Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Dr.h.c. Veit Sorger in der 32. Sitzung vom 30. September 2015

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 53. Sitzung am 28. Jänner 2016 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Dr.h.c. Veit Sorger nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO­UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

Wien, 2016 01 28

 

 

                  Gabriel Obernosterer                                           Doris Bures

                           Schriftführer                                                                         Vorsitzende

 

 

 

 

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

32. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Mittwoch, 30. September 2015

Gesamtdauer der 32. Sitzung

10.08 Uhr – 18.40 Uhr

Lokal VI

Befragung der Auskunftsperson Dr. Dr.h.c. Veit Sorger

Vorsitzende Doris Bures: Sehr geehrter Herr Dr. Sorger! Herzlichen Dank, dass Sie dem Ausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortung rund um die Hypo Alpe-Adria heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Sie haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Vertrauensperson mitzunehmen. Ich begrüße auch Sie, Herr  Dr. Radinsky, im Ausschuss. Es hat ja auch schon eine Rechtsbelehrung stattgefunden.

Bevor wir jedoch in die Befragung eingehen, habe ich noch festzuhalten, dass mir keinerlei Gründe vorliegen, diese Sitzung nicht medienöffentlich durchzuführen, das heißt, sie wird medienöffentlich durchgeführt.

Es gilt aber wie immer, dass Film- und Tonaufnahmen bei der Sitzung nicht zulässig sind. Herr Dr. Sorger, mir wurde im Vorfeld mitgeteilt, dass Sie jetzt hier keinen Kameraschwenk haben möchten. (Auskunftsperson Sorger: Den habe ich schon draußen gehabt!) Dem Wunsch komme ich, wenn Sie das hier im Ausschuss nicht wollen nach^[1].

Bevor wir zur Befragung kommen, Herr Dr. Sorger, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass neben Ihrer Vertrauensperson, an die Sie sich natürlich jederzeit wenden können, zu Ihrer Linken auch Professor Binder und Verfahrensrichter Dr. Pilgermair sitzen. Beide Herren haben darüber zu wachen, dass Grund- und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. An Professor Binder können Sie sich auch jederzeit während der Befragung wenden, falls Sie irgendwelche Fragen an ihn haben. Diese Beratung, wenn Sie diese wünschen, ist natürlich vertraulich und wird auch so gehandhabt. Wenn Sie während der Befragung eine kurze Unterbrechung wünschen oder auch bei Fragen, was den Ablauf betrifft, stehe ich Ihnen als Vorsitzende jederzeit zur Verfügung. Sie können sich gerne an mich wenden.Damit übergebe ich für eine kurze Rechtsbelehrung und dann zur Erstbefragung Herrn Dr. Pilgermair das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Einen schönen Nachmittag, Herr Dr. Sorger! Ich begrüße Sie und bitte Sie, vorerst die Richtigkeit Ihrer Personaldaten in diesem Personaldatenblatt noch einmal zu überprüfen. (Die Auskunftsperson bestätigt diese.) – Das trifft zu.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie über den Ablauf der Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt. Vor Sitzungsbeginn hat Sie auch der Herr stellvertretende Verfahrensrichter Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene hier vorliegende Protokoll auch unterfertigt.

Ich frage Sie nun, Herr Dr. Sorger, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die allfälligen strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss sowie schließlich auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben?

Dr. Veit Sorger: Ich habe die Belehrung bekommen und verstanden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Für den Fall, dass Sie zu der Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese Fragen nun an mich zu richten. – Keine Fragen?

Dr. Veit Sorger: Im Moment nicht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann halten wir das fest. Sie haben, Herr Dr. Sorger, als Vertrauensperson Herrn  Dr. Orlin Radinsky beigezogen. Ich begrüße auch sie, Herr Dr. Radinsky, und bitte Sie vorerst, dass auch Sie die Richtigkeit dieses Personaldatenblatts prüfen. (Die Vertrauensperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.) Gründe für den Ausschluss der beigezogenen Vertrauensperson gemäß § 46 Abs. 4 der Verfahrensordnung sind mir nicht bekannt. Ich ersuche die anwesenden Mitglieder des Ausschusses mitzuteilen, ob gegen die Beiziehung von Dr. Orlin Radinsky als Vertrauensperson Einspruch erhoben wird. – Das ist nicht der Fall.

Dann weise ich neuerlich darauf hin, dass Gründe für den Ausschluss einer Vertrauensperson auch noch während der Befragung der Auskunftsperson vorgebracht werden können.

Ich frage nun Sie, Herr Dr. Radinsky – diese Frage muss ich auch den Juristen als beigezogene Vertrauensperson stellen –, ob es noch Fragen zur gleichfalls bereits erteilten Rechtsbelehrung für Vertrauenspersonen gibt? (Die Vertrauensperson verneint dies.)

Wenn nicht, dann komme ich auch schon zum abschließenden Teil dieser Rechtsbelehrung, Herr Dr. Sorger, und weise Sie auf das Ihnen zustehende Recht hin, das allen Auskunftspersonen offensteht, vorweg eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Dr. Veit Sorger: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn nein, dann können wir auch schon mit der Erstbefragung beginnen. Herr Dr. Sorger, wann und in welcher Funktion haben Sie erstmals mit der Hypo zu tun gehabt?

Dr. Veit Sorger: Mit der Hypo selbst habe ich gar nichts zu tun gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: In keiner Ihrer Funktionen?

Dr. Veit Sorger: In meiner Funktion als Industriellenvereinigungspräsident habe ich die Hypo einmal besucht, im Jahr 2005, glaube ich. (Abg. Lugar: Hatten Sie auch kein Sparbuch?) – Nein. Auch kein Konto, kein Sparbuch.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Herr Dr. Sorger! Wir sind bei der Erstbefragung, und Dr. Pilgermair ist am Wort und wird die Fragen stellen, die er für wichtig hält. Bitte, Herr Dr. Pilgermair, wir sind bei der Erstbefragung.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Welche Funktionen der Aufsicht oder der Vertretung staatlicher Interessen haben Sie ausgeübt?

Dr. Veit Sorger: In welchem Zeitraum?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: In dem Zeitraum ab 2000.

Dr. Veit Sorger: Die einzige öffentlich-rechtliche Funktion war Ende 2008, als die  FIMBAG gegründet wurde und ich gemeinsam mit Dr. Androsch Aufsichtsratsvorsitzender wurde.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ende 2008 wurden Sie Aufsichtsratsvorsitzender der FIMBAG und haben diese Funktion wie lange ausgeübt?

Dr. Veit Sorger: Bis zum 11. Juni 2011. Ich glaube, es war der 11. Juni, jedenfalls Juni 2011.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt habe ich hier in meinen Unterlagen ein Protokoll über die zweite Aufsichtsratssitzung der FIMBAG vom 25. November – 2006, steht hier. Ist das jetzt ein Schreibfehler in diesem Protokoll?

Dr. Veit Sorger: Ich kenne dieses Aufsichtsratsprotokoll, das zweite. Das ist ein Schreibfehler der FIMBAG, das heißt nicht 25. November 2006, sondern 25. November 2008. Ich habe das bei mir ausgebessert.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann tue ich das jetzt auch, und wir haben das aufgeklärt.

Dr. Veit Sorger: Das war die zweite Aufsichtsratssitzung der FIMBAG. Und dort – das war auch konstituierend – wurde der Vorsitz zwischen Dr. Androsch und mir festgelegt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie in Bezug auf die Hypo mit irgendwelchen Organen des Bundes zu tun gehabt, außer dieser Tätigkeit bei der FIMBAG?

Dr. Veit Sorger: Ich habe auch in der FIMBAG mit Organen des Bundes in der Hypo nichts zu tun gehabt, denn verhandelt wurde zwischen Finanzministerium und Hypo, und wurde dann im Jahr 2009 an die FIMBAG übertragen. Aber wir haben nicht verhandelt.

Ich selber habe ja nie ein Mandat bei der Hypo gehabt und auch keine Funktion, kein Konto und auch kein Sparbuch bei der Hypo. Ich habe sonst schon ein Sparbuch, aber nicht bei der Hypo. Daher gab es auch keine Berührungspunkte.

Als Präsident der Industriellenvereinigung habe ich, glaube ich, Ende 2004 einmal auf Einladung des Kärntner Landespräsidenten die Hypo besucht und das erste und einzige Mal den Herrn Dr. Kulterer getroffen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist daraus zu schließen, dass Sie außer ihrem privaten Investment mit der Hypo nichts zu tun hatten? Ist dieser Schluss zulässig?

Dr. Veit Sorger: Ich habe auch mit meinem  beratenden^[2] Investment mit der Hypo nichts zu tun gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Im weitesten Sinne?

Dr. Veit Sorger: Nein! Auf das lege ich Wert, bitte! Ich lege darauf Wert, dass ich beteiligt war an der  Berlin & Co Capital, aber überhaupt nicht an der Hypo. Ich habe keine Vorzugsaktie gehabt, um das auch gleich klarzustellen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also an sich – wenn Sie das jetzt so sehen – ist dann überhaupt kein Bezugspunkt. Ist das so richtig?

Dr. Veit Sorger: Kein Bezugspunkt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann, Herr Dr. Sorger, beende ich an diesem Punkt auch schon die Erstbefragung und bedanke mich für Ihre Antworten.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals für die Erstbefragung. – Bitte, Herr Klubobmann Dr. Lugar.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich muss mich leider immer wiederholen, aber wir haben jetzt schon wieder eine Auskunftsperson, die aus meiner Sicht nicht allzu viel hergibt, da es eben keinen Bezug gibt. Ich weiß nicht, warum wir immer wieder Auskunftspersonen laden, die nichts hergeben. Das ist mir wirklich rätselhaft. Nur weil die Regierung das so haben will, heißt das ja noch lange nicht, dass der Ausschuss dem auch nachgeben sollte. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Es ist die Antwort, die ich immer gebe – abgesehen davon, dass es diesen Einwand schon bei anderen Auskunftspersonen gegeben hat und es in der Regel trotzdem dazu geführt hat, dass der Ausschuss dann die vier Stunden bis zur Unterbrechung in Anspruch genommen hat –, es entscheidet das, entweder mit Mehrheitsbeschluss, aber auch über Antrag der Minderheit, der Ausschuss.

Darauf habe ich als Vorsitzende keinen Einfluss, sondern Sie als Mitglied des Ausschusses haben Einfluss darauf, wen man zur Befragung einlädt.

*****

Aber wir beginnen nun mit der Befragung, und zwar in der Reihenfolge, die Sie ja auch vereinbart haben. Ich möchte Sie wie immer ersuchen, sich an die Redezeiten, die Sie sich einvernehmlich selbst vorgenommen haben, zu halten.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Sorger, wann haben Sie das erste Mal von dem Angebot Tilo Berlins, Aktien der Hypo zu kaufen, gehört? – Wir sprechen also vom Zwischeneinstieg Tilo Berlin. Wann haben Sie zum ersten Mal von dem Angebot Tilo Berlins erfahren?

Dr. Veit Sorger: Im Herbst 2006 wurde mir ein Memorandum übermittelt, und dieses Memorandum habe ich studiert. Das hat zum Inhalt gehabt, dass Kapital gesucht wurde – von größeren Institutionellen und Kleineren –, um eine Gesellschaft zu finanzieren, die sogenannte BCC, also Berlin & Co Capital, die ihrerseits beabsichtigt, 25 plus eine Stimme an der Hypo zu erwerben.

Das Informationsmemorandum war sehr ordentlich und professionell ausgestattet und war von den zwei Kernaktionärsgruppen Berlin und Kingsbridge sichtlich erarbeitet und strukturiert. Es hat mich durch die Fragen der Bewertung geführt, dann durch eine SWOT-Analyse mit allen Chancen und Risiken, und es hat geendet in einer Aussage, dass bei einer Beteiligung an diesem Investment in einem Zeitrahmen von fünf bis sechs Jahren ein IPO, also eine Börsenlistung, in Aussicht genommen wird.

Ich habe damals vier Investments ähnlicher Größenordnung, jeweils 1,5 Millionen in unterschiedlichen Gestionen, gehabt. Da ich neben meiner Präsidentschaft in der Industriellenvereinigung auch eine Reihe anderer industrieller Verpflichtungen hatte, habe ich mich zwar natürlich um mein Geld gekümmert, aber nicht sehr im Detail. Mir hat dieses Investment zum damaligen Zeitpunkt, auch nachdem ich das etwas hinterfragt hatte, eigentlich aus mehreren Gründen gut gefallen. Das Erste ist ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Entschuldigung, wenn ich kurz unterbreche! Dazu komme ich gleich. (Auskunftsperson Sorger: Ach so!)

Können Sie sich noch daran erinnern, wann genau das im Herbst 2006 war?

Dr. Veit Sorger: Im November, glaube ich. (Abg. Hable: November 2006?)

Ich habe hier in meinen Unterlagen – Entschuldigung, wenn ich das kurz anschaue (Abg. Hable: Bitte, gerne!) – Herbst 2006 stehen. Aber es wird Anfang/Mitte November gewesen sein. (Abg. Hable: Okay!) Ist die Frage beantwortet?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja. – Sie sagen also, da ist Ihnen das Memorandum zu diesem Investment zugeschickt worden. Wer hat Ihnen das geschickt?

Dr. Veit Sorger: Dr. Berlin hat mir das zugeschickt, nachdem er sichtlich mit dem einen oder anderen Investor geredet und gefragt hatte: Wer ist solvent genug? Oder wer könnte sich dafür interessieren, sich daran zu beteiligen?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hat es da vorab Gespräche mit Herrn Berlin gegeben? Oder hat er Ihnen das einfach so geschickt, ohne dass es da Vorgespräche gegeben hat?

Dr. Veit Sorger: Nein. Das hat er mir so geschickt, mit einem Begleitbrief, in dem er mir das Investment kurz geschildert hat, und das Memorandum war beigelegt.

Aber ich finde überhaupt nichts dabei, darüber zu informieren, dass ich Dr. Berlin im Jahr 1982/83 in Graz kennengelernt habe. Ich war damals Chef einer Papierfabrik, war also dort tätig, und er hat im Rahmen einer Werbeagentur eine ausgezeichnete Werbekampagne gemacht. Da habe ich ihn das erste Mal kennengelernt. Dann habe ich ihn völlig aus den Augen verloren. Ich habe gehört, er war Assistent von Herrhausen und hat in Deutschland eine Karriere im Bankenbereich gemacht. Aber da hatte ich ihn aus den Augen verloren.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das erste Mal haben Sie von ihm wieder gehört, als er Ihnen dieses ...?

Dr. Veit Sorger: Ich glaube nicht, dass ich ihn zwischendurch noch einmal ... Vielleicht habe ich ihn einmal gesehen oder irgendwie, aber wir haben so keinen Kontakt gehabt.

Dann hat er mir eben diesen Brief mit dem Memorandum geschrieben, ob ich daran Interesse haben könnte, und ich habe mir das angesehen. Ich selber war ja zehn Jahre Aufsichtsrat oder stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der größten Bank hier in Österreich, habe mich daher im Bankumfeld recht gut ausgekannt und habe auch, glaube ich, Kompetenz in den Bewertungen.

Mir ist damals bei Durchsicht des Memorandums und vor allem dieser Ost-Gestionierung, dieser Balkan-Gestionierung eigentlich die Konsequenz und die Bewertung logisch erschienen. Mir hat gefallen, dass ein Landesinstitut privatisiert wird und endlich aus der Landesverwaltung herauskommt, dass es professionalisiert und verselbständigt wird. Ich selber habe wirklich sehr geglaubt und glaube nach wie vor sehr an die positive Entwicklung der Balkanländer. Ich habe ja selber ein Dutzend Papierfabriken im Osten aufgekauft und daher selbst auch dort Kompetenz.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also, nur zur Klarstellung: Es war vollkommen klar, dass das Investment der Hypo gilt? Dass das zwar sozusagen direkt in das Vehikel von Herrn Berlin investiert wird, dass aber das eigentliche Ziel des Investments die Hypo ist? Das war klar?

Dr. Veit Sorger: Das war auch im Memorandum enthalten, dass es das Ziel ist, 25 plus 1 Prozent an der Hypo Alpe-Adria zu erwerben, dann mit der neuen Gesellschafterkonstellation, die sich durch diesen Erwerb ergibt, die Bank weiter zu professionalisieren und zu rentabilisieren und in einem Zeitraum von fünf bis sechs Jahren an die Börse zu bringen. Der letzte Absatz war dann, dass mit diesem IPO eine Rendite von 6 bis 8 Prozent per anno zu erwirtschaften wäre. (Abg. Hable: Wie viel war die Rendite?)

6 bis 8 Prozent. (Abg. Hable: 6 bis 8 Prozent sind Ihnen ...?) Sechs Jahre. Also sind es dann 50 Prozent, nicht?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sind Ihnen zugesagt worden, gut. – Haben Sie diese Dokumentation nur selbst geprüft? Oder haben Sie sie auch prüfen lassen?

