Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

 

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson MMag. Florian Weidenholzer in der 40. Sitzung vom 3. November 2015

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 62. Sitzung am 9. März 2016 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson MMag. Florian Weidenholzer zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2016 03 09

 

                     Mag. Maximilian Unterrainer                                                        Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzende

 

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

40. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Dienstag, 3. November 2015

Gesamtdauer der 40. Sitzung

10.12 Uhr – 20.05 Uhr

Lokal VI

 

Befragung der Auskunftsperson MMag. Florian Weidenholzer

Vorsitzende Doris Bures: Wir kommen damit zur Befragung der nächsten Auskunftsperson.

Sehr geehrter Herr MMag. Weidenholzer! Herzlichen Dank, dass Sie heute dem Untersuchungsausschuss zur politischen Aufklärung rund um die Hypo Alpe-Adria als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Sie haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Vertrauensperson mitzunehmen.

Damit begrüße ich auch Sie, Herr Universitätsprofessor Hengstschläger, im Untersuchungsausschuss, und halte vorweg fest, dass die Sitzung medienöffentlich stattfinden wird.

Mir wurde mitgeteilt, Herr MMag. Weidenholzer, dass Sie einem Kameraschwenk nicht zustimmen. (Die Auskunftsperson bestätigt dies.) – Dann werde ich diesem Wunsch nachkommen.

Die Sitzung ist zwar medienöffentlich, ich mache jedoch wie immer darauf aufmerksam, dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht zulässig sind.

Herr MMag. Weidenholzer, neben der Vertrauensperson, die Sie mitgebracht haben – an die Sie sich wenden können, wenn Sie sich beraten wollen, bitte nicht umgekehrt –, sitzt zu Ihrer Linken Herr Dr. Hoffmann als Verfahrensanwalt-Stellvertreter und Herr Dr. Pilgermair als Verfahrensrichter.

Beide haben die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Verfahrensordnung eingehalten wird und Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden. Wenn Sie sich im Laufe der Sitzung kurz beraten wollen, werde ich Ihnen die Zeit dafür zur Verfügung stellen. Wenn Sie eine kurze Pause wünschen oder sonstige Fragen haben, stehe auch ich als Vorsitzende Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Der stellvertretende Verfahrensrichter Herr Mag. Hellmich hat die Rechtsbelehrung bereits vorgenommen, nichtsdestotrotz müssen wir im Ausschuss noch eine kurze Rechtsbelehrung vornehmen, bevor wir beginnen. Zu diesem Zweck erteile ich Herrn Verfahrensrichter Dr. Pilgermair das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Einen schönen Nachmittag, Herr MMag. Weidenholzer. Ich gebe Ihnen dieses Personaldatenblatt und bitte Sie, dieses zu prüfen. (Auskunftsperson Weidenholzer: Ist richtig!) – Die Richtigkeit wird bestätigt.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie auch über den Ablauf der Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt.

Vor Sitzungsbeginn hat Sie auch der stellvertretende Verfahrensrichter Herr Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Darüber wurde auch ein Protokoll aufgenommen, das hier vorliegt.

Ich frage Sie nun, Herr MMag. Weidenholzer, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die allfälligen strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss, sowie schließlich auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Auskunftsperson Weidenholzer: Das habe ich!)

Für den Fall, dass Sie zu der Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese Fragen nun an mich zu richten. (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Das halten wir fest.

Sie haben als Vertrauensperson Herrn Universitätsprofessor Dr. Johannes Hengstschläger beigezogen. Ich begrüße auch Sie, Herr Professor, und darf auch Sie bitten, das Personaldatenblatt zu prüfen. (Die Vertrauensperson bestätigt die Richtigkeit.) – Danke.

Gründe für einen Ausschluss der beigezogenen Vertrauensperson gemäß § 46 Abs. 4 der Verfahrensordnung sind mir nicht bekannt. Ich ersuche die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, mitzuteilen, ob gegen die Beiziehung von Universitätsprofessor Dr. Johannes Hengstschläger als Vertrauensperson Einspruch erhoben wird. – Das ist nicht der Fall.

Dann weise ich ein weiteres Mal darauf hin, dass Gründe für einen Ausschluss der Vertrauensperson auch noch während der Befragung der Auskunftsperson vorgebracht werden können.

Ich frage nun Sie, Herr Professor Dr. Hengstschläger, als beigezogene Vertrauensperson, ob es noch Fragen zu der auch Ihnen bereits erteilten Rechtsbelehrung gibt. (Vertrauensperson Hengstschläger: Keine!) – Das halten wir so fest.

Dann kann ich auch schon die Rechtsbelehrung damit abschließen, dass ich Sie frage, Herr MMag. Weidenholzer, ob Sie von dem allen Auskunftspersonen zustehenden Recht, vorweg eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann, Gebrauch machen wollen. (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!) – Dann lade ich Sie dazu ein. – Bitte.

MMag. Florian Weidenholzer: Guten Tag, meine Damen und Herren! Mein Name ist Florian Weidenholzer, ich möchte vorweg die Gelegenheit nutzen, mich vorzustellen und meine Rolle bei der Beaufsichtigung der Hypo Alpe-Adria, insbesondere in den Jahren 2008 und 2009, kurz darstellen.

Zu meiner Person: Ich habe, bevor ich in die Nationalbank eingetreten bin, Internationale Betriebswirtschaft und Jura studiert. Ich bin dann 2003 in die OeNB eingetreten, wo ich von Anfang an in der Bankenprüfung gearbeitet habe. 2008 wurde ich dort zum Gruppen- und Prüfleiter für Großbanken bestellt.

Ich bin dann 2010 in der OeNB von der Prüfung, von der Bankenprüfung in die Bankenanalyse, in die Abteilung für Bankenanalyse und Strategie gewechselt, und seit 2013 bin ich in der Europäischen Zentralbank tätig, wo ich seit 2014 eine Abteilung zur laufenden Bankenaufsicht leite.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass ich von der OeNB von meinem Dienstgeheimnis entbunden worden bin, nicht jedoch von der Europäischen Zentralbank; diesbezüglich unterliege ich dem dort geltenden Dienstgeheimnis.

Kurz zur Hypo Alpe-Adria und zu meiner Rolle: Im Rahmen meiner Tätigkeit als Vor-Ort-Prüfer war ich dreimal in der Hypo Alpe-Adria: 2006 im Rahmen der Prüfung der Swapverluste, 2008 im Rahmen einer Follow-up-Prüfung zu eben dieser Prüfung zu den Swapverlusten und 2009 im Vorfeld der Verstaatlichung der Bank zu den Themen Kredit- und Liquiditätsrisiko.

Lassen Sie mich kurz die Aufgabe als Vor-Ort-Prüfer im damals gültigen Rahmenwerk 2008 und 2009 darlegen! 2008 ist ja nach dem damaligen Untersuchungsausschuss die Aufsichtsreform beschlossen worden. Das heißt, ich habe im neuen Aufsichtsrahmenwerk meine Prüfleitertätigkeit begonnen, und in diesem Aufsichtsrahmenwerk und auch in der dementsprechenden Umsetzung in der Oesterreichischen Nationalbank sind den einzelnen Funktionen gewisse Aufgaben zugeordnet worden.

Die Aufgabe des Prüfers und der Prüfung ist es, einen definierten Auftrag zu erfüllen und ein spezifisch abgegrenztes Gebiet zu untersuchen. Der oder die Prüfer/in sind keiner bestimmten Bank zugeordnet. Das heißt, sie gehen von einer Prüfung zur nächsten, schließen eine Prüfung ab und beginnen eine neue. Das war jetzt nichts Neues in der Aufsichtsreform. Ich glaube, das ist zuvor auch schon erläutert worden.

Besonders wichtig ist, dass uns das erlaubt, Problembereiche unabhängig von einer bestimmten Historie zu untersuchen. Das heißt, wir sind nicht gebunden oder ich war in meinem Fall nicht gebunden an Aussagen, die wir zuvor getätigt haben in der laufenden Aufsicht, oder an Involvierungen, die wir in der laufenden Aufsicht hatten. Wir waren unabhängig und konnten uns einem gewissen Gebiet widmen, und wir bekamen auch die Zeit, dieses Gebiet detailliert aufzuarbeiten.

Die Aufgabe der Analyse – und die Einzelbankanalyse in der OeNB wurde 2008 gegründet und ist seither organisatorisch getrennt von der Prüfung – ist es, den laufenden Kontakt mit der Bank, mit der FMA – man hat auch in der Prüfung zu dem Prüfgebiet Kontakt mit der FMA – hinsichtlich der behördlichen Aktivitäten der FMA und mit anderen Beteiligten sicherzustellen, also, wenn man so will, eine kontinuierliche Betreuung der Beaufsichtigung einer Bank.

Prüfung und Analyse – und das ist das, was uns 2008 ermöglicht worden ist – sind prozessual eng miteinander verzahnt. Das heißt, was wir damals in Umsetzung der Aufsichtsreform gemacht haben, ist: Wir haben verschiedenste Formen der Koordinierung und des Informationsaustausches geschaffen, eine gesetzlich vorgeschriebene Datenbank, aber auch Ansprechpartner für jede Bank – man hat genau gewusst, mit welcher Information man sich an welche Personen wendet – und auch entsprechende Koordinationsforen, deren Protokolle, wie ich gehört habe, Ihnen ja auch vorliegen.

Für mich persönlich als Prüfleiter war es immer wichtig, dass der Informationsaustausch mit dem Bereich Analyse gut funktioniert, denn wenn man aus einer Bank rausgeht, hat man nicht nur das Wissen, das im Prüfbericht steht, sondern kann das auch in einen Kontext setzen, kann auch Informationen geben, wie manche Dinge zu verstehen sind. Insofern war es mir persönlich immer ein Anliegen, möglichst viel dieses Wissens auch an meine Kollegen aus der Analyse weiterzugeben.

Ich möchte hier kurz auch auf die Prüfungen 2008 und 2009 eingehen, die ja im Untersuchungszeitraum liegen. 2008, da möchte ich Sie kurz in das Jahr zurückholen, war das Jahr der Lehman-Pleite, der Subprime-Krise, der Island-Krise. Von diesen Vorfällen waren besonders die Treasury-Aktivitäten der Kreditinstitute betroffen. Das hat sich nicht nur auf die Hypo Alpe-Adria bezogen, sondern auch auf viele andere, eigentlich auf alle Großbanken, die wir geprüft haben.

In diesem Kontext haben wir den Auftrag erhalten, bei der Prüfung 2008 den Bereich Treasury hinsichtlich der Behebung der 2006 festgestellten Mängel zu prüfen. 2006 sind ja, wie Sie wissen, etliche schwere Gesetzesverletzungen festgestellt worden, es ist ein erheblicher Bilanzanpassungsbedarf festgestellt worden, und die in diesem Bericht festgestellten Mängel haben wir dann 2008 einer neuerlichen Prüfung unterzogen.

Im Resultat hatte die Hypo ihre Hausaufgaben im Wesentlichen gemacht. Es hat keine Erkenntnis gegeben, die im Rahmen der Analyse des Partizipationskapitals Ende 2008 problematisiert hätte werden müssen. Insofern war ich persönlich darüber hinaus, dass ich meine Kollegen über dieses Ergebnis informiert habe und ihnen alle Informationen, die ich im Laufe der Prüfung gesammelt habe, mitgegeben habe, nicht in die Erstellung etwaiger Analysen eingebunden.

2009 – um jetzt zur zweiten Prüfung zu kommen – fand im Vorfeld der Verstaatlichung der Bank eine Prüfung zum Kredit- und Liquiditätsrisiko statt. Diese Prüfung bestätigte die Ergebnisse eines vom Vorstand in Auftrag gegebenen Asset Quality Review in Bezug auf erforderliche Wertberichtigungen und auch in Bezug auf systemische Mängel, die im Prüfbericht und auch im Asset Quality-Bericht von PricewaterhouseCoopers festgestellt wurden.

In Summe wurden damals, um das in den Kontext zu setzen, ungefähr – jetzt von meinem Prüfteam – 90 Feststellungen identifiziert, also 90 Mängel und ein Portfolio von ungefähr 2,5 Milliarden € untersucht, in dem bis zu 300 Millionen € Wertberichtigungen zu bilden waren, was durch PwC festgestellt und von uns bestätigt worden ist. Wir haben das aus einer Systemperspektive gemacht, aber nichtsdestotrotz auch die zugrundeliegende Werthaltigkeit der Verbindlichkeiten oder Kredite untersucht.

Diese Erkenntnisse habe ich dann zusammengefasst, habe sie meinen Vorgesetzten in den relevanten Abteilungen in der OeNB und FMA, also auch jenen, die behördlich dafür zuständig waren, zur Kenntnis gebracht und bin dann natürlich nachher auch zur Verfügung gestanden, was auch in Anspruch genommen wurde, um dieses Wissen für die darauffolgenden Analyseaktivitäten, die ja sehr intensiv waren, im Dezember 2009 zur Verfügung zu stellen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön für Ihre einleitende Stellungnahme. Damit können wir auch schon mit der Erstbefragung beginnen.

Kommen wir noch einmal auf Ihre drei Tätigkeiten zurück: 2006 die Swapverluste, 2008 dazu das Follow-up … Und jetzt 2006 näher angeschaut: Nach Ihren Vor-Ort-Eindrücken, nach denen Ihres Teams, das mit Ihnen geprüft hat: Wann ist das den Organen der Bank zur Kenntnis gelangt?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube, man muss da die unterschiedlichen Prüfungen Schritt für Schritt durchgehen. Die 2006er-Prüfung war – Sie haben ja, glaube ich, auch mit Herrn Mag. Laszlo darüber gesprochen – von hohem Zeitdruck geprägt. (Abg. Lugar: Könnten Sie das Mikrofon mehr zu sich ziehen?!)

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt sind wir einmal nur bei Ihnen, Herr MMag. Weidenholzer.

MMag. Florian Weidenholzer: Entschuldigung, ja. (Die Auskunftsperson zieht das Mikrofon näher zu sich.) – Die Prüfung 2006 war von einem hohen Zeitdruck geprägt, weil wir den Prüfbericht fertigstellen mussten, um Klarheit für den Bilanzstichtag zu schaffen, und es gibt ja im BWG Regelungen, dass die Bilanz bis zu einem gewissen Stichtag erstellt werden muss. Das heißt, es hat großen Zeitdruck gegeben.

Wir haben versucht, das gesamte Swapbuch der Hypo Alpe-Adria zu untersuchen, zu bewerten und auffällige Strukturen zu identifizieren. Bei den auffälligen Strukturen haben wir dann einen besonders großen Fokus darauf gelegt, dass die richtig bewertet waren. Wir haben dann natürlich damals eine sehr intensive, ich würde fast sagen tägliche Auseinandersetzung mit diversen Vorständen in der Hypo Alpe-Adria gehabt.

Im Jahr 2008 …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt bleiben wir doch bei der Frage! Sie haben doch die Frage noch nicht beantwortet. Ich fragte Sie, und wiederhole das gerne noch einmal, ob Sie 2006 bei der Prüfung etwas davon in Erfahrung gebracht haben, wann es dem Vorstand der Bank selbst zur Kenntnis kam, dass diese Fälschungen vorgenommen worden sind.

MMag. Florian Weidenholzer: Der Vorstand hat von diesen Swapverlusten Kenntnis erlangt, als sie passiert sind, das war, soweit ich mich erinnern kann, Ende 2004. Sie sind dann 2005 bilanziert worden. Es hat ja mittlerweile ein gerichtliches Urteil gegeben, dass die gewählte Bilanzierungsweise nicht den Tatsachen entsprochen hat oder nicht den gesetzlichen Rahmenbedingungen, und es hat … Soweit ich mich erinnern kann, ist 2005 dann die Information des Aufsichtsrats erfolgt, was auch ein Mangel war, den wir im Prüfbericht festgehalten haben, weil wir gesagt haben, dass das zu spät gewesen ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wissen Sie noch, wann die Aufsichtsratsinformation war?

MMag. Florian Weidenholzer: Nageln Sie mich bitte nicht fest, aber ich glaube, das war irgendwann im Mai 2005.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wissen Sie, wann die Eigentümer davon Kenntnis erlangt haben?

MMag. Florian Weidenholzer: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich würde aber vermuten, dass die vom Eigentümer entsandten Vertreter im Aufsichtsrat umgehend Bericht erstattet haben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann sind Sie 2008 wieder hingekommen. (Auskunftsperson Weidenholzer: Mhm!) Sie haben dort im Wesentlichen festgestellt, dass die Mängel behoben worden sind.

MMag. Florian Weidenholzer: Ja. Wir haben eigentlich eine fast vollständige Mängelbehebung festgestellt. Wir hatten einige Mängel, die im Zuge der Mängelbehebung aufgetreten sind. Wenn man jetzt als Mangel hat, eine effiziente Limitstruktur aufzubauen, dann kann es natürlich beim Aufbau dieser effizienten Limitstruktur Mängel geben, die mit der Art und Weise zusammenhängen, wie man das tut, aber im Großen und Ganzen waren die Mängel behoben, und wir hatten einige sonstige Mängel, die wir gefunden haben, die wir mitgeteilt haben, die aber zu keinerlei vermögenswerten Nachteilen geführt haben, sondern eher prozessualer Natur waren.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das heißt, in der Zusammenfassung: Die 2008er-Prüfung war eine reine Follow-up-Prüfung zu 2006 und stellte die Mängelbehebung der festgestellten Mängel 2006 fest.

MMag. Florian Weidenholzer: Genau. Ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann kam es zur Prüfung 2009, die Sie selbst geleitet haben, ausschließlich, zur Gänze geleitet haben.

MMag. Florian Weidenholzer: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und zwischen 2006 und 2009 war kein weiterer Prüfungsschritt außer dem Follow-up?

MMag. Florian Weidenholzer: Nicht von meiner Seite. Es hat zwischen 2006 und 2007 nach der Swapprüfung eine Prüfung zum Beteiligungsrisiko gegeben, bei der auch Geldwäscheaspekte geprüft worden sind. Da war ich in keiner Weise involviert.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das waren die Geldwäschegeschichten in den Töchtern, und das war auch 2006?

MMag. Florian Weidenholzer: 2006, 2007.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: 2006 auf 2007, aber ansonsten war zwischen 2006 und 2009 keine weitere Prüfung?

MMag. Florian Weidenholzer: Nicht, dass ich wüsste.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie mit der FMA über den Prüfinhalt vorab Austausch gehabt, 2009 jetzt?

MMag. Florian Weidenholzer: 2009, ja. Es ist so, wenn man eine Prüfung durchführt, dass der Prüfauftrag von der FMA erteilt wird auf Basis eines Prüfplans, der gemeinsam von OeNB und FMA verabschiedet wird. Dieser Prüfplan folgt gewissen Regeln. Die Hypo war in der höchsten Prüfkategorie, das heißt, wir hatten das engste Prüfungsintervall, und da hat man dann diskutiert, was sinnvoll ist, und hat dann gemeinsam – das war auch eine gemeinsame Prüfung mit der Bundesbank und mit der BaFin, mit den deutschen Aufsichtsbehörden der BayernLB gemeinsam – diskutiert, wie man den Prüfauftrag gestaltet und wann man diese Prüfung macht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt waren Sie 2006 ein junger, engagierter Prüfer, dem während der Prüfung die Leitung übertragen wurde. Laszlo ist ausgeschieden.

MMag. Florian Weidenholzer: 2008! 2006 war ich nicht Leiter.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: 2008 haben Sie die Leitung übertragen bekommen; 2006 waren Sie auch schon ein junger, engagierter Prüfer. Wenn Sie damals die Wunschkonzertmöglichkeit gehabt hätten, was hätten Sie sich denn nach 2006, als Sie die Swapsachen geprüft haben, gewünscht, wie man weiter mit der Prüfung der Hypo vorgehen soll, wenn Sie Wunschkonzert gehabt hätten und sich wünschen hätten können, schauen wir uns doch das, das oder jenes an? Was hätten Sie dann vorgehabt? Was wäre zweckmäßig gewesen?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich denke, dass die Prüfungen 2006, die zwei Prüfungen, die 2006 begonnen worden sind, durchaus komplementär waren, weil man sich zuerst die Marktrisikoseite angeschaut hat und dann mehr die internationale Komponente der Hypo Alpe-Adria. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, dass ich im Rahmen der 2006er-Prüfung einen sehr guten Einblick in das Marktrisiko der Hypo Alpe-Adria bekommen habe, einen guten Einblick in die Corporate Governance und teilweise in die Fehler, die hier passiert sind.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn Sie uns das schildern!

MMag. Florian Weidenholzer: Ja, da waren zum Beispiel Dinge, wie eben bereits erwähnt, dass der Aufsichtsrat nicht zügig informiert worden ist, dass auch die Risikokontrolle im Marktrisikobereich beim gleichen Vorstandsmitglied ressortiert hat, also dem gleichen Vorstand berichtet hat. Insofern gab es da einige Dinge, die wir auch angemerkt haben, die klar nicht funktioniert haben, jetzt einmal auch rein vom Marktrisikogedanken abgesehen.

Insofern habe ich in den Bereich etwas Einblick bekommen. Und eine Prüfung, die sich dann darauf fokussiert, wie weit Teilbereiche dieses komplexen Geflechts funktionieren, ich glaube, das hat auch aus meiner damaligen Perspektive Sinn gemacht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das hätte Sinn gemacht.

Jetzt haben Sie 2009 90 Fehler, und zwar durchaus gewichtige Fehler festgestellt. Fehler, die über Jahre zurückreichen, die das System grundlegend betrafen und nicht nur so Einzelheiten, Flüchtigkeiten oder da einmal etwas und dann ganz etwas anderes, sondern, wie gesagt, durchaus organisatorische, systematische Fehler schweren Ausmaßes. Ist das nicht auch ein Indiz, dass ein Bedarf schon früher da gewesen wäre, sich das anzuschauen?

MMag. Florian Weidenholzer: Es war ja nicht so. Man kann das in verschiedene Kategorien teilen. (Abg. Lugar: Sprechen Sie bitte ins Mikrofon! – Verfahrensrichter Pilgermair: Schauen Sie am besten hinüber zum Herrn Abgeordneten, dann treffen Sie das Mikrofon auch!) Es hat Mängel gegeben, die wir bereits identifiziert hatten, die in vorherigen Prüfungen bereits identifiziert worden sind, die relevanter geworden sind. Die zweite Kategorie wären dann Mängel, die dadurch aufgetreten sind, dass wir einen höheren Maßstab in der Prüfung angelegt haben. Und …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr MMag. Weidenholzer, ich bin überzeugt davon, dass Sie im Detail dazu noch gefragt werden. Wenn Sie jetzt vielleicht nur die drei, vier Hauptmängel nennen, die für Sie die wichtigsten in diesem großen Bericht waren.

MMag. Florian Weidenholzer: 2009 war ein Hauptmangel die Sicherheitenbewertung. Ein Hauptmangel war die fehlende Projektkontrolle, dass man im Rahmen der Prüfung erkannt hat, dass manche Projekte nicht adäquat betreut worden sind.

Ein weiterer Mangel war die Kreditauszahlung, dass Kredite ausgezahlt worden sind, ohne zu überprüfen, ob der Verwendungszweck eingehalten wurde.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind Ihnen zum letzten Punkt gröbere Beispiele in Erinnerung?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich muss nachschauen, aber wir haben das in Einzelfällen auch gefunden, ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja. Das werden Sie sicher auch noch gefragt werden, können wir dann auch machen.

Sonst noch etwas, was Sie unter Hauptfehler anmerken wollen?

MMag. Florian Weidenholzer: Dann war natürlich die Datenqualität, insbesondere in den Töchtern, also dass die Gruppensteuerung dadurch erschwert wurde, dass teilweise Daten in unterschiedlicher Weise, nicht vereinheitlicht gesammelt wurden, wodurch man die Konzernsteuerung oft auf Basis von unvollständigen oder nicht exakten Informationen machte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn Sie vielleicht das ganze Mikrofon nach links schieben! (Abg. Lugar: Oder mich anschauen! – Ruf: Das geht zu weit!) Das empfehle ich jetzt wirklich, dass wir uns zuwenden. Das war nicht ernst gemeint zuvor. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Kogler.)

Wann haben Sie denn in etwa festgestellt, wie sich das Asset Screening von PwC entwickelt hat und dass das mit den eigenen Erhebungen durchaus korreliert?

MMag. Florian Weidenholzer: Also wir haben, wenn ich mich richtig erinnere, im Oktober die ersten Besprechungen über die Methodik des Asset Screenings geführt. Erste Indikationen, in welche Richtung das geht, haben wir Ende Oktober bekommen. Wir haben dann zu manchen Krediten auch noch Nachfragen an PwC gehabt, den tatsächlichen Bericht, also das letztendliche Schriftstück, haben wir Mitte November bekommen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Mitte November haben Sie das bekommen.

Aber ab wann, sagten Sie, haben Sie die ersten Informationen bekommen?

MMag. Florian Weidenholzer: Die ersten Informationen, in welche Richtung das geht, ohne diese Größenordnung – Ende Oktober.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ende Oktober.

Nun war das doch von einer großen Bedeutung, diese Vielzahl und das Gewicht der von Ihnen festgestellten insgesamt 90 Mängel. Wann und wie hinauf haben Sie das in die Hierarchie eingespeist?

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich habe sehr zeitnah meine Vorgesetzten darüber informiert, wenn da Erkenntnisse aufgetreten sind. Ich hatte zwei Schienen, eine direkte Berichtslinie über meine Abteilungsleitung an den Direktor zu dem Herrn Vizegouverneur ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Würden Sie uns vielleicht die Namen jeweils dazu sagen!

MMag. Florian Weidenholzer: Also das war einmal die Abteilungsleiterin De Raaij, Direktor Reading und dann der Herr Vizegouverneur.

Die zweite Berichtslinie war die an die Analyseabteilung, dort zu Frau Dr. Hrdlicka und zum Herrn Mag. Breyer.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Zum Herrn Mag. Breyer, zu beiden? (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, bitte! (Abg. Krainer: Das war nur fürs Protokoll!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Auch für die hier hinten Sitzenden, nicht nur für das Protokoll: Kann man das Ganze noch einmal zusammenfassen, welche Namen in welcher Abteilung? Man versteht hier genau gar nichts mehr.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, man versteht wirklich am Nachmittag nicht so gut. Machen wir es noch einmal, bitte schön! (Allgemeine Heiterkeit.)

MMag. Florian Weidenholzer: Ich bemühe mich, dass ich ganz viel ins Mikrofon spreche.

Also die Berichtslinie der Prüfung war, dass ich als Prüfleiter der Frau Dr. De Raaij, meiner Abteilungsleiterin, dann dem Herrn Direktor Reading und dann dem Herrn Mag. Ittner als zuständigem Direktoriumsmitglied berichtet habe. Darüber hinaus habe ich einen laufenden Kontakt zur Analyseabteilung. Meine Ansprechpartner waren damals die Frau Dr. Hrdlicka und der Herr Mag. Breyer.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr MMag. Weidenholzer. Damit ist auch unter Beitrag der Akustik die Zeit der Erstbefragung schon abgelaufen.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Ich danke Ihnen vielmals für die Durchführung der Erstbefragung, Herr Dr. Pilgermair, und Ihnen, Herr MMag. Weidenholzer, für das einleitende Statement.

Wir gehen damit in die Fragerunde ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr MMag. Weidenholzer, bitte hierher zu blicken und auch die Aufmerksamkeit in diese Richtung zu richten!

Ich möchte gleich bei der Prüfung 2009 bleiben. Sie haben vorhin einleitend festgehalten – bitte korrigieren Sie mich, wenn das nicht stimmt! –, die Überprüfung hat das Ergebnis des Asset Screenings von PwC bestätigt: Sie hätten 90 Feststellungen getroffen, 2,5 Milliarden Portfolio untersucht, 300 Millionen Wertberichtigungen festgestellt wie auch PwC. Ist das so richtig zusammengefasst? (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!)

Nun ist nicht nur aufgrund von Aussagen im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages zur Hypo, sondern auch in Medienberichten festgestellt worden, dass PwC offenkundig sehr eigenartige Methoden angewendet hat, um Werthaltigkeit von Vermögen und von entsprechender Besicherung festzustellen.

Aber wenn man speziell das Vermögen anschaut und die Leasinggeschäfte betrachtet, dann kann man auf das legendäre Beispiel der verschwundenen Jachten zurückkommen. Das wird Ihnen ein Begriff sein. Da hat PwC festgestellt, es seien 400 Jachten verschwunden, die im Leasinggeschäft der Hypo drinnen waren. Dann ist allerdings im Untersuchungsausschuss und auch über weitere Recherchen der Medien zutage getreten, dass es nicht 400 Jachten waren, sondern vier Jachten.

Die verschwundenen 400 Jachten sind nämlich dadurch entstanden, dass PwC Briefe an die Marinas geschickt und nachgefragt hat, ob es dort Jachten mit entsprechenden Kennzeichnungen gibt, und wenn auf einen Brief keine Antwort aus Kroatien gekommen ist, wenn also keine Reaktion auf diesen Briefverkehr gegeben war, wurde diese Jacht ausgebucht und zu 100 Prozent praktisch gestrichen. – Das zum Thema Wertberichtigung, wie es angeblich PwC gemacht hat.

Wie sind Ihre Wahrnehmungen betreffend die Arbeitsweise von PwC, die immer wieder von diversen Auskunftspersonen zumindest im Kärntner Landtag kritisiert wurde?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich kann mich da jetzt auf die Wahrnehmungen beziehen, die ich persönlich hatte (Abg. Darmann: Um die geht’s!) und die sich auf die Einzelfälle beziehen, die wir zugleich begutachtet haben. Wir haben eine Stichprobe von 30 Fällen gezogen, und von diesen 30 Fällen waren einige – ich glaube, mehr als die Hälfte – deckungsgleich mit jener der Stichprobe von PwC, die eine andere Herangehensweise hatte als wir bei der Auswahl der Stichprobe.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Kurze Nachfrage: Waren bei den Stichproben auch Leasingfälle dabei oder nur Kreditfälle? Oder beides?

MMag. Florian Weidenholzer: Da waren Kreditfälle und Beteiligungen dabei.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Also das Leasinggeschäft nicht. (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!) – Gut, damit ist das klargestellt. Das heißt, Sie haben in diesem Bereich keine Überschneidungen mit PwC gehabt, bei denen Sie, falls PwC da falsch gearbeitet hätte, eventuell hätten draufkommen können, dass es da eine unterschiedliche Entwicklung Ihrer Feststellungen gäbe?

MMag. Florian Weidenholzer: Die Fälle, die wir angesehen haben, und die Methodik, die dort angewandt wurde – da können wir das bestätigen.

Wir haben auch einen intensiven Dialog gehabt hinsichtlich der pauschalen Annahmen, die für die kleineren Kredite getroffen worden sind, aber im Detail haben wir uns nur mit den Fällen auseinandergesetzt, die wir selbst geprüft haben.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass festgestellte Einzelwertberichtigungen auch oder vor allem durch die in der Balkanregion durchschlagende Wirtschafts- und Finanzkrise begründet waren?

MMag. Florian Weidenholzer: Dass Wertberichtigungen durch die Finanzkrise entstanden sind?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Begründet waren, zum Teil oder voll.

MMag. Florian Weidenholzer: Das ist sicherlich zu einem gewissen Ausmaß der Fall gewesen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das „gewisse Ausmaß“ ist interessant.

MMag. Florian Weidenholzer: Herr Abgeordneter, wenn man sich ansieht, wie man so ein Projekt bewertet, dann ist es im Wesentlichen ein Abzinsen von erwarteten Cashflows. Man schaut also, wie viel man mit dem Projekt verdienen kann, wann man das verdient und ob es realistisch ist, dass man diese Cashflows erwirtschaftet. In einem besseren Umfeld sind diese Cashflows natürlich höher beziehungsweise frühere Cashflows realistischer, und man muss deswegen keine Korrektur der Cashflows vornehmen, die von der Bank angenommen wurden.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Da gäbe es aber meines Wissens unterschiedliche Bewertungsmöglichkeiten. Man kann ja stichtagsbezogen oder auch mit der Möglichkeit, in Zukunft noch Geschäfte zu machen, bewerten, oder?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube, man muss zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist die Bewertung nach IFRS, die ja damals nicht von PwC durchgeführt worden ist, und das Zweite ist die Werthaltigkeit, wie man sie jetzt annimmt. Da ist es meiner Meinung nach am besten, man zieht jene Schätzungen heran, die im Moment am realistischsten erscheinen. Und das bedeutet auch, dass man eben die erwartete wirtschaftliche Entwicklung, die man zu jenem Zeitpunkt hat, als beste Schätzung heranzieht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Lassen Sie uns im Jahr 2009 bleiben! Ich darf Ihnen ein E-Mail vorlegen, nämlich mit der Aktenzahl 25922. Es handelt sich hier um einen Auszug aus einem 741 Seiten starken Konvolut, und es betrifft jetzt die Seite 522 von 741. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es geht hier darum – zur Erläuterung für alle Anwesenden –: Am 23.10.2009 haben Sie per E-Mail unter anderem die Herren Ittner, Reading, Breyer und Turner, die ja in den nächsten Ausschusstagen in den Ausschuss kommen werden, über folgenden Sachverhalt informiert, – ich zitiere –:

„Die HGAA geht davon aus, dass die Prognose von 760 Mio. EWB“ – Einzelwertberichtigungen – „nicht zu halten sein wird und rechnet mit Wertberichtigungen von über 900 Mio. EUR. Grund (…) ist die stringentere Wertberichtigungspolitik von PWC.“ – Endgültige Zahlen würden aber noch nicht vorliegen.

Wie haben die Herren, die ich vorher genannt habe, Ittner, Reading, Breyer und Turner auf diese Nachricht reagiert? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

MMag. Florian Weidenholzer: Das war, wie ich bereits vorher erwähnt habe, eine der ersten Indikationen, dass der Wertberichtigungsbedarf gestiegen sein könnte. Wir haben das damals in Besprechungen mit dem Herrn Dörhöfer erfahren. Ich habe das dann auch, wie Sie sehen, weitergeleitet. Soweit ich mich erinnern kann, hat es von beiden Seiten, also von der Analyse und auch vom Herrn Direktor Ittner, Nachfragen gegeben. (Abg. Darmann: Entschuldigung! Von wem?) – Direktor Ittner.

Ich habe das damals dann näher erläutert. Und dann haben wir eben geschaut, wie verlässlich diese Schätzungen sind und was sich in den nächsten Tagen in Bezug auf das Asset Quality Review noch tut.

Die Situation damals war so, dass die Bank in laufenden Verhandlungen mit PwC gestanden ist und dass wir dann sehr zeitnah erfahren haben, was der Letztstand dieser Verhandlungen ist, aber oft ohne ein finales Ergebnis zu haben, das ja erst am 16. November, glaube ich, präsentiert worden ist.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Können Sie uns auch den Begriff, den Sie gewählt haben, „stringentere Wertberichtigungspolitik von PWC“, vor allem „stringentere“ erläutern?

MMag. Florian Weidenholzer: Das war damals eine Feststellung der HGAA.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Gut, also das ist das, was … Die HGAA ging ja davon aus. (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!) Haben Sie das auch in dieser Form bestätigen können?

MMag. Florian Weidenholzer: Dass die Kriterien, die PwC an die Bewertung der Assets angelegt hat, strengere waren als die, die zuvor von der Hypo Alpe-Adria angewandt worden sind – ja.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wie hat der weitere Informationsaustausch in dieser Sache dann stattgefunden zwischen den angeführten Persönlichkeiten?

MMag. Florian Weidenholzer: Zwischen den angeführten Persönlichkeiten im Verteiler? (Abg. Darmann: Ja!) – Wir waren ja als Prüfung quasi die Stelle, die vor Ort gewesen ist. Somit hatten wir den direkten Kontakt mit der Bank. Das ist auch eine Erkenntnis, die man in diesen Monaten gewonnen hat. Wir hatten ja nicht gewusst, ob das eine finale Zahl ist oder nicht.

Das heißt, wir haben dann auf Basis dieser Zahlen weiter ermittelt, versucht, Informationen zu bekommen, versucht, auch zu verstehen, woher das kommt, und haben das dann auch weiter berichtet. Ich glaube, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen weitere Gespräche mit den genannten Parteien oder mit den genannten Personen hatten, wo wir eben dann unsere Erkenntnisse weitergegeben haben.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ist in irgendeiner Art und Weise die FMA in diesen Informationsaustausch miteingebunden worden?

MMag. Florian Weidenholzer: Die FMA ist von uns sehr regelmäßig über diese Dinge informiert worden. Ich kann Ihnen jetzt nicht das Datum sagen, aber wir hatten sicherlich in diesen Wochen sehr engen Kontakt mit der FMA.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Jetzt vielleicht zu einem noch viel interessanteren Inhalt dieses Mails: Im selben E-Mail heißt es dann weiter – und ich glaube, das ist das Wichtige –, dass der Vorstand der HGAA Medienberichte bestätigt hätte, „dass die BLB“ – Bayerische Landesbank – „grundsätzlich (…) das erforderliche Kapital bereitstellen will.“

Im Rahmen der Klausurtagung des Verwaltungsrates der BayernLB wenige Wochen später, nämlich am 28. und 29. November 2009 meinte aber der bayerische Finanzminister Fahrenschon allerdings: „Originäres Ziel sei, die HGAA an die Republik“ – Österreich – „abzugeben.“ Er machte deutlich, „dass auf keinen Fall ‚Fresh Money‘“ – das war seine Wortwahl – „möglich sein wird (…).“

Nunmehr meine Frage dazu. Erstens: Welches Vorstandsmitglied hat Ihnen bestätigt, dass die Bayerische Landesbank grundsätzlich bereit wäre, das erforderliche Kapital zur Verfügung zu stellen? Und: Hat Ihnen dieses Vorstandsmitglied auch veranschaulicht und verdeutlicht, wie es zu diesem Schluss kommt und von welcher Seite es dieses Signal bekommen hat, wenn der bayerische Finanzminister das nur wenige Wochen später ausschließt?

MMag. Florian Weidenholzer: Vorweg: Ich kenne das Zitat des Herrn Fahrenschon nicht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das kann ich Ihnen vorlegen, warten Sie bitte kurz! Der Fairness halber bekommen Sie das natürlich auch vorgelegt. Das ist die Aktennummer 1557724, Seite 20. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. Sie liest darin.)

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind schon knapp eine Minute in der Redezeit der zweiten Runde, Herr Abgeordneter. (Abg. Darmann: Danke, Frau Präsident!)

MMag. Florian Weidenholzer: Zu Ihrer Frage, mit wem ich gesprochen habe: Ich denke, es war Herr Mag. Dörhöfer. Und nein, ich hatte keinerlei Nachfragen gestellt, woher er diese Information hat, weil ich darauf vertraut habe, dass diese Information seinem letzten Wissensstand entspricht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Gut, der Herr Dörhöfer war ja nicht irgendjemand in der Bank und ist direkt aus Bayern in der Hypo inthronisiert worden, wenn man das einmal so sagen will, denn er war ja dort auch der Risikoexperte der BayernLB. Sie haben vermutlich daraus geschlossen, dass das schon stimmen wird?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich hatte keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das nicht seinem letzten Informationsstand entspricht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Mittlerweile hat sich aus der Ausschussarbeit, ob in Kärnten oder auch hier, ergeben, dass regelmäßig die Stellungnahmen bayerischer Verantwortungsträger in Österreich anders angeschaut haben als in einem bayerischen Untersuchungsausschuss. So viel zu dem, was glaubhaft war, was hier in Österreich gegenüber unseren Behörden oder sonstigen Verantwortungsträgern, auch politischer Natur, kommuniziert wurde.

