Unabhängigkeitsbestimmungen der Länder und auch die inländischen vorbereitet und kann Ihnen darüber gerne Auskunft erteilen.

Ein Thema: Wir waren die großen Profiteure. – Dazu darf ich mitteilen, dass wir, was ich jetzt in Vorbereitung der Unterlagen festgestellt habe, im Zeitraum 2002 bis 2008, und das habe ich nach Kundennummern ausgewertet, mehr als 600 Unternehmungen aus dem In- und Ausland in Kroatien betreut haben. Und ich darf Ihnen mitteilen, dass die wenigsten davon mit der Hypo zu tun gehabt haben beziehungsweise die wenigsten von der Hypo finanziert worden sind.

Was uns oder auch mir ein besonderes Anliegen war, ist, dass wir in Zagreb ein Business-Center eröffnet haben, wo wir auf 500 Quadratmetern 16 Büros und die Infrastruktur zur Verfügung gestellt haben und Anlaufstelle für Gründer waren, für laufende Beratung Büroflächen zur Verfügung gestellt haben, die Infrastruktur zur Verfügung gestellt haben, Sekretariat und all diese Dinge. In dieser Zeit haben wir, im Befragungszeitraum von 2004 bis 2008, 150 Unternehmungen betreut und haben dies mit einer Unterstützung und der Zusammenarbeit mit der steirischen Landesregierung und einer steirischen Förderung gemacht.

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass ich die operative Verantwortung in den Jahren 2001 bis 2003 hatte und bis 2005 im Wesentlichen in Kroatien und in diesen Ländern tätig war, dass die Sachverhalte, die Sie mich heute fragen werden, zwischen zehn und 15 Jahre her sind. Ich habe fünf Archive durchstöbert beziehungsweise durchstöbern lassen. Ich habe zusammengetragen, was mir wichtig erschien. Ich werde bestimmt nicht alles gefunden haben, und es werden mir bestimmt nicht alle Sachverhalte präsent sein. Dazu darf ich mitteilen, dass wir in Kroatien drei Mal, in Serbien einmal und in Bosnien einmal umgezogen sind. Und natürlich, die Aufbewahrungsfristen – das ist bekannt – sind sieben Jahre, das heißt, wir haben mit Sicherheit nicht mehr alle Dokumente vorliegen.

Ich werde mich aber bemühen, im Sinne der Aufklärung und im Sinne Ihres politischen Ermittlungsauftrages Ihre Fragen so gut wie möglich und nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.

Zur Frage der Unabhängigkeit und zu diesen Themen, wie hoch der Anteil war und was wir alles für die Hypo gemacht haben, habe ich auch eine Kundenliste der Jahre 2002 bis 2008, und darauf finden sich sehr prominente internationale, österreichische, deutsche, englische Unternehmungen, die wir in dieser Zeit vertreten, beraten und geprüft haben. Ich bin bereit, diese Liste hier vorzulegen und zu öffnen, allerdings unter der Voraussetzung, dass sie hier verschwiegen behandelt wird, das heißt, dass sie nicht medienöffentlich verwendet werden kann, weil ich sonst eventuell gegen die Verschwiegenheit verstoßen würde. Falls also diese Referenzliste gewünscht wird, kann ich sie gerne vortragen. Das würde ich aber dann nicht öffentlich tun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke für die Aufmerksamkeit und stehe für Ihre Fragen bereit.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Mag. Malleg, für Ihre einleitende Stellungnahme.

Damit kommen wir zur Erstbefragung, die 15 Minuten dauert, sodass wir nicht alles im Detail besprechen können. Ich muss daher auf einiges fokussieren und bitte Sie, bei diesen Schwerpunkten zu bleiben.

Weil ich jetzt hier keine komplette Stärken-Schwächen-Analyse betreiben kann, frage ich Sie jetzt gleich: Haben Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die Bankengruppe Mängel festgestellt?

Mag. Ernst Malleg: Ich war, wie ich berichtet habe, bis zum Jahr 2003 Prüfungsleiter für die Konzernbilanz (Verfahrensrichter Pilgermair: Jetzt könnten wir schon jeweils auf die Fragen fokussieren!), und ich kann Ihnen sagen, ich habe keine Mängel festgestellt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und bei den Töchtern?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe Ihnen gesagt, dass ich die Hypo Kroatien – und das ist die einzige, die wirklich von Bedeutung war in dieser Zeit – für eine der zu dieser Zeit bestgeprüften Banken auf dem Balkan halte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das ist nicht die Antwort auf die Frage, ob Sie Mängel festgestellt haben. Man kann jemanden sehr oft prüfen, weil es notwendig ist, weil ein Bedarf dafür da ist. Das ist etwas anderes.

Ich bitte Sie, die Frage zu beantworten, ob Sie Mängel festgestellt haben.

Mag. Ernst Malleg: Ich persönlich habe keine Mängel festgestellt, weil ich nicht im Prüfungsteam war. Ich war nicht Prüfer.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich habe nicht gefragt, ob Sie geprüft haben, sondern ob Sie Mängel festgestellt haben. Als Fachmann wissen Sie das ja natürlich auf andere Art und Weise auch.

Mag. Ernst Malleg: Ich habe keine Mängel festgestellt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind Ihnen von dritter Seite irgendwelche Mängel zu Ohren gekommen? Hat sich irgendjemand mitgeteilt, beschwert oder sonst etwas?

Mag. Ernst Malleg: Nein. Ich habe keine derartigen Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie war denn das Kreditrisikomanagement Ihrer Meinung nach bei den Töchtern, solange Sie damit zu tun hatten? Das war bis 2006.

Mag. Ernst Malleg: Wie kommen Sie dazu, dass ich bis 2006 tätig war?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie gemeint, Sie waren bis 2006 bei der Hypo …

Mag. Ernst Malleg: Ich war in die Hypo-Prüfung nie involviert. Ich habe bis …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Noch einmal: Ich sagte nicht, dass Sie geprüft haben, sondern tätig waren. Aber wenn Sie mich korrigieren, bin ich dankbar dafür.

Mag. Ernst Malleg: Ich war Country Manager bis Ende 2003. Ab 2003 war es Herr Mag. Leitgeb.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wann war die letzte Tätigkeit? Klären wir das vielleicht noch einmal zeitlich: Wann war die letzte Tätigkeit, die Sie entfaltet haben?

Mag. Ernst Malleg: Für die Bankengruppe?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Für die Gruppe, ja.

Mag. Ernst Malleg: Für die Bankengruppe im Jahr 2003 – nämlich die Konzernbilanz. Und bei einem verbundenen Unternehmen – das war die Aluflexpack – bis ins Jahr 2005; Anfang 2006 vielleicht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Anfang 2006. Dann habe ich es doch richtig in Erinnerung gehabt, dass Sie dieses Jahr gesagt haben.

Und ist Ihnen bis dahin etwas in Erinnerung, dass auch nur irgendeine Diskussion von einem Mangel war? Oder ist das auch in diesem Bereich nicht der Fall gewesen?

Mag. Ernst Malleg: Wie soll ich Ihnen jetzt diese Frage beantworten?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das weiß ich nicht, weil ich nicht Ihr Wissen habe. Sie sind die Auskunftsperson, Herr Mag. Malleg.

Mag. Ernst Malleg: Ich bitte Sie, dazu, zur Prüfung der Kreditrisken, dann denjenigen vorzuladen, der das dort geprüft und der dort die Wahrnehmungen gemacht hat. Das war nicht ich.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Na ja, ich meinte schon, ob Sie etwas gehört haben, ob Sie sich ein Wissen darüber aneignen konnten. Hat Ihnen jemand etwas mitgeteilt?, habe ich zum Beispiel gefragt. Manchmal kriegt man von dritter Seite einen „Zund“ oder so irgendetwas und kann damit dann etwas anfangen.

Mag. Ernst Malleg: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also wenn ich zusammenfasse – und Sie korrigieren mich, falls nötig –: Keinerlei Mängel, solange Sie damit befasst waren. – Ist das so richtig?

Mag. Ernst Malleg: Das ist so nicht richtig, weil …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann sagen Sie es, wie Sie es sehen!

Mag. Ernst Malleg: Wie ich es sehe? – Ich war in die Prüfung der Bankengruppe im Ausland nicht involviert. Und der Verantwortliche und das Prüfungsteam war Herr Mag. Leitgeb. Ich war weder bei irgendwelchen Kreditriskenbesprechungen noch bei Debitorenbesprechungen noch sonst irgendetwas anwesend. Mir selbst ist nichts aufgefallen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mag. Malleg, jetzt nehme ich einen erneuten Anlauf – und ich wundere mich, dass ich diese wiederholten Anläufe nehmen muss – und sage Ihnen ein weiteres Mal, dass ich Sie ja nicht nur nach eigenen Wahrnehmungen als Prüfer gefragt habe. Das haben Sie ja schon mehrfach gesagt, dass da nichts war. Und ich habe aber auch schon mehrfach gefragt, ob Sie darüber hinaus von dritter Seite oder sonst wie etwas erfahren haben. Wenn Sie das auch verneinen können, dann sagen Sie es! Und wenn Sie es nicht verneinen können, dann sagen Sie, was Ihnen mitgeteilt wurde! – Mir scheint das nicht schwierig zu beantworten zu sein.

Mag. Ernst Malleg: Mir ist nichts erinnerlich.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wäre Ihnen Bedeutsames in Erinnerung – wo Sie uns doch heute sonst schon so viel Detailwissen mitgeteilt haben?

Mag. Ernst Malleg: Meinen Sie jetzt – jetzt muss ich noch einmal zurückgehen – das Inland, oder meinen Sie das Ausland?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sowohl als auch, fragte ich – und wiederhole die Frage so.

Mag. Ernst Malleg: Das heißt, Sie werden vermutlich auf das Swapthema ansprechen?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was immer! Ich weiß ja nicht, was Ihnen zugekommen ist.

Mag. Ernst Malleg: Tatsache ist, dass ich, wie gesagt, im Inland bis 2003 tätig war, dass ich aber natürlich – jetzt weiß ich erst, worauf Sie hinauswollen – vom Herrn Dkfm. Groier entlang der Zeitlinie über das sogenannte Swapproblem informiert war. Ich habe also die Informationen bekommen, dass es ein Problem gibt; zuerst ein Problem in der Größenordnung von, weiß ich nicht, 39, 40 Millionen €. Das habe ich gewusst. Ich weiß, dass man dann, und da hat mich Dkfm. Groier – und der Einzige, der mich diesbezüglich informiert hat und mit dem ich darüber gesprochen habe, war der Herr Dkfm. Groier – dann am Laufenden gehalten, dass er den Eindruck hat, dass sie hingehalten werden und dass es ein Kampf um jeden Zettel war, der da mit der Hypo geführt wurde. Dann hat er irgendwann den Beleg bekommen, dass das Problem ein größeres ist. Und letztlich hat er mich dann darüber informiert, dass er die Unterlagen und das, was festgestellt wurde, mit Deloitte besprochen hat, dass er das Deloitte übergeben hat, dass eine Vorgangsweise vereinbart war, wie da weiter vorzugehen ist. Dann war ich zu dieser Zeit im Ausland – nachweislich – und habe dann in der Zeitung, im Internet gelesen, dass der Bestätigungsvermerk von Deloitte zurückgezogen wurde.

Das ist meine diesbezügliche Information. Ich war aber weder sachlich noch fachlich oder im Detail irgendwie involviert.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und sonst sind Ihnen, abgesehen von dem, keine Mängel zugekommen? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) – Gut. Wenn Ihnen keine Mängel zugekommen sind, dann wird es wohl in der Logik der Ableitung auch keine nach dem Bankwesengesetz berichtspflichtigen Tatsachen zu vermelden gegeben haben. Ist diese Schlussfolgerung zutreffend?

Mag. Ernst Malleg: In die ich involviert war? (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja!) oder in die ich involviert gewesen sein hätte können? (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja!) – Nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie Kontakte zu Bundesorganen gehabt? (Auskunftsperson Malleg: Ich habe Sie nicht verstanden!) Zu Organen des Bundes – Bankenaufsicht zum Beispiel?

Mag. Ernst Malleg: Nein. (Verfahrensrichter Pilgermair: Überhaupt keine?) Nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind die Organe des Bundes an Sie herangetreten und wollten vielleicht etwas wissen – die FMA, die Nationalbank?

Mag. Ernst Malleg: Nein. (Verfahrensrichter Pilgermair: Also gar kein Kontakt?) Nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie sich die Prüfberichte angeschaut, die die Organe des Bundes verfasst haben, soweit sie in Ihrer Zeit relevant waren? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) – Warum nicht?

Mag. Ernst Malleg: Weil es nicht in meinem Aufgabenbereich war.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie Kontakt mit der Bank gehalten, mit dem Vorstand?

Mag. Ernst Malleg: Bis zum Jahr 2003, wie gesagt, war ich klarerweise mit dem Bankvorstand in Kontakt, was die Konzernbilanz betroffen hat. Dort habe ich auch den Aufsichtsrat informiert. Und sonst habe ich mit dem Vorstand ausschließlich in jenen Themen – also, was weiß denn ich –, wie gesagt, Aluflexpack oder Puris Kontakt gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War Ihrer Meinung nach die Information durch die Bank, die Sie als Prüfer bekommen haben, vollständig, richtig, zuverlässig?

Mag. Ernst Malleg: Die Information? – Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. (Abg. Lugar: Die Frage ist, ob die Unterlagen vollständig waren! – Abg. Darmann: ... einen Dialog, bitte?! – Zuhören!)

Vorsitzende Doris Bures: Die Erstbefragung führt Herr Dr. Pilgermair durch! Das gilt für alle Abgeordneten. – Bitte. (Auskunftsperson Malleg: Also was jetzt?)

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie sind doch wirklich ein erster Experte, ein jahrelanger Gerichtssachverständiger. Wenn ich jemandem, der so lange wie Sie erfahren ist und Gerichtssachverständiger ist, die schlichte Frage stelle, ob die Informationen, die die Bank Ihnen als Prüfer zur Verfügung gestellt hat, Ihrer Meinung nach vollständig waren, ob sie richtig waren – ich glaube, „verlässlich“ habe ich auch noch gesagt –, dann ist das eine relativ einfache Frage, die nicht schwierig zu beantworten ist. – Aber was Sie sagen, das ist das Ihre.

Mag. Ernst Malleg: Ja, ich habe also da … – nichts festgestellt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was haben Sie nicht festgestellt?

Mag. Ernst Malleg: Dass da was nicht zuverlässig, oder nicht in dieser Zeit, wo ich was getan habe, dass das so war.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also fasse ich das richtig auf: Sie sagen, dass Sie vollständig informiert waren, dass Sie richtig und zuverlässig informiert worden sind und dass Sie nichts Gegenteiliges festgestellt haben?

Mag. Ernst Malleg: In der Swapgeschichte war ich nicht informiert, und sonst ist das korrekt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie war denn der Fluss des Informationsaustausches innerhalb von Bank und Wirtschaftsprüfern? Haben Sie dazu eine Beobachtung, wie das innerhalb der Bank gegangen ist, zwischen Vorstand und Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern? Wie waren da der Informationsfluss und auch die Kommunikation? Wer hat da mit wem geredet oder nicht geredet? Wer hat allenfalls aus der Sicht womöglich des Vorstandes zu viel geredet? Gab es das auch, dass – vermeintlich, von irgendjemandem kritisch so gesehen – zu viel geredet wurde?

Mag. Ernst Malleg: Das ist ein Wahnsinn. – Wenn Sie jetzt konkret noch einmal das Swapthema ansprechen sollten, …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ganz allgemein! Herr Mag. Malleg, ich habe nie auf irgendetwas fokussiert, sondern ich frage Sie ganz allgemein nach Ihren Wahrnehmungen.

Mag. Ernst Malleg: Ich habe keine Wahrnehmung, ob der Vorstand, wann der Vorstand mit dem Aufsichtsrat gesprochen hat, wann der Vorstand … – Ich habe eigentlich in der Zeit, als ich dort war in der Konzernbilanzprüfung, den Eindruck gehabt, dass die Unterlagen zeit- und sachgerecht geliefert worden sind. Dann habe ich berichtet, dass mir der Diplomkaufmann gesagt hat – das war Jahre später, 2005 oder 2006 –, dass hier die Informationen schleppend waren. Aber da wiederhole ich mich jetzt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja. – Dann würde ich Ihnen gerne einen Aktenvermerk über eine Besprechung vorhalten. Das ist die Ausgabe für den Herrn Verfahrensanwalt, und das Dokument hat die Nummer 12825. Es ist ein Aktenvermerk betreffend eine „Besprechung in den Räumen der HYPO-ALPE-ADRIA-BANK AG betreffend den Ablauf der Jahresabschlussprüfung 2004“. Der Aktenvermerk stammt von Dkfm. Walter Groier. Teilnehmer dieser Sitzung waren Striedinger, Lobnik, Spitzer als Auditor, Groier von der CONFIDA und Malleg von der CONFIDA – also Sie selbst auch, Herr Mag. Malleg.In diesem Aktenvermerk geht man auf die Organisation des Prüfungsablaufes ein, und dort wird festgehalten:

„Der Ablauf der Prüfung der einzelnen Konzerngesellschaften hat anlässlich der Jahresabschlussprüfung 2003 gezeigt, dass bestimmte Prüfungsabläufe verbessert werden müssen. Dies mit dem Ziel, dass Problemstellungen so rechtzeitig an den richtigen Stellen aufgezeigt werden, dass nicht durch Diskussionen in falschen Gremien Unsicherheit und Vertrauensverlust entsteht. Dies betrifft in erster Linie die Erstellung und die Einhaltung von Zeitplänen, insbesondere aber die Einführung eines sogenannten ‚Closing-day‘, an dem der Vorstand bzw. die Geschäftsführung …“

Dann geht das so weiter, und auf Seite 2 wird auf „nicht überbrückbare Meinungsverschiedenheiten“ hingewiesen und darauf, dass auch ein Interesse daran besteht, „was gänzlich ausgeschlossen werden muss“. Und es soll auch „erreicht werden, dass in den Sitzungen des Aufsichtsrates, wo die Jahresabschlüsse geprüft bzw. genehmigt werden, nicht Prüfungs- bzw. Bilanzierungsthemen besprochen werden, was gänzlich ausgeschlossen werden muss“.

Das ist doch eine interessante Kommunikation – nicht? Und das geht dann noch etwas weiter. Ich lege das jetzt nicht zur Gänze dar, weil ich Ihnen das Schreiben schon übergeben habe. Und die Dokumentennummer ist auch bekannt.

Aber das ist eine sehr eindeutige Dokumentation eines Vorhabens: dass nicht an den falschen Stellen zu viel gesprochen werden soll, damit da nichts herauskommt, was nach dieser Sicht „gänzlich ausgeschlossen werden muss“ – so der Originalton.

Das ist doch eine ziemlich deutliche Formierung, jedenfalls eine gewünschte Formierung eines Kommunikationsflusses. Und das bitte ich Sie jetzt zu beantworten. Sie waren Teilnehmer dieser Besprechung – nicht? Und ich habe Ihnen jetzt den Aktenvermerk dazu auch gezeigt. Lesen Sie es in Ruhe!

Mag. Ernst Malleg: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass mir diese Besprechung und dieser Aktenvermerk nicht erinnerlich sind.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das kann ich gut verstehen.

Mag. Ernst Malleg: Ich kann es jetzt gerne durchlesen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja eben. Lesen Sie es! Es sind drei Seiten. Lesen Sie es genau durch! Dass das aus dem Kopf nicht mehr erinnerlich ist, ist gut nachvollziehbar, aber der Text ist deutlich – und Sie waren Sitzungsteilnehmer!

(Zwischenruf des Abg. Krainer. – Auskunftsperson Malleg: Wirklich? Gratuliere!)

Na ja, es ist schon ein ungewöhnlich klarer Text, meine ich.

(Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Ernst Malleg: Ich denke, dass dieser Aktenvermerk eine Reaktion auf eine Besprechung – das war meine letzte Tätigkeit, die ich da ausgeübt habe – vom 23. März 2004 vielleicht gewesen sein könnte.

An dieser Besprechung haben teilgenommen Herr Kulterer, Herr Striedinger, Herr Groier, Frau Falgenhauer, Frau Koiner und ich. Da ging es im Wesentlichen darum, dass eigentlich die Konzernbilanz hätte fertig sein sollen. Ich war persönlich bei den Schlussbesprechungen mit den Wirtschaftsprüfern jedenfalls in Italien, in Slowenien, bei der Hypo-Bank Kroatien, bei der Slavonska Banka und, ich denke, in Bosnien anwesend. Da waren dann die Schlussbesprechungen mit den Vorständen der jeweiligen Bank und den lokalen Wirtschaftsprüfern. Das waren unterschiedliche. Da könnte man dann nachschauen, wer das war; das habe ich, glaube ich, hier.

Bei den Schlussbesprechungen wurden dann Themen diskutiert, wo man eigentlich lokal mit den Prüfungen schon hätte fertig sein sollen, eigentlich schon alles hätte abgeklärt sein sollen. Zu diesem Zeitpunkt waren also noch offene Themen da. Das war – was weiß ich? – irgendein Erwerb einer Forderung bei der Slavonska Banka, das waren Rückstellungen für Garantien für die Glumina Banka, das waren anhängige Rechtsfälle, das waren irgendwelche Einschränkungen, also unterschiedlichste Rückstellungen für Verluste aus Darlehen bei der HSBC. (Abg. Hable: Das beantwortet nicht die Frage!)

Ich versuche nur einmal nachzudenken, wie dieser Aktenvermerk zustande kam.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also damit ich nicht zu sehr überziehe, würde ich jetzt an dieser Stelle die Erstbefragung beenden. Da wäre jetzt einiges von mir nachzufragen. Dieses Dokument, das ich zitiert habe, hat einen sehr interessanten Punkt, und zwar Punkt 10, und der heißt „Versicherung“. Dazu sollte auch noch gefragt werden.

Aber meine Zeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich, Frau Vorsitzende.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pilgermair, für die Durchführung der Erstbefragung. (Abg. Tamandl: Zur Geschäftsordnung!)

Bevor wir in die Fragerunde einsteigen, erteile ich Frau Abgeordneten Tamandl das Wort.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich glaube, wenn ich in die Gesichter meiner Kollegen sehe, dass vielleicht jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, Herrn Dr. Pilgermair noch ein paar Minuten zu geben. Ich wäre bereit, von meiner Fraktion ihm jedenfalls ein paar Minuten zu geben, weil ich glaube, dass es jetzt schon interessant wäre, das aufzuklären. Ich weiß nicht, wie meine Kollegen das sehen, aber ich möchte diesen Vorschlag machen.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Tamandl, es spricht gar nichts dagegen, weil diese 15 Minuten Erstbefragung eine Soll-Befragungszeit sind. Es war ja die Frage, ob da etwas dagegen spricht, zu verlängern, und ich habe natürlich gesagt, da spricht gar nichts dagegen.

Ich glaube, Herr Dr. Pilgermair weiß selbst, ob er jetzt in dieser Frage die Befragung fortführen möchte oder wir in die Runde der Abgeordneten einsteigen sollen.

Ich habe den Eindruck, Herr Dr. Pilgermair, dass Sie jetzt Ihre Befragung noch fortsetzen wollen. Das ist möglich. Die Erstbefragung geht auch nicht auf die Befragungszeit der Soll-Zeit von 3 oder 4 Stunden, auch nicht die einleitende Stellungnahme. Das wissen Sie. (Verfahrensrichter Pilgermair: Gut!)

Dann erteile ich Ihnen, Herr Dr. Pilgermair, noch einmal das Wort. – Und, wie gesagt, das ist eine Soll-Bestimmung.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Frau Vorsitzende! Danke schön, Frau Abgeordnete!

Herr Mag. Malleg, auf Seite 2 dieses Aktenvermerkes steht im zweiten Absatz sehr deutlich, was der Zusammenhang dieser Informationsausgabe oder -vorgabe sein soll. Man hat sich vorgestellt, dass erreicht werden soll, „dass die lokalen Bankvorstände bzw. Geschäftsführer sich mit der Jahresabschlussprüfung intensiv auseinandersetzen und grundsätzlich die Problemstellungen autonom mit den zuständigen Wirtschaftsprüfern lösen. Zum anderen soll mit dieser Vorgangsweise erreicht werden, dass in den Sitzungen des Aufsichtsrates (…) nicht Prüfungs- bzw. Bilanzierungsthemen besprochen werden, was gänzlich ausgeschlossen werden muss“.

Das ist schon eine ganz, ganz eindeutige Kommunikationsvorgabe.

Wer hat das gewünscht? Über wessen Intention beziehungsweise wer hat das in der Sitzung vorgebracht? Und: Für sich selber oder für wen? Ist das von der Prüferseite gekommen, vom Vorstand gekommen? Oder von wem immer?

Sie waren Teilnehmer an dieser Sitzung. Und das ist kein gewöhnlicher Text.

Mag. Ernst Malleg: Ich war Teilnehmer an dieser Sitzung am 26. Mai 2004. Ich war mit Sicherheit Teilnehmer deswegen, weil es um die Konzernbilanz gegangen ist, aber der Inhalt, wer da was gesagt hat, das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist es business as usual für Sie: eine solche Sitzung mit einem solchen Inhalt?

Mag. Ernst Malleg: Schauen Sie, ich kann Ihnen sagen, zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2003 – und da habe ich die Prüferliste vor mir – waren einfach insgesamt alle „Big Four“-Gesellschaften in die Prüfung involviert, und es war völlig unterschiedlich, und auch vom Zeitablauf war das unterschiedlich, und auch der Fertigstellungsgrad war unterschiedlich.

Die Bank in Italien hat Deloitte geprüft, Liechtenstein hat PwC geprüft, Banja Luka hat Deloitte geprüft, Osijek haben wir gemeinsam geprüft, Mostar hat Deloitte geprüft, die Bank in Zagreb hat Ernst & Young geprüft.

Das ist genau das …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mag. Malleg, ich fragte Sie, ob das business as usual ist.

Wie oft ist Ihnen eine solche Besprechung mit einem solchen Inhalt vorgekommen? Wie oft ist Ihnen das im Laufe Ihrer einschlägigen beruflichen Tätigkeit vorgekommen?

Ist das ein gewöhnlicher Vorgang, ist das ein ungewöhnlicher oder ist es ein ausgesprochen seltener Vorgang? Wenn Sie es vielleicht im Rahmen dieser drei Klassifizierungsmöglichkeiten einstufen: gewöhnlich, ungewöhnlich oder sehr selten.

Mag. Ernst Malleg: Der Verfasser dieses Aktenvermerks war Dkfm. Groier, und Dkfm. Groier war der Mandatsleiter.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mag. Malleg, Sie sind Auskunftsperson, Sie haben unter Wahrheitspflicht über Ihre Wahrnehmungen Aussagen zu machen, und ich frage nicht, was irgendein anderer sich gedacht hat, sondern ich frage Sie, ob das, was hier vermerkt ist, etwas Gewöhnliches ist.

Hat man da etwas ganz Gewöhnliches diskutiert, abgehandelt und schlussendlich vermerkt – oder war das ungewöhnlich oder gar sehr selten?

Das ist eine Frage, die, wie ich meine, Sie sehr leicht beantworten können, weil Sie nur auf Ihre Berufserfahrung zurückschauen müssen!

(Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Herr Mag. Malleg, wollen Sie nicht diese Frage einmal beantworten, die wirklich nicht schwierig zu beantworten ist, weil es ja auf Ihre Berufserfahrung ankommt? (Auskunftsperson Malleg: Auf meine Berufserfahrung?) Ja, was Sie erlebt haben!

Haben Sie so etwas ständig erlebt? Haben Sie es selten erlebt oder gar selten oder gar ganz selten? Das war die Frage! Die ist doch nicht schwierig!

Mag. Ernst Malleg: Herr Dr. Pilgermair, ich darf Ihnen sagen, dass ich das letzte Mal Bankprüfer im Jahr 2003 war. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob ich als Bankprüfer die Konzernbilanz dort geprüft habe. Ich kann das nicht klassifizieren!

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie lange waren Sie davor schon tätig, in dieser Branche, in diesem Bereich, wie viel Jahre? Sie haben es uns gesagt. Sagen Sie es noch einmal, damit wir uns ein Bild in Erinnerung rufen können, ob Sie erfahren sind oder nicht.

Für jemanden, der so wie Sie als Geschäftsführer in einer solchen Unternehmung tätig ist, der, wie Sie selber sagen, ein Sachverständiger bei Gericht ist, der, wie Sie selber sagen, Masseverwalter in größten Fällen ist, der Sanierungsexperte ist, ist das, wie ich meine, keine schwierige Frage. Die kann man meiner Meinung nach auch nicht damit lösen, dass man sagt: Es ist schon so lange her! Denn das ist eine einfache Frage: Ist etwas sehr ungewöhnlich oder nicht? Und wenn es sehr ungewöhnlich ist, dann merke ich mir das auch noch nach Jahren – zumal, wenn ich einen ganz konkreten Aktenvermerk dazu vorgehalten bekomme, den ich jetzt auch schon mehrmals gelesen habe.

Mag. Ernst Malleg: Ich habe das so verstanden, dass das für mich eine Organisationsfrage und Abstimmungsfrage der lokalen Vorstände mit den jeweiligen Prüfungsgesellschaften war, eine Organisationsfrage. So interpretiere ich das auch.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Interpretiere ich Sie dann richtig, dass Sie meine Frage nicht beantworten wollen, die ich Ihnen jetzt wiederholt gestellt habe. (Auskunftsperson Malleg: Ich sage Ihnen ganz ehrlich …!) Dann stelle ich sie auch nicht mehr. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich ziehe meine Schlussfolgerungen daraus.

(Abg. Lugar: Zur Geschäftsordnung! Ich möchte …)

Vorsitzende Doris Bures: Sie haben noch nicht das Wort!

(Abg. Lugar: Ja, aber das geht nicht! Laut § 55 müssen wir jetzt eine Beugestrafe verhängen!)

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich hätte nur noch einen Punkt.

(Abg. Lugar: Zur Geschäftsordnung! Ich möchte …! )

Vorsitzende Doris Bures: Nein, es ist das Wort zur Geschäftsordnung noch nicht erteilt. Entschuldigung!

Mag. Ernst Malleg: Für mich war das nichts Ungewöhnliches. Das war für mich eine Organisationsfrage, die hier besprochen wurde. (Abg. Lugar: Warum nicht gleich!)

Vorsitzende Doris Bures: Am Wort ist der Verfahrensrichter, Herr Dr. Pilgermair! – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich hätte jetzt nur noch eine Frage an Sie, Herr Mag. Malleg.

Würden Sie sich noch den abschließenden kurzen 10. Punkt dieses Aktenvermerkes vom 27. Mai 2004 anschauen! Da heißt es:

„10. Versicherung

Nach Diskussion stimmt der anwesende Konzernvorstand der Bitte der Wirtschaftsprüfer zu, die Versicherung jedenfalls über den für grobe Fahrlässigkeit festgesetzten gesetzlichen Haftungsrahmen abzuschließen.“

Ist das etwas Selbstverständliches oder ist das eher etwas Ungewöhnliches? Und was ist diesem Punkt zugrunde gelegen? Warum haben die Wirtschaftsprüfer das dem Konzernvorstand nahegelegt? Welche Erfahrungen haben die Wirtschaftsprüfer gesammelt oder Grundlagen oder Wissen angehäuft, um zum Konzernvorstand zu sagen: Wir empfehlen, dass ihr die Versicherung jedenfalls für grobe Fahrlässigkeit abschließt, also höher!?

Was liegt dem zugrunde?

Mag. Ernst Malleg: Das kann ich Ihnen, glaube ich, beantworten.

Das war ein Ratschlag unseres Versicherungsmaklers, wo wir die gesamten Versicherungspolizzen neu geordnet haben und hier insgesamt unsere Haftpflichtversicherungen und alle Haftungsgrenzen, glaube ich, in diesem Jahr neu geregelt und neu geordnet haben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also mit der Gebarung und mit der Geschäftsführung der Bankengruppe hat das nichts zu tun? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) Das ist eine reine versicherungstechnische Angelegenheit.

Mag. Ernst Malleg: Ja, das war ein rein versicherungstechnisches Thema.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Frau Vorsitzende.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pilgermair.

Damit steigen wir in die erste Fragerunde ein.

Als erster Fragesteller gelangt die ÖVP zu Wort, und gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Mag. Malleg, ich will noch einmal zurückkommen auf den Aktenvermerk, den Ihnen Herr Verfahrensrichter Dr. Pilgermair vorgelegt hat.

Nur ganz allgemein, weil ja da Walter Groier draufsteht, Dkfm. Groier.

Wie hat denn überhaupt die interne Kommunikation, zum Beispiel mit Herrn Groier, funktioniert? Oder: Was wurde zwischen Ihnen beiden kommuniziert?

Mag. Ernst Malleg: Welchen Zeitraum meinen Sie, damit ich die Frage konkret beantworten kann.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Wie lange kennen Sie Herrn Groier?

Mag. Ernst Malleg: Ich kenne Herrn Dkfm. Groier, seit dem ich 16 Jahre alt bin, also rund 40 Jahre.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Dann beginnen wir halt einmal bei 2000!

Mag. Ernst Malleg: Meinen Sie jetzt konkret die Kommunikation betreffend das Mandat Hypo im Zeitraum der Konzernbilanzierung? Oder was meinen Sie?

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Das würde mich auch interessieren. Aber auch grundsätzlich: Sie arbeiten in einer sehr renommierten Wirtschaftstreuhänderkanzlei, und Herr Groier in der gleichen. Also ich stelle es mir so vor: Wie in jeder Firma wird es über prominente Kunden, Klienten eine Kommunikation geben. Wie läuft so eine Kommunikation ab?

Mag. Ernst Malleg: Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass wir insgesamt sehr dezentral organisiert sind. Das heißt, jeder hat seinen eigenen Verantwortungsbereich. Ich habe meinen Verantwortungsbereich in Graz gehabt, Dkfm. Groier hat seine Verantwortungsbereiche in Klagenfurt gehabt. Da war auch eine völlige diesbezügliche monetäre Trennung, das heißt, jeder ist für sein Ergebnis diesbezüglich verantwortlich.

Es gab gewisse Mandate – und das waren große Mandate –, die wir gemeinsam gemacht haben, und da haben wir uns natürlich ausgetauscht. Aber ich habe in diesem Fall die Konzernbilanz gemacht, und alles, was für die Konzernbilanz wesentlich war, habe ich an Information bekommen, da war ich offensichtlich auch auf dem Verteiler drauf und war bei diesen Besprechungen dabei.

Und umgekehrt: Er war der Mandatsleiter für das gesamte Mandat. Alles, was wesentlich war, was ich im Rahmen dieser Konzernprüfung festgestellt habe, habe ich ihm mitgeteilt. Da war eine sehr gute, offene Kommunikation diesbezüglich.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Ich denke mir, wenn Sie sagen, Sie sind sehr dezentral organisiert, dann ist ja, glaube ich, die Kommunikation etwas Entscheidendes. Also wenn ich dezentral organisiert bin, dann ist ja Kommunikation das Wichtigste.

Konkret, zum Beispiel: Haben Sie Kommunikation über die Swapverluste gehabt?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe Ihnen gesagt – ich habe mir extra die Zeitleiste mitgenommen –, ich war informiert. Ich habe gewusst, dass es ein Problem gibt. Ich bin aber nicht in Diskussionen, in Beratungen involviert gewesen, weil mir dazu auch jegliches Fachwissen gefehlt hat. Ich habe dieses bankspezifische Know-how, wie die Bilanzierung eines Swaps funktioniert, nie gehabt und war in diesem Bereich auch nie tätig.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Also Sie haben, obwohl Sie in der Geschäftsführung von CONFIDA sind oder damals in einer anderen Funktion waren, nur am Rande von den Swapverlusten mitbekommen?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe Ihnen gesagt, er hat mich informiert, er hat mir gesagt, dass es ein Problem gibt und dass es ein Kampf um jeden Zettel war und dass Termine verschoben worden sind. Aber darüber hinaus war ich da weder in irgendeine Besprechung involviert, noch habe ich darüber mit irgendjemandem gesprochen. Also ich war informiert.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Aber wie haben Sie prinzipiell zum Beispiel die Bereiche zwischen Ihnen und Herrn Dkfm. Groier aufgeteilt? Hat es da eine strikte Aufgabenverteilung gegeben oder war das von Fall zu Fall verschieden?

Mag. Ernst Malleg: Es hat eine strikte Aufgabenteilung gegeben. Das heißt: Ich habe Klienten betreut, er hat Klienten betreut, und zwar völlig selbstständig. Und dann gab es eben eine Handvoll gemeinsame Mandate, die man betreut hat.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Hat es zum Beispiel auch Bereiche gegeben, wo Sie im Bereich der Hypo aus gewissen Gründen nicht betreut, keine Sachbearbeitung vorgenommen haben?

Mag. Ernst Malleg: Es war so, dass ich mit dem Jahr 2003, als Deloitte dann zum Prüfer bestellt wurde, absichtlich aus dem Prüfungsbereich herausgegangen bin, weil ich das Thema „Aufbau in Südosteuropa“ gehabt und dort Mandate betreut habe, die einerseits Kreditfinanzierungen waren – wie gesagt, das war vielleicht eine Handvoll, maximal – und andererseits verbundene Unternehmungen. Und um da nicht in einen Interessenkonflikt zu kommen, bin ich da aus der Prüfung gänzlich ausgeschieden.

Ich möchte dazu noch festhalten und feststellen, dass in all jenen Fällen, wo wir – also sprich: ich oder die CONFIDA Kroatien – tätig waren, die Debitorenprüfung Deloitte gemacht hat. Das heißt, da hat es eine völlige Trennung gegeben aus … Da waren wir viel weiter als die gesetzlichen Vorschriften zu diesem Zeitpunkt waren, aus reinen Vorsichtsgründen.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Ich will es mir nur vorstellen können: Wie oft kommunizieren Sie mit Herrn Groier, im Normalfall, nicht nur Hypo, normal, wie oft kommunizieren Sie: einmal im Monat, einmal im Jahr, jede Woche, jeden Tag?

Mag. Ernst Malleg: Wir sitzen bestimmt einmal in der Woche zusammen. Ich meine, jetzt.

Vielleicht muss man dazu Folgendes sagen: Bis zum Jahr 2006, als die Trennung stattfand, als Herr Dr. Karl-Heinz Moser sich eingebildet hat, Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo zu werden, war es überhaupt so, dass die Gesellschaften letztlich völlig getrennt geführt worden sind. Und erst dann haben wir, das heißt, dann haben Groier und ich die Anteile zusammengetan. Sankt Veit wurde unabhängig, Villach wurde unabhängig und Wien wurde unabhängig.

Also zu dem Zeitpunkt, als es diesen Aktenvermerk und dieses Thema gegeben hat, waren Graz und Klagenfurt letztlich völlig unabhängig voneinander.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Vielleicht ein gutes Stichwort: Karl-Heinz Moser.

Wie war denn das Verhältnis, als diese Sache über die Bühne gegangen ist? Mich würde das Verhältnis zwischen Deloitte und CONFIDA interessieren. Haben Sie da Wahrnehmungen, als, Mitte Mai 2005, Karl-Heinz Moser eben zuerst Vorsitzender und dann Aufsichtsrat war?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe mit Herrn Dr. Moser nie besonders viele Kontakte gehabt. Wir haben einmal im Jahr ein sogenanntes Partnertreffen der CONFIDA-Geschäftsführer gehabt. Das war immer ein sehr netter Austausch, aber über wesentliche geschäftliche Themen habe ich mit ihm nicht gesprochen. Und über das Thema Hypo oder deren Themen habe ich mit Herrn Dr. Karl-Heinz Moser überhaupt kein einziges Wort gesprochen.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Auch wenn man nur medialer Konsument ist, kann man ja auch mitbekommen, dass damals das Verhältnis zwischen CONFIDA und Deloitte nicht das beste war. – Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe Ihnen berichtet, dass ich das aus der Zeitung erfahren habe. Also ich weiß ganz genau – das habe ich klarerweise noch einmal Revue passieren lassen –, wie das damals war: Herr Dkfm. Groier war im Skiurlaub, als das zurückgezogen worden ist. Ich war im Ausland. Von einer zu diesem Zeitpunkt schlechten Situation zwischen Deloitte und CONFIDA – darüber habe ich keine Wahrnehmung. Null!

Ich muss Ihnen auch sagen: Es ist mir bis heute ein Rätsel, warum Deloitte den Bestätigungsvermerk zurückgezogen hat.

Vielleicht auch Folgendes, denn das ist insgesamt bis jetzt aus meiner Sicht aus den Befragungen im Ausschuss und auch aus den Stellungnahmen überhaupt nicht hervorgegangen: Es hätte natürlich selbstverständlich eine zweite Lösung gegeben, wie man das Thema Swap seinerzeit hätte erledigen können. Und dazu braucht man sich nur das Fachgutachten KFS/PG 3anzuschauen,: „Erteilung von Bestätigungsvermerken nach den Vorschriften des UGB bei Abschlussprüfungen von Jahres- und Konzernabschlüssen“. Und da steht unter dem Punkt „Widerruf des Bestätigungsvermerks“:

„Ein Widerruf ist nicht erforderlich, wenn die Vermeidung eines falschen Eindrucks vom Ergebnis der Abschlussprüfung auf Grund von Informationen an die Adressaten des Bestätigungsvermerks bereits auf andere Art sichergestellt ist, zum Beispiel durch Korrektur in einem Folgeabschluss unter Berücksichtigung der entsprechenden Ausweis- und Erläuterungspflichten.“

Dazu sagt der Kommentar Hirscher eindeutig in Randziffer 75: „Ein Widerruf wird dann nicht erforderlich sein, wenn die Vermeidung eines falschen Eindrucks über das Ergebnis der Abschlussprüfung bereits dadurch sichergestellt ist, dass die Adressaten auf andere Weise informiert wurden, zum Beispiel durch offene Korrektur der Mängel im Folgeabschluss inklusive entsprechender Erläuterungen. Wird der mangelhafte Jahresabschluss von den gesetzlichen Vertretern geändert und werden diejenigen, die von dem mangelhaften Jahresabschluss Kenntnis erlangt haben, darüber informiert, ist ein Widerruf ebenfalls nicht erforderlich, sofern gewährleistet ist, dass der geänderte Jahresabschluss die Adressaten nicht wesentlich später erreicht als ein möglicher Widerruf. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich die Empfehlung, dass der Abschlussprüfer vor dem Widerruf die gesetzlichen Vertreter von seiner geplanten Vorgangsweise in Kenntnis setzt, um ihnen die Möglichkeit einer zeitgerechten Änderung des Jahresabschlusses zu geben.“

Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Es hätte also die Möglichkeit bestanden, das auch völlig ohne Widerruf zu machen, denn der Jahresabschluss 2005 war zu diesem Zeitpunkt noch offen. Wir wurden, wie gesagt, völlig überrascht von der Rückziehung des Testats, weil mit Deloitte eine völlig andere Vorgehensweise vereinbart war.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Was hätte das für Herrn Kulterer bedeutet? Haben Sie zum Beispiel mit irgendjemandem in der Bank darüber diskutiert, zum Beispiel mit Herrn Striedinger? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) – Was hätte das für Herrn Kulterer bedeutet?

Mag. Ernst Malleg: Ich glaube, es geht dabei nicht um die Frage, was das für Herrn Kulterer bedeutet hätte, sondern um die Frage: Was hätte das für die Bank bedeutet? Das Thema ist, dass wir auch heute noch glauben, dass das die bessere Vorgangsweise gewesen wäre. Diese hätte zum völlig gleichen Ergebnis geführt, aber man hätte nicht den Bestätigungsvermerk zurückziehen müssen, sondern hätte die Beträge in den Vorjahren offen ausweisen und auch kommentieren und erläutern müssen.

Das wäre meiner beziehungsweise unserer Meinung nach im Hinblick auf die öffentliche Wahrnehmung die schonendere Vorgangsweise gewesen.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Aber haben Sie das zum Beispiel mit Ihrem Kollegen Groier beziehungsweise mit Deloitte besprochen?

Mag. Ernst Malleg: Nein. Wir konnten es nicht besprechen. Das waren aber entsprechende Überlegungen. Wenn Sie zum Thema „Widerruf“ sowohl im Fachgutachten als auch in den Kommentaren nachlesen, so finden sie überall, selbst in dem Fachgutachten, den Ratschlag, dass man sich das, nachdem das eine so schwerwiegende Maßnahme ist, auch aus haftungsrechtlicher Sicht gut überlegen muss und diesbezüglich rechtlichen Rat einholen sollte.

Tatsache ist, dass es dazu nicht mehr gekommen ist, weil Deloitte Tatsachen geschaffen hat, die eine solche Vorgehensweise unmöglich gemacht haben.

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Ist genau das, was Sie jetzt vorgetragen haben, aus Ihrer Sicht der Bruch zwischen Deloitte und CONFIDA?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe das Protokoll der Befragung des Herrn Dkfm. Groier gelesen, und Frau Abgeordnete Tamandl hat dazu gesagt, dass sie den Eindruck hat, dass wir von Deloitte überdribbelt worden sind, und ich sage Ihnen: Das ist geschehen!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Mag. Malleg, da Sie mich jetzt angesprochen haben, möchte ich Sie doch etwas fragen, denn das hat uns natürlich auch Herr Groier hier gesagt: Sie haben jetzt gesagt, ich habe gesagt, die CONFIDA sei von Deloitte überdribbelt worden. – Ich habe irgendwie den Eindruck, die CONFIDA wollte eine Möglichkeit schaffen, die Bilanzierung für Herrn Kulterer, so wie er das wollte, zu retten. – Ist das richtig?

Mag. Ernst Malleg: Das ist völlig unrichtig.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Was wollten Sie dann mit dieser kreativen Lösung herbeiführen? Eigentlich hätten Sie nach § 273 UGB ja eine Redepflicht gehabt. Ich habe auch Herrn Groier gefragt: Warum haben Sie diese Redepflicht nicht ausgeübt? – Das hätten Sie nämlich während der Prüfung des Jahresabschlusses 2006 sofort tun müssen! (

Mag. Ernst Malleg: Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Es war eine Vorgangsweise mit Deloitte vereinbart, und Deloitte hat sich nicht daran gehalten. Wir – sowohl Dkfm. Groier im Schiurlaub als auch ich im Ausland – haben aus der Zeitung erfahren, dass sie den Bestätigungsvermerk zurückgezogen haben. Es war etwas anderes vereinbart. Das ist auch mein Informationsstand gewesen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wieso können Sie das so behaupten, wenn seitens Deloitte gesagt wird, dass nichts vereinbart war, weil man das Gespräch erst zu einem anderen Zeitpunkt geführt hätte? Was wäre vereinbart gewesen? Und wann? Und wer war da dabei?

Mag. Ernst Malleg: Ich war nicht dabei.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Warum behaupten Sie dann, dass etwas anderes vereinbart war?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe aus unserem Haus den zeitlichen Ablauf mit Datum, Aktivität, Datum und beiliegenden Unterlagen, was auch unser Bericht an die Finanzmarktaufsicht war. Auf diese interne Unterlage – soweit ich weiß – vom 30.3.beziehe ich mich. Darin steht eindeutig:

„29. 3.: „Treffen Dr. Spitzer und Dkfm. Groier zur Akkordierung des weiteren Vorgehens. Übergabe Unterlagen in Kopie unserer bisherigen Untersuchungen an die Kollegen von Deloitte. Prüfung der Derivate durch Deloitte vor Ort bei HBInt.

30. 3.: Information der Aufsichtsbehörden durch Deloitte über die Verluste aus dem Swap-Geschäften.“

Und das war’s. Vereinbart war – das steht in meiner Unterlage, dass am 29. 3. das weitere Vorgehen akkordiert wird.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Dass dieses akkordiert werden soll?

Mag. Ernst Malleg: Dass dieses akkordiert werden soll.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und ist es akkordiert worden?

Mag. Ernst Malleg: Nein. Es wurde, für uns völlig überraschend, der Bestätigungsvermerk zurückgezogen. Glauben Sie, dass Dkfm. Groier sonst im Schiurlaub gewesen wäre, wenn es so gebrannt hätte? Ich glaube das nicht! So gut kenne ich Herrn Dkfm. Groier seit 40 Jahren.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das weiß ich nicht, aber das ist auch nicht relevant. Relevant ist vielmehr die Frage der korrekten Einhaltung der Redepflicht, worauf ich Sie hingewiesen habe. Vielleicht können Sie uns das einmal beantworten.

Ich habe mich zuerst versprochen und muss mich entschuldigen: Während der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 im März 2006 sind diese sogenannten Swapverluste aufgetaucht. Man hat sie bei der Prüfung entdeckt. Aber noch bevor ein Prüfbericht erstellt wird, ist der Wirtschaftsprüfer verpflichtet, seine Redepflicht auszuüben. Warum ist das nicht erfolgt? Das ist erst dann erfolgt, weil Deloitte den Bestätigungsvermerk zurückgezogen hat. Aber warum haben Sie nicht daran gedacht? Dazu sind Sie verpflichtet, sofort, absolut sofort – und nicht erst dann, wenn der Bericht ausgefertigt ist! Nicht bei der Schlussbesprechung! Sofort!

Mag. Ernst Malleg: Ich kann Ihnen dazu nur noch einmal sagen, wie es war, aber Dkfm. Groier hat Ihnen ohnedies erläutert, wie lange man gebraucht hat, um überhaupt den entscheidenden Beleg zu bekommen, und wie lange es gedauert hat, bis wir überhaupt Gewissheit hatten, welcher Schaden entstanden war. Und dann wurde unmittelbar gehandelt. Es hat auch – auch das kann ich meinem Zettel entnehmen – ein Treffen mit dem Aufsichtsratspräsidium gegeben, das dann über die Auffindung dieser Swapverluste informiert wurde.

Ich glaube, dass man erst dann die Redepflicht auszuüben hat, wenn man tatsächlich weiß, was geschehen ist. Dann haben wir die Kollegen informiert, aber dann kam es nicht mehr zur Redepflicht, sondern sie haben den Bestätigungsvermerk zurückgezogen, und zwar ohne uns ...

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Was ja auch eine Form der Redepflicht ist. (Auskunftsperson Malleg: Richtig!) – Ich möchte, weil Sie sagen, dass Sie glauben, dass die Redepflicht ausgeübt werden müsste, feststellen: Wenn Sie Wirtschaftsprüfer sind, dann sollten Sie ganz genau wissen, wann und zu welchem Zeitpunkt unverzüglich die Redepflicht ausgeübt werden soll!

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jetzt noch einmal auf den Aktenvermerk zurücklenken, denn Sie sind vorher so schnell darüber gegangen. – Wir reden noch einmal über den Aktenvermerk vom 27. 5. 2004 mit der Nummer 12825, und ich komme zur letzten Seite, zum Punkt 10.: „Versicherung“. Sie sind zuerst über die Frage des Herrn Dr. Pilgermair hinweg gegangen. Ich möchte darauf noch einmal zurückkommen.

Es wurde ein Aktenvermerk erstellt, auf dem die Teilnehmer Mag. Striedinger und Prokurist Lobnik angeführt sind. Die beiden sind aus der Bank: Ist das richtig? (Auskunftsperson Malleg: Ja!) – Weiters ist Herr Spitzer von Auditor genannt. Das ist, glaube ich, die Vorgängerin von Deloitte, wenn ich das richtig sehe? (Auskunftsperson Malleg: Ja!) – Dkfm. Groier und Sie, beide von CONFIDA: Ist das richtig? (Auskunftsperson Malleg: Ja!) – Das heißt, das war ein Aktenvermerk, in dem es um die Bank ging? (Auskunftsperson Malleg: Eindeutig!) – Zum Punkt 10 „Versicherung“ haben Sie zuerst gesagt: Sie haben Ihre Versicherungen neu geregelt.

Mag. Ernst Malleg: Ich denke, das war so.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, schon. Aber wenn ich meine Versicherungen neu regle, dann regle ich das doch nicht mit oder vor einem Vorstandsvorsitzenden einer Bank, was dann aber in diesem Aktenvermerk nicht aufscheint.

Ich möchte das gerne vorlesen, damit es auch im Protokoll steht. – Ich zitiere diesen Absatz:

„Nach Diskussion stimmt der anwesende Konzernvorstand der Bitte der Wirtschaftsprüfer zu, die Versicherung jedenfalls über den für grobe Fahrlässigkeit festgesetzten gesetzlichen Haftungsrahmen abzuschließen.“

Können Sie mir erklären, was dieser Satz bedeutet?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen: Das, was ich mir vorstellen kann, ist, dass das ein Ratschlag unseres Versicherungsmaklers war. Ich glaube, dass wir einen Wechsel vorgenommen haben – ich kann jetzt nicht genau sagen, wann das war –, dass wir alle Mandate von der Größenordnung her, sowohl betreffend Wirtschaftsprüfung als auch Steuerberatung als auch Beratung, untersuchen lassen haben und dass uns dringendst geraten wurde, das in gewissen Bereichen neu zu ordnen. Das hat aber nicht nur die Hypo betroffen, sondern auch andere Themen.

Ich denke aber, dass da auch Deloitte irgendwie dabei war, denn das hat offensichtlich nicht nur uns betroffen, sondern es hat auch Auditor betroffen. Ich kann das aber nicht sagen, ich weiß es nicht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Was hat aber die Hypo damit zu tun, wie Sie Ihre Versicherungen regeln? Sie müssen doch als Wirtschaftsprüfer sowieso über einen Haftungsrahmen von mehrmals 12 Millionen bei der Fülle, der Größe und der Prominenz an Klienten, die Sie geschildert haben, abgeschlossen haben!?

Mag. Ernst Malleg: Ich weiß nicht, wann diese …

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das ist der größte Rahmen, und diesen müssen Sie öfters im Jahr ausschöpfen können.

Mag. Ernst Malleg: Ich weiß nicht, wann diese Bestimmung gekommen ist. Ich glaube, sie ist erst danach gekommen.

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind in der zweiten Runde.

Mag. Ernst Malleg: Ich weiß jetzt nicht, wann das war, ich kann es nur vermuten. Ich denke, dass diese Haftungsneuordnung und die Änderung der Haftungshöhen im Zuge des BAWAG-Themas vorgenommen wurden. So habe ich das irgendwie in Erinnerung, aber ich kann das jetzt nicht auswendig sagen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich frage Sie noch einmal, denn das ist tatsächlich etwas Entscheidendes, wie ich meine: Was hat die Bank damit zu tun? Die Versicherung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist Sache der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Oder haben Sie für die Hypo eine eigene Versicherung abgeschlossen?

Mag. Ernst Malleg: Nein, das haben wir nicht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): So wie man das bei Sachverständigengutachten manchmal macht, wenn sie einen gewissen Rahmen überschreiten?

Mag. Ernst Malleg: Das ist völlig richtig. Bei großen Einzelcausen lassen wir das Risiko gesondert …

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): War das hier der Fall?

Mag. Ernst Malleg: Das war nicht der Fall.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Guten Tag, Herr Malleg! Ich möchte vorausschicken, dass wir der Ladung Ihrer Person deshalb zugestimmt haben, weil Sie von Fraktionen vorgeschlagen wurde, von denen wir hier sehr viel halten. Ich war aber völlig unvoreingenommen, was Ihre Rolle betrifft. Ich befrage Sie auch sicherlich nicht mehr zum hunderttausendsten Mal zu den Swapverlustabläufen und Nachzeichnungen. Trotzdem haben wir uns aber die Akten angeschaut, und es stellen sich tatsächlich ein paar Fragen.

Wenn es einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand gibt, dann den, dass nicht nur die Hypo sozusagen – das haben Sie selbst ein bisserl angedeutet, da kamen Sie ja schon in Kritik – ein Netzwerk aufgebaut hatte und expandiert ist, ökonomisch ursprünglich alles sehr positiv betrachtet, und tatsächlich eine zeitliche Parallelität erkennbar ist, sondern dass auch die CONFIDA sich in all diesen Ländern entsprechend entwickelt hat; und ob es da einen Zusammenhang gibt oder nicht, ist eine andere Frage.

Auf Grund umfangreicher Arbeiten der Justiz aber erst in den Jahren 2010 bis 2012 haben wir eine Reihe von Unterlagen, die vielleicht Aufschluss darüber geben könnten, wieso die CONFIDA da so erfolgreich war.

Ich möchte Sie daher zu ein paar ökonomischen Beziehungen befragen, aber immer vor dem Hintergrund, dass am Schluss Gesellschaften, die mit der Hypo im Zusammenhang stehen, oder prominente Personen aus der Hypo damit zu tun haben.

Sie haben jetzt selber zum Beispiel Herrn Leitgeb erwähnt. Er war ja mit Ihnen in der CONFIDA und hat Sie dann abgelöst.

Ich möchte beginnen mit einem Dokument von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit der Nummer 01193967. Ich sage gleich dazu, weil sonst vielleicht der Zusammenhang nicht unmittelbar erkennbar ist: Darin kommt Herr Striedinger vor, und es geht darum, dass ursprünglich Leitgeb, dann aber sofort Groier und in weiterer Folge Sie intervenieren möchten, damit CONFIDA einen Auftrag bekommt.

Um das abzukürzen – ich habe ja die Dokumentnummer gesagt, heißt es innerhalb dieses Mailverkehrs von Leitgeb an Groier und Malleg: „Wir waren bei dem Tender der Kroatischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ insofern erfolgreich, als wir möglicher „günstigster Bieter“ waren und so weiter.

Und dann kommt – wie ich jetzt salopp sage –, die Anregung von Leitgeb: „Unten stehend der Aufsichtsrat und Vorstand der Bank“ – nämlich der kroatischen –: „Ich ersuche höflich um ehebaldigste Intervention über alle uns zu Gebote stehenden Kanäle (Striedinger, Zrilić et cetera), damit wir diesen enorm wichtigen Auftrag bekommen.“ – Auf diese Herren könnten wir ja eventuell noch zu sprechen kommen.

Meine Frage: Können Sie sich an diese Mailverkehre erinnern? Das ist ja doch immerhin schon aus dem Jahr 2007, das habe ich nicht dazu gesagt, dieses jetzt zitierte Mail ist genau vom 12. September 2007.

Können Sie sich daran erinnern, dass öfter über diesen Vorgang hinaus auf Striedinger zugegangen wurde, der damals schon Rubicon war, also – die Insider kennen sich jetzt aus – nicht mehr Hypo, sondern Rubicon, dass Striedinger und Zrilić da unten Dienste für die CONFIDA erweisen sollen?

Mag. Ernst Malleg: Ich bin zwar als Empfänger einer Kopie des Mails angeführt, ich kann mich aber an diesen Vorgang überhaupt nicht erinnern, und ich kann mich auch nicht daran erinnern … Ich bin jedenfalls nie auf Herrn Striedinger zugegangen. Dazu müssen Sie Herrn Leitgeb selber befragen, der damals in diesen Jahren für das Thema verantwortlich war.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe ja etwas vorenthalten! Leitgeb schreibt: „Lieber Walter! Lieber Ernst!“ – Leitgeb schreibt, Sie sollen auf Striedinger zugehen.

Mag. Ernst Malleg: Ich bin auf Herrn Striedinger nicht zugegangen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Deswegen ja meine Frage, weil ich sehe, dass Sie der Zweite in der Reihe waren. Sie haben aber keine Erinnerung oder Wahrnehmung mehr. Die Frage brauche ich also so nicht mehr zu stellen.

Gab es aber sonst öfters Anliegen beziehungsweise Ansinnen, im Zusammenhang mit welchen man sich zum Beispiel der Personen Striedinger oder Zrilić bedienen hätte wollen?

Mag. Ernst Malleg: Ich kenne beide Herren. Ich habe Herrn Zrilić im Zusammenhang mit der Aluflexpack kennengelernt. Ich habe Herrn Zrilić persönlich nie gebeten, irgendwo für mich zu intervenieren, dass ich irgendwo einen Auftrag oder sonst irgendetwas bekomme.

Und ich kann mich auch nicht erinnern, dass ich Herrn Striedinger jemals gebeten hätte, irgendwo für mich einen Auftrag zu organisieren oder entsprechend zu intervenieren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Man hat eh den Eindruck, dass auch Herr Leitgeb in diesem Zusammenhang sehr quirlig ist. Sie haben gesagt, dass er Sie 2003 dann dort an der Stelle abgelöst hat. War es üblich, dass alle untereinander immer per Du waren?

Es geht dann nämlich weiter. Das ist wie eine richtige Romanerzählung, wie ein Briefroman. Groier schreibt dann tatsächlich an Striedinger Günter, Rubicon-Invest, wieder cc Ernst Malleg, und diesmal sind Sie übrigens schon vor Leitgeb genannt: „Lieber Günter! Ich würde Dich herzlich bitten …“, und dann kommt die ganze Geschichte wie vorher. Er hat ja den Mailverkehr mitgeschickt.

Und zu schlechter Letzt steht hinten die ganze Liste, wo man intervenieren soll. – Vielleicht noch fürs Protokoll ein kurzes Schmankerl: Ivan Šuker, Finance Minister, ist angeführt, das war er damals jedenfalls. Es sind insgesamt vier Minister, der Präsident der Wirtschaftskammer, wenn ich das richtig übersetze, und drei Parlamentsmitglieder angeführt. – Man hatte also schon einen Fundus.!

Können Sie ein bisschen etwas über die Wahrnehmungen erklären, die Sie von Rubicon und Herrn Striedinger haben und wie er sich seine Geschäfte unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Hypo dort aufgebaut hat? Immerhin sind Sie da ja irgendwie drinnen. Ich hätte es ja nicht gewusst, aber die Justiz liefert uns das, die müssen das. Deswegen frage ich halt, ich muss das auch.

Mag. Ernst Malleg: Ist das in Kopie drauf? Denn der – wie soll ich denn sagen? – verantwortliche Manager war der Herr Leitgeb, der natürlich für das Ergebnis, für Umsätze, für Beschäftigung verantwortlich ist, und ich war derjenige, der halt automatisch, wenn irgendetwas mit Kroatien, Bosnien, Serbien oder sonst wo, irgendein Mail gekommen ist, dann bin ich meistens in Kopie draufgestanden; meistens.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe es ohnehin so interpretiert.

Mag. Ernst Malleg: Aber ich muss Ihnen sagen, ich habe da weder aktiv noch passiv irgendetwas getan. Ich habe mit dem Herrn Striedinger, auch was Rubicon betrifft, nicht wirklich Kontakte gehabt. Ich muss Ihnen sagen, Sie sehen auch daraus, wie unbedarft^{^[2]} wir waren, denn nur so kann ich das interpretieren, wir haben mit keinem einzigen politischen Machthaber jemals in diesen Ländern irgendeinen Kontakt gehabt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann waren halt diese Anliegen nicht sehr erfolgreich. Aber es gibt immerhin eine wunderbare Anleitung, zu wem man aller rennen könnte. Meine Frage war ja eine andere.

Mir geht es ja schon wie dem Herrn Verfahrensrichter. Ich behaupte ja gar nicht, dass Sie das getan hätten oder sonst etwas, aber Sie sind ja durchkopiert, und Sie kennen alle, Sie sind mit der Hälfte oder mit drei Vierteln der Leute untereinander per Du. Man hat das Gefühl, das ist ja das Geschäftsmodell, wie man sich da gegenseitig etwas zuträgt. Das ist genau unser Thema. Und da sitzen noch die Ex-Manager von der Hypo, die mittlerweile woanders sitzen. Und insofern interessiert das jetzt den unbedarften Frager.

Ich frage aber, ob Sie sonst Wahrnehmungen haben, wie jetzt nicht Sie selber, sondern Leitgeb, Groier oder auch andere mit Striedinger Kontakt hatten, die Sie wieder kennen, mit denen Sie in Geschäftsbeziehung stehen. Vielleicht gibt es ja noch andere Namen, die da eine Rolle spielen könnten.

Mag. Ernst Malleg: Da habe ich keine Wahrnehmungen dazu. (Abg. Kogler: Haben Sie keine Wahrnehmungen! Gut!) Ich habe dazu überhaupt keine Wahrnehmungen, weil ich darf Ihnen wirklich sagen, dass ich im operativen Geschäft die letzten Tätigkeiten bei der Aluflexpack im Jahr 2005 getätigt habe. Ich habe dort nichts mehr …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann kommen wir zu Rubicon und zu Striedinger.

Können Sie dem Ausschuss Ihr Verhältnis zum Herrn Gerhard Süss erklären?

Mag. Ernst Malleg: Das kann ich gern. Mein Verhältnis zu Gerhard Süss ist so, dass ich mit ihm in der Handelsakademie seit dem Jahr 1973 die Schulbank gedrückt, mit ihm gemeinsam studiert habe und wir uns ein Leben lang freundschaftlich begegnet sind.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt war es aber so, dass wir bei Striedinger und Rubicon … Unseren Informationen nach, um das auch abzukürzen, ist ja auch bei Rubicon der Gerhard Süss zumindest phasenweise beteiligt gewesen über eine Privatstiftung vermutlich, die Neptun Privatstiftung. – Können Sie uns Ihr Verhältnis zu dieser Neptun Privatstiftung erläutern?

Mag. Ernst Malleg: Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Diese Neptun Privatstiftung wurde im Jahr 2007 nach dem Ausscheiden des Herrn Gerhard Süss gegründet. Ich bin dort mit einem Anwalt und einem Notar Stiftungsvorstand. Es wurde dort das Mindestkapital eingezahlt und es war die Idee, Grundstücksentwicklungen und Liegenschaften zu entwickeln. Und das ist aufgrund der Situation, wie sie sich dann halt nach 2008 in diesen Ländern dargestellt hat, in die Hose gegangen. Ich darf Ihnen berichten, dass diese Stiftung in Vorbereitung zur Liquidation ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, das hätte ich jetzt noch gar nicht gefragt gehabt. – Sind Sie einmal zu einer Einvernahme vorgeladen worden von der Staatsanwaltschaft selber, vermutlich aber, wenn überhaupt, eher von der Exekutive, bezüglich Firmenvernetzungen unter dem Stichwort Firmenvernetzungen CONFIDA Süd und Auffälligkeiten? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) Sind Sie nie.

Ist Ihnen bekannt, dass die SOKO Hypo umfangreiche Netzwerkdiagramme angelegt hat, wo Sie durchaus prominent hervorleuchten, unter anderem, nicht Sie allein?

Mag. Ernst Malleg: Wie gesagt, meine Tätigkeit bei der Hypo hat im Jahr 2005 geendet. Ich war bis heute weder im Inland noch im Ausland vor irgendeiner Behörde und habe weder als Zeuge noch als Beschuldigter aussagen müssen, so auch nicht vor der SOKO Hypo.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann darf ich im Ausschuss zu Protokoll bringen, dass besagte SOKO in einem vorläufigen Abschlussbericht zur Frage der auffälligen Netzwerke, Dokumentennummer 01175187, resümiert auf Seite 40, also da werden mehrere Personen durchgegangen, ich sage ja, ich kann nicht mit Exklusivität dienen, aber Resümee:

„Ernst MALLEG ist an zahlreichen Firmen als Gesellschafter beteiligt bzw. als Geschäftsführer tätig. Aufgrund der Firmenbuchabfragen konnte ein ‚FIRMENGEFLECHT‘“ – fett! – „rund um Ernst MALLEG in Zusammenhang mit Gerhard SÜSS und der Hypo Bank“ immerhin „erkannt werden. Dieses Firmengeflecht … besteht aus: Dr Ernst MALLEG, DI Gunter GRÖSS, Cornelia SCHLEGL und Dr BRANDL sowie“ besagtem „Mag STRIEDINGER.“

Das wurde alles durch die Firmenbuchabfragen und weitere Recherchen herausgefunden. Also jetzt erfahren Sie von uns, was die über Sie wissen. Ich frage Sie aber, weil das wegen der Netzwerkanalyse interessant ist: Können Sie zu den Namen Dipl.-Ing. Gunther Gröss, Cornelia Schlegl, Dr. Brandl – Striedinger haben Sie schon beantwortet – jeweils schildern, ohne dass ich nachfrage, denn meine Fragezeit ist ja an sich schon zu Ende, was Sie da für ein persönliches Verhältnis hatten und vor allem für ein ökonomisches und firmenverflochtenes?

Mag. Ernst Malleg: Da kann ich Ihnen ganz genau Auskunft geben. Herrn Dipl.-Ing. Gunther Gröss habe ich im Zuge der Maraska-Sanierung in Zadar kennengelernt. Das war, ich glaube, ein aus dem Raiffeisenbereich kommender Manager aus dem Nahrungsmittelbereich, der dann, glaube ich, Geschäftsführer, Vorstand oder Aufsichtsrat der Firma Maraska war, wobei wir dort, bei der Firma Maraska, ich denke, von 2004 bis 2006 tätig waren. Und aufgrund dieser Kenntnis sind wir dann viel später auf ihn zurückgekommen und haben ihn gebeten, Geschäftsführer bei der Bäckerei Legat zu werden, die mittlerweile in Konkurs gegangen ist. Daher kenne ich den Herrn Dipl.-Ing. Gunther Gröss.

Cornelia Schlegl kenne ich auch, ich habe sie vielleicht dreimal in meinem Leben gesehen, vielleicht fünfmal, weiß ich nicht; das ist eine Berufskollegin. Ich habe mit ihr geschäftlich nichts zu tun.

Herr Dr. Brandl ist Rechtsanwalt in Klagenfurt und ist mein Partner in der Insolvenzverwaltung, mit dem ich seit dem Jahr 2002 alle Insolvenzen abarbeite und betreue und mit dem ich die Insolvenzverwaltung gemeinsam habe.

Und zum Herrn Striedinger, das habe ich schon gesagt.

Entschuldigen Sie, darf ich ganz kurz um eine zweiminütige Unterbrechung bitten?

Vorsitzende Doris Bures: Selbstverständlich. Ich unterbreche kurz die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 10.59 Uhr unterbrochen und um 11.06 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

11.06

Vorsitzende Doris Bures nimmt die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteilt als nächstem Fragesteller Abg. Lugar das Wort.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Malleg, Sie haben ja schon von der Firma Puris gesprochen. Jetzt würde ich da auch gerne darauf eingehen. Können Sie uns ein bisschen erzählen, wie das mit der Firma Puris gelaufen ist, was Sie da genau gemacht haben, inwieweit Sie da involviert waren, Beratung, Prüfung, so ein bisschen Hintergrundinformationen. Vielen Dank.

Mag. Ernst Malleg: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe im Vorfeld der Belehrung den stellvertretenden Verfahrensrichter, weil ich erwartet habe, dass es Fragen zu diesem Thema geben wird, gefragt, was ich hier sagen darf und was ich hier nicht sagen darf, um hier nicht gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen oder Bankgesetz oder sonstige Themen zu verstoßen. Und ich hätte gerne zu Protokoll gegeben, dass mir die Auskunft erteilt wurde, da die Firma in Konkurs gegangen ist und nicht mehr besteht, letztlich am Ende ein verbundenes Unternehmen der Hypo war, dass ich alles hier aus meinen Unterlagen sagen kann. Ist das korrekt? (Verfahrensrichter Pilgermair nickt.) Nicht dass ich hier gegen irgendwelche Verpflichtungen verstoße.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Pilgermair, ist das so? Wir brauchen das für das Protokoll.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich teile diese Belehrung.

Mag. Ernst Malleg: Es ist so, dass wir bei der Puris von 6/2002 bis 4/2004 involviert waren. Wir haben bei der Puris umfangreiche Tätigkeiten gemacht. Das Erste, womit wir begonnen haben, war das Thema einer Due Diligence, wobei diese Due Diligence im Laufe der Monate dann ausgefolgt wurde. Das waren mehrere Teile. Wenn es Sie interessiert, kann ich Ihnen auch die Teile sagen. Ein Teil war Ziele und Einführung des Controlling. Dann gab es einen Detailbericht, Schlussbericht über den Status der Liegenschaften vor der Privatisierung mit einem Überblick über die aktuelle rechtliche Situation, Detailbericht Managementinformationssystem der Firma Puris, Detailbericht EDV-Ausstattung, Detailbericht der Bilanzanalyse, Detailbericht Anlagevermögen, und das war es. Das war unser erster Auftrag.

Aufgrund der Due Diligence haben wir dann vom Vorstand den Auftrag erhalten, über die wirtschaftliche Situation der Puris zu berichten, und zwar haben wir da Monatsberichte gemacht, beginnend mit November 2002. Der letzte Bericht wurde im April 2004 gemacht. Die Berichte wurden jeweils an den Vorstand und auch an den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Firma Puris, das war Herr Dr. Kulterer, übermittelt.

Ich darf dazu berichten, dass wir sehr kritisch berichtet haben. Falls Interesse besteht, kann ich gerne aus diesen Berichten zitieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, danke. Wir wissen, dass Herr Kulterer mit seiner Frau eine eigene Firma gegründet hat, um Managementpersonal zu überlassen. War das in Ihrem Bereich? Haben Sie ihm das empfohlen? Waren Sie da irgendwie involviert? Warum wurde das überhaupt gemacht?

Mag. Ernst Malleg: Ich war darin nicht involviert. Mir wurde Herr Prasser, um den es hier geht, als Eigentümervertreter vorgestellt. Herr Prasser war dann ab 5. Juni 2002 im Aufsichtsrat. Das war also dann ziemlich zeitgleich mit dem, als wir unsere Tätigkeiten aufgenommen haben. Und soweit ich mich erinnern kann, hat mir diesen Herrn Prasser der Herr Dr. Kulterer damals, ich denke anlässlich – ich weiß es aber wirklich nicht mehr genau – einer Aufsichtsratssitzung dort oder in Klagenfurt in der Bank – das kann ich nicht mehr sagen – vorgestellt und hat mir gesagt, dass das der Eigentümervertreter ist.

Mit der WBG selber habe ich nichts zu tun gehabt, außer was ich wieder in der Zeitung gelesen habe – wir haben dieses Dokument leider in unseren Papieren in Zagreb nicht gefunden –, dass wir für den Herrn Prasser wie für hundert andere Österreicher auch einen Entsendungsvertrag gemacht haben. Da wurde nichts anderes geprüft, als ob eine Anstellung in Kroatien oder eine Entsendung aus sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Gründen günstiger ist. Diese Untersuchung haben wir gemacht und diesen Vertrag haben wir dann gemacht. Ich muss Ihnen sagen, ob das im Auftrag der Firma WBG oder im Auftrag der Firma Puris war, das kann ich jetzt nicht mehr sagen. Ich kann auch keine Rechnung zu dem Vorgang in unseren Büchern in Zagreb identifizieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie wissen, dass Deloitte in einem Aktenvermerk da schwere Bedenken hatte und das sogar als Kick-back-Zahlung bezeichnet hat. Ich kann Ihnen den Aktenvermerk mit der Nummer 12838 – den hatten wir schon öfter – vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das Ganze ist an Mag. Ettl gegangen. Wie kann man so etwas so schwer missinterpretieren? Können Sie mir das erklären, wenn Sie sagen, das war ganz ein normaler Vorgang, dass hier eine Gesellschaft gegründet wurde, um eben Personal zu entsenden? Wie kann man das so missinterpretieren?

Mag. Ernst Malleg: Darf ich mir das zuerst durchlesen? (Abg. Lugar: Bitte!)

Ich weise darauf hin, dass das, dass dieser Aktenvermerk, wesentlich später ist und dieser Sachverhalt wesentlich später ist, als wir tätig waren. Wir waren bis April 2004 bei der Firma Puris tätig.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber es bezieht sich genau auf diese Vorgänge. Sie haben ja gerade gesagt, dass eben Personal entsendet wurde und so weiter.

Mag. Ernst Malleg: Es wurde meines Wissens nach nur Herr Prasser mit einem Entsendungsvertrag von dieser WBG, glaube ich, entsendet. Und diesen Vertrag hat unsere Steuerabteilung … Ich bin mir ziemlich sicher – ein Steuerjurist, Herr Dr. Tuk, von dem ist dieser Vertrag gemacht worden. Ich habe ihn persönlich nie gesehen – das nur so zur Information. (Die Auskunftsperson liest im ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ja, aber in diesem Dokument erkenne ich nichts, was mit dem Entsendungsvertrag zu tun hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Kulterer hat, als wir ihn auf das angesprochen haben, gesagt, dass diese Gesellschaft gegründet wurde, um eben Personal für Puris zur Verfügung zu stellen, da das anscheinend anders nicht möglich war, was Sie ja auch hier bestätigt haben.

Mag. Ernst Malleg: Es war anders möglich. Man hätte ihn dort anstellen können.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Kulterer hat gemeint, das war so rechtlich nicht anders darstellbar, und deshalb wurde das gemacht. Da müssen Sie ja Kenntnis darüber gehabt haben, dass man das so umsetzen kann, dass man also nicht vor Ort Leute anstellen kann, sondern dass man sie nur entsenden kann. Zumindest hat es Herr Kulterer so erklärt.

Mag. Ernst Malleg: Ja, da kann ich Ihnen nur gratulieren. Das ist halt eine Nebelbombe, aber die hat keinen rechtlichen Hintergrund. Was glauben Sie, wie wir unsere Österreicher in Kroatien beschäftigen? Die sind dort in einem ganz normalen Angestelltenverhältnis.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also, stimmt das nicht, was Herr Kulterer gesagt hat, dass das nicht anders darstellbar war?

Mag. Ernst Malleg: Ich weiß nicht, was Herr Kulterer gesagt hat, ich weiß nicht …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe es Ihnen ja gerade gesagt.

Mag. Ernst Malleg: Ja, aber ich kenne den Zusammenhang nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, uns, der CONFIDA Zagreb, unseren Steuerjuristen, wurde damals ein Sachverhalt geschildert und dann wurde untersucht, ob das steuerlich in Kroatien oder in Österreich besser ist. Mehr haben wir damit nicht zu tun gehabt, außer, dass wir gesagt haben, steuerlich ist das mit einem Entsendungsvertrag besser zu lösen, was gewollt ist, als mit einer Anstellung, mit einem Anstellungsvertrag.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Firma Puris hat ja eine sehr schlechte Optik. Man könnte hier glauben, die wurde bewusst in Konkurs geschickt, und da haben sich noch einige vorher stark bereichert. – Was würden Sie dem entgegenhalten?

Mag. Ernst Malleg: Ich muss Ihnen sagen, ich habe mir den historischen Firmenbuchauszug in Kroatien jetzt ausdrucken lassen. Wie ich Ihnen gesagt habe, waren wir von 2002 bis 2004 dort. Diesem Firmenbuchauszug entnehme ich, dass der Masseverwalter, trustee in bankruptcy, ein gewisser Čupković, am 6. September 2012 eingesetzt wurde.

Seien Sie mir bitte nicht böse, aber ich habe acht Jahre später keine Wahrnehmung zu diesem Tatbestand.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, als Sie beraten und geprüft haben, war alles in Ordnung?

Mag. Ernst Malleg: Nein, das war nicht der Fall. Wir haben im Verlauf unserer Tätigkeit dort sehr kritisch über die Ergebnisse berichtet, und im April 2004 wurde das Auftragsverhältnis beendet, wobei wir, wie gesagt, sehr kritische Berichte abgegeben haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wem haben Sie diese kritischen Berichte übermittelt?

Mag. Ernst Malleg: Diese kritischen Berichte haben wir dem Vorstand übermittelt, das war zu diesem Zeitpunkt ein gewisser Herr Dr. Olav Robert Nemling, das war der Chairman, und dann wurde im September 2003 ein gewisser Herr Roland Mathwieser als Vorstand eingesetzt. Wir haben also die Vorstände informiert. Wir haben den Eigentümervertreter, den Herrn Prasser, informiert und wir haben laufend jeden Monatsbericht an den Herrn Dr. Kulterer per Mail versendet. Es hat dann im November oder im Dezember 2003 einen, ich würde sagen, sehr unerfreulichen Auftritt gegeben, weil sich Herr Kulterer bei mir telefonisch beschwert hat, was da bei der Firma Puris los ist. Da ist ein Finanzbedarf, er wisse von nichts.

Und dann haben wir – ich habe das nämlich gemeinsam mit einem Klagenfurter Unternehmensberater gemacht, mit Herrn Mag. Michael Moser, mit dem ich alle diese Sanierungsprojekte und alle diese Berichte gemacht habe, wo wir tätig waren. Aus diesem Grund habe ich auch das Glück, dass wir alle Berichte, die wir im Zusammenhang mit der Puris jemals gemacht haben, noch haben. Und auch in der Sache Aluflexpack haben wir noch alle Berichte. Ein reines Glück, weil sonst wären sie schon in irgendeinem Archiv wahrscheinlich geschreddert worden.

Wir haben dann zuerst in einem Gespräch mit dem Herrn Prasser informiert und drauf hingewiesen, was wir eigentlich seit Monaten berichten, und wo das Problem ist, und haben dann auch dem Herrn Dr. Kulterer in der gleichen Besetzung – nämlich der Herr Mag. Moser und ich – berichtet und ihm gezeigt, zu welchen Zeitpunkten er monatlich die Berichte über die Entwicklung dieser Firma bekommen hat. Ich meine, grundsätzlich ist da zu sagen, dass der erste Bericht, den wir gemacht haben, im November 2002 war. Dazu darf ich berichten, dass im November 2002 im operativen Bereich noch ein wirklich ordentliches Ergebnis da war – das heißt, nach elf Monaten war ein Ergebnis vor Zinsen und Abschreibungen von rund 8 Millionen Kuna da, das ist ein bisschen mehr als 1 Million €, also ein positives Ergebnis –, dass Umstrukturierungen in Gang waren, die dann das Ergebnis im außerordentlichen Bereich belastet haben mit Abfertigungen – man hat im Laufe der Jahre 2002 und 2003 insgesamt 110 Leute entlassen –, aber man hat operativ ein positives Ergebnis im Jahr 2002 gehabt.

Dann haben wir – das ist der zusammenfassende Bericht aus dem Jahr 2003, nämlich vom 11. Dezember 2003, für die Besprechung Mag. Prasser, Mag. Malleg bei CONFIDA am 17. Dezember 2003 – berichtet über Ergebnis, Umsatzentwicklung, Forecast 2003, Profit Center Analyse, Kostenanalyse, Kostenstruktur, Maßnahmen Kostenbereich, Budgetplanung 2004.

Wenn Sie wollen, lese ich jetzt drei Absätze vor, anschließend noch einen zweiten Bericht, und dann wissen Sie, wie wir in diesem Thema berichtet haben.

(Aus schriftlichen Unterlagen vorlesend:) Grundsätzlich wurde jeder Monatsbericht im Detail mit dem Management besprochen und mögliche Maßnahmen und Aktivitäten diskutiert. Im Report von April 2003 wurde bereits auf die negative Umsatzentwicklung gegenüber den Planungen hingewiesen, rund 2,5 Millionen Kuna. Als mögliche Gründe dafür werden vor allem zu wenig strategische Aktivitäten im Verkauf und organisatorische Probleme in der Verkaufsabteilung dargestellt und diese auch mit dem Management besprochen.

Im Ergebnisbericht Juni 2003 wurde ebenfalls speziell auf den negativen Umsatz und damit auf mögliche Probleme der Verkaufsabteilung hingewiesen. Und zwar dann weiter: Fehlende Marktpräsenz und so weiter.

Im Monatsreport Juli und August 2003 wurde wieder auf die unseres Erachtens dramatische Umsatz- und Ergebnisentwicklung – Ist-Umsatz Jänner bis August gegenüber Plan rund 14,5 Millionen minus, operatives Ergebnis minus 5 Millionen – und dabei speziell wieder auf die Probleme im Verkauf hingewiesen. Dabei wurde vor allem auf die viel zu hohen Abverkaufsaktionen mit schlechten Preisen aufmerksam gemacht und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass reines Umsatz- und nicht Deckungsbeitragsdenken die Ergebnisse noch verschlechtern.

Dann geht es halt zum Forecast und zu all diesen weiteren Themen.

Und dann gab es auch die Besprechung mit Dr. Kulterer und Herrn Prasser. Da wurde im Wesentlichen ... Das ist die Aktennotiz vom 11. Dezember 2003: Zusammenfassung der Besprechung mit Herrn Prasser, und das Gleiche wurde damals auch Herrn Dr. Kulterer berichtet, in einer Besprechung zu dritt: Umsatzentwicklung dramatisch negativ, aktuelle Umsatzentwicklung im Juli von rund 26 Millionen auf rund 16 Millionen Kuna. Damit im Zusammenhang die elementaren Probleme in der Verkaufsorganisation und am Markt: am Markt kaum präsent, kein aktiver Verkauf, Probleme mit Dealern, also Verkäufern.

Liquiditätssituation: Die aktuelle Liquiditätssituation ist sehr angespannt. Laut aktuellem Liquiditätsplan bis Jahresende 2003 ergibt sich ein kurzfristiger Finanzbedarf von rund 13 Millionen Kuna. Der zur Verfügung stehende Girorahmen ist mit 5 Millionen Kuna bereits ausgeschöpft. Das akute Finanzierungsproblem ergibt sich nicht zuletzt durch die kurzfristige Finanzierung von 12 Millionen Kuna an Investitionen, und zwar im Wesentlichen für das Projekt Mesna industrija, bei einem Cashflow per Ende Oktober '03 von rund 3 Millionen Kuna. Durch das zu erwartende negative Ergebnis im November, rund 16 Millionen Kuna, und eine Fortsetzung des negativen Trends im Dezember könnte die Liquiditätssituation noch verschärft werden.

Laut Auskunft von Frau Heck – das war die Leiterin der Finanzabteilung – gibt es schon größere Rückstände und Zahlungsprobleme bei den Lieferanten. Herrn Prasser wurde seitens CONFIDA im Wesentlichen geraten, die Finanzierungsstruktur-Fristenkongruenz und die kurzfristige Finanzierung zu regeln, als Eigentümer mehr vor Ort zu sein und sich direkt über das operative Geschehen berichten zu lassen, alle Anstrengungen neben der wichtigen Kostensenkung auf den Markt und vor allem auf den aktiven Verkauf zu setzen, Nachdruck auf den Aufbau des Mittelmanagements zu setzen. Zum Beispiel wäre es notwendig, im Bereich des Rechnungswesens die Verantwortung zu konzentrieren – das heißt, einen Leiter Rechnungswesen und Finanzwesen.

Dann gibt es dazu (Abg. Lugar: Ja, danke!) jede Menge einzelne Berichte, wie das also hier ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was mich jetzt interessieren würde, ist, wenn man sich das anschaut: Sie hatten dort den Auftrag, zu sanieren? Oder was genau zu tun?

Mag. Ernst Malleg: Unser Auftrag war, dort das monatliche Berichtswesen zu organisieren, zu strukturieren, eine Struktur in das Rechnungswesen zu bekommen. Wir hatten dort das Belegwesen – ich kann Ihnen das sogar ganz genau sagen – zu organisieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Waren Sie auch beratend tätig?

Mag. Ernst Malleg: Ja, wir haben einen Vorschlag für das Berichtswesen und Controlling gemacht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ob Sie dort operativ beratend tätig waren: Haben Sie den ...?

Mag. Ernst Malleg: Mein Gott, nein, das ist jetzt wieder das Thema der Befangenheit. Ich werde Ihnen dazu vorlesen. Also wenn Sie darauf hinauswollen, lese ich es Ihnen am besten gleich vor.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, Sie können es mir sagen! Sie müssen es nicht vorlesen.

Mag. Ernst Malleg: Also wir haben dort keine Tätigkeit ausgeführt, die schädlich wäre für eine Wirtschaftsprüfung. Sie können das nachlesen bei Einzelfragen zu den Unabhängigkeitsvorschriften nach dem Unternehmensgesetzbuch, Unternehmensrechts-Änderungsgesetz, da sind die verschärften Regelungen drinnen. Dort können Sie das in den Beispielen „1.4. Beispiele zu Befangenheitsgründen“ nachlesen. Dann sind die Beispiele drinnen, was man ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Darum geht es mir nicht, mir geht es jetzt darum: Ich habe die Frage gestellt, ob Sie dort operativ, ob Sie beratend tätig waren. Da haben Sie gesagt: In dem und dem Bereich gibt es Probleme, da ist das und das zu tun. Oder haben Sie das nicht gemacht? – Das ist die Frage.

Mag. Ernst Malleg: Wir haben die Ist-Ergebnisse ermittelt aus den Saldenlisten und haben dann gesagt, wo die Probleme sind. Wir haben aber weder der Geschäftsführung gesagt, was sie tun muss oder wie sie das ändern muss, sondern das können Sie in bestimmt 30 Berichten nachlesen.

Ich bin auch bereit, wenn man will – da gibt es einen Überblick über alle Berichte, die wir in diesem Zusammenhang gemacht haben –, das vorzulegen. Daraus werden Sie genau unsere Tätigkeit erkennen. Wir haben also da im Rechnungswesen organisiert, wir haben Schwächen aufgezeigt. Aber wir haben dort nicht irgendetwas getan, was ... Also eine ganz normale Organisation des Rechnungswesens und des Controllings.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, was Sie jetzt ausgeführt haben, hat gezeigt, dass die Firma verfallen ist, es also von 2002 bis 2004 jedes Jahr oder praktisch jeden Monat schlechter wurde.

Hat der Eigentümervertreter nichts dagegen unternommen? Oder warum hat das nicht funktioniert?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann dazu nur berichten, dass wir berichtet haben und dass unser Auftragsverhältnis nach dem letzten, wiederum kritischen Bericht – den könnte ich Ihnen auch vorlesen – aus 2004 beendet worden ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben ja Kontakt mit der Bank gehabt, mit Herrn Dr. Kulterer. Haben Sie nicht gewarnt oder irgendwelche ...?

Mag. Ernst Malleg: Das habe ich Ihnen gerade gesagt, dass wir Herrn Dr. Kulterer die Berichte monatlich zur Verfügung gestellt haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber einen Bericht zu übermitteln und zu sagen, was da schiefläuft ... Ich meine: Was ist denn schiefgelaufen nach Ihrer Meinung?

Mag. Ernst Malleg: Was dort schiefgelaufen ist? – Es ist genau der Umsatz zusammengebrochen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber warum?

Mag. Ernst Malleg: Warum? – Das hat mehrere Gründe. Einerseits hatte die Firma Vindija in Bosnien ein Werk gekauft und war dann sehr aggressiv am Markt. Dann haben sie viele Kunden am Auslandsmarkt verloren, und am Heimmarkt haben sie auch verloren. Aber dazu gibt es in den Berichten, wenn Sie sich die Mühe machen wollen, genaue, detaillierte Analysen, wo man bei welchen Kunden was verloren hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben gesagt, es war auch ein Grund für die großen Verluste, dass man sich bei einem Projekt – ich habe den Namen nicht verstanden – beteiligt hat?

Mag. Ernst Malleg: Nein, nein. Es war ja so, dass in weiterer Folge – da waren wir dann nicht mehr involviert – die Produktion neu gebaut oder umgebaut wurde; ich weiß nicht genau, wie das war. Das war das Projekt, das ich genannt habe, da war die Produktionslinie auszubauen, umzubauen. Das hängt damit zusammen, dass man schon Hygieneprobleme gehabt hat, dass man nur eine Ausfuhrgenehmigung bis zum Jahr 2005 gehabt hat und dass dringend in diese Produktion zu investieren war. Damit hat das zu tun gehabt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): War es glaubhaft, dass man den Umsatz ankurbeln kann nach der Investition?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann Ihnen dazu, das ist vielleicht auch ... Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen auch das vor.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie müssen mir nichts vorlesen. Mir reicht es schon, wenn Sie mir auf die Frage antworten.

Mag. Ernst Malleg: Wissen Sie, ich bin kein Spezialist aus der Fleischwarenbranche. Ich habe aber hier, wenn Sie das interessiert, einen Besuchsbericht von 24. und 25. Jänner 2002. Das war vor unserer Zeit, den muss mir also offensichtlich einer der Vorstände damals ausgehändigt haben. Das habe ich jedenfalls in meinen Dokumenten gefunden.

Ich habe ich hier einen Besuchsbericht von einem gewissen Herrn Herbert Bodner; er ist – als ich mich darauf vorbereitet habe, habe ich das noch einmal recherchiert – Geschäftsführer der Firma Wech in Kärnten, einer Geflügelfirma. Er hat also einen Besuchsbericht gemacht. Ich kann nicht sagen, wer alles diesen Besuchsbericht bekommen hat oder nicht. Hier nimmt er im Wesentlichen Stellung zu baulichen Themen.

(Aus schriftlichen Unterlagen vorlesend:) Es handelt sich bei den besichtigten Betriebsstätten um ein abgelebtes Gebäude, das die Bezeichnung Ruine innerhalb der nächsten Zeit verdient. Schon von außen fallen die nichtvorhandene Instandsetzung und die Alterserscheinungen auf. Einzig der 1997 errichtete Teil der Verarbeitung hat einen vernünftigen Standard. Der Bereich der Kältezentrale ist in Ordnung, und auch das Nebengrundstück, die dort befindliche Kläranlage gelten als nicht sanierungsbedürftig.

Dann sagt er zu den Maschinen: Die Maschinenliste ließ eigentlich viel erwarten, hat aber in Wahrheit nicht das gebracht. Maschinen, die vernünftig eingesetzt werden, und Fehlinvestitionen halten sich fast die Waage. Die Schlachtung läuft, viele Maschinen werden aber durch Personal ersetzt, weil sie nicht ordentlich funktionieren. Überhaupt muss gesagt werden, dass viele Maschinen nicht verwendet werden, weil Details nicht funktionieren oder weil niemand im Haus ist, der sich auskennt, oder niemand weiß, warum gewisse Investitionen überhaupt getätigt werden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, das reicht mir schon. (Auskunftsperson Malleg: Aber warten Sie ein bisschen ...!) Wann ist denn die Hypo eingestiegen?

Mag. Ernst Malleg: Sie haben eine andere Frage gestellt, und die habe ich noch nicht beantwortet. Ich werde sie beantworten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das werden Sie auch nicht, so wie es ausschaut.

Mag. Ernst Malleg: Wohl! Da geht es nämlich um den Vertrieb und die Zukunftsaussichten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie versuchen, Zeit zu schinden, das merke ich eh.

Mag. Ernst Malleg: Also das ist eine reine Unterstellung!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ist aber so. Was mich jetzt interessiert würde ... (Abg. Darmann: Der Herr Verfahrensanwalt ist da gefordert!)

Was mich jetzt interessiert würde, ist, wann die Hypo eingestiegen ist. – Schauen Sie, das ist eine Wertung meinerseits, die kann ich jederzeit machen. Sie müssen sie ja nicht teilen.

Also: Wann ist die Hypo eingestiegen?

Mag. Ernst Malleg: Herr Abgeordneter, ich versuche hier, Ihnen wirklich Aufklärung zu geben. (Abg. Lugar: Ja?) Ich denke, dass Sie Informationen bekommen, die Sie vorher noch nicht gehabt haben. (Abg. Lugar: Ja, ganz ...!) Ich bemühe mich hier wirklich, Ihnen Informationen zu geben. Warum reden Sie mit mir eigentlich so?!

Entschuldigen Sie, ich wollte Ihre Frage beantworten! Ich verstehe das nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Mag. Malleg, wenn Sie eine Reihe von Unterlagen und Dokumenten mithaben, dann ist es natürlich zeitökonomischer, wenn Sie bereit sind, diese auch dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Dann wird die Parlamentsdirektion das auch vervielfältigen und an alle Fraktionen verteilen. Das erspart erstens einmal Zeit, und Ihnen bleibt es erspart, dass Sie das hier verlesen. Das heißt, wenn Unterlagen da sind, die Frage der Klassifizierung kurz mit dem Verfahrensanwalt besprochen wird und Sie diese Unterlagen zur Verfügung stellen, dann können wir die Zeit verkürzen, indem wir sie kopieren und zur Verteilung bringen.

Herr Klubobmann Lugar ...

Mag. Ernst Malleg: Noch kurz ein Satz, ja? (Abg. Lugar: Ja, bitte!) Der Experte kommt dann zum Abschluss, kurzfristig.

(Aus den Unterlagen vorlesend:) Es handelt sich um einen relativ abgeschotteten Markt, und die sehr hohen Preise lassen für die nächsten Monate eine relativ positive Erwartung aufkommen. Wir müssen also davon ausgehen, dass eine Einkommenseinbuße von fast 50 Prozent nach Öffnung des Marktes zu verkraften sein wird. Dafür müssen jetzt schon alle Weichen gestellt und die Kostensituation darauf hin angepasst werden. In dieser kurzfristigen Zeitspanne, also bis zur Öffnung des Marktes, sind auch unbedingt Erträge zu erwirtschaften, die eine Modernisierung und einen Umbau auf europäisches Niveau ermöglichen.

Also der Fleischexperte – das bin ich nicht – hat durchaus positive Aspekte gesehen, dass man hier auch Geld verdienen kann.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Meine Frage war eben, wann die Hypo in dieses Projekt eingestiegen ist.

Mag. Ernst Malleg: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wieso wissen Sie das nicht?

Mag. Ernst Malleg: Weil zu dem Zeitpunkt, als ich dort tätig war – das war der Zeitraum von 2002 bis 2004 –, mir als Eigentümervertreter der Herr Prasser vorgestellt wurde. Ich habe keinen anderen kennengelernt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was heißt das jetzt? Dass die Hypo da noch nicht eingestiegen war? Oder dass Sie das nicht wussten? – Ich verstehe das jetzt nicht.

Mag. Ernst Malleg: Auch dazu gibt es ein Dokument. Auch das habe ich in unseren Unterlagen gefunden.

Wie ich am Anfang ausgeführt habe, ist es so, dass überall dort, wo wir tätig waren, wir ab dem Jahr 2004, in den Jahren 2004 und 2005, Deloitte die Debitorenprüfung haben machen lassen, oder wir haben darauf gedrungen. Einer dieser Fälle war die Firma Puris. Das war offensichtlich der Schlussbericht oder ein Aktenvermerk von Herrn Dr. Spitzer, der dann offensichtlich mit dem Vorstand besprochen wurde – ich war da nicht dabei –, was also die offenen Wertberichtigungen betrifft. Hier hat der Prüfer Folgendes festgestellt, und daher beziehe ich meine Weisheit.

(Aus den Unterlagen vorlesend:) Eigentümer der Puris Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH ist zu 10 Prozent Herr Mag. Prasser, Vorstand der Villas – ein Unternehmen zur Herstellung von Bitumen –, und zu 90 Prozent die IEK AG. Die Bank hat unsere Anfrage nach den hinter der IEK stehenden natürlichen Personen als wirtschaftlichen Berechtigten nicht beantwortet.

Dann war das irgendwo in einer Zusammenfassung drinnen, dass die Bank offensichtlich die Eigentumsverhältnisse nicht offengelegt hat, was die 90 Prozent betrifft. Das heißt, zu dem Zeitpunkt war offensichtlich – das war in der Prüfung im Jahr 2004 – der Eigentümer der Herr Prasser, und er war der Eigentümervertreter. Einen anderen habe ich nicht kennengelernt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben ja selbst gesagt, dass der Herr Prasser über die Firma der Frau von Herrn Kulterer gekommen ist.

Mag. Ernst Malleg: Das weiß ich nicht. Ich habe das nicht geprüft. Ich weiß nur, dass das die Firma WBG war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau. Und was heißt das: WBG? Das wissen Sie, oder?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe es der Zeitung entnommen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, das sind Striedinger, Kulterer und seine Frau. Diese drei Namen, Vornamen: Wolfgang, Brigitte und Günter. WBG.

Mag. Ernst Malleg: Das, kann ich Ihnen sagen (Abg. Lugar: Ja?), war mir damals nicht bekannt. Ich habe das aus der Zeitung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Der hat 10 Prozent von dieser Firma, und das reicht Ihnen, ihn als Eigentümervertreter zu sehen?

Mag. Ernst Malleg: Wenn der Herr stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende ihn mir als Eigentümervertreter vorstellt – ich wüsste nicht, wenn ich dort ein Controlling-System aufbaue, ein Berichtswesen-System, welche Nachfragen ich dort hätte. Ich habe das nicht geprüft.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber es war ja so, dass die Firma Puris ganz viele Kredite von der Hypo hatte. Da ist es natürlich interessant, wer dahinter steht hinter der Firma Puris, oder?

Mag. Ernst Malleg: Das müssen Sie den Wirtschaftsprüfer, der die Debitorenprüfung gemacht hat, fragen. Das war Deloitte und Herr Mag. Spitzer.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Für Sie war das nie ein Thema?

Mag. Ernst Malleg: Für mich war das nie ein Thema.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben ja auch die Hypo geprüft?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe Ihnen gesagt, wir haben die Hypo geprüft, aber dort, wo wir tätig waren, hat Deloitte die Debitorenprüfung gemacht, damit wir ja nicht nur anrüchig einen Interessenskonflikt haben könnten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Deloitte hat ja gesagt, dass die Hintergründe, die wahren Hintergründe dieser Beteiligung oder der Eigentümer, nicht offengelegt wurden.

Mag. Ernst Malleg: Das müssen Sie dann Deloitte fragen, aber nicht uns.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie da nicht den Herrn Kulterer angerufen und gesagt: Was ist da los? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) Wer steht dahinter?

Mag. Ernst Malleg: Da war ich nicht einmal mehr da. Das ist ein Aktenvermerk ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich verstehe das nicht, wenn Sie die Firma beraten und nicht einmal wissen, wer der Eigentümer ist und wer dahintersteht!

Mag. Ernst Malleg: Wenn wir die RHI beraten, weiß ich auch nicht, wer der Eigentümer von Aktien ist. Das ist eine Aktiengesellschaft.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ja wieder etwas anderes bei einer Aktiengesellschaft.

Mag. Ernst Malleg: Entschuldigen Sie, nicht böse sein: Das ist eine Aktiengesellschaft! Diese IEK kann eine Publikumsgesellschaft sein. Ich habe keine Ahnung, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und dass das alles den Bach hinuntergeht, haben Sie zu der Zeit, als Sie dort waren, noch nicht erkannt?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe Ihnen gesagt, dass wir kritisch berichtet haben. Ich kann Ihnen sagen, im Mai 2004 hat es ein Betriebsergebnis von 5 Millionen Kuna – das waren 800 000 € – minus gegeben. Das ist kein Grund, dass es den Bach hinuntergeht. Es war ein Finanzbedarf da. Es waren Investitionen geplant, es gab ein Projekt, dort die Investitionen durchzuführen. Aber, wie gesagt, dieses Projekt haben wir dann nicht begleitet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber dieser Sachverständige, den Sie da genannt haben, dieser Geflügelexperte – wann war das Gutachten? Wann hat er das Gutachten geschrieben?

Mag. Ernst Malleg: Das war kein Gutachten. (Abg. Lugar: Ja, oder ...!) Das war ein Besuchsbericht (Abg. Lugar: Der Besuchsbericht – wann hat er den geschrieben?), der insgesamt ein, zwei, drei, dreieinhalb Seiten hat. Der war von 24. und 25. Jänner 2002.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, am Anfang Ihrer Tätigkeit haben Sie gesehen, dass alles in desolatem Zustand ist, die halben Maschinen nicht funktionieren, Personal eingestellt oder aufgenommen werden muss, um Maschinen zu ersetzen, die normal funktionieren sollten (Auskunftsperson Malleg: Es wurden 130 Leute entlassen!), dass praktisch alles in desolatem Zustand ist. Und das einzig Positive, was ich aus dem Bericht mitgenommen habe, ist, dass man möglicherweise Chancen hat, in Zukunft etwas besser zu machen. (Auskunftsperson Malleg: Es wurden ...!) Aber das ist ja noch nichts Positives im Sinne von Ist-Stand.

Mag. Ernst Malleg: Es wurden Kostenanpassungen dramatischer Art vorgenommen. Es wurden 130 Leute im Jahr 2003 entlassen. Das Problem waren nicht die Kosten. Die Kosten haben wir aufgrund unserer Berichte, aufgrund unserer Tätigkeiten dramatisch gesenkt. Klarerweise ist, wenn Sie Kosten senken, immer ein Kostensenkungsprogramm damit verbunden, weil Sie sprungfixe Kosten haben. Aber das Problem der Firma Puris in dieser Zeit, als wir dort waren und berichtet haben, waren nicht die Kosten, das war der Markt, der zusammengebrochen ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat es vonseiten der Hypo Kredite gegeben, die während der Zeit, als Sie dort waren, vergeben wurden?

Mag. Ernst Malleg: Das kann ich jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wieso nicht?

Mag. Ernst Malleg: Weil ich es nicht weiß.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber das muss Ihnen ja noch geläufig sein. Denn wenn Sie sagen, es bestand ein großer Finanzbedarf, dann werden Sie ja wissen, ob Ihnen die Raiffeisen oder die Hypo Geld gegeben hat.

Mag. Ernst Malleg: Noch einmal: Es war ein Finanzbedarf von 10 Millionen Kuna da, das sind also 1,3 Millionen €. Wenn Sie glauben, dass ich weiß, ob die Hypo jetzt im Jahr 2002 oder 2003 einen Kredit gewährt hat oder nicht, dann kann ich nur sagen: Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und wissen Sie es danach?

Mag. Ernst Malleg: Ich bin 2004 ausgeschieden und habe mit der Firma Puris in meinem Leben nie mehr etwas zu tun gehabt. Nie mehr. Auch mit keinem der Proponenten. Ich habe weder Herrn Prasser jemals in meinem Leben wieder gesehen, noch Herrn Nemling, noch den Herrn Mathwieser. Ich habe also keinen der Beteiligten jemals mehr wiedergesehen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Malleg, wir haben schon begonnen, die Beziehungen zu manchen anderen Personen zu beleuchten. Unter anderen von Herrn Süss, also sozusagen Ihrem Freund von der Schulbank. Was Sie nicht beantwortet haben, ist die Frage nach den wirtschaftlichen Beziehungen zu Herrn Süss.

Mag. Ernst Malleg: Zu den wirtschaftlichen Beziehungen? – Ich habe von Herrn Süss in meinem Leben noch kein Geld bekommen und er hat von mir auch kein Geld bekommen. Es gab eine einzige Beteiligung, die wir gemeinsam gemacht haben, und das war in einem Sanierungsfall – und das war die Firma Bäcker Legat –, wo wir mit Herrn Günther Gröss, jeder – ich weiß nicht – 10 Prozent oder 15 Prozent übernommen haben. Das ist die einzige geschäftliche Verbindung, die ich jemals gehabt habe. Abgesehen davon, dass ich Stiftungsvorstand in seiner Privatstiftung war, die jetzt liquidiert wird.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich fasse zusammen: Es gab eine einzige Beteiligungsgesellschaft, an der Sie gemeinsam eine Beteiligung gehalten haben?

Mag. Ernst Malleg: Wir haben in überhaupt keiner Gesellschaft jemals eine gemeinsame Beteiligung gehabt, sondern Herr Süss hat eine Beteiligung gehabt. Ich glaube, die Beteiligung war in der Neptun Privatstiftung, aber ich weiß nicht, in welcher er sie gehalten hat. Und wir haben unsere Beteiligung in einer völlig anderen Gesellschaft gehalten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer ist „wir“?

Mag. Ernst Malleg: Herr Dkfm. Groier und ich waren beteiligt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sonst gab es keine gemeinsamen Projekte oder Beteiligungen, an denen sowohl Sie als auch der Herr Süss beteiligt waren oder sonstige wirtschaftlichen Interessen hatten? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) – Wir war der Name von dem Projekt noch einmal, von der Gesellschaft?

Mag. Ernst Malleg: Das ist die Bäcker Legat, die vor zwei, drei Jahren in Konkurs gegangen ist. Das war ein Sanierungsprojekt und das ist in Konkurs gegangen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Gehen wir weiter zum Herrn Striedinger. Was ist die persönliche als auch die wirtschaftliche Beziehung zum Herrn Striedinger?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe zu Herrn Striedinger keine wirtschaftliche Beziehung jemals gehabt und habe mit dem Herrn Striedinger ein sachlich-korrektes Arbeitsverhältnis gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie waren an keinen Projekten oder Beteiligungen, bei denen Sie wirtschaftliche Interessen hatten, direkt oder indirekt beteiligt?

Mag. Ernst Malleg: Ich persönlich? Nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Oder Gesellschaften, die Ihnen zurechenbar sind? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) – Deswegen meine Frage, direkt oder indirekt.

Mag. Ernst Malleg: Nein, weder direkt, noch indirekt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es gibt keine Gesellschaft, an der Sie und der Herr Striedinger direkt oder indirekt Interessen hatten?

Mag. Ernst Malleg: Die Neptun Privatstiftung war an der Rubicon beteiligt, das ist ohnehin schon besprochen worden. Aber das bin nicht ich, das war die Neptun Privatstiftung, die dem Herrn Süss zuzurechnen ist. Also nein, ich habe – nachdem die Neptun Privatstiftung dem Herrn Süss zuzurechnen ist –, mit dem Herrn Striedinger keine wirtschaftlichen Interessen, keine Beteiligungen, nichts gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Weder direkt noch indirekt?

Mag. Ernst Malleg: Weder direkt noch indirekt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und das persönliche Verhältnis?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe Ihnen gesagt, das war ein sachlich-korrektes Arbeitsverhältnis.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Freundschaftlicher Natur? Wie lange haben Sie sich gekannt?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe Herrn Striedinger das erste Mal an der Universität kennengelernt, habe aber da kein besonderes Verhältnis zu ihm gehabt. Ich habe ihn dann wieder getroffen, als er Leasingvorstand in der Hypo war. Das muss irgendwann in den neunziger Jahren gewesen sein. In der Hypo Leasing war ich ein oder zwei Jahre Prüfungsassistent und habe dort Debitorenprüfungen gemacht. Und dann habe ich ihn wiedergesehen, als er Vorstand der Hypo war und habe dann mit ihm halt geschäftlich in dem Bereich – hauptsächlich Aluflexpack und vielleicht bei dem einen oder anderen Projekt – noch zu tun gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Welche anderen Projekte?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann das nicht mehr genau sagen, wo ich dem Herrn Striedinger noch berichtet habe. Es war mit Sicherheit das Thema Aluflexpack, weil das ein großes Thema war. Lassen Sie mich nachschauen. Er hat bestimmt Berichte bekommen in der Sache Maraska, ich habe mit Sicherheit ganz am Anfang einmal in der Sache Štrok mit ihm zu tun gehabt. Und das war es eigentlich, wenn ich mich so an die größeren Themen erinnere.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Bis wann hatten Sie mit Herrn Striedinger zu tun?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe mit dem Herrn Striedinger zu tun gehabt, bis er aus der Hypo ausgestiegen ist – nein, nicht einmal. Ich weiß nicht, wann er jetzt ausgestiegen ist, aber ich habe also … Im Wesentlichen habe ich mit dem Herrn Striedinger seit 2005 nichts mehr zu tun gehabt, Ende 2005, weil da waren meine letzten Tätigkeiten für die Aluflexpack und da habe ich nicht wirklich Großes mit ihm zu tun gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gehen wir nach Süss und Striedinger weiter zum KHM, auch bekannt als Karl-Heinz Moser. Wie war da das persönliche und wirtschaftliche Verhältnis?

Mag. Ernst Malleg: Herrn Dr. Karl-Heinz Moser kenne ich, seit ich in der CONFIDA bin, das ist seit dem Jahre 1988. Ich habe mit Herrn Dr. Karl-Heinz Moser keinerlei wirtschaftliche Verbindung gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Beginnen wir mit den persönlichen Beziehungen. Sie haben offensichtlich gemeinsam die CONFIDA aufgebaut? Oder verstehe ich da etwas falsch?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe das schon erklärt. Es war ein völlig dezentral organisiertes System, das heißt, jeder war für einen Standort verantwortlich. Ich war für den Grazer Standort verantwortlich, habe das Grazer Ergebnis verantwortet und habe auch dort mein Geld verdient. Und der Herr Moser hat den Wiener Standort verantwortet, hat dort sein Wiener Ergebnis verantwortet und hat dort sein Geld verdient. Ich kann mich auch kaum erinnern, dass wir in den Jahren viele gemeinsame Projekte gemacht hätten. Das war noch in Zeiten als ich Prüfungsassistent war, bevor oder wie ich Steuerberater geworden bin, gab es ein paar Einsätze, bei denen ich im Werkvertrag dort vielleicht tätig war. Aber, wie gesagt, als Prüfungsassistent.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich fasse noch einmal zusammen: Sie haben unter anderem mit dem Herrn Moser gemeinsam die CONFIDA aufgebaut.

Mag. Ernst Malleg: Wir haben keine wirtschaftliche Verflechtung gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Da sind wir noch gar nicht, wir sind noch bei der CONFIDA.

Mag. Ernst Malleg: Wir haben gemeinsam am Namen CONFIDA gearbeitet, das ist richtig.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was heißt das?

Mag. Ernst Malleg: Wir haben gemeinsam für die Marke CONFIDA gearbeitet. Wir haben kein gemeinsames Unternehmen gehabt. Ich war an der CONFIDA Wien nie beteiligt. Ich war weder beteiligt, noch war ich jemals Geschäftsführer.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und wir war das persönliche Verhältnis? Freundschaftlich? Eng verbunden?

Mag. Ernst Malleg: Noch einmal: Ich habe mit dem Herrn Moser maximal vielleicht zweimal im Jahr, aber eher einmal im Jahr ein Glas Wein getrunken. Aber das war mit Sicherheit kein freundschaftliches Verhältnis.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dann gehen wir weiter zu den wirtschaftlichen Beziehungen. Dieselbe Frage: Hatten Sie oder haben Sie gemeinsam mit dem Herrn Moser Beteiligungen an Projekten, Unternehmen, wo Sie wirtschaftliche Interessen hatten? Direkt oder indirekt?

Mag. Ernst Malleg: Wir haben eine einzige Firma gemeinsam gehabt – ich kann gar nicht sagen, in welchem Jahr –, das war die Firma CONFIDA AG. Wir Gesellschafter – Graz, Klagenfurt, St. Veit, Hermagor, wo die Standorte waren – waren alle beteiligt, haben auch das Nominale dort einbezahlt. (Abg. Hable: Von der CONFIDA abgesehen!) Aber das war eine leere Hülle. Daraus ist nie etwas geworden und das Geld wurde zurückgezahlt.

Über die CONFIDA hinaus habe ich keine geschäftliche Verbindung, keine geschäftliche Beziehung zu Herrn Moser gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Oder Sie beide an einem Projekt, Gesellschaft, direkt oder indirekt? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) – Dann lege ich ein Dokument vor, mit der Nummer 1745534.

Ich bitte um Durchsicht und Rückmeldung, wenn Sie fertig sind. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt, in dem diese liest.)

Mag. Ernst Malleg: Da muss ich aber den Verfahrensanwalt fragen, ob ich dazu etwas sagen kann.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es wird schon brisant, bevor ich die Frage stelle.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder (nach Beratung mit der Auskunftsperson) Falkensteiner ist Mandant des Herrn Mag. Malleg. Im Rahmen des Mandats ist auch die Überprüfung von Punta Skala ein Thema und daher fällt es unter sein Berufsgeheimnis.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist jetzt die Antwort auf welche Frage?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Auf das, was Sie hier vorgelegt haben, die Themen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist noch keine Frage!

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Dann stellen Sie eine.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Vielleicht fangen wir in der richtigen Reihenfolge an.

Ich beschreibe einmal das Dokument. Das ist ein Protokoll vom 19. August 2008 über eine Besprechung zwischen Hypo, CONFIDA und Falkensteiner Gruppe, unter anderem zum Thema Projekt Punta Skala, Hotel Kroatien.

Sie haben in Ihrer Einleitung gesagt, Sie waren Country Manager für die ex-jugoslawischen Staaten bis Ende 2003. Und dieses Protokoll sagt uns jetzt, dass Sie bis 2008 in den kroatischen Projekten mittendrin waren. Diesen Widerspruch in Ihren Aussagen gilt es, aufzuklären.

Mag. Ernst Malleg: Das kann ich Ihnen gerne beantworten. Hier ging es um das Problem, dass man bei der Ferienanlage Punta Skala nicht parifizieren konnte. Hier hat mein Nachfolger in der CONFIDA-Zagreb, Herr Mag. Auf, der Geschäftsführer und Jurist war, einen Mietvertragsentwurf, eine Regelung gemacht …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Mag. Malleg, das war nicht meine Frage. Ich habe eindeutig festgestellt: Sie haben in Ihrer Einleitung gesagt, Sie waren Country Manager für die ex-jugoslawischen Staaten bis Ende 2003. Das heißt, nachher – logische Schlussfolgerung – hatten Sie damit nichts mehr zu tun. Fünf Jahre später belegt dieses Protokoll, dass Sie mittendrin waren in diesen kroatischen Projekten. (Auskunftsperson Malleg: Wenn Sie das glauben!) Und nicht als irgendjemand, sondern als der einzige Vertreter der CONFIDA. (Auskunftsperson Malleg: Richtig!) – Jetzt sagen Sie uns, warum Sie in Ihrer Einleitung behauptet haben, dass Sie nur bis Ende 2003 als Country Manager für diese Sachen zuständig waren? – Eine ganz einfache Frage.

Mag. Ernst Malleg: Ich habe in dieser Angelegenheit Herrn Michaeler, also die Falkensteiner Gruppe begleitet, um dort nichts anderes als den Mietvertrag zu präsentieren. Das war meine Aufgabe dort. Das heißt aber nicht, dass ich … – Ich habe dort kein Projekt entwickelt. Wir haben eine rechtliche Möglichkeit gesucht, um in der Punta Skala Appartements zu verkaufen, und diese operative Tätigkeit hat der Geschäftsführer der CONFIDA Consulting Zagreb, Mag. Auf, gemacht. Das war’s. Dass ich da in einem Projekt drinnen bin, muss ich Ihnen sagen, stimmt nicht!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie waren als Vertreter von CONFIDA dort, natürlich waren Sie in dem Projekt drinnen! Natürlich geht es nicht nur um einen Mietvertrag, sondern es geht auch um Verkauf von Appartements dort. Das ist doch ein glatter Widerspruch zwischen dem, was Sie zuerst behauptet haben, und dem, was hier in diesem Protokoll nachweislich feststeht: dass Sie mittendrin waren in diesen Projekten! Und das sind ja nicht irgendwelche Projekte – dazu kommen wir noch.

Sie versuchen hier einfach nur, die Verantwortung abzugeben. Und das haben Sie versucht, indem Sie gesagt haben, bis Ende 2003 war ich zuständig, nachher war es Ihr Kollege Leitgeb. Das ist Kindesweglegung. Oder Sie versuchen, die Verantwortung dem Herrn Leitgeb umzuhängen. Dieses Protokoll sagt etwas anderes: Fünf Jahre später waren Sie noch mittendrin – und nicht irgendwie am Rande, Sie waren der einzige CONFIDA-Vertreter.

Also, was haben Sie bei diesen Besprechungen zu tun, wenn Sie seit fünf Jahren gar nicht mehr Country Manager sind, also nach Ihrer Aussage gar nicht mehr zuständig sind?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir … – Vielleicht jetzt noch einmal zur Erklärung, deswegen habe ich auch gefragt, ob ich überhaupt antworten darf oder nicht: Das ist überhaupt nicht in meiner Funktion als Country Manager oder weil ich für Kroatien oder sonst etwas zuständig war, sondern weil wir die Falkensteiner Gruppe insgesamt betreut haben und betreuen, und zwar sowohl in Österreich als auch international. Und da habe ich den Herrn Falkensteiner begleitet. Das hat aber nichts mit einem Hypo-Projekt, wo ich involviert war im Jahr 2008 … (Abg. Kogler: Da hat doch die Hypo Millionen ausgesackelt!) – Da müssen Sie andere Leute fragen, nicht mich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, also ich stelle fest, Sie waren auch 2008 noch mittendrin in diesen Projekten.

Mag. Ernst Malleg: Das bestreite ich vehementest. Sondern, in dem Projekt drinnen, nämlich das Projekt Vermietung, Verkauf …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Malleg, Sie sind erst wieder dran, wenn ich meine nächste Frage gestellt habe! Dann sind Sie wieder zum Antworten dran! So sind hier die Spielregeln!

Aber bleiben wir beim Projekt Punta Skala, ein Falkensteiner-Hotel-Projekt. Wie ist denn das wirtschaftlich ausgegangen?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann Ihnen nur darüber etwas sagen, wo ich persönlich in das Projekt Punta Skala involviert war. Und das war, dass wir gemeinsam, nämlich ich gemeinsam mit der Michaeler & Partner-Gruppe, ein Informationsmemorandum geschrieben haben für die Hotelanlage ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war nicht meine Frage. Meine Frage war: Wie ist dieses Projekt wirtschaftlich ausgegangen?

Mag. Ernst Malleg: Keine Ahnung. Ich bin im …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie waren der Prüfer dieses Projekts! (Auskunftsperson Malleg: Nein!) – Die CONFIDA! (Auskunftsperson Malleg: Ja, aber nicht ich!) – Nicht Sie? Sie haben mit der CONFIDA nichts zu tun?

Dann beantworte ich die Frage. Einzelwertberichtigung Punta Skala: 73 Millionen €, geprüft von der CONFIDA. Und Sie sind ja von der CONFIDA, habe ich gehört.

Gehen wir weiter zum nächsten Projekt. Singulus hatten wir schon in diesem Ausschuss, der berühmtberüchtigte Weinkeller. Wie ist dieses Projekt wirtschaftlich ausgegangen? – Auch von der CONFIDA geprüft.

Mag. Ernst Malleg: Ich kenne das Projekt nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Kennen Sie nicht? Das wurde von der CONFIDA geprüft. Sagt Ihnen nichts?

Mag. Ernst Malleg: Sagen Sie jetzt bei der KPMG, wenn Tausend Leute beschäftigt sind, jedem Einzelnen, weil er dort ist, dass er das zu verantworten hat? Seien Sie mir nicht böse, das ist unseriös!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es sind ja nicht irgendwelche Projekte, sondern solche, wo sehr viele Millionen verschwinden. (Auskunftsperson Malleg: Aber ich kenne sie nicht!) Ich beantworte dann die Frage. Singulus-Einzelwertberichtigung: 65 Millionen €. (Auskunftsperson Malleg: Ich war ja nicht dort, was soll ich denn sagen?) – Sie sind jetzt nicht dran! Sie sind dann wieder dran, wenn ich fertig bin!

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Hable, was aber sehr wohl möglich ist – und ich dann auch Herrn Professor Binder bitte, dazu Stellung zu nehmen –: Wenn in irgendeiner Form ein Vorwurf formuliert wird – das war jetzt nicht der Fall, sondern vorher, aber ich möchte es nur sagen – und es wird darauf reagiert, dann ist das schon möglich, auch wenn es nicht direkt in einer Fragestellung war. (Abg. Hable: Wenn er dran ist! – Abg. Lugar: Das entscheidest ja nicht du, wann er dran ist!)

Jetzt sind wieder Sie mit dem Fragen dran. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Drittes Projekt, Borik. Was sagt Ihnen das? Wie ist das wirtschaftlich ausgegangen? (Auskunftsperson Malleg: Keine Ahnung!) Von der CONFIDA geprüft. Marina in Zadar, Einzelwertberichtigung: 44 Millionen.

Hilltop hatten wir ja schon, brauche ich gar nicht mehr erwähnen – auch von der CONFIDA geprüft, wiederum 44 Millionen Einzelwertberichtigung.

Sagt Ihnen das Projekt Rezidencija Skiper etwas?

Mag. Ernst Malleg: Ich kenne es aus der Zeitung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Von der CONFIDA geprüft. Lauter Projekte, wo Sie auch Country Manager waren.

Mag. Ernst Malleg: Das stelle ich entschieden in Abrede. Also wir haben, soweit ich es weiß, Skiper nie geprüft.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Können wir alles nachweisen.

Mag. Ernst Malleg: Ja, logisch. Dann tun Sie es. Es war meines Wissens in der Rezidencija Skiper …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber Sie können hier behaupten, Rezidencija Skiper beziehungsweise die Gesellschaft, die dahinter steht, DeTourist nämlich, ist von der CONFIDA nie geprüft worden? (Auskunftsperson Malleg: Ist so!) Es ist Ihre Verantwortung, wenn Sie diese Kindesweglegung betreiben.

Mag. Ernst Malleg: Ich kann dazu nur sagen: Dazu hat mich Herrn Mag. Leitgeb gestern noch gefragt … – In einem Fonds der Hypo waren zwei Apartmentanlagen über, ich glaube, jeweils 7 Millionen € drinnen. Das ist das Einzige Mal, dass er mit der Rezidencija Skiper jemals zu tun gehabt hat.

Ich persönlich, das ist meine Wahrnehmung, habe mit der Rezidencija Skiper mein ganzes Leben nichts zu tun gehabt, außer dass ich dort auf Urlaub und Golf spielen war.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich habe jetzt insgesamt sechs Projekte genannt. Puris hatten wir auch schon erwähnt. Mit Puris sind es insgesamt sechs Projekte. Gesamteinzelwertberichtigung: 400 Millionen €. 400 Millionen € sind allein bei diesen sechs Projekten verschwunden.

Die sind alle von der CONFIDA geprüft worden. Also Sie haben nicht nur die Hypo geprüft, sondern auch diese Projektgesellschaften. Da frage ich mich: Wieso haben Sie da die Bilanzen geprüft und testiert?

Mag. Ernst Malleg: Ich glaube, Sie haben ein echtes Problem.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, das haben Sie! Das Problem haben Sie! (Auskunftsperson Malleg: Also ich kann Ihnen …!) Sie erklären uns jetzt hier, warum Ihre Prüfungsgesellschaft zugelassen hat, dass bei allein sechs ausgewählten Projekten 400 Millionen € in den Sand gesetzt worden sind – unter ihren prüfenden Augen.

Mag. Ernst Malleg: Also wenn ich die AUA prüfe und es fliegen drei Flieger vom Himmel, dann muss ich Sie fragen: Ist der Wirtschaftsprüfer schuld, dass bei der AUA ein Schaden eingetreten ist und die AUA ein negatives Ergebnis macht – oder wie? Also für die wirtschaftliche Entwicklung ist der Wirtschaftsprüfer wohl nie und nimmer verantwortlich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber Sie haben die Bilanzen testiert.

Mag. Ernst Malleg: Die waren auch mit Sicherheit so in Ordnung, von den Projektgesellschaften, wie wir sie testiert haben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die waren immer Ordnung? Auch die Fortbestehensprognose war offensichtlich immer ganz in Ordnung. – Nur dass nachher alles zusammengebrochen ist, nachdem Sie testiert haben, dass alles super ist.

Mag. Ernst Malleg: Also die Firma Puris haben wir das letzte Mal im Jahr 2003 testiert. Sie wollen mir doch nicht jetzt erklären, wenn das im Jahr 2012 in Konkurs geht, dass das ein Problem für mich ist.

Die Firma Borik haben wir irgendwann im Jahr 2005, 2006, 2007 das letzte Mal testiert. Wenn das jetzt in irgendeiner Schieflage endet, verstehe ich nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, was der Vorhalt hier ist. (Abg. Hable: Herr Malleg!)

Ich kenne die Bilanzen und Bestätigungsvermerke nicht, sondern die müssen Sie mir vorlegen, dann werde ich dazu Stellung nehmen. Denn ich weiß nicht, was dort alles eingeschränkt worden ist oder nicht.

Aber für den wirtschaftlichen Erfolg haftet der Wirtschaftsprüfer sicher nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, eine Frage noch, dann verweise ich Sie auf die nächste Runde.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Kredite an die Puris sind genau in diesem Zeitraum 2003 vergeben worden, als Sie Bilanzprüfer waren und testiert haben, dass alles in Ordnung ist.

Insgesamt stelle ich fest: 400 Millionen € allein aus sechs Projekten unter Ihren prüfenden Augen, unter den prüfenden Augen der CONFIDA. Und das Einzige, was Sie heute hier dem Ausschuss zu sagen haben, ist, was Sie schon dem Herrn Verfahrensrichter gesagt haben: „Ich habe keine Mängel festgestellt.“

Gut, das müssen Sie erklären. – Danke.

Mag. Ernst Malleg: Ich kann Ihnen nur sagen: Das bestreite ich aufs Entschiedenste. Legen Sie die Einzelbestätigungsvermerke vor, lesen Sie, was da drinnen steht! Sagen Sie mir, welche Einschränkungen dabei waren! Ich weiß, dass bei Punta Skala Einschränkungen waren, bei Puris und bei Borik Einschränkungen waren. Ich weiß, dass hier Einschränkungen da waren.

Aber nicht böse sein: Das ist Jahre her! Aber legen Sie es vor!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich möchte nur anschließen. Herr Mag. Malleg!, Sie haben gesagt, Sie kennen die Projekte nicht oder waren nicht betraut, wissen aber, dass es Einschränkungen gegeben hat.

Mag. Ernst Malleg: Nein. Ich habe nicht gesagt, dass ich die Projekte nicht kenne, sondern ich habe Folgendes gesagt: Ich habe bis zum Jahr 2003 die operative Verantwortung dort gehabt. Die Wirtschaftsprüfung hat ab den Bilanzen 2004 Herr Leitgeb operativ geprüft. Wenn Sie dazu etwas wissen wollen, dann fragen Sie Herrn Leitgeb! Ich weiß aber, dass da und dort … (Abg. Hable: 2008!)

Schauen Sie, ob ich im Jahr 2008 Punta Skala testiert habe und ob ich jemals dort war! Fragen Sie wen! Ich war bestimmt seit dem Jahr 2004 oder 2005 nicht in Punta Skala. (Abg. Hable – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist keine Frage! Sie waren mittendrin!) – Das behaupten Sie! Das ist reiner Unsinn!

Wir haben nichts anderes gemacht als ein Mietvertragsmodell, um aus dem Problem … ein juristisches Problem, damit man nämlich aus dem Parifizierungsthema herauskommt. Sonst gar nichts.

So, es sind Projekte. Ich kenne all diese – nicht alle, Entschuldigung! Mit dem Projekt Rezidencija Skiper habe ich nie etwas zu tun gehabt, außer dass ich, wie gesagt, hin und wieder für ein Wochenende dorthin auf Urlaub fahre. Und das Projekt Singulus kenne ich auch nicht. Sonst weiß ich nicht. Ich kenne Borik, ich kenne Punta Skala und ich kenne Puris. – Kenne ich!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Kollege Hable ist heute so in Fahrt, dass ich annehme, dass er ohnehin in der nächsten Runde diesbezüglich fortsetzt.

Ich möchte zurückkommen zu Ihrer Prüfung der Hypo. Ist das korrekt, Sie waren von 2000 bis 2003 Prüfungsleiter bei der Hypo?

Mag. Ernst Malleg: Ich war in einem speziell abgegrenzten Bereich Prüfungsleiter, und zwar für die Konzernbilanz.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Was waren da Ihre Aufgaben? Was war das Tätigkeitsfeld?

Mag. Ernst Malleg: Darf ich da den Ablauf einer Konzernprüfung kurz beschreiben. Der Ablauf einer Konzernprüfung schaut so aus: Sie haben die Bilanzen vor Ort, die werden von lokalen Wirtschaftsprüfern bestätigt. Das ist die sogenannte HB I. Dann haben Sie gewisse Umwertungen nach IAS^{^[3]} – im Bereich Anlagevermögen, im Bereich Abfertigungen, in verschiedenen Bereichen. Auch diese bestätigt dann der lokale Wirtschaftsprüfer, das ist die sogenannte HB II.

All diese bestätigten Bilanzen fließen dann ein in die Konzernbilanz. Dort erfolgt dann die – wenn vorhanden, in einer Bank ist das eher nicht erfolgt – die Zwischengewinneliminierung, die Schuldenkonsolidierung. Also da werden Forderungen und Verbindlichkeiten aufgerechnet und Erträge und Aufwendungen gegengerechnet. Das heißt, die Einzelbilanzen werden konsolidiert.

Die Aufgabe des Wirtschaftsprüfers ist dabei, zu prüfen, ob die Einzelbilanzen, die HB II sozusagen, korrekt übernommen worden sind und korrekt ins System übernommen worden sind, ob die Schuldenkonsolidierung korrekt gemacht wurde und ob die Gewinn- und Verlustrechnung korrekt erfolgt ist, ob also die Aufwendungen und Erträge korrekt eliminiert worden sind.

Darüber hinaus habe ich jedenfalls im Jahr 2003, ich glaube aber, mich zu erinnern, auch im Jahr 2002, an den wesentlichen Schlussbesprechungen zwecks Informationsgewinnung teilgenommen, wo ich als Konzernprüfer den Wirtschaftsprüfer befragt habe, ob es irgendwelche Probleme gegeben hat, ob es Vollständigkeitserklärungen gegeben hat, ob es noch offene Themen gibt, ob es Meinungsverschiedenheiten gegeben hat zwischen dem Vorstand und den Prüfern – und das ist die Aufgabenstellung des Konzernprüfers.

Das heißt, ein operatives Eingreifen in das Zahlenwerk gibt es im Wesentlichen nicht, sondern Sie übernehmen die Detailbilanzen und prüfen dann die von der Unternehmung zusammengefügten Teile darauf, ob das vollständig und korrekt gemacht wurde.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Und eine Prüfung der Detailbilanzen, der Bilanzen der einzelnen Töchter erfolgt nicht? Da gibt es keine Stichprobenüberprüfung? Das passiert dann im Wesentlichen auf Vertrauen?

Mag. Ernst Malleg: Nein, das prüft der lokale Prüfer. Der muss das bestätigen, der muss das …

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ihrerseits meine ich, Sie vertrauen sozusagen dieser Prüfung vor Ort. Oder gibt es da Stichproben?

Mag. Ernst Malleg: Damals geltendes Recht war: Wenn es sich um einen anerkannten internationalen Wirtschaftsprüfer handelt, dann können Sie die Ergebnisse der Prüfung übernehmen. Da es sich da im Wesentlichen überall um Big-Four-Gesellschaften gehandelt hat, bei den großen, sind wir eben weitergegangen, nämlich dass ich in Italien, in Kroatien, in Slowenien, bei den Schlussbesprechungen dabei war und mich originär informiert habe: Prüfungsplan, welche Probleme es gegeben hat, also ich habe mich dort originär informiert.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich frage das deshalb, weil Sie in der ersten Fragerunde gesagt haben, dass Ihnen gewisse Standards ein Anliegen waren und in der CONFIDA eingehalten werden. Deshalb auch die Frage: Hat man das einfach übernommen oder auch nachgefragt und gesehen, ob diese Standards auch vor Ort bei der Prüfung eingehalten werden. (Auskunftsperson Malleg: Ja, das habe ich getan!)

Angesichts eines Milliardendesasters, mit dem wir jetzt alle noch zu kämpfen haben, war es natürlich spannend, dass Sie bei der Erstbefragung durch den Herrn Dr. Pilgermair gesagt haben, Sie konnten „keine Mängel“ feststellen.

Mag. Ernst Malleg: Ich habe das jetzt mehrfach ausgeführt. Ich war in der Konzernbilanzierung bis zum Jahr 2003 tätig. Wir waren dann in den ex-jugoslawischen Märkten Prüfer. Und ich habe Ihnen gesagt, und dazu stehe ich: Die Bilanz der Hypo 2006 war eine der bestgeprüften Bilanzen am Balkan. Sie wurde nämlich auch mit Bescheid der Nationalbank abgesegnet.

Vielleicht noch ein kurze Information, die mir jetzt einfällt: Die Eigenmittelvorschriften in Kroatien waren 12,5 Prozent und die Kroatische Nationalbank hat der Hypo in etwa … – Ich kann das jetzt nicht auf das Komma genau sagen, aber es waren in etwa 20 Prozent, diese hat die Hypo Kroatien eingehalten.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber ich rede jetzt nicht von der Auslandstochter, sondern: keine Mängel auch im Gesamtkonzern.

Mag. Ernst Malleg: Ich war bis 2003 dort und habe dort keine Mängel … – Außer dem, was ich schon gesagt habe, das Thema, wo ich die Frage des Herrn Verfahrensrichters wirklich nicht verstanden habe oder falsch verstanden habe, wie auch immer. Da ist es um organisatorische Abläufe gegangen.

Da ist es im Wesentlichen darum gegangen, dass die lokalen Prüfer nicht in der Lage waren, mit dem lokalen Vorstand zeitgerecht das Thema zu erledigen; sondern dass bei der Schlussbesprechung dann noch Themen aufgekommen sind und das dann offensichtlich weitergegangen ist.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber „keine Mängel“ ist ja eine sehr deutliche Aussage. Im Normalfall sagt man: Selbstverständlich hat es kleine Schwächen gegeben, das hat man reparieren können; aber Sie haben definitiv gesagt, es hat „keine Mängel“ gegeben auch im Bereich des Gesamtkonzerns.

Mag. Ernst Malleg: Das ist korrekt. Ich kann Ihnen sagen, es hat Themen gegeben, die besprochen worden sind, aber ein Mangel … – Ich meine, jetzt unterhalten wir uns über das Thema leichter Mangel, schwerer Mangel, reparierbarer Mangel, nicht reparierbarer Mangel, also ich meine … (Abg. Kucher: Sie haben gesagt, es hat keine Mängel gegeben!)

Darunter habe ich schwerwiegende, nicht reparierbare Mängel, schwere Mängel verstanden. Die hat es nicht gegeben.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie haben „Mängel“ gesagt. Ich möchte kurz etwas vorlesen: Im Jahr 2001 hat die Nationalbank die Hypo geprüft und kommt zum Schluss und sagt:

„- Die Gesamtkonzernsteuerung muss als unbefriedigend gewertet

- Uneinheitliches Ratingsystem in der HAAB selbst (Cross Border) wie auch im Konzern bzw.

- Uneinheitliche Anwendung des Ratingsystems sowie hohe Gewichtung von Soft Facts

- Die Meldung der verbundenen Kunden erfolgt nur zum Teil den gesetzlichen Vorschriften entsprechend

- Zielvorgaben vor allem im Risikobereich müssen konzernweit als nicht ausreichend beurteilt werden“.

Sind das Mängel?

Mag. Ernst Malleg: Ich kenne den Bericht nicht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): War Ihnen der Prüfbericht der Nationalbank oder des Rechnungshofs bekannt?

Mag. Ernst Malleg: Dieser Bericht – das habe ich schon gesagt – ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber ist es üblich, dass Prüfberichte in der Bank nicht weitergeleitet werden?

Mag. Ernst Malleg: Das weiß ich nicht, vielleicht wird ihn der Mandatsverantwortliche, Herr Dkfm. Groier gehabt haben. Das kann ich nicht beurteilen, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber Sie waren Prüfungsleiter.

Mag. Ernst Malleg: Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Prüfungsleiter und dem Mandatsleiter? Der Ober sticht den Unter – der „Ober“ ist der Mandatsleiter und der „Unter“ ist der Prüfungsleiter.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie waren der „Unter“ nach Ihrer Wahrnehmung? Das heißt, der „Ober“, der in die operative Prüfung nicht eingebunden war, hat Unterlagen gehabt, die er gar nicht gebraucht hat. Sie hätten sie gebraucht, haben sie aber nicht bekommen. Das passt ja nicht zusammen.

Mag. Ernst Malleg: Ich kann Ihnen nicht sagen, was wir im Jahr 2001 gehabt haben. Ich kenne diesen Bericht nicht. Ich habe keine Erinnerung daran. Vielleicht habe ich ihn gesehen, das ist durchaus möglich, aber ich habe keine Erinnerung daran.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Schauen Sie, Herr Mag. Malleg, im Nachhinein ist man immer gescheiter, das wissen wir alle. Nur ist es ja nicht ganz so. Der Untersuchungsausschuss hat bisher deutlich gezeigt, dass es zahlreiche Prüfungen gegeben hat, auch von der Nationalbank und vom Rechnungshof – und da war nicht immer alles perfekt.

Es hat durchaus auch gravierende Mängel gegeben, wo auch im Vorfeld bereits beginnend in den neunziger Jahren, 1997, darauf hingewiesen wurde, und Jahr für Jahr oder alle paar Jahre auch gravierende Mängel festgestellt wurden. Das heißt, es war zum damaligen Zeitpunkt gewissen Prüfinstitutionen durchaus bekannt, dass einiges nicht stimmt.

Jetzt sagen Sie, es hat aus Ihrer Sicht keine Mängel gegeben. Dabei listet der Bericht der Nationalbank aus dem Jahr 2001 einige Dinge auf: unzureichend, nicht vorhanden, Soft Facts, was auch immer. – Das sind Dinge, über die Sie jetzt sagen, das ist doch gravierend aus Ihrer Sicht. Haben Sie das damals nicht gewusst? War Ihnen das nicht bekannt?

Mag. Ernst Malleg: Es ist mir der Bericht jetzt nicht bekannt. Jedenfalls ist er mir jetzt nicht erinnerlich, keine Ahnung. Ich meine, wer weiß, vielleicht ist der … – Ich weiß nicht, von wann er stammt. (Abg. Kucher: 2001!) – Es wird doch bestimmt einiges passiert sein aufgrund dieses Prüfungsberichtes.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wie soll man das anregen, wenn auch Sie als Wirtschaftsprüfer das nicht wissen?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann mich an den Bericht nicht mehr erinnern, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich sage es nur: Es hat im Jahr 1997 einen kritischen Bericht gegeben. Da hat es geheißen, es hat Probleme gegeben: mit dem Risikomanagement, im Bereich der Internen Revision, problematische Engagements, auf die nicht sofort Auskunft gegeben werden konnte; 2006 ist es weiter gegangen. Auch aus dem Jahre 2003 gibt es einen Rechnungshofbericht, der recht deutlich ist.

Mag. Ernst Malleg: Noch einmal: Ich habe dort die Konzernprüfung gemacht. Ich habe versucht, zu erklären, was man in der Konzernprüfung macht. Sie halten mir hier Dinge vor, die nichts mit der Konzernprüfung zu tun haben. Ich meine, da müssen Sie jene fragen, die die Bilanzen bestätigen und bestätigt haben. Keine Ahnung. Fragen Sie den Wirtschaftsprüfer der Jahre 2006, 2007, 2008. Dieser hat die Berichte vielleicht auch alle gehabt oder auch nicht und trotzdem uneingeschränkt alle bestätigt. Wissen Sie, ich verstehe jetzt nicht, welche Antwort Sie von mir haben wollen. Ich habe damit einfach nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wären derartige Informationen für Ihre Tätigkeit relevant gewesen?

Mag. Ernst Malleg: Als Verantwortlicher für die Konzernprüfung sind Sie dafür verantwortlich, dass das Zahlenwerk, das Einzelzahlenwerk, die adaptierten HB II ordentlich in das EDV-Paket eingepflegt werden, dass alle Zahlen vollständig sind und dass, wie gesagt, konsolidiert wird. Dieser Aufgabe komme ich nach.

Sie haben da aber nicht zu prüfen, ob das Kreditsystem, das Risk Management und Weiteres funktioniert, weder im Inland noch im Ausland. Das liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Abschlussprüfers der Einzelbilanz. Und daher kann ich dazu nichts sagen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber ich wiederhole einfach die Frage: Sind das relevante Informationen, wenn man sagt, dass die Gesamtkonzernsteuerung als unbefriedigend gewertet werden muss? Ist das etwas, wo Sie sagen, das ist eine nette Information oder …? Sie reden jetzt immer wieder von Zahlen, die auch summiert werden. Wenn es heißt, dass Zahlen dann teilweise auf Softfacts basieren, ist das ja durchaus eine Information, glaube ich, die dann auch für Sie spannend sein könnte.

Mag. Ernst Malleg: Das wird dann der Einzelprüfer, der diese Informationen gehabt hat, sicher entsprechend berücksichtigt haben.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wären das zum damaligen Zeitpunkt für Sie relevante Informationen gewesen?

Mag. Ernst Malleg: Ich muss Ihnen noch einmal sagen: Es wird, glaube ich, hier nicht verstanden, was die Tätigkeit des Konzernprüfers ist. Das ist ein rein formales Thema, aber kein inhaltliches Thema. Sie prüfen hier nicht mehr die Inhalte. Sie haben bestätigte Bilanzen vor sich liegen. Das heißt, jeder dieser Einzelprüfer, also Pricewaterhouse, Deloitte, Ernst & Young, CONFIDA, haben Bilanzen bestätigt, diese sind ordnungsgemäß testiert. Da hat es also keine wesentlichen Einschränkungen gegeben, soweit ich weiß.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Bei der Hypo ist diese formale Debatte auch durchaus spannend, da war aus heutiger Sicht auch nicht immer alles in Ordnung. Also selbst wenn man den rein formalen Standpunkt einnimmt, den Sie gerade einnehmen, muss man sagen, dass es durchaus auch in diesen Bereichen Kritikpunkte gegeben hat, wie die Swapverlust, die wir heute schon diskutiert haben.

Mag. Ernst Malleg: Ja, aber, Herr Abgeordneter, noch einmal: Der Konzern, der das jetzt operativ prüft, tut nichts anderes als die formalen Themen abhaken, um zu sehen, ob es passt. Er hat dort eine international anerkannte Checkliste, nach der er vorgeht, und diese fragt er die einzelnen Prüfer vor Ort ab. Das macht kein Mensch auf der Welt anders. Was hast du getan? Gibt es irgendetwas Besonderes? Gibt es irgendwelche Themen nach dem Bilanzstichtag? Aber dabei geht es nicht mehr um inhaltliche Themen wie diese, welche Sie hier aus dem Bericht der Nationalbank zitieren. Das ist nicht mehr Gegenstand der Konzernprüfung.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie waren bei den Schlussbesprechungen mit dabei. Sie haben dann gefragt: Gibt es irgendwo Probleme, offene Themen? Sie haben ja gerade geschildert, dass Sie sich sehr weitreichend informiert haben. Jetzt sagen Sie, die ganzen Informationen, die Sie bekommen hätten, wären gar nicht notwendig gewesen. Wissen Sie, was ich meine?

Mag. Ernst Malleg: Aber das ist ein rein formales Prozedere, wo Sie dafür Sorge tragen, dass das Prozedere bei der Konzernprüfung eingehalten wird. Ich meine, ich kann Ihnen dazu sagen, Gott sei Dank habe ich das gefunden. Ich hätte nie gedacht, dass man mich zum Jahr 2003, wo Legionen an Wirtschaftsprüfern die Bilanzen hinterher bestätigt haben, noch befragen wird. Aber dazu kann ich Ihnen ganz genau sagen: Es gab da eine Besprechung mit dem Vorstand über das Thema der Konzernbilanz: wo was funktioniert hat und wo was nicht funktioniert hat, nämlich welche Informationen noch nicht verarbeitet worden sind oder was hier schon oder nicht passiert. Und das ist genau das Thema. Was weiß denn ich?

(Die Auskunftsperson liest aus Unterlagen vor.) Die Besprechungsgrundlage für die Folge ist ein Aktenvermerk, Besprechungsteilnehmer, Ertragskraft.

Was haben wir denn da? Da werden wir irgendetwas daraus zitieren. Was weiß denn ich? Erwerb der Forderung Klasse von der SBO. Das war zu dem Zeitpunkt halt noch nicht geklärt. Das war ein Thema, das dort mit Wirtschaftsprüfern, mit Deloitte und CONFIDA, halt zu diesem Zeitpunkt offen stand:

Die HPA kauft von der SBO die Forderung um 4,5 Millionen € ab und stellt gleichzeitig eine Wertberichtigung von 3,2 Millionen € ein, gegengleich löst die SBO die in ihren Büchern gebildete EWB^{^[4]} von 3,2 Millionen € auf. Dieses Vorgehen ist zwischen allen Beteiligten abgestimmt.

Aber damals war es noch nicht gebucht. Das heißt, man hat also offensichtlich zu diesem Zeitpunkt noch alle Vorgänge durchbuchen müssen. Ich meine, den wirtschaftlichen Hintergrund kenne ich dazu jetzt …

Da war der Herr Striedinger Teilnehmer. Da steht: Mag. Striedinger äußert schwere Kritik am Vorgehen der lokalen Prüfer. Diese haben noch eine Woche vor der Aufsichtsratssitzung der SBO^{^[5]} berichtet, dass alles in Ordnung sei, und keinen Hinweis gegeben, dass der Bestätigungsvermerk möglicherweise eingeschränkt wird. Zwei Tage vor der Aufsichtsratssitzung wurde plötzlich eine Einschränkung des Bestätigungsvermerks besprochen.

So, und das ist dann zwischen den Beteiligten, den Prüfern und Vorständen, geklärt worden, wie dann vorgegangen wurde. Das als Beispiel.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Darf ich nur einmal grundsätzlich festhalten und noch einmal auf die Frage zurückkommen: Kritische Berichte, sei es der Nationalbank, wo es mehrere gegeben hat, oder des Rechnungshofes, sind Ihnen nicht bekannt gewesen, zu keinem Zeitpunkt?

Mag. Ernst Malleg: Nein, ich habe nie einen Rechnungshofbericht oder einen Nationalbankbericht gelesen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Diese Prüfberichte listen zum Teil schwere Mängel auf. Sie haben gesagt: Es gibt keine Mängel. Und aus heutiger Sicht wäre es dienlich gewesen – es geht auch um den Informationsfluss –, dass Ihnen zum damaligen Zeitpunkt die Informationen zur Verfügung gestanden wären.

Mag. Ernst Malleg: Ich sage Ihnen noch einmal, dass der Wirtschaftsprüfer, also der verantwortliche Prüfungsleiter, was die Konzernbilanz betrifft, eine ausschließlich formale Funktion hat. Das sind Fragen, die die operativen Wirtschaftsprüfer der Gesellschaften zu verarbeiten haben und nicht der Konzernwirtschaftsprüfer. Ich kann Ihnen nur drei Mal das Gleiche sagen.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Gut. Bei dem heute bereits angesprochenen Gespräch mit Herrn Mag. Striedinger, wo es um die Prüfung fürs Jahr 2004 gegangen ist, wird von Herrn Dkfm. Groier vorgeschlagen – Sie waren ebenfalls anwesend –, dass gerade Prüfungshandlungen im Bereich des internen Kontrollsystems in Zukunft an Bedeutung gewinnen sollten, weil man dieses interne Kontrollsystem seit 1999 nicht mehr geprüft hat. Wie prüft man so ein internes Kontrollsystem?

Mag. Ernst Malleg: Das müssen Sie jedes Jahr prüfen. Dazu gab es umfangreiche Berichte der CONFIDA. Da gab es jedes Jahr solche Bücher dazu, was hier geprüft wird. Sie müssen in einem Zeitablauf von drei bis vier Jahren jeweils das gesamte interne Kontrollsystem aller Abteilungen prüfen. Dazu gab es Legionen von Berichten und Feststellungen des Einzelprüfers.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber die letzte vollständige und umfassende Prüfung, so ist es hier vermerkt, hat im Jahre 1999 stattgefunden. Und da hat man sich ausgemacht, das sollte in Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Mag. Ernst Malleg: Ich kann Ihnen jetzt nicht … – Ich weiß jetzt nicht, was Sie mir da jetzt vorhalten. – Habe ich das Dokument auch?

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Dokument 12825. Das ist ein Aktenvermerk, wo es auch darum geht, dass gewisse Bilanzierungsthemen nicht so breit diskutiert werden sollten. Seite 3.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Professor Binder, haben Sie das Dokument?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ich suche es gerade.

Vorsitzende Doris Bures: Also das Dokument wird gesucht.

Mag. Ernst Malleg: Ich weiß jetzt nicht. Vielleicht habe ich das irgendwo hingelegt, keine Ahnung. Dabei habe ich so viele Papiere. Das wird dieses gewesen sein.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Kucher, haben Sie es vielleicht noch einmal?

Mag. Ernst Malleg (ein Schriftstück zeigend): Ist es das? (Abg. Kucher: Genau!) – Also dazu kann ich nur sagen: Man könnte mit Sicherheit – ich hoffe, diese gibt es noch, aber davon gehe ich aus – in den jeweiligen Prüfungsplänen der jeweiligen Jahre nachlesen. Da gibt es eine genaue Dokumentation darüber, welcher Teil des internen Kontrollsystems geprüft wurde. Und es gibt einen genauen Prüfungsplan. Also was hier gemeint ist, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ganz sicher ist, dass wir das interne Kontrollsystem der Bank in Teilbereichen so geprüft haben, dass es ein vollständiges Bild innerhalb eines gewissen Radels gegeben hat. Und wenn es irgendwo ein Problem gegeben hat, dann hat man das speziell in diesem Jahr zusätzlich geprüft.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Warum sagt dann Dkfm. Groier, dass das interne Kontrollsystem, welches mehr als relevant für die Zukunft einer Bank ist, 1999 das letzte Mal umfassend geprüft wurde und es in Zukunft an Bedeutung gewinnen sollte?

Mag. Ernst Malleg: Herr Abgeordneter, da würde ich bitten, den Aktenvermerkersteller zu fragen, was er darunter verstanden und was er damit gemeint hat.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Gut. Ich frage, weil Sie ja an der Besprechung teilgenommen haben.

Mag. Ernst Malleg: Sie nehmen an einer Besprechung teil, und der neben Ihnen wird erschossen, deswegen sind Sie aber auch noch nicht tot. Ich meine, es kann doch wirklich nicht sein, dass, wenn jemand bei einer Besprechung dabei war … – Wie soll ich es denn sagen? Sie ist mir nicht mehr erinnerlich, auch wenn Sie jetzt sagen oder es so interpretieren, dass das ein wesentliches Dokument ist, denn sonst würden wir uns nicht schon seit ungefähr einer Stunde oder eineinhalb damit beschäftigen. Was soll ich Ihnen dazu sagen? Es war offensichtlich für mich kein wesentliches Thema.

Zum Thema internes Kontrollsystem kann ich Ihnen nur sagen, dass es mit Sicherheit in den Prüfungsplänen korrekt abgebildet worden ist. Das ist mit Sicherheit korrekt gemacht worden, und da gibt es meines Wissens Bücher mit Feststellungen und Themen dazu.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Mag. Malleg! …

Mag. Ernst Malleg: Darf ich noch etwas ergänzen. Ich meine, zu den Themen, vielleicht habe ich das unklar oder … – Deswegen habe ich auch gesagt: Ich habe die Frage des Herrn Verfahrensrichters nicht verstanden. Ich möchte präzisieren: Für mich hat es keine Mängel bei der Konzernprüfung gegeben, weil das ist das, was ich getan habe. Ich meine, da geht es um das ordnungsgemäße Verarbeiten von Daten. Und alles andere ist vorher schon von irgendwem bestätigt worden. Wissen Sie, was ich meine?

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Aber Sie haben auch an weiteren Sitzungen im Rahmen Ihrer Tätigkeit bei der CONFIDA teilgenommen? (Auskunftsperson Malleg: Selbstverständlich!) – Ich möchte nur grundlegend noch einmal festhalten, Herr Mag. Malleg, es ist wahrscheinlich der größte Bankenskandal in der Geschichte der Zweiten Republik. Und wir alle räumen heute diese Milliardenschäden auf und versuchen zu untersuchen. Und Sie ziehen sich dann immer auf sehr formale Standpunkte zurück und sagen: Es hat keine Mängel gegeben. Das war in Ordnung.

Wenn Sie offen sagen würden: Die Unterlagen wären aus heutiger Sicht spannend. Aber Sie sagen ja nicht einmal heute: Wahnsinn! Eigentlich hat die Nationalbank das alles schon 2001festgestellt. Wissen Sie, was ich meine? Sie werden ja auch heute noch darauf angesprochen. Sie werden mit Bekannten reden und sagen: Hätten wir nicht was erahnen können? Heute wissen wir, dass vieles schon bekannt war. Aber auch heute sagen Sie noch: Eigentlich waren damals keine Mängel vorhanden. Wissen Sie, was ich meine?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann doch nicht … – Ich rede von der Konzernprüfung. Ich kann ja nur sagen: Ich kann doch jetzt nicht einen Bericht der Nationalbank aus dem Jahr 2001 kommentieren, den ich vielleicht gesehen habe, wahrscheinlich nicht – ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern –, weil Sie von mir jetzt erwarten, dass ich das kommentiere, vielleicht aus der damaligen Sicht.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Nein, es war nur die Gegenüberstellung, weil Sie in der ersten Runde gesagt haben: Es hat keine Mängel gegeben. Die Nationalbank listet einiges auf. Ich kann mich auch nur auf Ihre Aussagen verlassen.

Mag. Ernst Malleg: Also meine Aussagen – dann präzisiere ich das noch einmal – haben sich jedenfalls auf die Konzernprüfung bezogen, ich meine, dort war ich tätig. Ich habe Ihnen gesagt: Ich war in der Einzelprüfung da nicht mehr tätig.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Danke vorerst.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das, was ich befürchtet habe, tritt letztendlich ein, nämlich dass Sie zur Aufhellung dieser ganzen Causa Hypo sehr wenig beitragen können. Wir haben ja auch umfangreiche Recherchen gemacht und haben sehr wenige Dokumente gefunden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Causa Hypo stehen. Trotzdem haben wir einiges gefunden. Klar, das Internet gibt alles preis. Und da haben wir unter anderem auch festgestellt, dass Sie im Jahre 2012 und 2014 den Bestätigungsvermerk für die Sozialdemokratische Partei, Landesgruppe Kärnten erteilt haben nach dem Landes-Parteienförderungsgesetz. Ich hoffe, dass Ihre Qualifikation da nicht angezweifelt wird und dass die Prüfung sehr genau war.

Aber jetzt zu meiner Frage.

Mag. Ernst Malleg: Aber ja – wenn das eine Frage war –, ich bin Prüfer der SPÖ-Kärnten.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Übrigens haben Sie mit dem Herrn Dr. Greyer gemeinsam geprüft. Das werfe ich Ihnen nicht vor, es ist nur eine Feststellung.

Mag. Ernst Malleg: Ich hoffe, dass der Schaden der Hypo nicht mit meiner Tätigkeit im Jahr 2012 für die SPÖ zu tun hat.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Na, das hoffe ich auch. Zu meiner Frage: Hat es im Vorfeld irgendwelche Kontaktaufnahmen von Parteien zu Ihrer Person gegeben? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) Hat es nicht.

Sie haben das Konstrukt der CONFIDA für mich klar dargelegt, und ich kenne das nicht nur bei der CONFIDA. Da gibt es ja ähnliche Beratungs- und Wirtschaftskanzleien, die ja ähnlich aufgestellt sind. Sie haben gesagt, dass Sie bestenfalls einmal im Jahr mit Herrn Moser einen Wein getrunken haben. Aber der Wechsel von Herrn Moser in den Aufsichtsrat der Hypo ist ja durchaus kein normaler Vorgang. Das war ja doch sehr außergewöhnlich. Können Sie sich daran erinnern, wie das in Ihren Kollegenkreisen aufgenommen wurde, beziehungsweise wie haben Sie damals davon erfahren und was waren damals Ihre ersten Gedanken? Denn ich habe im Eingangsstatement gehört, dass Sie das ja nicht unbedingt sehr goutiert haben.

Mag. Ernst Malleg: Ja, also ich kann dazu nur sagen: Ich persönlich habe das nicht goutiert und von Anfang an für einen Fehler gehalten. Mehr kann ich dazu eigentlich nicht sagen. Ich meine, ich habe mit Herrn Dr. Moser, wie gesagt, über das Thema Hypo oder irgendeinen Geschäftsfall nicht einen einzigen Wortwechsel geführt. Tatsache ist, dass das insgesamt mehr die Altgesellschafter betroffen hat, also nicht mich – ich meine Alt, mittlerweile bin ich leider selber schon alt –, nämlich die vier Gesellschafter Groier, Huber, Zankl und Moser, die ja durchaus, glaube ich, 25 Jahre oder 30 Jahre gegenseitige Beteiligungen von 25 Prozent gehabt haben und nach außen so aufgetreten sind. Und diese hat man dann aufgelöst. Ich meine, also da waren die Herren mehr betroffen. Ich war davon eigentlich gar nicht betroffen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Hat die Entflechtung nach der Entscheidung des Herrn Moser, in den Aufsichtsrat zu gehen, stattgefunden, oder war da schon vorher eine gewisse Entfremdung da? Wissen Sie das noch?

Mag. Ernst Malleg: Noch einmal: Ich kann dazu nur sagen, was mich persönlich betrifft oder betroffen hat. Ich habe davor schon jahrelang mit Herrn Dr. Moser – bevor er Mitglied des Aufsichtsrats geworden ist – kein gemeinsames Projekt mehr bearbeitet oder betreut.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Aber Sie wissen nicht, wann die Entscheidung gefallen ist, dass Dr. Moser ausscheidet?

Mag. Ernst Malleg: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das werden wir Herrn Dr. Moser fragen müssen.

Mag. Ernst Malleg: Ja, das fragen Sie Herrn Dr. Moser.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sie haben bei den Fragen von Kollegen Hable ja immer gesagt, Sie wissen nicht, wann CONFIDA den Bestätigungsvermerk für diverse Firmen erteilt hat. Sie wissen es nicht oder haben keine Ahnung. Wie ist das? War Ihre CONFIDA, die Confida Süd da nicht beteiligt, oder waren Sie als Person da nicht involviert?

Mag. Ernst Malleg: Es ist so, dass die Confida Süd – das kann ich jetzt nicht genau sagen, aber das wird wohl in etwa im Zuge der Trennung gewesen sein …(Abg. Podgorschek: Bitte ins Mikro sprechen!)Also die CONFIDA Süd wurde – das kann ich jetzt nicht auswendig sagen, aber ich denke – im Zuge der Trennung gegründet. Unter anderem aber auch … Letztlich beteiligt sind dann Dkfm. Groier und ich. Wir haben dann, ich denke, drei oder vier Juniorpartner beteiligt, um irgendwann auch einmal eine Nachfolgeregelung zu machen.

Völlig andere Beteiligungsverhältnisse hat es im Südosten gegeben: Da waren Dkfm Groier, Herr Mag. Leitgeb, ich und zwei oder drei Auslandsgeschäftsführer beteiligt. Also da hat es eine völlig andere Interessenssituation gegeben. Herr Moser oder ein anderer waren also an den Auslandsoperationen unserer Gesellschaft nie beteiligt.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Wenn Sie mit Ihren CONFIDA-Partnern zusammenkommen, gibt es dann auch jeweils eine interne Kommunikation über Ihren Klienten oder haben Sie da gegenseitig ein Geschäftsgeheimnis, das Sie nicht verraten?

Mag. Ernst Malleg: Also da gab es kaum einen Austausch darüber.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Also es hat nie einen Austausch gegeben?

Mag. Ernst Malleg: Es ist ohnehin bekannt. Dr. Moser hat in Wien große Aufträge gehabt. Ich meine, das war der Vorteil dieses Themas, dass wir dann bei großen Aufträgen zusammengearbeitet haben, aber darüber hinaus einen Austausch gab es nicht – so, dass ich jemals die Klientenliste der CONFIDA Wien oder der CONFIDA Weitra oder sonst wo gesehen hätte, das ist nicht der Fall.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Beim ORF zum Beispiel ist Herr Dr. Moser auch beratend. (Auskunftsperson Malleg: Ja!) – Sie haben nichts damit zu tun?

Mag. Ernst Malleg: Beim ORF – ich denke, das ist 20 Jahre oder noch länger her. Da habe ich irgendwann einmal ein oder zwei kleine Sonderprüfungsaufträge für Herrn Dr. Moser gemacht. Also ich denke, das muss mindestens 20 Jahre her sein. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Wenn Sie von Malversationen gehört hätten – aber Sie haben ja gesagt, Sie haben nichts gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich weiß nicht, Kollege Krainer, wollen Sie statt mir weiterbefragen oder wollen Sie sich zu Wort melden? (Abg. Krainer: Wenn ich mich zu Wort melde, mache ich das bei der Präsidentin!) – Gut, aber Sie haben gesprochen, und dadurch hat die Auskunftsperson nicht die nötige Aufmerksamkeit gehabt. (Abg. Krainer: Na ja, aber wenn es um den ORF geht, …!)

Vorsitzende Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Podgorschek!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Also rein theoretisch, wenn es bei der Konzernprüfung Malversationen gegeben hätte, die Ihnen zu Ohren gekommen wären, wen hätten Sie dann über diese möglichen Fehlentwicklungen informiert?

Mag. Ernst Malleg: Also ich war Konzernprüfer bis zum Jahr 2003, und wenn es ein Problem gegeben hätte, hätte ich selbstverständlich den Mandatsleiter davon informiert. Der Mandatsleiter war Herr Dkfm. Groier.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut, also Sie hätten ganz normal den sogenannten Dienstweg eingehalten.

Gut, dann zum Letzten: Wir haben da einen Zeitungsbericht der Kleinen Zeitung aus dem Jahre 2011 gefunden. Da steht drinnen, dass Sie eine Freundschaft mit Herrn Süss verbindet – das haben wir ja heute schon bestätigt bekommen –, und dass Sie da aus gemeinsamen Schultagen auch Geschäftsanteile einer C1 Immobilienentwicklungs GmbH gehabt hätten oder haben.

Das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen, und Sie haben ja gesagt, Sie haben mit Herrn Süss sonst keine wirtschaftlichen Verflechtungen?

Mag. Ernst Malleg: Das ist auch richtig. Also zum Hintergrund, bevor da irgendwelche Dolchstoßlegenden kommen: Es geht da um einen Anteil an einem Haus in Bad Kleinkirchheim, das ungefähr, ich weiß nicht, 300 Quadratmeter hat, und vermietet ist. Ursprünglich haben wir dieses Projekt zu viert gemacht, nämlich Herr Dkfm. Groier, ich – was man im Firmenbuch nachlesen kann –, einer unserer Klienten, Herr Dipl.-Ing. Schwaiger, und der Vierte war Herr Mag. Süss – jeweils im Ausmaß von 25 Prozent.

Wie gesagt, eine Wohnung und ein Geschäftsraum, die dort vermietet werden. Die Anteile hat Mag. Süss – jetzt kann ich es Ihnen nicht genau sagen. Herr Dkfm. Groier hat Sie vorher weitergegeben, da haben wir sie zu dritt aufgenommen, und Herr. Mag. Süss hat sie vor Jahren schon, das kann ich jetzt nicht sagen, verkauft.

Das heißt also, dieses Thema besteht nicht mehr. Das ist Jahre her, dass er das verkauft hat.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Grundsätzlich, sage ich jetzt einmal, interessiert mich das gar nicht. Die Frage ist nur: Hat das mit der Hypo etwas zu tun gehabt? Hat die Hypo da finanziert?

Mag. Ernst Malleg: Nullkommajosef.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut. Dann ist es für mich nicht relevant.

Zur Verbindung zu Herrn Süss stellt sich jetzt aufgrund seiner Beteiligung bei Rubicon die Frage: Waren Sie in irgendeiner Weise beim Verkauf der Consultants beteiligt, oder in beratender Form? Waren Sie da in irgendeiner Weise involviert?

Mag. Ernst Malleg: Ich war in keiner Weise involviert.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut. Danke vielmals.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur zweiten Fragerunde. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. Frau Abgeordnete, Sie haben zweieinhalb Minuten Fragezeit in dieser Runde. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Da Herr Kollege Podgorschek jetzt die Sache mit der Consultants angesprochen hat, und Sie gesagt haben, Sie waren da nicht involviert, werde ich meine Frage noch einmal auf Ihre Tätigkeit als Konzernprüfer fokussieren.

Sie haben gesagt – und mir fällt das bei der Befragung auf, das ist also bei mehreren Befragern so vorgekommen –, Sie haben keine Kenntnis davon gehabt, Sie wissen es nicht, Sie sind nicht involviert gewesen, Sie haben die Unterlagen nicht gesehen, und als Sie den Konzernabschluss geprüft haben, haben Sie eigentlich nur mehr geschaut, ob die Salden alle richtig übernommen worden sind.

Ich halte das, würde ich jetzt einmal sagen, für durchaus fahrlässig, nämlich gerade, wo der Kollege Kucher Ihnen auch vorgehalten hat, was die Nationalbank in ihrem Bericht an Mängeln bereits im Jahr 2001 aufgezeigt hat.

Ich möchte jetzt ganz gerne etwas von Ihnen wissen, denn Sie haben sich auch bei der Befragung die ganze Zeit relativ distanziert von Besprechungen, Kooperationen, Vernetzungen innerhalb der CONFIDA. Auch auf die Frage von meinem Kollegen Hannes Rauch haben Sie gesagt, die CONFIDA sei sehr dezentral organisiert – so, als ob niemand mit dem anderen irgendetwas zu tun gehabt hat.

Jetzt möchte ich aber schon an Ihren Berufsethos appellieren. Ich meine, Sie sind Konzernprüfer – haben Sie jemals einen Prüfungsakt gesehen von den einzelnen Gesellschaften, die in diesem Konzernabschluss konsolidiert worden sind? Haben Sie da jemals Prüfungsunterlagen gesehen? Den Prüfungsplan gesehen? Haben Sie sich das jemals angeschaut?

Mag. Ernst Malleg: Wir reden jetzt vom Jahr 2003?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wir reden von dem Jahr, in dem Sie diese Prüfung gemacht haben. Das heißt, ob das 2002 ist, 2003 ist – es ist jedes gleich schlimm, weil Sie uns jedes Mal erzählt haben, es gab keine Gespräche, die CONFIDA ist dezentral organisiert, niemand hat mit jemandem irgendwelche Gespräche darüber geführt.

Ich frage Sie jetzt: Als Sie der Prüfungsleiter für den Konzernabschluss waren, haben Sie da jemals Arbeitsunterlagen gesehen? Haben Sie jemals Prüfungspläne der einzelnen Gesellschaften gesehen, für deren Konsolidierung Sie verantwortlich waren?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe mich an die damals geltenden gesetzlichen Vorschriften gehalten und habe eine Checkliste abgearbeitet, das ist Ihnen bekannt. Nach der Rechtssituation, die dann später – ich kann nicht sagen, in welchem Jahr, aber jedenfalls wesentlich später – geändert wurde, konnten Sie, wenn es sich um einen anerkannten Wirtschaftsprüfer handelt, darauf vertrauen, dass die Prüfung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abgelaufen ist.

Daher habe ich bei diesen Schlussbesprechungen den Fragebogen und die Checkliste abgearbeitet, da können Sie die Wirtschaftsprüfer, die da dabei waren, die die Verantwortung gehabt haben für die Einzelabschlüsse und für die HB II, fragen und kontaktieren. Das ist sach- und fachgemäß geschehen, und mehr habe ich nicht getan.

Vorsitzende Doris Bures: Nur noch eine kurze Nachfrage, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, es hat Schlussbesprechungen gegeben? (Auskunftsperson Malleg: Ja!) – Und da waren die einzelnen verantwortlichen Wirtschaftsprüfer für die einzelnen Gesellschaften anwesend? (Auskunftsperson Malleg: Ja!) – Gab es da jemals von irgendeinem der verantwortlichen Wirtschaftsprüfer irgendwelche Einwürfe, dass man beispielsweise Management Letter verfasst hat, dass Mängel im internen Kontrollsystem aufgetreten sind, dass man verschiedenste Dinge entdeckt hat, die vielleicht in den nächsten Jahren noch einmal zum Hinschauen angeregt hätten – hat es die jemals gegeben?

Mag. Ernst Malleg: Also ich kann Ihnen dazu sagen, dass eine der Standardfragen dieser Checkliste ist, ob es einen Management Letter gegeben hat oder nicht. Ob es jetzt im Jahr 2003 Management Letter bei den operativen Firmen gegeben hat oder nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, weiß ich nicht. Aber wenn es sie gegeben hat, dann sind sie in entsprechender Weise bearbeitet worden. (Abg. Tamandl: Von Ihnen?) – Dann sind sie behandelt worden, logischerweise.

Wenn es so gewesen wäre, wenn da etwas Gravierendes berichtet worden wäre, dann hätte das zu irgendeiner Bemerkung oder, je nachdem, worum es sich handelt … Im Management Letter stehen ja nach den Berufsvorschriften Themen drinnen, die im Wesentlichen zu keinen Auswirkungen im Zahlenwerk führen, sondern die darüber hinaus halt zu beachten sind. Wenn das etwas Wesentliches gewesen wäre, dann hätte man das klarerweise in die Berichte irgendwie aufgenommen, hätte das weiter berichtet.

Ich darf Ihnen aber noch vielleicht zu Ihrem Eingangsstatement bei dieser Frage etwas sagen: Ich habe das Gefühl – nicht nur das Gefühl, sondern ich bin hier Auskunftsperson, und ich habe mich an die Fakten zu halten. Wenn Sie gerne etwas anderes hören möchten, dann tut es mir leid. Ich kann mich nur an die Fakten halten, so wie es war.

Es war so, dass die CONFIDA dezentral organisiert war, und es ist so, dass der Konzernprüfer gewisse Aufgaben hat, und diese Aufgaben habe ich wahrgenommen. Ich habe auch, seitdem ich im Jahr 2003 verantwortlich war, bis zum heutigen Tage noch von niemandem, weder von einer Bank noch sonst irgendjemandem gehört, dass es da irgendein Problem mit dem Bestätigungsvermerk gegeben hätte.

Ich darf – und das möchte ich hier auch einmal sagen, wenn mir hier vorgehalten wird, dass also Hunderte Millionen an Wertberichtigungsbedarf da waren – dezidiert für das Protokoll festhalten, dass ich bis zum heutigen Tage – und jetzt bin ich seit dem Jahr 2005 in Kroatien operativ nicht mehr tätig – weder in Slowenien noch in Kroatien, noch in Serbien, noch in Bosnien, noch in Österreich jemals von irgendeinem Staatsanwalt, von irgendeiner Sonderkommission, von irgendjemandem gefragt worden wäre.

Wissen Sie warum? – Weil die Arbeit, die wir damals geleistet haben, erstens einen totalen Qualitätsstandard gehabt hat, und zweitens, weil die Themen einfach in Ordnung waren. Sonst hätte ich bis jetzt bestimmt irgendwelche Fragen von irgendwelchen Staatsanwälten oder Sonderkommissionen gehabt. Das ist nicht der Fall. Das möchte ich wirklich gerne protokolliert haben.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Mag. Malleg, Sie liefern mit Ihren umschweifenden, ausschweifenden Antworten immer noch Fragen nach, nämlich, das, was Sie jetzt gerade wieder mit den Wertberichtigungen gesagt haben …

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, wenn es nicht kurz ist, muss ich Sie …

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das, was Sie jetzt gerade gesagt haben mit dem Wertberichtigungsbedarf, was Ihnen Herr Kollege Hable vorher vorgeworfen hat: Sie sind auch verpflichtet, den Lagebericht bei einer Prüfung – Sie sind verpflichtet zu überprüfen, ob der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht.

Das kann ich mir nicht vorstellen, dass es danach so einen hohen Wertberichtigungsbedarf gibt, wenn das überprüft worden wäre. Das ist jetzt ein Statement, da brauchen Sie jetzt nichts mehr antworten. (Auskunftsperson Malleg: Doch, darauf antworte ich!) – Ich glaube, jede Antwort würde noch einmal eine Frage nach sich ziehen.

Mag. Ernst Malleg: Nein, das ist einfach völlig unrichtig! Glauben Sie, Frau Abgeordnete, wenn es so wäre, dass da irgendetwas bei unseren Bestätigungsvermerken bei irgendeiner dieser aufgezählten Gesellschaften im Jahre Schnee, was weiß ich, vor zehn oder mehr Jahren, wenn da irgendetwas gewesen wäre, dass man uns da nicht irgendwie zivilrechtlich oder strafrechtlich oder sonst irgendwie gefragt oder belangt hätte?

Wissen Sie, was ich Ihnen sage: Über das Thema Aluflexpack haben wir heute noch nicht geredet, aber ich sage Ihnen eines: Ich bin dort auch in etwa im Jahr 2005 weg gewesen, dort habe ich die letzten Tätigkeiten gemacht. Ich kann Ihnen sagen, nach mir war dort Roland Berger – ein Bericht, der war so dick (die Auskunftsperson deutet mit Daumen und Zeigefinger einen dicken Akt an), 500 000 €, hat unsere Arbeit vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2005 geprüft. Danach war dort Deloitte – 500 000 € – und hat wiederum unsere Arbeit geprüft. Danach war dort Ernst & Young und hat auch wieder unsere Arbeit geprüft.

Glauben Sie wirklich, dass, als wir irgendeinen Bestätigungsvermerk dort von den lokalen Gesellschaften gemacht hätten, wenn der nur irgendwie irgendwo ein Problem gehabt hätte, dass sie uns nicht irgendwie belangt hätten und angegangen wären? Das glauben Sie wohl selbst nicht, oder? Und das ist aber nicht der Fall, nämlich in zehn Jahren nicht.

Das möchte ich wirklich einmal festhalten und protokollieren. Für einen wirtschaftlichen Erfolg einer Firma kann ein Wirtschaftsprüfer gar nichts. Das muss einfach einmal wirklich gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Für das Wetter auch nicht, aber das ist ja genau das, was man mir vorhält.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, wir haben schon einmal darüber gesprochen, dass die Nähe zur Auskunftsperson Sie immer verleitet, Zwischenfragen zu stellen. (Abg. Krainer: Ich habe mir den Platz nicht ausgesucht!)

Ich kann Sie für die nächste Runde gerne auf die Rednerliste nehmen und bin davon überzeugt, Sie merken sich die Dinge, die Sie fragen möchten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Lugar und Darmann.)

Herr Abgeordneter Lugar, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. Sie haben knapp zweieinhalb Minuten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (Stronach): Vielen Dank. Ich würde gerne nochmal …

Mag. Ernst Malleg: Darf ich bitte die Frau Vorsitzende um eine Pause bitten. Es ist jetzt mittlerweile 13 Uhr, ich sitze hier seit 9 Uhr mit nur 3 Minuten Pause. Ich würde höflich um eine Pause ersuchen.

Vorsitzende Doris Bures: Jedes Mal knapp vor Ihrer Frage, Herr Abgeordneter Lugar … (Auskunftsperson Malleg: Es tut mir echt leid, das ist aber keine Absicht! – Zwischenruf des Abg. Lugar. – Mag. Malleg: Sie brauchen sich aber nicht verfolgt zu fühlen!)

Herr Mag. Malleg, ich habe Ihnen gesagt, Sie können mich jederzeit darauf aufmerksam machen, wenn Sie eine Pause wünschen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich leiste diesem Wunsch Folge und unterbreche die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 12.56 Uhr unterbrochen und um 13.12 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

13.12

Vorsitzende Doris Bures nimmt die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteilt als nächstem Fragesteller Abg. Lugar das Wort.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gern nochmals zu den Swapverlusten zurückkommen. Sie haben uns erzählt, dass die CONFIDA Vorschläge ausgearbeitet hat.

Mag. Ernst Malleg: Das habe ich nicht erzählt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben uns erzählt, dass es ein Agreement zwischen CONFIDA und Deloitte gegeben hat, eine gemeinsame Vorgehensweise wurde da geplant. Bei einer Vorgehensweise ist es natürlich auch wichtig, dass man irgendein Konzept dahinter hat. Sie haben gesagt, es wäre möglich, das anders zu verbuchen, und dieses Rückziehen des Testats war nicht notwendig, haben Sie gesagt. Jetzt meine Frage: Es gibt einen Aktenvermerk von der CONFIDA, den würde ich Ihnen gern vorlegen.

(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Ernst Malleg: Den habe ich schon vorgelegt bekommen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sieschon bekommen? – AV von Mag. Karl Walder, Alexander Greyer an Herrn Groier. Und da gibt es einige Punkte, wie man das Problem lösen kann, ohne dass man das Testat zurückzieht. – Sind Ihnen diese Punkte bekannt?

Mag. Ernst Malleg: Also erstens wiederhole ich: Ich habe das, was Sie gesagt und zusammengefasst haben, nicht gesagt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was haben Sie gesagt?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe gesagt, dass ich entlang der Zeitleiste von Herrn Dkfm. Groier informiert war, dass ich weder sachlich noch fachlich in irgendeiner Art und Weise damit betraut war, und ich habe Ihnen gesagt, dass Deloitte informiert wurde und dass ein weiterer Fahrplan vereinbart war. Das habe ich Ihnen gesagt und nichts anderes.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und wie hat dieser Fahrplan ausgesehen?

Mag. Ernst Malleg: Dass man sich (aus den Unterlagen vorlesend) am Treffen Spitzer/Groier zur Akkordierung des weiteren Vorgehens – das war am 29.3. –, Übergabe der Unterlagen, und dann war vereinbart, dass man sich – ich weiß jetzt nicht, ich war nicht dabei, ich kann das nur zitieren –, dass man sich dann, ich weiß nicht, das war Freitag, dass man sich am Montag oder so irgendwie trifft. Ich kann es nicht sagen, wann das jetzt zeitlich war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich frage ja nach dem Fahrplan. Sie sagen, es wurde am 29. ein Fahrplan vereinbart. Was für ein Fahrplan? Was wurde da vereinbart?

Mag. Ernst Malleg: Wie man weiter vorgeht in dieser Sache (Abg. Lugar: Das will ich ja wissen!), nämlich das Thema der vertieften Prüfung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also was wurde da genau vereinbart?

Mag. Ernst Malleg: Gar nichts, weil ich nicht dabei war. Und zu diesem Aktenvermerk …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie sagen doch, dass etwas vereinbart wurde.

Mag. Ernst Malleg: Ich zitiere aus der Zeitschiene, die letztlich zum Bericht an die Finanzmarktaufsicht geführt hat. Und zu diesem Aktenvermerk, der mir jetzt hier vorgehalten wird, von unserem geschätzten Steuerjuristen Mag. Karl Walder, der fast gleich lang in der CONFIDA ist wie ich, darf ich zwei Dinge sagen. Das Erste ist – und das sehr präzise –: Ich habe den Aktenvermerk am 30.7.2015 das erste Mal gesehen, und ich habe da über den Inhalt dieses Aktenvermerks das erste Mal Kenntnis erlangt. Punkt.

Und das Zweite ist, da weiß ich nicht, ob es passiert ist: Wir haben natürlich, und zwar deswegen am 30.7., weil Herr Dr. Greyer dann zwei Wochen Urlaub gehabt hat, und dann habe ich ihn darauf angesprochen, was das eigentlich ist, was da eigentlich los ist und was da für Thema war, und daraufhin, als Ergebnis dieser Diskussionen, hat Herr Dr. Greyer am 27.8. an die Frau Präsidentin Bures einen zweiseitigen Brief geschrieben, mit der Bitte, diesen zu den Akten zu nehmen und an die Fraktionen zu verteilen. Ich weiß nicht, ob das passiert ist oder nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Wenn es dieses Ansinnen gegeben hat, dann ist das auch so passiert.

Mag. Ernst Malleg: Gut. Und da steht genau die Stellungnahme und die Beantwortung der Fragen, die dieser Aktenvermerk aufwirft, drinnen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mich interessiert jetzt aber nicht, was die anderen sagen, sondern das, was Sie gewusst haben. Sie haben sich ja sehr intensiv damit beschäftigt, Sie haben uns ja auch vorgelesen, dass es rechtlich möglich gewesen wäre, auch ohne diese Rückziehung des Testats auszukommen. Bleiben Sie bei dieser Aussage?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe mich ausführlichst damit beschäftigt, und wenn Sie das wissen wollen, genau in den letzten zehn Tagen habe ich mich bei meinen Kollegen informiert, was da war, wie es war, und habe dann selbst begonnen zu recherchieren, was eigentlich und wie das war. Zum damaligen Zeitpunkt war ich in den Vorgang null involviert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist aber ein Widerspruch zu dem, was Sie heute gesagt haben. Ich habe mitgeschrieben, und zwar: Sie wurden von dem Problem informiert, da war es zirka 39 Millionen bis 40 Millionen groß, haben Sie heute gesagt.

Mag. Ernst Malleg: Ja. Ich habe an keiner Besprechung teilgenommen, ich habe an keiner Beratung teilgenommen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber das heißt doch, dass Sie einen Monat vor diesem Treffen davon gewusst haben mussten, denn zu diesem Zeitpunkt war das Problem genau so groß.

Mag. Ernst Malleg: Was soll ich Ihnen dazu sagen? – Ich bin informiert gewesen …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie sollen mir sagen, ob das stimmt, was Sie heute ausgesagt haben, dass, als Sie von dem Problem hörten, es eine Größenordnung von etwa 40 Millionen hatte. – Ist das richtig?

Mag. Ernst Malleg: Das ist richtig.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, Sie wussten einen Monat, bevor es tatsächlich gemeldet wurde, davon, dass es ein Problem im Umfang von etwa 40 Millionen gibt?

Mag. Ernst Malleg: Ich sage Ihnen dazu, dass wir unsere besten Leute, unsere besten Spezialisten, die sich in diesem Sachbereich auskennen – Herrn Dr. Greyer und Herrn Dkfm. Groier – dort gehabt haben, und die sich bemüht haben, da für Aufklärung zu sorgen. Ich war nicht involviert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber Sie haben zumindest davon gewusst, und zwar einen ganzen Monat. (Auskunftsperson Malleg: Ich habe gewusst, dass es ein Problem gibt!) Und jetzt erklären Sie mir einmal, wenn Sie einen ganzen Monat davon wissen und dieses Problem innerhalb dieses Monats immer größer wird – das war ja so – und dann letztlich am 29. eine Besprechung ist, wo angeblich etwas vereinbart wurde, woran sich dann eine Partei nicht gehalten hat, warum dann Ihr Interesse für dieses Problem schlagartig abgenommen hat.

Mag. Ernst Malleg: Herr Abgeordneter, ich habe jetzt aus einem zeitlichen Ablauf zitiert, ich war da nicht dabei. Für diese Zeit können Sie meinen Kalender haben, den lege ich vor, da war ich im Ausland, ich war nicht einmal da. Ich habe genau nachgeschaut: An diesem Wochenende, am Donnerstag und Freitag, habe ich einen großen Konkurs in Kärnten betreut – das können Sie nachschauen –, das war Friesacher Leinen, da ist es um das Zusperren des Unternehmens gegangen oder nicht. Da habe ich am Freitag, am Vormittag, einen Gläubigerausschuss gehabt, und am Nachmittag war ich auch dort. Und am Montag, Dienstag, Mittwoch war ich im Ausland, ich war nicht einmal da.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer hat Sie informiert, dass in etwa 40 Millionen Schaden zu erwarten ist? Wer hat Sie darüber informiert?

Mag. Ernst Malleg: Herr Dkfm. Groier. Das war der Einzige, der mich darüber informiert hat, und ich habe sonst mit niemandem über dieses Thema gesprochen. Ich habe an keiner Beratung teilgenommen, ich habe an keiner … Aus! So war es.

Vorsitzende Doris Bures: Ich muss Sie auf die nächste Runde verweisen, Herr Abgeordneter.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. Ihre Fraktion hat knapp 3 Minuten für diese Runde. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Herr Mag. Malleg, ich möchte auf eine Aussage zurückkommen, die Sie eingangs getätigt haben, die mir in der Formulierung aufgefallen ist, nämlich: Karl-Heinz Moser hat sich eingebildet, Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo zu werden.

Jetzt war gestern der Vorgänger von Herrn Moser hier, Dr. Bussfeld. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen im Zusammenhang mit diesem Übergang zwischen Bussfeld und Moser? (Auskunftsperson Malleg: Keine!) – Die Formulierung, die Sie verwendet haben, lässt darauf schließen, dass Sie das nicht unbedingt persönlich so goutiert haben. Wie ist das in der CONFIDA-Gruppe diskutiert worden? Es gibt ja die Aussagen von Dkfm. Groier, wie die Anteile dann verschoben worden sind. Wie sind Ihre Wahrnehmungen dazu?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann dazu nur sagen: Da ist gar nichts diskutiert worden, sondern es ist uns mitgeteilt worden. Mir hat Dkfm. Groier mitgeteilt, dass Herr Dr. Moser Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo wird, und dass er das rechtlich mit irgendeinem Gutachten prüfen hat lassen, und dass das jetzt passiert. Und ich habe da … Da gab es keine Diskussion, sondern das war eine Information.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Kommen wir zur Zurückziehung des Testats. Sie haben ausgeführt, dass Sie das für eine nicht schonende Vorgangsweise im Hinblick auf die Öffentlichkeitswirksamkeit gehalten haben. Die Lösung, die Sie skizziert haben, hätten Sie die als schonender empfunden?

Mag. Ernst Malleg: Noch einmal: Ich habe mich damit beschäftigt in den letzten zehn Tagen. Ich meine, ich hoffe, Sie haben wenigstens den Eindruck, dass ich mich äußerst bemüht habe in den letzten zehn, vierzehn Tagen, Unterlagen zusammenzutragen, um Ihnen hier Informationen zu geben.

Und in diesem Zuge habe ich mich eigentlich noch einmal gefragt und auch mit meinen Partnern diskutiert – aber das war jetzt in der letzten Woche und nicht im Jahr 2006 –, ob es nicht eigentlich eine andere Möglichkeit gegeben hätte, und habe mir das dann herauskopiert. Vielleicht steht sogar das Datum drauf. Aber das war dieser Tage jetzt einmal. Und dann bin ich genau auf das gestoßen, was hier gestanden ist. Ich will nicht sagen, dass das bei uns diskutiert worden ist, sondern ich sage nur: Es hätte auch eine andere Möglichkeit gegeben, was ich jetzt weiß.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Die Zurückziehung des Testats und dieses Abweichen vom vereinbarten Fahrplan durch Deloitte wird ja in der CONFIDA-Gruppe diskutiert worden sein, und das wird ja nicht besonders goutiert worden sein, nehme ich an?!

Mag. Ernst Malleg: Ja, auch dazu kann ich sagen, das ist festgestanden. Ich meine, wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Wie gesagt, der Groier war im Urlaub und ich war im Ausland.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, dass das vonseiten der CONFIDA dann mit Deloitte noch einmal thematisiert worden ist, diese Vorgangsweise, dieses Abweichen vom Fahrplan, wie Sie es genannt haben?

Mag. Ernst Malleg: Ich war, ich war – und das bitte ich wirklich zur Kenntnis zu nehmen – ich war in keinem einzigen Gespräch mit Deloitte involviert, ich war bei keinem Gespräch bei der Bank involviert, ich war bei keinem Gespräch mit der Finanzmarktaufsicht involviert, weil es nicht mein Thema war. Es war nicht meine Verantwortung.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Herr Mag. Malleg, die Frage zielt nicht darauf ab, ob Sie in den Gesprächen direkt involviert waren, sondern: Welche Wahrnehmungen haben Sie innerhalb der CONFIDA-Gruppe gemacht?

Es hat ja, wie man gesehen hat, dann auch Auswirkungen wirtschaftlicher Natur auf die CONFIDA gehabt, dass diese Swapverluste aufgedeckt wurden.

Mag. Ernst Malleg: Also die Wahrnehmung ist ganz eindeutig die, dass sich Deloitte in den Diskussionen nicht an das gehalten hat, was vereinbart war, nämlich eine gemeinsame Vorgangsweise. Ich weiß nicht, ob es nicht zum gleichen Ergebnis geführt hätte, was immer es ist. Vielleicht hätte man das Testat zurückziehen müssen.

Der Alleingang war jedenfalls nicht in Ordnung. Und man hat – das muss man auch einmal sagen, und da brauchen Sie nur die Zeitungsartikel nachlesen aus dieser Zeit – man hat es ja lange so dargestellt, als ob Deloitte der große Entdecker dieser Swapverluste und wir die Vollidioten vom Land waren. Nur war es leider umgekehrt: Wir haben es entdeckt und man hat uns, das sage ich noch einmal, den Eindruck haben wir auch: Man hat uns übertrippelt – aus welchen Gründen, weiß ich nicht.

Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Die von Ihnen skizzierte schonendere Vorgangsweise: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen, die das in der Öffentlichkeit gehabt hätte im Hinblick auf ein Going Public der Hypo Alpe-Adria?

Mag. Ernst Malleg: Noch einmal: Das ist jetzt ein Thema, das ich … Das können Sie nachlesen. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, es so zu tun. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das … – Es wäre jedenfalls schonender gewesen, insofern schonender: Man hätte das insgesamt erläutert in den jeweiligen Positionen, was passiert ist. Man hat das ja im Lagebericht getan. Aber es hätte das Zurückziehen bei einer Bank eines Testats … – Das ist in Österreich in der Form etwas Einmaliges, und das ist sicher, denke ich, in weiterer Folge ein Problem für die Bank gewesen.

Das hat Auswirkungen auf das Publikum, das hat Auswirkungen aufs Vertrauen und auf sonstige Themen. Das Thema, ob ein Börse-Thema noch möglich gewesen wäre oder nicht, das kann ich nicht beurteilen und Ihnen nicht sagen. Ich glaube es aber nicht, denn dann hätten sie ja klarerweise alle Verluste im Jahr 2005 einbuchen müssen. Das hätte natürlich dort zu einem Riesenverlust geführt.

Aber ich sage nur: Man hätte es anders darstellen können.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Das heißt jetzt für mich: Aus Ihrer Beurteilung im Lichte der vergangenen zehn Jahre hätte das ebenfalls zur Folge gehabt, dass der Vorstand in dieser Form nicht mehr weiterarbeiten hätte können.

Mag. Ernst Malleg: Ja, ich kann nur dazu sagen: Für mich war es unverständlich, dass Dr. Kulterer dann in den Aufsichtsrat gekommen ist. Ich habe es nicht verstanden. Sie machen den Hendldieb zum Vorsitzenden der Hendlfabrik.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur dritten Fragerunde. ÖVP? – Dann gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich wollte nur einen kleinen Nachtrag machen zum Kollegen von den NEOS. Sie haben ja gesagt: Die Prüfung von Skiper sei überhaupt niemals bei der CONFIDA gelegen. Aber die Beteiligungsverhältnisse und die Vorgeschichte, sind Ihnen die bekannt?

Sie waren ja bis 2003 Prüfer, sozusagen als Country Manager, für die Hypo in Kroatien. Diese Erinnerung war doch richtig, oder? (Auskunftsperson Malleg: Ja!) Ist Ihnen damals die Kemco untergekommen, als Hundertprozenttochter der Hypo Kroatien? (Die Auskunftsperson schüttelt verneinend den Kopf.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie sich keine Beteiligungen angeschaut?

Mag. Ernst Malleg: Ich habe nicht geprüft, Herr Kogler. Ich war in keine Prüfung bei der Hypo in Kroatien, weder bei der Bank noch bei der Leasing noch bei der Consultants involviert. Ich war dort nicht der Manager. Das war der Herr Mag. Leitgeb. Und das hat damit überhaupt nichts zu tun, dass man eine Verantwortung abgibt oder irgendwas abschieben will, sondern Faktum ist Faktum. Und so war es. Ich kann es nicht ändern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann will ich ja nur einmal für das Protokoll festgestellt wissen – weil CONFIDA ja trotzdem die Prüfungen dort gemacht hat –, dass die Vorgängergruppe von Skiper, nämlich die Kemco, eine Hundertprozenttochter der Hypo Kroatien war und in der Folge ja auch die Hypo Kroatien Consultants von CONFIDA geprüft wurde. Damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht, dass das anders gewesen sein könnte.

Bleiben wir aber im Jahr 2003. Da waren doch Sie auch der Partner von Karl-Heinz Moser?

Mag. Ernst Malleg: Ich weiß nicht, wann das durchgeführt wurde. Herr Dr. Karl-Heinz Moser war an der CONFIDA Graz nominell mit 10 Prozent beteiligt. Diese 10 Prozent hat er mir aber irgendwann wieder genau um das gleiche Nominale zurückgegeben, ohne dass er jemals irgendeinen Anteil oder irgendetwas dafür bekommen hätte. Er hat auch nichts dafür verlangt.

Und das andere, das habe ich eh schon gesagt, das war diese AG, an der eingezahlt wurde und wo aber nichts passiert ist. Das war … Sonst war ich mit dem Herrn Dr. Moser gesellschaftsrechtlich nicht verbunden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dkfm. Dr. Rainer Newald, sagt Ihnen der etwas? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) – Gar nichts?

Mag. Ernst Malleg: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): In der ganzen Angelegenheit des Kaufs der Kristal Banka seitens der HAAB, haben Sie da irgendeine Wahrnehmung dazu? Da waren Sie nie beteiligt? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) – Sie wissen auch überhaupt nichts darüber? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) – Da ist nie geredet worden in der CONFIDA?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann Ihnen sagen, ich weiß nichts davon. Ich meine, es ist schon möglich, keine Ahnung, wo das war, also ich weiß, Kristal Bank, also ich war da sicher nie involviert, mir sagt der Name auch nichts, also ich habe keine Erinnerung daran.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann muss ich hier anders vorgehen. Es betrifft eben genau das Jahr 2003 und so viel Gelegenheit haben wir nicht, da Dinge zu Protokoll zu bringen. Aus den Akten wieder einmal. (Die Auskunftsperson seufzt vernehmlich.) Als Erstes das Dokument 0117795:

„Entwarnung Attacken gegen die Organe der Hypo Alpe-Adria Bank in Kärnten …“.

Sehr geehrter Herr Doktor, gestern konnte ich mit dem Partner von Karl-Heinz, also Moser, die Causa entspannen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, können wir das Dokument der Auskunftsperson und dem Verfahrensanwalt vorlegen?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Er sagt, er weiß dazu nichts, ich will das nur im Protokoll vermerken.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Professor Binder hätte auch das auch gern. Es ist auch vereinbart, dass man das bekommt. (Das Schriftstück wird vorgelegt.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Bitte schön. Das wird das alles wieder verlängern. (Vorsitzende Bures: Gar nicht! Sie sind am Wort!)

Es wird nämlich kurzfristig die von dritter Seite aufgeworfenen Verdächtigungen so recherchieren, nämlich dieser Partner, innerhalb CONFIDA, dass weder ein Vorstandsvergehen noch ein Aufsichtsvergehen entstanden sein kann. Und so weiter und so fort. Und der Hintergrund ist offensichtlich eine Meldungslage, die zumindest unter den Insidern hier zum Anlass genommen wird, da geistert … Das ist eine Seite vorher, da ist aber noch nicht klar, wie diese quasi Beschuldigungen gegenüber Kulterer und Striedinger in Umlauf kommen.

Das Dokument haben wir ja schon genannt, da heißt es jetzt … und das finde ich entscheidend und verwende meine Zeit dafür, um keine Frage mehr zu stellen.

Vorsitzende Doris Bures: Die eigentlich schon ausgeschöpft ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich sage nur, hier heißt es: Dr. Kulterer und Mag. Striedinger erledigen die meisten Geschäfte in Kroatien, Bosnien durch massive Schmiergeldzahlungen. Sanader etcetera und so geht es weiter. Und ebenso sei es bei der Kristal Banka so gesagt worden, und Dr. Koch will nun aus diesen Gründen die ganze Sache vertuschen, daraufhin schreibt er diesen Brief, damit wir das beieinander haben, und zu schlechter Letzt: CONFIDA prüft ohnehin stets nach den Wünschen Kulterers und der Aufsichtsratsvorsitzenden. Nur dass wir das hier einmal drinnen haben.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, für weitere Fragen oder Zitate aus Protokollen verweise ich Sie auf die nächste Runde.

Herr Mag. Malleg, wollen Sie dazu etwas sagen?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann dazu gar nichts sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich muss noch einmal auf die Swapverluste und auf diesen Aktenvermerk und so weiter zurückkommen, ich glaube, das überrascht Sie ohnehin nicht?! (Auskunftsperson Malleg: Nein!) Sie haben gesagt, dass Sie eben schon geraume Zeit, bevor das gemeldet wurde, davon wussten, zumindest nicht in vollem Umfang, sondern aus 40 Millionen, und Sie haben auch ausgeführt, dass Sie das natürlich nicht melden konnten, weil Sie noch nicht den gesamten Schaden gekannt haben, und dass das so üblich ist, dass man zuerst abwartet, dass der ganze Schaden bekannt ist und dann das auch meldet. Ist das so richtig?

Mag. Ernst Malleg: Noch einmal: Sie zitieren mich völlig falsch. (Abg. Lugar: Wirklich?) – Ich war informiert. Ich war da nicht der Prüfer, ich war nicht dabei. Herr Dkfm. Groier, mein Partner, hat mich informiert, dass es ein Problem gibt, und dann hat man geprüft und vertieft geprüft. Und dann hat er genau ausgeführt in seiner Aussage, stundenlang, wie ich gelesen habe, wann genau was passiert ist. Ich meine, ich habe damit nichts zu tun gehabt. Wissen Sie, was ich meine?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber meine Frage ist ja mehr die, ob Sie ihm etwas geraten haben? Haben Sie ihm gesagt …? (Auskunftsperson Malleg: Nein!) – Warum nicht? Das war ja Ihr Partner.

Mag. Ernst Malleg: Weil ich mich nicht auskenne in dem Thema. Ich habe niemals in meinem Leben einen Swap bilanziert. Ich weiß nicht, wie das geht. Das ist überhaupt nicht mein Thema.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber es geht ja um eine Bilanzfälschung, und da hätten Sie ihm ja raten können, dass man das anzeigt, so wie das die Pflicht ist.

Mag. Ernst Malleg: Noch einmal: Herr Dkfm. Groier ist hier … – Auch zu diesem Aktenvermerk, nämlich den, den Sie hier hundertmal zitiert haben, den von Herrn Mag. Walder, da gibt es ganz klar die Stellungnahme, dass Dkfm. Groier – wie gesagt, ich weiß nicht, ob das verteilt worden ist oder nicht –, dass das, was Sie hier konstruieren wollen, nämlich dass es irgendwie eine Beteiligung unsererseits gegeben hätte … – Das wird ad absurdum geführt, und zwar deswegen, weil dieser ganze Sachverhalt, nämlich dass die Bank beabsichtigt, Aufwertungen vorzunehmen, im Bericht an die Finanzmarktaufsicht am 30. enthalten ist.

Und zwar genau: siehe Kapitel 5, Abschnitt 2, Punkt 3 unseres Briefes an die Finanzmarktaufsicht vom 30. März 2006. Also wir wollten da – ich kann das nur nachträglich sagen – weder etwas verschweigen noch verheimlichen noch sonst etwas. Das ist eine konstruierte, abstruse Geschichte, die Sie hier produzieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben ja den Aktenvermerk gelesen.

Mag. Ernst Malleg: Ich kenne den Aktenvermerk.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da sind ja auch einige Rückdatierungen geplant gewesen, zumindest angedacht. Würden Sie sagen, dass das rechtens ist, etwas zurückzudatieren?

Mag. Ernst Malleg: Herr Abgeordneter, haben Sie das Dokument, das wir, also CONFIDA und der Herr Dr. Groier, an den parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss zu Handen der Frau Präsidentin Bures am 27. August 2015 geschickt haben, bekommen? (Abg. Lugar: Ja!) – Haben Sie das bekommen? (Abg. Lugar: Ja!) – Darf ich fragen, ob Sie den Inhalt verstanden haben?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, den habe ich verstanden.

Mag. Ernst Malleg: Gut, dann haben Sie hoffentlich auch verstanden, auf der Seite 2 im vierten Absatz …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe es jetzt nicht vor mir liegen, aber ich habe es gelesen, und ich weiß, was da drinnen steht.

Mag. Ernst Malleg: Darf ich Ihnen das vorlesen? (Abg. Lugar: Bitte!)

Als eine der im Aktenvermerk angeführten Maßnahmen sind Umgründungsmaßnahmen im Leasingbereich angeführt. Im Jahr 2004 tatsächlich erfolgte Umgründungsmaßnahmen im Leasingbereich der Hypo-Gruppe haben im neu aufgestellten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 – dieser wurde aufgrund der Zurückziehung des Bestätigungsvermerks erforderlich – zu einer Aufwertung im Ausmaß von € 600 Millionen geführt, die von beiden Wirtschaftsprüfern, Deloitte und CONFIDA, bestätigt wurde. Diese Aufwertung war dann aufgrund des Grundsatzes der Bilanzidentität als Folgewirkung auch im Jahresabschluss 2005 wirksam.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber ich spreche ja nicht von den Aufwertungen. Sie wissen ja, dass in diesem Aktenvermerk einige andere Punkte auch enthalten sind, wie Verschmelzungen, die da nicht drinnen stehen in dieser Klarstellung, und auch hier wäre eine Rückdatierung notwendig gewesen, und das ist aus meiner Sicht ein Vorschlag, rechtswidrige Dinge zu tun.

So sehe ich die Lage und das haben Sie auch nicht entkräftet, auch der Herr Groier hat das nicht entkräftet, er hat nur gesagt, dass dieses Dokument ein internes Dokument war, das niemals Thema war. Dem hat aber Deloitte widersprochen, denn die haben gesagt, sie haben auf Basis dieses Dokuments am 29. diskutiert, und jetzt wollte ich von Ihnen wissen, was Sie dazu angeben können.

Mag. Ernst Malleg: Erstens habe ich gesagt, und das ist, wie gesagt unter Wahrheitspflicht: Ich habe den Sachverhalt am 30. Juli 2015 das erste Mal gesehen. (Abg. Lugar: Aber das ist nicht glaubwürdig! Und wissen Sie warum nicht?!) – Ja, ob es glaubwürdig ist oder nicht, wenn Sie eine andere Antwort haben von mir: Es hilft nichts, es ist die Wahrheit!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Darf ich Ihnen kurz etwas sagen. Sie haben ein Monat, bevor das hochgegangen ist, davon erfahren. Sie haben mit dem Herrn Groier darüber gesprochen. Das war für die CONFIDA ein Super-GAU. Da werden Sie mir wahrscheinlich zustimmen. (Auskunftsperson Malleg: Auch das ist ein Blödsinn! Ein Vollblödsinn ist das!) – Nein, das ist überhaupt kein Vollblödsinn, weil die CONFIDA sich auch noch bemüht hat, das so zu verbuchen, dass es nicht schlagend wird! Es mag auch sein, dass die Deloitte Sie da rausgedrängt hat, indem sie da an die Öffentlichkeit gegangen ist, aber es war in Wirklichkeit Ihre Pflicht, und Sie – beziehungsweise die CONFIDA – haben Ihre Pflicht verletzt.

Mag. Ernst Malleg: Interessanterweise ist das dieser Bericht, den wir an die Finanzmarktaufsicht gemacht haben, der ist zur Staatsanwaltschaft gegangen und hat zur Verurteilung des Herrn Dr. Kulterer geführt. Wenn Sie den Bericht des Sachverständigen Dr. Kleiner lesen, dann wird Ihnen auffallen, dass er die Rolle der CONFIDA ausdrücklich in diesem Bericht gelobt hat, und die Vorgehensweise. Das nur dazu. Und jetzt werde ich Ihnen … (Abg. Lugar: Ja, weil Sie nicht anders konnten! Um das geht’s ja!) – Darf ich jetzt antworten oder nicht? (Abg. Lugar: Ja! Sie haben auch dazwischengeredet!)

Jetzt werde ich Ihnen noch etwas sagen: Nämlich nach dieser ganzen Malaise, dass Deloitte – von dem wir nichts gewusst haben und von dem ich erst aus der Zeitung erfahren habe –, wie gesagt, dass Deloitte den Bestätigungsvermerk zurückgezogen hat – ich war im Ausland –, aber Wochen und Monate danach sage ich Ihnen zu dem Thema, weil Sie sagen: Das war eine Katastrophe für die CONFIDA – ich sage Ihnen, meine Gefühlslage damals war völlig anders. Wir haben uns ehrenhaft verhalten. Wir haben einen Sachverhalt aufgedeckt, der eine Sternstunde der Wirtschaftsprüfung war. Es war ein Thema, ein Verschweigen (Abg. Lugar: Drübergestolpert sind Sie!) – warten Sie ein bisserl! (Abg. Lugar: Sie sind drübergestolpert!) –, ein Verschweigen im gesamten System.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie sind drübergestolpert! (Auskunftsperson Malleg: Warum?) Das hat der Prüfer selbst gesagt, dass er drübergestolpert ist. (Auskunftsperson Malleg: Ja, genau! Wissen Sie was …!) Was ist da die Sternstunde? Wo sehen Sie da eine Sternstunde, wenn der Prüfer da über etwas drüberstolpert?

Mag. Ernst Malleg: Weil es plausibel war, und weil wir dann so hartnäckig waren, Herr Dkfm. Groier – wie es irgendwo einmal gestanden ist: wie beim Schifferl versenken –, bis er es gefunden hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ja nicht das, was er hier ausgesagt hat. Er hat gesagt, er ist durch Zufall über diesen Beleg gestolpert, hat dann nachgefragt … (Auskunftsperson Malleg: Dann in weiterer Folge!) Er hat eine lange Zeit gebraucht, bis er den Beleg überhaupt bekommen hat, und dann war alles klar. Also wo ist da die Sternstunde?

Mag. Ernst Malleg: Das muss ich Ihnen sagen, wenn Sie vom Steuerzahler sprechen: Wenn wir das nicht gefunden hätten, Zufall oder nicht Zufall, dann schaue ich mir das an, was dann passiert wäre, wenn die Hypo mit diesen 300 Millionen oder mehr Millionen, die als Verluste nicht gebucht waren, an die Börse gegangen wäre. Wissen Sie, was dann gewesen wäre? (Abg. Lugar: Dann wären ein paar Leute ins Gefängnis gegangen!) – Da wäre ich heute in Konkurs! Ob Deloitte in Konkurs wäre, weiß ich nicht. Aber wir wären wahrscheinlich in Konkurs gewesen. Also das ist ja wirklich hanebüchern!

Natürlich war das eine großartige Leistung, und meine Gefühlslage damals war die, dass wir Großartiges geleistet haben, und dass das eigentlich der Eigentümer danken wird, was wir da aufgedeckt haben, und dass das eine positive Breitenwirkung haben wird. Ganz das Gegenteil war der Fall. Man hat uns bestraft und man hat uns als Landesverräter beschuldigt und beschimpft. Das ist die Wahrheit! Sie wollen da etwas mit diesem Aktenvermerk, Sie wollen hier Rauch aufwirbeln. Aber zu Rauch braucht man Feuer, und bei diesem Aktenvermerk gibt es kein Feuer, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Doch, es gibt ein Feuer, und zwar das Feuer ist ganz einfach, dass Sie versucht haben, das Ganze unter der Decke zu halten, und nur weil Deloitte da nicht mitgemacht hat – das war übrigens auch die Aussage von Deloitte, weil die nicht mit machen wollten, weil für die war das ganz klar: Das muss gemeldet werden. –, erst dann sind Sie auch wach geworden und haben das gemeldet und haben ein ganzes Monat verstreichen lassen. Das ist der Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen.

Mag. Ernst Malleg: Auch da sage ich Ihnen vom Hörensagen – und so schlecht ist das Verhältnis da nicht gewesen mit Deloitte, nachdem sich der Rauch wieder geglättet hat –, es hat bei Deloitte intern Diskussionen gegeben, und zwar zwei Fraktionen, und da können Sie und brauchen Sie nur die Richtigen zu fragen – vielleicht haben Sie nachher im Anschluss daran Gelegenheit –, und dann wird man Ihnen sagen, dass auch dort kontroversiell diskutiert wurde, ob zurückziehen oder nicht zurückziehen und diese Vorgangsweise, uns nicht zu informieren. – Die weiß ich nicht, aber auch das ist kontroversiell dort, glaube ich, diskutiert worden. Das ist das, was man uns gesagt hat aus dem Partnerkreis von Deloitte, und zwar dann, bis sich das alles wieder beruhigt gehabt hat. Das war nicht dort eine eindeutige Geschichte, dass das so geht oder nicht geht. Die haben dort gerungen.

Fragen Sie die Leute, die das gemacht haben, warum sie, ohne uns zu informieren, diese Schritte gesetzt haben! Ich weiß es nicht, ich kann es mir bis heute nicht erklären.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wir haben sie gefragt. (Auskunftsperson Malleg: Ja! Und was sagen sie da?!) – Das Gegenteil von dem, was Sie da sagen. (Auskunftsperson Malleg: Was sagen sie dazu?) – Dass das ganz klar war, dass sie das melden mussten –, egal, was Sie da für Vorschläge bringen. Die CONFIDA hat Vorschläge gebracht, wie man das unter der Decke halten kann, und Deloitte hat gesagt, sie mussten das melden, weil das ihre Pflicht war. Und genau so sehe ich es auch.

Mag. Ernst Malleg: Sie können es ja sehen, wie Sie wollen! Aber dann haben Sie, sage ich, den Brief, den wir als Erläuterung dazu geschrieben haben, nicht verstanden, weil es war das in dem Finanzmarktaufsichtsbericht zur Gänze schon enthalten. Wir wollten nichts unter der Decke halten. Das war, nachträglich jetzt recherchiert, nichts anderes als das, wie es war: ein interner Aktenvermerk. Und man hat korrekt gehandelt und alle Unterlagen diesbezüglich Deloitte gegeben, alle die in diesem Zusammenhang gestanden sind. Dass das ein Missbrauch war, das ist ja wieder ein ganz anderes Thema! Aber dieser Aktenvermerk hat das Haus nie verlassen. Er hat keine Außenwirkung entfaltet. Ganz einfach.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Sie wissen, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Befragungsdauer drei Stunden nicht überschreiten soll. Es ist keine große Überraschung: Diese Zeitspanne ist bereits überschritten.

Wir setzen trotzdem mit den Wortmeldungen fort. Spätestens nach vier Stunden Befragungszeit werde ich die Befragung aber für beendet erklären.

Als Nächster am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wir legen ein Dokument vor mit der Nummer 1175187. Ich bitte um Durchsicht und Rückmeldung. Ich bin fertig und mache dann weiter.

Herr Mag. Malleg, ich habe Sie auch ausführlich befragt zu Ihren Beziehungen zu den Herren Süss, Striedinger und Karl-Heinz Moser. Zum Herrn Süss haben Sie auf meine Frage, ob es gemeinsame wirtschaftliche Interessen gegeben hat, gesagt: ausdrücklich nein, mit Ausnahme der Bäckerei Legat. Nun, das ist hier ein Firmenbuchauszug zur C1 Immobilienentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH. (Auskunftsperson Malleg: Aber das habe ich schon beantwortet!) – Sie sind jetzt nicht am Wort!

Man staune, Sie sind gemeinsam mit dem Herrn Süss Gesellschafter dieser Firma gewesen. Von 2008 bis 2011 haben Sie jeweils ein Drittel an dieser C1-Immobilien-Entwicklungs- und Beteiligungs-GmbH gehalten. (Auskunftsperson Malleg: Das habe ich schon beantwortet!) Sie haben den Ausschuss belogen, Herr Mag. Malleg. Das ist eine glatte Falschaussage. Ich habe sie ausdrücklich gefragt, welche wirtschaftlichen Beziehungen Sie unter anderem zum Herrn Süss hatten. Ich habe jedes Mal dreimal nachgefragt. (Auskunftsperson Malleg: Haben! Haben!) Ich habe jedes Mal drei Mal nachgefragt, und Sie haben ausdrücklich gesagt, nur Bäckerei Legat, sonst nichts.

Mag. Ernst Malleg: Welche Sie haben! Das ist eindeutig. Schauen Sie nach, welche Sie haben, und zwar aktuell. Ich habe keine.

Ich habe diesen Anteil, Herr Dipl.-Ing. Schweiger und ich haben seinen Anteil – das steht eh da drinnen – irgendwann im Jahr 2011 gekauft. Und jetzt sage ich Ihnen noch einmal: Das ist eine Liegenschaft in Kleinkirchheim mit 350 Quadratmetern, wo unten seinerzeit ein „Lidl“ drinnen war, an den das vermietet war. Jetzt erzähle ich Ihnen auch die G‘schicht noch dazu. (Abg. Hable: Die Geschichte dazu interessiert mich überhaupt nicht!) – Ich tät gerne wissen, was das mit politischer Aufklärung und mit Milliardenverlusten der Hypo zu tun hat. Das ist ja ein Witz!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie stellen sich hier vor den Untersuchungsausschuss, das Einzige, was Sie hier abzuliefern haben, ist abzulenken, lange Reden zu schwingen, eine Lesestunde abzuhalten, anderen, auch ehemaligen Arbeitskollegen, die Verantwortung umzuhängen, die eigene Verantwortung klein zu reden, und dann – und das ist der Gipfelpunkt – diesen Untersuchungsausschuss auch noch glatt zu belügen!

Mag. Ernst Malleg: Gibt es hier einen Stenographen? Der kann das bitte gleich belegen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, wir haben das alles festgehalten im Protokoll. Sie haben gesagt zum Herrn Süss …

Vorsitzende Doris Bures: Ich unterbreche die Sitzung und ersuche Herrn Professor Binder und die Auskunftsperson um eine kurze Beratung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 13.50 Uhr unterbrochen und um 13.51 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

13.51

Vorsitzende Doris Bures nimmt die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteilt dem Verfahrensanwalt das Wort.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, die Beschuldigung der Lüge, so wie Sie sie formuliert haben, weist die Auskunftsperson natürlich zurück. Sie haben auch keine entsprechenden Zitate. Das müsste anhand der Protokolle überprüft werden, könnte auch überprüft werden. Die Auskunftsperson sagt deutlich, sie hat Ihre Frage so verstanden – und so war sie auch gestellt –, welche Beziehungen aktuell bestehen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, „aktuell” habe ich nie gesagt, ich habe bewusst immer auf die Historie Bezug genommen. Aus dem kann man sich nicht mehr herauswinden. Wirklich nicht! (Verfahrensanwalt Binder: Das müssten wir wirklich im Protokoll zur Überprüfung …!) Das haben alle gehört. Wir wissen es ja.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Die Auskunftsperson hat es so verstanden, dass Sie es aktuell wollten, und dieses Dokument, das Sie vorlegen, sagt nichts aus, dass es aktuell gilt. Im Gegenteil, es gilt aktuell nicht. (Abg. Hable: Ja, von aktuell war ja nie die Rede!) Über diese Wohnung hat er auch sonst ausgesagt im Zusammenhang. Das hat er ja nicht irgendwie verschwiegen. Also, die Frage der Lüge weist Herr Mag. Malleg mit Nachdruck zurück.

Ihre Einschätzung ist aber Ihnen unbenommen.

Vorsitzende Doris Bures: Zu weiteren Fragen erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Hable, jetzt das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich halte nochmal fest, von aktuell war nie die Rede. Das haben alle gesagt. Ich habe nicht gefragt, was am heutigen Tag an wirtschaftlichen Beziehungen stattfindet, sondern was insgesamt von Anfang an die Beziehungen waren, sowohl persönlich als auch wirtschaftlich, sowohl direkt als auch indirekt. Ihre Antwort war klar. Aber es war auch nicht das einzige Mal, dass Sie hier die Unwahrheit gesagt haben. Sie haben sich verstiegen zu der Aussage, dass Sie mit dem Herrn Moser nie über die Hypo gesprochen haben.

Das ist ganz interessant, weil wir auch Dokumente vorliegen haben, dass Sie gemeinsam mit Herrn Moser für die CONFIDA in Aufsichtsratssitzungen der Hypo gesessen sind, und hier wollen Sie dem Untersuchungsausschuss jetzt erklären, Sie hätten mit dem Herrn Moser, mit dem Sie gemeinsam in Hypo-Aufsichtsratssitzungen drin sitzen, nie über die Hypo gesprochen.

Keine Frage: ein Statement meinerseits. Und zu guter Letzt, um das abzurunden …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Abgeordneter, das ist denkmöglich, dass beides besteht. Er kann sich mit ihm in einer Sitzung befinden, und sie reden nicht miteinander. Also das, was Sie jetzt gesagt haben, ist möglich, aber es muss nicht sein. Daher darf man es ihm nicht als Unwahrheit vorhalten.

Mag. Ernst Malleg: Ich täte also gerne wissen, welche Aufsichtsratssitzung, aus welcher Aufsichtsratssitzung Sie zitieren. Darf ich das Datum wissen?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie sind nicht am Wort!

Mag. Ernst Malleg: Aber Sie beschuldigen mich hier, dass ich die Unwahrheit sage und sagen mir nicht einmal, welche Aufsichtsratssitzung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie können ja behaupten, dass Sie nie mit Herrn Moser in einer Aufsichtsratssitzung der Hypo drinnen waren, dann hätten wir die nächste Falschaussage.

Mag. Ernst Malleg: Ich habe gesagt, ich habe wörtlich gesagt…

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Hable, wenn Vorhaltungen gemacht werden, dann hat die Auskunftsperson natürlich die Möglichkeit, das auch zurückzuweisen. Es nicht zu kommentieren, ob sie am Wort ist oder nicht. Das haben wir in der Verfahrensordnung so festgelegt. Professor Binder und Dr. Pilgermair möchten kurz dazu Stellung nehmen.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Sie sollten das Dokument vorlegen, aus dem Sie zitiert haben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das ist auch meine Anregung. Ich glaube, dass man sehr wohl jemanden etwas zuordnen kann, dass er nicht die Wahrheit gesagt hat oder nicht vollständig aussagt. Das glaube ich sehr wohl, dass das jedem unbenommen und auch ein Recht dieser Abgeordneten ist, das festzuhalten. Es macht aber dann einen Sinn, dass man es belegt. Wenn man auf ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung zurückgreift, dann würde es sinnvoll sein, das vorher aufzuzeigen, klar zu legen, damit man daraus ableiten kann: Aha, es stimmt nicht, was die Auskunftsperson gesagt hat. Und dann kann man eine Auskunftsperson meiner Meinung nach der Lüge oder der Unwahrheit bezichtigen, aber bevor man das nicht gemacht hat und bevor der Beleg, der Beweis nicht geführt ist, bitte ich, es nicht zu tun.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Beweisführung obliegt nicht mir, die würde Gerichten obliegen, ob das eine Falschaussage ist oder nicht. Ich habe schlichtweg nicht die Zeit für alles, was ich hier sagen muss, immer jedes Wort mit Dokumenten zu belegen. Das geht schlichtweg nicht. (Auskunftsperson Malleg: Das ist ja lächerlich!) Aber ich kann es gerne, ich kann es gerne …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Da bitte ich jetzt doch, auf die Verfahrensordnung zu achten. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass man keine Unterstellungen gegenüber der Auskunftsperson macht. Jemanden der Lüge zu bezichtigen, ist eindeutig eine Unterstellung. Also, bevor man so etwas tut, muss es belegt sein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss das auch auf das Entschiedenste zurückweisen, hier einfach etwas zu behaupten, ohne es zu belegen. Dann muss man vorher sagen: Das ist meine Meinung, aber nicht einfach etwas behaupten! Das ist ja ein Wahnsinn! Ich bin total schockiert.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Lugar, es braucht keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung Ihrerseits, um die Ausführungen des Verfahrensrichters zu bestätigen. Er hat das klar formuliert, und das ist in der Verfahrensordnung auch so geregelt.

Herr Abgeordneter Hable hat noch eine halbe Minute Zeit, Fragen zu stellen. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich werde das jetzt gerne für Sie kopieren. Es ist die 48. Sitzung des Hypo Alpe-Adria Aufsichtsrates vom 12. April 2002. Die Dokumentennummer ist 1178302. (Auskunftsperson Malleg: Das ist ja unglaublich!) Da steht festgehalten, dass Sie mit dem Herrn Moser gemeinsam an der Aufsichtsratssitzung teilgenommen haben von Seiten der CONFIDA.

Es ist natürlich denkmöglich, dass Sie gemeinsam an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen, aber trotzdem nie über die Hypo gesprochen haben. Ob es glaubwürdig ist, möge dann die Öffentlichkeit beurteilen.

Als letzten Punkt, um mein Statement zum Abschluss abzurunden, Herr Mag. Malleg, die sechs ausgewählten Projekte von Punta Skala bis Rezidencija Skiper, die ich erwähnt habe, insgesamt 400 Millionen, die da versenkt worden sind oder eigentlich nicht versenkt, weil es hat jemand anderer das Geld, ist in Wahrheit keine Sternstunde der Wirtschaftsprüfung, ein Wort, dass Sie ja auch in den Mund genommen haben, sondern in Wahrheit eine Bankrotterklärung der Wirtschaftsprüfung.

Dass Sie unter diesen Umständen hier sich zur Aussage versteigen: Ich oder die CONFIDA haben nie Mängel in Kroatien festgestellt, ist wirklich mehr als bemerkenswert, aus meiner Sicht höchst unglaubwürdig.

Mag. Ernst Malleg: Herr Abgeordneter, erstens habe ich gesagt – und das können Sie im Protokoll nachlesen – und daher weise ich das entschiedenst zurück: Ich habe kein Wort mit Herrn Dr. Moser über die Hypo gesprochen, seitdem ich Aufsichtsratsvorsitzender war. Das habe ich wortwörtlich gesagt, wortwörtlich! Erstens.

Und Sie können jetzt nicht ein Protokoll vorlegen aus dem Jahr 2002, was dann im Jahr 2005 oder 2006 war. Da kann ich nur sagen: Aufpassen! Zuhören!

Und das Zweite ist eindeutig: Sie vermischen hier Zeiträume. Wann was passiert ist, welche wirtschaftlichen Themen und welche wirtschaftlichen Ursachen eingetreten sind, das hat der Wirtschaftsprüfer nicht zu verantworten, sondern ein Wirtschaftsprüfer hat zu beurteilen, ob am Bilanzstichtag die Bilanz der Vermögens- und Ertragslage entspricht, der Lagebericht im Einklang dazu steht und der Anhang das erläutert.

Wenn es ein einziges Thema gegeben hätte, ein einziges – das können Sie mir glauben –, dann hätte man die Verantwortlichen, die den Bestätigungsvermerk unterschrieben haben – nämlich in der Sache Punta Skala, in der Sache Puris, die Sie zitiert haben, und ich weiß nicht, noch irgendwelche – gefragt, was da los ist. Und wenn irgendetwas dran gewesen wäre, dann hätte man sie belangt.

Sie stellen da irgendwelche Behauptungen und Theorien von zeitlich in ihrer Abfolge völlig unzusammenhängenden Themen auf und sagen zum Schluss: Da waren sie dabei, bei der Puris im Jahr 2002, da ist ein Verlust von 50 Millionen oder was weiß ich wie viel entstanden, im Jahr 2012. Und wissen Sie was, Herr Malleg, Sie sind ein Trottel, weil Sie das bestätigt haben! – Das ist ja absurd, was Sie da behaupten! (Abg. Hable: Die Finanzen, die Sie testiert haben, die sind absurd!) Dann würde ich Sie wirklich bitten! (Abg. Krainer: Das mit dem Trottel, das habe ich nicht gehört!) Ja, gerade das fehlt ja noch!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte mich eigentlich zur Geschäftsordnung melden, aber ich tue das jetzt vorsichtshalber nicht, um keinen Rüffel zu bekommen und um die Situation ein bisschen zu entspannen.

Ich habe ein paar Fragen an Sie. Die erste ist: Sie haben gesagt, Sie haben die Konzernbilanz quasi geprüft, Sie waren Prüfer. Wie viele Mannstunden Arbeit stecken denn drinnen, bis Sie das unterschreiben – und zwar vom Anfang bis zum Ende?

Mag. Ernst Malleg: Das erste ist, dass ich es nicht unterschrieben habe. (Abg. Krainer: Aufgestellt?) Ich habe den Konzernabschluss auch nicht aufgestellt. Aufgestellt hat ihn die Bank. Ich habe ihn geprüft. Unterschrieben haben ihn – weil ich es nicht durfte, weil ich zu diesem Zeitpunkt Buchprüfer war – Dkfm. Groier und Herr Mag. Zankl. Es waren damals immer zumindest ein oder zwei Assistenten, Prüfungsassistenten – aber das waren Steuerberater – involviert, die gemeinsam mit mir abgehakt haben. Ich habe dann die Reisen in diese Länder unternommen. Ich denke, dass das durchaus hunderte Stunden sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nicht nur von Ihnen. Sie haben gesagt, Sie rechnen ja dann zusammen, was die lokal gemacht haben.

Mag. Ernst Malleg: Nein, es ist so: Es gibt ein Programm, ein sogenanntes Konsolidierungsprogramm. Dort werden die Daten idealerweise eingespielt – ich weiß nicht, ob das damals der Fall war – dann bekommen Sie ein Dokument je Gesellschaft heraus, was weiß ich: GuV, Bilanz, dann bekommen Sie die Umbuchungen, die Konsolidierungsschritte, die Schuldenkonsolidierung, die Aufwands- und Ertragskonsolidierung.

Und dann gehen Sie her – das waren bei der Hypo 30 Gesellschaften, keine Ahnung, wie viele das waren, aber ich schätze einmal, das ist eine Hausnummer, die ich sage –, haben diesen Ausdruck und dann ist das ein rein formales Geschäft, bei dem Sie einfach abhaken, ob das, was in dem sogenannten HB II-Paket drinnen ist, dass der das bestätigt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, schauen Sie. Es wollen nach mir auch noch welche Fragen stellen, deswegen bitte kurz und klar auf meine Fragen antworten. Machen wir es einfach: Wie viele Leute sind an der Erstellung einer solchen Konzernbilanz beteiligt – von den Wirtschaftsprüfern?

Mag. Ernst Malleg: Nein, der Wirtschaftsprüfer prüft und erstellt nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele Wirtschaftsprüfer sind an der Prüfung beteiligt?

Mag. Ernst Malleg: An der Prüfung des Konzernabschlusses: zwei plus zwei Assistenten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und die Vorstufe? Das basiert ja auf den Einzelabschlüssen. Wie viele sind bei der Hypo in etwa beteiligt? Daumen mal Pi?

Mag. Ernst Malleg: Tausende von Stunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Tausende von Stunden. Und wie viele Personen?

Mag. Ernst Malleg: Da müssen Sie alle Prüfungsabteilungen in jedem Land …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nur Wirtschaftsprüfer. Externe, Wirtschaftsprüfer.

Mag. Ernst Malleg: Nur rein externe Wirtschaftsprüfer? Ja zumindest in jedem Land einer, wenn nicht zwei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das sind gut 50 Leute, 60 Leute? 20, 30?

Mag. Ernst Malleg: Das glaube ich nicht. Wenn man sich das Jahr 2003 anschaut – da muss man halt durchgehen, wie viele Prüfer das waren, in wie vielen Gesellschaften, da ist eh mein wunderbarer Zettel –, da haben Sie ein, zwei, drei, vier, fünf, sechs, was weiß denn ich. Ich will einmal sagen, da sind mindestens 20 bis 30 Wirtschaftsprüfer involviert, aber eher mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von denen investiert jeder Hunderte Stunden?

Mag. Ernst Malleg: Je nach Größe der Gesellschaft.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also 100 oder 200 oder 300 – aber wirklich viel Zeit.

Mag. Ernst Malleg: In den großen sind es Tausende.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, und am Schluss kommt etwas heraus, anhand dessen Sie sagen: Im Wesentlichen passt alles in dieser Bank.

Mag. Ernst Malleg: Nein. Der Vorgang ist der, dass diese lokalen Wirtschaftsprüfer Ihnen mit einem Bestätigungsvermerk bestätigen, dass das, was da herausgekommen ist, stimmt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja eh. Aber ganz am Schluss sind Sie oder der Herr Groier, egal – und am Schluss kommt für den Konzern heraus, die Zahlen stimmen, die Lage passt und diese Systeme, die man überprüfen muss, und die interne Revision et cetera, das funktioniert alles.

Mag. Ernst Malleg: Das ist die Aufgabe des Einzelprüfers und nicht des Konzernabschlussprüfers. Der Konzernabschluss ist nichts anderes als eine Zusammenfassung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau, am Schluss kommt die Zusammenfassung. (Auskunftsperson Malleg: Rechnerisch und materiell!) Daran sind 30 oder 40 Leute beteiligt – wer jetzt wofür verantwortlich ist, lasse ich alles einmal weg –, die Hunderte, die teilweise Tausende Stunden damit verbringen, extern die Zahlen und die Systeme zu überprüfen. Und am Schluss kommt bei ihnen heraus, im Wesentlichen funktioniert alles. Habe ich das jetzt richtig verstanden oder hab ich es nicht verstanden?

Mag. Ernst Malleg: Nein! Noch einmal: Sie haben als Konzernprüfer keine materielle Prüfung …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mir geht es nicht um Sie als Person. (Auskunftsperson Malleg: Das weiß ich schon!) Da gibt es ein System. Da sind – das haben Sie selber gesagt – 20, 30 Leute, Hunderte bis Tausende Stunden involviert.

Am Schluss kommt heraus, die Zahlen stimmen und diese Systeme, die wir überprüfen müssen – kollektiv, der eine das, der andere das, ist eh klar, dass Sie nicht alles angeschaut haben, das glaubt ja keiner –, passen alle im Wesentlichen. Habe ich das richtig verstanden oder habe ich es falsch verstanden?

Mag. Ernst Malleg: Herr Abgeordneter, ich habe noch nicht gehört, dass jemand behauptet hat, dass die Konzernbilanz 2003 falsch war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe das auch nicht behauptet.

Mag. Ernst Malleg: Aber was fragen Sie mich dann?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt das, was ich jetzt zusammengefasst habe? (Auskunftsperson Malleg: Nein, das stimmt nicht!) Stimmt nicht?

Mag. Ernst Malleg: Im Jahr 2003, als ich die letzte Konzernprüfung gemacht habe, haben die Systeme gestimmt und da hat das gepasst. (Abg. Krainer: Okay, gut!) Der formale Abschluss war korrekt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, mindestens 20, 30 oder noch mehr, Hunderte, Tausende Stunden – es kommt heraus, die Zahlen stimmen und die Systeme funktionieren. (Auskunftsperson Malleg: Ja!) Die OeNB schickt dort fünf Leute hin, die 14 Tage dort sind, und die kommen zu einem anderen Ergebnis. Die stellen fest, dass viele Sachen nicht funktionieren.

Ich bin der Gesetzgeber, ich mache die Gesetze, dass Sie dort reingehen und prüfen, und dass die OeNB dort reingeht und prüft. Und ich weiß, dass das, was Sie machen, dem Unternehmen eine Lawine Geld kostet – sagen Sie, was kostet das alles zusammengerechnet, so eine Jahresabschlussprüfung von allen Teilkonzernen bis zur Teilbilanz? Was kostet der Hypo-Gruppe dieser Spaß? Daumen mal Pi.

Mag. Ernst Malleg: Da müssen Sie den Vorstand fragen, keine Ahnung. (Abg. Krainer: Na ja, ein bisschen?) Also im Jahr 2003 war es sicher billiger. In den Jahren danach war es teurer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber was kostet der Spaß in etwa? (Auskunftsperson Malleg: Keine Ahnung!) Ich würde einmal schätzen, das Zwanzigfache – weiß ich nicht – von dem, was die OeNB-Prüfung kostet.

Mag. Ernst Malleg: Ich weiß nicht, was die OeNB-Prüfung kostet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigen Sie, wenn fünf Leute 14 Tage dort sind: Was wird das kosten?

Mag. Ernst Malleg: Sagen Sie mir, was die OeNB gesagt hat, welche Position falsch ist?

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, das habe ich ja nicht gesagt. Die haben gesagt, es gibt Fehler. Der Prüfbericht ist Ihnen vorgelegt worden – Sie haben ja zugehört –, Kollege Kucher hat Ihnen vorgelegt, welche Mängel die gesehen haben, was alles nicht funktioniert hat, die Bewertungsvorschriften et cetera. Soll ich das jetzt alles zitieren oder haben Sie es noch in Erinnerung?

Mag. Ernst Malleg: Noch einmal: Sie haben vor sich eine Zahlenreihe liegen …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, es geht nicht, es geht um …

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, ich muss Sie auf die vierte Fragerunde verweisen, wenn Sie sich vertiefen wollen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Darf ich ganz kurz noch einmal zusammenfassen? (Vorsitzende Bures: Aber kurz!) Ich als Gesetzgeber mache hier Regeln. Es gibt zwei Prüfungen: Bei der einen schauen sich das 30 Leute Hunderte bis Tausende Stunden an. Bei der anderen gehen fünf Leute hinein und schauen sich das 14 Tage an. Die kommen beide zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Für mich stellt sich die Frage: Welchen Sinn haben diese zwei Prüfungen? Hat das, was Sie machen, irgendeinen Sinn oder hat es keinen Sinn?

Mag. Ernst Malleg: Fragen Sie mich, ob ich meinen Beruf ernst nehme? Stellen Sie an mich die Frage, ob der Beruf des Wirtschaftsprüfers Sinn hat? (Abg. Krainer: Ich hoffe, dass Sie sich die Sinnfrage selbst stellen!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, bitte! Sie können sich gar nicht vorstellen, wie tolerant ich bei Ihren Wortmeldungen war. (Abg. Lugar: Wir müssen uns schon an die Regeln halten!)

Herr Abgeordneter Krainer, ich merke Sie jetzt für die vierte Runde vor, falls sich das in dieser Fragerunde noch ausgeht.

Wir gelangen zur vierten Fragerunde. Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.

*****

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mag. Malleg, in welchem Zeitraum und in welcher Rolle hatten Sie mit Aluflexpack zu tun?

Mag. Ernst Malleg: Wollen Sie eine lange oder eine kurze Antwort?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Eine kurze Antwort, aber prägnant und alles umfassend, was wichtig ist.

Mag. Ernst Malleg: Ich habe mit der Aluflexpack vom Jahr 2001 bis 12/2005 zu tun gehabt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): 2001 bis 2005 – in welchen Rollen?

Mag. Ernst Malleg: Zuerst in der ersten Rolle – Rollen spielen wie im Theater, ja, so komme ich mir vor –: Es ist so, dass es zuerst die Firma Folijaplast gab. Die Firma Folijaplast war de facto insolvent, wobei hier meine erste Tätigkeit war – da kann ich Ihnen die Tätigkeit genau beschreiben –, das war am 10. September 2001, da habe ich ein Angebot aus der Confida Zagreb gelegt, und zwar für Ausgleichsverhandlungen, also ein Konzept zu erstellen, und zwar das Restrukturierungskonzept. Das sieht verschiedene Gruppen von Gläubigern vor, nämlich besicherte Gläubiger, unbesicherte, verschiedene Quoten, und dann letztlich einen außergerichtlichen Vergleich.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wer war Geschäftsführer bei der Folijaplast?

Mag. Ernst Malleg: Der Geschäftsführer war zu diesem Zeitpunkt, glaube ich, Herr Zrilić. Es waren, glaube ich, drei. Es waren drei Eigentümer – das kann ich Ihnen nicht genau sagen –, ich glaube, einer war Herr Zrilić, einer war Ivo Pastuović, und dann war da, glaube ich, noch irgendeiner. Aber das kann ich jetzt nicht auswendig sagen.

Dann haben wir einen Quotenvorschlag erstellt, und zwar aufgrund eines aufgestellten und bestätigten Status zum 31. Mai 2001. Dazu haben wir in Kroatien mehr als tausend Bestätigungsbriefe verschickt, und zwar an Kunden, an Lieferanten, Banken, Staatsstellen und sonst irgendwas, und haben über die Vermögens- und Verbindlichkeiten-Situation einen sogenannten „bestätigten Status“ aufgestellt.

Dann wurde dieser bestätigte Status mit den schriftlichen Vergleichsvorschlägen an die Regierung geschickt. Es war notwendig, dass diesem Vergleichsvorschlag die Regierung der Republik Kroatien – und zwar der Ausschuss für Staatsforderungen – zustimmen musste. Dieses Konzept wurde im Juli 2001 mit Brief und Siegel von der kroatischen Regierung bestätigt. Das war der erste außergerichtliche Ausgleich Kroatiens überhaupt, dem der Staat zugestimmt hat.

Ich darf berichten, dass hier ein Sanierungserfolg da war von genau, ich glaube, 53 Millionen €; die an Verbindlichkeiten nicht gezahlt werden mussten. Dieses Verfahren habe ich bis ungefähr Mitte 2002 begleitet.

Bei Aluflexpack haben wir, gleich wie bei Puris, das laufende Controlling, die laufenden Berichte – nachdem die Sanierung abgeschlossen war – gemacht und haben monatlich dicke Bücher erstellt, die an die Geschäftsführung zur Steuerung des Unternehmens von Produktionsdaten über ... bis wir das nach ein, zwei Jahren automatisch erstellt haben, da die Organisation des Rechnungswesens wesentlich verbessert wurde …

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Kürzen wir das ab: In welchem Jahr waren Sie Wirtschaftsprüfer der Aluflexpack?

Mag. Ernst Malleg: Wir haben die Wirtschaftsprüfung der Aluflexpack in den Jahren 2001 bis 2008 gemacht – nein 2006, Entschuldigung, ich glaube 2006. Das kann ich aber jetzt nicht genau sagen. Ich glaube 2006.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dafür waren Sie auch federführend verantwortlich?

Mag. Ernst Malleg: Nein, für die Wirtschaftsprüfung war ich nie verantwortlich.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wofür waren Sie dann im Jahr 2005 bei der Aluflexpack genau verantwortlich?

Mag. Ernst Malleg: Ausschließlich für das Controlling, für die Berichterstellung und für den Teil des laufenden Controllings und die Organisation.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wer war zu diesem Zeitpunkt der Aufsichtsratsvorsitzende? (Auskunftsperson Malleg: In welchem Jahr?) Im Jahr 2005.

Mag. Ernst Malleg: Stellen Sie sich vor, ich wäre nicht so vorbereitet. – Also Member war Velibor Zaninović. Das war, glaube ich, ein Anwalt. Nadan Vidošević, der war es von 2005 bis 2011 – also einer von diesen beiden muss es gewesen sein. Entweder vom 17.3.2005, im Supervisory Board waren bis 17.3.2005 … Bis 16.2.2007 war Velibor Zaninović Supervisory Board Member – 10.2.2005, aha, da haben wir auch noch welche –, dann haben wir von 2004 bis 2007 noch Miljenko Živaljić, Zvjezdana Blažić. Also es sind vier, fünf Leute.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 1196060 übermitteln.

Mag. Ernst Malleg: Das ist das, was ich aus dem Auszug lese. Ich meine, das muss ich jetzt … Bis 2007? Sie meinen jetzt den Herrn Gerhard Süss? Da sehe ich, der ist an erster Stelle, von 23.3.2004 bis 6.2.2007. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Schauen Sie, den habe ich hier auch.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Von wann bis wann war Herr Mag. Süss im Konkreten Aufsichtsratsvorsitzender?

Mag. Ernst Malleg: Von 23.3.2004 bis 6.2.2007.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das heißt, Mag. Süss war zu dem Zeitpunkt Aufsichtsratsvorsitzender und Sie waren für das Controlling und das Berichtswesen in dem selbigen Unternehmen zuständig?

Mag. Ernst Malleg: Wir haben das hier – wie ich auch bei Puris schon gesagt habe – in Zusammenarbeit mit einem Unternehmensberater, einem Kollegen gemacht, mit Herrn Mag. Michael Moser. Am Anfang waren vier Leute von unserer Kanzlei mit Moser monatlich dort, um überhaupt das ganze Rechnungswesen, den Zirkus aufzubauen. Dann waren es wesentlich weniger. Ich glaube, es waren dann zwei oder drei Leute, wobei Herr Mag. Moser dort war und wir halt mit dem Vorstand und natürlich auch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Ergebnisse besprochen haben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Es ist in diesem Dokument – wie Sie jetzt ausgeführt haben – festgehalten, dass Mag. Süss auch Aufsichtsratsvorsitzender war, und dann ist auch noch die Rede von seiner Rolle als „faktischer Geschäftsführer“. Was kann damit gemeint gewesen sein?

Mag. Ernst Malleg: Faktischer Geschäftsführer – es ist völlig klar geregelt, was das ist –, das ist der, der die operativen Geschäfte führt. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass das mit Sicherheit völliger Unsinn ist, und zwar deswegen ein Unsinn: man hat hier ein operatives Sanierer-Team, das aus der Branche gekommen ist, eingesetzt. Das war einerseits Herr Lipsch, er ist von einem österreichischen Konkurrenten gekommen – ich weiß jetzt nicht mehr, wie die Firma dort heißt, eine große österreichische Firma – und war Geschäftsführer von 31.5.2001 bis 19.7.2002.

Dann war, von 19.7.2002 bis 5.5.2011, Herr Alexander Oborny der Entscheidende … gemeinsam, da hat es dann immer wieder, also auch ein Österreicher, der aus der Branche kommt, der das dort geleitet und geführt hat.

Dann waren im Vorstand für den Vertrieb Jelena Milošević und kaufmännischer Chef war bis zum Jahr 2004 Radoslav Šarić

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mag. Malleg, Sie haben heute …

Mag. Ernst Malleg: Eines sage ich Ihnen noch: Von 2005 bis 2007 war Ivo Pastuović Technikvorstand. Diese Leute haben dort das Geschäft gemacht, das operative Geschäft. Und der faktische Geschäftsführer ist der, der das operative Geschäft macht, ich meine, und die haben das dort gemacht.

Also dass der Herr Süss im Jahr 2005 das operative Geschäft gemacht hat, das kann ich bestätigen.^{^[6]}

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Es ist das „faktisch“ unter Anführungszeichen, aber es wird hier festgehalten, dass es anscheinend eine spezifische Rolle von Herrn Mag. Süss gegeben hat. Sie haben heute schon sehr ausführlich über die persönlichen Beziehungen zu Herrn Mag. Süss berichtet. Halten Sie das in Ihrer Rolle für adäquat, von einem Unternehmen der Aufsichtsratsvorsitzende zu sein, wenn Sie andererseits dann die Rolle gehabt haben, dieses Unternehmen faktisch ökonomisch zu begleiten?

Mag. Ernst Malleg: Also ich weiß nicht, es fragt niemand Roland Berger, warum er einen Begleitungs- und Sanierungsauftrag beim bauMax bekommt und ob der Roland Berger den Bankvorstand dort kennt oder nicht, aber mich fragen Sie das.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wir fragen nicht Roland Berger, wir haben Sie heute da und wir fragen jetzt Sie.

Mag. Ernst Malleg: Ich habe Ihnen gesagt, welche Beziehung es gegeben hat. Tatsache ist, dass wir der Bank – nämlich über Mag. Süss – berichtet haben, ich kann Ihnen sagen, dass wir kritisch berichtet haben. Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen auch wieder – gleich wie aus dem Akt Puris – vor, wo was schiefläuft, wie was wohin geht. Also wir haben diesbezüglich unsere Funktion völlig unserem Auftrag entsprechend wahrgenommen und haben entsprechend darüber berichtet. Wenn Sie wissen wollen, warum die Aluflexpack dann in Schieflage gekommen ist: Das war viel später. Das war im Jahr 2007, als dann die TLM – das war der Grundstücks…, der Rohstofflieferant – gekauft wurde. Und dort ist, soweit ich weiß – ich bin dann, wie gesagt, 2005 nicht mehr dabei gewesen …

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dann kommen wir zu 2005 zurück. Wie würden Sie zu diesem Zeitpunkt – für 2005 – das Unternehmen Aluflexpack bewerten? In aller Kürze und keine langen Ausführungen.

Mag. Ernst Malleg: Da müsste ich nachschauen. (Die Auskunftsperson blättert in Ihren Unterlagen.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie haben ja vorhin gerade erwähnt, wie kritisch das war.

Mag. Ernst Malleg: Ich kann Ihnen sagen, dass also – ohne jetzt in den Zahlen nachzuschauen – das operative Ergebnis in den Jahren im Wesentlichen immer positiv war, das operative Ergebnis. Was man sicher nicht verdient hat, waren die Zinsen und die Abschreibungen. Wir haben auch im Jahr 2003/2004 an einem Projekt gearbeitet, an einem betriebswirtschaftlichen Projekt, das geheißen hat: Zusammenlegung der Standorte. Das hätte eine sofortige Einsparung von 80 Personen bedeutet. Das hat man dann ewig und drei Tage diskutiert bis zum Jahr 2005, aber dann war ich weg. Also es gab da schon betriebswirtschaftliche Vorschläge, was zu tun ist. Ich meine, im Jahr 2004 …

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wie lange haben Sie die Aluflexpack persönlich mit Ihrem Know-how begleitet?

Mag. Ernst Malleg: Bis zum Jahr 2003. (Abg. Lichtenecker: Bis zum Jahr 2003?) – Ja, 2003. Dann habe ich die Berichte bekommen, und Herr Mag. Moser hat diese Berichte dann mit dem Vorstand und mit Mag. Süss besprochen. Ich war dann vielleicht bei drei Besprechungen anwesend.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie im Kontext mit Aluflexpack Gespräche mit Herrn Striedinger geführt?

Mag. Ernst Malleg: Zum Zeitpunkt der Sanierung der Folijaplast und danach mehrmals, weil wir, also ich berichtet habe, wie der Stand des Verfahrens ist, wie insgesamt der Stand des Ausgleichsverfahrens war.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das heißt, wann würden Sie dann die letzten Gespräche mit Striedinger ansetzen, was die Aluflexpack betrifft?

Mag. Ernst Malleg: Das ist eine reine Schätzung, aber ich schätze 2003, 2004, irgendwann einmal. Also ich kann nur sagen, im Jahr 2005 hat die Aluflexpack ein positives operatives Ergebnis von 8 Millionen Kuna gehabt. Das ist ein bisschen mehr als 1 Million €.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie in Bezug auf die Aluflexpack Gespräche mit Herrn Zrilić geführt?

Mag. Ernst Malleg: Da kann ich Ihnen sagen: Ohne den Herrn Zrilić wäre die Sanierung damals nicht gegangen. Er hat dieses Unternehmen betreut, und er war … – Ich meine, auch das muss man einmal sagen: Herr Zrilić wurde mir im Jahr 2001 als der Repräsentant der Hypo für die Region Dalmatien vorgestellt, und er hat sich für die Region dort massiv eingesetzt. Und die Verhandlungen letztlich operativ – er war ja Geschäftsführer, er war der Vorstand, glaube ich, der Folijaplast … – Also alles, was da mit der Regierung notwendig war, da war ich nie dabei, sondern das haben der Herr Zrilić und der Herr Šarić geführt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie nach 2005 mit Herrn Zrilić zum Thema Aluflexpack Gespräche geführt?

Mag. Ernst Malleg: Also ich kann Ihnen nur sagen, dass ich Herrn Zrilić bestimmt Jahre nicht mehr gesehen habe. Wie viele nicht mehr, also wann genau ich das letzte Mal mit ihm geredet habe, kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich habe Herrn Zrilić Jahre nicht mehr gesehen. Und über die Aluflexpack … – Also ich kann es Ihnen nicht sagen, wann das genau war, aber ich habe ihn Jahre nicht gesehen, also „Jahre“ heißt mehr als fünf.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Können Sie ausschließen, dass Sie nach 2005 keine Gespräche mehr mit Zrilić zum Thema Aluflexpack geführt haben?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann das zeitlich nicht zuordnen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich ihn mit Sicherheit fünf Jahre nicht gesehen habe. Und falls man das fragt, indirekt und was wahrgenommen wird, ich habe auch nicht mit ihm telefoniert. Also ich denke, dass das Jahre her ist, aber ich kann Ihnen das jetzt wirklich nicht beantworten.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Waren Sie in etwaige Verkaufsverhandlungen in den Jahren 2006/2007, beziehungsweise als die Kaufabsichten da waren, involviert?

Mag. Ernst Malleg: Die Aluflexpack? – Nein, da war ich nicht involviert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gerne noch einmal auf Ihr Lieblingsthema, und zwar dieser Aktenvermerk, zurückkommen. Mir geht es da um die Rolle der CONFIDA. Die CONFIDA ist ja mit der Bank gemeinsam gewachsen, war auch teilweise von der Bank abhängig, wirtschaftlich stark verhabert. Und da ist natürlich die entscheidende Frage …

Mag. Ernst Malleg: Sagen Sie einmal, was führen Sie da auf? Ich habe doch genau das Gegenteil gesagt und habe am Anfang angeboten, dass ich bereit bin, unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Referenzliste vorzulegen. Ich habe das entschieden bestritten, und das ist auch niemals wahr gewesen, dass wir von der Hypo in irgendeiner Form wirtschaftlich abhängig gewesen wären. Ich meine, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist eine Fragestellung, die einfach eine Sauerei ist. Sie tun da so herumreden, und wenn man nicht aufpasst, ist es nicht wahr.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, hätte ich es auch belegt.

Mag. Ernst Malleg: Ja, belegen Sie das bitte!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, genau, ich bin gerade dabei. Also, wenn Sie sich die Situation anschauen: Die CONFIDA hat festgestellt, dass eine Bilanzfälschung begangen wurde und dass Herr Kulterer diese Bilanz gefälscht hat. Sie haben das wahrgenommen, und jetzt gibt es am 23.3. eine Besprechung mit demselben Herrn, also mit dem Herrn Kulterer, dem man das Versprechen abnimmt, diese Swapgeschäfte aufzulösen. Man fragt aber nicht nach, ob sie aufgelöst sind, sondern das Versprechen wird ihm abgenommen, dass sie aufgelöst werden.

Das führt jetzt aber nicht dazu, dass Sie das sofort anzeigen – denn das ist ja in Wahrheit ein Grund zur Anzeige –, sondern es vergeht noch eine ganze Woche, in der man anscheinend diese aus meiner Sicht rechtswidrigen Vorschläge kultiviert und dann auch noch allen möglichen Leuten zur Kenntnis bringt.

Da haben Sie sich auch widersprochen, weil Sie gesagt haben: Dieser Aktenvermerk ist nie nach außen gedrungen. Das haben Sie gesagt. Stimmt das? (Auskunftsperson Malleg: Richtig!) – Das stimmt aber nicht, und zwar hat Herr Greyer gesagt, dass er sehr wohl bei der Meldung an die FMA beigelegt wurde und dass auch Deloitte diesen Aktenvermerk bekommen hat, und wir haben dieses Dokument von der OeNB bekommen. Was heißt, „das hat das Haus nie verlassen“?

Mag. Ernst Malleg: Vor der Zurückziehung des Testats für die Hypo, das ist doch logisch.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das haben Sie aber vorhin nicht eingeschränkt. Sie haben gesagt, dass dieser Aktenvermerk das Haus nie verlassen hat.

Mag. Ernst Malleg: Sie kennen den Sachverhalt ja bestens. Sie unterstellen mir, dass wir die Hypo beraten hätten, wie man die Verluste versteckt. Das ist einfach ein Unsinn und ein Blödsinn. Mehr kann ich dazu nicht sagen. (Abg. Lugar: Erklären Sie mir einmal Folgendes! Sie müssen mir jetzt etwas erklären!) – Ich habe dazu ausschöpfend Antwort gegeben und werde keine mehr dazu geben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich stelle trotzdem eine Frage – egal, ob Sie darauf antworten oder nicht. Meine Frage ist, warum die CONFIDA, wenn Sie angeblich nicht von der Hypo abhängig ist, …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mag. Malleg, darf ich auch Sie bitten, dass Sie Ihrerseits – ich verstehe, dass Sie in Emotion geraten – darauf achten, die Regeln der Höflichkeit und der Begegnung einzuhalten. Sie sagen ein ums andere Mal „Unsinn“ und „Blödsinn“ und belegen das nicht. Es ist durchaus eine nicht unzulässige Ableitung, die der Herr Abgeordnete da gemacht hat, die kann man aus bisherigen Ergebnissen durchaus einmal aufstellen. Ob sie dann hieb- und stichfest ist, ist etwas anderes, aber dass man diese Überlegung anstellen kann, das ist durchaus einmal durch die bisherigen Substrate gedeckt. Das erlaubt Ihnen nicht, dass Sie das als „Unsinn“ und „Blödsinn“ – und das auch noch wiederholt – hinstellen. Ich bitte Sie, das zu unterlassen!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Versuchen wir es noch einmal, und zwar: Wenn Sie sich anschauen, dass hierbei also eindeutig ein rechtswidriger Akt von Herrn Kulterer gesetzt wurde, und Sie als Wirtschaftsprüfer beziehungsweise die CONFIDA eben davon Kenntnis hatte, warum bespricht man sich da mit dem Täter und macht nicht das, was man tun sollte, nämlich das zu melden, sondern wartet noch eine ganze Woche zu? Warum? Können Sie mir das erklären?

Mag. Ernst Malleg: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen jetzt die gleiche Antwort, die ich schon fünf Mal gegeben habe, noch einmal geben. Ich war vom Herrn Dkfm. Groier über den Zeitablauf informiert. Ich war in kein einziges Gespräch involviert, weder mit der Bank noch mit Deloitte, noch mit der Finanzmarktaufsicht. Sie haben den Herrn Dkfm. Groier selbst befragt, was er dazu gesagt hat. Ich habe dazu keine Auskunft mehr zu erteilen. Ich habe meinen Worten nichts mehr hinzuzufügen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dann frage ich Sie jetzt als Experten: Wenn Sie so ein Schreiben, so einen Aktenvermerk als Experte vorgelegt bekommen, würden Sie sagen, dass diese Vorschläge hier rechtswidrig sind?

Mag. Ernst Malleg: Ich kann Ihnen sagen, ich kenne die dahinter liegenden Sachverhalte nicht …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es geht um die Vorschläge. Sind die Vorschläge, die Rückdatierungen beinhalten, rechtswidrig oder nicht?

Mag. Ernst Malleg: Noch einmal: Das ist von Groier fünf Mal – nicht fünf Mal, zehn Mal – erklärt worden, und ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie, wie er es im Ausschuss erklärt hat, nicht hintennach? – Im Ausschuss hat er es so erklärt, dass da ein ganz unbedeutender Herr Karl Walder, ein sehr unbedarfter Mann, da irgendwelche eigenartigen Vorschläge gemacht hat, die aber nie Thema oder sonst etwas waren. (Auskunftsperson Malleg: Nein, das stimmt ja nicht …!) – So hat er es im Ausschuss erklärt.

Mag. Ernst Malleg: Ja, aber ich habe Ihnen gesagt, dann haben Sie den ergänzenden Brief, den Herr Dr. Greyer an das Präsidium und auch an die Fraktionen geschrieben hat, inhaltlich nicht verstanden. Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen, denn da ist das genau und deutlichst aufgeklärt, wie das genau geht. Es gab Überlegungen in der Bank – das steht auch schon im Bericht am 30. März an die Finanzmarktaufsicht drinnen, dass es Überlegungen gibt. Und da hat sich herausgestellt, dass die eine und die andere geht und die eine nicht geht. Und wie ich Ihnen vorgelesen habe, wurden 600 Millionen € im Jahr 2004 in der offenen Bilanz dann aufgewertet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben also gesagt, es hat Vorschläge gegeben, die gehen, weil sie rechtskonform sind, und es hat Vorschläge gegeben, die nicht gehen (Auskunftsperson Malleg: Das hat man geprüft!), weil sie eben nicht rechtskonform sind. Da geben Sie mir recht, dass dort Vorschläge drinstehen, die nicht rechtskonform sind.

Mag. Ernst Malleg: Noch einmal: Man hat geprüft, ob es geht oder nicht geht. (Abg. Lugar: Nein, es stehen dort nicht rechtskonforme Vorschläge drinnen!) – Ich bin kein Steuerjurist, ich werde es auch nie mehr werden. (Abg. Lugar: Na ja, Sie sind der Experte, da merke ja sogar ich, dass das illegal ist!) Ich bin ein Sanierungsexperte, Sie können mit einer großen Insolvenz zu mir kommen, und ich bin ein großartiger Masseverwalter. Aber was ich in meinem Leben, mit 56 Jahren, nicht mehr werde, ist ein Steuerexperte, das sage ich Ihnen, denn das habe ich nie mögen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Anschließend an diesen sozusagen internen Aktenvermerk von CONFIDA zu den Lösungsmöglichkeiten für die Spekulationsverluste auch keine Frage, sondern mein Kommentar dazu. Das haben wir ja damals hier im Untersuchungsausschuss schon mehr als ausführlich besprochen.

Natürlich war das von Anfang an rechtswidrig, weil Vorschläge im Jahr 2005, die, um rechtskonform zu sein, im Jahr 2004 umgesetzt hätten werden müssen, natürlich nie und nimmer rechtskonform sein können, also von Anfang an rechtswidrig waren. Ich habe das damals hier im Untersuchungsausschuss ja auch schon als Anleitung zur Bilanzfälschung bezeichnet. Dazu stehe ich heute nach wie vor. Ob der Aktenvermerk jetzt intern geblieben ist oder an wen und wann er extern gegangen ist, ist aus meiner Sicht eigentlich irrelevant. Es spiegelt halt nur eine gewisse Kultur wider. Vielleicht noch …

Mag. Ernst Malleg: Jetzt sagen Sie mir, warum das eigentlich im Schreiben vom 30. März an die Finanzmarktaufsicht schon drinsteht, genau die Themen? Warum eigentlich? – Weil man etwas zudecken wollte, weil man etwas verheimlichen wollte, weil man die Hypo anstiften wollte. Das ist doch wirklich konstruiert, Herr Abgeordneter, seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Hable: Sie haben Lösungsmöglichkeiten …!) – Wir sind nicht durchgekommen. (Abg. Lugar: Genau, das ist es!) – Ja super, das ist echt großartig!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Natürlich ist es auch nachher hinausgegangen, aber wie gesagt, ...

Mag. Ernst Malleg: Nicht nachher, am 30.! (Abg. Tamandl: Sie haben ja gesagt, das hat das Haus nie verlassen!) – Vor Zurückziehung des Bestätigungsvermerks, das ist doch logisch. Alles andere hat doch überhaupt keinen Sinn.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist ja vollkommen irrelevant. (Auskunftsperson Malleg: Das sagen Sie!) Das interessante Faktum ist, dass diesbezüglich Lösungsvorschläge von der CONFIDA vorgelegt worden sind, die von Anfang an rechtswidrig gewesen wären, das ist der Punkt (Auskunftsperson Malleg: Die sind untersucht worden!), wenn man sie umgesetzt hätte.

Ein zweiter Punkt, weil Sie gesagt haben, die Projekte von Punta Skala über Singulus bis Rezidencija Skiper würden in keinem Zusammenhang stehen. Der Zusammenhang ist ja vollkommen klar: Die CONFIDA hat nicht nur die Hypo geprüft, sondern auch all diese Projekte, die Projektgesellschaften. Das ist die Klammer, und das Ergebnis sind – ich wiederhole es gerne noch mal – sechs ausgewählte Projekte und allein in diesen 400 Millionen Wertberichtigung. Wenn man das einmal verstanden hat, kann man sich erklären, warum die Hypo, aktueller Stand, schon einen Schaden von über 15 Milliarden € schon verursacht hat, wenn allein sechs Projekte schon 400 Millionen versenkt haben. Ein dritter Punkt noch …

Mag. Ernst Malleg: Darf ich dazu ein Wort sagen? Sonst vergesse ich es wieder.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, ich bin noch nicht fertig. Sie können dann gerne Stellung dazu nehmen, wenn ich fertig bin.

Ein dritter Punkt noch, Herr Mag. Malleg, weil Sie auf Puris Bezug genommen haben und gemeint haben, das hätte ja alles miteinander nichts zu tun, wenn die Puris Jahre später in Konkurs geht. Das ist falsch, denn die Kredite sind ja zu einem Zeitpunkt vergeben worden, der eben genau in jenen Zeitraum fällt, in dem Sie die Bilanzen dieser Gesellschaft geprüft und bestätigt haben und gesagt haben: Es ist alles in Ordnung. Genau zu diesem Zeitpunkt sind auf dieser Grundlage auch die Kredite vergeben worden. Ob Puris Jahre später in Konkurs geht, spielt für diese Frage überhaupt keine Rolle. Die Frage ist: Haben Sie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe testiert oder nicht?

Letzter Punkt zum Abschluss (Vorsitzende Bures: Aber nur mehr kurz! Redezeit!) – es ist ganz kurz –, weil es das erste Projekt war, das ich erwähnt habe: Punta Skala, Falkensteiner-Hotel. Was mich noch interessieren würde: Betreuen Sie die Falkensteiner Gruppe heute noch? (Auskunftsperson Malleg: Ja!) – Danke.

Mag. Ernst Malleg: Was nämlich untergegangen ist: Was Sie so unterschwellig behaupten und auf das Sie Ihre – wie soll ich sagen? – Visionen, die der Grundlage entbehren, aufstellen, ist, dass wir wirtschaftlich abhängig gewesen wären. Ich möchte wirklich die Frau Vorsitzende ... (Abg. Hable: Das müssen Sie jetzt aber alles belegen!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Hable, Sie können sich darauf verlassen, dass der Verfahrensanwalt, der Verfahrensrichter und ich sowieso aufpassen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wir schützen Sie! (Heiterkeit im Saal.)

Mag. Ernst Malleg: Frau Vorsitzende, ich würde gerne unter Ausschluss der Öffentlichkeit jene Firmen aus dem Bankenbereich, aus dem Industriebereich, aus dem Handel, aus der Information und Werbung, aus der Bauindustrie und aus dem Real Estate , die wir geprüft und beraten haben, vorlegen, die nichts mit der Hypo zu tun gehabt haben, weder eine Finanzierung noch sonst irgendetwas. (Abg. Lugar: Das ist nicht zulässig, weil das nichts mit der Hypo zu tun hat! Wer die Menschen sind, ist ja kein Geheimnis!) – Nein, da habe ich ein Problem mit der Verschwiegenheitsverpflichtung, denn da sind teilweise noch Mandanten dabei. Das ist nicht so einfach. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) – Wenn der Verfahrensrichter sagt, dass das geht, dann mache ich das.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der Auskunftsperson ist es natürlich möglich, mit Beschluss im Ausschuss ein Dokument in die Klassifizierungsstufe 2, was der vertraulichen Behandlung entspricht, aufzunehmen. Das heißt, das erfordert dann auch eine Abstimmung. Das werde ich aber im Anschluss an die Befragung vornehmen.

Mag. Ernst Malleg: Dieses Dokument, von dem Sie sagen, das hat mit der Hypo nichts zu tun, wird Ihnen zeigen, dass wir von der Hypo nicht einmal ... – Die Hypo war ein Mandant wie alle anderen, aber wir haben außer der Hypo ganz andere Industrie- und Bankkunden gehabt. Daher muss ich das einmal entschieden dementieren und widersprechen, dass wir in irgendeiner Art und Weise abhängig gewesen wären, und muss Ihnen auch sagen, dass wir – das haben Sie unterstellt … (Abg. Hable: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) – Sondern, was haben Sie gesagt? Sie haben gesagt, dass wir wirtschaftlich abhängig waren. (Abg. Hable: Nein, …) – Aha! Gut, dann habe ich mich verhört. Kann ja sein, dass ich etwas auf den Ohren habe.

Zum Thema Puris darf ich Ihnen sagen: Das, was mir als Letztes vorliegt, hat – da denke ich, dass ich durchaus richtig liege, weil was anderes ist da nicht drinnen – die Firma Puris insgesamt rund 14 Millionen Kuna – Kuna! – Verbindlichkeiten. Da sind 2 Millionen €. Wie Sie jetzt auf 40, 50 Millionen kommen, wo ich …Seien Sie mir nicht böse! Was soll denn das? (Abg. Hable: Das wissen wir doch schon! … ) Ich habe Ihnen gesagt, was mein Wissensstand war. Und jetzt sage ich Ihnen noch einmal, dass ich eine Bilanz zum 31.12.2003 habe, und da sind 14 Millionen Kuna ausgewiesen und bestätigt. Das sind 2 Millionen €! Und Sie reden jetzt, dass ich für 400 Millionen verantwortlich bin. Logisch! Aber Tatsache ist, dass es damals 2 Millionen waren. Und Sie vergessen den Zeitablauf, die Periode, in der sich das entwickelt hat, wo wir überhaupt nichts damit zu tun gehabt haben.

Noch einmal: Ein Wirtschaftsprüfer übernimmt keine Erfolgsgarantie mit irgendeinem Testat einer Bilanz. Das ist etwas, was nicht möglich und nicht denkbar ist. Sondern noch einmal: Er hat das Zahlenwerk zu prüfen, ob es den gesetzlichen Vorschriften, den Bewertungs- und Ausweisvorschriften entspricht, und nicht mehr und nicht weniger. Und wenn er Themen feststellt, die den Bestand des Unternehmens gefährden: Da gibt es gewisse Regulatoren. Und das ist es.

Und da kann ich Ihnen sagen: In dem Jahr, und so vorbildlich wie wir dort agiert haben … – Das Thema ist ja, dass wir aufgrund unserer kritischen Berichte – weil wir großartig abhängig sind, ja! – dort nämlich rausgeflogen sind, ruckzuck nämlich, weil die Berichte offensichtlich nicht auf so fruchtbaren Boden gestoßen sind, wie wir halt berichtet haben – nämlich kritisch –, dass man da was tun muss und was machen muss, und zwar laufend und permanent.

Und dann unterstellen Sie in einer Sache, die wir, die ich wirklich vorbildlich abgearbeitet habe, und wobei Ihnen – Auch da biete ich Ihnen an: Ich habe einen Stick mit, wo alle Berichte der CONFIDA, die da sind, die wir in dieser Sache jemals gemacht haben. Die können Sie sich anschauen, aber nur unter der Voraussetzung, dass Sie mir einen Brief schreiben und sagen, was Sie dazu meinen. Und wenn Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, als dass sie sich vorbildlich verhalten haben, dann würde mich das sehr großartig wundern, Herr Dr. Hable.

So, das kann ich auch noch anbieten, zu dem Thema, weil wir haben nämlich nichts zu verstecken, und wir haben nie etwas versteckt.

So, ich hoffe, ich habe alle Ihre Fragen, die Sie gehabt haben, beantwortet. Oder ist noch irgendeine offen? Nein, ich meine jetzt Ihre, drei Fragen waren es. Ich weiß es nicht. (Abg. Hable: Lückenlos!) Na gut!

Vorsitzende Doris Bures: Lückenlos und die Zeit bis zur letzten Minute ausgeschöpft. Die Befragungsdauer von vier Stunden ist erreicht. Es gibt nach der Verfahrensordnung § 39 Abs. 3 die Möglichkeit, dass Auskunftspersonen Beweismittel oder Stellungnahmen dem Ausschuss mit dem Ersuchen auf Klassifizierung zur Verfügung stellen.

Jetzt frage ich Sie, ob Sie damit einverstanden sind, dass wir diese Referenzliste, die referiert wurde und die die Auskunftsperson – unter der Voraussetzung der Klassifizierung Stufe 2 – dem Ausschuss zur Verfügung stellt, dass wir dieses Dokument auch in der Registratur aufnehmen.

Dann ist das ein Antrag und ich ersuche um Zustimmung zur Aufnahme dieser Referenzliste, die Sie uns zur Verfügung stellen, in der Klassifizierungsstufe 2. Wer stimmt dem zu? – Einstimmig angenommen.(Abg. Hable: Und der Stick?) Bitte? (Abg. Hable: Und der Stick? – Verfahrensanwalt Binder: Das ist eine zweite Frage! – Auskunftsperson Malleg: Na wenn, lege ich sie dem Ausschuss vor!)

Damit wird diese Referenzliste der Registratur übergeben und klassifiziert in die Unterlagen aufgenommen.

Die vier Stunden Befragungsdauer sind, wie gesagt, erschöpft.

Ich bedanke mich bei der Auskunftsperson. Danke, Herr Mag. Malleg, danke für Ihr Erscheinen und die Beantwortung der Fragen.

[1] […] Diese Prüfungsergebnisse – da hat man auch die Sicherheitenbestellung, die Digestion und alles; darüber gibt es Bücher – sind dann auch gebucht worden. […]

„„Digestion“ ist zu ersetzen durch GESTION“