Dr. Veit Sorger: Wenn ich mir Aktien kaufe – egal jetzt, von welchen Banken oder Unternehmen –, schaue ich es mir selber an. Vielleicht jetzt, nach der Hypo, ein bisschen mehr.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie lange hatten Sie denn Zeit für diese Entscheidung?

Dr. Veit Sorger: Ich war derart beschäftigt, wie Sie sich vorstellen können – zu viel Zeit habe ich mir nicht genommen. Aber die Kennzahlen waren so, dass ich ... Ich war von diesem Memorandum eigentlich wirklich ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, das ist, glaube ich, ein Missverständnis. Nicht, wie viel Zeit Sie sich selbst genommen haben, sondern: Wie viel Zeit wurde Ihnen denn von Herrn Berlin gegeben, um eine Entscheidung zu treffen?

Dr. Veit Sorger: Das war wenig. Da das Ganze Mitte November war und ich am 5. Dezember erstmals gezeichnet habe, kann sich das nur in einem Zeitraum von maximal 14 Tagen bewegt haben.

Aber ich weiß nicht – vielleicht ist das auch eine Zeit lang bei mir gelegen. Ob es noch eine Woche gelegen ist, bevor ich es mir angeschaut habe, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber insgesamt sehr kurzfristig?

Dr. Veit Sorger: Wird sehr kurzfristig gewesen sein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es hat ja insgesamt drei Tranchen gegeben bei diesem Einstieg Tilo Berlin. In welche dieser Tranchen haben Sie dann investiert?

Dr. Veit Sorger: Ich habe dieses Investment nicht nach Tranchen klassifiziert, sondern ich habe gesagt: Ich habe einen Betrag von 1,5 Millionen, und den investiere ich. Das war genau jener Betrag, den ich auch in drei andere Investments gegeben habe. Ich habe also annonciert, dass dieser Betrag zur Verfügung steht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, es ist Ihnen nicht mitgeteilt worden (Auskunftsperson Sorger: Und dann ...!), dass die Investition eigentlich in drei Schritten, also in drei Tranchen erfolgt?

Dr. Veit Sorger: Ja, das ist dann technisch so abgewickelt worden. Aber für mich war das eine Transaktion und nicht drei.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer hat denn entschieden, welches Geld in der ersten, zweiten oder dritten Tranche investiert wird?

Dr. Veit Sorger: Na ja, es sind dann die erste Tranche und die dritte Tranche abgerufen worden. Die erste Tranche ist eben am 5.12. abgerufen worden, und die dritte Tranche ist nach meinen Unterlagen am 30.6.2007 abgerufen worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es war nicht von Anfang an vereinbart, wann das abberufen wird?

Dr. Veit Sorger: Ich habe von ... Nein, das weiß ich nicht, warum das technisch nicht durch ... Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Frage war, ob es vereinbart war (Auskunftsperson Sorger: Ja, für mich war ...!), dass zu diesen Zeitpunkten (Auskunftsperson Sorger: Für mich war das ...!) in drei Schritten investiert wird.

Dr. Veit Sorger: Für mich war klar, dass ich dieses Investment mit 1,5 Millionen begrenze, und ich habe gesagt: Diese 1,5 Millionen stehen zur Verfügung. Dann ist eben die Vorschreibung für die erste Tranche gekommen, und im Juli, oder wann das war, für die zweite, dritte Tranche.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber die Frage ist: Warum nicht gleich alles? Beziehungsweise: Wer hat entschieden, für welche Tranchen die Investitionen verwendet werden?

Dr. Veit Sorger: Das weiß ich nicht. Es wurde mir so vorgeschrieben. Ich habe mich nicht weiter darum gekümmert.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das verstehe ich nicht, warum Sie ...

Dr. Veit Sorger: Für mich war das ein Paket.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht kümmert. Das sind ja nicht drei identische Tranchen, sondern durchaus unterschiedliche, nicht nur vom Zeitpunkt her – aber damit natürlich verbunden –, sondern auch vom Risiko, vom Wissensstand, von der Art und Weise der Umsetzung her. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Investor nicht weiß (Auskunftsperson Sorger: Für mich ...!), zu welchem konkreten Zeitpunkt in welcher Form seine Investition fließt.

Dr. Veit Sorger: Für mich war das vom Risiko her kein Unterschied. Es war das Erste hochriskant, und die dritte Tranche war nach wie vor hochriskant, da ich aus eigener Erfahrung weiß, dass zwischen Signing und Closing 40 bis 50 Prozent der Deals platzen gehen. Wäre Lehman Brothers in diesen Zeitraum hineingefallen, dann wäre das alles flöten gegangen. Für mich war das also risikomäßig überhaupt kein Unterschied. Es war für mich ein Paket, nicht drei Pakete.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben dann gesagt, in dem Memorandum ist als Begründung angeführt gewesen, dass die Hypo an die Börse geht. (Auskunftsperson Sorger: Was, bitte?)

Sie haben gesagt, dass in dem Memorandum angeführt war, dass die Hypo an die Börse gebracht werden soll (Auskunftsperson Sorger: Ja!), und das wäre dann sozusagen auch der Ertrag für die Investoren. Nur: Im Herbst 2006 war ja der Börsengang schon längst vom Tisch. Warum? – Weil die Bilanzfälschung und die Währungsspekulationen, auch Swaps genannt, in der Öffentlichkeit schon bekannt waren. (Auskunftsperson Sorger: Der Swap ...!) Damit war ja der Börsengang Geschichte.

Dr. Veit Sorger: Der Swap war in dem Memorandum berücksichtigt. Es war ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Swap bei der Bewertung und bei der Zuordnung der Ziffern berücksichtigt war.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Schon. Aber der Börsengang war vom Tisch.

Dr. Veit Sorger: Nein, der Börsengang ... (Abg. Hable: Man kann kein ...!) Der konnte auch nicht ... Es war ja der Plan, die Bank zu entwickeln und nach fünf, sechs Jahren, oder wie vielen immer, an die Börse zu bringen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber dieser Plan war vom Tisch! Der war im Frühjahr 2006 vom Tisch (Auskunftsperson Sorger: Ich verstehe die Frage nicht!), als diese Swapverluste bekannt geworden sind. (Auskunftsperson Sorger: Die Swapverluste waren ja vorher bekannt!) Damit war ja klar, dass eine solche Bank nicht mehr an die Börse gebracht werden kann. (Die Auskunftsperson bespricht sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, Herr Dr. Sorger verweist auf das Memorandum. Dort ist das eben so ausgelobt.

Dr. Veit Sorger: Ich kann mich nur auf das Memorandum beziehen und kann nur sagen, einer der Punkte, oder einer der vorletzten Punkte war:

„Exit through Initial Public Offering intended to take place latest within six calendar years.”

So ist das hier geschrieben gewesen. Ich weiß nicht, ob das im Memorandum oder in einem Begleitbrief war, dass die Rentabilität nach fünf, sechs Jahren in Aussicht gestellt wurde, die auch letzten Endes durch den Business Plan, der in dem Memorandum drinnen ist, ja ablesbar war.

Ich weiß nicht, ob Sie dieses Memorandum kennen. Das ist ja Gegenstand ... (Abg. Hable schüttelt den Kopf.) Ach so, das tut mir leid. Ich dachte, das ist ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, aber das haben Sie uns ja schon geschildert, was im Memorandum drinsteht. Mich würde interessieren (Auskunftsperson Sorger: Aber es gibt einen ...!), wie ...

Dr. Veit Sorger: Schauen Sie, es gibt – was mich letzten Endes überzeugt hat – einen Vierjahresplan für den Zeitraum von 2007 bis 2010. Danach hat sich die Income-Ziffer von knapp 200 Millionen im Jahr 2007 auf 385 Millionen im Jahr 2010 erhöht.

Bitte vergessen Sie nicht, dass 2006 die Bankenwelt und die gesamte Industrie in einem unglaublich guten Zustand waren! Es waren überhaupt keine Gewitterwolken da. Und vergessen Sie bitte nicht die Bewertung, die der Cerberus für die BAWAG bezahlt hat, die weit über den Multiples war, die bei der Bewertung dieses Unternehmens verwendet wurden. Das ist ein ganz anderes Umfeld gewesen, als es heute ist.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, was die allgemeine Bankenwelt betrifft, vielleicht schon, aber nicht, was die Hypo betrifft. Die Hypo war zu diesem Zeitpunkt in den Schlagzeilen. (Auskunftsperson Sorger: Also ...!) Es sind die Swapverluste aufgetreten, es ist das Thema Bilanzfälschung aufgetreten. Der Vorstandsvorsitzende musste gehen; gut, er ist gleich Aufsichtsratsvorsitzender geworden.

Die Bank war also in den Schlagzeilen (Auskunftsperson Sorger: Ja, aber ...!), und jeder Experte hat damals gesagt: Damit ist der Börsengang vom Tisch! (Auskunftsperson Sorger: Deswegen wurde auch die Bank ...!) Eine Bank, die so in den Schlagzeilen ist, bringt man nicht an. Deswegen frage ich mich: Ist es Ihnen plausibel erschienen (Auskunftsperson Sorger: Ja, aber ich kann nicht sagen ...!), dass in dem Memorandum drinsteht, dass die Bank an die Börse gebracht wird?

Dr. Veit Sorger: Die Bank wurde bewertet mit zirka 2,5 Milliarden. Es hat einzelne Bewertungen von Instituten gegeben, die waren 2,9 Milliarden, 3,1 Milliarden. Bewertet wurde sie dann mit 2,5 Milliarden. Die BAWAG wurde damals um 40 Prozent höher, also von den Multiples her, bewertet. Das zeigt nur, was das insgesamt für ein Umfeld war.

Die Swapverluste waren hier berücksichtigt. Es wurde extra darauf hingewiesen, dass Swapverluste vorhanden waren. Daher hat sich das in der Bewertung und im Multiple mit 2,5 Milliarden niedergeschlagen. Da ich mit Bewertungen und Multiples eigentlich ganz gut umgehen kann, ist mir die Bewertung nicht billig, aber fair und logisch erschienen. Ich habe keinen Grund gehabt, am Dokument und an den Schlüssen aus diesem Dokument im Jahr 2006 zu zweifeln. Ich muss immer wieder auf das Jahr 2006 zurückkommen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wann haben Sie dann vom Interesse der Bayerischen Landesbank erfahren, die Hypo zu kaufen?

Dr. Veit Sorger: Wann ich mich da entschieden habe?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, wann Sie davon erfahren haben, dass die Bayerische Landesbank Interesse zeigt, die Hypo zu kaufen.

Dr. Veit Sorger: Ich habe in der Zeit eigentlich keinen Kontakt mit Dr. Berlin gehabt, außer, dass er Berichte geschickt hat. Dann habe ich in meinen Unterlagen Folgendes gefunden: Mitte Mai 2007 hat es irgendwelche Zeitungsinformationen gegeben, dass Gespräche oder Kontaktaufnahmen stattfinden. Mitte Mai 2007.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Mai 2007? – Also de facto zu einer Zeit, als dann ohnehin schon Jörg Haider an die Medien herangetreten ist und verkündet hat: Kärnten ist reich!

Vorher also nicht? Vorher war das nie ein Thema?

Vorsitzende Doris Bures: Zweite Runde.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Danke schön. – Das hatten wir heute schon bei Herrn Grasser, aber weil es so gut ist, möchte ich es gerne auch hier noch einmal vorbringen, weil es die Investitionsentscheidung beleuchtet. Es ist ein Schreiben des Finanzamtes Salzburg-Stadt an die Staatsanwaltschaft bezüglich dieses Zwischeneinstiegs Tilo Berlin. Die Finanzbeamten schreiben hier:

„Bemerkenswert ist, dass die Anteilsscheinzeichner sich ohne Sicherheiten beteiligt haben. Dies ist bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund unkalkulierbarer Risiken (SWAP-Verluste, dünne Eigenkapitalausstattung) nicht nachvollziehbar, es denn, dass zum Zeitpunkt der Zeichnung der Scheine der Mehrheitserwerb durch die BLB bereits in Aussicht war.“

Was sagen Sie zu diesen Ausführungen?

Dr. Veit Sorger: Ich kann das nicht kommentieren. Der Herr Finanzbeamte zeichnet vielleicht keine Risikopapiere. Also, ich kann das nicht kommentieren. Ich kann da nur sagen: Die Swapverluste waren ausdrücklich erwähnt, sie waren in der Bewertung enthalten. Ich habe das Risiko genommen, bewusst genommen, weil es damals überhaupt ein risikofreudigeres Umfeld war und mir insgesamt das Konstrukt und die Konzeption der Privatisierung gut gefallen hat. Daran habe ich nie etwas Falsches gefunden. Von diesen vier Investments, die ich zur gleichen Zeit gemacht habe: Zwei haben etwas gebracht und bei zwei habe ich kräftig verloren, also hält es sich die Waage.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sind Ihrer Kenntnis nach sämtliche Investoren gleich behandelt worden? Haben alle denselben Informationsstand gehabt, dasselbe Memorandum, dieselbe Investition? (Zwischenruf der Auskunftsperson Sorger.) Ich habe es akustisch nicht verstanden.

Dr. Veit Sorger: Nein, die Akustik ist für mich nicht so gut. Bitte noch einmal die Frage.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sind Ihrer Kenntnis nach alle Investoren gleich behandelt worden?

Dr. Veit Sorger: Es hat große Investoren gegeben, habe ich dann entnommen, und es hat kleine Investoren gegeben. Mein Anteil selbst war 0,2 Prozent, das ist ein Zwergenanteil – daher kein Einfluss und sonst etwas –, dann hat es große Investoren gegeben, und da hat es vorab irgendwelche Konstruktionen gegeben, aber nicht bei den kleinen. Ich weiß auch nichts von ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Frage war nicht, ob es große oder kleine gegeben hat, sondern ob sie gleich behandelt worden sind.

Dr. Veit Sorger: Ich gehe davon aus.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die dritte Tranche fand dann im Juni 2007 statt, Juni 2007, und das ist insofern spannend, weil das ...

Dr. Veit Sorger: Am 30. Juni 2007 – das habe ich Ihnen ja früher beantwortet (Abg. Hable: Ja, genau!) – habe ich die dritte Tranche mit 1 Million überwiesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, und das ist insofern spannend, weil spätestens zu diesem Zeitpunkt – also dem Zeitpunkt der dritten Tranche – der Bayern-Einstieg schon bekannt war. (Auskunftsperson Sorger: Nein!) Natürlich, na, er ist ja ...

Dr. Veit Sorger: Nein, also bitte, Herr Abgeordneter, bitte ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das sind die Fakten. Im Mai 2007 ist die Einigung mit den Bayern vereinbart worden und der damalige Landeshauptmann Haider ist vor die Medien getreten und hat verkündet: Kärnten ist reich. Das war im Mai 2007. Also spätestens dann war bekannt, manchen Leuten sicher schon sehr viel früher, aber spätestens dann muss allen bekannt gewesen sein, dass die Bayern einsteigen.

Dr. Veit Sorger: Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, dass Sie zwischen Signing und Closing unterscheiden. Diesen Unterschied darf ich Ihnen ja, glaube ich, entsprechend vorlegen. (Abg. Hable: Ja, ja!)

Wenn Sie sagen würden, es war die Chance da, dass Sie einsteigen könnten, dass das ein Deal werden könnte, dann müsste ich das bejahen oder würde ich das bejahen; wenn Sie sagen, sie sind eingestiegen, dann kann ich dem nicht zustimmen. Ich sage Ihnen noch einmal, die Chance für das Gelingen eines Deals zwischen Signing und Closing ist maximal 50, 55 Prozent, nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was hätte denn in diesem Fall das Closing verhindern können? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Die Fragen sollten sich auf Fakten beziehen. Sie vermischen das immer ein bisschen und fragen nach Einschätzungen anderer. Herr Dr. Sorger sieht sich nicht in der Lage, hier irgendwelche Einschätzungen zu geben. Er bittet Sie, Fakten abzufragen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Professor Binder, ich habe nicht mit dem Unterschied zwischen Signing und Closing begonnen – das waren die Worte von Herrn Sorger. Meine Nachfrage, meine sehr konkrete Nachfrage war, was denn in der Phase zwischen Signing und Closing das Investment in die Hypo verhindern hätte können? Konkrete Frage.

Dr. Veit Sorger: Zum Beispiel Lehman Brothers, was zufälligerweise erst eineinhalb Jahre später gekommen sind.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, wie oft findet eine Finanzkrise statt? Also nur, um das nicht so im Raum stehen zu lassen – natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Signing und Closing, aber der Unterschied ist nicht, dass das Closing das Allentscheidende ist und das Signing irgendwie unverbindlich ist.

Beim Signing werden, wie der Name schon sagt, die Verträge unterschrieben, und das Einzige, was bis zum Closing noch passiert, ist, dass gewisse Bedingungen eintreten müssen, und wenn die eintreten, dann gibt es das Closing. Aber natürlich werden die Verträge, wird der Einstieg beim Signing schon fixfertig ausverhandelt und unterschrieben. Deswegen meine Frage …

Dr. Veit Sorger: Tut mir leid, ich habe andere Erfahrungen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Deswegen meine Frage: Wie passt das zusammen, dass zu einem Zeitpunkt, als der Einstieg der Bayern schon perfekt war, auf einmal im Juni 2007 noch die dritte Tranche nachkommt und Leute im Juni 2007 noch einen Zwischeneinstieg mitmachen, obwohl die Bayern eh schon drin sind?

Dr. Veit Sorger: Sie lassen sich von Ihrer falschen Formulierung nicht abbringen. Ich habe eine andere Erfahrung vom Platzen von Deals zwischen Signing und Closing. Es ist kein perfekter Deal gewesen, sonst wäre geclosed gewesen.

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Herr Dr. Sorger, wir haben jetzt schon gehört, wie Sie zu dem Investment gekommen sind – über Tilo Berlin, über dieses Anbot. Ich nehme an, hier handelt es sich um die Genussscheine für die Berlin & Co Capital, bei diesem Invest von 1,5 Millionen, das Sie angesprochen haben?

Dr. Veit Sorger: Was war die Frage?

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Also Ihr Investment bezieht sich auf die Capital, also Berlin & Co Capital. (Auskunftsperson Sorger: Ja!) Daher stellen Sie keinen Zusammenhang zur Hypo für sich fest? (Auskunftsperson Sorger: Ja!) Gut.

Ich möchte in unserer Befragung, in unserer Aufklärung der politischen Verantwortung versuchen, auch einen Zusammenhang für mich herzustellen: Es gibt ja bei dem ganzen Verfahren beziehungsweise in der Causa Hypo Alpe-Adria Gewinner und Profiteure beziehungsweise Verlierer, Profiteure und Gewinner. Die Verlierer sind in jedem Fall – wie schon so oft festgestellt und angesprochen – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es gibt aber auch Profiteure.

Nachdem Sie gesagt haben, Sie haben 1,5 Millionen € investiert, wäre meine Frage: Wie viel haben Sie eigentlich dabei verdient, an diesem Investment?

Dr. Veit Sorger: Also, nachdem ich ja auch ein großer Steuerzahler bin, gehöre ich auch zu den Verlierern, nicht? (Abg. Ehmann: Bitte?) Nachdem ich auch ein großer Steuerzahler bin, gehöre ich also auch zu den Verlierern.

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Ich bin sehr dankbar für Ihre Antwort, aber zuerst möchte ich bitte gerne noch einmal von Ihnen wissen, wie viel Sie dabei verdient haben und dann kommen wir zum Steuerzahlen.

Dr. Veit Sorger: Also insgesamt hat das Investment genau so viel getragen, als wenn man auf fünf Jahre an die Börse gegangen wäre. Es war für mich kein Unterschied zwischen dem Ertrag nach fünf Jahren mit dem Börsengang und jetzt. Das waren ein bisschen mehr als 50 Prozent – ist in den Zeitungen gestanden, es ist ja überall veröffentlicht gewesen.

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): In den Medien hat es eine Veröffentlichung gegeben von zirka 800 Millionen (Auskunftsperson Sorger: Wie viel?), Entschuldigung, 800 000, nicht 800 Millionen, 800 000 € natürlich, ich korrigiere. Tatsächlich war es ja eine Summe von 782 194,94 €. Jetzt wäre meine Frage: Wie viel Steuern wurden für diesen Betrag in Österreich bezahlt?

Dr. Veit Sorger: Ja, Sie wissen ... (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Hier ist ein Verfahren anhängig, die Finanzbehörden untersuchen, daher keine Aussage zu diesem Thema. (Abg. Krainer: Inwiefern belastet er sich, wenn er sagt, er hat Steuern gezahlt?)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, der Herr Abgeordnete Ehmann ist am Wort.

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Das heißt Sie können beziehungsweise wollen sich hier nicht äußern, wie viel Steuern hier bezahlt wurden. Nach damaliger Rechtslage erscheint es mir, dass für diesen Gewinn – dadurch, dass das Investment ja über zwölf Monate gehalten wurde – gar keine Steuern bezahlt wurden.

Ist das richtig? Dann brauchen Sie keine Summe nennen.

Dr. Veit Sorger: Es ist ein anhängiges Verfahren, deswegen will ich mich nicht dazu äußern. Es hat auch eine Strafanzeige gegeben und ein Strafverfahren, das ist eingestellt worden wegen Haltlosigkeit. Ich habe Gutachten von vornherein eingeholt, die mein völlig korrektes Vorgehen mehrfach bestätigt haben.

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Herr Dr. Sorger, ein völlig korrektes Vorgehen widerrufe ich hier ja nicht. Das unterstelle ich Ihnen ja nicht. Ich unterstelle Ihnen ein absolut korrektes Vorgehen, was die rechtliche Beurteilung betrifft, beziehungsweise wenn man etwas steuergünstig investiert oder einen steuergünstigen Gewinn erzielt, heißt das ja nicht, dass es unrecht ist. Das ist ja gar keine Frage.

Aber in diesem Fall stelle ich, wie gesagt, für mich nur fest, dass nach damaliger Rechtslage offensichtlich keine Steuern zu zahlen waren, weil es über zwölf Monate gehalten wurde. Ich habe mir nur für mich persönlich ein Rechenbeispiel hergenommen und habe mir dann gedacht, was würde das für einen Arbeitnehmer, für eine Arbeitnehmerin bedingen, wenn Sie einen Jahresbruttobezug von 782 194 € und 98 Cent erhalten würde. Das würde eine Steuerlast von 365 189,71 € betragen. Also das ist ein ganz schöner Batzen Geld im Verhältnis, wenn man dafür nichts zahlen müsste, zu dem, wenn man das als Arbeiternehmerin und Arbeitnehmer machen muss, weil man hier keine Möglichkeit hat, auszuweichen.

Was vielleicht dabei noch interessant ist – das können Sie vielleicht sagen –: Sie haben es über zwölf Monate gehabt, oder? (Auskunftsperson Sorger: Ja, sicher!) Das heißt, über zwölf Monate war es. Wir haben das dann ja geändert, glücklicherweise – in der politischen Bewertung jetzt –, dass das eben zukünftig nicht mehr möglich ist, da in jedem Fall 25 Prozent abzuführen sind, das heißt, für diesen Betrag, den ich vorhin genannt habe, für die 782 194 € und 94 Cent Gewinn würden nach heutiger Rechtslage auf jeden Fall 195 548 € zu berappen sein. Das ist jetzt nur die politische Bewertung, aber ich sage fürs Erste danke.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Dr. Sorger! Sie haben bei Ihrer Erstbefragung schon … (Die Auskunftsperson versucht, den Abgeordneten zu lokalisieren.) Hier bin ich! Vorne! (Auskunftsperson Sorger: Ach so, dort! Entschuldigung, ich habe in die falsche Richtung geschaut, die Akustik ist leider Gottes nicht sehr gut!)

Sie haben bereits in Ihrer Erstbefragung dem Herrn Verfahrensrichter geantwortet: Für den Untersuchungszeitraum von 2000 bis 2008 haben Sie direkt mit der Bank keine Berührungspunkte gehabt.

Ab dem Jahr 2008, wo Sie dann Aufsichtsratsvorsitzender der FIMBAG wurden – mit dem Herrn Androsch –, stellen sich einige Fragen für mich, und zwar: War damals die Hypo das größte Sorgenkind dieses Bankenrettungspaketes?

Dr. Veit Sorger: Der Einladung selbst habe ich entnommen, dass ich nur befragt werde bis zum Jahr 2008. Da war natürlich die Hypo, nachdem das Ende Dezember das einzige Partizipationskapital war, die einzige Sorge. Aber ich beantworte Ihnen gerne auch die Fragen in das Jahr 2009 gehend. Nach der Hypo ist dann, glaube ich, als Nächste die Raiffeisen gekommen, dann die BAWAG und zum Schluss die Erste, und in der nachfolgenden Behandlung, vor allem des Jahres 2009, hat der Vorstand der FIMBAG uns berichtet, dass es zu einer teilweise dramatischen Verschlechterung des ganzen Kreditportfolios gekommen ist, was ja auch dann dazu geführt hat, dass die PwC eine sehr detaillierte Untersuchung vorgenommen hat, die dann Ende 2009 vorgelegen ist. Also während des Jahres 2009 hat der Vorstand der FIMBAG Dr. Androsch und mir laufend – wir haben vier Sitzungen gehabt – über die weiteren Verschlechterungen und Bilanzberichtigungen Rechnung erstattet und darüber berichtet. Aber die ganze Finanzsituation war 2009 natürlich überall sehr kritisch.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie sind ja mit 25. November 2008 Aufsichtsratsvorsitzender geworden: Unter anderem, meiner Erinnerung nach, war auch die Kommunalkredit ein Thema, und zwar, glaube ich, bereits mit 3. November, als ihre Notverstaatlichung durchgeführt wurde.

Dr. Veit Sorger: Nein, die Kommunalkredit war kein Thema der FIMBAG zu diesem Zeitpunkt. Das wurde vom Finanzministerium separat behandelt, und es wurden dann auf Ansuchen des Finanzministeriums die beiden Vorstände Liebscher und Wala in der Kommunalkredit als Aufsichtsräte installiert, aber zu meiner Zeit – also bis zum Jahr 2011 – war die Kommunalkredit gar nicht drinnen in der FIMBAG.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): War das Thema der Hypo, das „non-distressed“, jemals ein Thema im Aufsichtsrat? (Auskunftsperson Sorger: Das was?!) Non-distressed, war das jemals Thema bei der FIMBAG?

Dr. Veit Sorger: Nein, denn das war Sache der Nationalbank. Die FIMBAG selber hat ja sehr begrenzte Personalkapazitäten und Reserven gehabt. Dr. Androsch und ich haben uns mehrfach gefragt, wie wir da wirklich aktiv werden können, wenn wir keine Personalressourcen haben und diesen ganzen Prüfungsaufwand bewältigen sollen. Deswegen wurden auch Kapazitäten von außen hergeholt.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Gab es jemals warnende Stimmen gegen die Erteilung dieses Partizipationskapitals an der Hypo Alpe-Adria? Haben Sie Wahrnehmungen diesbezüglich? (Auskunftsperson Sorger: Nein!) Keine? (Die Auskunftsperson schüttelt verneinend den Kopf.)

Der Expansionskurs insgesamt bei der Hypo war ja unter den Bayern sehr, sehr weit gediehen. Die Bayern – wir haben das heute auch schon gehört, der ehemalige Finanzminister hat das ausgeführt –zahlten ja 3,2 Milliarden € für die Hypo. Jetzt meine Frage diesbezüglich: Die Bank hat ja einen Wert, und dieser Wert ist … Wie sagt man so schön: Jeder Geschäftsmann, der einen Wert für ein Produkt bezahlt, geht davon aus, dass das Produkt auch in Ordnung ist. – Jetzt, nach dieser Rückverstaatlichung, wie ist Ihre Wahrnehmung diesbezüglich? (Auskunftsperson Sorger: Entschuldigung, ich habe jetzt Ihre Frage nicht verstanden!)

Die Wahrnehmung diesbezüglich: 3,2 Milliarden € zahlten die Bayern. (Auskunftsperson Sorger: Ja!) Und jetzt geht es darum: Bei der Rückverstaatlichung – die Verstaatlichung ohne Not –, wie war Ihre Wahrnehmung diesbezüglich? (Auskunftsperson Sorger: Ich habe da keine Wahrnehmungen gehabt, ich war nicht involviert!) Ich verstehe Sie akustisch nicht.

Dr. Veit Sorger: Ich habe da keine Wahrnehmungen gehabt, ich war nicht involviert.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Danke. Keine weiteren Fragen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Dr. Sorger, ich möchte dort anschließen, wo Kollege Ehmann vorhin aufgehört hat, und zwar möchte ich von Ihnen gerne noch einmal die Zeitleiste erfahren. Vorher war von drei Tranchen die Rede bei diesem Investment, und Sie haben gesagt, in der ersten Tranche – es war ein Teil in der ersten Tranche, das war schon im Dezember 2006 – und dann waren Sie bei der dritten Tranche am 30.6.2007 mit 1 Million € dabei. Ist das richtig? (Auskunftsperson Sorger: Am 30.6.2007!) Genau. Und die erste Tranche war am 5.12.2006? (Auskunftsperson Sorger: Die erste Tranche war am 5.12.2006!) Und die zweite Tranche, da waren Sie nicht dabei?

Dr. Veit Sorger: Noch einmal: Wissen Sie, ich habe überhaupt nicht unterschieden zwischen erster, zweiter und dritter Tranche, sondern ich habe gesagt: Das ist ein Paket von 1,5 Millionen, und das ist abzurufen, wann immer es abzurufen ist.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): War in diesem Memorandum, das Sie hier angesprochen haben, das Sie bekommen haben für dieses Investment und die Erklärungen, auch die Rede davon, wie die Gewinne aus diesem Investment zu versteuern sein werden? Welche Möglichkeiten es hier gibt?

Dr. Veit Sorger: Nein. Noch dazu, Ihr Kollege hat das ja angesprochen: Zum damaligen Zeitpunkt sind alle Aktien, die wir gehalten haben, entweder unter zwölf Monaten verkauft worden, dann sind sie versteuert worden und dann war Spekulationssteuer zu bezahlen, und was mehr als zwölf Monate: nicht. In der Untersuchung – weil das auch früher gefragt wurde – anlässlich meiner Betriebsprüfung, die ich hatte, wurden fünf Jahre meine gesamten Aktientransaktionen durchleuchtet. Es waren wirklich mehrere Stöße an Bewegungen. Nicht eine einzige Aktie ist unterjährig verkauft worden, ganz einfach, weil ich immer den Auftrag gegeben hatte, sich nie mit einer Spekulation da auseinanderzusetzen, sondern darauf zu achten. Das hat mein Bankmanager ausdrücklich festgehalten.

Für mich selbst war die steuerliche Frage überhaupt nicht relevant, nachdem die letzte Zeile und der Ausblick, nach fünf Jahren kommt es zu einem Börsengang … Also da mache ich mir wirklich keinen Gedanken über die Spekulationssteuer. Dass das heute, mit Änderung des Gesetzes, jetzt 25 Prozent ist, ist sowieso viel leichter handhabbar – wäre uns immer lieber gewesen, als da die Fristen einzuhalten. Aber das war eben damals überhaupt nicht absehbar oder zur Diskussion, erleichtert heute alles, aber damals nichts. Aber fünf Jahre war für mich das Investment ausgelegt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Da ist natürlich schon zu beleuchten: Sie sagen, fünf Jahre danach – nach diesem Investment – wäre der Börsengang gewesen. Jetzt wissen wir – oder vielleicht haben Sie es ja damals auch gewusst –, dass durch das Auftauchen der Swapverluste und durch die Rückziehung des Testats der Wirtschaftsprüfer Ende März 2006 der Börsengang ja eigentlich vom Tisch war. Das wussten ja auch die Organe der Bank. Das wusste auch der Landeshauptmann Haider. Der Landeshauptmann Haider war ja dann ziemlich angefressen, würde ich jetzt einmal sagen, dass es mit dem Börsengang nichts wird.

Wie kam es dann dazu, dass Sie sich trotzdem an einer Investorengruppe beteiligen mit einer doch großen Summe, selbst wenn es nur 0,2 Prozent des Gesamtinvestments waren? Wie kommt man dazu, dass man sich die Vorgänge rund um die Bank nicht näher ansieht, in die dort investiert werden soll?

Dr. Veit Sorger: Also ich glaube, jetzt vermischen wir zwei Sachen. (Abg. Tamandl: Nein!) Oh ja! (Abg. Tamandl: Sie waren an der Berlin-Gruppe beteiligt!) Der eine Börsengang hat nichts mit dem anderen zu tun. Der geplatzte Börsengang, so er vorgesehen war, war unter der Eigentümerschaft vom Land Kärnten und der Grazer Wechselseitigen. Der Börsengang, der anschließend geplant war nach fünf Jahren, war 25 Prozent Berlin und der Rest Land Kärnten und die GRAWE. Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe!

