Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-232 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Inneres hat dem Nationalrat am 26. Jänner 2016 den gegenständlichen Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-232 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 17. Februar 2016 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer die Abgeordneten Hannes Fazekas, Mag. Philipp Schrangl, Ulrike Königsberger-Ludwig, Christoph Hagen und Mag. Alev Korun.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-232 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2016 02 17

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                          Otto Pendl

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann