219/KOMM XXV. GP

 

Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Othmar Ederer in der 28. Sitzung vom 10. September 2015

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 53. Sitzung am 28. Jänner 2016 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Othmar Ederer nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO­UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

Wien, 2016 01 28

 

 

                  Gabriel Obernosterer                                           Doris Bures

                           Schriftführer                                                                         Vorsitzende

 

 


 

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Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

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Stenographisches Protokoll

 

28. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Donnerstag, 10. September 2015

Gesamtdauer der 28. Sitzung

9.12 Uhr – 18.09 Uhr

Lokal VI


 Befragung der Auskunftsperson Dr. Othmar Ederer

Vorsitzende Doris Bures: Sehr geehrter Herr Dr. Ederer, herzlich willkommen! Ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen im Untersuchungsausschuss. Ich begrüße auch die Vertrauensperson, die Sie mitgebracht haben – was ja laut Verfahrensordnung möglich ist.

In Bälde wird Dr. Binder, der Verfahrensanwalt, den wir jetzt während der Rechtsbelehrung nicht benötigen, zu Ihrer Linken Platz nehmen. Wann immer Sie sich mit dem Verfahrensanwalt beraten wollen, können Sie dies jederzeit tun. Dieser achtet zudem auf die Wahrung Ihrer Grund- und Persönlichkeitsrechte. Sie können sich wegen rechtlicher Fragen auch jederzeit an den Verfahrensrichter oder an mich wenden. Sollten Sie eine Sitzungsunterbrechung wünschen, geben Sie uns bitte Bescheid.

Laut meinen Informationen wollen Sie keinen Kameraschwenk? (Die Auskunftsperson bestätigt dies.) – Dem werden wir Folge leisten.

Weil es keine Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gibt, findet die Sitzung medienöffentlich statt, jedoch ohne Bild- und Tonaufnahmen.

Ich ersuche nun Verfahrensanwalt Dr. Pilgermair um eine kurze Rechtsbelehrung, danach steigen wird in die Erstbefragung ein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Grüß Gott, Herr Dr. Ederer! Ich darf Sie ersuchen, sich zuerst dieses Personaldatenblatt anzuschauen und die Richtigkeit der darin enthaltenen persönlichen Daten zu prüfen. (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie über den Ablauf der Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt.

Vor Sitzungsbeginn hat Sie auch der stellvertretende Verfahrensrichter Herr Mag. Hellmich gemäß § 38 Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene, hier vorliegende Protokoll auch unterfertigt.

Ich frage Sie nun, Herr Dr. Ederer, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die allfälligen strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss und schließlich auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Für den Fall, dass Sie zu der Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese nun an mich zu richten.

Dr. Othmar Ederer: Ich habe keine Fragen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das halten wir fest.

Sie, Herr Dr. Ederer, haben als Vertrauensperson Herrn Mag. Berthold Troiß beigezogen. Ich begrüße auch Sie, Herr Mag. Troiß, und ersuche auch Sie zuerst, sich dieses Personaldatenblatt anzuschauen und auf die Richtigkeit der Daten zu prüfen. (Die Vertrauensperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Gründe für den Ausschluss der beigezogenen Vertrauensperson Mag. Troiß gemäß § 46 Abs. 4 der Verfahrensordnung sind mir nicht bekannt.

Ich ersuche die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, mitzuteilen, ob gegen die Beiziehung von Mag. Troiß als Vertrauensperson Einspruch erhoben wird? – Das ist nicht der Fall.

Dann füge ich wie immer hinzu, dass Gründe für einen Ausschluss der Vertrauensperson auch noch während der Befragung vorgebracht werden können.

Ich frage nun Sie, Herr Mag. Troiß, als beigezogene Vertrauensperson, ob es noch Fragen zur gleichfalls bereits erteilten Rechtsbelehrung für Vertrauenspersonen gibt. (Die Vertrauensperson verneint dies.)

Dann kann ich Sie, Herr Dr. Ederer, die Rechtsbelehrung abschließend darüber informieren, dass Sie als Auskunftsperson das Recht auf eine einleitende Stellungnahme haben, die bis zu 20 Minuten dauern kann. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson verneint dies.)

Dann steigen wir in die Erstbefragung ein.

Herr Dr. Ederer, Sie sind über viele Jahre eine konstante Größe bei der Hypo-Gruppe gewesen – ich sage im Folgenden immer Hypo und meine damit den ganzen Bereich. (Auskunftsperson Ederer: Ja!) – Ist es richtig, dass Sie bereits 1994 in den Aufsichtsrat gekommen sind? Wenn Sie uns vielleicht noch den Zeitpunkt des Beginns und des Endes exakt mitteilen könnten?

Dr. Othmar Ederer: Ja. Ich bin mit dem Einstieg der Grazer Wechselseitigen in die damalige Hypo Kärnten als eines von damals vier Mitgliedern in den Aufsichtsrat eingezogen – das war im Jahr 1992. Ich war bis 2000 einfaches Mitglied des Aufsichtsrates und von Herbst 2000 bis April 2009 Stellvertreter des Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Vorsitzender des Aufsichtsrates war ich nie.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aber Sie waren über die letzten neun Jahre Ihrer Tätigkeit der stellvertretende Vorsitzende. (Auskunftsperson Ederer: Ja!)

Wie war denn der Kontakt des Konzerns, den Sie im Aufsichtsrat als Miteigentümer vertreten haben, zum Mehrheitseigentümer?

Dr. Othmar Ederer: Formal geregelt war der Kontakt im Syndikatsvertrag, der im Jahre 1992 geschlossen wurde und der mit einigen Abänderungen bis zum Einstieg der Bayerischen Landesbank Geltung hatte.

Im Jahre 2007 – mit dem Einstieg der Bayerischen Landesbank – ist ein neuer Syndikatsvertrag geschlossen worden, der zwischen der Bayerischen Landesbank, der GRAWE-Gruppe, der Kärntner Landesholding und der Mitarbeiter Privatstiftung gegolten hat. Dieser Syndikatsvertrag ist im Zuge der Übergabe der Aktien an die Republik mit Ende 2009 erloschen.

In diesem Syndikatsvertrag sind die wesentlichen Schritte festgelegt gewesen: Abstimmungsverhalten bei Hauptversammlungen, Regelungen über Andienungsrechte und Ähnliches – das Übliche, was im Syndikatsvertrag steht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hier ist heute die Zeitspanne von 2000 bis zur Verstaatlichung Gegenstand. Das ist auch jener Zeitraum, den Sie als stellvertretender Vorsitzender abdecken.

In Bezug auf das Land als zweiten, den großen Eigentümer gab es Punkte, bei denen es nicht einfach war, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, bei denen man vielleicht auch einmal zuerst unterschiedlicher Meinung war und die in dieser doch sehr wechselhaften Geschichte mit vielen Vorstandswechseln von Bedeutung waren. Noch einmal: Die Hauptkonstante waren eigentlich wirklich Sie, Herr Dr. Ederer, und daher waren Sie wahrscheinlich auch der, der vermutlich das beste Bild von allem hat.

Dr. Othmar Ederer: Ich weiß nicht, ob ich das beste Bild habe, aber ich werde mich bemühen, Ihnen Auskunft zu geben. Es gab natürlich, und das gibt es im Wirtschaftsleben immer, unterschiedliche Vorstellungen. Was es aber am Ende immer gegeben hat? – Es hat am Ende immer Lösungen gegeben und entsprechende Beschlüsse. Es hat auch – wie ich schon eingangs erwähnt habe – Anpassungen des Syndikatsvertrags gegeben. Das zeigt auch, dass man über diese Dinge durchaus diskutiert hat. Es ist aber nie so gewesen, dass man völlig im Streit auseinandergegangen ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was waren denn in den Jahren nach 2000 für Sie die größten Herausforderungen, vor denen die Bank gestanden ist?

Dr. Othmar Ederer: Ich möchte dazu eingangs sagen, dass wir in den Jahren 2000 und 2001 bereits bemüht waren, unseren Anteil an der Hypo Alpe-Adria-Bank zu reduzieren. Im Hintergrund lag, dass die Größe der Bank und das Wachstum der Bank mit unserem Wachstum als Versicherung nicht im Einklang war. Das heißt, die Bank ist stärker gewachsen, aber das sind Banken in dieser Zeit generell. Das Wachstum von Banken in der Zeit von 1995 bis 2008 war anders als das Wachstum anderer Sektoren.

Es gab erste Bemühungen dazu im Jahre 2001 – auch in Abstimmung mit dem Land Kärnten. Wir waren in Verhandlungen mit strategischen Partnern. Das hat sich aber aufgrund der Ereignisse vom 11. September 2001 zerschlagen, weil die damaligen Interessenten sich dann zurückgezogen haben.

Daher haben wir ab dem Zeitpunkt 2001 bis 2004, 2005 im Wesentlichen ein Wachstum aus eigener Kraft angestrebt und umgesetzt. Es war dann aber doch sehr klar – ich glaube, etwa ab Mitte 2004, 2005 –, dass hier das Wachstum von den Eigentümern allein nicht getragen werden kann, weil die Eigentümer nicht in der Lage und zum Teil auch nicht bereit waren, hier das Wachstum durch Eigenkapitalerhöhungen zu generieren.

Vielleicht an dieser Stelle einen Punkt, den ich sagen möchte: Ich bitte um Verständnis, wenn ich nicht zu jedem Punkt genau, präzise etwas sagen kann, weil ich mich in dem Teil nicht so detailliert vorbereiten konnte als wie, wenn ich eine Frageliste bekommen hätte. Ich sage das deswegen, weil ich 18 Monate lang deswegen einen Beschuldigtenstatus gehabt habe, weil ich im Kärntner Untersuchungsausschuss gesagt habe: Die Verhandlungen mit den Bayern haben im Februar 2007 begonnen; und tatsächlich haben sie am 31. Jänner begonnen. Objektiv ist der 31. Jänner nicht der Februar. Das hat aber dazu gereicht, 18 Monate lang Beschuldigtenstatus zu haben, mit all den „Annehmlichkeiten“ – unter Anführungsstrichen – in der Medienöffentlichkeit. Aber das ist so. Daher bitte ich um Verständnis, wenn ich vielleicht sage: Es war etwa um die Zeit!, weil die Dinge doch schon eine Zeit lang zurück liegen.

Dann wurde insbesondere auch vom Management – insbesondere von Dr. Kulterer – das Thema vorgebracht, dass wir an die Börse gehen sollten. Wir haben dem grundsätzlich zugestimmt. Das ist im Syndikatsvertrag dann in der Anpassung auch dargelegt worden, auch die Absicht, dass die beiden Hauptpartner – also der Hauptpartner Land und der Partner GRAWE – sich herunterbewegen, damit ein Börsengang möglich ist. Dann ist das Thema der Swapaffäre im Jahre 2005, 2006 gekommen, und das hat im Wesentlichen dann, obwohl es hier unterschiedliche Einschätzungen gab … Es gab Personen, die davon überzeugt waren, das geht weiterhin; es gab Personen, die waren hier etwas kritischer. Ende 2006 waren wir aber gezwungen, eine Kapitalerhöhung durchzuführen. Diese Kapitalerhöhung ist dann Ende 2006, Anfang 2007 in zwei Schritten durch die Gruppe Berlin & Co durchgeführt worden.

Gleichzeitig haben wir damals Anteile abgegeben. Die GRAWE hat Anteile abgegeben, die Mitarbeiter Privatstiftung hat Anteile abgegeben. Wir wollten das im Äquivalent abgeben, das Land Kärnten wollte aber zum damaligen Zeitpunkt keine Anteile abgeben.

Ab dem 31. Jänner 2007 hat dann die Bayerische Landesbank klar ihr Interesse am Einstieg der Bank kundgetan. Es gab ein erstes Abstimmungsgespräch am 31. Jänner. Es gab ein zweites, intensives Gespräch, bei dem auch der Herr Landeshauptmann Haider teilgenommen hat, am 15.2., bei dem die Bayern noch einmal klargestellt haben, welche Vorstellungen sie haben, wenn sie einsteigen.

Der Einstieg der Bayern ist dann mit Mai 2007 erfolgt, und ab diesem Zeitpunkt hat die Bayerische Landesbank, wie von ihr auch von Beginn an gefordert, die Führung der Bank übernommen und diese Führung der Bank bis Ende 2009 auch alleine wahrgenommen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich fragte nach den größten Herausforderungen. Jetzt modifiziere ich vielleicht dahin, weil Sie diesen Rückblick im Gesamten gemacht haben: Was hätten Sie denn möglicherweise anderes machen können? Oder: Wäre etwas im Nachhinein betrachtet zweckmäßiger gewesen als der tatsächlich gesetzte Schritt?

Dr. Othmar Ederer: Als Versicherer muss man immer aufpassen, was man „im Nachhinein“ sagt. Im Nachhinein können wir für alle Schäden erklären, warum sie nicht hätten eintreten dürfen. Wenn man es heute sieht, dann gibt es drei wesentliche Punkte.

Der eine wesentliche Punkt war das zu schnelle Wachstum der Bank in den Jahren bis 2007, 2008.

Der zweite Punkt war, dass wir mit der Bayerischen Landesbank offensichtlich nicht den wirklich geeigneten Partner ausgewählt haben, denn sie hat das, was sie beansprucht hat, nämlich die Bank entsprechend zu führen, nicht durchgeführt.

Der dritte Punkt war, dass man die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 nicht als Notwendigkeit zur noch deutlicheren Reduktion der Risken wahrgenommen hat.

Das würde ich aus heutiger Sicht als die drei Punkte sehen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt kann ich aus Zeitgründen bei der Erstbefragung darauf nicht näher eingehen und mache einen Themensprung hin zu Ihren Kontakten mit dem Bund.

Dr. Othmar Ederer: Mit dem Bund gab es während der Zeit Kontakte nur … Was ist die Frage?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Damit meine ich sowohl die Politik als auch das Ministerium, das Finanzministerium, die Bankenaufsicht, die Nationalbank, die FMA und auch die Staatskommissärinnen oder die Geldwäschestelle; also kurzum: alles, was mit dem Bund zu tun hat.

Dr. Othmar Ederer: Ach so, das verstehen Sie unter Bund. Entschuldigen Sie!

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, Entschuldigen Sie, dass ich es Ihnen nicht näher ausgeführt habe, aber für mich ist das Wort so selbstverständlich besetzt. – Bitte.

Dr. Othmar Ederer: Das Thema mit der Finanzmarktaufsicht: Was unseren Teil betrifft, hat es immer eine sehr offene, transparente und gute Kommunikation mit der Finanzmarktaufsicht gegeben, insbesondere auch letztlich in den recht schwierigen Zeiten rund um die Swapgeschichte und rund um das Amtsenthebungsverfahren.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Auch da keine Differenz mit der FMA?

Dr. Othmar Ederer: Natürlich jede Menge Differenzen, unterschiedliche Meinungen, aber immer ein korrektes Gesprächsklima – aber natürlich völlig unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Einschätzungen bestimmter Dinge. Das hat es selbstverständlich gegeben, aber es hat im Wesentlichen immer eine aus meiner Sicht gute Kommunikation gegeben. Das hat es nicht für alle Personen gegeben. Das hat es zum Beispiel in der Zeit des Aufbrechens der Swapaffäre bis zur Entscheidung, dass Herr Kulterer ausscheidet, zwischen Herrn Kulterer und der FMA nicht gegeben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Da fehlt es mir jetzt auch an der Zeit zum Nachfragen. Schauen wir vielleicht noch kurz zur Nationalbank hin.

Dr. Othmar Ederer: Soweit ich direkt Kontakt mit Prüfern der Nationalbank hatte, sind diese Prüfungen aus meiner Sicht genau so professionell abgelaufen wie in anderen Bereichen. Ich habe hier keine Unprofessionalität …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Gab es schwerwiegende unterschiedliche Fachmeinungen zur Nationalbank?

Dr. Othmar Ederer: Es gibt bei Behördenprüfungen immer unterschiedliche Meinungen des Geprüften und des Prüfers. Diese werden üblicherweise auch in den Nationalbankprüferberichten dargelegt. Die Bank hatte die Möglichkeit, diese zu kommentieren, Stellungnahmen abzugeben. Das hat sie nach meinem Wissen auch laufend gemacht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt gibt es unterschiedliche Meinungen, aber gab es auch Übereinstimmung zum Beispiel zwischen FMA, Nationalbank und Beratern, die Sie beigezogen haben, oder den Wirtschaftsprüfern? Haben die auch etwas übereinstimmend befundet oder auch als Mangel oder als Kritik festgestellt? Oder war es immer ein völlig unterschiedliches Bild? (Auskunftsperson Ederer: Nein, das …!) Ich glaube nämlich schon, dass es so etwas gibt, dass auch Übereinstimmung da war, aber wie ist die Bank dann mit diesen Fragen umgegangen? Wenn von allen Seiten oder von vielen wichtigen Seiten Kritik kommt, dann kann man die nicht mehr so einfach als abweichende Meinung abtun.

Dr. Othmar Ederer: Das war von meiner Seite vielleicht missverständlich. Wenn es im Nationalbankbericht klare Hinweise und auch klare Aufträge zur Behebung gibt, dann ist das klar. Dann ist es zu beheben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist es auch gemacht worden?

Dr. Othmar Ederer: Davon gehe ich aus.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben nicht wiederholt auch die Aufsichtsorgane oder auch Prüfer, die beauftragt wurden, darauf hingewiesen, dass dieses oder jenes noch nicht gemacht wurde?

Dr. Othmar Ederer: Auch das kann ich nicht in Abrede stellen. Es gibt sicherlich auch Prozesse, die offensichtlich länger gedauert haben, aus Sicht des Prüfers vielleicht zu lange gedauert haben. Aber natürlich sind Hinweise der Wirtschaftsprüfer und Hinweise der Nationalbank oder der FMA absolut ernst zu nehmen und umzusetzen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Abschließende Frage: Sie haben – ex post betrachtet – auch das zu rasche Wachstum betont. Jetzt haben schon seinerzeit etliche Stimmen darauf hingewiesen, dass das zu rasch vor sich geht, dass das Kreditrisikomanagement der Bank nicht annähernd dafür geeignet ist und nicht Schritt hält. Das ist jetzt nicht eine Ex-post-Betrachtung und eine Ex-post-Erkenntnis, sondern tatsächlich schon immer wieder befundet worden, Herr Dr. Ederer. Wie ist das von der Eigentümerseite her gesehen worden?

Dr. Othmar Ederer: Das ist von der Eigentümerseite auch differenziert gesehen worden. Ich kann von meiner Seite sagen, dass wir der Meinung waren, dass wir auf der Wachstumsseite etwas vorsichtiger sein sollten. Es gab aber eine Menge von anderen Meinungen …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aber die Realität war ja eine andere. Das Wachstum ist ja geradezu explodiert.

Dr. Othmar Ederer: Ja, ich glaube, das muss man vor dem Hintergrund der Zeit sehen. Insbesondere die Zeit von 2002 bis 2008 war von einer eher euphorischen Stimmung, dass die Märkte extrem stark wachsen, getrieben – und wenn man nicht in dieser Zeit, in diesen Märkten mit dem Engagement dabei ist, dann gibt man Chancen aus der Hand.

Hier geht es natürlich auch um das Thema, wie viel Risiko nimmt man, schätzt man das Risiko im Vorhinein richtig ein oder ist man zu risikofreudig. Im Nachhinein kann man klar sagen: Man war zu risikofreudig. (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja, es gab Kassandrarufe!) Es gibt immer Kassandrarufe. (Verfahrensrichter Pilgermair: Gewichtige! Gewichtige!) Kassandra war auch, wenn ich mich recht erinnere, eine Königstochter und gar nicht so ungewichtig in einer Gesellschaft. (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja! Ja!) Es ist immer die Frage der Wahrnehmung …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Dr. Ederer, meine Zeit für die Erstbefragung ist leider abgelaufen. Ich bedanke mich für Ihre Antworten im Rahmen der Erstbefragung.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pilgermair. Damit steigen wir in die erste Fragerunde ein. – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Sie haben das Wort.

*****

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (GRÜNE): Grüß Gott! Ich möchte den Ausschuss durchaus davon in Kenntnis setzen, dass Herr Dr. Ederer und ich uns ja schon ein bisschen länger kennen, uns da oder dort mindestens zweimal auch ausführlich über das, was heute Gegenstand ist, unterhalten haben. Ich füge hinzu, dass das eigentlich immer sehr vertiefende und korrekte Gespräche waren. Und da wir beide in Graz aufhältig sind, haben wir vielleicht auch noch die eine oder andere Gelegenheit. So etwas sollte man, glaube ich, immer dazusagen.

Diese Kärntner U-Ausschuss-Geschichte ist ja natürlich so betrachtet eine leidige Sache. Sie haben ja schon mehrere Untersuchungsausschüsse erlitten, glaube ich: Kärnten, an dieser Stelle sind Sie, glaube ich, im Jahr 2007 gesessen, und dann in Bayern, glaube ich. Ich werde mich deshalb bemühen, entweder allgemeinere Dinge zu relevieren, die interessant sein können, oder auf der anderen Seite speziellere, weil die Mittellage mit Ihnen viel und ausführlich besprochen worden ist. Ich kann aber natürlich nicht ausschließen, dass es zu Wiederholungen kommt.

Was in der Strafjustiz alles läuft, bekommen wir ja nur teilweise oder jetzt vielleicht über die Akten mit, aber 14 Millionen Seiten schafft man auch nicht in ein, zwei Monaten – nur, damit Sie wissen, wo wir stehen.

Ich möchte Sie fragen: Jetzt hat die GRAWE – solange Eigentümer der Bank; es ist ja schon erwähnt worden – das Wachstum der Bank begleitet. Haben Sie als Eigentümer sich in den Vorstandssitzungen der GRAWE oder Ähnlichem jemals darüber unterhalten, einen größeren Beitrag zur Wiedergutmachung des Schadens, der hier entstanden ist, zu leisten?

Dr. Othmar Ederer: Diese Frage hat sich uns im Jahre 2009 voll gestellt. Ich glaube, die Position, die wir hier darlegen müssen, ist: Wir haben eine unterschiedliche Position. Die Hypo Alpe-Adria-Bank ist eine Aktiengesellschaft. Der Aktionär haftet mit seinen Aktien. Nachschussverpflichtungen sieht das Gesetz nicht vor. Im Unterschied zur Bayerischen Landesbank haben wir keine Refinanzierungslinien und keine Kredite gegeben. Im Unterschied zum Land Kärnten haben wir keine Haftungen ausgegeben und dafür keine Haftungsprovisionen erhalten. Wir waren aber trotzdem bereit, im Zuge der Übergabe der Anteile an die Republik, Partizipationskapital in Höhe von 30 Millionen zu zahlen. Das war ein freiwilliger Beitrag, und wir haben weiters 100 Millionen Liquidität für die Dauer von 5 Jahren bereitgestellt.

Wir hätten rechtlich und ökonomisch keine andere Situation gehabt, wenn wir eine Insolvenz gehabt hätten. Das heißt, wir haben hier von uns aus im Zuge der Übergabe der Aktien einen Beitrag klar geleistet, und was ja klar ist, wir haben alles das, was wir als Aktionär gehabt haben, verloren, da wir unsere Anteile für 1 € abgegeben haben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. Jetzt habe ich vergessen, zu fragen, ob Sie Diskussionen auch aus Moral und Ethik heraus geführt hätten. Natürlich können Sie sagen, in der Wechselseitigen muss man auch das Geld zusammenhalten, sollen die anderen mehr zahlen.

Diesen Standpunkt haben Sie ja auch schon im Jahr 2010, als dann alles unliebsamer geworden ist, bekanntgegeben. Aber weiters ist es ja auch so, dass sich für viele – zumindest tun viele so; für einige andere hat es sich schon früher abgezeichnet – erst im Jahr 2012, 2013, 2014 speziell – darüber haben wir uns auch einmal unterhalten – abgezeichnet hat, dass ja eigentlich – Stand heute – der Schaden – wenn wir jetzt nicht die Investoren reinbringen – von 15, 16 Milliarden bei den österreichischen Steuerzahlern liegt – mit Kärnten und dann noch vielleicht die anderen Hypos dazu, da sind wir eher bei den 16 Milliarden – und fast 4 Milliarden in Bayern. Das ist ja ein 20-Milliarden-Gesamtschaden. Da knüpfe ich gleich die nächste Frage daran: Da könnte man sich ja darüber unterhalten, ob man sich als engagiertes, werteorientiertes Unternehmen nicht noch einen größeren Beitrag leistet. Wir haben ja hier den Steuerzahler zu vertreten. Diese rechtliche Darstellung haben Sie ja schon, denke ich, genau vor dem Hintergrund abgegeben. Ist das nie ein Thema für Sie? Ich meine, jetzt sind 20 Milliarden weg.

Dr. Othmar Ederer: Im Prinzip, soweit ich das Aktienrecht kenne, stehen mir im Aktienrecht solche Überlegungen als Vorstand nicht zu. Sollten die Eigentümer, sprich unsere Versicherungsnehmer, hier entsprechend entscheiden, wäre das ein anderer Punkt, aber ich als Vorstand habe, glaube ich – soweit ich mich recht entsinne –, den Gestaltungsspielraum nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Da haben Sie natürlich recht, aber ich frage Sie ja auch, ob das irgendwo einmal diskutiert worden ist oder einmal jemand angeregt hätte. Die GRAWE ist ja nicht so arm. Es ist nie diskutiert worden, das reicht ja.

Dr. Othmar Ederer: Ich habe, glaube ich, eine klare Antwort gegeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. Kommen wir zu ganz anderen Dingen, die hier vielleicht, oder Ihnen einmal, als lästiges Detail vorkommen mögen. Es hat ja sehr viele unterschiedliche Verwerfungen und Malversationen in den einzelnen Projekten gegeben. Sie waren immer im Aufsichtsrat. Jetzt ist ja die Sache auch schon bekannt mit der Behauptung und einer entsprechenden sogenannten Confidential Notice des Herrn Kircher, dass Sie und Kulterer auf einem Rückflug von Belgrad nach Graz am 30.5.2007 von Vorgängen informiert wurden, die der Ausschuss mittlerweile ja kennt. Sie werden auch eine Assoziation haben, und da geht es um diese quasi Abschlagskonstruktion wegen Ušće Tower, wenn ich das richtig ausspreche, die nachfolgende Einbringung in einer eigens gegründeten Investitionsanstalt in Liechtenstein, die keinen anderen Zweck hatte, als dass dort Geld heruntergenommen wurde. Da ist von dieser Abschlagszahlung nur einmal ein Teil davon auf dieses Konto draufgegangen.

Können Sie diesen Vorgang aus Ihrer Sicht schildern, was Sie heute drüber wissen?

Dr. Othmar Ederer: Ich wurde dazu als Zeuge einvernommen. Ich habe dazu mitgeteilt, dass ich diese Confidential Notice, die man mir dann vorgelegt hat, nicht kenne, ich auch die Inhalte dieser Confidential Notice, soweit es meine Person betrifft, absolut zurückweise. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, was Herr Kircher hier behauptet.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Niederschreibt, in Wirklichkeit.

Dr. Othmar Ederer: Niederschreibt, was immer auch. Ich bitte Sie, Herrn Kircher zu fragen. Meine Person, also ich habe dazu auch klare Aussagen getätigt, auch entsprechend gegenüber den Erhebungsbehörden zum Thema der 100 000 €. Auch das ist, glaube ich, hier ohnedies auch schon angesprochen worden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie meinen steuerneutrale Zahlungen?

Dr. Othmar Ederer: Wie er meinte, steuerneutrale Zahlung. Hier ging es darum, dass Herr Kulterer mich im Jahre 2004, Ende 2004, gebeten hat, bei der Aufklärung unterstützend zu wirken, er möchte verdeckte Ermittlungen durchführen. Dafür haben wir vereinbart, dass ein Mitarbeiter mit detektivischen Kenntnissen bei unserer Tochtergesellschaft angestellt wird, zu einem geringen Teil für uns direkt tätig wird im Bereich von Versicherungsbetrugsbekämpfung oder Schadensermittlungen und zum größeren Teil für die Hypo tätig wird. Die Kosten für diese Arbeit haben 97 000 € betragen, und diese 97 000 € wurden in zwei Rechnungen direkt an uns beglichen. Eine Rechnung durch die Hypo Kroatien an die GRAWE Kroatien und eine Rechnung für uns durch die Hypo International, die 22 400 €.

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind in der Fragezeit der zweiten Runde. (Abg. Kogler: Ja, ja!)

Dr. Othmar Ederer: Also der Vorgang ist ein transparenter Vorgang gewesen, die Rechnungen sind in zwei Teilen aufgesplittet gezahlt worden. Das war auch die Frage im Zuge der Untersuchung, und wir haben den Untersuchungsbeamten auch entsprechende Dokumente übergeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Da ich ja sehe, dass heute auch andere Personen anwesend sind als gestern, muss ich noch hinzufügen, dass Kircher hier ja schwere Vorwürfe der Mitwisserschaft niederschreibt – da läuft ja ein tatsächlich heftiges Verfahren – und dort behauptet, dass Herr Dr. Ederer der Meinung sei, dass diese steuerneutralen Zahlungen für dieses eine Projekt Hilltop, wem das etwas sagt, gerechtfertigt seien. Dann geht es eben weiter, dass Ederer erkläre – ich bleibe im Konjunktiv –, dass er das eine oder andere Mal steuerneutrale Gelder benötigen würde, und spricht aktuell von einem Betrag von 100 000 € und so weiter.

Jetzt haben wir uns bemüht, auch erahnend, dass Sie vielleicht ohnedies dazu einvernommen worden sind, das herauszubekommen. Das ist in unserer Dokumentenlage sehr mühsam. Wir wissen natürlich jetzt, dass Sie das bestritten haben. Aber das Dokument – man muss das jetzt einmal der Parlamentsdirektion so zeigen – ist fast nicht lesbar und verwertbar, da sind ein paar Seiten einfach quer einkopiert. Das gilt auch für mögliche weitere Vorhalte. Das werden wir irgendwie lösen müssen.

Der Punkt ist jetzt nur, es gibt da offensichtlich auch eine Aussage, eine Niederschrift – ich kann das nur vermuten, weil das alles nur so sozusagen schleißig verwertbar ist in den Akten –, eine Selbstanzeige des Herrn Schleschitz. Der sagt Ihnen ja etwas in dem Kontext, nehme ich an.

Dr. Othmar Ederer: Der Herr Schleschitz sagt mir, seitdem ich in der Causa befragt wurde, etwas. Bis zu dem Zeitpunkt war mir der Herr Schleschitz unbekannt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Da muss ich jetzt für den Ausschuss eine neue Dokumentennummer bekanntgeben: 01161514, und wir können bei dieser Zettelwirtschaft diese Aussage nur dem Herrn Schleschitz zuordnen. Die Aufteilung dieser Abschlagszahlung …

Vorsitzende Doris Bures: Würden Sie dieses Dokument zeigen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ja, das bringen wir. Sie werden nur auch nicht viel damit anfangen können. (Vorsitzende Bures: Wir schauen einmal!) 

Es heißt dort: „(...)war dem gesamten Vorstand und zumindest dem Präsidium des Aufsichtsrates (Dr. Ederer und Dr. Kulterer) bekannt.“

Das behaupten ja auch andere, dass Sie da informiert und eingebunden waren. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Sie können sich das jetzt in Ruhe ansehen, Herr Dr. Ederer, und dann Stellung nehmen.

Herr Professor Binder, würden Sie sich vielleicht kurz beraten?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ja, bitte, wir stoppen eh.

Vorsitzende Doris Bures: Jedem die notwendige Zeit. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist Seite 13 von unserer Nummerierung in den Akten. Die Originalseitenzahl ist nicht ersichtlich, weil alles abgeschnitten ist, aber es ist die Seite 13 in der Parlamentsnummerierung, das hilft vielleicht. Aber das ist alles ein Murks, das tut uns leid.

Vorsitzende Doris Bures: Wir haben ja das Dokument, das ist ja kein Problem. Wir schauen es uns an.

Dr. Othmar Ederer: Wie ich Ihnen gesagt habe, ich kenne Herrn Schleschitz nicht, habe nie Kontakt mit ihm gehabt und kenne klarerweise auch nicht Selbstanzeigen seiner Person.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist nur der Kronzeuge jetzt, zumindest gegen Kircher gleichzeitig. Was glauben Sie, was Herr Kircher eigentlich für ein Motiv hat, solche Niederschriften zu tätigen und Sie wahrheitswidrigst in dieser Form da hineinzuziehen?

Dr. Othmar Ederer: Herr Kogler, wenn ich das wüsste, wäre ich klüger. Das müssen Sie wirklich … (Abg. Lugar: Bitte ein bisschen näher zum Mikrofon!) Entschuldigung! Was Herrn Kircher dazu bewegt, kann ich nicht beurteilen. Ich habe mit Herrn Kircher seit seinem Ausscheiden kein Gespräch geführt, daher kann ich auch nicht beurteilen, was Herrn Kircher dazu bewegt, solche Niederschriften zu machen. Soweit ich mich erinnere ... also, er hat mir solche Niederschriften klarerweise nicht gegeben, er hat das, soweit ich weiß, dann auch nicht behauptet, dass er mir diese Niederschrift gegeben habe. Warum er das trotzdem als richtig aufrechterhält, kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber richtig ist, dass Sie öfter mit ihm …

Dr. Othmar Ederer: Entschuldigung, darf ich ganz kurz? – Danke. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wie ich schon gesagt habe, welche Motivlage Kircher hat, bitte den Herrn Kircher zu fragen. Ich kann nur mutmaßen und ich glaube, mit Mutmaßungen ist Ihnen nicht gedient. Zur Selbstanzeige selbst: Soweit ich aus den Akten weiß, gibt es hier unterschiedliche Meinungen der Beschuldigten, ich kann aber dazu keine Wahrnehmungen machen, da ich ja in diesem Vorgang nicht eingebunden bin.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau. Das hätte ich Sie auch nicht gefragt, denn das würde unsere Aufgabe übersteigen. Aber da geht es ja auch um diesen Komplex Hilltop. Ist Ihnen der vertraut? Was können Sie dem Ausschuss sagen, was Ihr Kenntnisstand im Jahr 2007 zum Komplex Hilltop war?

Dr. Othmar Ederer: Mein Kenntnisstand zum Komplex Hilltop im Jahr 2007 war, dass im Zuge der Analysen rund um die Consultants zu Hilltop seitens des Wirtschaftsprüfers eine klare Aufforderung gekommen ist, Wertberichtigungen vorzunehmen, wenn nicht entsprechende Genehmigungen für die Verwertung dieses Grundstückes vorliegen. Das war mein damaliger Wissenstand, und zum Kreditfall selbst habe ich damals keinen Wissenstand gehabt, da ich ja nicht Mitglied des Kreditausschusses war und daher mit dem Kredit selbst nicht befasst war. Aber mir war aus dem Thema Bilanzerstellung bekannt, dass hier entweder eine Wertberichtigung vorzunehmen ist, oder der Nachweis der Umwidmung beizubringen ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wer waren denn die Wirtschaftsprüfer, mit denen Sie eventuell Kontakt haben konnten in dieser Sache?

Dr. Othmar Ederer: Der Wirtschaftsprüfer in dieser Causa war Deloitte, und Deloitte hat auf dieser Umwidmung zu Recht bestanden, und die Dokumente sind ihnen offensichtlich dann rechtzeitig zugegangen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): War das der Herr Spitzer?

Dr. Othmar Ederer: Das war der Herr Dr. Spitzer, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der Spitzer – ich muss Ihnen das auch vorlegen, ja – hat ja mit Ihnen einen Mailverkehr, im Jahr 2007 dann bereits. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das kriegen Sie jetzt. Ja, das ist eh von gestern auch, 1182090. Da ist eine Nummerierung auf der linken Seite mit arabischen Ziffern, das dürften die Ermittlungsbehörden oder wer auch immer gemacht haben. Da schreibt der Spitzer an Sie … Erstens einmal: Sagen Ihnen diese Mails etwas? Sind die von Ihnen oder ist das auch erfunden?

Dr. Othmar Ederer: Ich kenne diese Mails.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter, sonst in der nächsten Runde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich muss das aber trotzdem vorher formulieren, sonst ergibt es gar keinen Sinn. Da schreibt ja der Spitzer:

„In Sachen Hilltop habe ich von Hrn. Kircher übrigens noch nichts gehört.“ Dann geht es weiter, da wird es ein bisschen grimmiger: „(…) angesprochene Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Pag, über den angeblich erfolgten positiven Gemeinderatsbeschluß (...)“. Ist Ihnen bekannt, dass damals geplant war, dass die Herrschaften – ich glaube, Damen waren keine dabei – bestochen hätten werden sollen, und dass das dahintersteht?

Dr. Othmar Ederer: Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist Ihnen nicht bekannt.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die nächste Runde verweisen, man kann ja auch daran anschließen. Der nächste Fragesteller ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gern auf den Zeitraum zu sprechen kommen, als diese Swapverluste in der Öffentlichkeit bekannt wurden. Sie wissen höchstwahrscheinlich, dass es damals Bestrebungen vonseiten einer oder beider Wirtschaftsprüfer gegeben hat, das doch noch zu sanieren, indem man es in die Bilanz aufnimmt. Inwieweit waren Sie in diese Bestrebungen involviert oder über diese Bestrebungen informiert?

Dr. Othmar Ederer: Wie ich bereits bei den einzelnen Untersuchungsausschüssen dargelegt habe, wurden wir am 20. März – und das weiß ich genau, weil ich das auch dokumentiert habe – 2006 im Zuge der Bilanzerstellung von der CONFIDA, von Herrn Dkfm. Groier, informiert, dass die Bilanzierung, wie die Bank sie bisher vorgenommen hat, bei den Swapverlusten so nicht geht. Wenn ich sage, wir wurden informiert: Informiert wurden Herr Dr. Moser und ich, er als Vorsitzender und ich als Stellvertreter des Aufsichtsrates, im Beisein von Herrn Kulterer.

Weiters hat er dargelegt, dass er Möglichkeiten sehe, dies in der Bilanz 2005 entsprechend zu berücksichtigen, und dass der Vorstand Möglichkeiten hat, eine entsprechende Bilanz aufzustellen.

Wir haben dann den Vorstand gebeten, gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer diese Arbeit vorzunehmen, und eine Woche drauf, am 27. März, ist dann Herr Groier gemeinsam auch wieder mit Herrn Kulterer gekommen und hat die neuen Vorschläge für die Bilanzierung 2005, die die Swapverluste aus seiner Sicht geeignet berücksichtigen würde, dargelegt. Wir waren mit dem Vorschlag einverstanden und haben gebeten, dass Herr Groier diesen Vorschlag gemeinsam mit Deloitte auch durchbespricht und diese Bilanz dann auch entsprechend testiert dem Aufsichtsrat zur Behandlung vorlegt. Zu dem ist es aber nicht gekommen, weil Deloitte am Donnerstag, den 29. März ihr Testat zurückgezogen hat, ohne vorherige Ankündigung, schriftlich. Ich wurde daraufhin von der FMA, von Herrn Dr. Traumüller, am Abend angerufen, mit der Bitte, am nächsten Tag möge der Aufsichtsratsvorsitzende, meine Person und der Vorstand in der FMA erscheinen, um dieses Thema zu behandeln.

Der Vorschlag der CONFIDA war eine entsprechende Bilanzierung im Jahr 2005. Die FMA ist aber in weiterer Folge auf ihrem Standpunkt geblieben, die Bilanzierung doch in der Form durchzuführen, dass die Bilanz 2004 aufzumachen ist, die Verluste im Jahr 2004 entsprechend zu verbuchen sind, was dann zu einem Bilanzverlust von, so glaube ich, minus 99 … also zu einem negativen EGT von rund 100 Millionen geführt hat, und es hat dann zwei Bilanzen gegeben, nämlich eine neu erstellte Bilanz 2004 und eine Bilanz 2005.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe Ihnen jetzt einen Aktenvermerk vorgelegt mit der Nummer 12771, und zwar ist der an Herrn Groier gerichtet gewesen. Da werden Vorschläge gemacht, wie man das eben in der Bilanz noch dementsprechend berücksichtigen könnte. Das passt auch auf den Zeitraum, den Sie genannt haben, diese eine Woche, in der anscheinend diese Vorschläge ausgearbeitet wurden. Jetzt meine Frage: Sind das die Vorschläge oder hat es noch zusätzliche gegeben, oder welcher dieser Vorschläge wurde diskutiert? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Othmar Ederer: Ich kenne den Aktenvermerk nicht (Abgeordneter Lugar: Ja, das ist klar, dass Sie ihn nicht kennen, aber die Vorschläge da drin, um die geht es!), und ich kann Ihnen heute aus dem Gedächtnis nicht mehr sagen, welche Vorschläge es waren. Ich kann nur gesamthaft sagen: Es war eine Bilanzierung, die einen positiven Jahresabschluss für das Jahr 2005 – ohne dass das Jahr 2004 hätte aufgemacht werden müssen – dargestellt hätte. Das hätte nicht zu Eigenmittelverlust geführt, sondern das hätte die Eigenmittel erhalten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn Sie mir das vielleicht kurz erklären: Das heißt, die Swapverluste waren ja da und hätten, so wie wir es im Nachhinein wissen, 2004 verbucht werden müssen. Jetzt hat man gesagt, nein, man macht das 2005, was ja grundsätzlich auch möglich gewesen wäre, nur: Wir haben uns nicht mehr im Jahr 2005 befunden, das heißt, wir waren schon im Jahr 2006. Die Bilanz für 2005 war zwar noch nicht erstellt, das stimmt, aber alle Maßnahmen, die geeignet gewesen wären, das in 2005 zu verbuchen, hätten – und das steht auch in diesem Aktenvermerk – eine Rückdatierung benötigt. Ist Ihnen das bekannt?

Dr. Othmar Ederer: Nein, das ist mir nicht bekannt. Es wurde klarerweise immer nur … und es wurde auch mit Deloitte und mit ihrem Spezialisten, ich glaube, das war Herr Dr. Göth, intensiv diskutiert, welche Möglich... (Abgeordneter Lugar: Sie haben das diskutiert mit Deloitte?) – Nein, das wurde zuerst zwischen ... (Abgeordneter Lugar: Wer hat mit wem diskutiert?) Deloitte und CONFIDA (Abgeordneter Lugar: Haben diskutiert?) haben Diskussionen gehabt.

Es wurden dann auch im Rahmen der Aufsichtsratssitzung, ich glaube, am 10. April 2006, die unterschiedlichen Positionen dargelegt. Es ist aber dann letztendlich zu einer Bilanzierung gekommen, die diese Möglichkeiten nicht berücksichtigt hat. Es ist also das bilanziert worden, was dann in Abstimmung auch mit der FMA, mit Deloitte und mit CONFIDA bilanziert wurde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Am 10. April war die Katze ja schon aus dem Sack, da war das 2004er-Jahr schon offen, man hat ja das Testat zurückgezogen. (Auskunftsperson Ederer: Ja!) Das heißt, diese Lösung, die Sie angedacht haben, eben das 2005 zu verbuchen, ...

Dr. Othmar Ederer: Es hätte ja auch im Zuge der Bilanzneuerstellung … für die Bilanz 2004 und für die Bilanz 2005 offensichtlich unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten gegeben, die klarerweise den Bilanzvorschriften und den Rechnungslegungsvorschriften Genüge getan hätten. (Abgeordneter Lugar: Ja, aber …!) Der Wirtschaftsprüfer würde keine Maßnahmen vorschlagen … (Abgeordneter Lugar: Aber gehen wir noch einmal zurück vor den Tag, bevor das ...!) Entschuldigung, darf ich mich ganz kurz beraten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Noch einmal zurück, bevor die Katze aus dem Sack gelassen wurde. Man hat ja versucht, das noch hinzubiegen – sage ich jetzt einmal profan –, und da hat es Vorschläge gegeben. Ist Ihnen irgendein Vorschlag bekannt, der rechtswirksam und auch legal gewesen wäre, wie man das 2005 verbuchen hätte können?

Dr. Othmar Ederer: Konkret habe ich dazu keine Erinnerung mehr. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen, vom Grundprinzip: Eine Bilanz erstellt der Vorstand. Die Bilanz wird geprüft vom Wirtschaftsprüfer und wird dann dem Aufsichtsrat vorgelegt. Die Aufgabenstellung war, dass der Vorstand mit dem Wirtschaftsprüfer eine Bilanz erstellt, die der Wirtschaftsprüfer auch mittragen kann. Der Wirtschaftsprüfer kann keine Bilanzen machen, die er nicht entsprechend mitträgt, dann kann er kein Testat geben. Das war die Position, die wir damals hatten, am 20. März, und am 27. März ist Herr Groier als Wirtschaftsprüfer gemeinsam mit Herrn Kulterer als Vorstandsvorsitzendem gekommen und hat eine Lösung für die Bilanz 2005 vorgeschlagen, die aus seiner Sicht nicht das Aufmachen der Bilanz 2004 zur Folge gehabt hätte. Das war der Stand.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das haben Sie schon gesagt, aber die Frage ist, warum Deloitte da nicht involviert war, in diese Gespräche, denn zu dem Zeitpunkt wusste Deloitte noch nicht einmal, dass es diese Probleme überhaupt gibt.

Dr. Othmar Ederer: Ich habe, glaube ich, auch gesagt, dass wir dem Wirtschaftsprüfer Groier, der offensichtlich diesen Teilbereich geprüft hat – das war ja ein Joint Audit – ... dass er mit Deloitte Kontakt aufnehmen muss, damit auch Deloitte mit dieser Form der Bilanzierung einverstanden ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber das war erst, nachdem Sie intern darüber diskutiert haben. Das heißt: Am 20. haben Sie mit Herrn Groier, mit der CONFIDA diskutiert, und am 27. haben Sie dann noch einmal intern diskutiert, und erst am 28. wurde Deloitte informiert.

Dr. Othmar Ederer: Hier, glaube ich, muss man klar erst einmal sagen: Der Vorgang war der, dass Herr Groier als Wirtschaftsprüfer der CONFIDA, der offensichtlich für diesen Teilbereich im Joint Audit verantwortlich war, mit Herrn Kulterer gekommen ist und eben die volle Information zum Thema Swap gegeben hat, und dort hat es noch einmal den Auftrag gegeben – auf Basis jetzt dieser Erkenntnisse –, dass der Vorstand auf Basis dieser Erkenntnisse die Bilanz neu erstellt, klarerweise mit dem Wirtschaftsprüfer.

Nachdem es ein Joint Audit war, geht es darum, dass die beiden Wirtschaftsprüfer auch entsprechende Regelungen für die Arbeitsteilung haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wir drehen uns hier im Kreis. Wir sprechen ja davon, dass Deloitte ein Testat zurückgezogen hat, das heißt, Deloitte war für die falsche Bilanz 2004 verantwortlich.

Dr. Othmar Ederer: Das, Deloitte ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn die CONFIDA und auch Sie Deloitte nicht informieren, dass sie eine falsche Bilanz testiert haben, dann ist das sicherlich nicht in Ordnung, oder sehen Sie das anders?

Dr. Othmar Ederer: Das war nicht die Frage, ob die Bilanz zu diesem Zeitpunkt …, ob die Bilanz falsch testiert war. Wir haben am … (Abgeordneter Lugar: Sicher!) – Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die war falsch, die 2004er war falsch! (Abgeordnete Tamandl: Zur Geschäftsordnung!) – Nein! Ach so, ja, das entscheide nicht ich. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich bin gerade so in Fahrt, deswegen.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Tamandl, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Lugar, wenn Sie sagen, wir drehen uns im Kreis, dann liegt das auch ein bisschen an Ihrer Befragung, denn die Bilanz kann nicht falsch testiert sein, die Bilanz kann nur falsch aufgestellt sein, weswegen dann die Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk zurückgezogen haben, aber nicht das Testat war falsch (Abgeordneter Lugar: … Spitzfindigkeit!) – Nein, das ist keine Spitzfindigkeit. Sie können nicht sagen: Man dreht sich im Kreis!, wenn man selbst eine Frage stellt, die sich im Kreise dreht. – Ja, ist so!

*****

Vorsitzende Doris Bures: Weitere Fragen? Herr Abgeordneter Lugar ist am Wort.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Danke für die Aufklärung dieser Kreisdrehfragen. Also, um noch einmal zurückzukommen: Das heißt, die 2004er-Bilanz war falsch, es gab keine rechtliche Möglichkeit, das so stehen zu lassen – zumindest hat Deloitte das hier ausgesagt. Deloitte hat gesagt: Nachdem ihnen das bekannt wurde – nachdem es ihnen bekannt wurde, ja! –, obwohl da auch Vorschläge da waren, wie man das noch hinbiegen könnte, war für sie ganz klar, die 2004er-Bilanz war falsch, und sie mussten handeln.

Die Frage ist, warum Ihnen das nicht klar war und warum CONFIDA noch versucht hat, etwas zu tun, was aus meiner Sicht nicht rechtskonform ist. – Das ist die zentrale Frage.

Dr. Othmar Ederer: Zuerst muss ich einmal sagen, ich bin kein Wirtschaftsprüfer, obwohl ich Erfahrung mit Wirtschaftsprüfern habe. Die Frage ist von beiden Wirtschaftsprüfern offensichtlich unterschiedlich gesehen worden. Selbst die Experten haben unterschiedliche Meinungen gehabt.

Ich darf es noch einmal wiederholen: Am 20. März wurden wir informiert, dass hier die Form der Verbuchung, so wie sie bisher gewählt wurde, ungeeignet ist. Dann gab es den Auftrag an den Vorstand, die Bilanz 2005 entsprechend neu zu erstellen. Das Thema Aufhebung der Bilanz 2004 war überhaupt zum damaligen Zeitpunkt nie in Diskussion.

Dann ist im Jahr … eine Woche später der Vorstand wiedergekommen mit dem Wirtschaftsprüfer, der diesen Teil betreut hat. Er hat einen neuen Vorschlag für die Bilanz 2005 abgegeben, der natürlich klarerweise aufbauend auf die Bilanz 2004 erstellt wurde, und dann gab es hier den Auftrag von uns – von Herrn Moser und von mir –, den zweiten Wirtschaftsprüfer klar in diese Form der Bilanzierung auch … über diese Form der Bilanzierung auch zu wählen, weil ja beide ein entsprechendes Testat geben mussten. Diese Information ist nach meinem heutigen Wissen am 28. März erfolgt, und Deloitte hat diese Causa anders gesehen und hat am 30. April das Testat für die Bilanz 2004 zurückgezogen und für 2005 nicht abgegeben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kann es sein, dass Sie damals schon wissen mussten, dass Deloitte das nicht so akzeptieren wird, und Sie eine ganze Woche lang versucht haben, das doch noch unter der Decke zu halten? Denn Sie wussten ja schon ein Jahr vorher, dass diese Swapverluste passiert sind, und haben auch nicht Ihre Pflicht erfüllt und alle darüber informiert, denn die Pflicht hatten Sie ja! Oder ist das falsch?

Dr. Othmar Ederer: Das ist aus meiner Sicht nicht richtig, denn wir haben am 20. erstmalig die Information vom Wirtschaftsprüfer bekommen, und es ist aus meiner Sicht die Verantwortung des Vorstandes und – jetzt sage ich einmal – bei einem Joint Audit auch des Wirtschaftsprüfers, dass er beurteilen muss, ob der Kowirtschaftsprüfer dies so sieht oder nicht so sieht. Ich habe nicht im Entferntesten daran gedacht, dass Deloitte das Testat für das Jahr 2004 zurückziehen könnte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich spreche aber von einem Jahr vorher, wo Sie schon wussten, dass es Swapverluste gibt, aber die anderen Aufsichtsräte nicht darüber informiert haben. Davon spreche ich!

Dr. Othmar Ederer: Jetzt … Sie haben vorher ausschließlich … Wir haben uns vorher ausschließlich über den, über … (Abgeordneter Lugar: Ja, aber ich habe die Überleitung aus meiner Sicht sehr treffend gemacht!) Wir haben vorher, glaube ich, soweit ich mich erinnern kann, klar über den Vorgang gesprochen, über den Vorgang vom 19. Mai 2005. Bis zu dem Zeitpunkt habe ich, glaube ich, keine Auskunft bisher hier gegeben.

Ich habe die Auskunft, glaube ich, im Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 gegeben. Ich habe das auch im Untersuchungsausschuss in Kärnten im Jahr 2007 gegeben. Der Wissensstand, den wir – Herr Moser und ich – von Herrn Kulterer hatten, war ein ganz anderer. Der Wissensstand, den wir am 20. März 2007 dann hatten (Abgeordneter Krainer: 2006!) – ah, 2006, danke vielmals, Herr Krainer –, war dann klar der, dass diese Form … dass unsere, also die Information, die wir bekommen haben von Herrn Kulterer im Jahr davor, im Mai und im Juni, unvollständig war. Hätten wir zu dem Zeitpunkt den Wissenstand gehabt, dann hätten wir klarerweise anders gehandelt, aber den Wissensstand hatten wir nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Welche Informationen hatten Sie? Wenn Sie sagen, sie war unvollständig, dann war sie wahrscheinlich im Betrag nicht in der vollen Höhe?

Dr. Othmar Ederer: Nein, er war vom Betrag her richtig, aber nicht von der Art, was …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie hoch war der Betrag, den Ihnen Herr Kulterer gesagt hat?

Dr. Othmar Ederer: Der Betrag, den Herr Kulterer … auch das, glaube ich, ist evident, offen und in vielen Dokumenten dargelegt. Der Betrag war 328 Millionen, per Stichtag vom 31.12.2004 288 Millionen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das hatten Sie damals gewusst, weil Herr Kulterer Sie darüber in Kenntnis gesetzt hat?

Dr. Othmar Ederer: Herr Kulterer hat mich ein halbes Jahr später in Kenntnis gesetzt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wann genau hat er sie in Kenntnis gesetzt?

Dr. Othmar Ederer: Am 19. Mai 2005.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja. Das heißt, dass Sie fast ein Jahr vorher mehr wussten als die Firma CONFIDA am 24.3., denn die sprechen dann noch von 135 Millionen. Haben Sie das aufgeklärt bei dieser Besprechung am 20., dass das gar nicht 135 Millionen sind, sondern viel mehr, weil Herr Kulterer Ihnen das ja schon ein Jahr vorher gesagt hat?

Dr. Othmar Ederer: Das hängt, soweit ich das aus dem Gedächtnis weiß, vom jeweiligen Stand der Swaps ab, und ein Swap hat ursprünglich einen Minusstand von 328 gehabt, zum Bilanzstichtag, zum 31.12.2004, von 288 Millionen, und offensichtlich – aber das kann ich mir jetzt nur aufgrund Ihrer Aussage zusammenreimen – war dann der Stand am Ende 2005 zum Bilanzierungszeitpunkt nur mehr 135. Das heißt, der …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, stimmt nicht, das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, dass im Aktenvermerk dieser Betrag steht. Es waren da tatsächlich die 300 Millionen, die dann auch tatsächlich gefehlt haben. Aber am 24.3.2006 hat CONFIDA noch mit 135 Millionen gerechnet. Das heißt, anscheinend haben Sie auch denen die Information nicht weitergegeben, die Sie hatten.

Dr. Othmar Ederer: Dazu kann ich nichts sagen, weil ich weder mit Herrn Greyer noch mit dem sonstigen Verfasser dazu ein Gespräch geführt habe und ich den Vermerk auch nicht kenne. Ich habe Ihnen den Wissensstand übermittelt, den ich habe – und hatte, Entschuldigung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber es zeigt doch ein Sittenbild, dass Sie mit Informationen sehr sparsam umgegangen sind, in alle Richtungen? Das kann man, glaube ich, so zusammenfassen. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson. – Abgeordneter Krainer: Die Zusammenfassung machen wir draußen vor der Kamera, nicht hier!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Ederer, wollen Sie sich jetzt beraten? Dann würde ich das Mikrofon abstellen, und Sie können sich … (Abgeordneter Lugar: Ist Herr Krainer jetzt am Wort oder ich? Oder ist das zur Geschäftsordnung, Herr „Professor“ Krainer? – Abgeordneter Krainer: … notorischer Zwischenrufer …! Abgeordneter Kogler bespricht sich mit Abgeordnetem Lugar. – Abgeordneter Lugar: Zur Geschäftsordnung! Ich möchte kurz zur Geschäftsordnung etwas Wichtiges nachfragen! Ist die Zeit gestoppt? Sehr gut!) – Herr Lugar, zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Mir fällt auf, dass die Vertrauensperson da der Auskunftsperson Dinge diktiert, die die Auskunftsperson dann auch niederschreibt!

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich habe … (Abgeordneter Lugar: Ist das so vorgesehen?) – Nein, Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen und auch dem Ausschuss mitgeteilt, dass die Auskunftsperson wünscht, sich zu beraten, und diese Beratung sieht die Verfahrensordnung vor, die kann durchgeführt werden. Ich habe auch eingangs gesagt, dass ich die notwendige Zeit, um sich möglicherweise zu beraten, zur Verfügung stellen werde. Das sind vertrauliche Beratungen, das heißt, es gibt keine Informationspflicht an den Ausschuss, und ich werde diese Möglichkeit auch geben.

Sind Sie mit den Beratungen …? (Zwischenruf des Abgeordneten Krainer. – Abgeordneter Lugar: Na, eben nicht, das ist genau das Problem! Ich bin …!) – Herr Abgeordneter, Sie können dann weiter Ihre Fragen stellen. Ich frage jetzt Dr. Ederer … (Abgeordneter Lugar: Nein, ich würde gerne etwas zur Geschäftsordnung sagen!) Herr Dr. Ederer, haben Sie Ihre Beratungen jetzt abgeschlossen?

Dr. Othmar Ederer: Ja. (Abgeordneter Lugar: Dann würde ich noch gerne zur Geschäftsordnung …!)

Vorsitzende Doris Bures: Gut. Herr Abgeordneter Lugar, stellen Sie noch weitere Fragen? (Abgeordneter Lugar: Nein, kurz zur Geschäftsordnung noch etwas!) – Gut, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe das so verstanden, dass die Auskunftsperson sich an die Vertrauensperson wendet und nicht umgekehrt. Das heißt, jetzt haben wir schon drei Situationen erlebt, wo die Vertrauensperson die Auskunftsperson unterbricht und sich ihrerseits an die Auskunftsperson wendet. Ob das in Ordnung ist, ist fraglich!

Vorsitzende Doris Bures: Wir können jetzt gerne, Herr Abgeordneter, wieder eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden machen. Ich glaube, es ist nicht erforderlich, denn ich denke, alle wissen, wie die Vereinbarung lautet. Ich stelle als Vorsitzende noch einmal fest, dass diese Beratung so stattgefunden hat, wie die Verfahrensordnung das vorsieht. Wenn Sie weiter darüber Diskussionen führen wollen, dann können wir das gerne in einer Fraktionsführersitzung tun, ansonsten würde ich ersuchen, dass wir in der Befragung fortfahren. Sie sind in der Befragungszeit der zweiten Runde, aber haben das Wort. – Sie verzichten? Dann ist Herr Abgeordneter Dr. Hable der nächste Fragesteller. – Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Ederer, gehen wir in das Jahr 2006! Was war im Jahr 2006 Ihre Funktion bei der Hypo?

Dr. Othmar Ederer: Ich war Stellvertreter des Vorsitzenden des Aufsichtsrates.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und bei der GRAWE?

Dr. Othmar Ederer: Vorstandsvorsitzender.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie waren die Beteiligungsverhältnisse zu diesem Zeitpunkt, wie viel hatte die GRAWE?

Dr. Othmar Ederer: Darf ich nachschauen, damit ich es Ihnen ganz genau sage? (Abg. Hable: Es muss nicht aufs Komma genau sein, aber …!) Darauf bin ich vorbereitet gewesen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Um die 46,5 Prozent, aber ich kann es Ihnen … (Abg. Hable: Gut, es reicht schon!) Im Jahr 2006 waren es … Also vor 2005 45,6 Prozent. Um die 45 Prozent.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also nicht die Mehrheit, aber ein sehr großer Aktionär.

Dr. Othmar Ederer: Wir hatten nie die Mehrheit, wir haben daher auch immer klar die Minderheitsposition gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Im Jahr 2006 hat es auch diesen sogenannten Vorzugsaktiendeal gegeben. Was sind da Ihre Wahrnehmungen dazu? Wie ist es dazu gekommen, wie ist es abgelaufen, was war Ihre Rolle dabei?

Dr. Othmar Ederer: Die Vorzugsaktien waren auf Vorschlag des Vorstandes eine Möglichkeit, Eigenmittel zu generieren. Diese sind entsprechend im Aufsichtsrat beantragt worden. Der hat es auch genehmigt, solche Vorzugsaktien zu begeben. In die Generierung der Vorzugsaktien, auch in das Pricing und Ähnliches, bin ich nicht eingebunden gewesen, sondern ich bin nur damit befasst gewesen, dass es eine Genehmigung zur Ausgabe von Vorzugsaktien gegeben hat, als eine Möglichkeit der Eigenmittelgenerierung aufgrund der Eigenmittelverluste aus der Swapgeschichte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie groß waren denn die Chancen, dass sich die potenziellen Vorzugsaktionäre anstellen, wenn gerade sozusagen ein Skandal ausgebrochen ist bei einer Bank, mit Bilanzfälschung und Spekulationsverlusten?

Dr. Othmar Ederer: Der Vorstand war damals … und hat uns das sehr klar dargelegt, dass er in dem Kundenkreis ausreichend Investoren findet, die Interesse an diesem Investment haben. Das war die Erklärung, die man uns gegenüber gegeben hat. Das ist dann auch gezeichnet worden. Dass die Konstruktion dann eine andere war, haben wir …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Welcher Kundenkreis?

Dr. Othmar Ederer: Wir wurden darüber informiert, dass es Kunden der Hypo seien. Wir wurden nicht über Namen der Kunden informiert.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum würden Kunden der Hypo Vorzugsaktien zeichnen bei einer Bank, die gerade in den Schlagzeilen ist? Das macht wirtschaftlich keinen Sinn.

Dr. Othmar Ederer: Herr Hable, man zeichnet durchaus und in unterschiedlichsten Situationen Aktien auch von Unternehmungen, die schwer unter Druck sind. Auch dort werden Aktien gezeichnet. Das ist eine Frage des Bepreisens von Aktien oder auch des Bepreisens von entsprechenden Dividenden oder entsprechenden Konditionen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie hat Ihnen das der Vorstand plausibel gemacht, dass man in dieser Situation Aktionäre gewinnen könnte? Was war da die Strategie? Sie mussten das ja genehmigen im Aufsichtsrat.

Dr. Othmar Ederer: Weil zu dem damaligen Zeitpunkt, im Jahr 2006, eben eine entsprechende Erwartungshaltung für die Märkte insgesamt, insbesondere für die Märkte in Südosteuropa, gegeben war. Dass wir hier zwar einen, wie wir es aus der damaligen Sicht gesehen haben, Betriebsunfall hatten, dass dies aber durchaus nicht insgesamt die Chancen dieser Bank entsprechend dramatisch beeinträchtigt hätte, das waren die Überlegungen. Es hat auch letztendlich zu einer Kapitalerhöhung geführt, und das hat auch danach zu einem Verkauf geführt. Die Erwartungshaltungen der Investoren sind halt unterschiedlich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut. Wir halten fest, es sollten Kunden der Hypo gewonnen werden als Vorzugsaktionäre.

Was ist Ihr Verhältnis zu Karl-Heinz Moser?

Dr. Othmar Ederer: Mein Verhältnis zu Karl-Heinz Moser war … Ich habe Herrn Karl-Heinz Moser kennengelernt, als man ihn seitens des Landes Kärnten als Nachfolger für den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Bussfeld vorgeschlagen hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Können wir vielleicht in der Historie ein bisschen weiter zurückgehen? Seit wann kennen Sie Herrn Moser?

Dr. Othmar Ederer: Ich kenne Herrn Moser aus meiner Wahrnehmung … Ich glaube, ich habe Herrn Moser einmal vorher in Wien getroffen bei einem völlig anderen Ereignis und habe ihn erstmalig näher kennengelernt, als der Vorschlag seitens des Landes Kärnten gekommen ist, Herrn Moser in diese Position zu wählen. Das heißt: Näheres Kennenlernen des Herrn Moser war vor seiner Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden. Herr Moser hat mir damals mitgeteilt, dass er die Hypo nur bis zum Jahr 2001 geprüft hat, danach keine Prüfungshandlungen mehr vorgenommen hat und dass er sich auch von seinen Eigentumsanteilen der CONFIDA in Kärnten, die ja der Prüfer war, getrennt hat, sodass er aus seiner Sicht, und das war auch für uns wichtig, hier keine Konfliktzonen gesehen hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): War er Ihnen nicht als langjähriger Wirtschaftsprüfer der Hypo bekannt?

Dr. Othmar Ederer: Nein, so habe ich ihn nicht in meiner Wahrnehmung gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aus Ihrer Aufsichtsratsfunktion heraus nicht?

Dr. Othmar Ederer: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich ihn wahrgenommen hätte bei einer Präsentation, aber das ist mein Wissensstand jetzt, denn Sie fragen mich über Zeiträume, die, glaube ich, jetzt über 15 Jahre zurückliegen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Trotzdem! Deswegen habe ich auch gefragt: Was war Ihre Funktion? Die GRAWE ist seit 1992 ein Hauptaktionär der Hypo, das ist ja keine Randbeteiligung. Da hätte ich gedacht, dass man den langjährigen Wirtschaftsprüfer der Hypo schon kennt.

Dr. Othmar Ederer: Dazu muss ich vielleicht Folgendes sagen: dass die Hauptbetreuung dieser Beteiligung bis zum September 2000 mein Vorgänger wahrgenommen hat. Das heißt, der Hauptansprechpartner für die Hypo war, und das war auch in seinem Verantwortungsbereich, Herr Dr. Fall.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sagt Ihnen der Name Walter Moser etwas?

Dr. Othmar Ederer: Der Name Walter Moser sagt mir etwas. (Abg. Hable: Wer ist das?) Walter Moser ist Kreditnehmer der Bank Burgenland gewesen und hat über die Bank Burgenland den Kauf von Vorzugsaktien finanziert.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dazu kommen wir gleich, aber vielleicht noch vorab: Wissen Sie zufälligerweise, sind die beiden verwandt miteinander, oder ist das eine Zufälligkeit, Herr Karl-Heinz Moser und Herr Walter Moser?

Dr. Othmar Ederer: Soweit mir bekannt ist, ist das kein Verwandtschaftsverhältnis.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also, die kennen sich nicht?

Dr. Othmar Ederer: Ob sie sich kennen, weiß ich nicht, aber ich kenne nur meinen Kollegen Moser im Aufsichtsrat; ich kenne nicht den Investor Moser, habe nie mit ihm zu tun gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben die Bank Burgenland selbst erwähnt. Können Sie das aufklären? Was ist das Verhältnis der Bank Burgenland zur GRAWE und Ihre Rolle dabei?

Dr. Othmar Ederer: Das ist recht einfach aufzuklären. Wir sind 100-Prozent-Eigentümer der Bank Burgenland, und ich bin Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bank Burgenland.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): In welchem Zeitraum?

Dr. Othmar Ederer: Seitdem wir Eigentümer der Bank Burgenland sind, das ist seit 2006.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, im Jahr 2006, auf das ich mich jetzt beziehe, waren Sie auch schon Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bank Burgenland. Sie haben es jetzt selbst erwähnt: Herr Walter Moser war Kreditnehmer bei der Bank Burgenland, wo sich der Kreis dann schließt. Wie ist das entstanden? Wie ist Herr Walter Moser Kreditnehmer der Bank Burgenland geworden, und was war der Zweck dieser Geschäfte?

Dr. Othmar Ederer: Soweit mir bekannt ist, ist die Hypo Alpe-Adria-Bank, ist Herr Kircher an die Bank Burgenland herangetreten, ob die Bank Burgenland auch Herrn Moser einen Kredit gewähren könnte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): An wen ist Herr Kircher herangetreten? Die Bank Burgenland ist ein bisschen abstrakt. An welche Person?

Dr. Othmar Ederer: An den Vorstand der Bank Burgenland.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): An Sie auch?

Dr. Othmar Ederer: Ich bin nicht der Vorstand der Bank Burgenland.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, ich weiß, aber deswegen: An Sie als Vorsitzenden des Aufsichtsrates auch?

Dr. Othmar Ederer: Nein, ich bin in den Vorgang … Dazu gab es auch ausreichende Erhebungen, entsprechende Einvernahmen, und das ist auch im Prozess Vorzugsaktien II eingehend behandelt worden. Ich bin mit dem Kreditfall von Herrn Moser nie befasst gewesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Kann es sein, dass Herr Walter Moser einmal 36 und einmal 19 Millionen € bekommen hat? Das sind ja keine kleinen Beträge, vor allem nicht für die Bank Burgenland. Die müssten Sie ja als Aufsichtsratsvorsitzender mit dem Aufsichtsrat genehmigt haben.

Dr. Othmar Ederer: Das kreditgenehmigende Organ in der Bank Burgenland ist der Kreditausschuss. Ich bin nicht Mitglied des Kreditausschusses. Der Kreditausschuss hat im Rahmen seiner Ermächtigung – und dafür hatte er die volle Ermächtigung – diese Vereinbarung geschlossen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Der Kreditausschuss alleine ohne den Aufsichtsratsvorsitzenden kann Kredite genehmigen in Höhe von 36 und dann noch einmal 19, also 55 Millionen € insgesamt?

Dr. Othmar Ederer: Ja, er ist nur danach berichtspflichtig, das heißt, er muss dann die Kredite, die er beschlossen hat, und auch die, die er abgelehnt hat, dem Gesamtaufsichtsrat zur Kenntnis bringen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was haben Sie sich dabei gedacht, als das passiert ist?

Dr. Othmar Ederer: Dass der Kreditausschuss dieses eingehend behandelt hat und dass der Kreditausschuss der Meinung war, dass Herr Moser offensichtlich ausreichend Eigenkapital mit eingebracht hat und ausreichende Sicherheiten mit eingebracht hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Eigenkapital wofür?

Dr. Othmar Ederer: Er hat ja nicht alles fremdfinanziert.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was denn? Da sind wir noch gar nicht. Deswegen frage ich: Was ist denn finanziert worden mit diesen 55 Millionen €?

Dr. Othmar Ederer: Das habe ich Ihnen, glaube ich, schon vorher gesagt: Vorzugsaktien der Hypo Alpe-Adria-Bank.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und das war bekannt?

Dr. Othmar Ederer: Selbstverständlich!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war der Bank Burgenland, also dem Vorstand und auch Ihnen als Aufsichtsrat bekannt, dass damit Vorzugsaktien der Hypo finanziert werden?

Dr. Othmar Ederer: Ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Welches Eigenkapital hat Herr Walter Moser eingebracht?

Dr. Othmar Ederer: Jetzt muss ich mich bitte fragen, ob das unter das Bankgeheimnis fällt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ich bin da etwas zu auskunftsfreudig Ihnen gegenüber gewesen, ich bin aufmerksam gemacht worden, dass dies unter das Bankgeheimnis fällt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, was genau? Also den Kundennamen wissen wir ohnehin schon, also der ist in den Akten.

Dr. Othmar Ederer: Ja, wenn der Kunde mich entbindet davon, dann wird das durchaus möglich sein, das zu beantworten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber der Eigenkapitalanteil der Finanzierung sind ja keine Kundendaten, sondern das ist eine relevante Information für die Bank, für die Finanzierung. Wie viel Prozent …?

Dr. Othmar Ederer: Herr Hable, ich möchte Ihnen als Ökonom jetzt schon sagen: Wenn man Prozentrechnen kann, dann kann man aus den Daten relativ gut Rückschlüsse ziehen, und ich glaube, das geht mit Sicherheit in den Bereich des Bankgeheimnisses.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also war es ein Drittel zirka? War es ein Drittel zirka?

Dr. Othmar Ederer: Ich will das nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, wurscht. Haben Sie sich eigentlich nichts dabei gedacht, als, wie Sie sagen, der Kreditausschuss zu Ihnen kommt und sagt: Wir haben jetzt 55 Millionen € als Bank Burgenland finanziert, damit ein Herr Walter Moser Vorzugsaktien der Hypo kauft, und die Bank Burgenland gehört zu 100 Prozent der GRAWE, und die Hypo gehört zu 45 Prozent der GRAWE.

Dr. Othmar Ederer: Schlimmstenfalls …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ist Ihnen nicht irgendetwas komisch vorgekommen? Haben Sie sich nicht gedacht: Jetzt weiß ich, was der Hypo-Vorstand gemeint hat, als er gesagt hat, wir gewinnen Vorzugsaktionäre aus dem Kundenkreis? Ich meine, wäre ja eh schön, nur die haben das natürlich nicht aus eigener Tasche oder bei Weitem nicht zu 100 Prozent aus eigener Tasche finanziert, sondern eigentlich aus dem GRAWE-Konzern heraus.

Dr. Othmar Ederer: Wie Kunden ihre Käufe finanzieren, in welchem Ausmaß, ob sie es aus Eigenmitteln alleine finanzieren et cetera, das ist die Entscheidung des Kunden.

Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die Zeit der zweiten Runde.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, es ist nicht nur die Entscheidung des Kunden, sondern auch die Entscheidung der Bank, ob sie sich auf solche Finanzierungen einlässt.

Dr. Othmar Ederer: Ja, natürlich!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Über die Eigenmittel rede ich gar nicht! Ist Ihnen da nichts komisch vorgekommen, dass Ihnen auf der einen Seite gesagt wird, die Hypo braucht unbedingt Eigenkapital, denn sonst schaut es schlecht aus, Vorzugsaktionäre, die angeblich aus dem Kundenkreis kommen sollen, und auf der anderen Seite des GRAWE-Konzerns finanzieren Sie diese Vorzugsaktionäre, die natürlich nicht zu 100 Prozent Eigenkapital einbringen, sondern kreditfinanziert Vorzugsaktien kaufen, was aber aus demselben Kreislauf kommt, nämlich von der GRAWE. Ist Ihnen da nicht irgendwie vorgekommen, eigentlich ist es nicht gescheit, so etwas zu machen?

Dr. Othmar Ederer: Nein! Ich kann Ihre Überlegungen nicht nachvollziehen, was daran nicht korrekt gewesen sein sollte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, Sie hätten als GRAWE Eigenkapital einschießen können. Das wäre der direkte Weg gewesen.

Dr. Othmar Ederer: Das hätte die Eigentumsverhältnisse verändert, und dazu wäre das Land Kärnten nicht bereit gewesen. Wir haben durchaus immer wieder Überlegungen gehabt, die Mehrheit zu übernehmen, aber der Mehrheitseigentümer hat ganz klar andere Vorstellungen gehabt, was ich auch verstehe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, gut, dann hätte sich der Mehrheitsaktionär überlegen müssen, wie er Eigenkapital einschießt. Empfinden Sie das als saubere Lösung?

Dr. Othmar Ederer: Ja, ich habe daran keine Kritik anzubringen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Eigentlich war es nicht Walter Moser, sondern eine Firma, nämlich die Moser Beteiligungen GmbH. Wissen Sie, wem die eigentümermäßig zurechenbar ist?

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Zur Geschäftsordnung! – Frau Präsidentin! Ich muss den Antrag stellen, die Vertrauensperson auszuschließen, laut § 46 Abs. 4 Z 2 „wer die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte“. Und das ist genau jetzt wieder passiert, genau jetzt wieder passiert!

Vorsitzende Doris Bures: Stellen Sie jetzt einen Antrag? Ist das jetzt ein Antrag? (Abg. Lugar: Ich stelle diesen Antrag!) – Dann frage ich, ob es zu dem Antrag noch Wortmeldungen gibt, ansonsten lasse ich dann über diesen Antrag abstimmen. (Abg. Lugar: So geht das nicht!)

Frau Abgeordnete Tamandl! – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, Frau Vorsitzende, da Sie gestern nicht hier waren und Kollege Lugar gestern auch nicht hier war, kann ich sagen, wir hatten gestern genau so einen Fall, den Herr Lugar jetzt schildert. Dieser Fall liegt heute aber nicht vor.

Wir hatten gestern eine Vertrauensperson, die sich permanent an die Auskunftsperson gewandt hat, die sich permanent mit der Auskunftsperson … in für uns fast unangenehmer Art und Weise an die Auskunftsperson gewandt hat. Das ist heute nicht der Fall.

Wir haben das gestern beobachtet, wir haben das heute beobachtet, mein Kollege Krainer und ich, und es ist heute definitiv nicht so. Ich passe die ganze Zeit auf.

Vorsitzende Doris Bures: Danke, Frau Abgeordnete. Im Übrigen habe ich mich natürlich über den Verlauf der gestrigen Sitzung informiert und sehe das mit meinem Informationsstand auch so.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich sitze da wie ein Haftelmacher und schaue auch die Vertrauensperson streng genug an, und ich glaube, die hat schon mitbekommen, dass sie von sich aus da nicht allzu offensiv wird, und ich beobachte das auch nicht. Ich beobachte, dass die Auskunftsperson sich immer wieder, also drei, vier Mal jetzt bei der Befragung, an die Vertrauensperson wendet, und das ist total okay.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Vielleicht haben wir es tatsächlich verabsäumt, Kollegen Lugar zu informieren. Wir haben selbst das Regime ein bisserl geändert, das muss man fairerweise dazusagen. Sie selbst haben es ja schon erwähnt, Frau Präsidentin, dass Sie sich kundig gemacht haben.

Ich hätte jetzt auch keine übergebührliche Beeinflussung erkannt in diesem Sinn. Ich möchte nur zwei Sachen anmerken: Es wird ja immer grenzfälliger die Geschichte, denn für eine mögliche Beeinflussung, die auch unzulässig sein kann – das weißt du ja nicht, wenn du es nicht genau hörst –, steigt die Wahrscheinlichkeit, je öfter die Vertrauensperson die Auskunftsperson meistens durch Zeichen sozusagen quasi intervenierend zu sich nimmt.

Es wäre schon gut, wenn es so bliebe. Dass es meistens anders ist, ich habe es auch schon ein bisserl anders gesehen, das macht ja nicht so viel; es soll nur nicht überwiegen. In diese Richtung geht es sicher. Ich möchte einmal darüber hinwegsehen, ich sage es nur dem Ausschuss. Und vielleicht beherzigen das auch Sie beide. Das ist jetzt kein Angriff gegen Sie beide, aber Mag. Troiß ist und war ja nicht nur für Sie in verschiedenen Fällen rechtsvertretend, sondern etwa auch für die GRAWE in einem Kreditausschuss der 122. Sitzung vom 13. Juni 2006, die heute schon einmal eine Rolle gespielt hat. Dort hat zum Beispiel Skiper eine unrühmliche Rolle gespielt. Keine Sorge, ich frage Sie nicht dazu, ich sage nur, es wäre sicher vernünftig, hier die entsprechende Sorgfalt walten zu lassen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler, ich erinnere Sie nur daran, dass Verfahrensrichter Dr. Pilgermair eingangs alle Abgeordneten gefragt hat, ob es Einwendungen gibt. Er hat auch darauf hingewiesen, dass natürlich Ausschließungsgründe eingebracht werden können, wenn sich im Zuge der Beratungen etwas Neues ergibt – das, was Sie hier eingebracht haben, war nichts Neues. Die Frage wurde von allen Ausschussmitgliedern verneint, es gab keine Einwendungen gegen die Vertrauensperson.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ich war ja wie Sie, Frau Präsidentin, gestern auch nicht anwesend, aber ich habe mir schildern lassen, wie es gestern verlaufen ist, und kann das nur bestätigen, dass von gestern zu heute ein wesentlicher Unterschied besteht. Aus meiner Sicht sehe ich kein Problem darin, wie sich die Vertrauensperson gegenüber der Auskunftsperson verhält.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abg. Lugar, ich frage Sie, bleibt aufrecht, dass Sie diesen Antrag jetzt stellen möchten?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es mag sein, dass ich hier keine Mehrheit habe, ich werde den Antrag aber trotzdem aufrechterhalten, und zwar deshalb, weil es eindeutig den Verfahrensregeln widerspricht, bei denen ganz eindeutig steht, dass sich die Auskunftsperson ihrerseits an die Vertrauensperson wenden soll – und nicht umgekehrt. Das war jetzt vier Mal der Fall, ich habe das mitdokumentiert. Und wenn das alle anders sehen, ist mir das auch recht, aber ich werde diesen Antrag aufrechterhalten.

Vorsitzende Doris Bures: Ich möchte festhalten, dass ich als Vorsitzende des Ausschusses sehr darauf achte und dass ich diese Wahrnehmung keinesfalls teile. Es obliegt aber dem Ausschuss – ich bin kein Mitglied des Ausschusses –, darüber zu entscheiden.

Es liegt jetzt dieser Antrag des Abgeordneten Lugar auf Ausschluss der Vertrauensperson vor. Ich frage, wer diesem Antrag die Zustimmung gibt. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

*****

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Ederer, wir waren bei der Walter Moser Beteiligungen, Großvorzugsaktionär der Hypo, allerdings zu zwei Drittel von der Bank Burgenland finanziert. Sie haben ja selbst gesagt, dass da nicht Herr Walter Moser zur Bank Burgenland gegangen ist und gesagt hat, er hätte gerne einen Kredit, sondern der Herr Kircher von der Hypo geht zur Bank Burgenland und sagt, wir hätten gerne einen Kredit für Walter Moser. – Ist das üblich?

Dr. Othmar Ederer: Diesen Wissensstand habe ich erst, seitdem ich dieses Verfahren über Vorzugsaktien II habe. Ich habe den Wissensstand damals nicht gehabt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, Herr Kircher hat Ihnen das nicht mitgeteilt?

Dr. Othmar Ederer: Nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Bleiben wir bei diesem Eigenmittelanteil. Hinter der Walter Moser Beteiligungen steht, wie der Name schon sagt, Herr Walter Moser. Sagt Ihnen die MID Holding etwas?

Dr. Othmar Ederer: Jetzt aus der Erinnerung nichts.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ein Kreditkunde der Hypo.

Dr. Othmar Ederer: Nein, leider.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die MID Holding gehört Walter Moser.

Wie haben Sie kontrolliert, dass die Ein-Drittel-Eigenmittelanteile von Walter Moser tatsächlich von ihm kommen?

Dr. Othmar Ederer: Ich habe es überhaupt nicht kontrolliert, weil ich in den Kreditvergabeprozess nicht eingebunden war. Wie die Kontrolle durch die Mitarbeiter der Bank Burgenland beziehungsweise durch deren Organe erfolgt ist, das kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie sind der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Da kommt also der Kreditausschuss zu Ihnen und sagt, wir geben Walter Moser 55 Millionen €. – Gibt es irgendeinen größeren Kreditkunden bei der Bank Burgenland?

Dr. Othmar Ederer: Es hat größere Kreditkunden gegeben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, aber er wird mit 55 Millionen bei den Topkunden dabei sein, so groß ist die Bank Burgenland ja nicht. Da wird ein Haufen Geld in die Hypo hineingesteckt, die gerade mit Skandalen in allen Schlagzeilen ist, dann sollte man sich doch zumindest anschauen, ob die Ein-Drittel-Eigenmittelanteile wirklich von ihm kommen. – Wie ist Ihnen das als Aufsichtsratsvorsitzender plausibel dargestellt worden?

Dr. Othmar Ederer: Ich habe Ihnen, glaube ich, eingangs schon dargelegt, dass das kreditgewährende entscheidende Organ der Kreditausschuss ist, und er entscheidet. Ich erhalte wie die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates danach nur noch eine Berichterstattung. Diese Berichterstattung gab aus meiner Sicht keinen Anlass zu weiteren Untersuchungen und Erklärungen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben also keine Wahrnehmungen oder Kenntnisse, dass der Ein-Drittel-Eigenmittelanteil in Wahrheit auch von der Hypo finanziert war?

Dr. Othmar Ederer: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich versuche einmal, ein bisschen diese losen Enden abzuarbeiten. Das Erste ist: Wie erfolgt die Berichterstattung des Kreditausschusses an den Gesamtaufsichtsrat in der Bank Burgenland zumindest im Zeitraum 2006, 2007?

Dr. Othmar Ederer: Sie erfolgt durch kurze Aufzählung der wesentlichen Eckpunkte des Kredites, nämlich wer ist der Kreditnehmer, welche Höhe, welche Laufzeit, welche Kondition, welches, glaube ich, wesentliche Projekt. Und wenn ich bitte jetzt nur kurz meine Vertrauensperson fragen darf?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den dürfen Sie immer fragen. Sie brauchen uns gar nicht zu fragen, ob Sie ihn fragen dürfen, Sie tun es einfach.

Dr. Othmar Ederer: Ich bin etwas verunsichert durch den Herrn Lugar.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube, 16 : 1 hat klargemacht, dass … (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson.)

Dr. Othmar Ederer: Ich habe es, glaube ich, im Wesentlichen. Es ist ein Kurzauszug, und es steht klarerweise den Mitgliedern des Aufsichtsrates zu, detaillierte Auskünfte zusätzlich in Erfahrung zu bringen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist das ein mündlicher oder ein schriftlicher Bericht?

Dr. Othmar Ederer: Ein schriftlicher Bericht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Schauen Sie den für gewöhnlich an oder geben Sie das an Mitarbeiter zum Anschauen weiter?

Dr. Othmar Ederer: Diese Kurzberichte schaue ich mir selbst an, klarerweise.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie da irgendetwas hinterfragt, als Sie den gesehen haben? Haben Sie da nachgefragt? Ich weiß ja nicht, aber ist dort „Finanzierung von Vorzugsaktien Hypo“ gestanden?

Dr. Othmar Ederer: Das kann ich derzeit nicht sagen. Ich habe weder das Bild vor mir, ich kann nur Folgendes sagen: Ich bin im Nachhinein, im Jahr 2010, intensiv damit befasst worden und habe mir dann im Jahr 2010 rückwirkend im Detail auch diese Kreditgewährung im Jahr 2006, 2007 angeschaut. Ich habe im Jahr 2007 einen Bericht des Kreditausschusses bekommen. Das ist evident, das ist auch im Protokoll drinnen, und ich gehe davon aus, dass ich das gelesen habe. Das sind meine Erinnerungen für den Zeitraum 2007.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und im Aufsichtsrat ist nicht protokolliert, dass Sie oder ein anderes Mitglied irgendwelche Fragen gestellt hätten?

Dr. Othmar Ederer: Nein, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Steht in diesem Bericht – jetzt wissen Sie es ja, weil Sie es ja im Jahr 2010 genau angeschaut haben – genau drinnen, dass dieser Kredit für die Finanzierung von Vorzugsaktien bei der Hypo gewährt wird?

Dr. Othmar Ederer: Im Kreditausschussprotokoll selbst, also in den Kreditunterlagen, die an den Kreditausschuss gegangen sind, ist klarerweise der Investitionszweck beschrieben gewesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage. Meine Frage war, ob es in dem Bericht, den Sie bekommen haben, gestanden ist?

Dr. Othmar Ederer: Das weiß ich nicht mehr, Herr Krainer.

Ich gehe davon aus, dass das drinnengestanden ist. Ich kann es aber nicht mit Sicherheit sagen. Aber das lässt sich leicht herausfinden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der nächste Faden ist Herr Moser. Das kommt mir schon ein bisschen eigenartig vor: Sie sind, glaube ich, im Jahr 2000 stellvertretender Aufsichtsratschef geworden, und Ihnen hat der Herr Moser, als er im Jahr 2005 Aufsichtsratsvorsitzender wurde, gesagt, er hat nur noch im Jahr 2001 geprüft, also die Bilanz von 2001, nehme ich an? (Auskunftsperson Ederer: Ja!) Das heißt, diese ist im Jahr 2002, im März berichtet worden? (Auskunftsperson Ederer: Ja!) Er hat also, zumindest während Ihrer Zeit als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender – noch nicht davor, als Sie einfaches Mitglied waren – zwei Mal berichtet.

Dr. Othmar Ederer: Noch einmal aus meiner Erinnerung: Ich habe ihn in einer Sitzung nicht wahrgenommen. Es kann ja durchaus sein, dass (Abg. Krainer: Dass jemand anderer von der Firma da war, er muss es nicht persönlich machen!) er der Zweitunterschreibende war und dass nur der Erstunterschreibende berichtet hat. Ich kann nur Folgendes sagen: Ich habe ihn – weil die Frage war, ob ich ihn wahrgenommen habe – nicht wahrgenommen. Meine Wahrnehmungen waren im Wesentlichen beginnend ab 2005.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, er wurde vonseiten des Landes vorgeschlagen. (Auskunftsperson Ederer: Ja!) Das Land kann ja nicht sprechen, sondern das hat Menschen, die für es sprechen. Wie ist dieser Vorschlag an Sie gelangt? Wie und wann?

Dr. Othmar Ederer: Entweder ist dieser Vorschlag über den Herrn Landeshauptmann gekommen oder über den Herrn Dr. Quendler. Einer von beiden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dr. Felsner?

Dr. Othmar Ederer: Dr. Quendler.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Quendler? Das ist ja ein Rechtsanwalt!

Dr. Othmar Ederer: Ja, der relativ stark auch Vertrauensperson von Herrn Landeshauptmann Haider war, soweit ich mich erinnern kann. Aber ich weiß nicht, ob es Herr Quendler war oder ob es Herr Haider war. Ich weiß es nicht. Aber es muss vom Land gekommen sein, das Land hat das Vorschlagsrecht. Aber ich glaube, Herr Moser wird es sicher wissen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Eigentümer waren … 

Dr. Othmar Ederer: Die Kärntner Landesholding war Eigentümer und die GRAWE war Eigentümer und die Mitarbeiter Privatstiftung war Eigentümer. Es ist aber, soweit ich mich erinnern kann, nicht vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Kärntner Landesholding gekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Oder vom Vorstand?

Dr. Othmar Ederer: Auch nicht vom Vorstand.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Normalerweise vertritt ja nach außen der Vorstand?

Dr. Othmar Ederer: Ja, das ist richtig, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ja auch die GRAWE nach außen vertreten als Vorstandsvorsitzender?

Dr. Othmar Ederer: Ich gebe mir Mühe, das geeignet zu machen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und bei der Kärntner Landesholding haben Sie aber nicht den Vorstand als auf Augenhöhe empfunden, sondern?

Dr. Othmar Ederer: Ja, ich glaube, die Verhältnisse im öffentlichen Bereich sind vielleicht immer etwas anders. Zumindest habe ich das so wahrgenommen. Die entscheidende Person in dieser Beteiligung war der jeweilige Landeshauptmann, und das war zu diesem Zeitpunkt Herr Dr. Haider.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er oder sein Vertrauensanwalt, wie Sie ihn genannt haben, Dr. Quendler, hat Ihnen gesagt, sie würden … 

Dr. Othmar Ederer: Dr. Quendler hat mir gesagt, sie würden Herrn Dr. Moser vorschlagen – welche Meinung ich dazu habe. Sie hätten es auch ganz normal machen können, sie hätten nicht um meine Meinung fragen müssen, denn sie haben das Vorschlagsrecht gehabt. Aber ich glaube, mich erinnern zu können, dass man mich um meine Meinung gefragt hat, und ich habe dann aufgrund der Unterlagen und auch aufgrund des Gespräches mit Herrn Dr. Moser rückgemeldet, dass ich mir das vorstellen kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann war das?

Dr. Othmar Ederer: Das muss vor der Hauptversammlung im Jahr 2005 gewesen sein, also es muss irgendwann einmal Februar/März gewesen sein. Die Wahl ist im April erfolgt, glaube ich, es ist eh alles evident, es muss vor der Hauptversammlung gewesen sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das ist klar.

Dr. Othmar Ederer: Es geht nur darum, Herr Krainer, den ungefähren Zeitpunkt zu haben. Also vor der Hauptversammlung im Jahr 2005.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Februar/März 2005, sagen Sie?

Dr. Othmar Ederer: Ja, so etwa.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und entweder Haider oder Quendler haben gefragt, was Sie dazu sagen, dass sie den Moser vorschlagen würden. (Auskunftsperson Ederer: Ja!) Darauf haben Sie gesagt: Ich schaue ihn mir an.

Dr. Othmar Ederer: Ja, ich habe ein Gespräch mit ihm geführt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dann haben Sie rückgemeldet, das sei in Ordnung.

Dr. Othmar Ederer: Ja, wir sind einverstanden, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das im damaligen Syndikatsvertrag auf Vorschlag von Kärnten oder war das schon ein gemeinsamer Vorschlag?

Dr. Othmar Ederer: Das war damals, glaube ich, noch ein Vorschlag von Kärnten, kein gemeinsamer Vorschlag. Ich glaube, dass das erst nachher in den Syndikatsvertrag gekommen ist. Aber ich bin mir da nicht mehr sicher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann genau? Denn das wäre schon eine andere Situation.

Dr. Othmar Ederer: Nach meinem Wissensstand war es ein klares Recht des Landes Kärnten, den Aufsichtsratsvorsitzenden zu nominieren. Es gab nach dem Ausscheiden, insbesondere der Art des Ausscheidens von Herrn Dr. Koch durchaus Unstimmigkeiten zwischen dem Land Kärnten und uns oder, um es konkret zu sagen, zwischen Herrn Landeshauptmann Haider und mir.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und zwar wieso?

Dr. Othmar Ederer: Weil wir über die Art der Abberufung von Herrn Dr. Koch verwundert waren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sagen Sie uns mehr, Sie wollen es ja loswerden.

Dr. Othmar Ederer: Es war etwas ruppig.

Und daher gab es danach das Verständnis, dass wir uns vorher über dieses Thema auch unterhalten. Aber ich glaube, es war damals noch keine Syndikatsvereinbarung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie wurde das überhaupt zum Thema, Bussfeld war ja gerade einmal ein Jahr im Amt?

Dr. Othmar Ederer: Ich glaube, Herr Bussfeld hat in seiner Befragung dargelegt, dass er aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden ist, und es ging darum, eine Neubesetzung zu finden. Bussfeld war, soweit ich das in Erinnerung habe, nur ein Jahr Aufsichtsratsvorsitzender.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was Herr Bussfeld hier gesagt hat, weiß ich, weil ich ja persönlich anwesend war. Aber ich frage ja Sie, wieso das Thema war! Es war ja nicht Thema, weil Herr Bussfeld das hier gesagt hat.

Dr. Othmar Ederer: Nein. Wir waren in das Thema, was innerhalb des Landes abgelaufen ist, bis auf minimale Fälle überhaupt nie eingebunden. Das waren immer Themen, die innerhalb des Landes abgehandelt worden sind, also zwischen den handelnden Personen, die im Land dafür tätig waren – im Wesentlichen die Politik oder die Kärntner Landesholding.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also der Haider oder der Quendler, sagen wir, würden den Moser vorschlagen. Dann müsste ja Ihre erste Reaktion gewesen sein: Wieso, ist ja eh der Bussfeld da?

Dr. Othmar Ederer: Nein, das war nachher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nach was?

Dr. Othmar Ederer: Nachdem schon klar war, dass Herr Bussfeld ausscheidet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, wie wurde das zum Thema? Woher haben Sie das gewusst?

Dr. Othmar Ederer: Das weiß ich nicht mehr, wer mir wann mitgeteilt hat, dass Herr Bussfeld ausscheidet. Das weiß ich nicht mehr. Das muss klarerweise vorher klar gewesen sein, dass Herr Bussfeld sein Amt niederlegt und dass ein neuer Aufsichtsratsvorsitzender zu finden sein wird. Und das muss, weil Herr Moser ja nicht Mitglied des Aufsichtsrates war, vor der Hauptversammlung gewesen sein, weil Herr Moser erst von der Hauptversammlung gewählt werden musste, damit er Mitglied des Aufsichtsrates wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie war Ihr Verhältnis zu Herrn Kulterer? Mit dem Haider war es nicht so, aber mit Herrn Kulterer?

Dr. Othmar Ederer: Das Verhältnis mit Herrn Kulterer war ein durchaus sehr gutes und korrektes und vertrauensvolles. Es hat durch die Swapaffäre deutlich an Schaden erlitten, da er mir dieses Thema erst gut ein halbes Jahr später, nachdem es passiert ist, gesagt hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie hat er das begründet?

Dr. Othmar Ederer: Er hat damals begründet – ich glaube, ich habe das auch gesagt –, dass er es mir nicht sagen konnte, weil er kein ausreichendes Vertrauen insgesamt zum Aufsichtsratsvorsitzenden und zum Präsidium hatte und es daher auch mir nicht sagen konnte. Ich habe gesagt, dass ich das als nicht sehr vertrauensstärkend sehe, was er mir hier sagt, aber ... 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist jetzt aber unlogisch. Er hat es Ihnen also nicht gesagt, weil er kein Vertrauen zu Ihnen hatte? (Auskunftsperson Ederer: Nein, weil er ...!) Aber wieso hat er es Ihnen dann doch gesagt?

Dr. Othmar Ederer: Er hat gesagt: Er kann es mir nicht sagen, weil er kein ausreichendes Vertrauen zum Vorsitzenden hatte (Abg. Krainer: Zum Herrn Bussfeld?), zum Herrn Bussfeld, und es daher auch mir nicht sagen konnte. Ich hoffe, dass ich ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und er hat dann, als Bussfeld aus der Tür heraußen und Moser herinnen war, es Ihnen gesagt?

Dr. Othmar Ederer: Er hat es bei der ersten Präsidiumssitzung nach der Hauptversammlung gesagt (Abg. Krainer: Was hat er da gesagt?), am 19. Juni, der heute schon so oft gefallen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mai, haben Sie vorhin gesagt.

Dr. Othmar Ederer: Mai! Entschuldigung, danke. – Da hat er mitgeteilt, dass er uns beiden mitteilen muss, dass dies passiert sei. Ich habe ihn damals gefragt, warum er das erst jetzt sagt, und ihm gesagt, dass ich das überhaupt nicht verstehe. Ich glaube, im Wesentlichen war es das.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was hat er Ihnen mitgeteilt? (Auskunftsperson Ederer: Dass ...!) – Sie haben gesagt, er hat Ihnen nicht alles gesagt.

Dr. Othmar Ederer: Er hat damals mitgeteilt, dass dieser Schaden im Treasury passiert sei, dass aber in der Zwischenzeit alle Maßnahmen eingeleitet worden seien, dass der Schaden, der insgesamt am Beginn bei 328 Millionen stand, dann auf 288 Millionen zum Bilanzierungszeitpunkt heruntergegangen ist und dass diesen Swappositionen, die im negativen Bereich waren, Swappositionen im positiven Bereich im Ausmaß von über 400 Millionen gegenüberstanden. Das war die Information. Die Information war eine, woraus wir damals gesehen haben, dass dies wirtschaftlich okay ist. Es stehen negative Swappositionen positiven Swappositionen gegenüber.

Was wir erst ein dreiviertel Jahr später erfahren haben, ist, dass die Art und Weise, wie dieser Swap geändert wurde, eine ungeeignete Änderung war, nämlich im Wesentlichen dann eine Ratenzahlung. Aber diesen Wissensstand hatten wir dann, nachdem uns Herr Groier von der CONFIDA aufmerksam gemacht hatte, erst bekommen. Ich habe dann erstmalig einen Originalswap auch selber gesehen, angeschaut und erkannt, dass dieser Swap so nicht geeignet ist. Das war aber, wie gesagt, neun Monate später.

Zum Zeitpunkt am 19. Mai war die Information: negative Marktwerte in dem Ausmaß, positive Marktwerte in dem Ausmaß, alle Maßnahmen eingeleitet, um Derartiges künftig zu verhindern, und alle Maßnahmen eingeleitet, um den Schaden zu minimieren. Das war der Wissensstand vom 19. Mai 2005 bis zum 20. März 2006.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das klingt ja dann gar nicht so spektakulär, die Information, die Sie am 19. Mai bekommen haben.

Dr. Othmar Ederer: Wir haben sie in dem Ausmaß, also ich habe sie nicht ... Ich meine, ich habe es spektakulär gefunden, dass man mir etwas sagt, was man mir hätte deutlich früher sagen müssen. Das habe ich als für mich nicht sehr erbauend gefunden.

Dass das insgesamt passiert ist, ist natürlich auch nicht erbauend, denn wenn man diese negativen Positionen nicht gehabt hätte, dann hätte man deutlich mehr positive Positionen gehabt. Das heißt, der Saldo wäre deutlich stärker positiv gewesen und nicht so schmal positiv. Das waren auch unsere damaligen Überlegungen, soweit ich das noch im Kopf habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben denn Sie ... Also das war ja ein Bericht vom Vorstand an den Aufsichtsratsvorsitzenden oder ans Aufsichtsratspräsidium (Auskunftsperson Ederer: Ja!) über ein wichtiges Ereignis.

Dr. Othmar Ederer: Das war ein Bericht des Herrn Kulterer als Vorstandsvorsitzender an uns beide nach der ersten Sitzung, nach der konstituierenden Sitzung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, damit geht die Berichtspflicht an den Gesamtaufsichtsrat an Herrn Moser oder an Sie über. Oder an Sie beide.

Dr. Othmar Ederer: Damit ging die Berichtsweitergabe, falls wir sie als solche erkannt haben – und wir haben sie nicht als solche erkannt –, an den Aufsichtsrat weiter. Ab dem Zeitpunkt, wo wir den vollen Wissensstand hatten, nämlich ab dem 20.3., war auch klar, dass der Aufsichtsrat bei der nächsten Sitzung zu informieren ist. Das ist auch erfolgt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber die Kerninformation: 300 Millionen € verloren?

Dr. Othmar Ederer: Aber es standen dem – noch einmal – entsprechende positive Marktwerte entgegen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das falsch?

Dr. Othmar Ederer: Nein, die positiven Marktwerte standen entgegen! Aber die Art und Weise, wie der Swap verbucht wurde, dieser Swap, das war ungeeignet.

Was wir zu dem Zeitpunkt nicht wussten – und das ist etwas, wonach ich auch nicht gefragt habe, wovon ich aber ausgegangen bin –, war, dass der Wirtschaftsprüfer in dieses Thema nicht eingebunden war. Dass der Wirtschaftsprüfer in das Thema Swap nicht eingebunden war bis zum März 2006, war mir erst zu diesem Zeitpunkt klar. Ich bin davon ausgegangen, dass dieses Thema selbstverständlich mit dem Wirtschaftsprüfer auch beredet wird. Ich habe aber – und das ist ein Versäumnis –Herrn Kulterer nicht danach gefragt. Ich bin davon ausgegangen, dass er es gemacht hat, aber er hat es nicht gemacht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Moser hat sicher gefragt, oder?

Dr. Othmar Ederer: Das weiß ich nicht. Ich habe es nicht gefragt, und ich kann mich nicht erinnern, ob Herr Moser das gefragt hat. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er war ja selber Wirtschaftsprüfer! Die erste Frage, die ein Wirtschaftsprüfer stellt, ist: Wie habt ihr es verbucht? – Hätte ich mir gedacht.

Dr. Othmar Ederer: Herr Krainer, ich habe nur nicht gefragt. Ich habe ihn nicht gefragt, ob er das mit dem Wirtschaftsprüfer besprochen hat. Das habe ich nicht getan.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Jetzt nur zur Aufklärung, ob ich das richtig im Kopf habe, weil wir jetzt immer vom Mai 2005 reden: Ich habe irgendwie im Kopf, im Mai 2005 hat es eine Kurzinformation gegeben (Auskunftsperson Ederer: Ja, erst an den ...!), und dann hat es einen Monat später, im Juni, eine Detailinformation gegeben. (Auskunftsperson Ederer: Ja, dort hat es eine ...!) Auch schriftliche Unterlagen.

Dr. Othmar Ederer: Nein! Soweit ich ... (Abg. Krainer: Eine Tischvorlage zumindest?) Es ist eine PowerPoint-Präsentation gemacht worden – glaube ich zumindest –, und da hat der Gesamtvorstand das im Detail präsentiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Selbst da haben weder Sie noch Herr Moser nachgefragt, wie das eigentlich bilanzmäßig verarbeitet wurde? – Sie haben ja einen Gewinn ausgewiesen!

Dr. Othmar Ederer: Ich habe nicht im Detail nachgefragt. Das muss ich noch einmal sagen, wie ich es damals gesagt habe: Ich habe nicht im Detail nachgefragt. Ich bin davon ausgegangen, dass es geeignet bilanziert wurde. Herr Kulterer hat auch dort gesagt, dass es geeignet bilanziert wurde. Es hat sich nur nachher herausgestellt, dass diese Form der Verbuchung und dann der Bilanzierung nicht geeignet war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also er behauptet, dass er Ihnen gegenüber gesagt hat, wie es verbucht wurde. (Auskunftsperson Ederer: Das schließe ich ...!)

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind jetzt in der Fragezeit der zweiten Runde.

Dr. Othmar Ederer: Herr Krainer, das würde ich weitestgehend ausschließen. Den Originalbeleg der Swaps habe ich nach dem 30. – ich glaube, am 1. April – bekommen (Abg. Krainer: Einen Originalbeleg, ja! Aber es hat ja das eine nichts mit dem anderen zu tun!), und dort bin ich das selbst genau durchgegangen. Dann war aus meiner Sicht durchaus klar, dass diese Form der Bilanzierung nicht geeignet war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber ein Originalbeleg ist natürlich etwas anderes. Das ist ja nicht entscheidend. – Gut, ich mache in der zweiten Runde weiter.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Dr. Ederer, als Einstieg meine Frage: Wie ist die Grazer Wechselseitige überhaupt zur Beteiligung an der Hypo gekommen?

Dr. Othmar Ederer: Es gab im Jahre 1992 eine Ausschreibung: Einladung zur Investition in die – damals – Hypo-Bank Kärnten. Wir haben, soweit ich das in Erinnerung habe, das attraktivste Angebot gelegt. Unser Einstieg ist über eine Kapitalerhöhung erfolgt. Wir haben damals zuerst 33 1/3 Prozent der Anteile erworben, und dieser Anteil ist dann – ich glaube, im Jahr 1997 oder 1998 – auf 48 Prozent im Rahmen einer weiteren Kapitalerhöhung angestiegen. Das heißt, wir haben zweimal entsprechende Mittel in die Bank eingebracht. Das war, glaube ich, der Vorgang.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Okay. Sie wurden dann gleich 1992 Aufsichtsrat in diesem Unternehmen. (Auskunftsperson Ederer: Ja!) Ist die GRAWE aktiv an die Hypo herangetreten? Oder ist der Mehrheitseigentümer an Sie herangetreten, an das Unternehmen? Wissen Sie das?

Dr. Othmar Ederer: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Okay. Die Bank Burgenland war heute auch schon ein Thema. Da hat es ja mehrere Angebote betreffend dieses Unternehmen gegeben, auch von anderen Bankinstituten. Hat sich auch die Hypo für dieses Unternehmen Bank Burgenland interessiert?

Dr. Othmar Ederer: Es gab bei der Privatisierung der Bank Burgenland drei Versuche, drei Anläufe, wenn ich das so sagen darf. Ein Anlauf ist gescheitert. Da hat sich auch die Hypo Alpe-Adria-Bank interessiert, sie hat aber letztendlich kein Angebot gelegt, soweit ich das in Erinnerung habe. Sie hat vielleicht ein indikatives Angebot, aber kein Letztangebot geliefert.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das war ja im Mai 2006, als Sie die Bank Burgenland ...

Dr. Othmar Ederer: Nein, das müsste deutlich früher gewesen sein. Das muss im Jahr davor gewesen sein.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): 2005?

Dr. Othmar Ederer: Ja, mindestens. 2005 oder 2004, ich weiß es aber nicht genau. Aber soweit ich es in Erinnerung habe, muss es, glaube ich, sogar 2004 gewesen sein. Aber das lässt sich herausfinden.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Haben Sie als Eigentümervertreter aktiv darauf eingewirkt, dass die Hypo kein Anbot bei der Bank Burgenland legt?

Dr. Othmar Ederer: Ich glaube, wir haben das damals intensiv diskutiert. Ich würde nicht ausschließen, dass ich damals gesagt habe: Es ist besser, wenn die Hypo Alpe-Adria Bank sich dort nicht engagiert. Aber das war sicherlich ...

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Warum?

Dr. Othmar Ederer: Weil es darum ging, mit den Eigenmitteln, die man zur Verfügung hat, entsprechend sorgsam umzugehen, und die Ertragschancen aus der damaligen Sicht im Burgenland deutlich geringer eingeschätzt wurden als in anderen Gebieten.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ist die GRAWE auch bei anderen Banken noch beteiligt?

Dr. Othmar Ederer: Wir sind in unserer Bankengruppe 100-Prozent-Anteilseigner bei der Capital Bank. Wir haben eine kleine Bank, das ist die Brüll Kallmus Bank, eine Spezialbank, an der wir auch zu 100 Prozent beteiligt sind. Und wir sind seit Mitte dieses Jahres Mehrheitseigentümer beim Bankhaus Schelhammer & Schattera.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Okay. Es wurde heute auch schon ... Um das zeitlich ein bisschen Revue passieren zu lassen: 20. März, CONFIDA hat aufmerksam gemacht betreffend diese Swapverluste. Bis 27. wurde das in einem relativ engen Personenkreis gehalten. Am 29. März 2006 erfolgte der Rückzug des Testates. Um noch einmal darauf zurückzukommen, dann hat es ja folgende Abfolge gegeben: Ende März 2006, wie schon erwähnt, Swapverluste, FMA veranlasst eine Sonderprüfung betreffend OeNB. (Auskunftsperson Ederer: Ja!)

Der weitere Verlauf: Die FMA leitete ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen Kulterer und Striedinger ein. Am Ende legte Herr Dr. Kulterer sein Vorstandsmandat zurück und wurde Aufsichtsratsvorsitzender. Vor wenigen Wochen hat Herr Traumüller, damals Vorstand der FMA, hier im Untersuchungsausschuss erklärt, dass die FMA entschlossen war, die Vorstände – wortwörtlich – rauszuschmeißen.

Ich möchte Ihnen einen Akt vorlegen, die Nummer ist 4589000, ein Schreiben des ehemaligen Vorstands der Hypo Dr. Kulterer an den Vorstand der Landesholding von 1.8.2006. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Darin berichtet Herr Dr. Kulterer, dass er am 31.7.2006 gemeinsam mit dem Aufsichtsratspräsidium Hypo International, wo auch Sie und Herr Dr. Moser dabei waren, bei der FMA einen Termin hatte. (Auskunftsperson Ederer: Ja!) Auf der Seite 2 gibt es einen Gesprächsinhalt: Kulterer, Ederer, Moser und die FMA. In dieser Gesprächsrunde legt Herr Dr. Kulterer sein Vorstandsmandat zurück und wird Aufsichtsratsvorsitzender – das war ein Gesamt-Deal, wenn ich das so bezeichnen kann –, und der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Moser verzichtet auf den Vorsitz und kommt auf ein GRAWE-Ticket in den Aufsichtsrat.

Dann geht es inhaltlich noch weiter: Falls es die Kärntner Landesholding wünscht, würde Herr Dr. Kulterer auch den Vorsitz in der Kärntner Landesholding übernehmen. Und sollten sich die Vorwürfe, die es betreffend diese Verluste gegeben hat oder gibt, in Luft auflösen, würde Herr Dr. Kulterer wieder ins operative Geschäft zurückkehren.

Können Sie sich an diese Sitzung bei der FMA erinnern? Oder gibt es noch ergänzende Bemerkungen, Anmerkungen, wie dieser Vorgang zustande gekommen ist?

Dr. Othmar Ederer: Dieser Vorgang stand am Ende einer Reihe von Gesprächen mit der FMA und gibt das wieder, was sich im Wesentlichen am 31.7. als Endpunkt dieser Gespräche, die sich über mehrere Wochen hingezogen haben, ergeben hat.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Gab es da Widerstand von der FMA? Wie konnte man sich genau auf diesen Vorgang einigen? – Das kommt mir jetzt ...

Dr. Othmar Ederer: Es gab keinen Widerstand. Meiner Erinnerung nach ging es uns damals darum, zu vermeiden, dass Herr Kulterer aus dem Vorstand ausscheiden musste. Die Hauptintention war: Es ist etwas passiert, Herr Kulterer hat aus unserer damaligen Sicht eine einmalige oder erstmalige wesentliche Fehlhandlung zu verantworten, und dafür möge man ihm nicht den Kopf abreißen.

Wir waren bemüht, Herrn Kulterer im Vorstand zu halten. Die Diskussionen mit der FMA waren im Wesentlichen immer dieser Punkt, dass wir dann akzeptiert haben, dass Herr Kulterer aus dem Vorstand ausscheidet und das Geschäftsleiterenthebungsverfahren sich daher erübrigt. Das war das Ende der Diskussion.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Was mich noch interessiert: Warum kommt Dr. Moser auf das GRAWE-Ticket, wenn er eigentlich von der Holding kommt, wie Sie vorhin berichtet haben?

Dr. Othmar Ederer: Weil Herr Dr. Grigg als Sofortmaßnahme in den Vorstand der Hypo Alpe-Adria-Bank delegiert wurde. Daher war sein Mandat frei, und wir waren einverstanden, dass Herr Moser dieses Mandat übernimmt.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das heißt insgesamt: Es gab keinen Widerstand der FMA gegen diese Vorgehensweise, die ich vorhin verkürzt, aber im Inhalt richtig zitiert habe?

Dr. Othmar Ederer: Der Widerstand war im Wesentlichen gegen das Verbleiben von Herrn ... Also die klare Position der FMA war, dass sie nicht akzeptiert, dass Herr Kulterer im Vorstand verbleibt. Die Entscheidung, dass Herr Kulterer in den Aufsichtsrat wechselt, war damals eine Entscheidung der Eigentümer und des Aufsichtsrates.

Die Diskussion, die sich ergeben hat und die medial immer stark aufgeschaukelt worden ist, ist der Corporate Governance Code gewesen: dass der eine Abkühlungsphase beim Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat vorsieht. Hier haben wir in der Hauptversammlung im August 2007 die Satzung geändert. Das stand uns als Eigentümer auch zu, denn der Corporate Governance Code war eine Empfehlung. Die gesetzlichen Regelungen ließen zum damaligen Zeitpunkt einen Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsratsvorsitz zu. Daher war das dann die Lösung, mit der wir als Eigentümer und die FMA als Aufsichtsbehörde einverstanden waren.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie zeichnen hier ein sehr harmonisches Bild, ich glaube aber, zur damaligen Zeit war das zumindest etwas emotionaler, denn, der Ausschuss läuft ja schon seit einigen Monaten, wenn ich mich an die Vorstände der Finanzmarktaufsicht erinnere, die schon auf Ihrem Platz saßen, ist mir ein Zitat in Erinnerung – ich weiß nicht, hat es Herr Pribil oder Herr Traumüller gesagt, keine Ahnung, einer der beiden –:

Mit der Bestellung von Herrn Dr. Kulterer als Aufsichtsratsvorsitzenden haben wir verloren. – Zitatende.

Wie sehen Sie diese Aussage, vor allem weil ja die Finanzmarktaufsicht eine Behörde ist?

Dr. Othmar Ederer: Natürlich schildere ich hier und versuche sehr sachlich das Endergebnis darzulegen. (Abg. Walter Rauch: Am Ende haben wir 20 Milliarden!) – Dass es auf dem Weg dorthin unterschiedliche Meinungen gegeben hat, auch Diskussionen gegeben hat, habe ich, glaube ich, gesagt. Die Frage des Verlierens kann ich nicht nachvollziehen, denn die Aufsichtsbehörde hätte keine legistische Möglichkeit gehabt, den Aufsichtsratsvorsitz des Herrn Kulterer zu verhindern. Selbst formal mit einem Geschäftsleiterenthebungsverfahren nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Zum damaligen Zeitpunkt sind die Dinge anders gewesen.

Es ging darum, dass die FMA ganz klar darauf bestanden hat, dass Herr Kulterer aus dem Vorstand, aus dem operativen Vorstand ausscheidet, dass er keine operativen Handlungen im Vorstand der Bank setzen darf.

Um das klar zu sagen: Ich kann nicht beurteilen, wie Herr Dr. Traumüller seine Position hier gesehen hat. Ich habe es so wahrgenommen, dass im Wesentlichen alle Forderungen der Finanzmarktaufsicht erfüllt wurden und wir akzeptiert haben, dass diese Personen aus dem Vorstand ausscheiden müssen.

Die Zusammensetzung eines Aufsichtsrates lag nach der Kenntnis der damaligen Regelungen des BWG doch anders. Das sieht heute anders aus. Heute sind die Regelungen betreffend Aufsichtsrat und fit & proper deutlich anders.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie als Eigentumsvertreter sehen natürlich das wirtschaftliche Interesse Ihres Unternehmens, in dem Sinn GRAWE, die natürlich auch Dividenden daraus erzielt hat, und Sie sehen natürlich das Ergebnis für die Hypo daraus anders, aus wirtschaftlicher Sicht, aber jetzt rückwirkend betrachtet haben wir einen Schaden, der um die 20 Milliarden € liegt.

Was würden Sie heute anders machen? – Die Maßnahme, zum Beispiel den Kulterer als Aufsichtsratsvorsitzenden hinzusetzen, ist jetzt sehr bedenklich.

Dr. Othmar Ederer: Mit all dem Wissen, das ich heute habe, würde ich das nicht mehr so machen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Gehen Sie davon aus, dass das ein Organversagen der Behörden insgesamt war?

Dr. Othmar Ederer: Nein, das würde ich ganz klar so nicht sehen. Ich glaube, dass die Behörde im Jahr 2006 durchaus hart reagiert hat, durchaus konsequent reagiert hat. Ich sehe nicht ein Behördenversagen. Ich erlaube mir keine Beurteilung der Zusammensetzung des Gesamtschadens, weil wir mit dem Ausscheiden Ende 2009 aus der Hypo keinen Wissensstand mehr über die Vorgänge haben. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich das auch nicht kommentieren möchte.

Ich kann nur klar sagen, dass ich als Person bemüht war, im Rahmen meiner Möglichkeiten die entsprechenden Aufgabenstellungen wahrzunehmen. Dass es am Ende nicht erfolgreich war, ist evident.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ergänzend noch: Bei den Hauptversammlungen waren Sie noch bis 2014 anwesend?

Dr. Othmar Ederer: Ich war nie anwesend.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Nein, ich meine Ihr Unternehmen, der Herr Goschnik zum Beispiel, den wir als Vertrauensperson ausgeschlossen haben.

Dr. Othmar Ederer: Wir waren ... Wenn Sie wissen, was man als Partizipationskapitaleigner für Rechte hat und welche Informationsrechte man hat, dann muss man sagen … (Abg. Walter Rauch: Sie haben gesagt, Sie waren nicht dabei!) – „Dabei“ im Sinne … (Abg. Walter Rauch: So richtig anwesend, körperlich!) – Rein rechtlich, Herr Rauch, haben Sie völlig recht, wir waren Partizipationskapitaleigner, wir haben aber das Partizipationskapital unverzüglich danach abgeschrieben.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Eines, was mich noch brennend interessiert: Waren Sie froh, wie die Bank an die Bayern verkauft wurde?

Dr. Othmar Ederer: Ich war damals überzeugt, dass das eine richtige Entscheidung ist, dass wir einen starken Partner finden. Die Bayerische Landesbank hat damals, glaube ich, eine Bilanzsumme von über 350 Milliarden gehabt. Sie war so groß wie Raiffeisen und Erste zusammen. Dahinter standen zu 50 Prozent der Sparkassensektor und zu 50 Prozent das Land Bayern. Ich war damals überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war, habe aber dann relativ zügig erlebt, dass das offensichtlich nicht die richtige Entscheidung war.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Dr. Ederer, Sie haben gesagt, wie Ihnen Herr Dr. Kulterer am 19.5.2005 von den Swapverlusten erzählt hat, hat er Ihnen auch von Gewinnen aus solchen Geschäften oder aus positiven Geschäften erzählt, und Sie haben nicht nachgefragt, wie bilanziert worden ist. Jetzt sind Sie ja bei der GRAWE Vorstandsvorsitzender und sind selbst auch verantwortlich dafür, die Bilanz bei der GRAWE aufzustellen.

Jetzt wäre meine erste Frage: Sind die Wirtschaftsprüfer der Hypo auch für die GRAWE tätig gewesen?

Dr. Othmar Ederer: Nein. Wir haben immer einen anderen Wirtschaftsprüfer gehabt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): War das beabsichtigt oder war das Zufall?

Dr. Othmar Ederer: Das ist historisch so gewachsen, glaube ich. Wir haben immer die KPMG gehabt, und unsere Organe waren mit der KPMG zufrieden.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Angenommen, Ihnen wäre als Vorstand eines Unternehmens in dieser Größenordnung so etwas passiert, und es kommen Verluste in einer dreistelligen Millionenhöhe heraus. Ich gehe einmal davon aus, nachdem ich vernehme, welche Sorgfaltspflicht Sie sonst an den Tag legen in Ihrem Geschäft, dass das Erste gewesen wäre, dass Sie einmal mit den Wirtschaftsprüfern Kontakt aufgenommen hätten.

Dr. Othmar Ederer: Ja, das war in der Vergangenheit so und ist so und ist meine Grundmeinung.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich gehe einmal davon aus, dass die Bilanz in Ihrem Unternehmen aufgestellt wird beziehungsweise die Bilanz der Hypo im Unternehmen aufgestellt worden ist und nicht von einem externen Steuerberater.

Dr. Othmar Ederer: Nein, die Bilanz wird klarerweise in solchen Unternehmungen von den Rechnungswesen-Verantwortlichen dieser Unternehmungen aufgestellt und im Zuge von Vorprüfungen durch den Wirtschaftsprüfer geprüft und im Zuge von Prüfungshandlungen während des Jahresabschlusses dann geprüft.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wenn wir uns jetzt noch einmal den 19.5.2005 vor Augen führen – Sie haben gesagt, Sie haben nicht nachgefragt, ob das korrekt bilanziert ist oder wie der Verlust bilanziert ist. Können Sie sich noch erinnern, war die Bilanz 2004 am 19.5. bereits testiert?

Dr. Othmar Ederer: Ja, sie war testiert, sie war vorher auch in der Hauptversammlung dann genehmigt. Und soweit ich es in Erinnerung habe, ist diese Besprechung nach der ersten konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates gewesen. Also die Bilanz 2004 war genehmigt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, die Bilanz war genehmigt. Ist das der Grund, warum Sie damals nicht nachgefragt haben, ob Herr Dr. Kulterer mit den Wirtschaftsprüfern über diese Verluste gesprochen hat?

Dr. Othmar Ederer: Ich gehe davon aus, dass das meine Beweggründe waren, Frau Tamandl, ich kann es Ihnen aber jetzt nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich glaube – das habe ich vorher gesagt –, dass ich nicht nachgefragt habe, dass ich angenommen habe, dass er diese Handlungen so setzt, aber nachgefragt habe ich nicht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Mit dem Wissen, das Sie heute haben, oder mit dem Wissen, das Sie auch schon zu Beginn des April 2006 hatten, als das Testat zurückgezogen worden ist, wie da die Querelen waren – ich komme dann noch auf zwei Aufsichtsratssitzungen im April 2006 zu sprechen –: Sind Sie heute der Meinung, dass Herr Dr. Kulterer ganz bewusst diese Informationspolitik gemacht hat? – Also zuerst einmal den Aufsichtsratsvorsitzenden Bussfeld, dem er nicht vertraut hat, nicht zu informieren, dann, ein halbes Jahr später, das Aufsichtsratspräsidium zwar zu informieren, aber trotzdem die Wirtschaftsprüfer vollkommen aus der Kommunikation herauszulassen: Würden Sie heute sagen, das war damals System, das hat man ganz bewusst gemacht, um nicht schlafende Hunde zu wecken, dass vielleicht damals schon jemand erkennt, dass die Bilanz 2004 vielleicht falsch aufgestellt war?

Dr. Othmar Ederer: Ich kann es nicht ausschließen, aber ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, was ihm durch den Kopf gegangen ist.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Vielleicht noch eine Anmerkung die Frau Staatskommissärin betreffend: Es gab zwei Aufsichtsratssitzungen, eine am 5. April 2006 und eine am 10. April 2006. Am 5. April 2006, das war die 66. Aufsichtsratssitzung – ich glaube, ich muss Ihnen das Protokoll nicht vorlegen, ich sage Ihnen, was besprochen worden ist – ...

Bei der 65. Aufsichtsratssitzung am 5. April hat sich die Frau Staatskommissärin, Frau Dr. Kanduth-Kristen, darüber aufgeregt, dass in der Aufsichtsratssitzung vom 24. März 2006, das war ja schon nach dem 20. März 2006, als die Wirtschaftsprüfer, die CONFIDA, ja schon darüber informiert haben, dass da irgendetwas in der Bilanzierung nicht stimmt ...

Dr. Othmar Ederer: Das war die Aufsichtsratssitzung der Hypo Österreich und nicht der Hypo International.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Führen Sie das darauf zurück? Denn ich bin mit meinen Ausführungen noch nicht fertig. Frau Dr. Kanduth-Kristen hat sich in der Aufsichtsratssitzung darüber aufgeregt, dass über diese Geschichte mit den Swapverlusten und mit dem Aufscheuchen der Wirtschaftsprüfer – dass diese Bilanzierungsverfehlungen entdeckt hätten – überhaupt nicht gesprochen worden ist.

Führen Sie das darauf zurück, dass das zwei unterschiedliche Aufsichtsratssitzungen waren, die eine die Aufsichtsratssitzung von Österreich und die andere die Aufsichtsratssitzung von der HBInt?

Dr. Othmar Ederer: Soweit mir das in Erinnerung ist, hat eine Aufsichtsratssitzung der Hypo-Bank Österreich stattgefunden, an der Frau Kanduth-Kristen beteiligt war, und dort ist es nicht gesagt worden. Gesagt worden ist das in der Aufsichtsratssitzung der Konzernmuttergesellschaft, der HBInt, am 4., glaube ich (Abg. Tamandl: Am 5. April!), am 5. April.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt aber jetzt trotzdem, die Wirtschaftsprüfer haben schon Alarm geschlagen. Jetzt waren die Wirtschaftsprüfer unterschiedlicher Meinung. Die CONFIDA war der Meinung, man könnte die Bilanz so lassen, man könnte für 2005 Bewertungsmöglichkeiten schaffen, dass man im Jahr 2005 die Verluste irgendwie mit Gewinnen quasi wieder egalisiert und 2004 so belässt. Deloitte hat ja dann den Bestätigungsvermerk zurückgezogen, ohne vorher noch einmal mit der CONFIDA darüber zu sprechen.

Können Sie sich noch an die Aufsichtsratssitzungen erinnern, die am 5. und 10. April waren? Was war da los? Denn da muss es ja ordentlich zugegangen sein, es waren auch die Wirtschaftsprüfer anwesend, der Herr Landeshauptmann Haider war anwesend. Können Sie uns vielleicht ein bisschen die Stimmung wiedergeben?

Dr. Othmar Ederer: Die Stimmung am 5. April bei der ersten Aufsichtsratssitzung war durchaus sehr angespannt, es gab durchaus, auch aus der damaligen Sicht, berechtigten Ärger über die verspätete Information. Das wurde auch eingehend diskutiert. Im Wesentlichen ist das auch im Protokoll so festgehalten.

Am Ende hat man aber diese Information im Gesamtaufsichtsrat so zur Kenntnis genommen und beauftragt, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die sicherstellen, dass die Bilanzierung jetzt sowohl für das Jahr 2004 als auch für das Jahr 2005 vom Vorstand gemeinsam mit den Wirtschaftsprüfern zu erstellen ist, also unter starker Einbindung des Wirtschaftsprüfers. Im Wesentlichen ging es darum, wie eben diese durchaus komplexen Instrumente der Swaps zu verbuchen sind und was wie zu verbuchen ist, dass dies gemeinsam zu machen ist.

Es ist auch vereinbart worden, relativ kurzfristig danach eine weitere Aufsichtsratssitzung einzuberufen, die dann am 10. stattgefunden hat. Bei dieser Aufsichtsratssitzung am 10. waren auch die Wirtschaftsprüfer von Deloitte mit ihren Experten anwesend. – Ich glaube, das war das Thema, das ich kurz mit Herrn Lugar ausgeführt habe. – Dort wurde dann auch die weitere Vorgangsweise festgelegt.

Von all diesen Sitzungen habe ich damals vereinbarungsgemäß die Finanzmarktaufsicht immer informiert, mündlich entweder Herrn Dr. Pribil oder Herrn Dr. Traumüller. Und es ist dann zur Bilanzerstellung gekommen.

Zurückkommend auf Ihre Frage, wie die Sitzung vom 5. April verlaufen ist: durchaus angespannt, durchaus herausfordernd, es war kein Kaffeekränzchen.

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind schon in der Fragezeit der zweiten Runde.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Danke, Frau Vorsitzende. – Herr Dr. Göth von Deloitte hat auch Versäumnisse von Deloitte eingeräumt. Welche Versäumnisse waren das Ihrer Meinung nach? Oder was hat er da eingeräumt?

Dr. Othmar Ederer: Ich kann mich jetzt nicht genau an die Versäumnisse erinnern. Ich kann mich nur erinnern, dass es natürlich unterschiedliche …

Das Thema Swapverluste und Verbuchen von Swaps gehört sicherlich zu den herausfordernden Dingen, das ist nicht die Verbuchung eines Aufwands oder eines Personalverrechnungskontos, das ist durchaus herausfordernd.

Es gab dann durchaus Überlegungen auch seitens Deloitte, es ist aber am Ende dann zu dieser Form gekommen. Ich glaube, dass seitens Deloitte auch gesagt wurde, dass man die Kommunikation besser gestalten hätte können. Die Form, dass man ohne irgendeine Vorankündigung ein Testat zurückzieht, ist eine durchaus sehr schwerwiegende Form. Das führt und führte auch durchaus zur Beeinträchtigung der Bank. Aber das ist jetzt meine Unterstellung[1] aus meinem Gedächtnis heraus.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Hat es da auch einen Schlagabtausch gegeben zwischen Vertretern der beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Aufsichtsrat? Denn die einen haben sich von den anderen überrollt gefühlt.

Dr. Othmar Ederer: Also Freude ist zwischen beiden nicht aufgekommen, weil beide die jeweiligen Vorgangsweisen, die sie selbst gewählt haben, als die richtigen eingestuft haben und die des jeweiligen anderen als die problematischen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen über Bedrohungen gegenüber den Wirtschaftsprüfern von Deloitte, speziell gegenüber Herrn Dr. Spitzer, was Herrn Landeshauptmann Haider betrifft oder was Herrn Dr. Kulterer betrifft?

Dr. Othmar Ederer: Derartige Wahrnehmungen habe ich nicht gehabt. Ich glaube, dass der Herr Dr. Spitzer – zumindest was meine Wahrnehmung war, ich kenne ihn ja durchaus auch schon länger, er kommt aus Graz … Es war sicherlich angespannt, aber Bedrohungen glaube ich nicht. Also ich habe keine wahrgenommen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wann war Ihnen denn klar, dass der Börsengang damit eigentlich abgesagt ist?

Dr. Othmar Ederer: Also für mich war mit dem Aufbrechen, dass die Swaps ungeeignet verbucht wurden … Also mit diesem Zeitpunkt März 2006 war meine Einschätzung die, dass ich den Börsengang eher nicht als so supererfolgreich sehe. Aber ich habe dazu eine etwas andere Meinung gehabt als Herr Dr. Kulterer und auch andere Vertreter. Ich habe mich aber nicht gegen die weiteren Überlegungen des Börsengangs gestellt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nun hat man also die Bayern gefunden. Wer hat denn mit den Bayern über Kaufpreis und andere Kaufmodalitäten Verhandlungen geführt?

Dr. Othmar Ederer: Dazu gibt es unterschiedliche schriftliche Darstellungen, Tagebücher und Ähnliches. Aus meiner Wahrnehmung war es so, dass es intensivere Kontakte vonseiten Kulterers zu den Bayern spätestens ab dem Zeitpunkt gegeben hat, als klar war, dass die Bayern bei der Bawag nicht zum Zug gekommen sind.

Es war ziemlich zum gleichen Zeitpunkt, als Berlin bei uns eingestiegen ist und wir Anteile abgegeben haben. Das erste Gespräch, an dem ich teilgenommen habe, war am besagten 31. Jänner in München. Teilgenommen daran haben Herr Kulterer, Herr Berlin und meine Person und seitens der Bayern Herr Schmidt und einige seiner Kollegen.

Dieses Gespräch diente dazu, die Vorstellungen der Bayern mit uns abzugleichen, unsere Vorstellungen abzugleichen. Im Wesentlichen ging es darum, dass die Bayern klar gesagt haben, sie steigen nur dann ein, wenn sie die Führung der Bank übernehmen können. Sie haben auch erklärt, ein zweites Mal eine Position einer Minderheitsbeteiligung möchten sie nicht mehr haben.

Ich habe damals gesagt, das kann ich gut verstehen, weil wir uns in einer ähnlichen Position befunden haben, sodass wir einer Führung durch die Bayern positiv gegenüberstehen.

Es gab dann in diesem Gespräch auch Vorstellungen, wie das gehen soll. Da klar war, dass ein Einstieg der Bayern nur möglich ist, wenn auch das Land Kärnten, also die Kärntner Landesholding, Anteile abgibt, war klar, dass hier ein Einvernehmen mit dem Land Kärnten zu finden ist.

Die Frage war dann, ob die Einschätzung da ist, ob dies gegeben ist, und unter welchen Vorstellungen das möglich wäre. Ich glaube, ich habe damals gesagt – ist auch aktenkundig –, dass wir gerade eine Kapitalerhöhung hinter uns haben. Die hat auf Basis 2,5 Milliarden stattgefunden. Wir haben 250 Millionen zusätzlich erzielt, sodass der Wert mit 2 750 anzusetzen ist.

Für den Erwerb der Mehrheit ist üblicherweise ein Paketzuschlag oder Mehrheitszuschlag zu verrechnen, der nach den damaligen Gegebenheiten bei mindestens 10 bis 15 Prozent gelegen ist. Das war die Daumenpeilung, um ein Gefühl zu haben, unter welchen Umständen überhaupt ein Verkauf denkbar sei, und das war am 31. Jänner.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Jetzt haben Sie gesagt, Kulterer, Berlin und Sie waren dabei. War auch vonseiten Kärntens jemand dabei? (Auskunftsperson Ederer: Nein!)

Nun wissen wir ja, dass der ganze Finanzskandal eigentlich auch aufgrund dieser exorbitant hohen Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo entstanden ist – ein über Zehnfaches des Kärntner Landesbudgets an Haftungen, die das Land Kärnten für die Hypo hatte.

Gab es eigentlich jemals bei den Verhandlungen Gespräche, Verhandlungsrunden, wo es darum ging, dass das Land Kärnten als Eigentümer – oder die Holding in diesem Fall, aber natürlich hatte Kärnten die Haftungen übernommen – den Bayern die Haftungen umhängt oder dass man die Haftungen weitergibt, dass man sagt, man belässt nicht die ganzen Haftungen, weil man das Mehrheitseigentum an die Bayern gibt?

Dr. Othmar Ederer: Bei den Gesprächen, die direkt zwischen dem Land Kärnten, also der Kärntner Landesholding, und Bayern stattgefunden haben, war ich nicht mehr dabei. Wir waren ja nicht Verkäufer, sondern in den Gesprächen, wo wir dabei waren, ging es darum: Wie stehen wir zum Einstieg der Bayern und wie soll es nach dem Einstieg der Bayern weitergehen?

Ob Gespräche betreffend Haftungsübernahmen stattgefunden haben oder nicht, weiß ich nicht. Ich halte das aber für einen eher nicht realistischen Ansatz, denn alle Landesbanken – das gilt für die Kärntner Landesbank genauso wie für alle anderen österreichischen und deutschen Landesbanken – haben emittiert, haben mit Haftungen der Länder emittiert, und gegenüber dem Zeichner dieser Anleihen haftet immer derjenige, der zum Zeitpunkt der Emission gehaftet hat.

Das heißt, wenn Sie das Haftungsverhältnis ändern möchten, müssen Sie zu jedem hingehen und fragen, ob er die Haftung tauschen würde – nach meinem bescheidenen Verständnis. Aber auch wir, als wir die Bank Burgenland übernommen haben, haben damals Haftungen im Ausmaß von 6 Milliarden € übernommen. Es wäre auch nie eine Diskussion gewesen, diese Haftungen wegzubekommen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie haben natürlich vollkommen recht, es hätte jeder Einzelne zustimmen müssen, dass die Haftung übergeht und nicht mehr das Land Kärnten haftet. Aber es wäre natürlich auch eine Haftungsübernahme im Innenverhältnis möglich gewesen. Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass es solche Gespräche gab?

Dr. Othmar Ederer: Also ich war, wie gesagt, bei Verhandlungen nicht dabei. Daher kann ich auch über keine Wahrnehmung berichten. (Abg. Tamandl: Danke!)

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich die zweite Fragerunde aufrufe, werde ich die Sitzung für eine kurze Pause unterbrechen.

Ich unterbreche die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 16.07 Uhr unterbrochen und um 16.19 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

 

16.19

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir sind in der zweiten Fragerunde.

Als Erster mit knapp unter 3 Minuten Redezeit kommt in dieser Runde Herr Klubobmann Lugar zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gerne noch einmal auf die Swapverluste zurückkommen. Sie haben gesagt, dass Herr Kulterer Sie über die Verluste informiert hat. Haben Sie sich diese Swaps nicht angeschaut? Er hat nur zu Ihnen gesagt, okay, das ist alles in Ordnung, alles im grünen Bereich, aber die Swaps an sich haben Sie nicht gesehen? Stimmt das?

Dr. Othmar Ederer: Ich habe den betroffenen Originalswap erstmalig am 1. oder 2. April 2006 gesehen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Im April 2006 haben Sie den Originalswap gesehen? (Auskunftsperson Ederer: Eine Kopie!) – Eine Kopie des Originalswaps – also diesen Swap, der diese Verluste erzeugt hat? (Auskunftsperson Ederer: Ja!) – Und das war ein Swap?

Dr. Othmar Ederer: Beide, der Originalswap und der quasi Reparaturswap.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es waren also zwei Swaps, die da inkriminiert waren, mehr nicht?

Dr. Othmar Ederer: Nein, es waren mehrere Swaps – bitte als Erinnerung –, die inkriminiert waren, aber die zwei wesentlichen habe ich dann nach dem Ganzen in Kopie gesehen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie schaut denn so ein Swap aus? Können Sie uns das ein bisschen ausführen? Das wäre interessant.

Dr. Othmar Ederer: Wenn Sie gestatten, das ist etwas herausfordernd für mich, ich bin Versicherer. Wenn Sie mich jetzt für einen Versicherungsvertrag im Detail befragen, tue ich mir deutlich leichter, für einen Swap tue ich mir deutlich schwerer. Ich habe auch seither keine Swaps mehr in der Hand gehabt, weil das nicht zu meinem Hauptgeschäft gehört, aber ich kann mich erinnern, dass im Wesentlichen die Grundbedingungen stehen, quasi, und im Wesentlichen wogegen geswapt wird.

Das heißt: Ich glaube, der Grundswap war ... also der Auslöser war eine Entwicklung des Schweizer Franken und des Dollar, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Und der Reparaturswap – wenn ich das so bezeichnen kann – war im Endeffekt in der Gleichung dann relativ einfach gestrickt: dass auf beiden Seiten der Gleichung, wenn man das herausgekürzt hat, am Ende dann nur mehr eine Ratenvereinbarung war. Das heißt, das was als Reparaturswap als geeignet dargestellt wurde, war nicht geeignet. Das war das, was ich in Erinnerung hatte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Kandler von Deloitte der auch hier war, Sie kennen ihn ja – hat gesagt, das waren gar keine Swaps. Man hat immer nur Swaps dazu gesagt. Das Basisgeschäft waren sehr viele Währungstauschverträge, und zwar unzählige, nicht einer, auch nicht zwei, sondern unzählige. Und die Verluste sind im Oktober, November, Dezember 2004 entstanden, dann hat man diese glattgestellt, die Verluste damit eingefahren, und das, was Sie dann als zweiten Swap, als Reparaturswap, bezeichnen, war nichts anderes, als dass man mit den Emittenten, denen man natürlich das Geld schuldig war, vereinbart hat, dass man einfach erhöhte Zinsen für Kredite zurückzahlt. (Auskunftsperson Ederer: Also, ich glaube, das ...!) – Also wo ist da ein Swap? Das ist in Wahrheit eine Vertuschungsaktion.

Dr. Othmar Ederer: Nein, das habe ich ja, glaube ich, gesagt: Ich habe gesagt, der sogenannte Reparaturswap, so wie ich ihn gesehen habe, war eine – aus meiner Sicht damals auch – ungeeignete Form, und das war aus meiner Sicht auch kein Swap. Ich habe ihn auch nur als solchen ... Ich habe dann gesagt, ein Reparaturswap. Das war eine Ratenzahlungsvereinbarung (Abg. Lugar: Ja!), aber den Wissensstand hatte ich dann im Detail, nachdem ich die beiden Kopien hatte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie hätten ihn schon früher haben können, denn an dem Tag, an dem Sie Herr Kulterer informiert hat – das war ein halbes Jahr nach dem Schaden, also nach Ende 2004 –, hätten Sie die gleiche Information haben können, indem Sie sich diese Währungsgeschichten angeschaut hätten und auch diese Reparatursache, die ja nicht kompliziert ist.

Das hätten Sie ja schon damals erkennen können. Warum hat Sie das nicht interessiert?

Dr. Othmar Ederer: Ich habe, glaube ich, auch recht eingehend Ihren Kolleginnen und Kollegen dargelegt, wie der Ablauf gewesen ist. Ich hatte zum damaligen Zeitpunkt keinen Verdacht und habe daher diese Fragen nicht gestellt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich weiß, dass Sie das gesagt haben, aber die Frage ist ja, ob das glaubwürdig ist. Wie glaubwürdig ist es, wenn Sie von Ihrem Vorstandsvorsitzenden ein halbes Jahr über gewaltige Verluste im Unklaren gelassen werden, und ein halbes Jahr, nachdem sie aufgetreten sind, kommt er zu Ihnen und sagt: Da gibt es gewaltige Verluste.

Herr Kulterer hat sogar gesagt, diese Verluste haben den Niedergang der Bank erzeugt.

Das heißt, es sind nicht die drei Punkte, die Sie heute genannt haben, es waren – laut Herrn Kulterer – diese Swapverluste, die die Bank zugrunde gerichtet haben. Das sagt er Ihnen ein halbes Jahr, nachdem es passiert ist, das sagt er Ihnen, nachdem er es falsch verbucht hat. Die erste Frage, die Sie normal stellen müssten, ist: Ist das 2004 verbucht worden? Das wäre die erste Frage gewesen, die Sie normalerweise als ordentlicher Kaufmann hätten stellen müssen, die Sie aber nicht gestellt haben.

Und jetzt kommt er ein halbes Jahr danach zu Ihnen, und das Einzige, was er zu Ihnen laut Ihrer Aussage sagt, ist: Ja, es gibt da 300 Millionen Verluste, aber es ist kein weiterer Schaden eingetreten und es ist alles unter Kontrolle. Und damit haben Sie sich zufrieden gegeben. Wie kann das sein?

Dr. Othmar Ederer: Herr Lugar, ich habe versucht, Ihnen noch einmal in Kurzform die wesentlichen Inhalte soweit Sie mir noch in Erinnerung sind darzulegen. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass ich damals nicht nachgefragt habe. Ich hatte damals diese Frage nicht gestellt. Heute, im Nachhinein: Ich hätte sie stellen müssen, das ist klar, aber ich habe sie damals nicht gestellt, und ich kann das auch nicht ändern. Und auch wenn Sie mir jetzt sagen, ich hätte das machen müssen: Ja, ich habe es aber nicht gemacht.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch, dann gehen wir zur nächsten Runde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dann können wir zum nächsten Schritt gehen. Das machen wir dann in der nächsten Runde intensiv, nämlich die Frage zu stellen, warum Sie nicht gefragt haben, und ob Sie vielleicht davon gewusst haben und nicht der Herr Rauscher der Einzeltäter war, sondern das mit Herrn Kulterer vereinbart war, dass das gemacht wird. Diese Frage werde ich in der nächsten Runde stellen. Vielen Dank.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Auskunftsperson Petzner hat hier gesagt, dass Herr Moser gar nicht der Vorschlag vom Herrn Landeshauptmann oder von Herrn Quendler war, sondern von Herr Kulterer und von Ihnen unterstützt wurde.

Dr. Othmar Ederer: Darf ich fragen wer, ich habe es nicht verstanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Petzner. (Auskunftsperson Ederer: Weiß ich nicht, ich kann nur ...!)  Können Sie ausschließen, dass der Vorschlag, dass Herr Moser Aufsichtsratsvorsitzender werden soll, gar nicht von Haider oder von Quendler gekommen ist, wie Sie es jetzt in Erinnerung hatten, sondern eigentlich von Kulterer?

Dr. Othmar Ederer: Also das würde ich ausschließen. Zu Herrn Petzner kann ich gar nichts sagen, weil ich mit Herrn Petzner nie Gespräche geführt habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie auch nicht nach Herrn Petzner gefragt.

Dr. Othmar Ederer: Es gab auch andere Kandidaten. Wir haben auch andere Kandidaten gefragt, und ... (Abg. Krainer: Wer ist „wir“?) – Ich würde um Verständnis bitten für diese Personen, dass ich die Namen nicht nenne. (Abg. Krainer: Wer ist „wir“? „Wir“ haben gefragt ...?) – Auch seitens des Landes sind andere Personen angesprochen worden, was ich weiß. Und ich habe in Absprache mit Herrn Landeshauptmann Haider jemanden angesprochen, der nicht aus dem direkten Umfeld des Landes gekommen ist. Diese Person hat aber abgelehnt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Herr Moser aus dem direkten Umfeld des Landes gewesen, Ihrer Meinung nach? (Auskunftsperson Ederer: Nein! Nein! Zumindest nicht nach meiner Wahrnehmung!) Aha, das heißt, es gab mehrere Gespräche? (Auskunftsperson Ederer: Es gab sicherlich mehrere Gespräche, ja!) Mit Haider und/oder Quendler?

Dr. Othmar Ederer: Ich habe sicherlich mit Herrn Landeshauptmann Haider mehrere Gespräche zu diesem Thema geführt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch mit anderen Personen?

Dr. Othmar Ederer: Nein, nur mit den Personen, die ich dann ... mit der Person, die ich dann angesprochen habe, und dann mit Herrn Moser, der mir vorgeschlagen wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie häufig war eigentlich der Kontakt zu Herrn Haider?

Dr. Othmar Ederer: Unterschiedlich: in bestimmen Situationen etwas intensiver, dann über lange Zeiträume nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also je nachdem, ob es „etwas zu entscheiden gab“ oder nicht – unter Anführungszeichen –? (Auskunftsperson Ederer: Würde ich so sagen, ja!) Aber Ansprechpartner war immer der Landeshauptmann – Landeshauptfrau hat es ja keine gegeben in Kärnten. Aber vor Haider war das Zernatto? (Auskunftsperson Ederer: Vor Haider war das Zernatto!) – Und nach Haider? (Auskunftsperson Ederer: Also zuerst Haider, dann Zernatto, dann Haider!) Und dann?

Dr. Othmar Ederer: Und dann war Dörfler, aber da waren wir nicht mehr in der Führungsrolle, da war ja bereits die Bayerische Landesbank Haupteigentümer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer ist „wir“? Sie sagen immer „wir“. (Auskunftsperson Ederer: Die Grawe!) – Ah! Okay. (Auskunftsperson Ederer: Entschuldigung! Entschuldigung!)

Das heißt, bis zum Einstieg der Bayern war die Grawe in der Führungsrolle?

Dr. Othmar Ederer: Nein, da war ... Danke vielmals für den präzisen Hinweis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie nicht hingewiesen. Sie haben nur gesagt: Da waren wir nicht mehr.

Dr. Othmar Ederer: Herr Krainer, danke vielmals für den Hinweis; ich muss aufpassen. Bis zum Zeitpunkt des Einstiegs der Bayern gab es natürlich eine deutlich intensivere Befassung mit dem Mehrheitseigentümer oder mit dem größten Aktionär, das war das Land. Ab der Abgabe der Mehrheit an die Bayern ist das Land Kärnten auf 20 Komma irgendetwas – glaube ich, in Erinnerung zu haben – zurückgefallen, und damit war im Wesentlichen auch die Bedeutung des Landes deutlich geringer, und die Führung hat die Bayerische Landesbank übernommen. Und zum Herrn Landeshauptmann Dörfler habe ich überhaupt keine Kommunikation gehabt, weil auch, aus meiner Sicht, nicht mehr erforderlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit wem haben Sie dann nach dem ... Ich weiß nicht, was das dann war 2007, der 1. Juni, nehme ich an – 2007? (Auskunftsperson Ederer: Ja!) Mit wem hatten Sie dann Kontakt? (Auskunftsperson Ederer: Im Land?) – Ja. (Auskunftsperson Ederer: Im Prinzip keinen mehr!) – Keinen?

Dr. Othmar Ederer: Faktisch nicht mehr. Also nur auf der Ebene des Aufsichtsrates. Im Aufsichtsrat gab es Vertreter des Landes. Wenn ich mich recht entsinne, war das Herr Dr. Megymorez und der Herr Mag. Xander. Mit denen gab es diese Zusammenarbeit auf Basis der Aufsichtsratstätigkeit.

Direkte Eigentümergespräche hat es im Wesentlichen nur mehr zwischen den Bayern und uns direkt gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Als es um den Verkauf an die Bayern gegangen ist: Haben Sie und Kulterer einmal die ersten Gespräche geführt?

Dr. Othmar Ederer: Das Gespräch kam nach Information von Herrn Kulterer auf Wunsch von Herrn Schmidt, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Bayern, zustande, weil Herr Schmidt sich austauschen wollte, welche Rolle die GRAWE nach einem Einstieg der Bayerischen Landesbank einnehmen will und wie eine Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Landesbank als Hauptaktionär ... da er ja sehr klar gesagt hat, er möchte die Mehrheit haben und er möchte führen und wie wir als Minderheitsaktionär dazu stehen – ob wir drinnen bleiben in der Bank, welche Überlegungen wir haben mit der Bank. Das war der wesentliche Punkt am 31. Jänner.

Unsere Position war damals klar die: Wir haben eine Position von einer Sperrminorität, und wir möchten diese Sperrminorität aufrechterhalten.

Das heißt auch, dass wir zu dem Zeitpunkt an die Bank geglaubt haben, auch an einer Kapitalerhöhung danach noch teilgenommen haben – Ende 2007. Das waren doch 160 Millionen €. So wenig war das nicht. Also für uns war das nicht sehr wenig. Ja.

Aber es gab keine ... Also die Gespräche mit dem Land haben sich im Wesentlichen ab dem Zeitpunkt der Mehrheitsübernahme durch die Bayerische Landesbank auf ein Minimum reduziert und sie waren dann im Zuge der Übergabe der Aktien an die Republik noch einmal intensiv.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe hier einen Brief, den würde ich Ihnen gerne vorlegen. Für das Protokoll: Das ist 2102535. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Die Seite ist, glaube ich, die Seite 2 von 4.

Das ist ein Brief an Sie von einem gewissen Mag. Reinhard Zechner. Klagenfurt, 15. Dezember 2006. (Auskunftsperson Ederer – das Schriftstück lesend –: Mhm!) Darin schreibt er Ihnen, bezugnehmend auf Gespräche mit Ihnen und Syndikatsvertrag, dass, sollte ihm ein Sitz im erweiterten Aufsichtsratspräsidium angeboten werden, er das nicht annehmen wird. Und dass das bis 31.12.2011 gilt, diese ... (Auskunftsperson Ederer: Verzichtserklärung!) Ja. Haben Sie das mit Haider ausgemacht, oder ...

Dr. Othmar Ederer: Mir ist nicht in Erinnerung, dass ich das mit Herrn Landeshauptmann Haider ausgemacht hätte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen dieser Brief in Erinnerung?

Dr. Othmar Ederer: Mir ist dieser Brief nicht in Erinnerung, aber wenn er an mich gesendet wurde, am 15. Dezember, dann wird er an mich gegangen sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen der Sachverhalt in Erinnerung?

Dr. Othmar Ederer: Der Sachverhalt ist mir deswegen in Erinnerung, weil Herr Zechner, glaube ich, im Untersuchungsausschuss behauptet hat, dass ich ihn dazu gedrängt hätte, eine solche Handlung vorzunehmen. Mir ist sie aber nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass Sie ihn gedrängt hätten, oder die Handlung ist Ihnen nicht in Erinnerung?

Dr. Othmar Ederer: Ich glaube, dass – also meine Erinnerung jetzt, wenn Sie mich fragen – ich damit aufgrund der Pressemeldungen konfrontiert wurde. Dass Herr Zechner behauptet hätte, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ich hätte ihn gedrängt, nicht einen Aufsichtsratsvorsitzenden-Stellvertreterposten anzunehmen.

Aber mir ist das nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihnen ist nicht in Erinnerung, dass ...? (Auskunftsperson Ederer: Mir ist nicht in Erinnerung, dass ...!) – Dass Sie darauf gedrängt hätten?

Dr. Othmar Ederer: Dass ich darauf gedrängt hätte. Mir ist auch nicht evident, dass ich den Brief bekommen habe. Aber ich schließe nicht aus, dass ich den Brief bekommen habe. Ich weiß es nicht. Ich habe auch nicht nachgeschaut.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Eine blöde Frage: Wenn Sie den bekommen haben, gibt es irgendeine plausible Begründung, wieso Sie den bekommen hätten können, ohne dass Sie darauf gedrängt hätten?

Dr. Othmar Ederer: Da müsste ich jetzt wirklich noch einmal mit Leuten sprechen, die im Zuge des Einstiegs der Berlin & Co AG mit dabei waren.

Mir persönlich ist es nicht in Erinnerung. Aber es kann durchaus sein, dass mir irgendein Kollege sagt, dass es damals so gewesen sei. Aber ich kann weder Ja noch Nein sagen, Herr Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie erinnern sich einfach nicht an diesen Vorfall, auch nicht, ob Sie das mit Herrn Haider ausgemacht haben oder nicht.

Dr. Othmar Ederer: Also das würde ich ausschließen, dass ich das mit Herrn Landeshauptmann Haider ausgesprochen habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich mache dann in der nächsten Runde weiter. Danke. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson.)

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Podgorschek. (Abg. Podgorschek: Die Auskunftsperson berät sich gerade mit der Vertrauensperson.) – Entschuldigen Sie, ich war kurz abgelenkt.

Dr. Othmar Ederer: Ich habe versucht, ganz korrekt vorzugehen, um keine …

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Das ist ja kein Problem, ich habe eh Geduld, ich kann schon warten. (Auskunftsperson Ederer: Danke schön! Danke vielmals!)

Wir haben ein Protokoll der Kärntner Landesholding mit der Nummer 25553, das ich Ihnen vorlegen lasse. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist insofern ganz interessant, da wird darauf hingewiesen, dass es am 26.5. eine Aufsichtsratssitzung der Hypo Alpe-Adria gegeben hat – das ist die Seite 12.

Dieses Protokoll liegt uns leider nicht vor, aber wir können darauf verweisen. Da steht auch dort: „Im Anschluss daran fand eine Ad-Hoc-Eigentümerbesprechung statt, zu der auch die Kapitalvertreter des Aufsichtsrates und zwei Rechtsexperten (RA Dr. Klaus und o. Univ.-Prof. Dr. Brandstätter) geladen wurden.“

Haben Sie an dieser Sitzung teilgenommen oder an dieser Besprechung?

Dr. Othmar Ederer: Mir nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Ja, aber ... (Auskunftsperson Ederer: Mir ist es nicht in Erinnerung!) – Es ist nicht mehr in Erinnerung?

Dr. Othmar Ederer: Nein. Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, ob ich dabei war. Erinnern kann ich mich derzeit überhaupt nicht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Na ja, es ist eine Ad-Hoc-Eigentümerbesprechung gewesen. Könnte ja sein, dass Sie als Vertreter der GRAWE dort anwesend waren. Ich gehe einmal davon aus, dass halt dann wer anderer von der GRAWE dabei gewesen sein wird, weil ich glaube kaum, dass es ausschließlich nur Vertreter der Kärntner Landesholding waren.

Bei dieser Sitzung ist es um die Vorgangsweise gegenüber der FMA gegangen, nachdem das Testat zurückgezogen wurde und die FMA eben die Abberufung von Herrn Kulterer betrieben hat. Das ist nämlich insofern eine ganz interessante Aussage, das darf ich vorlesen:

„Es erscheint der Eindruck gerechtfertigt, dass eine objektive Behandlung durch die Finanzmarktaufsicht nicht gewährleistet ist, weshalb – so die Meinung der Anwesenden – Schritte gegen die Finanzmarktaufsicht und die Bankprüfer zu überlegen sind. Zu bedenken ist, dass die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und die GRAWE der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht unterliegen und ganz offensichtlich Aktionen dieser Aufsichtsbehörde befürchten. Es wurde daher – vorbehaltlich einer Zustimmung des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding – die Idee geboren, dass die Kärntner Landesholding allfällige rechtliche Schritte gegen die FMA vornimmt.“

Können Sie diese Vorgangsweise, so wie sie da beschrieben wurde, bestätigen?

Dr. Othmar Ederer: Das kann ich, was unser Haus betrifft, sicherlich nicht bestätigen, weil wir ganz im Gegenteil immer versucht haben, mit der FMA eine Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten. Insbesondere habe ich mit der FMA, der wir ja als beaufsichtigtes Unternehmen unterliegen, immer versucht, eine entsprechend gute Kommunikation zu pflegen.

Das heißt also, wir können sicherlich nicht für eine harte Vorgangsweise der FMA gewesen sein. Das würde ich ausschließen, das passt nicht zusammen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Aber das steht jetzt natürlich im krassen Widerspruch zu diesem Protokoll der Kärntner Landesholding.

Dr. Othmar Ederer: Das weiß ich nicht, was Herr Megymorez da berichtet hat und wer bei dieser Ad-hoc-Eigentümerbesprechung teilgenommen hat. Mir ist ein solches …

Dass wir über die Vorgänge der FMA oder die harte Rolle der FMA nicht glücklich waren, habe ich, glaube ich, vorhin klar dargelegt, aber wir waren immer überzeugt davon, dass wir da versuchen müssen, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Es steht leider bei diesem Protokoll nicht dabei, wer die Eigentümervertreter waren, mit Ausnahme der Rechtsexperten – die sind angeführt, die habe ich ja bereits erwähnt.

Diese beiden Rechtsexperten sind dann auch nicht von der GRAWE gekommen?

Dr. Othmar Ederer: Nein, ganz sicherlich nicht. Dr. Klaus ist ein Rechtsexperte der Bank gewesen, und Herr Universitätsprofessor Brandstetter war – wenn – sicherlich nicht von uns beigezogen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Gut, er ist heute Justizminister – aber das hat damit nichts zu tun. (Auskunftsperson Ederer: Nein!) Schon klar.

Dr. Othmar Ederer: Beide, kann ich klar sagen, haben die GRAWE nie vertreten. Beide nicht.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sie haben heute schon einmal gesagt, dass die Abberufung von Herrn Koch nicht friktionsfrei war. Hier in diesem Ausschuss haben schon Auskunftspersonen mehr oder weniger bestätigt, dass Herrn Koch vorgeworfen wurde, dass er ein zu starkes Naheverhältnis zu Kulterer gehabt haben soll. Das hat dann auch Herr Kulterer selbst gesagt, und dass ihm Herr Bussfeld dann vorgesetzt wurde, dass der ihn disziplinieren soll.

Können Sie das bestätigen?

Dr. Othmar Ederer: Ich kann nur bestätigen, dass Herr Landeshauptmann Haider und Herr Ambrozy, ohne uns vorher zu kontaktieren, die Abberufung ... also Herrn Koch gedrängt haben, dass er zurücklegt. Er hat ja dann am Ende von sich aus zurückgelegt.

Auf meine Bitte an Herrn Dr. Koch, im Aufsichtsrat zu bleiben, hat er gesagt, er bittet um Verständnis, dass er das nicht tun kann, denn wenn er nicht das Vertrauen des Eigentümers hat, dann hat das auch wenig Sinn, und das ist auch verständlich.

Ich habe danach Herrn Landeshauptmann Haider schon gesagt, dass ich die Vorgangsweise nicht für passend finde. Wen er als Aufsichtsratsvorsitzenden nominiert, das ist sein gutes Recht, und es gab aus meiner Sicht überhaupt nie zwischen mir und Herrn Bussfeld ein Verhältnis, das in irgendeiner Form belastet gewesen wäre.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Aber warum? Der Grund dieser kurzfristigen Abberufung, wie ich das eben bereits erwähnt habe – können Sie das bestätigen?

Dr. Othmar Ederer: Den Grund kann ich nicht bestätigen, denn das hat mir der Herr Landeshauptmann auch im Gespräch danach nicht klargemacht. Er hat nur darauf bestanden, dass es ein Recht des Eigentümers ist, seine Personen auch entsprechend auszutauschen. Ich habe gesagt, das bestreite ich auch nicht.

Das ist nur – ich weiß nicht, ob ich es so gesagt habe, aber ich meine, dass ich es so gesagt habe – nicht die feine englische Art, das zu tun.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit für diese Runde ist abgelaufen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sind wir soweit?

Vorsitzende Doris Bures: Sie können in der nächsten Runde weitermachen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. Sie haben in dieser Runde noch 2 Minuten Fragezeit. – Bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Ederer, ich lege das Protokoll der 67. Sitzung des Aufsichtsrates vom 10. April mit der Dokumentennummer 554764 vor, wo man auch sieht, dass Sie eigentlich den Vorstand aufgrund des Umgangs mit den Swapverlusten sehr scharf angegriffen haben.

Auf Seite 55 meldet sich dann Landeshauptmann Haider zu Wort und ist zwar mit Ihnen einer Meinung bei den allgemeinen Themen – ohne es jetzt genau vorzulesen –, aber in diesem Bereich hat er sich ganz klar auf die Seite des Vorstandes der Bank gestellt.

Eine zweite Frage: Im Kärntner Untersuchungsausschuss haben Sie ausgesagt, dass Sie Zerwürfnisse mit Vorstand Striedinger gehabt haben. Könnten Sie uns bitte dazu etwas sagen?

Dr. Othmar Ederer: Die Zusammenarbeit mit Herrn Mag. Striedinger war sicherlich schwieriger. Herr Striedinger war ein durchaus dynamischer und sehr stark pionierhaft agierender Vorstand.

Wir haben aber unterschiedliche Meinungen gehabt, über die Schaffung von Strukturen, über die Begrenzung von Risken, über die Ausweitung der Geschäftsaktivitäten – im Wesentlichen auch zum Beispiel die Consultants, wo ich persönlich immer überzeugt war, dass Banken keine guten Eigentümer von Industrieunternehmungen sind, auch keine guten Eigentümer von Tourismusunternehmungen sind –, und da haben wir durchaus unterschiedliche Meinungen gehabt.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Im Rechnungshofbericht steht öffentlich 2005, 2006, dass bis zu 54 Prozent der beantragten Kredite nachweislich keine vorgelegte Stellungnahme des Risikomanagement gehabt haben.

War das auch ein Grund dafür?

Dr. Othmar Ederer: Das kann ich Ihnen so nicht beantworten, Herr Obernosterer, weil ich nicht Mitglied des Kreditausschusses war, und diese Prozesse sind im Kreditausschuss abgehandelt worden. Dazu können Ihnen Mitglieder des Kreditausschusses sicherlich präzise Aussagen machen.

Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten. Ich kann auch nicht beantworten, ob das so war oder nicht so war, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also das war so, und das wurde auch von der FMA, von der Finanzmarktaufsicht kritisiert.

2002 sind Sie mit der GRAWE eingestiegen (Auskunftsperson Ederer: 1992!)  Entschuldigung, 1992, richtig –, und 2009 haben Sie verkauft.

War das in Summe ein Minusgeschäft oder ein Plusgeschäft?

Dr. Othmar Ederer: Wir haben im Endeffekt ordentlich verloren, und es war kein Plusgeschäft.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Kein Plusgeschäft. Im Jahr 1992, als Sie eingestiegen sind, haben Sie sich sicherlich auch die Haftungsbeschlüsse des Landes Kärntens angeschaut, die 1999, 2000 damals das erste Mal gemacht worden sind.

Haben Sie sich die genau angeschaut und kontrolliert? (Auskunftsperson Ederer: Nein!)

Den Haftungsvertrag zwischen dem Land Kärnten und der Hypo selbst auch nicht? (Auskunftsperson Ederer: Nein!)

Sind die 2 Minuten vorbei?

Vorsitzende Doris Bures: Nein, sonst hätte ich es Ihnen schon gesagt. Sie haben noch 20 Sekunden.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sehr gut, eine Frage hätte ich noch.

2004 sind die Swapverluste gewesen, 2005 ist der Aufsichtsratsvorsitzende informiert worden. Am 7.6.2005 hat die Landesregierung den Beschluss gefasst, 500 Millionen € Wandelschuldanleihe.

Es hat die Kreditprovisionsvorwegnahme für das Land Kärnten in zweistelliger Millionenhöhe gegeben – das ist der politische Bereich –, und mit den Swapverlusten hat man gewusst, dass der Börsengang nicht mehr möglich sein wird, laut Auskunftspersonen, die bis jetzt hier waren.

Vorsitzende Doris Bures: Formulieren Sie die Frage!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): War das nicht politisch fahrlässig – und auch von der Bank fahrlässig –, dem Land nochmals die 500 Millionen zu geben? Und auf der anderen Seite politisch fahrlässig, diese 500 Millionen trotz des Wissens um die Swapverluste und der nicht mehr erfolgten Inanspruchnahme des Börsenganges noch in Anspruch zu nehmen?

Denn eines wissen wir dann auch: 2008 sind sie zurückzuzahlen gewesen, und aufgrund dessen hat ja die Bank verkauft werden müssen, weil Kärnten nicht in der Lage war, die 500 Millionen zu bedienen. – Jetzt bin ich fertig. Danke.

Dr. Othmar Ederer: Herr Obernosterer, wir sind in den gesamten Vorgang der Wandelanleihe nie eingebunden gewesen. Das war ein Vorgang, der ausschließlich zwischen der Bank und dem Land gelaufen ist. Wir haben auch …

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir nun zur dritten Fragerunde. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Dr. Ederer, Sie merken schon, die Befragungen hier hüpfen so von Thema zu Thema, wir können es nicht besser. Ich möchte vermeiden, das zu fragen, was Sie eh schon in anderen Untersuchungsausschüssen gesagt haben, es sei denn, es ergeben sich mögliche Widersprüche.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal auf einen Komplex zurückkommen, der die Bestellung des Karl-Heinz Moser betrifft – wie Sie sagten, zunächst in den Aufsichtsrat, dann aber musste er ja als Vorsitzender gewählt werden.

Wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, sagten Sie, das war ein Vorschlag seitens der Kärntner Seite? (Auskunftsperson Ederer: Ja!) – Ja, genau.

Dieses Thema hatten Sie ja schon im Kärntner U-Ausschuss, dort war aber auch Herr Ambrozy Zeuge – Zeuge nennt man es dort, glaube ich. Da wird er vom Vorsitzenden Holub gefragt, wie dieser Vorschlag zustande kam. Und jetzt sagt der Zeuge Dr. Ambrozy – ich kann Ihnen das gerne bringen lassen, das hat keine Nummer, denn das ist eh öffentlich –: Dann ist der Herr Dr. Moser, so heißt er, glaube ich, von der CONFIDA gekommen über Wunsch der GRAWE. – Erstens: über Wunsch der GRAWE.

Dann geht es weiter. Da fragt er ausdrücklich nach, der Vorsitzende: Auf Wunsch der Grazer Wechselseitigen? Ambrozy: Ja. Wenn Sie dann umblättern, setzt er noch eines drauf: Ja, aber eigentlich war es der Wunsch der GRAWE.

Wie erklären Sie sich das? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Ederer, Sie können sich das Dokument kurz ansehen, in der Zwischenzeit werde ich den Vorsitzwechsel durchführen. (Vorsitzende-Vertreter Hofer übernimmt den Vorsitz. – Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Othmar Ederer: Ja, da kann ich nur sagen, wenn das Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ambrozy so wahrgenommen hat, dann war das seine Wahrnehmung. Es war ein Mandat, das dem Land Kärnten zugestanden ist. Klar, ich habe vorhin schon geäußert, dass die Ablöse von Herrn Koch nicht freundlich war und wir damals vereinbart haben, dass wir versuchen, diese Vorgänge in Zukunft zu vermeiden. (Abg. Kogler: Ja!)

Aber ich habe auch Herrn Abgeordnetem Krainer mitgeteilt, dass auch andere Personen involviert waren, und nach meiner Erinnerung ist Herr Dr. Moser entweder – ich habe eh gesagt, ich weiß es nicht mehr genau – über den Vorschlag von Herrn Quendler an mich herangetragen worden oder …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das haben Sie eh gesagt …

Dr. Othmar Ederer: Also der Wunsch – das wäre lieb, wenn wir als Minderheitsaktionär dem Großaktionär erklären können, wen er schicken soll. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Das, glaube ich, ist …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, gab es da nicht die Philosophie, dass ein sogenannter Neutraler als Aufsichtsrat kommen soll?

Dr. Othmar Ederer: Das haben wir durchaus immer so verstanden. Ich habe Herrn Liaunig als eine solche Person verstanden, ich habe Herrn Dr. Koch als eine solche Person verstanden (Abg. Kogler: Okay, ja, danke schön!), ich habe Herrn Dr. Bussfeld genauso als eine solche Person empfunden.

Es ging ja, Herr Kogler, nicht gegen Herrn Bussfeld. Die Art des Ausscheidens von Herrn Dr. Koch war das Thema, nicht die Wahl des Herrn …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja ja, davon hat sich der Ausschuss ohnehin auch schon früher ein Bild machen dürfen. Das bestätigen Sie ja tatsächlich.

Jetzt aber in diesem Kontext noch schnell: Sie lernen den dann kennen, und davor waren ja nicht unmittelbar die Wirtschaftsprüfer der Bank Aufsichtsratsvorsitzende. Das betrifft ja Sie auch als Eigentümer.

Ist Ihnen das nicht ein bisschen seltsam erschienen, dass die Wirtschaftsprüfer da quasi den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen?

Dr. Othmar Ederer: Nein, das ist mir nicht seltsam vorgekommen, Herr Kogler.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Warum?

Dr. Othmar Ederer: Wenn ich es jetzt ganz offen sagen darf: Wenn Sie die heutigen Bestimmungen über Vorschriften zu Aufsichtsräten in Banken und Versicherungen anschauen – wenn das Ding so weitergeht, werden Sie am Ende nur mehr solche Personen drinnen sitzen haben. Entweder Anwälte oder Wirtschaftsprüfer, jemand anderer wird sich nicht mehr in den Aufsichtsrat einer Bank begeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dafür habe ich wieder Verständnis. Wofür ich weniger Verständnis habe, ist die elegante Umschiffung des Kerns meiner Frage. Wenn das irgendwelche Wirtschaftsprüfer wären – Wirtschaftsprüfer der Bank selbst! Die sind seit zwölf Jahren drin – Sie müssen das ja alles besser wissen.

Die CONFIDA begleitet den Wachstumsprozess, der ja durch die Decke fährt, speziell am Balkan. Wir haben uns das angeschaut, da wird mir schwindlig: Fast von allen Töchtern der Bank, von allen Consultants – dazu kommen wir ja gleich, da haben wir eh eine ähnliche Haltung dazu – war die CONFIDA der Prüfer! – Das ist Ihnen nicht als unvereinbar erschienen? Dieser Aspekt – nicht, dass das ein Fachmann ist, das wäre ja gut. (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Dr. Othmar Ederer: Entscheidend war, glaube ich ... Ich habe ausgeführt, dass klar war, dass Herr Dr. Moser die Bank schon längere Zeit nicht mehr geprüft hat und nicht mehr ökonomisch verbunden ist mit der Prüfungsgesellschaft, der CONFIDA in Klagenfurt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber ist Ihnen bekannt, dass er das erst am gleichen Tag getrennt hat? Am gleichen Tag!

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Die Fragezeit ist damit abgelaufen.

Dr. Othmar Ederer: Es war Voraussetzung, dass er dies tut. (Abg. Kogler: Ja, eben!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe noch einmal eine Frage zu den Swapverlusten – wenig überraschend wahrscheinlich.

Und zwar: Herr Kulterer hat ja behauptet, Herr Rauscher war da schuldhaft involviert und hat diese Verluste verursacht, indem er eben Dinge getan hat, die nicht genehmigt waren. Ist das richtig?

Dr. Othmar Ederer: Das war die Information, die Herr Kulterer auch mir gegeben hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, an diesem besagten Tag, am 19.5.2005, als Herr Kulterer Ihnen eben über die Summe von 300 Millionen Auskunft gegeben hat, hat er Ihnen auch gesagt, dass Herr Rauscher das verursacht hat?

Dr. Othmar Ederer: Ich glaube ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Glauben Sie oder wissen Sie?

Dr. Othmar Ederer: Ich gehe davon aus, weil Herr Rauscher damals dafür verantwortlich war, und ich würde sagen, das wird so gewesen sein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich müsste doch noch einmal genauer nachfragen, denn Sie sind ja der Eigentümervertreter, ja?

In Wirklichkeit ist das ja ein großer Schaden auch für Sie als Eigentümervertreter, wenn man das zu Ende denkt. (Auskunftsperson Ederer: Ja!) Da wird wahrscheinlich die Frage gewesen sein: Wem haben wir das zu verdanken?

Dr. Othmar Ederer: Ja, ich glaube, das wird schon …

Herr Lugar, bitte um Verständnis, dieser Zeitpunkt liegt jetzt mehr als zehn Jahre zurück. Sie fragen mich nach absolut kleinen Details – wie wichtig die auch sein mögen, ich kann aus der heutigen Sicht nur sagen, es wird aller Wahrscheinlichkeit nach so gewesen sein, er wird mir das gesagt haben. Aber ich kann heute nicht sagen, er hat es gesagt, er hat es im Laufe des Gespräches an der Stelle gesagt. Das kann ich Ihnen nicht sagen – beim besten Willen nicht. 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Aber Sie wissen, dass Herr Rauscher von ihm als Schuldiger bezeichnet wurde?

Dr. Othmar Ederer: Das weiß ich, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das wissen Sie mit Sicherheit? (Auskunftsperson Ederer: Ja!) – Okay. Dann ist meine Frage dazu: Wenn Sie als Eigentümervertreter ein halbes Jahr, nachdem das passiert ist, eine Information bestandsgefährdenden Inhalts bekommen, vom Vorsitzenden der Bank, der sagt, da gibt es einen Mitarbeiter, der das und das verursacht hat, warum wird dieser Mitarbeiter erst ein Jahr später gekündigt beziehungsweise aufgefordert, sich selbst zurückzuziehen?

Dr. Othmar Ederer: Auch dazu das Gleiche zum Thema der Bestandsgefährdung: Die Bestandsgefährdung habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht wahrgenommen – denn hätte ich die Bestandsgefährdung der Bank wahrgenommen, hätte ich andere Handlungen gesetzt. Die Bestandsgefährdung habe ich nicht wahrgenommen. (Abg. Lugar: Okay!)

Zum Thema Herr Rauscher ging die Kernfrage mit Sicherheit – oder glaube ich, dass wir hinterfragt haben oder dass ich auch hinterfragt habe –, was denn nun sei. Welche Antwort ich damals bekommen habe, weiß ich heute auch nicht. Ich weiß es nicht – aber dass Herr Rauscher von Herrn Kulterer dafür verantwortlich gemacht wurde.

Was mir bekannt war: Herr Rauscher war für das Treasury verantwortlich. Herr Rauscher hat durchaus sehr professionell agiert. Die Gelegenheiten, die ich hatte, Herrn Rauscher im Zuge von Aufsichtsratssitzungen kennenzulernen, haben gezeigt, dass er sehr professionell ist. Das war mein Eindruck von Herrn Rauscher. Aber was am 19.5. genau passiert ist, das kann ich Ihnen nicht sagen. Auch wenn Sie es aus mir herauspressen wollen, ich kann es nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, ich presse da überhaupt nichts, sondern ich versuche nur, Sie zu verstehen. Sie hören als Eigentümervertreter vom Vorstand, dass es einen Mitarbeiter gibt, der einen Schaden von 300 Millionen angerichtet hat. Auch wenn Sie sagen, dass das nicht bestandsgefährdend ist, in der Situation – das haben auch alle Wirtschaftsprüfer gesagt – war es bestandsgefährdend. Das war für die Bank eine Katastrophe, weil man ja auch die Eigenmittelunterdeckung dadurch erzeugt hat, und 300 Millionen sind kein Pappenstiel. Warum haben Sie nicht zu Herrn Kulterer gesagt: Der Rauscher muss weg!? – Das wäre meine erste Reaktion gewesen.

Dr. Othmar Ederer: Ja, Herr Lugar, wenn das Ihre erste Reaktion gewesen wäre, dann wäre es Ihre Reaktion gewesen. Meine war es, glaube ich, nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie dem Rauscher einen Strauß Blumen geschickt, oder was haben Sie gemacht?

Dr. Othmar Ederer: Auch das, Herr Lugar, habe ich nicht gemacht. Ich habe Herrn Rauscher keinen Strauß Blumen geschickt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich verstehe nur nicht ganz (Auskunftsperson Ederer: Herr Lugar!), Sie sind doch ein erfolgreicher Wirtschaftsmann.

Dr. Othmar Ederer: Herr Lugar, ich habe Ihnen jetzt, glaube ich, mehrfach versucht, meinen Wissensstand, den ich heute von dieser Sitzung habe, zu vermitteln. Ich habe zu diesem Thema, glaube ich, immer klar gesagt, wann ich informiert worden bin. Das habe ich bei der ersten Sitzung bereits im Jahr 2006 gesagt, bei der Finanzmarktaufsicht.

Ich habe immer sehr klar und sehr offen dargelegt, was mein Wissensstand damals war, heute ist. Aber ich kann mich beim besten Willen nicht mehr im Detail daran erinnern, was vor zehn Jahren bei dieser Sitzung genau war. Ich kann Ihnen nur die Eckpunkte noch einmal darlegen. Diese Eckpunkte habe ich, glaube ich, versucht, sehr klar und offen darzulegen. Über weitere Details kann ich nur mutmaßen, und mit Mutmaßungen ist Ihnen nicht gedient und mir schon gar nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dann werde ich mutmaßen: Ihr Verhalten ist für mich nur dann erklärlich, wenn Sie von Anfang an eingeweiht waren und Herr Kulterer das mit Ihnen besprochen hat, dass hier eine sehr aggressive Investitionsmöglichkeit genutzt wird. Und das ist dann einfach in die Hose gegangen. Dann ist es erklärlich, warum Sie nicht gehandelt haben. Ansonsten, wenn das tatsächlich sozusagen unter Ihrem Radarschirm geblieben ist und Sie nichts davon gewusst haben und dieser Schaden entstanden ist, noch dazu, wo man ein halbes Jahr darüber geschwiegen hat, ist es nicht erklärlich, warum Sie nicht zumindest den Verantwortlichen hier zur Rechenschaft ziehen.

Dr. Othmar Ederer: Herr Lugar, ich möchte diese Unterstellung entschieden zurückweisen. Ich habe von den Swapverlusten erstmalig am 19.5. erfahren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das war nicht die Frage. Die Frage war nicht, wann Sie davon erfahren haben. Das wissen wir. Die Frage war, ob Sie vorher schon mit Herrn Kulterer darüber gesprochen haben, dass man solche Geschäfte überhaupt eingeht.

Dr. Othmar Ederer: Mit Sicherheit nicht. Ich habe, glaube ich, sehr klar und deutlich gezeigt, dass meine Meinung dazu eher eine deutlich zurückhaltende ist und dass wir eher das Risiko begrenzen und nicht ausweiten wollen.

Wenn in einer Bank Handlungen passieren wie diese, dann sind diese Handlungen von denen zu verantworten, die sie gemacht haben. Ich habe mit Sicherheit nicht Herrn Kulterer aufgefordert, sehr spekulativ im Bereich von Swaps vorzugehen. Das möchte ich ganz entschieden zurückweisen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie gewusst, dass es eine interne Richtlinie gegeben hat, die Herrn Rauscher solche Swapgeschäfte bis zu einem Betrag von 9 Milliarden erlaubt hat? Haben Sie das gewusst?

Dr. Othmar Ederer: Das habe ich nicht gewusst.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und dass Herr Rauscher auch nicht über diese Grenze hinausgegangen ist? Das haben Sie auch nicht gewusst? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.)

Sie haben vorher von Verantwortlichkeit gesprochen. Wer war denn dann verantwortlich für diese Verluste?

Dr. Othmar Ederer: Für diese Verluste war im Vorstandsbereich Herr Dr. Kulterer verantwortlich, weil sie in seinem Bereich passiert sind. Die direkte Verantwortung für die Handlung hat Herr Rauscher, wenn er – und ich glaube auch, dass es von seiner Seite nie eine Behauptung dagegen gegeben hat, dass er die Swaps …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Doch, hat es gegeben, einige sogar. (Auskunftsperson Ederer: Okay!) Er hat behauptet, dass er nur das Opferlamm war, sozusagen der Sündenbock. – Danke.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Vorsitzender! Herr Dr. Ederer! Kehren wir zurück zu unserem Finanzkarussell. Die Hypo ist dabei – natürlich –, sie braucht Eigenkapital nach den Swapverlusten, aber wahrscheinlich nicht nur deswegen. Die Bank Burgenland ist dabei, sie finanziert 55 Millionen € in diesem Vorzugsaktiendeal 2006. Die Bank Burgenland ist die 100-Prozent-Tochter der GRAWE, die GRAWE wiederum einer der beiden Hauptaktionäre der Hypo. Mittendrin Herr Walter Moser, der Vorzugsaktien kauft, allerdings nicht mit dem eigenen Geld – zwei Drittel von der Bank Burgenland und ein Drittel, sagt er, aus Eigenmitteln.

Sie haben gesagt, die MID Holding ist Ihnen nicht bekannt. Auch nicht als Hypo-Großkreditkunde? (Auskunftsperson Ederer: Nein!) 

Unser Kenntnisstand ist, dass die 130 Millionen € bekommen haben. Nicht bekannt?

Dr. Othmar Ederer: Weiß ich nicht, nicht erinnerlich, nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Diese MID Holding gehört Walter Moser. (Auskunftsperson Ederer: Bitte?) – Diese MID Holding gehört Walter Moser. (Auskunftsperson Ederer: Das war mir nicht bekannt, Herr Hable!) Das heißt – das ist natürlich nicht beweisbar aus der jetzigen Faktenlage –, aber natürlich steht schon die Vermutung im Raum, dass er nicht einmal den Ein-Drittel-Eigenmittelanteil selbst aufgebracht hat, sondern dass der von der Hypo gekommen ist, vermute ich einmal, aber das können wir letztlich noch nicht beweisen. Es wäre aber auch nicht überraschend, weil man ja auf dem Markt niemanden gefunden hat, der freiwillig Vorzugsaktien der Hypo in der Situation gekauft hätte, sonst hätte man dieses Finanzkarussell gar nicht anstrengen müssen.

Diese Moser Beteiligungen GmbH, die die Vorzugsaktien gezeichnet hat, gehört wiederum zwei Walter-Moser-Gesellschaften, nämlich der Walter MOSER Privatstiftung und der WMI Stiftung. Sind die Ihnen bekannt? (Auskunftsperson Ederer: Nein!) Sind Ihnen die Vorstände dieser Stiftungen bekannt? (Auskunftsperson Ederer: Nein!) 

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, Herr Dr. Hable! Ich möchte darauf hinweisen, dass die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung bereits über 3 Stunden beträgt. Die Befragung soll grundsätzlich eine Dauer von 3 Stunden nicht überschreiten. Ich weise darauf hin, dass ich die Befragung nach längstens 4 Stunden jedenfalls zu beenden habe.

Ich möchte aufgrund der hohen Temperatur im Raum darauf hinweisen, dass niemand daran Anstoß nehmen würde, wenn der Wunsch bei den Herren besteht, sich von ihren Sakkos zu trennen.

Bitte, die Befragung fortzusetzen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also ein Stündchen haben wir noch.

Wenn ich Ihnen die Namen nenne, werden Sie sie wahrscheinlich schon kennen: ein Herr Groier. (Auskunftsperson Ederer: Bitte?) – Ein Herr Groier. (Auskunftsperson Ederer: Groier?) – Groier, ja. Der ist Ihnen bekannt, oder?

Dr. Othmar Ederer: Der Herr Groier von der CONFIDA? (Abg. Hable: Genau!) – Okay. Der ist mir bekannt, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ein anderer Vorstand zu dieser Zeit war ein Herr Malleg. (Auskunftsperson Ederer: Ja!) Ist Ihnen der bekannt?

Dr. Othmar Ederer: Auch, ja, ist ein Prüfer der CONFIDA.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja. Das ist interessant. Es sind immer dieselben Leute. Es sind immer dieselben Leute, zwar immer unterschiedliche Unternehmen, Stiftungen, GmbHs, weiß Gott was, Geld wird im Kreis geschickt. Aber es sind immer dieselben Leute und immer auch die Wirtschaftsprüfer der CONFIDA dabei, auch bekannt als die langjährigen Wirtschaftsprüfer der Hypo.

Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Dividende von den Vorzugsaktien war? Wie viel haben die Vorzugsaktionäre bekommen?

Dr. Othmar Ederer: Glaublich 6 Prozent, wenn ich das richtig im Kopf habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): 6,25 Prozent nach unserem Kenntnisstand. Wissen Sie auch, wie viel die Bank Burgenland für die Finanzierung verlangt hat?

Dr. Othmar Ederer: Das weiß ich nicht auswendig, nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Unserer Rechnung nach zirka 4,7 Prozent. Wenn man das Pi mal Daumen rechnet, hat Herr Walter Moser – nicht nur, dass er Vorzugsaktien fremdfinanziert, also nicht aus Eigenkapital, gekauft hat – noch an der ganzen Transaktion verdient, weil er von der Hypo mehr kriegt, als er der Bank Burgenland zahlen muss. Meiner Rechnung nach über 800 000 € im Jahr. Ist Ihnen das bekannt? (Auskunftsperson Ederer: Nein!)

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Die Befragungszeit ist abgelaufen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Schon wieder? – Na gut, nächste Runde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, es war zwar schnell vorbei, aber nicht uninteressant.

Ich muss aber jetzt trotzdem wieder ein bisschen hüpfen. Wie Kollege Kogler schon festgestellt hat, machen wir das hier gerne. Ich habe noch ein paar Fragen zu den Swapverlusten. Wann haben Sie mit Haider das erste Mal darüber gesprochen?

Dr. Othmar Ederer: Nachdem es publik geworden ist, im März 2006.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei was für einer Gelegenheit?

Dr. Othmar Ederer: Also, ich gehe davon aus, dass es ein Telefonat war …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Davon ausgehen ist immer blöd. Wenn Sie sich nicht erinnern, dann sagen Sie: Ich erinnere mich nicht mehr.

Dr. Othmar Ederer: Nein, weiß ich nicht. Also, was es sicher sein muss, es muss zwischen dem 30.3. und dem 5.4. gewesen sein. So weit kann ich es eingrenzen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das wahrscheinlich öfters, nehme ich fast an?

Dr. Othmar Ederer: Ich glaube, dass da nur eine Information war dazwischen. Aber das ist jetzt auch nur eine Annahme von mir.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und da haben Sie ihm gesagt: Ich habe es eh schon gewusst? Oder wie war das?

Dr. Othmar Ederer: Ich habe ja auch sehr klar in der Sitzung bei der FMA dargelegt, dass ich am 19. …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nein, es geht um das Telefonat mit Herrn Haider.

Dr. Othmar Ederer: Herr Haider wusste, dass ich am 19.5. informiert war. Ich habe aber keine Berichtspflicht zu Herrn Haider gesehen, habe die auch nicht wahrgenommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Striedinger hat gesagt, dass an diesem 19. Mai – beziehungsweise dann im Juni, als die detailliertere Präsentation war – Sie und Herr Moser gesagt hätten: Das muss im kleinen Kreis bleiben, das darf quasi den Raum nicht verlassen. Die einzige Ausnahme ist, dass Sie sich ausbedungen haben, Ihren Stellvertreter als, glaube ich, Generaldirektor der GRAWE, Dr. Grigg, zu informieren.

Dr. Othmar Ederer: Ja, das ist die Wahrnehmung von Herrn Striedinger gewesen. Ich kann mich an das nicht erinnern, dass ich mir das ausbedungen hätte. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Dr. Grigg informiert?

Dr. Othmar Ederer: Nein, ich habe Dr. Grigg erst viel später informiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie ihn informiert?

Dr. Othmar Ederer: Ich glaube, erst im Jahr darauf.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das Jahr ist auch lang. Wann zirka?

Dr. Othmar Ederer: Nein, nein, deutlich vor … Also, ich gehe davon aus, dass Herr Grigg spätestens am 20.3. – als wir erfahren haben, dass die Verbuchung der Swaps so nicht in Ordnung war –, spätestens zu dem Zeitpunkt die Information hatte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von Ihnen?

Dr. Othmar Ederer: Von mir.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Spätestens?

Dr. Othmar Ederer: Spätestens, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und frühestens?

Dr. Othmar Ederer: Das kann ich nicht sagen, aber ich gehe davon aus, dort habe ich es ihm sicher gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber vielleicht auch früher?

Dr. Othmar Ederer: Das weiß ich nicht mehr. Aber dort, zu dem Zeitpunkt, habe ich es ihm sicher gesagt – zu dem Zeitpunkt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dr. Grigg war Ihr Stellvertreter als Generaldirektor in der GRAWE. (Auskunftsperson Ederer: Ja!) – Hat er irgendeine Funktion in der Hypo?

Dr. Othmar Ederer: Er hatte eine Funktion in der Hypo. Er war Mitglied des Aufsichtsrates und Mitglied des Kreditausschusses. Und in der Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 31. Mai 2007 hat er die Rolle des Vorstandsvorsitzenden …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, das war ja erst nachher. (Auskunftsperson Ederer: Nachher, ja!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat er jetzt noch eine Funktion in der GRAWE?

Dr. Othmar Ederer: Herr Dr. Grigg ist Mitglied im Vorstand einer Immobiliengesellschaft bei uns.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit Haider hatten Sie eine gute Gesprächsbasis?

Dr. Othmar Ederer: Unterschiedlich. Grundsätzlich war die Gesprächsbasis okay, aber es hat durchaus unterschiedliche Meinungen gegeben über die Zeit. Aber die Gesprächsbasis an sich war okay.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gesprächsbasis hat ja nichts mit Meinungsverschiedenheiten zu tun.

Dr. Othmar Ederer: Nein, die Gesprächsbasis war grundsätzlich okay.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie hatten unregelmäßigen Kontakt, manchmal mehr, manchmal weniger, aber im Prinzip einen kontinuierlichen Kontakt, solange Sie beide wesentliche Eigentümer waren. (Auskunftsperson Ederer: Ja!)

Wie war denn das mit Finanzminister Grasser und Ihnen so gesprächskontaktmäßig?

Dr. Othmar Ederer: Zu Herrn Finanzminister Grasser hatte ich keinen Kontakt. Nie. (Abg. Krainer: Keinen? Nie?) – Nie.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie erfahren, dass Herr Finanzminister Grasser nach der Intervention von Haider ein Absetzungsverfahren gegen die FMA-Vorstände eingeleitet hat, ausdrücklich mit Bezug zum Geschäftsleiterqualifikationsverfahren, das die FMA-Vorstände gegen die Hypo oder mit der Hypo oder wie man es auch immer bezeichnen mag geführt haben?

Dr. Othmar Ederer: Ich kann es nur grob sagen, wann das genau war. Wir haben hier unterschiedliche Zugänge gehabt. Mein Zugang war, im Gespräch zu bleiben, nach Lösungen zu suchen, nicht in Konfrontation zu gehen. Der Zugang vom Herrn Landeshauptmann war ein eindeutig anderer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ein konfrontativerer?

Dr. Othmar Ederer: Ein konfrontativer, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der war ja auch medial spürbar.

Dr. Othmar Ederer: Ja, und das war auch einer der Punkte …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber das war nicht meine Frage. Sie haben jetzt super abgelenkt. (Auskunftsperson Ederer: Entschuldigung! Das wollte ich nicht!) Meine Frage war: Wann haben Sie von diesem Abberufungsverfahren erfahren?

Dr. Othmar Ederer: Das muss alles um die Zeit Mai, Juni, Juli, also in der Zeit, wo klar war … Also, wir haben, glaube ich, am 10. April diese Sitzung mit den Wirtschaftsprüfern gehabt. Wir dürften im Mai dann irgendwann einmal die Hauptversammlung gehabt haben, wo dann beide Bilanzen noch einmal beschlossen worden sind. Und diese Prozesse haben dann im Wesentlichen im Mai, also Ende Mai, Juni, Juli zusammen dort stattgefunden. Meine Kontakte mit der FMA waren im Wesentlichen konzentriert im Juni und im Juli. Herr Haider muss um die gleiche Zeit den anderen Weg gewählt haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Und mit der FMA haben Sie dann am Ende des Tages eine Vereinbarung getroffen?

Dr. Othmar Ederer: Es gab eine Reihe von Gesprächen mit der FMA, die im Wesentlichen immer von mir als zugelassenem Gesprächspartner geführt wurden, und das erste Gespräch, wo auch Herr Kulterer und Herr Moser dabei waren, hat (aus den Unterlagen vorlesend) am 26. Juli stattgefunden. Und am 31. Juli hat es dann diese Vereinbarung gegeben, die auch hier in dem Dokument festgehalten wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Inhalt der Vereinbarung?

Dr. Othmar Ederer: Also, es wurde … (Abg. Krainer: Vereinbart am 26.!) – Nein, vereinbart – man kann sagen: Es wurde Konsens darüber gefunden, dass die Herren Kulterer und Striedinger aus dem Vorstand ausscheiden. (Abg. Krainer: Herr Kulterer Aufsichtsratsvorsitzender wird!) – Herr Kulterer Aufsichtsratsvorsitzender wird, Herr Grigg, Herr Kocher und Herr Peter in den Vorstand der Bank aufrücken mit 1. Oktober 2007.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Herr Morgl (Auskunftsperson Ederer: 2006!) Vorstand bleibt.

Dr. Othmar Ederer: Der Herr Morgl Vorstand bleibt. (Abg. Krainer: Bis? 2008?) Also er hatte einen Vertrag, bis es zu einer Vertragsverlängerung oder Beendigung kommt. Herr Morgl stand, soweit ich mich erinnern kann, nicht zur Diskussion.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie noch, wann dann das Verfahren gegen Traumüller und Pribil eingestellt wurde? (Auskunftsperson Ederer: Nein, das weiß ich nicht!) – Am nächsten Tag, genau 24 Stunden nachdem es eine Einigung gab zwischen Ihnen und der FMA, dass das Geschäftsleiterqualifikationsverfahren eingestellt wird und diese Rochaden stattfinden. Genau am nächsten Tag ist dann das Verfahren gegen die FMA-Vorstände eingestellt worden, und zwar genau einen Tag später. Das ist für mich einer der auffälligsten Teile dieses gesamten Untersuchungsausschusses hier: die zeitliche Koinzidenz dieser zwei Verfahren.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Dr. Ederer, ich möchte jetzt da fortsetzen, wo ich in der letzten Fragerunde aufgehört habe. Ich darf Ihnen jetzt das Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 26. Mai mit der Nummer 50955 vorlegen.

Wenn Sie auf Seite 2 schauen: Die Anwesenden bei dieser Aufsichtsratssitzung waren Herr Dr. Karl-Heinz Moser, Generaldirektor Dr. Othmar Ederer, Herr Grigg, Puchtler, Penkner, Schalle und Schasché. Das heißt, die beiden Vertreter der GRAWE waren anwesend.

Auf Seite 6 darf ich Ihre eigenen Aussagen zitieren:  „EDERER ergänzt, dass die FMA zunächst hätte prüfen müssen, ob der Widerruf durch die Wirtschaftsprüfer überhaupt rechtmäßig erfolgt ist, was offensichtlich nicht passiert ist. Diese Vorgangsweise ist in keinster Weise verständlich.“

Dann:  „GRIGG und HAIDER“, also beide, „weisen auf die offensichtliche Diskrepanz in der Behandlung von BAWAG und Hypo durch die FMA hin. (…) GRIGG regt die Erstellung eines Rechtsgutachtens an, in welchem die Rolle der FMA insbesondere im Zusammenhang mit dem Widerruf geprüft wird.“

Auf Seite 10 sagt dann Herr Kulterer in diesem Zusammenhang:  „KULTERER schlägt vor, dieses Thema ‚Vorstandsangelegenheiten‘ und die weitere Vorgangsweise in einer Eigentümersitzung unter Beiziehung der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat im Anschluss an die laufende Aufsichtsratssitzung zu behandeln. Für eine Entscheidungsfindung stehen auf Wunsch auch die Herren RA Dr. Alexander Klaus (BKQ Quendler, Klaus & Partner Rechtsanwälte GmbH) und Univ.- Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter zur Verfügung.“

Jetzt hätte ich schon die Frage, weil Sie letzthin gesagt haben, dass von der GRAWE sicherlich niemand dabei war: Wer von der GRAWE war jetzt anwesend? Sie oder Herr Dr. Grigg?

Dr. Othmar Ederer: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich diese Sitzung nicht in Erinnerung habe. Ich habe nur gesagt, die Vorgangsweise, dass ich vorgeschlagen hätte, eine harte Linie gegenüber der FMA einzunehmen, erscheint mir eher nicht wahrscheinlich, weil meine Verhandlungsführung, meine Arbeit mit der FMA immer davon getragen war, dass wir ein offenes und konstruktives Verhältnis hatten. Das war mein Punkt. Ich habe eine Besprechung, an der Herr Dr. Klaus und Herr Professor Brandstetter teilgenommen haben, so nicht in Erinnerung. Ich habe auch nicht gesagt, es ist sicherlich nicht so gewesen, aber ich habe es nicht in Erinnerung. (Abg. Podgorschek: Dann wird es der Herr Dr. Grigg gewesen sein!) Es kann auch ich gewesen sein, Herr Podgorschek, ich will es nicht ausschließen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Es war aus unserer Sicht eine entscheidende Sitzung über die weitere Vorgangsweise bezüglich der FMA und allem, was Kollege Krainer angesprochen hat: Es ist ja entscheidend, ob die GRAWE jetzt dabei war oder nicht.

Dr. Othmar Ederer: Ich habe nur Folgendes gesagt: Die Vorgangsweisen, die ich gewählt habe, war die, Lösungen mit der FMA zu finden. Ich habe keine Vorgangsweisen der Konfrontation gewählt, der rechtlichen Konfrontation. (Abg. Podgorschek: Na, das unterstelle ich Ihnen ja jetzt nicht, aber es war eine Debatte!) Daher kann ich nur sagen, nach meiner Erinnerung: Es kann sein, dass ich dabei war, das will ich nicht ausschließen, ich weiß es schlicht und ergreifend nicht. Wenn es dazu Aufzeichnungen gegeben hat, dass ich dabei war, ja, dann war ich dabei. Ich kann mich heute nicht an das erinnern, ich weiß nur eines: Mein Zugang zur FMA war ein anderer als der, den der Herr Landeshauptmann gewählt hat. Das kann ich sagen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Es ist ja für mich nachvollziehbar, dass das die Kärntner Landesholding gemacht hat und nicht die GRAWE beziehungsweise die Bank, weil die ja mit der FMA unmittelbar zu tun gehabt haben. Es ist ja auch protokolliert, und darum verstehe ich auch, dass Sie da eine andere Haltung eingenommen haben. Aber zumindest waren Sie bei dieser Entscheidungsfindung – nicht jetzt Sie ad personam, aber zumindest die GRAWE – dabei. Das ist, glaube ich, aufgrund der Protokolle offensichtlich.

Dr. Othmar Ederer: Das kann durchaus sein, ich schließe das nicht aus. Ich habe nur gesagt: Die Vorgangsweise, die ich gewählt habe, war eine andere als die, die der Herr Landeshauptmann und die Kärntner Landesholding gewählt haben. (Abg. Podgorschek: Und der Herr Dr. Grigg, weil der mit ihm in einem Atemzug erwähnt ist!) – Der Herr Dr. Grigg als Jurist hat das durchaus anders gesehen, aber dazu kann er Stellung nehmen. (Abg. Podgorschek: Er kann uns ja nächste Woche hier Auskunft darüber geben!) – Ja.

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Wir befinden uns in der vierten Fragerunde. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Komplex Consultants- und Sonderdividende, damit ich das so erwähne, aber zunächst nur zum Consultants-Verkauf: Ich will jetzt keine betriebswirtschaftliche Diskussion. Sie wollten die loswerden, mehr oder weniger löblich, die Geschichte ist ja auch übel.  – Eine Frage nur: Haben Sie gewusst, dass die Consultants immer wieder in marode Projekte der Hypo eingestiegen ist, auf welchem Weg auch immer? – Mittlerweile wissen das ja viele, aber wie war das in Ihrer Aufsichtsratstätigkeit?

Dr. Othmar Ederer: Was sich schon im Zuge der Analyse, als wir in das Thema Consultants-Verkauf gekommen sind, herausgestellt hat: dass in der Consultants auch Dinge drinnen sind, die durchaus nicht erfolgreich waren. (Abg. Kogler: Aber das Treiben geht ja schon jahrelang! Sie beschäftigen sich ab 2005, 2006 mit diesem Thema!) – Ja. Der Punkt war, dass wir im Jahr … also, ich glaube, es ist evident, dass ich zum Thema Consultants immer eine andere Meinung vertreten habe als der Vorstand.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist nicht evident! Das tut mir leid, das ist nicht evident! Wir haben die Aufsichtsratsprotokolle studiert, und vor dieser Idee, dass man die anbringen könnte – mit Divergenz zu Striedinger, wenn Sie die ansprechen –, findet sich in dem Protokoll nichts Nachfragendes oder Widerständiges.

Dr. Othmar Ederer: Also, wenn Sie das Thema Aluflex zum Beispiel im Detail angeschaut haben, dann haben Sie durchaus immer sehr kritische Anmerkungen an dem konkreten Fall auch von meiner Seite selbst im Protokoll feststellen können. Nur eines muss ich klar sagen: Das Protokoll war im Wesentlichen über lange Strecken ein Ergebnisprotokoll, kein Wortprotokoll, kein Diskussionsprotokoll. Wenn es unterschiedliche Meinungen gegeben hat, die dann nicht für die Entscheidung entscheidend waren, dann sind die auch nicht protokolliert worden. Aber was das Thema Consultants betrifft, gab es hier klar unterschiedliche Meinungen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ob wir zu den Aufsichtsratsprotokollen dann im Detail heute noch kommen, bezweifle ich schon fast eher, aber es ist ja entgegen Ihrer Aussage auch klar, dass immer wieder Kreditfälle vom Kreditausschuss in den Aufsichtsrat gekommen sind, die auch streng havariert haben. Was die Protokolllage erzeugt, ist noch einmal eine andere Frage.

Kommen wir zum Consultants-Verkauf. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson.) Wussten Sie, nach dem ganzen Bieterprozess: Zuerst regt sich Striedinger auf … – Okay, das kennen wir, vielleicht nur eine schnelle Frage dazu: Ist es richtig, dass Sie eine Verwendungszusage Striedinger gegenüber unterschrieben haben, dass er als Käufer in Form eines Sharedeals speziell in Frage kommen soll?

Dr. Othmar Ederer: Eine Verwendungszusage schriftlich hat er sicherlich nicht gehabt. Es gab Gespräche davor, dass Striedinger nach seinem Ausscheiden Interesse für die Consultants gezeigt hat, aus meiner Erinnerung. Ich habe klar gesagt, es spricht nichts dagegen, wenn er sich als Bieter hier betätigt, aber wovon ich klar ausgehe ist, dass es nur geht, wenn es eine völlige Umschuldung gibt. Wenn Herr Striedinger behauptet, ich habe eine schriftliche Zusage gegeben, dann wird er dieses Dokument ja vorlegen können. Mir ist es nicht bekannt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir müssen Zeit sparen. Er sagt es hier im Ausschuss, ich habe das Protokoll da, aber ich habe Ihre Reaktion ja schon vernommen. Die Consultants spielt ja in weiterer Folge noch eine Rolle, und zunächst nur die Frage: Haben Sie das dann verfolgt? Das war für Sie ein wichtiges Thema. Haben Sie dann feststellen können, dass in diesem Bieterprozess eine sogenannte Auctor-Gruppe zum Zug gekommen ist? – Ich nehme es an.

Dr. Othmar Ederer: Ich bin am Ende darüber informiert worden, dass der Bestbieter die Auctor-Gruppe ist und … Den Wissensstand habe ich, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie die Mitteilung bekommen oder auch in die Richtung nachgefragt, dass letztendlich in Wirklichkeit eine Tochtergesellschaft als Käufer aufgetaucht ist, die Eigenmittelprobleme hatte?

Dr. Othmar Ederer: Das ist mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen. (Abg. Kogler: Heute schon?!) – Nein! Ich kann nur sagen, es ist mir damals nicht bekannt gewesen, die wesentlichen Dinge … (Abg. Kogler: Na, und heute?!) – Nein, auch heute nicht, weil … also ich kann jetzt nicht sagen, also … Stellen Sie die Frage noch einmal, Herr Kogler, damit ich jetzt korrekt antworten kann!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ob Ihnen bekannt ist, dass eigentlich im Unterschied zum Bieterprozess plötzlich ein anderer Käufer, eine Tochter-Gesellschaft dieser Auctor-Gruppe, aufgetaucht ist.

Dr. Othmar Ederer: Soweit mir in Erinnerung ist, ist damit argumentiert worden, dass dies eine Projektgesellschaft sei, man für diese Projektgesellschaft eine neue Gesellschaft gründen müsste, aber da würde ich Sie ersuchen, meinen Kollegen Grigg in dieser Frage zu befragen, weil er zu diesem Zeitpunkt auch quasi diese Verantwortung gehabt hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, also sozusagen: keine Details. Aber ist Ihnen dann noch einmal untergekommen, dass diese Tochter eigentlich zu wenig Eigenmittel hatte und selbst wieder einen Kredit aufnehmen musste, für den wieder die Projekte der Consultants als Sicherheit herhalten haben müssen?

Dr. Othmar Ederer: Das ist im Zuge dann der Zivilklage seitens der Hypo Alpe-Adria-Bank vorgebracht worden.(Abg. Kogler: Genau!) Diesen Wissensstand hatte ich dann erstmalig im Jahr 2012, glaube ich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, kommen wir dazu: Der Hintergrund ist ja hier diese Sonderdividendenzahlung. Das sagt Ihnen was, den meisten hier auch. Also, Sie werden da immer erwähnt als jemand, der diese Sonderdividendenzahlung massiv eingefordert hätte. Hat das tatsächlich damit zu tun, wie Tilo Berlin schreibt – ich zitiere ja nicht alle ungustiösen Äußerungen des Berlin, aber er schreibt ja, Sie hätten extra das Preisband drücken wollen, damit das nicht auffällt, was früher die Preisgeschichte war, als die Tilo Berlin ...

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau, ich stelle schon die Frage. Letztlich ging es darum, dass Ihnen der Vorhalt gemacht wird, dass Sie als Abgleich dann später noch diese Sonderdividende gefordert hätten, was wiederum zum Schaden der Hypo war.

Dr. Othmar Ederer: Das ist ganz entschieden, das trifft so nicht zu. (Abg. Kogler: Zwischendurch werden Sie in dieser Sache als Beschuldigter geführt!) Die Forderung ist ausschließlich von unserer Seite an Berlin & Co ergangen. Wir haben keine Sonderdividende gefordert, sondern wir haben gefordert, dass Berlin & Co uns einen Anteil aus dieser verbesserten Ergebnissituation abtritt, weil er uns gegenüber eine Nachbesserungsverpflichtung hatte. Ihm ist es allerdings gelungen, gegenüber der Bayerischen Landesbank diese Nachbesserungsverpflichtung herauszuverhandeln. Das heißt, mit dem Verkauf von Berlin an die Bayern war für uns klar, dass wir keine Chance mehr für die Nachbesserung haben, weil er als Vorstandsvorsitzender überhaupt kein Interesse an einem guten Ergebnis im Jahr 2007 hat. Das heißt, das war die Forderung von uns an Berlin & Co.

Wir sind bei den Verhandlungen über die Sonderdividende nicht anwesend gewesen. Diese Verhandlungen über die Sonderdividende sind zwischen der Landesholding und der Berlin & Co AG mit der Bayerischen Landesbank direkt geführt worden. Wir waren Nutznießer dieser Sonderdividende. Der wesentliche Punkt, wir hätten diese Sonderdividende – und das ist auch vielleicht ökonomisch wichtig – genauso drinnen lassen können in der Hypo und dafür unsere Kapitalerhöhung um diese 20 Millionen kürzen. Dann hätten wir nicht 158 Millionen Kapitalerhöhung gemacht, sondern die nicht ausgeschüttete Sonderdividende in der Bank gelassen und 138 Millionen als Kapital gebracht. Das hätte zum gleichen Ergebnis, was unsere Anteile betrifft, geführt. Daher haben wir den Vorwurf, den man uns gegenüber erhoben hat, dass wir die Sonderdividende zu Unrecht bezogen haben, bis heute nicht verstanden. Wir haben uns aber trotzdem in einem Generalvergleich mit der HETA zu einer Beendigung aller Streitverfahren entschlossen. (Abg. Kogler: Mit 17,5 Millionen?!) – Bitte?[2]

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich muss wirklich drauf drängen, dass die Spielregeln eingehalten werden. Wir nähern uns dem Ende der Gesamtbefragungszeit.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gern noch einmal zu dieser Wandelanleihe kommen. Sie haben gesagt, Sie haben damit nichts zu tun gehabt. Ist das richtig?

Dr. Othmar Ederer: Wir waren in keinen Schritt in die Begebung der Wandelanleihe eingebunden und haben an keinen Besprechungen dazu teilgenommen, soweit mir das in Erinnerung ist, weil das eine Vorgangsweise war, sodass das Land Kärnten eine Wandelanleihe bekommen hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie Anteile gekauft? (Auskunftsperson Ederer: Nein!) – Keine Anteile. Es wäre ja möglich gewesen, über die Wandelanleihe auch Ihren Anteil aufzustocken. War das niemals eine Überlegung? (Auskunftsperson Ederer: Nein!) Ihnen ist wahrscheinlich bewusst, dass ohne das Wissen, das Sie hatten, diese Wandelanleihe für das Land Kärnten ein großes Risiko war. Das heißt, das Land Kärnten hat ja diese Wandelanleihe aufgelegt, um dann an die Börse zu kommen. Und so, wie Herr Kandler und viele andere auch das behauptet haben, war im Moment, wo diese Swapverluste aufgepoppt sind, ein Börsengang unmöglich. Das haben alle Wirtschaftsprüfer einhellig gesagt, und auch viele andere haben das so gesehen. Das heißt, Ihnen musste klar sein, dass Kärnten da in ein großes Risiko steuert, weil Sie eben diese Information nicht hatten, die Sie hatten. Sind Sie da nie auf die Idee gekommen, vielleicht das Land Kärnten zu warnen?

Dr. Othmar Ederer: Ich bin nie in das Thema Wandelschuldanleihe involviert gewesen, und daher habe ich dazu auch keine wie immer geartete Veranlassung gesehen. Ich habe die Swapverluste auch nicht einmal im Entferntesten in Zusammenhang mit der Wandelschuldanleihe gebracht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie sind ja ein erfahrener Wirtschaftskapitän, sage ich jetzt einmal. Es war Ihnen aber schon bewusst, dass sich diese Verluste, noch dazu so, wie man versucht hat, sie zu verbergen vor der Öffentlichkeit, negativ auf einen Börsengang auswirken mussten. Das war Ihnen schon bewusst?

Dr. Othmar Ederer: Herr Lugar, auch wenn ich mich jetzt mehrfach wiederhole, zum damaligen Zeitpunkt hatte ich nur die Informationen, die ich Ihnen geschildert habe. Ich habe den vollen Wissensstand zu den Swaps erst ein dreiviertel Jahr später gehabt. (Abg. Lugar: Na, warum?! Der Betrag war ja der Gleiche! Der Betrag hat sich ja nicht geändert!) – Auch das habe ich versucht, entsprechend zu beantworten. Ich glaube, es ist mir bisher nicht gelungen, das tut mir leid.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das stimmt. Ja. Es ist Ihnen bisher nicht gelungen. Die Frage ist ja, warum es Ihnen nicht gelungen ist. Aber das ist eine andere Frage, die wollen wir hier gar nicht klären.

Sie haben gesagt, Sie haben ein gutes Verhältnis mit Herrn Haider gehabt. Haben Sie sich da auch privat unterhalten oder ist es nur um geschäftliche Dinge gegangen? – Eine gute Gesprächsbasis, haben Sie gesagt.

Dr. Othmar Ederer: Ich habe gesagt, ich habe eine gute Gesprächsbasis gehabt. Private Gespräche haben wir nicht geführt.

Ich kann mich nur mehr an ein Gespräch erinnern, bei dem es sich im Wesentlichen um die Vorgangsweise gedreht hat, dass Haider das Thema Öffentlichkeitsaktivität durchaus stärker gesehen hat und ich dies für eine Bank für nicht sehr gut gehalten habe. Ich habe mir erlaubt, ihm zu sagen, dass ich glaube, dass man der Bank damit nichts Gutes tut. Das waren eher so die …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben sich über die Bank unterhalten – wie oft ist das vorgekommen? Einmal im Monat, einmal in der Woche, einmal im Jahr? Wie oft haben Sie sich mit ihm über die Bank unterhalten?

Dr. Othmar Ederer: Sicherlich nicht einmal in der Woche, sicherlich nicht regelmäßig einmal im Monat, aber mindestens einmal im Jahr. Es hat Situationen gegeben, wo es durchaus sehr intensiv war, dann hat es Situationen gegeben, wo es wahrscheinlich einmal im Jahr war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Veit Schalle war heute auch hier, der sagt Ihnen etwas, nehme ich an. Er war mit Ihnen gemeinsam … (Auskunftsperson Ederer: Ja, natürlich!) Er hat gesagt, er war sehr wütend auf Sie und enttäuscht, dass Sie ihn nicht früher über diese Swapverluste informiert haben, er hätte sich das von Ihnen erwartet. Ist dieser Groll für Sie nachvollziehbar?

Dr. Othmar Ederer: Das habe ich auch vorher schon gesagt: Ich habe verstanden, dass bei der Sitzung am 5.4. die Kolleginnen und Kollegen vom Aufsichtsrat über meine Kommunikation nicht begeistert waren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Würden Sie das im Nachhinein als Fehler bezeichnen?

Dr. Othmar Ederer: Aufgrund dessen was ich jetzt weiß, war es sicherlich ein Fehler, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie hätten jetzt anders reagiert, wenn Sie Gelegenheit dazu hätten?

Dr. Othmar Ederer: Wenn ich den vollen Wissensstand gehabt hätte, hätte ich klarerweise anders reagiert, aber den hatte ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was hätten Sie gemacht, wenn man das jetzt in der Rückschau betrachtet? Was hätten Sie mit dem Wissen von heute gemacht?

Dr. Othmar Ederer: Herr Lugar, ich halte es für nicht sehr sinnvoll, Entscheidungen mit dem Wissen von heute jetzt noch einmal zu reflektieren. Ich hätte es anders gemacht. Was ich genau gemacht hätte, ganz ehrlich gesagt Herr Lugar, darüber habe ich mir jetzt nicht den Kopf zerbrochen, und ich möchte wenn, dann eine vernünftige Antwort geben und nicht irgendwas.

Zu Beginn, in meinem Einleitungsstatement, als ich gefragt worden bin, was ich heute anders machen würde, da habe ich klar gesagt: Ich glaube, wir hätten nicht so euphorisch sein sollen. Wir hätten beim Wachstum vorsichtiger sein sollen – das ist etwas, was ich ganz klar sage –, wir hätten auch in der Hypo, vor allem in der Hypo deutlich vorsichtiger sein sollen. Und wir hätten nicht an die Bayern verkaufen sollen, das kann ich auch klar sagen. Und der dritte Punkt, den ich geäußert habe …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Finanzkrise, aber die hätten Sie schwer beeinflussen können.

Dr. Othmar Ederer: Wir hätten, als das Ganze aufgepoppt ist, ganz klar viel stärker reagieren müssen – aus heutiger Sicht. Für den ersten Teil: Was das Wachstum betrifft, hätten wir mehr Augenmerk auf das Einziehen von Strukturen und das Bremsen legen müssen. Das ist sicherlich die Erkenntnis, die wir heute haben. Ich kann das jetzt deswegen sagen, weil ich glaube, dass wir in unserem Haus deutlich vorsichtiger vorgegangen sind, aber ich habe mich hier nicht entscheidend genug eingebracht, dass ich diese Bremse auch bei der Hypo hätte einbringen können.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich finde das hochinteressant. Zuerst sagen Sie, darüber zu reflektieren, was man besser machen hätte können, bringt nichts, und dann sind Sie dort bereit zu reflektieren, wo Sie selbst nicht viel Einfluss haben, nämlich bei der Finanzkrise, bei der Bayerischen Landesbank oder beim Wachstum – das sind alles nicht Ihre Themen. Ihr Thema wäre aber sehr wohl gewesen, beim Swapverlust früher zu warnen. Das sehen Sie anscheinend nicht als Problem und das wundert mich etwas.

Dr. Othmar Ederer: Ich habe Ihnen klar gesagt, was das Wachstum betrifft und was das Einziehen von Strukturen betrifft, das waren durchaus Dinge, die, hätten wir hier strikter agiert, in unserem Bereich gewesen wären.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Im Aufsichtsratsbereich?

Dr. Othmar Ederer: Wir hätten als Aufsichtsrat vehementer fordern können, das Wachstum hintanzustellen – wir haben letztlich die Budgets genehmigt. Wir hätten auch sagen können, wir genehmigen das nicht. Das haben wir aus besagten Gründen nicht gemacht, aus der heutigen Sicht hätten wir hier vorsichtiger vorgehen müssen. Das Thema der Bayern war letztlich sehr wohl auch ein Auswahlverschulden, denn wir hätten uns ja gegen diesen Eigentümer querlegen können. Wir haben aber – ganz im Gegenteil – gemeint, das wäre die richtige Lösung. Es ist dann nur enttäuschend gewesen, dass diese Lösung sich als nicht richtig herausgestellt hat, das heißt, das war durchaus in unserem Einflussbereich.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise war nicht im Einflussbereich von uns, das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir hätten auf diese doch dramatischen Einschneidungen, die sich nach dem Lehman-Konkurs ergeben hatten, konsequenter reagieren müssen. Das lag aber im Wesentlichen im Einflussbereich der Bayerischen Landesbank, weil die Bayerische Landesbank seit Mitte 2007 die Führung dieser Bank übernommen hat und das auch gemacht hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Klarer Themenwechsel: Hat die HBInt bei ihrem Auslandsgeschäft mit der GRAWE zusammengearbeitet? In welcher Art und Weise?

Dr. Othmar Ederer: Wir hatten Zusammenarbeit, wir waren in einzelnen Ländern einer der Versicherer, wir waren bei der Hypo Int – so lange die Bayern nicht drinnen waren – nur immer einer der Versicherer. Auch andere Wettbewerber haben mit der Hypo zusammengearbeitet. Beim Einstieg der Bayerischen Landesbank gab es dann eine Vereinbarung, dass wir Exklusiv-Versicherer werden, die Umsetzung ist aber nicht mehr erfolgt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Ederer, wir kommen zu meinem Lieblingsthema heute zurück, dem Vorzugsaktiendeal und dem Finanzkarussell rund um die Hypo – mit Bank Burgenland, GRAWE und dem Herrn Walter Moser mittendrin. Natürlich hätte mich mehr interessiert wie das zustande gekommen und initiiert worden ist – Sie haben gesagt, da waren Sie nicht beteiligt, weil das eine Entscheidung des Kreditausschusses des Bank-Burgenland-Aufsichtsrates war.

Dr. Othmar Ederer: Des Kreditausschusses des Aufsichtsrates der Bank Burgenland – das ist eine Teilorganisation des Aufsichtsrates, aber das wissen Sie, die hat die Entscheidungskompetenz gehabt und nur eine Berichtspflicht an den restlichen Aufsichtsrat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, entschieden worden ist im Kreditausschuss, wo Sie nicht dabei waren, und dann ist Ihnen als Aufsichtsratsvorsitzendem mitgeteilt worden, dass so entschieden worden ist. (Auskunftsperson Ederer: Ja!) Gut.

Ich lege Ihnen ein Dokument mit der Nummer 474215 vor, ich bitte um Durchsicht und Rückmeldung, wenn Sie fertig sind, dann mache ich weiter.

Dr. Othmar Ederer: Nachdem das ein E-Mail ist, über das wir vorher schon gesprochen haben und das ich kenne, kann ich gerne Auskunft geben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber wir haben dazu in anderer Thematik gesprochen. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf das E-Mail mit der handschriftlich vermerkten Randziffer 1 lenken. Da schreibt Ihnen Herr Spitzer, Wirtschaftsprüfer von Deloitte, und protokolliert das, was Sie ihm telefonisch ausgerichtet haben, und das ist das Folgende:

„Die HBInt hat Ende März 2007 der Moser Beteiligungen GmbH Aktien an HLH in Höhe von rd. 36 MEUR verkauft. Diese werden teilweise (rd. 16 MEUR) durch Eigenkapital der Käuferin bezahlt. Hinsichtlich des Restbetrages von rd. 20 MEUR wird der Vorstand der Hypo-Bank Burgenland AG am 10.4. einen AR-Antrag einbringen, welcher von den Kapitalvertretern im AR der Hypo-Bank Burgenland positiv behandelt werden wird.“

Herr Dr. Ederer, das klingt jetzt ganz anders. Das klingt nicht so, als ob die Entscheidung im Kreditausschuss gefällt worden ist – wo Sie nicht dabei sind und Ihnen das Ergebnis nur mitgeteilt worden ist –, sondern es ist ganz eindeutig, was Herr Spitzer mitprotokolliert hat, nämlich, dass die Entscheidung durch einen Beschluss des gesamten Aufsichtsrates gefallen ist, und dass Sie nicht nur erst im Nachhinein davon informiert worden sind, sondern dass Sie das gesteuert haben. Und bestätigt haben Sie diese Protokollierung von Herrn Spitzer mit einem E-Mail vom 5. April: „ich bestätige den inhalt dieses emails ederer“.

Wie können Sie mir das jetzt erklären?

Dr. Othmar Ederer: Erklären? Die Anfrage von Herrn Spitzer lautete … Hintergrund dieses gesamten E-Mail-Verkehrs waren Abstimmungsprozesse für die Erstellung der Bilanzen zwischen Deloitte und KPMG.

Hintergrund: Im Jahr davor – durch die Aufhebung des Testats – mussten wir zweimal eine Mitgliedervertretung machen, weil wir nicht rechtzeitig die Bilanz der Bank bekommen haben. Daher erging der Auftrag, abzustimmen, sowohl an unseren Wirtschaftsprüfer und an unser Rechnungswesen als auch an den Wirtschaftsprüfer des Rechnungswesens der Hypo Alpe-Adria-Bank, damit die entsprechenden Testate der Banken rechtzeitig vorliegen und die entsprechenden Entscheidungen in den Organen durchgeführt werden können.

Offensichtlich hat mich Herr Spitzer, der mich gekannt hat aus seiner Tätigkeit bei der Wirtschaftsprüfung und aus meiner Tätigkeit als Aufsichtsrat, direkt kontaktiert, ob ich ihm Bescheid geben kann. Ich habe ihm Bescheid gegeben – nach Rücksprache mit unserem Kreditausschussverantwortlichen –, dass dieser Vorgang so beschlossen werden wird. Das, was ich hier in der Kurzfassung nicht berücksichtigt habe, auch danach beim E-Mail, das ich geschrieben habe, „der Aufsichtsrat“ – tatsächlich hat es aber immer nur der Kreditausschuss gemacht.

Das heißt, ich habe hier Herrn Dr. Spitzer direkt eine Auskunft über eine Entscheidung und eine Behandlung des Kreditausschusses gegeben. Das lässt sich auch aus den Protokollen der Bank Burgenland eindeutig nachvollziehen. Das, was hier in Kurzform im E-Mail-Verkehr gesagt wurde, ist von meiner Seite aus unpräzise gewesen. Es war nicht der Gesamtaufsichtsrat, sondern es war jeweils nur der Kreditausschuss der Bank Burgenland.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Ederer, dem kann ich nicht ganz folgen – erstens, weil das keine Frage von Herrn Spitzer war, sondern weil Sie Herrn Spitzer angerufen haben. (Die Auskunftsperson verneint dies mit einer Geste.) – Doch, und er hat, um das Telefonat zu protokollieren, Ihnen diesen Text, den Sie ihm gesagt haben, noch einmal schriftlich per E-Mail übermittelt, und Sie haben ihn bestätigt.

Dr. Othmar Ederer: Nach meinem Wissensstand, Herr Dr. Hable, war es ganz klar anders.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Zweitens haben Sie nicht nur den Aufsichtsrat falsch tituliert, sondern Sie schreiben ja eindeutig: …

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Dr. Hable, auch Ihre Fragezeit ist abgelaufen. Bitte die Frage schnell zu Ende zu bringen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wird in den Aufsichtsrat eingebracht, welcher von den Kapitalvertretern im Aufsichtsrat positiv behandelt werden wird.

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Bitte kein Nachfragen mehr, die Zeit ist um.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist nicht knapp neben dem Kreditausschuss, das ist ganz eindeutig.

Dr. Othmar Ederer: Ganz entscheidend zur Beantwortung noch einmal: Nach meiner Erinnerung habe nicht ich Herrn Dr. Spitzer angerufen, sondern Herr Dr. Spitzer hat mich angerufen, hat mich gefragt und hat das dann festgehalten, was unpräzise war, und das habe ich versucht, noch einmal klarzumachen.

Unpräzise war, dass die Entscheidung nicht im Aufsichtsrat gefallen ist, sondern dass die Entscheidung im Kreditausschuss des Aufsichtsrates gefallen ist. Dies ist auch durch die Dokumente nachvollziehbar.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nicht für mich.

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.

Dr. Othmar Ederer: Herr Krainer, darf ich ganz kurz noch einmal?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch länger, selbstverständlich. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson.)

Dr. Othmar Ederer: Danke! Vielleicht noch als Ergänzung, Herr Dr. Hable: Das E-Mail, das Sie zitiert haben, insbesondere das E-Mail Nummer eins, ist von Herrn Spitzer formuliert worden. Der Text war seine Wiedergabe, und ich habe offensichtlich nicht präzise darauf geachtet, wie die Prozesse tatsächlich gelaufen sind.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben es bestätigt, Sie haben den Inhalt bestätigt!

Dr. Othmar Ederer: Ja, ich habe gesagt, ich habe nicht präzise geschaut und habe übersehen, dass hier korrekterweise der Kreditausschuss zu zitieren gewesen wäre und nicht der Aufsichtsrat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube, ich komme nach dieser Runde nicht mehr dran, deswegen wollte ich Ihnen jetzt gar nicht unbedingt eine Frage stellen, sondern für mich ein Resümee ziehen. Natürlich interessiert es mich, falls Sie dazu etwas sagen wollen.

Ich habe den Eindruck, dass Sie sich hier viel, viel kleiner machen, als Sie es sind. Ich habe den Eindruck, Sie waren der Topexperte im Aufsichtsrat, der, der sich am besten ausgekannt hat, der am längsten dabei war, ob man das jetzt als Strippenzieher bezeichnet, als graue Eminenz oder als der, der die Fäden in der Hand hat – das ist eine Frage, wie gut man im Kreieren von Wortbildern ist, da ist Kollege Kogler sicher der Weltmeister und nicht ich. Aber ich habe den Eindruck, dass Sie sich hier viel kleiner machen, als Sie es waren.

Auch das E-Mail, das Ihnen Kollege Hable vorgezeigt hat – der Vorhalt war total richtig, also das, was er vorgehalten hat; er hat genau das vorgehalten, was dort steht –, zeigt eigentlich, dass Sie der Chef sind. Sie sind nicht irgendein Sekretär, sondern Sie sind der Chef.

Sie formulieren auch so. Also: Er schreibt ja nur mit, der Herr Spitzer. Sie sagen auch: Die Kapitalvertreter werden zustimmen, weil ich der Chef bin und ich weiß, was meine Kapitalvertreter dort machen werden – wurscht, ob die jetzt im Kreditausschuss sind oder im Aufsichtsrat, das ist ja alles irrelevant. Sie sind der Chef, Sie haben die Hosen an, Sie geben die großen Linien vor und Sie treffen die Entscheidungen.

Sie reden auch mit den anderen Chefs: Sie reden nicht mit einem Herrn Zechner oder mit irgendwelchen Unterläufern, Sie reden mit den Chefs und nur mit den Chefs. Sie werden auch so von der Finanzmarktaufsicht angenommen. Sie sagen selber, Sie waren der einzige Ansprechpartner, den die FMA akzeptiert hat. Sie waren der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, ja. Aber Sie sind der, der akzeptiert wird – weil Sie der Chef sind, weil Sie der sind, der sich am besten auskennt.

Sie sind nicht Veit Schalle, dem man erklären kann, 300 Millionen € haben wir verloren, aber es ist wurscht, sondern wenn Sie das erfahren, dann wissen Sie ganz genau, was das heißt, 300 Millionen € Derivate und Swaps im negativen Bereich. Sie wissen, dass 300 Millionen € verdammt viel Geld ist. Sie haben gerade selber gesagt, Sie haben ein paar Jahre später 160 Millionen € Eigenkapital eingebracht und haben uns erklärt, das war ein Batzen Geld.

Sie wissen, dass 300 Millionen € keine Kleinigkeit ist, sondern dass das erstens einmal eine ziemliche Zockerei gewesen sein muss, dass es ein unglaubliches Risiko gewesen sein muss, damit derartig negative Swaps überhaupt entstehen können. Sie wissen, was das heißt – das unterscheidet Sie von manch anderen in dieser Bank, von denen man zumindest sagen kann, sie wussten nicht, was sie tun.

Ich glaube, Sie haben immer genau gewusst, was Sie tun, und haben immer gewusst, was das heißt. Ich glaube, dass in der Bank niemand so gut Bescheid gewusst hat wie Sie, und mir scheint auch, dass bei diesen Confidential Notice vielleicht nicht alles stimmt – jetzt ist das nie immer alles eins zu eins –, aber sehr, sehr vieles. Das wollte ich Ihnen nur kurz mitgeben.

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Dr. Ederer, auch wenn keine Frage gestellt wurde, können Sie trotzdem antworten.

Dr. Othmar Ederer: Ich möchte dazu antworten. Ob ich meine Rolle zu groß oder zu klein sehe, können immer andere beurteilen, das möchte ich nicht selbst beurteilen. Was die Position betrifft, dass ich mich als Chef sehe, das trifft für mein Unternehmen selbstverständlich zu.

Ich bin Vorstandsvorsitzender der Grazer Wechselseitigen und ich hoffe, dass ich mein Unternehmen im Detail kenne, sehr gut kenne und auch sehr gut weiß, was welche Auswirkungen hat.

Ich möchte aber einen Punkt ganz entscheidend sehen: Es ist ein Riesenunterschied, ob Sie Eigentümervertreter und/oder Aufsichtsrat einer Bank sind oder ob Sie Vorstand einer Bank sind. Als Vorstand einer Bank oder als Vorstand einer Versicherung haben Sie Dinge zu wissen – im Detail. Haben Sie diese Verantwortung, müssen Sie sicherstellen, dass es entsprechende Berichtswege et cetera gibt. Als Aufsichtsratsmitglied einer Gesellschaft sind Sie im Wesentlichen davon abhängig, was Sie vom Vorstand entsprechend der Geschäftsordnung und den Regeln gesagt bekommen.

Ich bin auch Aufsichtsrat in anderen Unternehmungen. Ich bin davon abhängig, welche Informationen ich bekomme. Ich kann interessante Fragen stellen. Ich kann insistieren et cetera und ich kann den Vorstand bestellen. Wenn ich kein Vertrauen mehr zum Vorstand habe, dann muss ich reagieren. – Ja, diesen Zustand und dieses Wissen habe ich heute. Dieses Wissen hatte ich damals nicht.

Daher möchte ich klar noch einmal sagen, was meine Rolle bei der Hypo Alpe-Adria-Bank betrifft: Es war die Rolle eines langjährigen Aufsichtsratsmitglieds. Das habe ich nie in Zweifel gestellt, das habe ich nie bestritten, dass ich mich auch intensiv um diese Beteiligung gekümmert habe. Im Rahmen meiner Aufgabenstellung als Aufsichtsrat habe ich versucht, das auch immer darzulegen. Aber es ist … Noch einmal, und da bitte ich um Verständnis: Eine Aufsichtsratstätigkeit und eine Vorstandstätigkeit sind diametral unterschiedliche Aufgabenstellungen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Dr. Ederer, ich möchte noch einmal kurz auf den Expansionskurs eingehen, den die Bank ja speziell bis zur Beteiligung der Bayern, bis ins Jahr 2007, begangen hat. Wie haben Sie diesen Expansionskurs – vor allem in den südosteuropäischen Raum – gesehen?

Dr. Othmar Ederer: Grundsätzlich haben wir den südosteuropäischen Raum als durchaus attraktiv gesehen, insbesondere wir aus der Steiermark. Das war für uns die Chance, auch wieder als GRAWE an historische Wurzeln anzudocken. Das heißt, wir haben da ja durchaus eine gleiche Expansionsphase wie die Hypo Alpe-Adria-Bank gewählt. Wir waren und wir sind in all diesen Ländern mit Tochtergesellschaften vertreten. Daher standen wir der Expansion der Hypo Alpe-Adria-Bank in diesem Raum grundsätzlich positiv gegenüber.

Nun ist das Geschäftsmodell einer Versicherung unterschiedlich zum Geschäftsmodell einer Bank. Die Bank ist eine kreditgewährende Bank. Das heißt, Mittel gehen raus, und das Wesentliche ist, dass die Mittel auch wieder geeignet zurückkommen. Im Versicherungsbereich ist es umgekehrt. Wir machen Mittelakkumulation und müssen diese geeignet veranlagen, um dann im Leistungsfall entsprechend leisten zu können.

Die Geschwindigkeit in der Expansion war eine deutlich unterschiedliche. Wir sind deutlich langsamer gewachsen. Die Hypo Alpe-Adria-Bank ist deutlich schneller gewachsen. Es war aber auch so, dass auch andere Banken in diesem Raum sehr schnell gewachsen sind.

Das, was für die Hypo sicherlich der schwierigste Punkt war, war, dass sie nur in Märkten tätig waren, die dann massiv von der Wirtschaftskrise betroffen waren. Sie waren ganz schwach in Märkten wie in Österreich vertreten, wo die Finanz- und Wirtschaftskrise eher schwach war. Das heißt, wäre sie – um jetzt ein Beispiel zu sagen – in Österreich stärker gewesen, wäre sie in Tschechien stärker gewesen, wäre sie in Polen stärker gewesen und wäre sie in der Slowakei stärker gewesen, dann wäre der Expansionskurs ein anderer, also wären die Ergebnisse anders gewesen. Am Balkan waren sie aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise dramatischer.

Aber wir sind grundsätzlich dem Expansionskurs in diesen Märkten positiv gegenübergestanden, was auch an unserem eigenen Verhalten sichtbar war. Über die Geschwindigkeit hatten wir unterschiedliche Meinungen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Grundsätzlich haben Sie das ja auch so ähnlich im Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag am 24. Juli 2007 gesagt.

Ich lese Ihnen vor, was Sie in Ihrem eigenen Statement gesagt haben:

Wir haben dann die Bank über all die Zeit auf dem Expansionsweg insbesondere nach Südosteuropa begleitet. Wir sind immer hinter der Bank gestanden, durchaus zu Zeiten, wo seitens des anderen Eigentümers, sprich des Landes Kärnten, etwas mehr Zurückhaltung insbesondere in der Expansion im ex-jugoslawischen Raum kommentiert wurde. Das war für uns deswegen nicht so schwierig, weil wir selbst als Versicherungsgesellschaft eigentlich eher immer etwas früher in diesen Märkten gewesen sind und wir diese Marktteile sehr gut gekannt haben. – Zitatende.

Das heißt, das widerspricht sich aus meiner Sicht schon ein bisschen. Heute haben Sie ja eher gesagt, Sie sind die Bremser gewesen und das Land hätte forciert. Das widerspricht sich eigentlich mit dem, was Sie im …

Dr. Othmar Ederer: Ich glaube, das muss man vom Gesamtzeitablauf sehen. Meine Aussagen diesbezüglich waren auf die Zeit in den 90er Jahren gemünzt, wo wir deutlich früher in diese Märkte gegangen sind und die Hypo Kärnten schrittweise gegangen ist. Da gab es eher Vorbehalte – ich sage einmal etwas überspitzt: Was tun wir da unten? Was tun wir jenseits der Karawanken? Warum müssen wir dort überhaupt hin?

Meine Aussagen zum Wachstum waren dann Aussagen über die Geschwindigkeit des Wachstums in den Jahren 2000 und folgende, also insbesondere 2002 und folgende. Nach meiner Erinnerung habe ich aber in den Aussagen beim Landtags-Untersuchungsausschuss nicht in diese beiden Phasen unterschieden, sondern das war eine pauschale Aussage. Da könnten Sie durchaus sagen, es ist widersprüchlich. Aber von meiner Sicht aus waren das zwei unterschiedliche Bereiche. Das erstmalige Hineingehen in den 90er Jahren: Da waren wir früher und haben das Hineingehen seitens der Hypo positiv gesehen. Das massive Wachstum ab 2002/2003: Da hätten wir das eher zurückhaltender gesehen.

Das hat aber auch letztlich damit zu tun, dass das Wachstum insgesamt, wie ich, glaube ich, am Beginn ausgeführt habe, für die Bank viel schneller war als unser eigenes Wachstum. Daher gab es diese Diskrepanz.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Eine kurze abschließende Frage: Sie haben heute schon gesagt, dass Sie Projekte gehabt haben, wo Sie versichert haben und die die Hypo entwickelt hat – wenn ich das richtig verstanden habe. (Auskunftsperson Ederer: Mhm!) – Gab es auch Projekte, bei denen Sie mit Projekten zur Hypo gegangen sind und gesagt haben, dass Sie ein Projekt hätten, ob man das entwickeln könnte? Oder können Sie das ausschließen?

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Dr. Ederer, ich bitte um eine kurze Antwort.

Dr. Othmar Ederer: Ich glaube nicht, dass wir Projekte an die Hypo herangetragen haben – nach meiner Erinnerung.

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Damen und Herren, da die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung bereits vier Stunden beträgt, erkläre ich die Befragung hiermit für beendet.

Ich bedanke mich bei der Auskunftsperson Dr. Othmar Ederer für ihr Erscheinen.

 

 



[1] Meine hier wieder gegebene Äußerung „Aber das ist jetzt meine Unterstellung aus meinem Gedächtnis heraus.“ mag vielleicht so erfolgt sein, gemeint habe ich statt dem negativ besetzten Wort „Unterstellung“ jedoch  „Vermutung“, welcher Begriff der zutreffendere ist.

Anmerkung: Diese Einwendung wurde abgelehnt. 

 

[2] Auf den Einwurf von Herrn Abg. Kogler: „Mit 17,5 Millionen?!“ hätte ich laut Protokoll mit „Bitte?“ geantwortet, was keinen Sinn ergibt; gemeint von mir war, dass ich diesen Betrag mit „Ja!“ bestätigt habe.

Anmerkung: Diese Einwendung wurde abgelehnt.