Wie viel Zeit habe ich noch? 2, 3, 5, 10 Minuten?

Vorsitzende Doris Bures: Gut 3 Minuten.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): 3 Minuten noch? Dann werde ich noch mit dem Prüfbericht 2008 beginnen.

Wir haben vorhin schon festgestellt: Es war ein Follow-up-Prüfbericht zum Prüfbericht 2006. Sie waren damals sowohl in der HBInt als auch in der HBA tätig – das heißt, die internationale Bank, aber auch die Österreich-Tochter waren ab 3. August Prüfinhalt –, in der HBInt bis 30. September, in der HBA bis 4. November. Das heißt, ein umfassender Zeitraum.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass sich im zeitlichen Umfeld dieser Prüfung ein paar Ereignisse ergeben haben. Zum einen gab es am 3. September 2008, also als Sie vor Ort in der Bank waren, ein Gespräch bezüglich der Halbjahresergebnisse 2008 zwischen HBInt, FMA und OeNB. Der wesentliche Inhalt dieses Gesprächs war, dass die angenommenen Einzelwertberichtigungen bis Jahresende bei 200 Millionen € zu liegen kommen und noch steigen könnten. Das führte nach damaliger Einschätzung dazu, dass das deutlich positiv prognostizierte Ergebnis bis zum Jahresende nur mehr ausgeglichen sein sollte. Die Eigenmitteldeckung wäre auch von 525 auf 302 Millionen € gesunken.

Aufgrund dieser Informationen hat damals die FMA das zum Anlass genommen, die Angemessenheit der Kapitalausstattung einem Ermittlungsverfahren zu unterziehen, also wirklich zu dem Zeitpunkt, als auch die OeNB gerade vor Ort war. Wurden Sie im Rahmen Ihrer Prüftätigkeit vom Ergebnis dieses Gesprächs in Kenntnis gesetzt?

MMag. Florian Weidenholzer: Ja, ich wurde von diesen Vorgängen in Kenntnis gesetzt. Es war jedoch nicht relevant für den Prüfauftrag an sich.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das ist grundsätzlich einmal nachvollziehbar. War Ihnen auch bekannt, dass die FMA ein Ermittlungsverfahren zur Kapitalausstattung zum gleichen Zeitpunkt eingeleitet hat?

MMag. Florian Weidenholzer: Wann mir das bekannt war, weiß ich nicht mehr. Aber dass es mir bekannt war, weiß ich.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die FMA nicht die damals vor Ort stattfindende OeNB-Prüfung genutzt hat, um diesen Prüfauftrag auszuweiten und dem auch nachzugehen?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube, dass wir mit dem damaligen Prüfteam nicht in der Lage gewesen wären, das zu tun, weil wir eben ein spezialisiertes Prüfteam gesendet haben, das sich mit dem Marktrisiko auseinandergesetzt hat.

Im Übrigen ist es so, dass Einschätzungen des Kapitalbedarfs eines Instituts immer von der laufenden Analyse, die ja den Gesamtüberblick hat, gemacht werden und nicht von einem Prüfteam.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Es hat ja bereits einmal eine Ausweitung eines Prüfauftrags gegeben, wie Sie wissen: im Geldwäschebereich, auch in der Hypo. Ist da auch ein anderes Team eingesetzt worden? Oder hat dieses Team vor Ort dann auch diesen ausgeweiteten Prüfauftrag abarbeiten müssen?

MMag. Florian Weidenholzer: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Da war ich leider nicht dabei.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das war 2006/2007.

MMag. Florian Weidenholzer: Das war 2007. Aber ob da ein anderes Prüfteam eingesetzt wurde oder andere Prüfer geschickt wurden, weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): 30 Tage nach diesem Gespräch zum Halbjahresergebnis 2008 sind dann die Quartalszahlen fürs dritte Quartal vorgelegen. Am 30.9.2008 hat sich damit die Situation verschärft.

Sie waren noch immer in der Bank tätig, also noch immer vor Ort mit Prüfungsaufgaben beschäftigt. Die HBInt rechnete aufgrund dieser verschärften Situation nunmehr mit einem negativen Ergebnis für 2008 in der Höhe von minus 200 Millionen. Wir wissen, danach war es noch mehr, also das Minus ist gestiegen. Am 7. Oktober 2008 hat dann die FMA die OeNB um Erstellung einer Sonderanalyse zur Höhe der Zusammensetzung des Kapitals der HAA ersucht.

Welche Wahrnehmungen haben Sie zu diesen Vorgängen?

MMag. Florian Weidenholzer: Da ist die Antwort dieselbe: Ich bin darüber in Kenntnis gesetzt worden. Ich denke, dass im Vorfeld auch abgeklärt worden ist, ob relevante Dinge aus der Prüfung, die ich damals durchgeführt habe oder die damals durchgeführt worden ist, in diese Analyse miteingeflossen sind. Aber wie bereits eingangs erwähnt, war das Ergebnis dieser Prüfung ein eher positives.

Woran ich mich erinnern kann, ist, dass im Zuge dieses ... Also wenn man das Jahr 2008 heranzieht, war ja am 15. September die Lehman-Krise. Im Zuge dessen hat es einen besonderen Fokus oder Schwerpunkt der Interaktion zwischen Prüfung und Analyse gegeben. Aber im Vergleich mit anderen Banken waren die Auswirkungen in der Hypo Alpe-Adria relativ limitiert.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wer war namentlich für die Sonderanalyse verantwortlich?

MMag. Florian Weidenholzer: Ganz ehrlich, ich würde vermuten, es wird Herr Mag. Breyer gewesen sein.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ja. – Hat der Umstand dieser massiven Abweichungen vom geplanten Ergebnis der Bank Ihre Prüfung in irgendeiner Form beeinflusst?

Sie wurden ja regelmäßig offensichtlich in all den Punkten, die ich Ihnen jetzt genannt habe, über die negative Entwicklung in der Bank informiert. Sie waren vor Ort in der Bank. Hat das irgendeinen Einfluss auf die Prüftätigkeit des Prüfers, wenn man weiß, an allen Ecken und Enden kracht es jetzt rundherum? Ich muss mir vielleicht irgendetwas intensiver anschauen, was mit dem Prüfauftrag zu tun hat? Oder ich muss mich vielleicht selbst um eine Ausweitung des Prüfauftrags kümmern, in den mir möglichen Gegebenheiten?

MMag. Florian Weidenholzer: Die letzte von Ihnen geschilderte Konsequenz würde nur zutreffen, wenn ich als Prüfer den Eindruck hätte, dass meine Kollegen aus der Analyse diesem Auftrag nicht nachkommen können – was nicht meinem Eindruck entspricht, weil ich von jenen Leuten, die in der Analyse die Hypo Alpe-Adria betreut haben, immer einen hervorragenden Eindruck gehabt habe und die auch professionell gearbeitet haben.

Was die Tatsache betrifft, ob das die Prüfung beeinflusst: Jene Funktionen, die wir damals geprüft haben, waren von diesen Ereignissen relativ wenig beeinflusst. Wir haben aber – und das habe ich bereits erwähnt – zu dem Fall Lehman, wo es Überschneidungen mit den Ansprechpartnern und auch mit dem Prüfauftrag gegeben hat, nachgefragt und auch mit der Analyse gesprochen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr MMag. Weidenholzer, mich interessiert ein bisschen Ihr Werdegang. Sie haben, glaube ich, 2003 in der Aufsicht begonnen und sind dann, zumindest meiner Wahrnehmung nach, sehr rasch eigentlich in sehr leitende Funktionen gekommen. Wie lernt man denn Bankenprüfung?

MMag. Florian Weidenholzer: Indem man sie prüft! Man kann natürlich etwas studieren, was dafür hilfreich ist. Aber im Wesentlichen ist es: vor Ort sein und prüfen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Und prüfen, quasi aus der Kollegenschaft heraus. Ich meine, wie würden Sie denn das einschätzen, 2003, die Aufgabe der Bankenprüfung – egal, ob das die OeNB ist oder heute eben die EZB –, und zu heute: Was hat sich da in der Zeit entwickelt?

MMag. Florian Weidenholzer: Was ganz klar ist, ist, dass es eigentlich nicht so ist wie vorher. Wenn man sich ansieht, auf Basis welcher Gesetze wir Banken prüfen, sind diese Gesetze in fast allen Teilbereichen überarbeitet worden. Die Anforderungen sind unterschiedlich, strenger, detaillierter. Wir haben auch sehr viele internationale Standards.

Ich spreche jetzt als OeNB-Mitarbeiter. Auch unsere interne Organisation hat sich geändert. Ich habe es vorweg erwähnt: Es gibt klarere Zuständigkeitsverteilungen, es gibt klarere Abgrenzungen und klarere Prozesse.

Wir haben darüber hinaus – und das ist auch ganz wichtig – mehr Ressourcen zur Verfügung. Als ich damals in die OeNB eingetreten bin, waren es für die gesamte Bankenaufsicht in der OeNB ungefähr 40 Leute, soweit ich mich erinnern kann. Wenn man das mit heute vergleicht, dann haben wir doch ein bedeutend größeres Ressourcenpotenzial, was natürlich auch bedeutet, dass wir der Aufsichtstätigkeit intensiver nachkommen können.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sie haben einleitend auch gesagt, Sie konnten prüfen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, was vorher war. Ich habe das nicht ganz verstanden. Auch, was Sie vielleicht schon einmal für eine Position eingenommen hatten, oder?

MMag. Florian Weidenholzer: Nein, das Grundkonzept, das ich erläutern wollte, ist die Unabhängigkeit der Prüfer und die Zweiteilung der Prüfer. Das ist ja etwas, was es auch nicht überall gibt, dass man dieses Instrument hat. Aber ich glaube, es ist ein sehr wertvolles Instrument. Wenn man nämlich ständig mit derselben Bank beschäftigt ist, dann ist man in jeden Vorfall, der mit der Bank passiert, involviert; man hat dazu eine Meinung abgegeben.

Es ist ab und zu ganz gut, wenn ein frisches Augenpaar oder mehrere Augenpaare sich das Ganze gesamtheitlich anschauen und auch schauen, ob das entsprechend den Vereinbarungen umgesetzt worden ist, die man getroffen hat, aber auch, ob das im Geiste dessen ist, was man von einer Bank verlangt, die sorgfältig gemanagt wird.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Für das Jahr 2006 – korrigieren Sie mich, wenn ich es falsch aufgenommen habe! – sagten Sie, Sie hatten die Möglichkeit, breit in das Marktrisiko der Hypo Einblick zu nehmen. Was haben Sie da festgestellt?

MMag. Florian Weidenholzer: 2006 war ja eine Ad-hoc-Prüfung. Das heißt, das war keine vorgesehene Prüfung, sondern eine Prüfung, die gemacht worden ist, weil es erhebliche Verdachtsmomente über den Wirtschaftsprüfer gegeben hat, dass die Swapverluste nicht ordnungsgemäß verbucht worden sind und dass es einen Nachbuchungs- oder einen Anpassungsbedarf der vorherigen Bilanzen gegeben hat. Insofern hat sich die Hauptarbeit, ich würde sagen, in zwei Strängen konzentriert.

Das Erste ist, einmal zu verstehen, wie es zu diesen Verlusten gekommen ist, wer davon informiert war, wie die Hypo damit umgegangen ist, welche Schritte sie gesetzt hat. Das Zweite war, das Ausmaß der Verluste festzustellen, weil wir ja damals nicht wussten, ob diese Verluste – damals war von 330 Millionen die Rede – wirklich alles sind oder ob es mehr wird und ob es nicht andere Treasury-Aktivitäten oder Swaps gibt, die ebenfalls Verluste haben, die aber der Wirtschaftsprüfer nicht gefunden hat.

Hier hatten wir quasi in sechs Wochen ein umfassendes Parallelsystem geschaffen, wo wir quasi alle Swaps der Hypo Alpe-Adria in unser eigenes System eingespeist und dann einer Bewertung unterzogen haben.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Aber es hat sich im Wesentlichen – so auch Ihre Aussage – auf das Risiko aus den Swaps bezogen?

MMag. Florian Weidenholzer: Genau, ja. Also das Marktrisiko aus dem Bankbuch, und das sind im Wesentlichen die Zinsswaps und Währungsswaps gewesen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ich möchte vielleicht zum Jahr 20008 kommen, wo Sie dann als Abteilungsleiter wahrscheinlich einen breiten Überblick (Auskunftsperson Weidenholzer: Prüfleiter!) – Prüfleiter? (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!) –, als Prüfleiter einen breiteren Überblick hatten. Aber vor Ort noch tätig waren? Oder vor Ort nicht mehr?

MMag. Florian Weidenholzer: 2008 war es so, dass ich die Prüfleitung von Herrn Mag. Laszlo übernommen habe, der ja aus der Bank ausgeschieden ist. Somit war ich am Anfang der Prüfung sehr viel vor Ort als normaler Prüfer, gegen Ende der Prüfung dann eher in der Funktion des Prüfleiters, also beschäftigt damit, die Qualitätssicherung durchzuführen, die wesentlichen Gespräche mit den Vorständen zu führen und mit der Konzeption der Prüfung weiterzutun.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Die Frage, die uns, glaube ich, schon auch beschäftigt, ist, das, was in der Hypo geschehen oder eben nicht geschehen ist, im Kontext mit der sonstigen Entwicklung zu sehen. Sie haben vorhin auch ausgeführt, dass eine Krisensituation gegeben war.

Würden Sie aus Ihrem, ich sage jetzt einmal, gesamtberuflichen Wissen und vielleicht auch im Rückblick sagen, dass der Umgang mit der Krisensituation und die Bewältigung derselben in der Hypo eine schwierigere war – wegen vieler Versäumnisse im technischen Ablauf, im Umgang mit der Kreditvergabe und vielem mehr – als in anderen Banken?

MMag. Florian Weidenholzer: Was die Arbeit an meinen Prüfberichten betrifft, kann ich das bejahen. Also die Mängel, die wir in der Hypo Alpe-Adria gefunden haben, sind in ihrem Ausmaß und in ihrer Konzentration eher ungewöhnlich.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Im Vergleich zu anderen Banken – denn ich vermute, Sie werden, wie Sie ja selbst ausgeführt haben, nicht nur die Hypo am Radar gehabt haben, sondern auch andere –: Ist es schwieriger gewesen aufgrund der Mängel? Gibt es andere österreichische Banken, die ähnlich große Mängel hatten? – Ohne, dass wir jetzt die Bank wissen wollen, sondern nur ganz generell.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe bereits erwähnt, die Mängel in der Hypo Alpe-Adria waren ungewöhnlicher. Ich kann das jetzt nur aus meinem Hintergrund sagen: welche Banken ich geprüft habe, was vorwiegend Großbanken waren. Es hat auch bei anderen Banken schwerwiegende Mängel in gewissen Bereichen gegeben, aber wenn man es jetzt einmal so sagen wird, dann war die Hypo sicher im schlechtesten Quantil, was die Schwere der Mängel betrifft.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Kann man sagen, dass diese einzigartig waren? Im Vergleich?

MMag. Florian Weidenholzer: Also die Konzentration und die Häufigkeit waren einzigartig.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Jetzt muss sich die Bundesregierung ja in vielen Fällen auf Expertise verlassen, und ich gehe einmal davon aus, dass die OeNB eine solche Expertise für die Regierung war. Würden Sie das bestätigen können?

MMag. Florian Weidenholzer: Das kann ich jetzt nur vermuten. Ich kann schlecht in die Regierung reinschauen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ja, ja. Aber was ist die Aufgabe der OeNB insgesamt?

MMag. Florian Weidenholzer: Die Aufgabe der OeNB insgesamt ist es, die Finanzmarktstabilität und die Preisstabilität zu sichern.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Na ja, dann gibt es ja, glaube ich, auch eine Analyse. Das ist die Unterlage 24099: Analyse zur Eigenmittelausstattung der Hypo-Gruppe Alpe-Adria. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie uns dazu einige Informationen geben?

MMag. Florian Weidenholzer (nachdem er in dem ihm vorgelegten Schriftstück gelesen hat): Welche Informationen wollen Sie genau?

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Diese Analyse spricht davon, dass der Kapitalbedarf ausreichend erscheint. Im Rückblick, glaube ich, kann man das so nicht sehen. Wie ist Ihre Wahrnehmung dazu?

MMag. Florian Weidenholzer: Wo würden Sie das genau sehen? – Damit ich das nachvollziehen kann.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Auf der Seite 5 im Management Summary. Im ersten Absatz.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich kann jetzt, da ich nicht der Autor gewesen bin, nicht Antwort geben, nicht genaue Antwort geben, was sich in dieser Analyse findet. Aber es steht in diesem Absatz auch ein Disclaimer, der diese Einschätzung relativiert und sie in Abhängigkeit zu den weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen setzt.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Das heißt also, die Finanzkrise hatte schon eine entsprechende Auswirkung auf die Geschehnisse?

MMag. Florian Weidenholzer: Die Finanzkrise hatte sehr große Auswirkung auf die Hypo Alpe-Adria. Die erste Phase der Finanzkrise, also die Tatsache, dass dann der Interbankenmarkt quasi zum Erliegen gekommen ist, hatte auch Auswirkungen, aber die waren im Vergleich weniger problematisch als die Auswirkungen, die man nachher gesehen hat, die sich aus der dramatischen wirtschaftlichen Verschlechterung in den Kernmärkten der Hypo Alpe-Adria ergeben haben.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Gab es eine besondere Auswirkung auch auf die Geschehnisse in Südosteuropa, weil ja die Bank dort entsprechend engagiert war? Waren da Auswirkungen besonderer Art auch auf das heimische Institut zu gewärtigen gewesen?

MMag. Florian Weidenholzer: Ja, die Hypo war sehr eng verflochten mit diesen Märkten, nicht nur über ihre Töchter – über die Beteiligungen an den Töchtern –, sondern auch über Projekte, die über die HBInt, also die österreichische Holding, in den jeweiligen Ländern entweder garantiert oder vergeben wurden. Das heißt, es hat eine starke Abhängigkeit der Hypo Alpe-Adria von den südosteuropäischen Märkten, insbesondere Kroatien, gegeben.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie kommen jetzt in die zweite Runde!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): In der Wechselwirkung: War die Hypo auch für die Märkte dort relevant?

MMag. Florian Weidenholzer: Die Hypo war insbesondere in Kroatien ein wesentlicher Player, sie war auch in Märkten wie Bosnien und Serbien ein wesentlicher Marktteilnehmer. Also ich würde das bejahen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Und die Relevanz in Österreich?

MMag. Florian Weidenholzer: Wie gesagt, das war nicht etwas, was ich unmittelbar aus der Prüfung beurteilen konnte, aber ich denke, Sie kennen die Meinung meiner Kollegen dazu, dass das gegeben war.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Das heißt, eine Frage der Insolvenz hätte sich jedenfalls im System bemerkbar gemacht?

MMag. Florian Weidenholzer: Meiner Meinung nach auf jeden Fall, ja.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Die Bemerkbarkeit würde sich wie niederschlagen?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich kann das nur sehr grob wiedergeben, weil ich eben in der Prüfung tätig gewesen bin und das nicht mein Hauptaufgabenbereich gewesen ist. Aber es gab einige Ansteckungseffekte durch die Exposures, die andere Banken bei der Hypo Alpe-Adria hatten, durch die Einlagensicherung schlussendlich beim Insolvenzfall, durch ein schlagend werdendes Reputationsrisiko und auch durch die Tatsache, dass von der Hypo Pfandbriefe emittiert worden sind, die über eine gewisse Stelle abgewickelt wurden.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Kann man das Reputationsrisiko so interpretieren, dass es einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung insgesamt ausgelöst hätte? Es ist ja medial auch immer die Sorge geäußert worden, dass ein Banken-Run passieren könnte. Wäre das ein realistisches Szenario gewesen?

MMag. Florian Weidenholzer: Ob das realistisch gewesen wäre oder nicht, darüber kann ich nur spekulieren, aber … (Abg. Jank: Ja, aber Sie sind ein Fachmann …!) – Aber die Tatsache, dass es eine Gefahr gegeben hat, dass eine Bank insolvent ist und man seine Gelder nicht mehr zurückbekommt, ist ein erhebliches Risiko für die jeweilige Bank, natürlich, weil die Einleger – das hat man im Fall der Hypo Alpe-Adria bereits in den Tagen vor der Verstaatlichung gesehen – ihre Anlagen abziehen und sich somit die Liquiditätssituation dramatisch verschlechtert. Auf der anderen Seite kann das natürlich auch zu einem generellen Vertrauensverlust führen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Was ist ein genereller Vertrauensverlust?

MMag. Florian Weidenholzer: Ein genereller Vertrauensverlust bedeutet dann, dass auch Anleger anderer Banken ihre Einlagen abziehen – nicht in einem dramatischen Ausmaß, aber zumindest abziehen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Wenn das passiert wäre, also wenn so ein Szenario eintreten würde, was bedeutet das dann für ein Land?

MMag. Florian Weidenholzer: Das würde dann bedeuten, dass, je nachdem, wie relevant diese Ansteckungskanäle sich dann tatsächlich materialisieren, sich das Problem ausweitet und sich nicht mehr nur auf eine Bank konzentriert.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ist das auf der einen Seite natürlich für den Finanzplatz ein entsprechender Verlust, der wahrscheinlich so leicht nicht aufzubauen ist, aber in der weiteren Folge für die Gesamtwirtschaft?

MMag. Florian Weidenholzer: Natürlich, das ist unbestritten.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Vorsitzende, wie viel Redezeit habe ich noch in der zweiten Runde?

Vorsitzende Doris Bures: 4 Minuten. (Abg. Jank: Bitte?) – 4 Minuten.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Dann möchte ich Ihnen gerne eine weitere Unterlage mit der Nummer 11407 übermitteln, das ist ein Sitzungsbericht der Staatskommissärin. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie haben diesen Bericht über die Kreditausschusssitzung vom 2.12.2009 erhalten, hier steht, dass er vor Hinterlegung auch an Sie ergangen ist. Ich gehe daher davon aus, dass Sie in gewisser Art und Weise informiert sind. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Florian Weidenholzer Ja.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Dieser Bericht – ich versuche, das sehr kurz zu machen – ist eigentlich ein Bericht, wo es mehr oder weniger nur um Verlustindikationen geht.

Da heißt es zum Beispiel zur Hypo Alpe-Adria-Immobilien AG: „Strategie: Abbau der Assets; keine Finanzierung neuer Projekte“.

Zur Alpine Bau GmbH: „Strategie: Abbau des Obligos und Erhöhung der Margen“.

Zur Unicredito Group: „(…) einige Banken hätten der HGAA die Kreditlinien nicht mehr verlängert.“

Des Weiteren zu einzelnen Kunden wie Acroni zum Beispiel: „Obligo soll ab 2011 zurückgeführt werden“.

Zur Pivovarna Union: „Auftrag an Vorstand, Gesamtobligo abzubauen“.

Zu Goran Strok: „das Referat zum Antrag Widersprüche aufzeigt (…) wird die Entscheidung über den Antrag (…) auf den nächsten KAS verschoben.“

Also das sind eigentlich keine sehr erfreulichen Entwicklungen. Dann heißt es aber doch auch – das ist jetzt zitiert:

„Nach Durchsicht des Berichts sowie der TO ist kein unmittelbarer aufsichtsbehördlicher Handlungsbedarf gegeben.“

Können Sie uns das ein bisschen erläutern, wie man dann zu so einem Schluss kommen kann? (Auskunftsperson Weidenholzer: Wo steht das genau?) – Auf Seite 8.

MMag. Florian Weidenholzer (in dem ihm vorgelegten Schriftstück blätternd): Ich glaube, da ist das Datum der jeweiligen Erkenntnisse sehr relevant, weil das Datum … Ich habe das zur Information bekommen, aber das Datum des Kreditausschussprotokolls ist der 2.12.2009: Das ist vor der Verstaatlichung gelegen und das Dokument, das daran angehängt ist, ist eine FMA-Analyse zu eben diesem Dokument.

Also ich würde vermuten, dass es damit zusammenhängt, dass das zeitlich eben auseinanderfällt und diese Erkenntnisse bereits in den aufsichtlichen Handlungsbedarf eingeflossen sind, der zur Verstaatlichung geführt hat. Aber ich kann, wie gesagt, über FMA-Dokumente nur Mutmaßungen anstellen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ja, aber trotzdem. Der Hinweis, auf den ich ohnehin kommen wollte, dass das kurz vor der Notverstaatlichung war, und dazu in einem E-Mail vom 4.12. – quasi zehn Tage vor der Notverstaatlichung – dieser Bericht von Frau Monika Hutter an die Staatskommissäre ergangen ist.

Konnte man tatsächlich – wer immer quasi in diesem Fall in der Ziehung war – damals noch so eine Meinung haben, dass das irgendwie alles ohnehin nicht relevant ist, wenn man danach – so kurz danach – zur Erkenntnis kommt, dass eine Notverstaatlichung notwendig ist?

MMag. Florian Weidenholzer (in dem ihm vorgelegten Schriftstück blätternd): Wie gesagt, das E-Mail von Frau Hutter an die FMA ist am 4.12. gesendet worden, das Schreiben der FMA, also die Einschätzung der FMA, am 7.7.2010. Ich kann jetzt wirklich nur mutmaßen, weil das ein FMA-Dokument ist. Ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass ich glaube, dass das daran liegt. Aber mehr kann ich dazu leider nicht sagen.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Na ja, aber das ist uns natürlich schon ein paar Mal passiert, dass Auskunftspersonen dann der Meinung waren: Ja, sie sind am Verteiler gewesen, aber eigentlich hat sie das nicht weiter tangiert oder nicht weiter interessiert.

Ich nehme zur Kenntnis, dass das offensichtlich auch im Rahmen der OeNB war, dass man zwar Informationen hatte – auch wenn man vielleicht nicht in der unmittelbaren Zuständigkeit war, aber immerhin war die Information vorhanden – und dass man sich halt vielleicht nicht angesprochen fühlte.

MMag. Florian Weidenholzer: Da darf ich, wenn Sie mir das erlauben … Ich möchte das nicht ganz so stehen lassen, weil man das in der zeitlichen Abfolge sehen muss.

Dieses Protokoll ist offensichtlich im Dezember an die FMA versandt worden. Ich gehe davon aus. Ich habe das nicht in meinem aktiven Gedächtnis, aber ich gehe davon aus, dass wir davon auch unmittelbar Kenntnis erlangt haben. Und das ist eingeflossen in die damaligen wirtschaftlichen Beurteilungen zur Verstaatlichung, die die Analyse durchgeführt hat.

Die Tatsache, dass dieses Schreiben dann veraktet und quasi in der Veraktung dann nochmals zur Kenntnis gebracht worden ist, bedeutet nicht, dass der Inhalt dessen nicht in der laufenden Analyse gewürdigt worden ist. Soweit ich das persönlich einschätzen kann, ist das 2009 in dieser Situation, wo man quasi laufend Informationen von Aufsichtsräten, von Wirtschaftsprüfern und von Staatskommissären zu den letzten wirtschaftlichen Daten erhalten hat, noch gewürdigt und von uns auch entsprechend kommuniziert worden.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Aber was heißt denn „gewürdigt worden“? Es hat ja keine Reaktion darauf gegeben. Wie hat man denn „gewürdigt“?

MMag. Florian Weidenholzer: Die Tatsache, dass es einen Kapitalbedarf gegeben hat, der schlussendlich zur Verstaatlichung geführt hat, ist ja darauf gegründet, dass die wirtschaftliche Situation zu dem Zeitpunkt eine verheerende war und dass die Wertberichtigungen und die Kreditengagements, die zu den Wertberichtigungen geführt haben, sehr problematisch gewesen sind.

Das heißt, ich denke, es hat eine Reaktion gegeben, ja. Ich kann Ihnen leider nicht genau sagen, wie dieses Dokument dann in die Analyse, in die Aktivitäten der letzten Tage vor der Verstaatlichung eingefügt worden ist, weil das nicht meine Aufgabe gewesen ist. Aber ich kann Ihnen sagen, dass es zur Kenntnis genommen ist und dass es auch den Eindruck bestätigt hat, den wir gehabt haben.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Letzte Frage: Kann man sagen, die Würdigung ist so weit gegangen, dass auch Herr Gouverneur Nowotny davon Kenntnis hatte?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich weiß nicht, ob er das Dokument kannte, aber das Grundproblem, dass es eine sehr schwierige Situation im Kreditportfolio der Hypo Alpe-Adria mit prozessualen Verfehlungen gab, war Herrn Gouverneur Nowotny bewusst.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ja, also: Grundsätzliche Information ist anzunehmen? (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Zurück zu Ihrer engeren Tätigkeit und zu den Vorbereitungen für Prüfhandlungen, denn uns geht es ja darum, wie Ihre Institution und die FMA da gearbeitet und zusammengewirkt haben: Was für Aufträge haben Sie bei der 2009er-Prüfung vernommen? Wie haben Sie die Vorbesprechungen zur Prüfung überhaupt gestaltet? Das fällt ja nicht einfach vom Himmel, wie wir wissen.

MMag. Florian Weidenholzer: Gerade in diesem Zusammenhang hat es eher eine zusätzliche Komplexität gegeben, da diese Prüfung nicht nur zwischen FMA und OeNB akkordiert wurde, sondern auch gemeinsam mit anderen Aufsichtsbehörden. Das heißt, wir haben das auch mit den deutschen und mit den kroatischen Aufsichtsbehörden und mit anderen Aufsichtsbehörden besprochen.

Bei all diesen Besprechungen war die FMA dabei. Sie hatte eine tragende Rolle in der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den internationalen Aufsichtsbehörden. Und wir hatten ja – ich glaube, das ist ein wesentlicher Unterschied zu den Prüfungen, die vor der Aufsichtsreform beschlossen worden sind – dieselbe Informationsgrundlage. Jedes Dokument, das in der gemeinsamen Datenbank war, war uns beiden zugänglich. Das heißt, die Prüfungsvorbereitung hat sich erheblich vereinfacht. Wir haben dann natürlich – das ist meistens auf technischer Ebene passiert – einen intensiven Dialog gehabt, welche Dokumente relevant sind, welche Dokumente man sich anschauen muss.

In der 2009er-Prüfung war es auch so, dass … Es hat ja in der 2009er-Prüfung auch Prüfungsaktivitäten, also Prüfungsteilnahmen, von unserer Seite gegeben. Wir haben uns ja auch die Systeme der BayernLB angesehen und dieses Know-how ist damals auch eingeflossen. Wir konnten quasi dieses, wie es in der Gruppe umgesetzt werden soll, vor Ort prüfen und dann auch schauen, ob das tatsächlich so passiert.

Insofern war das auch ein wesentlicher Inputfaktor. Wir haben dann darüber hinaus natürlich auch laufend vor der Prüfung davon erfahren, dass sich die Lage in der Hypo Alpe-Adria auch schon im zweiten Halbjahr verschlechtert hat, und wir haben auch alle Informationen bekommen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Da kommen wir erst hin.

Ich wollte eher zur Arbeitsweise insgesamt fragen. Am 17. Juli werden Sie von der FMA als OeNB beauftragt. War zu dem Zeitpunkt schon bekannt, dass die HBInt ihrerseits auf Druck der Bayern-Eigentümer dieses Asset Screening bei PwC beauftragt hat?

MMag. Florian Weidenholzer: Also mir persönlich nicht. (Abg. Kogler: Ihnen nicht?) – Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat es in diesen Vorbesprechungen eine Rolle gespielt?

MMag. Florian Weidenholzer: In den Vorbesprechungen, ich weiß nicht … Schlagen Sie mich nicht wegen des Datums! Aber ich weiß, dass …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, ich habe es nämlich selbst nicht. Das ist keine Frage, um Sie hineinzulegen. Es steht überall nur: Juli HBInt beauftragt.

Ich sage Ihnen aber gleich meinen Verdacht. Ich zähle Sie ja nicht zu den Schurken, deshalb kann ich offen mit Ihnen reden. Mein Verdacht ist, dass die FMA mitbekommen hat, dass es wieder überall drunter und drüber geht. Das ist ja gut so, dazu ist sie auch da. Aber möglicherweise halt wie sehr oft … Früher hätte man gesagt, too litte und too late, was da veranstaltet wird: dass nämlich der FMA schon bekannt war, dass die PwC-Asset Screening-Geschichte ansteht. Man wollte ja nicht hinterher sein, weil mittlerweile alles auf einer schiefen Ebene so nach unten geht, was damals schon erkennbar war. Also macht man auch noch etwas, damit man auch etwas tut.

Wann haben Sie dann von der PwC-Prüfung erfahren? Irgendwann einmal müssen Sie das ja mitbekommen haben. Das können Sie doch nicht erst im Oktober mitbekommen haben?

MMag. Florian Weidenholzer: Nein, natürlich nicht. Ich habe das vor Prüfbeginn mitbekommen. Aber … (Abg. Kogler: Ah, okay!) – Aber was ein sehr wesentlicher Faktor ist, ist, dass diese Prüfung im Prüfplan 2009 gewesen ist. Das heißt, das war keine neue Prüfung, sondern das war eine Prüfung, die wir geplant hatten und die nicht in der Hypo Alpe-Adria, aber in der BayernLB bereits mit Beteiligung unserer Prüfer zu einem viel früheren Zeitpunkt begonnen hat – ich glaube, da werden wir irgendwann im Juni gewesen sein. (Abg. Kogler: Ja!)

Also wir haben im Juni – und es ist ja in so einer grenzüberschreitenden Prüfung auch notwendig, dass man das dementsprechend akkordiert – schon gewusst, dass wir im August prüfen gehen, aber wir haben den formalen Prüfauftrag im Juli erhalten.

Abgeordneter Mag. Walter Kogler (Grüne): Ja, offensichtlich haben Sie das mit PwC vor dem 17. August …, denn da gehen dann die Prüfhandlungen schon los, wenn ich das zusammenzähle, was Sie jetzt gesagt haben.

MMag. Florian Weidenholzer: Habe ich nicht. (Abg. Kogler: Na, …!) Also, ich weiß … Aber die Reihenfolge war so, dass definitiv … Also ich kann jetzt nur von meiner eigenen Wahrnehmung sprechen, dass ich wusste …, dass ich von den Prüfhandlungen von PwC später erfahren als von meinen eigenen Prüfhandlungen.

Abgeordneter Mag. Walter Kogler (Grüne): Ja, ja! Sie haben ja gesagt: Zu den Vorbesprechungen der Prüfung haben Sie es dann schon mitgekriegt. Es ist halt nur zweimal der 17.. Aufpassen, ja! 17. Juli: offizieller Auftrag, 17. August, schreiben Sie da in Ihrem Bericht, ist das Datum der Vor-Ort-Prüfung an sich, also habe ich jetzt daraus geschlossen: Genau in dem Monat dazwischen werden Sie es erfahren haben, denn da finden ja die Vorbesprechungen statt.

MMag. Florian Weidenholzer: Na, wir haben, das ist … Ich weiß jetzt das genaue Datum nicht, aber ich würde sagen, dass wir im Mai/Juni wussten, dass wir im August dorthin prüfen gehen, weil die Konzeption ja vorgesehen hat, dass wir im Juni/Juli in Bayern gemeinsam und unter Leitung der Bundesbank prüfen und daran anschließend in den jeweiligen Tochterbanken. (Abg. Kogler: Ja!) Das heißt, ich habe quasi schon im Mai davon gewusst, dass ich im August oder September prüfen gehe, habe aber dann am 17. Juli offensichtlich den Prüfauftrag bekommen.

Abgeordneter Mag. Walter Kogler (Grüne): So ist es. Die Frage war aber, wann Sie mitbekommen haben, dass PwC unterwegs ist. Offensichtlich haben Sie es am 17. Juli ja auch noch nicht gewusst (Auskunftsperson Weidenholzer: Am 17. …, also das Datum …!), aber am 17. August schon, wenn ich alles zusammenzähle, was Sie sagen.

MMag. Florian Weidenholzer: Ja, das Datum schon, aber ich habe vorher gewusst, dass ich im August eine Prüfung habe, bevor ich gewusst habe, dass der Vorstand ein Asset Quality Review in Auftrag gibt.

Abgeordneter Mag. Walter Kogler (Grüne): Ja, davon gehen wir aus, wenn Sie schon im Mai/Juni Ihren Prüfplan hatten. Im Prüfplan ist ja schon immer die Idee, das kennen wir ja von früher, welches die Prüfschwerpunkte sind. Was war im Frühjahr 2009 der avisierte Prüfschwerpunkt?

MMag. Florian Weidenholzer: Prüfschwerpunkt war Gesamtbanksteuerung und Liquiditätsrisiko, und im Rahmen dieses Prüfschwerpunkts hat man dann den Fokus auf das Kreditrisiko gelegt. (Abg. Kogler: Genau, so wie PwC!) – Ja.

Abgeordneter Mag. Walter Kogler (Grüne): Gut. Wie Sie sich abgestimmt haben, das ist ja ohnehin da zum Teil zu lesen, aber mir geht es immer um diese Vorbereitungen.

Jetzt, wenn man weiß, dass man zur Hypo prüfen geht, das ist ja kein Nikolaus-Ereignis, das ist ein Krampus-Ereignis (Heiterkeit der Auskunftsperson), und insofern frage ich mich, wie Sie sich vorbereiten.

Ich sage nur die Geschichte, da waren Sie noch nicht einmal dort in Ihren Funktionen: 2001/2002 – bis heute ist es unwiderlegt, dass Ihre Vorgänger dort bei einer Prüfhandlung schreiben: Die Bank hat nicht alle Unterlagen herausgerückt, die angefordert wurden, und das ist bis zum Schluss nicht passiert. Trotzdem ist der Prüfbericht dann von Ihren Vorgängern gemacht worden.

2004 – kritisch. 2006 – sagen Sie selber, dazu frage ich Sie gleich. Sie haben da einen Einblick bekommen in die Governance und in das Marktrisiko. Können Sie dem Ausschuss noch einmal schildern, welche Eindrücke Sie damals gewonnen haben, nämlich von diesen quasi wirtschaftsethischen Zuständen in der Hypo?

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich kann immer – jetzt antwortend auf die Dinge, die Sie vorher gesagt haben – nur das beurteilen, wo ich dabei war. (Abg. Kogler: Natürlich!) Insofern: In der 2006er-Prüfung ist es so gewesen, und das ist anschließend an das, was bereits besprochen wurde, dass man auf der einen Seite nachvollziehen wollte, wie es passieren konnte, dass diese Verluste entstanden sind.

Abgeordneter Mag. Walter Kogler (Grüne): Moment, ich habe Sie gefragt … Das kann schneller gehen. Sie sagten – Sie haben ohnehin schon so viel erzählt –, Sie haben sich ein Bild machen können über die Governance und über das Marktrisiko, und da wollte ich haben, dass Sie das ein bisschen präzisieren, denn das hat so geklungen, als ob das nicht das hübscheste Bild war, das Sie da bekommen haben.

MMag. Florian Weidenholzer: Ähm, die, also das war sicher nicht das hübscheste Bild, und ich wollte Ihnen gerade erklären (Abg. Kogler: Bitte!), wieso ich ein Bild von Governance und Marktrisiko bekommen habe: Vom Marktrisiko, weil es relevant …, weil es quasi die Folge der Swapverluste gewesen ist und quasi das Schlagendwerden des Marktrisikos die Verluste bedingt hat. Insofern habe ich einen relativ guten Eindruck in das Management der Hypo bekommen, was ihre Treasury-Aktivitäten betrifft.

Der zweite Strang war, zu sehen, wie solche Verluste entstehen konnten, und das hat es erlaubt, einen guten Einblick zu bekommen, wie die Hypo normalerweise ihre Entscheidungen getroffen hat und wer … (Abg. Kogler: Ja, wie?) Zum Beispiel, dass es so gewesen ist, dass die risikonehmenden Stellen und die risikokontrollierenden Stellen demselben Vorstandsmitglied zugearbeitet haben. Das heißt, es hat im Endeffekt keine unabhängige Kontrolle gegeben. Es hat einen Dritten gegeben, der dann das Settlement dieser Swapverluste durchgeführt hat, das war in einem anderen Ressort, aber im Endeffekt ist der normale Ablauf, wie man Risiken kontrolliert, dass man eine unabhängige Stelle hat in der Bank, die kein Interesse daran hat, dass ein Geschäft gemacht wird und die keinen Marktkunden hat, und dass diese Stelle dann in solche Entscheidungen involviert ist oder für die Kontrolle dieses Buchs verantwortlich ist, und das hat in der Hypo damals gefehlt in dem Bereich, den ich mir angeschaut habe.

Das Zweite, was die Governance betrifft – und es hat dann mehrere Dinge gegeben, wie zum Beispiel das Thema Produkteinführungsprozess. Was man sich normalerweise von einer Bank erwartet, ist, dass man, bevor man mit komplexen Strukturen arbeitet, alle möglichen Risiken evaluiert und schaut, ob man diese komplexen Strukturen exakt bewerten kann, ob man sie selbst bewerten kann, ob man dafür Externe braucht, wie lange man dazu braucht und welche Risiken eintreten können. Dieser Prozess war in der Hypo Alpe-Adria sehr unzureichend. Das ist auch etwas gewesen, was wir dann unter anderem als Verletzung des § 39 angeführt haben.

Des Weiteren war es so, dass es, als die Verluste aufgetreten sind, keine vernünftige Information des Aufsichtsrats gegeben hatte. Das ist schon eine Zeit her, also ich kann mich nicht mehr genau an alle Details erinnern, aber soweit mir das noch im Gedächtnis ist, ist die Information zuerst an den Aufsichtsratsvorsitzenden gegangen, nicht an den Aufsichtsrat als Ganzes. Da hat es einige Fehler im Prozess gegeben, die damals augenscheinlich geworden sind.

Abgeordneter Mag. Walter Kogler (Grüne): Ja. Jetzt haben Sie … (Auskunftsperson Weidenholzer – nach kurzer Beratung mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter –: Entschuldigung!) – Macht nichts. (Auskunftsperson Weidenholzer: Ich habe nur die Zeit gefragt!) – Bitte? (Auskunftsperson Weidenholzer: Ich habe mich nur nach der Zeit erkundigt!) – Ach so. Okay, ich schaue auch gerade. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Haben Sie den Eindruck gehabt, dass bei dieser Vorbereitung der Prüfung 2009 – jetzt unabhängig davon, dass Sie das mit Instituten anderer Länder zusammen gemacht haben – schon ein besonderes Augenmerk darauf gelegt wurde, dass man es da mit einem besonderen Kandidaten zu tun hat? Denn den Eindruck hatten wir bei den Prüfungen davor nicht. Über die 2008er-Prüfung frage ich Sie nicht, das wird meine Kollegin Lichtenecker machen, aber wir haben einen schrecklichen Eindruck, was die Vorbereitungen 2006/2007 – also die Prüfung, wo Sie nicht waren – betrifft, die ja dann wieder aufgenommen wurde.

Ich wollte Sie nur zu dem Kontext 2009 fragen: Was hat die FMA, also die beauftragende Behörde …? Schildern Sie die Wahrnehmungen, wie das die FMA sozusagen angelegt hat. Sie werden ja Gespräche geführt haben, Sie haben ja nicht nur gewartet auf den Zettel. Dann hat man den Komplex einmal fertig.

MMag. Florian Weidenholzer: Also, wie die FMA das angelegt hat, kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich mit der FMA über ihre Strategie, wie sie solche Gespräche anlegt, nicht gesprochen habe, aber die … (Abg. Kogler: Der Prüfauftrag, nicht Gespräche!) Aber vielleicht hilft das auch, dass man das mit 2006 und 2007 vergleicht, weil es ja da wesentliche Änderungen gegeben hat über die Aufsichtsreform 2008.

Also 2008 war es so, dass eine Prüfung in einem gemeinsamen Beschluss – von FMA und OeNB – des Prüfplans vorhergesehen wurde. Dieser Beschluss ist so zustande gekommen, dass man eine Diskussion gehabt hat zwischen der Analyseabteilung, die ja gewusst hat, wo die wesentlichen Risiken der Bank sind; zwischen der FMA, die die behördlichen Aktivitäten im Blick gehabt hat, und zwischen den Prüfern, die die Machbarkeit und die Kapazitäten in diesen Prozess eingebracht haben. Im Zusammenspiel dieser drei Funktionen ist eben dann ein Prüfplan für das Jahr entstanden, der auch eine gewisse Priorisierung vorgesehen hat, damit man für ad hoc oder für Überschreitungen der Kapazitäten, die für eine gewisse Prüfung notwendig sind, Raum hat.

Man hat dann auch – denn gerade in der Vor-Ort-Prüfung braucht man ja eine Idee, wie man die Prüfungen aneinanderreiht – quasi eine Kategorisierung gehabt, in welcher Jahreshälfte man das gerne hätte, und in dieser Kategorisierung ist ungefähr festgelegt worden: Machen wir das eher im Herbst, machen wir das eher im Frühling. Das hat eben auch in diesem Zusammenspiel – wann können wir das machen, die Analyse hat oft dringlichere Wünsche geäußert, oder welche Daten brauchen wir jetzt, dass wir etwas machen, wann kriegen wir zum Beispiel die Jahresabschlussdaten, wollen wir es auf Basis der Jahresabschlussdaten machen, ja oder nein? –, solche Dinge sind dann erläutert worden und haben zu einer Detailplanung geführt.

Dann war es in der Regel so, dass wir in der Prüfung wussten, dass wir das Institut normalerweise zwischen zwei und vier Wochen vorher verständigen mussten. Das heißt, natürlich gibt es Prüfungen, wo das nicht so war, aber wir haben normalerweise quasi zwischen zwei und vier Wochen Vorlaufzeit, wo wir mit dem Institut gemeinsam planen können und dem Institut dann mitteilen, dass wir einen erheblichen Teil seiner Kapazitäten brauchen für Interviews und für Unterlagenbereitstellung.

In diesem Prozess war es natürlich notwendig, dass wir vorab mit der FMA und mit der Analyse nochmals sprechen, um zu schauen: Ist der Prüfauftrag, so wie wir ihn vorgesehen haben, korrekt? Gibt es irgendwelche Dinge, die …?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, entschuldigen Sie, wir sind angehalten, das hier selber zu moderieren: Ich habe Sie ja eigentlich gefragt, ob es in dem Fall … Es ist an sich sehr hilfreich, was Sie sagen, glaube ich, denn solche Auskünfte hätten wir uns zu Beginn des Ausschusses von Ihren Kollegen gewünscht, jetzt sind wir aber schon beim Prüfbericht 2009 gewesen, und ich habe Sie gefragt, welche Vorgespräche es da mit der FMA in concreto gegeben hat. Dann haben Sie aber gesagt, speziell hat es da aber keine Gespräche gegeben. (Auskunftsperson Weidenholzer: Nein …!) Macht ja nichts!

MMag. Florian Weidenholzer: Nein, ich habe gesagt, ich habe mit der FMA nicht darüber geredet, wie sie die Gespräche anlegen. Was es natürlich gegeben hat, sind laufende Gespräche mit den zuständigen Sachbearbeitern, mit dem Prüfteam. Es hat ja Gespräche gegeben im Rahmen der laufenden Foren. Ich kann mich jetzt an die Daten nicht genau erinnern, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich über diese Prüfung und …(Abg. Kogler: Sie meinen den Einzelbankforen und so?) – Genau, ja.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie sind schon eine Minute in der Fragezeit der zweiten Runde.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich kann Ihnen versichern, dass wir über die Prüfplanung des Öfteren gesprochen haben und dass ich über diese konkrete Prüfung 2009 des Öfteren mit der FMA auch gesprochen habe, und das insbesondere deswegen, weil es sehr komplex zu organisieren war, weil wir eben so viele verschiedene involvierte Parteien hatten, aber auch, um sicherzustellen, dass wir alle Informationen haben, wenn wir anfangen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber weil Sie das schon angeboten haben und weil es uns hier wirklich interessiert: Wenn der Prüfbericht in irgendeinem Stadium sozusagen zu Ende reift, egal, in welchem jetzt, geht der dann als Entwurf oder in einer Art mündlichem Vorbericht einmal in der Linie – Sie haben die Linie beschrieben – nach oben? Wie war es in Ihrem Fall? Sie waren ja vorher auch schon einmal Prüfungsleiter, Sie waren 2006 dabei – sensible Prüfung 2006 –: Geht das dann zum jeweiligen Vorgesetzten? Wir haben ja da die Abteilungen, die Gruppen und dann rauf früher Christl, dann Ittner, diese Linien da. Geht das jetzt in regulärer Weise da rauf und kommt wieder etwas zurück, oder …? Erzählen Sie das vielleicht noch einmal dem Ausschuss, da Ihre Kollegen da eher ausgelassen haben.

MMag. Florian Weidenholzer: Auf die 2009er-Prüfung bezogen war es so, dass, sobald es Neuigkeiten gab – und die gab es Ende 2009, also im Oktober 2009 und im November 2009 –, wir E-Mails … (Abg. Kogler: Ja, da haben Sie ja diese Mails geschrieben und so!) – Genau, ja, und da ist es eigentlich so, dass die Information dann direkt an den Herrn Direktor Ittner gegangen ist, natürlich unter gleichzeitiger Diskussion mit allen anderen. Aber da war es dann nicht so, dass das dann drei Tage …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich frage Sie etwas anderes. Hat es früher …? Diese 2009er ist ja dann schon speziell, die Situation Oktober, November, da brauchen wir nicht mehr zu reden, da sind ohnehin schon alle alarmiert, und dann sind ohnehin schon alle irgendwie gescheit, und einer verlangt vom anderen einen Bericht und schickt Infos durch die Gegend. Die Frage ist, was zehn Jahre vorher passiert ist!

Haben Sie Wahrnehmungen bei Ihren eigenen beteiligten Prüfungen – aber durchaus auch von anderen, ihr werdet ja untereinander reden –, ob diese Entwürfe für solche Berichte und die Ereignisse, die dazwischenkommen, wirklich immer nach oben berichtet werden, schriftlich, mündlich? (Auskunftsperson Weidenholzer: Also …!) Oder war das erst im Oktober/November 2009 so, als die Hütte ohnehin schon fast abgebrannt war?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube, da muss man unterscheiden zwischen wesentlichen Erkenntnissen, die man im Rahmen der Prüfung gewinnt, und Vorabversionen von Berichten. Wesentliche Erkenntnisse, die man im Rahmen der Prüfung gewinnt, die relevant sind aus einem bilanziellen Aspekt, aus einem wirtschaftlichen Aspekt, ich glaube, da ist es gängige Praxis, dass man die Vorgesetzten informiert und eben bis hinauf ins Direktorium.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber auch mit Mails offensichtlich?

MMag. Florian Weidenholzer: Auch mit Mails, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wie sind Sie vorbereitet worden im Herbst/Winter oder dann im Frühjahr, als der Ausschuss die Unterlagen angefordert hat, was den Mail-Verkehr betrifft? Sind Sie einmal damit konfrontiert worden, dem Ausschuss dann alle Unterlagen zu übermitteln? – Erzählen Sie das einmal!

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich habe ja … Ich bin ja nicht mehr in Wien tätig. Das heißt, ich habe von dieser Unterlagenanforderung von meinen Kollegen erfahren, und sie haben mich gefragt, woran ich mich noch erinnern kann und was da meine Wahrnehmungen waren, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich hatte ja keinen E-Mail-Zugang mehr, das heißt, ich habe da wenig beitragen können. Aber ich gehe einmal davon aus, dass die wesentlichen E-Mails, die geschickt worden sind, so auch an den Ausschuss weitergegeben worden sind, also zumindest kann ich mich nicht an irgendwelche anderen E-Mails erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sind alle E-Mails, die Sie in Ihrer aktiven Tätigkeit hin- und hergeschickt haben mit Kollegen …, die sind ja nicht alle immer bei einem Akt dabei gewesen in dem Sinn, man hat ja auch so eine Korrespondenz im Haus, oder? (Auskunftsperson Weidenholzer: Nein, ich glaube, aber wie gesagt …!) Zu Ihrer aktiven Zeit in der Notenbank.