Und ich habe früher versucht zu erklären, die Swapverluste sind ausdrücklich im Memorandum angeführt und haben sich in der Bewertung von 2,5 Milliarden negativ niedergeschlagen. Wären die Swapverluste nicht gewesen, wäre die Bewertung sicherlich in der Größenordnung von 3 bis 3,5 Milliarden gewesen. Also, das war sehr wohl im Memorandum angeführt und berücksichtigt. Und wenn ich … und unter diesen Voraussetzungen ist mir die Bewertung – unter dieser Berücksichtigung – als marktgerecht erschienen. Das war nicht günstig, aber es war auch nicht überzogen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wenn Sie sagen, Sie haben sich nicht dafür interessiert, wie diese 1,5 Millionen in den drei Tranchen aufgeteilt worden sind, heißt das: Können Sie ausschließen, dass Sie dann zum Ende, wie die dritte Tranche dann letztendlich abgerufen wurde – das müssen Sie ja gewusst haben, denn Sie haben ja gesagt, Sie haben die letzte Tranche dann überwiesen am 30.6.2007 … Sie haben vorher gesagt, dass zwischen Signing und Closing etwas noch hätte passieren können, nur: In Wirklichkeit wusste man schon, dass das Investment in Wirklichkeit alle Früchte trägt und schneller wieder quasi ausgeschüttet wird, als das ursprünglich geplant war, nicht? – Denn fünf Jahre war das Ganze ja dann nicht drinnen in dem Investment, das Geld.

Dr. Veit Sorger: Nein, es kann sein. Wenn ich eine 50-prozentige-Chance habe, dann kann es 50 Prozent stattfinden und 50 Prozent nicht. Nein, ich sage nur, ich …

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, Sie schließen aus, dass Sie mit 30.6.2007 davon ausgegangen sind, dass eh alles zur vollsten Zufriedenheit mit diesen 50 Prozent bereits vor fünf Jahren gut abgelaufen ist, weil die Bayern ohnehin da waren und Sie Ihr Geld früher rausbekommen haben und nicht erst in fünf Jahren?

Dr. Veit Sorger: Es hat jeder seine Erfahrung. Meine Erfahrung ist durch doch einige Jahrzehnte Industriepolitik und ungefähr 180 Akquisitionen, die ich gemacht habe, dass 40 Prozent der Deals geplatzt sind zwischen Signing und Closing. Das ist meine Erfahrung, und da werden Sie mich nicht von dieser Erfahrung abbringen können.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie haben vorher gesagt, Sie haben den Herrn Berlin schon gekannt 1982/83 aus Graz. Hatten Sie dann zwischen 1983 und dem Jahr 2006, als Sie das Memorandum bekommen haben mit einem Begleitschreiben, jemals Kontakt gehabt mit Herrn Berlin?

Dr. Veit Sorger: Also ich habe versucht, mich zu erinnern. Es ist mir keine Begegnung in Erinnerung geblieben. Vielleicht, dass ich ihn einmal am Flughafen getroffen habe oder so, aber keine privaten Kontakte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und haben Sie, wie Sie eben angeschrieben worden sind, sich hier zu beteiligen, ihm dann geholfen, nach weiteren Investoren Ausschau zu halten? Waren Sie ihm da behilflich?

Dr. Veit Sorger: Nein, ich habe ihm nicht geholfen dabei. Er hat mir auch nicht gesagt, wen er insgesamt angesprochen hat. Ich habe dann irgendwann einmal ein paar Namen gehört, und vor allem dann, als diese Listen der Verdächtigungen aufgetreten sind, habe ich dann Listen gesehen und Namen gesehen, die ich sehr wohl kenne und auch kannte. Aber wir haben über dieses Investment … habe ich vor Abschluss sicherlich nicht geredet und … Also ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Von welchen Verdächtigungen sprechen Sie da? Von der Steuerhinterziehung oder? (Auskunftsperson Sorger: Bitte?!) Von welchen Verdächtigungen sprechen Sie?

Dr. Veit Sorger: Nein, die eben gegen mich erhoben wurden, steuerlicher … und ob das nicht eine abgesprochene Transaktion gewesen wäre. Ich meine, es ist … Ich habe ein Strafverfahren in meinem Leben gehabt, das war dieses und kein anderes. Also von diesen Verdächtigungen rede ich, die eingestellt sind. (Abg. Tamandl: Das heißt, die Verfahren gegen Sie sind alle eingestellt?!) Vollkommen eingestellt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Gab es sonst noch irgendwelche Berührungspunkte mit dem Herrn Berlin geschäftlicher Natur?

Dr. Veit Sorger: Naja, wir haben uns dann nach dem Jahr 2006/2007 fallweise getroffen bei verschiedenen Ereignissen. Ich meine, ich war als Industriepräsident ja ständig unterwegs und sowohl von Banken, Versicherungen wie Industrieunternehmen ein gefragter Guest Speaker, und da habe ich ihn sicher das eine oder andere Mal bei Veranstaltungen getroffen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und vorher? Gab es jemals Geschäftsbeziehungen? Sie haben vorher gesagt, Sie haben kein Sparbuch bei der Hypo und so weiter, aber konkret gefragt: Gab es Geschäftsbeziehungen zur Hypo, beziehungsweise gab es Geschäfte, die Sie über die Hypo eingefädelt haben?

Dr. Veit Sorger: Nein. Also, es gab keinerlei Geschäftsbeziehung zwischen mir und der Hypo. Ich habe das vorher gesagt: Ich habe kein Konto dort gehabt, ich habe kein Sparbuch gehabt, ich habe keinen Kredit gehabt. Ich habe auch beim Berlin kein Konto gehabt und beim Berlin keinen Kredit gehabt. Ob das Unternehmen, das unter meiner Holding in Kärnten Papier erzeugt, einen Kontokorrentkredit bei der Hypo hatte – die Frantschach – oder hat, das kann ich Ihnen jetzt im Augenblick wirklich nicht beantworten, aber das war auch nicht mein Ressort. Möglich, dass da ein Kontokorrentkredit war – aber nicht mein Einfluss.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie ausschließen, dass jemand, der auf der Investorenliste von Berlin & Co stand, aufgrund der Namensnennung von Ihnen an den Herrn Berlin da auf diese Liste gekommen ist und sich da beteiligt hat?

Dr. Veit Sorger: Das kann ich nicht beantworten.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Haben Sie jemals mit Herrn Michael Gröller über das Investment bei Tilo Berlin gesprochen?

Dr. Veit Sorger: Mit Herrn Gröller habe ich darüber geredet. Herr Gröller ist ein alter Kollege von mir aus der Papierindustrie, und von ihm wusste ich, dass er investiert hat.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie sind in der zweiten Runde!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wurde aber nicht von Ihnen, sondern von Berlin selbst angesprochen?

Dr. Veit Sorger: Ich habe ihn sicher nicht angesprochen, ich hatte gar keine Zeit dazu, aber ich habe mit ihm sicherlich über dieses Investment gesprochen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Haben Sie mit der Kärntner Landespolitik einmal Berührung gehabt mit der Hypo?

Dr. Veit Sorger: Nein. Ich war Generaldirektor der Frantschach-Gruppe mit 35 000 Mitarbeitern, 5 Milliarden € Umsatz und ungefähr 180 Werken, wovon eines in Kärnten war. Selbstverständlich haben wir bei allen Pensionistenfeiern alle Landeshauptleute begrüßen können – da habe ich mit der Kärntner Politik Kontakt gehabt, aber die Hypo war nie in der Nähe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Dr. Sorger, ich weiß nicht, ob ich vorher unaufmerksam war, denn wir haben in Unterlagen gewühlt.

Können Sie zumindest für mich noch einmal wiederholen, was es mit diesen Finanzstrafverfahren – den in den Medien behaupteten – auf sich hat, sind diese Ihre Person betreffend jetzt eingestellt oder nicht? (Die Auskunftsperson berät sich mit Ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Veit Sorger: Das Finanzstrafverfahren gegen mich ist eingestellt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau, und zwar schon seit dem Vorjahr, seit 2014, ist das richtig? (Auskunftsperson Sorger: Leider Gottes, es ist die Kommunikation …!) – Nach unserer Information ist das 2014 eingestellt worden. Wann ist es denn eröffnet worden? Sie müssen das ja irgendwann einmal mitbekommen haben?

Dr. Veit Sorger (in seinen Unterlagen blätternd): Eröffnet wurde meine Steuerprüfung über die Jahre 2005/2006/2007/2008, sie war im dritten Quartal 2011, im Dezember kam der Einkommensteuerbescheid und das Strafverfahren in diesem Zusammenhang wurde eingeleitet.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, dazu habe ich dann keine Fragen mehr.

Sind Sie irgendwann einmal als Zeuge in den diversen Hypo-Causen befragt worden? Da war einmal die Bayerische Staatsanwaltschaft unterwegs, die Klagenfurter …

Dr. Veit Sorger: Ich wurde von den Bayern – aber das war ein anderes Verfahren (Abg. Kogler: Ja natürlich!) –, die Bayern haben uns nach München zitiert. Vorausgegangen ist dem eine rechtswidrige Öffnung meiner Konten. Das war durch die Staatsanwaltschaft auf Betreiben der Bayern, weil man Kick-back-Zahlungen an Herrn Schmidt vermutet hatte. Diese Rechtswidrigkeit ist vom Oberlandesgericht Graz bestätigt worden.

Die Bayern haben sich nachher bei mir entschuldigt, dass Sie mich nach München zitiert – oder geladen – haben, und sie haben sich eigentlich ziemlich amüsiert, nachdem ich ihnen erklärte, dass ich Herrn Schmidt gar nicht kenne. Ich habe ihn vielleicht einmal bei der BAWAG gesehen. Sämtliche Vorwürfe waren zu Unrecht erhoben.

In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht für Sie alle noch erwähnen, dass ich der Einzige war, der ein Treuhandkonto errichtet hat. Und zwar nicht auf Druck von irgendwem oder irgendeiner Seite, sondern wirklich nach Konsultierung meiner engen Berater, die ich habe. Dieses Konto habe ich bei einem Wiener Anwalt errichtet, und ich habe es mit genau jener Summe dotiert, die vielleicht fraglich sein kann.

Gemacht habe ich das, weil ich mir durch die Massivität der Vorwürfe natürlich die Frage gestellt habe, ob ich einen Fehler gemacht habe. Es kann ja passieren, dass man bei einer Transaktion einen Fehler macht. Ich wollte damit signalisieren, dass ich sofort bereit bin, den Fehler zu beheben, wenn ich einen Fehler gemacht habe.

Nachdem Dr. Berlin in München strafrechtlich davon freigesprochen wurde, dass da irgendwelche Unregelmäßigkeiten zwischen Bayerischer Bank und zwischen Berlin & Co und ihm und Schmidt stattgefunden haben, habe ich das Konto in der Hoffnung wieder aufgelöst, dass man mir abnimmt, dass ich solvent genug bin, wenn etwas passieren sollte, dass ich also jederzeit eintreten kann.

Der grüne Abgeordnete in München, Herr Kogler, hat der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview gegeben und gesagt, wie vorbildlich der Industriepräsident aus Österreich agiert, dass er halt als Einziger ein Zeichen gesetzt hat, womit er eben seinen Anstand unter Dokumentation stellt und seine Glaubwürdigkeit voll herstellt. Also ich wurde in der „Süddeutschen Zeitung“, die sehr kritisch und sehr negativ eingestellt war, ausdrücklich lobend hervorgehoben. Das kann man ja auch sagen?!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Natürlich können Sie das sagen.

Die chronologischen Abläufe bezüglich dieser Verfahren, wo Sie auch befragt wurden, haben wir jetzt, glaube ich, fast fertig.

Können Sie dem Ausschuss sagen, wieso Sie in der Angelegenheit Stepic als Zeuge befragt wurden? (Auskunftsperson Sorger: In Angelegenheit?) – Stepic. (Auskunftsperson Sorger: In Kombination mit der Hypo?) – Es hat in der weiteren Folge eine Hypo-Komponente – sonst wäre es ja nicht bei uns in den Akten –, aber ich frage Sie nur einmal, was Sie für einen Bezug zu Stepic haben, dass man Sie als Zeuge befragt?

Dr. Veit Sorger: Ich glaube, das war im Zusammenhang mit einem Investment, das Herr Stepic in Albanien oder irgendwo gemacht hat. Da wurde ich befragt, ob ich diesbezüglich eine Nähe oder irgendetwas habe, was ich aber nicht habe. Ich habe keine Auskunft geben können. Es war irgendein Teil eines Investments in Albanien oder so etwas. Ich konnte da aber zur Aufklärung nichts beitragen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt haben wir einmal diese Spuren, aber zurück zum Hauptthema, das hier offensichtlich die meisten Kolleginnen und Kollegen interessiert, nämlich dieser Einstieg. Ich nehme auch an, dass es wohl darum geht, dass deshalb die Fraktionen zumindest von SPÖ und ÖVP den Antrag gestellt haben, Sie zu laden – ich habe aber zugestimmt, das füge ich hinzu.

Mich interessiert in diesem Zusammenhang etwas anderes, weil das Investment an sich grundsätzlich nichts Bösartiges ist. Aber spätestens ab 2009 ist ja bekannt geworden, wer zur Gruppe gehörte. Da war der ganze Vorgang eigentlich schon abgeschlossen. Das war damals heftig in der politischen Diskussion, damals ja noch unter einem anderen Vorzeichen, was sozusagen sogar die ethische Frage dieses Investments betrifft.

Sie waren zu diesem Zeitpunkt schon beinahe ein Jahr Aufsichtsratsvorsitzender dieser FIMBAG. Hat einmal jemand von der Bundesregierung, im Besonderen der Herr Finanzminister – damals noch ein Herr –, mit Ihnen darüber gesprochen, dass es vielleicht günstiger wäre, wenn Sie sich relativ rasch aufgrund dieser Vorhalte in der Öffentlichkeit – berechtigt oder unberechtigt – von der Position als FIMBAG-Vorsitzender zurückziehen würden, denn immerhin hat ja alles mit der Hypo zu tun gehabt?

Dr. Veit Sorger: Es gab eine Anfrage eines Journalisten an das Finanzministerium, ob es eine Inkompatibilität zu meiner Person gäbe als Investor bei … – noch einmal: Ich bin nicht Hypo-Investor, sondern Berlin-Investor gewesen. Ich bitte, das wirklich zu unterscheiden, dass ich bei der Hypo nicht beteiligt war, auch nicht mit Vorzugsaktien.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe das gar nicht behauptet.

Dr. Veit Sorger: Nein, weil das immer ein bisschen verwechselt wird.

Das Finanzministerium hat damals geantwortet, das erstens einmal mein Engagement vom ersten Tag an offengelegt war. Das stimmt auch. Es ist keiner so publiziert worden wie ich, dass ich mich daran beteilige. Von einem Geheimnis oder so etwas war da überhaupt keine Rede. Das Zweite ist, dass auch alles abgewickelt war, als das Partizipationskapital dann Ende Jänner in die FIMBAG hineingekommen ist. (Abg. Kogler: Ja, das ist richtig!)

So wurde das damals beantwortet. Ich habe mich mit Dr. Androsch und dem Vorstand der FIMBAG beraten, ob da irgendwie ein Conflict of Interest entstehen könnte. Dr. Androsch hat gesagt, überhaupt nicht und er besteht darauf, dass ich bleibe. Das bin ich auch.

Ich gebe aber zu, dass mir die ständigen Erklärungsnotwendigkeiten meinerseits der Presse gegenüber – ob ich nicht doch und vielleicht schon und so weiter – wirklich zu blöd geworden sind. Das hat mir leidgetan, weil ich eigentlich in der FIMBAG sehr gut eingearbeitet war – was eine sehr komplexe Materie war. Die Reaktion meiner Kollegen hat auch Ähnliches gezeigt, nämlich dass das eine sehr gute Zusammenarbeit war und sehr konstruktiv für die Republik funktioniert hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das ist auch nachvollziehbar. Aber ich will es nicht weiter werten. Wir haben das ja auch diskutiert.

Meine Frage war ja eigentlich, ob jemand von der Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister – bei der Kreation der FIMBAG war es ja gerade noch Molterer und dann Pröll –, mit Ihnen gesprochen hat? Haben Sie ein Gespräch mit irgendwem gehabt, als Sie das geworden sind? Wo haben Sie überhaupt erfahren, dass Sie FIMBAG-Präsident werden sollen?

Dr. Veit Sorger: Nein, aber Herr Kogler, da ich in einer Aufsichtsratssitzung meine Position vor dem Vorstand und dem Aufsichtsrat erklärt habe, kann ich mir vorstellen, dass der Vorstand diese Position einmal im Finanzministerium erklärt hat. Ich selbst aber war nicht geladen, das zu erklären.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich frage ja auch nicht, ob Sie dann später – das kommt vielleicht noch – zu möglichen Unvereinbarkeiten befragt wurden oder irgendetwas.

Jetzt einmal: Sie werden FIMBAG-Präsident. Wie ist das vor sich gegangen? Können Sie das dem Ausschuss erklären? Ich meine, irgendwie müssen Sie ja dahin gekommen sein? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt sowie mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Er war natürlich nie FIMBAG-Präsident, sondern Aufsichtsratsvorsitzender. Das war jetzt ein bisschen ein Missverständnis.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das hatte ich gemeint, Entschuldigung!

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Gut, er beantwortet jetzt Ihre Frage.

Dr. Veit Sorger: Nein. Zum Ende des Jahres 2008 ist die ganze Finanzsituation kollabiert, europaweit und weltweit. Die Regierung Gusenbauer und Molterer hat sich ganz kurzfristig dazu entschlossen, eine Konstruktion zu entwickeln, um die Banken aufzufangen. Sie hat in einer unglaublich konstruktiven Art und Weise die FIMBAG auf die Beine gestellt und mit 15 Milliarden € das Stabilisierungskapital ausgestattet – eine Größenordnung, die unglaublich groß war und die es vorher in Österreich in diesem Ausmaß überhaupt nicht gegeben hat.

Da das ganze Konstrukt ja unter der ÖIAG zu hängen gekommen ist, wollte man eine Lösung haben, dass jemand den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt, der auch ÖIAG-interne Kenntnisse hat. Ich war von der ÖIAG ausgeschieden und war dort sieben Jahre lang stellvertretender Vorsitzender. Ich hatte also, glaube ich, ausreichende Insiderkenntnisse mit der Eigentümerschaft und der ganzen Struktur.

Dr. Androsch und ich wurden gleichwertig als Aufsichtsratsvorsitzende im November/Dezember 2008 ernannt, Faymann und Pröll haben uns im Jahr 2010 erneuert und bestätigt. Daher war ich in der Periode zwischen November 2008 und Juni 2011 – bis ich dann meinen Rücktritt erklärt habe – Aufsichtsratsvorsitzender in der FIMBAG.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben völlig recht, das Bankenpaket mit Molterer haben wir ja selbst hier zwei Räume weiter in jenen dramatischen Tagen und Nächten mitverhandelt. Es war dann sogar ein einstimmiger Nationalratsbeschluss. Auf die exekutive Ausführung haben wir leider keinen Einfluss mehr gehabt.

Meine Frage ist ja – ich glaube, dass ich das immer noch nicht gehört habe –, dass Sie irgendjemand auch physisch angesprochen haben muss. Die Motivation scheint klar zu sein, sie, also die Regierung, wollten jemand mit ÖIAG-Erfahrungen. Hat Sie Herr Molterer angesprochen oder war es jemand anderer? Man muss Sie ja vorher fragen, denn Sie werden es nicht in der Zeitung lesen, dass Sie Aufsichtsratsvorsitzender werden.

Dr. Veit Sorger: Ich dachte, ich hätte mich ausgedrückt, dass das über die ÖIAG gekommen ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wer war es? (Auskunftsperson Sorger: Mitterbauer!) – Mitterbauer hat Sie gefragt? (Auskunftsperson Sorger: Mitterbauer war Vorsitzender …!) – Ist ja gut, mehr brauchen wir nicht zu wissen.

Dr. Veit Sorger: Mitterbauer war Vorsitzender und hatte diesen Punkt wahrscheinlich mit dem Finanzminister vereinbart.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Damals 2008 war das ja noch kaum bekannt, aber ich frage Sie trotzdem: Hat nicht Mitterbauer – oder dahinterstehend Molterer oder wer – gefragt oder fragen lassen, ob Sie bei der Investorengruppe in das Tilo Berlin-Vehikel – nicht in die Hypo – dabei waren? Da hat niemand gefragt, denn es hätte ja wer fragen können? (Auskunftsperson Sorger: Nein!) – Es hat niemand gefragt?

Dr. Veit Sorger: Das Paket war ja … Noch einmal: Ich war nicht in der Hypo beteiligt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das haben wir ohnehin schon gehabt, ja. Das Ganze ist im Übrigen im Oktober/November/Dezember 2008 ja gar nicht so ein Thema geworden wie schon ein Jahr später. Dann wird es unangenehmer für Sie, was Sie selbst ja so beschreiben.

Jetzt haben wir schon Minister Pröll, aber immer noch Kanzler Faymann, und die Debatte geht los, zunächst über das von Ihnen erwähnte – wo Sie möglicherweise wirklich nicht korrekt behandelt wurden – von dieser bayerischen Untersuchungsseite. Eines ist aber in der Öffentlichkeit klar nachvollziehbar: Wir haben da den ganzen Treffer in der Debatte, ab Ende 2009 ist die Liste des Tilo Berlin irrsinnig dicht. Ich will das gar nicht werten. Aber Sie sind eben immer prominent miterwähnt. Später kam dann das mit der Steuer. Das haben wir schon alles abgehandelt.

Meine Frage, die aber eigentlich nicht gegen Sie gerichtet ist, bezieht sich auf den Zeitpunkt Ende 2009. Das ist immerhin jener Zeitpunkt, an dem die Hypo durch die Decke fährt, am 14./15. Dezember wird sie – unter Anführungszeichen, das sage ich extra auch für das Protokoll – „notverstaatlicht“ und die Debatte wird immer unangenehmer, was die ganze Hypo-Konstruktion betrifft.

Ist da vielleicht Herr Pröll zu Ihnen gekommen und hat gemeint: Lieber Dr. Veit Sorger, vielleicht könnten wir da einen Austausch in der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden der FIMBAG vorbereiten?! Hat sich so jemand seitens der Regierung oder von mir aus seitens der ÖIAG einmal bei Ihnen gemeldet? Die öffentliche Debatte haben Sie ja schon geschildert.

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind schon in der zweiten Runde, Herr Abgeordneter!

Dr. Veit Sorger: Also da ich keinen Conflict of Interest gesehen habe, weil die Bayern Haupteigentümer insgesamt waren und Berlin & Co, das Unternehmen überhaupt nicht mehr daran beteiligt war, sind das zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe gewesen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, Sie haben nichts gesehen. (Auskunftsperson Sorger: Das ist ja nach Ihrer …!) Die Frage lautet ja, ob wer anderer etwas gesehen hat und ob Sie jemand ... (Auskunftsperson Sorger: Herr Kogler, das ist nach Ihrer Lesart …!) – Ich lese gar nichts. Ich lese die Zeitungen und mache mir ein politisches Bild, wie damals die Lage war.

Meine Frage ist schlicht und ergreifend: Hat jemand von denen, die dafür verantwortlich sind, dass Sie sich auf dieser Position befinden, mit Ihnen gesprochen, ob aufgrund der Berichtslage – sonst nichts, ich sage gar nicht richtig oder falsch – nicht ein Wechsel an dieser Position Aufsichtsratsvorsitz, die Sie innehatten, gedacht ist? Wenn nicht, dann ist die Antwort ganz klar Nein. Wenn ja, dann sagen Sie mir, wer es war. Mehr ist das jetzt nicht.

Dr. Veit Sorger: Nein. Und nach Ihrer Logik hätte ich auch keine Erste österreichische Group-Aktien haben dürfen, die habe ich aber auch gehabt, denn da habe ich auch Partizipationskapital aufgenommen. Und Raiffeisen-Aktien dürfte ich auch nicht gehabt haben, denn die habe ich auch aufgenommen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe da gar keine Logik drinnen. (Auskunftsperson Sorger: Nein, verstehen Sie …!) Ich stelle nur Fragen, seien Sie froh, dass ich Sie nicht mit meiner Logik konfrontiere! (Heiterkeit.)

Dr. Veit Sorger: Herr Kogler, jeder, der den Deal analysiert hat, hat festgestellt – das hat jedes Gutachten gezeigt –, dass ich keine Fehlhandlung gemacht habe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, passt ja. Das ist ja alles ein riesiges Missverständnis. Ich frage Sie nach Ihren Wahrnehmungen.

Dr. Veit Sorger: Warum soll ich da nicht die Funktion wahrnehmen?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Mit Ihnen hat niemand darüber gesprochen. Sie sagen, dass das ohnehin kein Wunder ist, weil das nicht notwendig war und ohnehin super war. Ich frage nur, wie die anderen getan haben. Sie sind ja hier Auskunftsperson. Das passt ja schon.

Hat dann unmittelbar vor Ihrem Abgang jemand mit Ihnen darüber gesprochen, dass dieser Wechsel sinnvoll wäre? Seit April 2011 ist Frau Fekter im Amt, glaube ich, und bis Mai waren Sie dann ja noch im Vorsitz. Haben Sie mit irgendjemand darüber geredet? Oder sind Sie genauso still dort weg, wie Sie ursprünglich den Eindruck vermittelt haben, dass Sie dorthin gekommen sind? Mittlerweile wissen wir, es war die ÖIAG, die mit Ihnen geredet hat. Wie war das, als Sie aufgehört haben? Haben Sie da mit irgendwem Kontakt gehabt? Hat Sie jemand angesprochen in dieser Zeit? Jetzt schreiben wir schon das Jahr 2011.

Dr. Veit Sorger: Nein, mich hat niemand angesprochen. Ich habe mit vielen Kontakt gehabt, aber darauf hat mich niemand angesprochen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. Sie haben gesagt: Die blöde Fragerei, so wie jetzt eben, reicht Ihnen – Sie legen das hin. Haben Sie davon jemanden informiert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ja wen denn? (Ruf: Darf ich Sie nur bitten, die Frage zu wiederholen?) Ja, Entschuldigung – das ist wirklich ein akustisches … –: Ob Sie vorher jemand davon informiert haben, dass Sie die Funktion … (Auskunftsperson Sorger: Dass ich zurücktreten werde?) – Ja, genau.

Dr. Veit Sorger: Also ich habe das sicherlich in meinen Industriekreisen und in meinem Freundeskreis breit diskutiert. Politisch – also mit Ministern – habe ich das sicherlich nicht besprochen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nicht, die hat es auch aus der Zeitung erfahren?

Dr. Veit Sorger: Nein, nein. Aber es war ja damals die Frau Fekter schon.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gerade ist sie gekommen, genau. Aber es war nicht so, dass die Frau Fekter auf Sie eingewirkt hätte?

Dr. Veit Sorger: An sie habe ich den Brief geschickt, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, sehr gut. Aber sie hat nicht auf Sie eingewirkt im Vorfeld? (Auskunftsperson Sorger: Nein!) Na gut, danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, werde ich kurz für eine Pause die Sitzung unterbrechen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 17.32 Uhr unterbrochen und um 17.41 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

17.41

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und wir setzen die Befragung fort.

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Lugar.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Sorger! Nachdem wir jetzt eine Runde Befragung hinter uns haben, ist es, so glaube ich, Zeit, ein Resümee zu machen. Da ich jetzt nach dieser Runde auch nicht viel gescheiter bin als vorher und da mir auch ÖVP und SPÖ bis jetzt noch nicht erklärt haben, warum man Sie eingeladen hat, frage ich jetzt einfach einmal Sie, ob Sie eine Idee haben, warum man Sie heute eingeladen hat.

Dr. Veit Sorger: Na ja, schauen sie, die ganze Hypo-Materie ist für Österreich ungeheuerlich. Ich glaube, wir alle leiden darunter, und ich respektiere das auch. Ich habe mir dann gedacht: Na ja, wenn das ein Beitrag sein kann – die Vorgeschichte, wie ich sie erzählt habe und wenn sie auch so gesehen wird, wie ich sie sehe –, dann ist das für Sie im Bilden eines Gesamtkomplexes ein Mosaiksteinchen. Meine Rolle in der FIMBAG geht ja eben bis zum Jahr 2011. Dort habe ich 15 Aufsichtsratssitzungen abgehalten und natürlich auch viel gesehen, und so hoffe ich, dass meine Antworten etwas beitragen konnten. Aber warum ausgerechnet ich hier eingeladen bin, weiß ich nicht, denn mit meinen 0,25 Prozent, die ich bei Berlin beteiligt bin, bin ich wirklich ein kleiner Zwerg insgesamt, aber auf der anderen Seite ehrt es mich natürlich, dass ich das vor so einem Publikum darlegen kann.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mich freut es auch, dass Sie da sind, aber ich werde Sie trotzdem nicht weiter quälen und bedanke mich recht herzlich.

Dr. Veit Sorger: Danke sehr.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur zweiten Runde. Als nächste liegt mir die Wortmeldung der Frau Abgeordneten Tamandl vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich hätte nur noch zwei kurze Fragen an Sie, Herr Dr. Sorger. (Auskunftsperson Sorger: Bitte!) Es liegt ein Dokument vor im Ausschuss mit der Nummer 1170006, Lieferant ist die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Ich muss Ihnen das Dokument – da geht es um „2007: Der Deal“ als Beweismittel, das ist das Buch von Herrn Berlin – nicht vorlegen, aber ich möchte nur ganz gerne wissen: In diesem Buch steht drinnen, dass ursprünglich unter den Investoren auch der Herr Gaston Glock gewesen wäre. Haben Sie davon gewusst?

Dr. Veit Sorger: Nein. Als ich bekannt gegeben habe, dass ich ein Investment tätigen werde, hat der Landeshauptmann Haider das publiziert, und in dem Zusammenhang hat er auch meiner Erinnerung nach die Namen Flick und Glock genannt, aber vielleicht auch andere noch dazu, aber an die zwei Namen erinnere ich mich.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt: Sie wissen nicht, dass Gaston Glock dann abgesprungen ist, weil seine Berater aufgedeckt hätten, um welchen Betrug es sich hier bei diesem Investment handelt?

Dr. Veit Sorger: Nein. Ich habe das überhaupt nicht weiter verfolgt, weil mir mitgeteilt wurde, dass die Finanzierung insgesamt steht, und wie und was und wer da finanziert hat – also das war nicht mein Interesse.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ist in dieser Investmentsache auch der Herr Kulterer persönlich an Sie herangetreten? (Auskunftsperson Sorger: Wer?) Der Herr Dr. Kulterer.

Dr. Veit Sorger: Nein. Ich habe ja erklärt, ich habe Kulterer einmal getroffen. Das kann ich auch hier gerne sagen. Das war im Jahr 2004, Ende 2004, glaube ich, da hat mich der Industriepräsident aus Kärnten vorgestellt, und ich habe das zum Anlass genommen und habe gesagt, eigentlich könnte die Hypo etwas mehr Industriemitgliedsbeitrag zahlen, und der Herr Kulterer möge sich doch die Ziffern anschauen und möge sich einen Ruck geben. Darauf hat er gesagt, er zahlt genug, und damit war unser Gespräch eigentlich zu Ende. Aber außer dass ich Grüß Gott gesagt habe und mich vorgestellt habe, habe ich ihn vorher nicht gekannt, und nachher habe ich nie etwas mit ihm zu tun gehabt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Eine letzte Frage habe ich noch. Haben oder hatten Sie jemals Beraterverträge mit der Hypo oder mit einem der Organe der Hypo?

Dr. Veit Sorger: Nein. Ich habe kein Mandat gehabt. Ich habe kein Konto gehabt. Ich habe keinen Beratervertrag gehabt. Ich habe keine Relation gehabt. Ich habe mit der Hypo überhaupt nichts in meinem Leben zu tun gehabt. Das Einzige ist, noch einmal: Berlin & Co – ja. (Abg. Tamandl: Danke!)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Sorger! Von der FIMBAG ist am Tag der Verstaatlichung der Hypo, am 14. Dezember 2009, die Presseinformation hinausgegangen in – so wie es hier steht – Ihrem Auftrag, dass entsprechend ein Treuhandkonto eingerichtet worden ist, wo Sie den Hypo-Verkaufsertrag hinterlegen. Können Sie sich noch an diese Presseaussendung erinnern?

Dr Veit Sorger: Nein. Das sagt mir jetzt nichts. Wann war das?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Am 14. Dezember um 17.43 Uhr. (Auskunftsperson Sorger: 2009?) – 2009. Die Frage, die sich hier nämlich stellt, ist: Ist das auch der Tag gewesen, an dem das Treuhandkonto eingerichtet wurde?

Dr. Veit Sorger: Das sagt mir nichts. Also ich fange jetzt damit nichts an. Haben Sie diese Pressemeldung?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben wir.

Dr. Veit Sorger: Können Sie mir die zeigen? Dann kann ich mich vielleicht …

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ja. Wir bringen es nach vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich kann es Ihnen auch vorlesen:

„Sorger hinterlegt Hypo-Verkaufsertrag auf Treuhandkonto“. „Bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse zum Hypoverkauf – ,Absolute Klarheit und Transparenz selbstverständlich‘“ Das ist, wie gesagt, am Montag, dem 14. Dezember Nachmittag oder früher Abend, 17.43 Uhr, hinausgegangen. (Auskunftsperson Sorger: Darf ich kurz durchlesen, ja?) – Ja, selbstverständlich. Im Akt ist das geliefert mit der Nummer 30074, aber es ist eine Presseaussendung, die in jedem Medium erhältlich ist.

Dr. Veit Sorger: Sehen Sie, das ist mit einer der Gründe, die letzten Endes zu all dieser Verwirrung führen. Also erst einmal ist ja die Presseaussendung nicht von der FIMBAG hinausgegangen, sondern das ist hinausgegangen vom … Von wem ist die? Also noch einmal: Hinterlegt Hypo-Verkaufsauftrag auf Treuhandkonto, das ist überhaupt ein Schmarren.

Einen Hypo-Verkaufsauftrag hat es nie gegeben, sondern es kann ja nur, es kann ja nur sein der Ertrag aus meiner Berlin-&-Co-Beteiligung. Und die ist auf ein Treuhandkonto gelegt worden am … im Dezember 2009. Das wird stimmen, ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Sorger! Ich kann es ja nur dem entnehmen, was auf dem Mail steht. Und da ist sozusagen der Herr Draschtak Raphael mit der E-Mail-Adresse iv-net.at, ich nehme an, Industriellenvereinigung, Betreff: „Presseaussendung ‚Sorger hinterlegt Hypo-Verkaufsertrag auf Treuhandkonto‘ zur Information“.

Wir lesen das vor, was, sozusagen scheint’s in Ihrem Namen, rausgegangen ist.

Dr. Veit Sorger: Aber schauen Sie! Die Formulierung war ja … Nein. Die Formulierung war ja an und für sich ganz richtig: „Ich begrüße ausdrücklich“ – ich meine, ich kann mich jetzt nicht dran erinnern, aber ich darf es interpretieren – „die eingeleiteten Untersuchungen, die auch den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB“ – das war ja damals auch die Anzeige, die insgesamt da war – „betreffen. Bis zum Vorliegen eines Ergebnisses“ – das ist das, was ich früher erklärt habe, habe ich vielleicht einen Fehler gemacht oder nicht – lege ich den Ertrag aus meinem Investment aufs Treuhandkonto. Ist genau das, was ich gesagt habe.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Mir geht es um den Zeitpunkt, 17.43 Uhr, das heißt nichts anderes, als dass Sie am Montag der Notverstaatlichung …

Dr. Veit Sorger: Nein, ja, das war Dezember 2009. Das Geld ist gelegen vom Dezember 2009 bis 2011 … irgendwie.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber ist es jetzt so, dass Sie an diesem Montag, am Tag der Notverstaatlichung, dieses Treuhandkonto eingerichtet haben?

Dr. Veit Sorger: Das hat überhaupt nichts mit der Notverstaatlichung zu tun.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Es ist halt nur verwunderlich. In der Früh, am Montag, den 14. Dezember frühmorgens hat der Finanzminister Pröll die Verstaatlichung bekannt gegeben. Es vergeht ein Tag. Normalerweise, wie wir wissen, werden OTS bis 12, 13 Uhr ausgesandt. Am Nachmittag um 17.43 Uhr wird dann noch diese Information rausgegeben.

Dr. Veit Sorger: Ja, aber das ist sichtlich ein Zusammenfall, hat überhaupt nichts damit zu tun. Bis ich das Treuhandkonto, bis ich das eingerichtet hatte … Ich habe sicherlich begonnen, mir diese Struktur im Herbst zu überlegen, den Anwalt zu beauftragen, dann hat er das Treuhandkonto eingerichtet, dann ist das Treuhandkonto unterlegt worden mit entsprechenden Mitteln und alles.

Wahrscheinlich wird der Anlass gewesen sein, dass ein Journalist oder irgendeine Presseanfrage war, und dann ist das so hinausgegangen. Aber es ist inhaltlich nichts Falsches dran.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hat es damit zu tun, dass ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat, dass Sie dann das Treuhandkonto eingerichtet haben? (Auskunftsperson Sorger: Nein!) Und das öffentlich gemacht haben?

Dr. Veit Sorger: Nein, an dieses Treuhandkonto kann ich mich nur erinnern. Ich bin von vielen Seiten gefragt worden und missverstanden worden. Jeder hat gesagt: Die Vorzugsaktien mit den Optionen, das ist ja … Wie kann man so was machen? Ich habe gesagt: Ich habe nie Vorzugsaktien gezeichnet und, und, und. Und dann habe ich mir gedacht: Jetzt. Damit ich jetzt das ganze Thema einmal neutralisiere, lege ich als Einziger von allen, lege ich es auf ein Treuhandkonto und lasse es liegen, und habe eben auch erklärt: Wenn ich einen Fehler gemacht haben sollte, dann stehe ich dafür ein.

Und jetzt die zeitlichen Zusammenhänge mit Verstaatlichung und mit der … Das hat bei meinen damaligen Überlegungen sicherlich keine Rolle gespielt.

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur dritten Fragerunde und Herr Abgeordneter Dr. Hable gelangt zu Wort.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dr. Sorger, ein paar Fragen noch. Wir sind bei der dritten Tranche stehen geblieben. Die dritte Tranche ist ja zumindest großteils von der Bayerischen Landesbank finanziert worden, kreditfinanziert worden. Das heißt, nur zur Klarstellung, das Investment von Ihnen ist wirklich sozusagen aus Ihren eigenen Mitteln gekommen und ist nicht, wie eigentlich der Großteil zumindest der dritten Tranche, von der Bayerischen Landesbank fremdfinanziert worden?

Dr. Veit Sorger: Das gesamte Investment ist von meinem versteuerten privaten Einkommen gekommen. Dass die Hypo, dass die Bayerische Landesbank auch finanziert hat, habe ich den Akten entnommen. Aber damals überhaupt nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also, das haben Sie damals nicht gewusst?

Dr. Veit Sorger: Das war mir völlig unbekannt. Es war auch nicht meine Aufgabe, sondern ich habe gesagt am Anfang: Ich investiere 1,5 Millionen. Das ist abzurufen – wann immer. Und das ist mein Geld und mein Risiko.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Können Sie sich erklären, warum die Bayerische Landesbank diese dritte Tranche finanziert zum Erwerb einer Bank, die sie kurz darauf oder eigentlich davor schon erworben hat?

Dr. Veit Sorger: Ich kann nichts anderes sagen, als das, wie ich es jetzt formuliert habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Bitte? Ich habe es akustisch nicht verstanden.

Dr. Veit Sorger: Nein, nein. Ich kann es nur noch einmal wiederholen, wie ich es gerade formuliert habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Frage zur Kenntnis anderer Investoren ist Ihnen schon gestellt worden. Ich habe notiert, dass Sie unter anderem Gaston Glock mitgekriegt haben. Ist Ihnen sonst noch jemand bekannt?

Dr. Veit Sorger: Na ja, ich habe dann ja im Zuge dieser unterschiedlichen Strafverfahren … ist mir dann ja eine Liste zugestellt worden, eine Liste mit unterschiedlichen Persönlichkeiten, von denen ich dann entnommen habe, dass sie also auch unterschiedliche Tranchen gezeichnet haben. Und da habe ich Einzelne davon gekannt, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ist Ihnen bekannt, dass auch der KM – Karl-Heinz Moser – mit dabei war bei der dritten Tranche?

Dr. Veit Sorger: Darf ich noch einmal etwas sagen? Zum Zeitpunkt des Abschlusses habe ich außer mit Herrn Gröller mit niemandem geredet, habe ich auch nicht gewusst, wer daran beteiligt ist, und der Dr. Berlin hat mir auch gesagt, dass das für ihn ein Bankgeheimnis ist. Ich glaube, ich habe ihn sogar einmal gefragt und er hat mir gesagt, das kann er mir nicht sagen, weil das dem Bankgeheimnis unterliegt.

Aber ich habe dann der Liste entnommen, die seitens der Staatsanwaltschaft gekommen ist, dass hier 30 Personen darauf sind. Und da habe ich natürlich eine Anzahl davon gekannt – oder kenne ich.

Ich glaube, das ist die gleiche Liste, die ich habe, die Sie da haben, nicht?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Möglich, ja. Also ich glaube nicht, dass die Firma von Tilo Berlin dem Bankgeheimnis unterliegt, aber lassen wir das.

Eine letzte Frage hätte ich noch zur Plausibilität der Investition, die sich mir, muss ich gestehen, noch immer nicht ganz erschließt.

Sie haben gesagt, 8 Prozent wären Ihnen also in diesem Prospekt, in diesem Memorandum in etwa in Aussicht gestellt worden, und das über fünf Jahre. Wenn man das hochrechnet samt Zinseszins, sind das 47, also rund 50 Prozent Rendite über fünf Jahre. Also, das ist eine ganze Menge. Wie hätte man, wie hätte die Hypo – also eine Bank, die zu dieser Zeit in den Schlagzeilen war mit Swapverlusten, mit Bilanzfälschung, Vorstandsvorsitzender wird ausgetauscht – innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Rendite von fast 50 Prozent erwirtschaften können? Das erschließt sich mir nicht.

Dr. Veit Sorger: Darf ich zweierlei Sachen sagen? Das eine ist: Mit dem Investment Proposal kam ein Brief. Und da darf ich Ihnen einen Absatz vielleicht ganz kurz vorlesen:

„Wir haben unser Angebot auf Grundlage einer Bewertung von EUR 2,5 Mrd. erstellt, die sich auf das Planergebnis 2007 stützt. Das Verhältnis der Kapitalisierung zum Vorsteuergewinn entspricht (…) der Peer Group. Unter Einrechnung der Hypo-typischen Wachstumsraten wie auch bestehender Reserven ist der Kaufpreis nach unserem Ermessen als fair zu bewerten. Ein Gutachten von KPMG kommt auf Grundlage (…) auf eine Range zwischen 2,5 und 2,8 Mrd., Deloitte, die das Unternehmen (…) auf Basis der DCF-Methode eine Range von 2,7 – 3,1 Mrd. bzw. auf Grundlage …“ und so weiter.

„Im Rahmen des IPO wird eine Wertuntergrenze von EUR 4 Mrd. anvisiert. Wir halten demgemäß auf jeden Fall eine auskömmliche (..) IRR für erzielbar.“

Also das war Teil des Investmentmemorandums, wo eben zusammengefasst die Ratio und die Zukunftsperspektive – alles aufgebaut 2006 – eine wirklich blühende Bankenlandschaft und eine völlig intakte Industrielandschaft war.Und wissen Sie, eines muss ich Ihnen schon sagen, wenn Sie die Zeitungen verfolgen, was Sie sicher machen, wie ich, dann sehen Sie auch, dass die Bankaktien heuer in den ersten drei, vier Monaten um 50 Prozent gestiegen sind, um jetzt wieder um 30 Prozent zu fallen. Also, eine Volatilität durch ein besonderes Interesse eines Käufers war zum damaligen Zeitpunkt erklärbar, genauso wie sie heute erklär- oder nicht erklärbar ist.

Wenn man sich dann noch dazu das Umfeld vorstellt, dass die Bayerische Landesbank, gedemütigt durch den Verlust der BAWAG, durch die Lande gezogen ist, sich von der Politik hat anhören können, was sie für Versager sind, weil sie als einzige Großbank nicht im Osten zu Hause ist, dass die dann hergehen und eine entsprechend höhere Bewertung vornehmen und sagen, ich will das Asset haben, so wie das in vielen Protokollen herausgekommen ist, dann ist es für mich jetzt als Investor plausibel und verständlich und in dem damaligen Umfeld, das ich immer bitte zu berücksichtigen, auch erklärbar.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber Herr Dr. Sorger, jetzt haben Sie das Stichwort geliefert: Bayerische Landesbank, die auf der Suche nach einer Investition in Osteuropa war. Aber wie wir jetzt gehört haben, war das alles nicht bekannt. Also, die Investoren haben ja alle nicht, wie Sie sagen, gewusst, dass die Bayerische Landesbank einsteigen wird, natürlich kann so ein Einstieg die Preise hochtreiben, nur diese Rendite ist ja versprochen worden zu einem Zeitpunkt, wo, so sagt man uns, der Einstieg der Bayerischen Landesbank nicht bekannt war.

Und dann stellt sich für mich schon die Frage: Wie kann man plausibel darstellen, dass eine Bank wie die Hypo, die eh schon in den Seilen hängt, eigenkapitalschwach, die Hauptaktionäre wollen nicht nachlegen, Investoren findet man sozusagen auch nicht … Also, ich habe jetzt Ihrer Darstellung entnommen, dass Sie sich um dieses Investment mit irgendjemandem gestritten haben, also dass es da harte Konkurrenz gegeben hätte.

Also, da ist ja händeringend nach Investoren gesucht worden. Und das mit einer Renditeerwartung über fünf Jahre von 50 Prozent. Wie gesagt, ich kann es eh so stehen lassen, also mir erschließt es sich nicht ganz. 50 Prozent waren es dann eh, nicht über fünf Jahre, sondern über wenige Monate, aber auch nur deswegen, weil die Bayerische Landesbank dann eingestiegen ist.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Gibt es eine präzise Frage zu dem, was Sie gesagt haben?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Eine schon noch, das Stichwort, das Sie uns geliefert haben, Herr Dr. Sorger. Sie haben jetzt den Einstieg damit begründet, dass die BLB sozusagen vor der Tür steht. Also das habe ich jetzt nicht gesagt, sondern Sie. Aber vielleicht kann man das noch klarstellen.

Dr. Veit Sorger: Also, ich darf noch einmal darauf zurückkommen, weil Sie die Bewertung der Bank so ansprechen: In diesem Memorandum waren die Key Ratios der Bank enthalten, die ich mir angeschaut habe, und nachdem ich mit den Banken nicht …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war jetzt nicht meine Frage, sondern: Sie haben ja selbst, deswegen habe ich ja Stichwort gesagt, jetzt die Aufmerksamkeit auf die Bayerische Landesbank gelegt und haben gesagt, die ist sozusagen herumgezogen auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten in Osteuropa, hat sich bei der BAWAG eine blutige Nase geholt oder ist halt nicht zum Zug gekommen. Ja eh, aber …

Dr. Veit Sorger: Was habe ich damit zu tun?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie es jetzt gewusst oder nicht? War das jetzt den Investoren bekannt, dass die Bayerische Landesbank einsteigt oder nicht? Das war ja das Hauptargument, das wir von allen Investoren, auch von Ihnen, gehört haben: Wir haben investiert, das war hochriskant, und gewusst, dass die Bayern einsteigen werden, haben alle nicht. Aber jetzt haben Sie ja selbst das Stichwort geliefert.

Dr. Veit Sorger: Aus den ganzen Zeitungsmeldungen und so weiter habe ich dann entnommen, wie die Bayerische Landesbank von ihren Aktionären, den Ministern und so weiter, niedergemacht wurden, weil sie erfolglos sind. Und deswegen haben sie unbedingt sichtlich diese Bank haben wollen und haben dadurch auch einen höheren Preis bezahlt. Und das ist für mich eine Erklärung. Und dann zusätzlich bitte, ich kann mich nur noch einmal auf das, was ich gesehen habe … In dem Informationsmemorandum sind die Key Ratios drinnen von 2007, 2010. Natürlich sind sie nicht eingehalten worden, aber zum damaligen Zeitpunkt 2006 nicht erkennbar.

Und wenn Sie daher die Eigenmittelanteile, wenn Sie sich Cost Income Ratio und alle bankrelevanten Ziffern anschauen, dann war nichts Ungewöhnliches erkennbar.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Diese Ratios interessieren mich jetzt gerade im Moment nicht, sondern die Bayerische Landesbank. Sie haben gesagt, Sie haben das den Medien entnommen, das war auch im Herbst 2006. Also die Entscheidung für Cerberus – wann war das? November, Dezember 2006 –, das war ja genau die Zeit, wo dann dieses Ding ja aufgesetzt worden ist.

Dr. Veit Sorger: Ich habe keine Indizien gehabt, dass irgendjemand irgendeinen Kontakt zur Bayerischen Landesbank hatte. Ich selber kenne niemanden. Ich habe mit niemandem geredet, mich hat keiner angeredet. Ich habe den Herrn Schmidt, glaube ich, einmal bei der BAWAG bei irgendeinem Vortrag gesehen, also der Herr Dr. Berlin hat mit mir nicht über die Landesbank geredet, ich habe die ersten Gerüchte aus der Zeitung im Mai 2007 erfahren, weder vorher noch von irgendwo.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Schon, aber Sie haben sich bezogen darauf, dass die Bayern bei der BAWAG nicht zum Zug gekommen sind (Auskunftsperson Sorger: Natürlich … aber …!), und das war nicht im Mai 2007, sondern das war Ende Jänner 2006, also war das doch die Entscheidungsgrundlage?

Dr. Veit Sorger: Das war für mich nachher die Begründung, warum es die Bayerische Landesbank so eilig gehabt hat, dass sie sich beteiligt. Eben weil der Eigentümer sagt: Wenn du nichts zusammenbringst, dann werde ich dich als Vorstand entsprechend infrage stellen!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Jetzt noch einmal zur Klarstellung: War es jetzt Teil der Entscheidungsgrundlage, dass die Bayern einsteigen werden oder nicht?

Dr. Veit Sorger: Das eine war im November und das andere war im … Das eine hat mit dem anderen … Ich habe gar nicht die Bayerische Landesbank in Verbindung gebracht damit …

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, der Vorhalt, den Sie machen mit dem Stichwort, der stimmt so nicht, denn das sind zwei verschiedene Aspekte. Der eine Aspekt, den er immer wieder wiederholt, dass er davon nichts gewusst hat, und der zweite Gesichtspunkt, wie in einer Ex-post-Betrachtung: Er hat gesagt, wieso das Investment sich so positiv entwickelt hat, aber das muss nicht zusammenpassen. Und so hat er es jedenfalls beantwortet, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich habe es nicht als Ex-post-Betrachtung verstanden, sondern es ist klar Bezug darauf genommen worden, auf die Entscheidung, dass Bayern bei der BAWAG nicht zum Zug kommt, und das war nicht im Mai 2007, sondern Ende 2006 – und deswegen bin ich hellhörig geworden, und deswegen habe ich nachgefragt und um Klarstellung gebeten.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich denke, das hat er jetzt mehrmals getan und dass es damit geklärt ist.

Vorsitzende Doris Bures: Da mir keine Wortmeldung mehr vorgelegen ist – ich wollte es nur sagen –, habe ich auch nicht nach den 3 Minuten unterbrochen, aber jetzt habe ich noch eine Wortmeldung. Dann frage ich in der Fraktionsreihenfolge durch: Sozialdemokraten? Freiheitliche? ÖVP? Grüne? – Die Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Sorger, Sie haben im Jahr 2007 zu einem Buch, bei dem Tilo Berlin der Mitverfasser und Mitherausgeber war, mit dem Titel „Die Familie und ihr Unternehmen in Österreich: Strategie, Kontrolle, Nachfolge, Vermögenssicherung“ das Geleitwort geschrieben. Wie ist es dazu gekommen?

Dr. Veit Sorger: Also, ich habe mir gedacht, dass die Frage kommt. Ich habe in meiner Zeit als Industriepräsident wahrscheinlich 500 Geleitworte geschrieben. Da ich 200 Vorstellungen jedes Jahr hatte, werden es 500 gewesen sein.

Dieses war, dass der Bruder von Dr. Berlin, der Herr Dr. Malte Berlin, in Salzburg sich mit Familienunternehmen beschäftigt, und nachdem Familienunternehmen und Entwicklung von Familienunternehmen plus Stiftungen und alles ein Sektor ist, mit dem ich mich immer sehr beschäftigt habe, weil ich sie für Österreich als besonders wichtig empfinde, habe ich das Vorwort zu diesem Buch geschrieben. Den Inhalt haben Sie ja sichtlich gelesen, ich glaube, das war standortpolitisch verantwortungsvoll und auf Zukunft gerichtet in Österreich zu investieren und Familien entsprechend zu stärken, Familienunternehmen den Rücken zu stärken und sie entsprechend gut abzusichern und zu entwickeln.

So ist meine Erinnerung an den Inhalt dieses Geleitwortes. Aber der Herausgeber war, glaube ich, oder einer der Herausgeber, vielleicht waren es mehrere, einer war der Dr. Malte Berlin.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Einer davon war der Herr Dr. Berlin.

Dr. Veit Sorger: Ist damit die Frage beantwortet? Konnte ich sie so beantworten?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Na, das ist ja durchaus von Interesse, was einen sonst so verbindet, nachdem Sie ja in mehreren Interviews auch gesagt haben, dass der Herr Berlin ein enger Freund oder ein langjähriger Freund ist. Zudem, da zitiere ich aus dem „Kurier“: Herr Berlin ist sehr seriös … – Zitatende.

Und so weiter und so fort. Es ist natürlich so die Frage, wie lange einen die Dinge gemeinsam verbinden, freundschaftlich, geschäftlich und sonst was, oder ob das rein jetzt das eine Investment in dieser Gruppe von Tilo Berlin war.

Dr. Veit Sorger: Ich habe Ihnen gesagt, ich habe ihn als sehr jungen Mann kennengelernt. Da war er ein besonders tüchtiger Werbetexter oder im Werbemanagement. Dann habe ich ihn aus den Augen verloren.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ihr oder das Investment von Verschiedenen, wo es durchaus günstige Prognosezahlen gegeben hat und, wie man dann nachher festgestellt hat, der Ertrag doch sehr beträchtlich war … ist sicher ein Teil auch darin begründet, dass ja auch die Landeshaftungen dafür gestanden sind, dass die Bank sich günstig refinanzieren hat können. Haben Sie das in dieser Form auch so gesehen?

Dr. Veit Sorger: Sind Sie so lieb, es ist die Akustik so schlecht ... (Abg. Lichtenecker: Bitte?) – Es ist die Akustik so schlecht. Ich wünsche Ihnen allen, dass sich das alles bald verbessert.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Die Frage war die Landeshaftungen. Die Landeshaftungen, die es ja ... (Auskunftsperson Sorger: Welche Landeshaftung?) – Kärnten, die es ja der Hypo ermöglicht haben, möglichst günstig zu refinanzieren.

Dr. Veit Sorger: Keine Ahnung. (Abg. Lichtenecker: Keine Ahnung?) – Ich habe nie etwas mit einer Landeshaftung zu tun gehabt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das ist verständlich, aber die Bank Hypo per se ganz schlagend, wie wir wissen.

Dr. Veit Sorger: Noch einmal, ich versuche jetzt heute den ganzen Tag zu erklären, dass ich keine Verbindung zur Hypo habe.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Entschuldigung, aber Sie haben sich beteiligt an einem Unternehmen ...

Dr. Veit Sorger: Nein! Ich habe mich an der Hypo nicht beteiligt! (Abg. Hable: Indirekt!)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie lassen mich nicht ausreden! Ich habe gesagt, Sie haben sich an einem Unternehmen beteiligt, das sich wiederum an der Hypo beteiligt hat. Also ist das ein indirektes Investment, oder was ist das sonst?

Dr. Veit Sorger: Ja, aber was, … Nein, es ist kein direktes Investment, es ist ein …

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich habe gesagt indirektes, indirektes Investment. Die Frage, noch einmal sozusagen: Sie werden sich doch mit einem indirekten Investment auch beschäftigt haben, bei was Sie sich da beteiligen und wie diese Hypo, diese Landesbank in dieser Form auch dasteht?

Dr. Veit Sorger: Ja, entschuldigen Sie, die Berlin & Co hat 25 Prozent der Hypo gekauft. (Abg. Lichtenecker: Ja!) – Ja, aber was hat das jetzt mit Landeshaftungen zu tun? (Heiterkeit der Abg. Lichtenecker.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das ist jetzt durchaus ein amüsanter Zugang. Die Hypo hat ihre Geschäfte in dieser Form so machen können, wie sie es gemacht hat, weil letztendlich die Landeshaftungen im Hintergrund gestanden sind. Das hat das damit zu tun. (Auskunftsperson Sorger: Noch einmal, …!) – Das wird Ihnen in dieser Form, nehme ich ja an, bekannt gewesen sein? Sie waren ja als Präsident der Industriellenvereinigung immer auch darauf bedacht, wie sich die Beteiligungen gestalten, wie sich Privatisierung gestaltet und so weiter.

Dr. Veit Sorger: Aber was hat das jetzt mit meinem Investment zu tun, bitte?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Es hat schon was damit zu tun, nämlich inwieweit klar war für Sie, dass sozusagen der Profit damit gemacht werden kann, dass letztendlich das Land dafür haftet?

Dr. Veit Sorger: Der einzige Grund, den es damit zu tun hat, ist eigentlich, dass ich nach wie vor eine Privatisierung weg von den Ländern immer forciert habe, eben wegen dieser Landeshaftungen und eben wegen der Schwierigkeiten, in die die Landesbanken in Österreich und in Deutschland gerutscht sind. Das ist der einzige Zusammenhang eigentlich. Aber ich habe doch keinen Einfluss gehabt darauf. Ich kann als Industriepräsident ja nicht Einfluss auf die Landesbank nehmen wegen der Landeshaftungen!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Nein, als IV-Präsident sicher nicht, aber Sie haben sich als Privatmann letztendlich beteiligt.

Dr. Veit Sorger: Mit 0,2 Prozent habe ich keinen Einfluss. Wenn Sie die Statuten ... (Abg. Lichtenecker: Einfluss nicht, aber ...!) – Wenn Sie sich die Statuten durchlesen, Sie haben überhaupt keinen Einfluss gehabt. Sie haben überhaupt keinen Einfluss!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Sorger, das ist klar, dass Sie in dieser Form nicht den Einfluss gehabt haben, aber letztendlich haben Sie einen Gewinn durchaus damit gemacht, dass ...

Dr. Veit Sorger: Na, aber jetzt tun wir nicht mutmaßen!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): ... dass das Ganze auf ein Geschäftsmodell genau mit diesen Rahmenbedingungen gesetzt hat.

Dr. Veit Sorger: Nein, das ist nicht akzeptabel! Wir können nicht Vermutungen aufstellen, die durch nichts begründet sind. Sind Sie mir nicht bös, ich habe wirklich gerne alle Fragen seriös beantwortet, aber wenn man mir dann unterstellt, was ich hätte müssen, das geht wirklich etwas zu weit!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Da unterstellt überhaupt niemand irgendetwas, und schon gar nicht ich, sondern ich habe festgestellt, wie das Geschäftsmodell der Hypo war. Sie haben sich an einer Gruppe beteiligt, die sich wiederum an der Hypo beteiligt hat und was der Hintergrund des Geschäftsmodells war. Das habe ich dargestellt, das möchte ich in dieser Form festhalten, und da ist nichts Sonderbares dabei. (Zwischenruf der Vertrauensperson Radinsky.)

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das ist richtig, das ist jetzt eine politische Rede der Frau Abgeordneten. Sie hören das an und hören zu. Sie müssen ja nicht beantworten.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Nein, überhaupt nicht. Das war die Frage. Es war die Frage, ob ihm das bewusst war.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die Frage hat er schon beantwortet. Er hat gesagt, das hat nichts damit zu tun und er ist darüber nicht informiert, über die Landeshaftungen. Die Frage an sich hat er beantwortet. Wenn Sie es jetzt wiederholen und er sagt das Gleiche noch einmal, dann steht ihm das zu und auch der Verweis steht zu, dass das bereits beantwortet wurde.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich halte fest ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Da kann ich nicht aus. Das war so.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Passt! Ich halte fest, der Herr Dr. Sorger hat keine Ahnung gehabt (Auskunftsperson Sorger: Nein, also …!), dass die Hypo in dieser Form mit Landeshaftungen die Geschäftsmodelle auch hinterlegt hat. (Zwischenruf der Vertrauensperson Radinsky.)

So habe ich das jetzt verstanden.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Er hat gesagt, dass er sich dafür nicht interessiert hat und nicht weiß, wie das war. Und er hat sich deshalb nicht dafür interessiert, weil er der Meinung war, dass er an diesem Unternehmen nicht beteiligt ist. Das ist eine klare Antwort. Ob es für Sie plausibel ist oder nicht, ist wirklich eine ganz andere Frage. (Heiterkeit der Abg. Lichtenecker.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Danke, Frau Präsidentin.

Vorsitzende Doris Bures: Dann frage ich, nachdem es wieder eine Wortmeldung gibt, wieder in der Fraktionsreihenfolge nach: Gibt es Wortmeldungen? (Verneinendes Kopfschütteln der betreffenden Abgeordneten.) – Dann sind wir wieder bei der Grünen Fraktion. Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na aber, wenn wir das jetzt weiter explizieren und der Herr Verfahrensanwalt immer sehr sympathische Bemühungsversuche und Vermittlungsversuche startet: also noch eine Frage, die ein bisschen missverständlich ist, und wir kommen am Schluss drauf, dass der Dr. Sorger der Einzige ist, der nicht wüsste, dass, wenn man beim Tilo Berlin einsteigt, das irgendetwas mit der Hypo zu tun hat.

Es ist ja noch nicht der ganze Tag, weil Sie das gesagt haben. Wenn wir noch ein paar Stunden reden würden, kommen wir am Schluss drauf, dass das alles mit der Hypo nichts mehr zu tun hat.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, auch das stimmt nicht. Er hat klar und deutlich gesagt …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das habe ich ja nicht behauptet, dass das stimmt, ich habe ja nur extrapoliert.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Er hat klar und deutlich gesagt, dass im Memorandum dringestanden ist, dass das für ein Investment bei der Hypo sein soll.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist ja gut, aber dass wir zu dem Punkt jetzt schon kommen, da muss ich mich fast für den ganzen Ausschuss dagegen verwahren, dass das alles …, nur weil man beim Berlin drinnen ist, aber völlig klar war, dass das eine indirekte Beteiligung ist an der Hypo, das kann man ja wohl nicht mehr wegwischen.

Aber gut, ich frage ja eigentlich etwas anderes. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson und den Verfahrensanwalt.) Was haben Sie? Haben Sie ein Anliegen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Also bitte, Ihre Fragen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Eine andere schon, gut, das ist offensichtlich jetzt vorbei.

Ich bin aufgrund dieser Zusammenarbeit der Fraktion des Team Stronach und meiner Kollegin Lichtenecker jetzt zusätzlich verwirrt. Ich habe den Aspekt vorher unterschätzt, obwohl ich auch schon nahe dran war.

Sie haben gesagt, wenn ich es richtig zusammenfasse, dass Sie an dem Tag, an dem Sie öffentlich auch bekannt gegeben haben, dass Sie jetzt ein Treuhandkonto einrichten … Die Geschichte haben Sie präzise erklärt, das ist auch im Ergebnis einmal etwas Löbliches, da will ich auch meinen bayerischen Kollegen nicht widersprechen. Auffällig ist tatsächlich nur eines – wir wollen nur kurz einmal die Wahrscheinlichkeiten ausloten –, wenn wir die Zeit hernehmen von Ihrer Amtstätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Fimbag bis zu dem Zeitpunkt, dann ist das zirka ein Vierhundertstel, die Wahrscheinlichkeit dieses Zusammentreffens. Sie sagen, das ist reiner Zufall, und bei Zufall fällt mir die Wahrscheinlichkeitsrechnung ein. Würden wir Ihre ganze Amtszeit heranziehen, diesen Vorsitz, sind wir bei einer Wahrscheinlichkeit von knapp ein Neunhundertstel.

Ich frage Sie also noch einmal: Wollen Sie dem Ausschuss wirklich erklären, dass der zeitliche Zusammenfall, und zwar der Tag, an dem der gerade eben erst angelobte Finanzminister – Blödsinn, das war 2008 –, also ein Jahr sich im Amt befindliche Finanzminister Pröll am Morgen unter dramatischen Umständen, nämlich in Kärnten gehen die Lichter aus, jetzt aber doch nicht, es wird eh alles ein Geschäft … Es ist ja zugegangen in der Republik. Sie sind über ein Jahr vorher dieser Fimbag-Aufsichtsratspräsident geworden, und jetzt machen Sie ein paar Stunden später oder einen Tag, so wie heute ein Tag, machen Sie diese Aussendung und sagen, ich gebe das jetzt auf ein Treuhandkonto.

Ich frage Sie jetzt noch einmal: Hat das nicht einen Zusammenhang, weil Sie vielleicht – was ja immer noch ehrenwert wäre – jetzt plötzlich ein schlechtes Gewissen kriegen: Hallo Hypo, da war Hypo, Tilo Berlin, das war doch was? Und jetzt haben wir zu dem Zeitpunkt damals schon mehrere Milliarden Schaden für den Steuerzahler – kommt ja nicht gut für den Präsidenten der Fimbag, der ja eigentlich die Aufsicht über das Steuergeld in der Hypo hat und hätte. Das war ja schon über ein Jahr. Jetzt waren Sie ein Jahr Fimbag-Aufsichtsratspräsident, hätten sollen auf unsere 900 Millionen aufpassen, die da drinnen sind in der Hypo als Steuergeld, als Partizipationskapital. Was kommt da heraus? – Die 900 Millionen sind weg und ein paar Milliarden gleich dazu. Das ist ja nicht fesch für den Steuerzahler.

Jetzt frage ich Sie: Bleiben Sie vor diesem Hintergrund, das musste Ihnen doch bekannt gewesen sein, bleiben Sie vor diesem Hintergrund bei Ihrer Aussage, dass das ein reiner Zufall war, dass Sie an dem Tag verkündet haben, dass Sie, braverweise, diesen Gewinn auf ein Treuhandkonto legen? (Die Auskunftsperson berät sich mit Ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Veit Sorger: Herr Kogler! Ich kenne Sie als sehr seriösen Rechercheur und sehr guten Kenner der Materie, aber es tut mir wirklich sehr leid, wenn ich Sie jetzt schon auch etwas attackieren muss, so wie Sie das jetzt gerade bei mir gemacht haben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist Ihr Recht.

Dr. Veit Sorger: Nein, denn diese Phantasie von Ihnen möchte ich gerne haben. Dieses Zusammenstellen von Halbwahrheiten und das in ein Paket zu bringen und zu einer ganzen Unwahrheit zu bringen (Abg. Lugar: Das nennt man Politik!), das ist wirklich eine Kunst.

Wissen Sie, ich habe Ihnen vorhin erklärt, aber das wollen Sie ja nicht hören, ich habe Wochen gebraucht, bis ich diese Struktur zusammengebracht habe, bis ich die Unterlegung mit den liquiden Mitteln und so weiter zusammengebracht habe, dann ziehen wir jetzt ein Papierl heraus, also das in die Nähe mit der Verstaatlichung …

Das erste Partizipationskapital ist zwischen den Bayern und dem Finanzministerium ohne Einschalten der Fimbag zuwege gekommen. Es ist Ende Jänner 2009 dann in einer Aufsichtsratssitzung übernommen und beschlossen worden. Aber das eine mit dem anderen in Verbindung zu bringen, ich hätte können und vielleicht deswegen und da wäre vielleicht etwas gewesen – es tut mir leid, aber diese Phantasie bringe ich nicht auf, und sie entspricht nicht den Tatsachen!

Ich wurde heute ermahnt, ich soll die Wahrheit sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, zu den Punkten, zu denen Sie mich befragt haben, habe ich meine Kenntnis wiedergegeben und nichts gedichtet. Aber das, was ich jetzt gehört habe, ist wirklich eine Fabel. Das werde ich in meinen Katalog der Facts und Mythen zu diesem Akt dazugeben, den ich einmal veröffentlichen werde. Aber das ist wirklich ein Mythos, Herr Kogler, es tut mir leid, aber es ist unnotwendig, solche Unterstellungen zu liefern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Vielleicht schreibt dann umgekehrt der Tilo Berlin das Vorwort. Aber der Punkt ist, wir sind nicht weit auseinander.

Erstens, das Investment von damals: Ich persönlich habe im Übrigen ausdrücklich gesagt, da ist nichts Angreifbares. Sie waren ja nicht der Minister, bei dem ich das schon in einem völlig schiefen Licht sehe, Sie waren Industrieller und Investor. Das ist so weit okay. Dann gibt es noch das Thema möglicher Insiderhandel, das war das Thema vom Kollegen Hable. Dazu habe ich gar nichts gesagt.

Zweitens: Ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie meinen, dass die Fimbag dann, wenn sie zuständig war für die Hypo, mit dem Vorgang des ersten Partizipationskapitals, die 900 Millionen, gar nichts zu tun hat. Da gebe ich Ihnen recht, weil sie gar nichts damit zu tun haben kann. Die Fimbag tritt ja erst auf den Plan, nachdem das PartKapital gewährt ist. Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, so war es ja hier, ist es dann natürlich so, dass das zur treuhänderischen Überantwortung gegeben wurde. Dann hätte ich mich missverständlich ausgedrückt. Vielleicht ist es auch daran gelegen, dass ich tatsächlich einmal die Jahreszahlen 2008 und 2009 verwechselt habe. Hätte ich aber korrigiert.

Ich komme dann in meinem Resümee zu einem anderen Vorgang, und vielleicht haben Sie Ihr Treuhandkonto auch nicht am Tag der Notverstaatlichung … Jetzt aber sind wir im Dezember 2009, da ist die Fimbag schon ein Jahr zuständig für die Hypo-Anteile der Republik. Vielleicht haben Sie ja vorher schon dieses gemacht.

Wir hatten nur den Eindruck, und Sie haben es so beantwortet, glaube ich, dass Sie von einem Journalisten gefragt wurden, genau an dem Tag, und Sie haben gesagt: Ja, Sie haben da ein Treuhandkonto.

Ich frage Sie jetzt noch einmal: Haben Sie an dem Tag das Treuhandkonto eingerichtet, oder früher? Dann sind wir ja schon ganz nahe beisammen.

Dr. Veit Sorger: Noch einmal: Ich habe es an keinem Tag eingerichtet, sondern ich habe es in einer Zeitspanne eingerichtet. Ein Treuhandkonto konnte ich nicht errichten, indem ich hingehe zu einer Bank und sage, das ist so. Ich musste einen Anwalt, ich musste die Verträge machen und ich musste es kapitalmäßig unterlegen und und und. Das ist ein Prozess gewesen, der hat vierzehn Tage gedauert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich wollte gerade sagen, in unserem irdischen Dasein hat das Meiste einen Anfang und ein Ende. Wann haben Sie diesen Vorgang eingeleitet?

Dr. Veit Sorger: Ich kann Ihnen nur sagen, das Treuhandkonto hat in meiner Erinnerung mit dem Partizipationskapital überhaupt keine Relevanz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das behauptet auch niemand. Ich behaupte nur, dass dieser zeitliche Zusammenfall, der hier herausgearbeitet wurde, auffällig ist. Wir reden … (Auskunftsperson Sorger: Aber Herr Kogler, …!) – Moment, apropos reden, jetzt rede gerade ich. Wir sind ja nur bei dem Punkt, dass wir annehmen müssen, dass Sie nicht beim PartKapital 2008, sondern rund um die, womöglich am Tag der Notverstaatlichung selbst, der bekanntgegebenen, diese Treuhandsache in die Öffentlichkeit bringen, weil Sie gefragt wurden.

Jetzt entsteht natürlich der Eindruck – und das interessiert uns ja, wie da die politischen und ökonomischen Zusammenhänge sind –, dass Sie das zu einem Zeitpunkt oder einem kurzen Zeitraum gemacht haben, als offensichtlich ein noch böseres Schicksal die Hypo ereilen wird und den Steuerzahler im Übrigen noch viel mehr, als man bis dorthin vermutet hat. In dem Kontext sagen Sie jetzt – das ist meine Vermutung und dann die Frage –, dass Sie in dem Fall ein besonders schiefes Licht vermutet hätten, das auf Sie fallen könnte als ehemaliger Investor in die Berlin-Gruppe, und gleichzeitig sind Sie aber noch Fimbag-Aufsichtsratschef – jetzt erkläre ich das, ich habe hier in unmittelbarer zeitlicher Nähe, kurze Zeitspanne, diesen Gewinn auf ein Treuhandkonto gelegt.

Die zeitliche Nähe können Sie nicht abstreiten. Ich habe Ihnen ja die Wahrscheinlichkeiten ausgerechnet. Sie sagen aber, es war ein Zufall. Und ich frage Sie: Bleiben Sie dabei, oder hat das für Sie nicht einen Zusammenhang mit der Notverstaatlichung gehabt? Sie können eh antworten, wie Sie wollen.

Dr. Veit Sorger: Nein, noch einmal. Ich kann Ihnen Ihre Kombination nicht nehmen, es tut mir leid, es war so nicht. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Das Treuhandkonto war eine ausschließlich freiwillige Aktion und Handlung von mir, ohne Veranlassung von irgendjemand.

Ich war überhaupt niemandem Rechenschaft darüber schuldig – niemandem außer mir und meiner Familie. Ich habe es gemacht, um hier ein Signal zu senden – gegen den Willen einiger meiner Freunde, die gesagt haben, mach das nicht – und zu sagen: Habe ich einen Fehler gemacht, dann liegt das da. Das hat überhaupt nichts mit irgendwelchen Zwängen aus der Notverstaatlichung oder sowas zu tun gehabt. Das ist für mich einfach ein Zusammenhang, den ich selber bei mir nicht herstellen kann. Ich sage es Ihnen so …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir nehmen es ja zur Kenntnis. Sie sehen den zeitlichen Zusammenhang nicht. (Auskunftsperson Sorger: Ich soll die Wahrheit sagen, und deswegen sage ich es Ihnen so!) Ist ja gut. Es wäre im Übrigen auch nichts Böses. Es ist nur auffällig.

Ich frage Sie zu einer erfreulicheren Rolle der FIMBAG. Wir haben uns im Rechnungshofausschuss, der ja sehr intensiv war, aufgrund eines kritischen Berichts über die FIMBAG – das muss man zugeben – mit dem Dr. Liebscher,  der ja in der FIMBAG Ihr Vorstand war, und anderen Auskunftspersonen darüber unterhalten, was das Ganze im Jahr 2009 für ein Schicksal genommen hat. Liebscher hat plausibel erklärt – und das gibt auch die neue Aktenlage her –, dass die FIMBAG schon Mitte 2009 eindringlich davor gewarnt hat, und zwar das Ministerium – das war ja auch die Aufgabe der FIMBAG –, dass die Hypo nicht mehr zurückzahlen können wird. Damit ist im Übrigen die massive und rapide zunehmende Schräglage verbunden. Es ging also nur mehr bergab. Da sind ja Monat um Monat eine schlechtere Bilanzprognose und Verlustprognose gekommen.

Haben Sie mit dem Herrn Liebscher einmal darüber gesprochen, oder hat er als Aufsichtsratspräsident Sie um den Mai 2009 anlässlich eines Viability-Reports informiert, dass die Lage bei der Hypo mittlerweile schon so schrecklich ist, dass der Steuerzahler sein Geld nie mehr sehen wird?

Dr. Veit Sorger: Also, erstens einmal möchte ich dem Herrn Verfahrensrichter nur einmal diese Freistellungserklärung übergeben, sodass ich über die FIMBAG überhaupt etwas sagen darf. Ich habe mich auf Einladung und auf Anraten bemüht, dass ich das rechtzeitig bekomme. (Abg. Kogler: Danke schön!)

Im Jahr 2009 hat es so wie in den Folgejahren vier Aufsichtsratssitzungen gegeben, und der Vorstand der FIMBAG, Liebscher und Wala  haben in allen dieser vier Aufsichtsratssitzungen über die einzelnen Partizipationskapitalien gesprochen – primär natürlich über die Hypo, weil das natürlich den breitesten Raum eingenommen hat. Aus meiner Erinnerung heraus hat der Beginn des Jahres 2009 eigentlich kein beruhigendes Bild, aber jetzt auch nicht ein totales, katastrophales Bild gegeben – schon mit einem Verlust, aber nicht mit einem Katastrophenverlust, und auch mit den Wertberichtigungen. Das Bild hat sich dann gegen Mitte des Jahres begonnen zu verschlechtern, und das hat zu erhöhter Aufmerksamkeit des Vorstandes der FIMBAG geführt und ist dann Ende 2009 gegipfelt. November oder Dezember 2009 wurde Pricewaterhouse  vom Vorstand der Hypo und vom Aufsichtsrat der Hypo beauftragt, eine entsprechende Risikobewertung der einzelnen Risikopositionen vorzunehmen. Daraus hat sich ein extrem negatives Bild herausgestellt. Im November 2009 haben dann natürlich alle Alarmglocken geschrillt und war der Wertberichtigungsbedarf um ein Vielfaches höher, als ursprünglich angesehen. Dieser Bericht hatte letzten Endes dann dazu geführt, dass die Notverstaatlichung, also eine der Alternativen, eingeführt wurde.

Also, Bericht vom Vorstand gab es viermal im Jahr. Der Vorstand hat die Auflagen, die seitens der Regierung aus dem Partizipationskapital genau definiert waren – Boni von den Vorständen, Eigenkapitalunterlegung, Risikopositionen und, und, und –, also den ganzen Anforderungskatalog, abgearbeitet und darüber in den Aufsichtsratssitzungen Dr. Androsch  und mir berichtet.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das Ende der Geschichte ist ja dann öffentlich noch bekannter. Das, was weniger bekannt war und was ich ausdrücklich gesagt habe – nur, dass Sie keinen Argwohn hegen wollen –, ist etwas Positives, nämlich hat auch der Herr FIMBAG-Vorstand Liebscher hier ausgesagt – allerdings vor dem Rechnungshofausschuss – und auch in der Aktenlage finden wir Hinweise darauf, dass er, Liebscher, also Ihr Vorstand, schon im Mai, Juni dieses Jahres 2009 Alarm geschlagen hätte, dass die 900 Millionen weg sind – das Geld kommt nicht mehr zurück – und dass überhaupt alles noch viel dramatischer wird.

Sie haben jetzt die ganze Kette bis zum Ende des Jahres 2009 beschrieben. Ich kann Sie ja jetzt nicht einfach in meine Theorie einspannen oder so. Ich frage Sie ja quasi objektiv, ob Sie ein Wahrnehmung dazu haben, dass Liebscher Mitte – nicht Ende – des Jahres 2009 schon Hinweise darauf gegeben hat, dass alles viel dramatischer ist und dass zumindest das PartKapital extrem wackelt.

Dr. Veit Sorger: Ich dachte, ich hätte mich präzise ausgedrückt. Das erste Quartal war noch überschaubar. (Abg. Kogler: Ja, das sagten Sie!) Ab Mitte, ab Ende des ersten Quartals hat es begonnen, sich zu verschlechtern. Der Vorstand hat gesagt, dass eben höhere Wertberichtigungen notwendig sind, und das hat sich dann über den Sommer in den Herbst hineingezogen – mit weiteren Warnsignalen, dass es weitere Verschlechterungen gibt –, solange bis eben dieses Pricewaterhouse-Gutachten dagelegen ist, das eigentlich ein wirklich katastrophales Bild gezeigt hat. Also, es ist da hier eben …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau; aber wir können es abkürzen, weil PricewaterhouseCoopers  war ja dann im Herbst, und ich frage ja dahin gehend, ob Sie eine Wahrnehmung haben, dass der Herr Dr. Liebscher oder jemand anderer aus der FIMBAG – möglicherweise Sie selbst, aber es war nicht Ihr Job als Aufsichtsratspräsident, das ist ja eine Vorstandstätigkeit – diesen Alarmruf an den Eigentümer, das ist aber die Republik, über die ÖIAG oder direkt an den Finanzminister abgesetzt hat – das interessiert den Ausschuss –, was hier eine positive Rolle der FIMBAG wäre.

Liebscher sagt Ja, und ich frage Sie, weil das andere wieder bestreiten werden, ob Sie eine Wahrnehmung dazu haben, dass Liebscher oder jemand anderer von der FIMBAG bereits Mitte des Jahres 2009 an den Eigentümer, für den Sie treuhänderisch tätig waren, gemeldet hat, dass da etwas gröber nicht stimmt, dass erstens das Partizipationskapital entweder gar nicht oder nicht so rasch zurückgezahlt werden können wird – die Zinsen sowieso nicht – und dass zweitens eine noch gröbere Schieflage droht. Gab es eine Information dieser Art an die Vertreter im Finanzministerium, weil von dort ja die Treuhandkette gekommen ist?

Dr. Veit Sorger: Also ich kann Ihnen das heute so nicht beantworten. Ich weiß, dass der Vorstand uns laufend informiert hat. Ich weiß von den Verschlechterungen. Ich bin auch auf die Frage nicht vorbereitet, weil es geheißen hat: bis zum Jahr 2008. (Abg. Kogler: Ja, da haben Sie recht!) Nein, aber meine Erinnerung ist ja gut genug, dass ich weiß, wie sich die Situation verschlechtert hat, wie der Vorstand uns informiert hat und wie es dann zu dem Gutachten von PwC  kommt. Wer aber jetzt wen, also die Notenbank oder die FMA oder das Finanzministerium informiert hat – ob das Liebscher oder Wala war –, und in welcher Intensität informiert hat, habe ich jetzt nicht präsent; das kann ich Ihnen jetzt so nicht beantworten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, das ist auch eine korrekte Antwort. Meine Frage stellte ich im Übrigen deshalb, weil wir es damit möglicherweise – auch in Ihrem Interesse – vermeiden können, dass Sie als Aufsichtsratspräsident zu dieser Phase dann extra noch einmal kommen müssen. (Auskunftsperson Sorger: Ich verstehe den Hintergrund!) Wir müssen ja effizient sein. (Auskunftsperson Sorger: Aber ich kann es nicht …!) Ja, das ist so! Das ist ja okay. Ich habe ja eine löbliche Rolle der FIMBAG diagnostiziert, also brauchen wir uns da nicht zu streiten. Das ist doch ein schönes Schlusswort.

Vorsitzende Doris Bures: Das weiß ich noch nicht, weil es ja noch sein kann, dass es erstens einmal noch Wortmeldungen gibt? – Das ist nicht der Fall.

Dann gibt es natürlich die Möglichkeit, dass Dr. Pilgermair noch abschließende Fragen an die Auskunftsperson hat.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich habe heute keine ergänzenden Fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pilgermair.

Damit erkläre ich die Befragung für beendet. Herr Dr. Veit Sorger, ich bedanke mich für Ihr Erscheinen und die Auskünfte, die Sie dem Ausschuss gegeben haben. Ich danke auch Herrn Dr. Radinsky  als Vertrauensperson. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.