MMag. Florian Weidenholzer: Die internen E-Mails sind nicht zum Prüfungsakt hinzugefügt worden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau! Wissen Sie, was mit Ihren internen E-Mails passiert ist?

MMag. Florian Weidenholzer: Worauf wollen Sie jetzt hinaus?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das sage ich Ihnen dann noch. (Heiterkeit des Abg. Darmann.) Na, was wissen Sie? Sie sind ja konfrontiert worden, da ist jetzt etwas zu übermitteln. Was haben Sie da tatsächlich für Wahrnehmungen? Was glauben Sie, was nehmen Sie an, oder, besser noch, was haben Sie gehört und mitbekommen, was die internen E-Mails in der Nationalbank betrifft, ob die dem Ausschuss übermittelt wurden oder nicht?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich kann nur sagen, was ich weiß, als jemand, der jetzt nicht mehr in der OeNB ist oder der jetzt in Frankfurt arbeitet. Ich weiß, dass es ein Projekt gegeben hat, dass man sicherstellt, dass die Unterlagen so, wie sie angefordert sind, übermittelt werden. Mehr weiß ich dazu nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist eine allgemeine Antwort. Gut, wir werden schon draufkommen!

2008, Dezember: Hat jene Gruppe, die bei dieser sogenannten Stellungnahme Bezug habend auf den Zustand der Hypo involviert war …, hat man da Informationen eingeholt, unter anderen von Ihnen oder speziell von Ihnen? Das haben Sie ein bisschen gestreift, da bin ich aber nicht mitgekommen. (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja, also …!) Sie wissen, wovon ich spreche?

MMag. Florian Weidenholzer: Ja. Man hat Informationen insofern eingeholt, als dass es ein Telefonat gegeben hat, wenn ich mich richtig erinnern kann. Ich weiß nicht mehr, wann genau, aber ich weiß, dass ich damals bestätigt habe, dass es jetzt aus der Prüfung heraus nichts gibt, was für so eine Einschätzung relevant wäre. Das war das Einzige, mit dem ich beschäftigt war. (Abg. Kogler: Aus Ihrer Prüftätigkeit!)

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie kennen ja die handelnden Personen; ich nenne sie jetzt einfach: Breyer, Turner, Ittner, Reading, Hrdlicka. Erzählen Sie dem Ausschuss einmal, was Sie in diesen Tagen im Dezember 2008 wahrgenommen haben, wie die sich mit dieser Aufgabenstellung herumgeschlagen haben, dass offensichtlich die Notenbank eine Stellungnahme zum Zustand der Hypo abgeben soll. Was haben Sie da alles wahrgenommen?

MMag. Florian Weidenholzer: Also, ich muss sagen, ich habe jetzt konkret … (Abg. Kogler: Sie sitzen mit denen in einer Etage!) – Nicht ganz.

Ich habe damals wahrgenommen, dass es eine extreme Stresssituation war, dass die Leute kaum greifbar waren für andere Dinge, die ich von ihnen gebraucht hätte wegen anderer Prüftätigkeiten. (Abg. Kogler: Also ist non-distressed nicht so wichtig?) – Nein! Das war jetzt meine eigene Perspektive. Ich war ja dann in der nächsten Prüfung, und insofern ist es so, dass ich – sagen wir es einmal so – relativ wenig Kontakt mit den Leuten gehabt habe an den jeweiligen Tagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gerne noch einmal auf Folgendes zurückkommen, weil Sie dazu etwas Interessantes gesagt haben: Man hat Sie im Rahmen dieser Not-distressed-Expertise gefragt, ob Sie etwas Relevantes beitragen können, und Sie haben gesagt, das können Sie nicht. Habe ich das richtig verstanden? (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!)

Jetzt haben Sie aber vorher dem Verfahrensrichter gesagt, dass es bei der Sicherheitenbewertung Probleme gegeben hat, bei der Projektkontrolle, was die Betreuung betrifft, und vor allem bei der Kreditauszahlung und dem Verwendungszweck. Das ist ja wirklich Hardcore.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube, das muss man wieder zeitlich einordnen. 2008 war es so, dass das Prüfungsergebnis relativ positiv war. Ich habe erläutert, dass es Feststellungen in Bezug auf die Umsetzung von Mängeln und in Bezug auf die verschiedenen Umsetzungsaktivitäten gegeben hat. Die Feststellungen, die Sie genannt haben, sind aber 2009 in der Prüfung aufgetreten; das heißt, in der Prüfung 2009 habe ich natürlich diese Feststellungen weitergegeben. Das war aber erst im nächsten Jahr, weil die Prüfung 2008 eben auf das Marktrisiko fokussiert hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kann man es also so zusammenfassen, dass die Bank praktisch seit 2000 diese Mängel hatte? Wir haben ja in jedem Bericht von solchen Mängeln gelesen, wir haben auch im Ausschuss einige befragt, die das bestätigt haben. Dann sind diese Mängel bis 2008 plötzlich besser geworden, und dann haben sie sich wieder verschlechtert. Kann man das so sagen?

MMag. Florian Weidenholzer: Nein, das sind unterschiedliche Bereiche gewesen. Im Marktrisikobereich ist auch eine Mängelbehebung einfacher möglich, weil erstens die Strukturen in einem weitgehenden Ausmaß zentralisiert gewesen sind; das heißt, es ist leichter in ihn zu implementieren gewesen – das heißt, man hat die Mängel, die 2006 identifiziert wurden, bis 2008 relativ gut abarbeiten können, mit einigen kleineren Unpässlichkeiten oder wie man es auch nennen will. (Abg Krainer: Schwächen!) – Schwächen.

Was die Prüfung 2009 betrifft: Die hat sich auf das Kreditrisiko bezogen; da haben wir uns die Mängel, diese kleineren Mängel auf der Marktrisikoseite nicht mehr angesehen. Da haben wir uns auf den Kreditrisikobereich der Bank konzentriert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Schmerlaib, er war ja in der Marktabteilung, in der Abteilung, die die Kreditanträge geschrieben hat, hat hier ausgesagt, dass er auf Zuruf Kreditanträge geschrieben hat, die Marktfolge das nicht unterschrieben hat und es im Kreditausschuss trotzdem genehmigt wurde. War Ihnen das bekannt, und ab wann war Ihnen bekannt, dass das bei der Hypo so läuft?

MMag. Florian Weidenholzer: Das war 2009. Das war im Kreditbereich, also nicht im Wertpapierbereich, sondern im Kreditbereich. 2009 haben wir eben auch solche Dinge gefunden, dass es Schwierigkeiten in der Kreditauszahlungskontrolle gegeben hat, also dass man dann teilweise auch den Verwendungszweck nicht mehr geprüft hat. Das, was wir 2009 nicht gemacht haben, ist, dass wir geschaut haben, inwieweit da irgendwelche strafrechtlichen Dinge oder Ähnliches vorliegen. Das, worauf wir uns konzentriert haben, ist, zu verifizieren, ob es in den Kreditforderungen ein ökonomisches Risiko gibt, und dann, wenn es ein ökonomisches Risiko gibt, das auch festzuhalten. Wenn Sie den Bericht lesen, sehen Sie auch, dass wir zu jeder dieser Einzelfallprüfungen zusätzliche Risiken angeführt haben, die in der aktuellen Bewertung noch nicht berücksichtigt waren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Schmerlaib hat aber auch über einen Zeitraum vor 2008 gesagt, dass das so gelaufen ist, dass man auf Zuruf Kredite vergeben hat, und dass man dann am Ende des Jahres auch Boni dafür bekommen hat, weil man sich wohlverhalten hat. Also Ihnen ist das in früheren Prüfungen nie untergekommen?

MMag. Florian Weidenholzer: Wie gesagt: Ich habe zweimal – 2006 und 2008 – den Wertpapierbereich geprüft. (Abg. Lugar: Kein Hörensagen, nichts?) – Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Ich würde gerne noch einmal zu den Swapverlusten zurückkommen. Sie haben gesagt, es hat Fehlleistungen bei der Berichterstattung gegeben. Kann man das so umschreiben? War das nicht ganz bewusst gewählt, dass man hier nicht informiert hat, um eben das Ganze zu vertuschen?

MMag. Florian Weidenholzer: Das ist ein Schluss, denn ich nicht bestätigen kann, weil ich es nicht weiß. Das wäre eine Spekulation.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es ist ja ungewöhnlich, dass man nur Teile des Aufsichtsrats über solche substanziellen Dinge informiert.

MMag. Florian Weidenholzer: Wir können festhalten, dass dieser Mangel passiert ist, und wir haben das mit einem sehr eindeutigen Wording und auch mit dem, glaube ich, notwendigen Nachdruck festgehalten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber, Sie würden doch sagen, dass das eine sehr grobe Verfehlung ist, nehme ich einmal an, oder? (Auskunftsperson Weidenholzer: Auf jeden Fall!) Auf jeden Fall? (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!)

Ich würde Ihnen gerne ein Dokument vorhalten, und zwar das Dokument mit der Nummer 12718. Darin geht es um eine Notiz vom Herrn Laszlo an Ettl, Ittner und Liebscher. Es würde mich interessieren, ob Sie das kennen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

MMag. Florian Weidenholzer: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kennen Sie nicht. Können Sie mir erklären, warum dann, wenn Sie sagen, dass diese Nicht-Information ein wirklich schwerer Mangel ist und in den Bereich auch strafrechtlich relevanter Vorgänge geht, hier steht, dass der Herr Laszlo der Meinung ist, dass das absolut tolerierbar ist, dass auch der Eigentümer das als nicht so tragisch empfindet und dass sich die FMA da raushalten soll? Das steht auf der Seite 277 von 592. (Auskunftsperson Weidenholzer: Wo?) Im oberen Bereich, im Absatz „Schwere der Mängel“ in der achten Zeile.

Er sagt hier, dass eben das, was Sie vorher als unverzeihlich gebrandmarkt haben – aus meiner Sicht auch zu Recht –, halb so wild ist, weil der Eigentümer das akzeptiert hat, dass hier ein ganzes Jahr nicht informiert wurde, dass das nicht in die Zuständigkeit der FMA fällt und dass bei anderen Banken auch ähnliche Mängel zutage treten. Können Sie sich das erklären?

MMag. Florian Weidenholzer: Wenn ich diesen Absatz lese, dann habe ich den Eindruck, dass sich die Meinung des Herrn Mag. Laszlo mit meiner durchaus deckt, weil er schreibt, dass man zwischen dem „historischen Part und der derzeitigen Mängelliste“ unterscheiden muss. Dann sagt er, dass die „verzögerte Information durch den Vorstand der HBInt sowie die damalige Situation im Risikomanagement (…) die schwerwiegendsten Vorwürfe aus der Prüfung“ sind, und relativierend schreibt er dann, dass es bezüglich der derzeitigen Ausgangssituation zu Verbesserungen im Bereich der Risikomessung gekommen ist; aber, wie gesagt, ich kann jetzt den Herrn Mag. Laszlo in seinen dahinterliegenden Überlegungen schwer interpretieren.

Aber die Information, dass die schwerwiegendsten Vorwürfe aus der Prüfung sind, dass es keine Information gegeben hat, gibt ja dem recht, was ich gesagt habe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Er stellt sich da ganz stark gegen dieses Abberufungsverfahren. Können Sie sich erklären, warum er das gemacht hat? Er stellt sich auch gegen die FMA.

MMag. Florian Weidenholzer: Wo sehen Sie das?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Er sagt eben, dass dieses Geschäftsleiterenthebungsverfahren negative Folgen für das Emissionsprogramm der Bank hätte. Also: Warum kümmert er sich um das Emissionsprogramm der Bank? Was geht ihn das an? Das wäre die zentrale Frage.

MMag. Florian Weidenholzer: Entschuldigung, wo sehen Sie das?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Im zweiten Absatz auf der genannten Seite. (Die Auskunftsperson liest im ihr vorliegenden Schriftstück.) – Sehen Sie das? Der zweite Punkt auf der Seite.

Vorsitzende Doris Bures: Könnte vielleicht Ihr Referent der Auskunftsperson die betreffende Stelle zeigen? (Abg. Lugars Referent zeigt der Auskunftsperson die betreffende Textpassage.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es gibt drei Punkte auf dieser Seite, beim zweiten Punkt steht „Im Sinne einer“ und so weiter, dort steht „eine allfällige Geschäftsleiterenthebung“ und „negative Folgen für das Emissionsprogramm (…) nicht auszuschließen“.

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich kann den Herrn Laszlo schwer interpretieren, aber ich weiß nicht, ob Sie das mit ihm geklärt haben. Ich weiß nicht, was er damit meint. Mein Verständnis ist aber, dass es da keine Widersprüche zwischen der OeNB und der FMA gegeben hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber das steht doch da drinnen. Es wird ja hier vorgeworfen, dass sich die FMA einmischt, dass man sogar – und das steht auf der vorhergehenden Seite – eine nachträgliche Rechtfertigung sucht und dass eben Ergebnisse der OeNB-Prüfung durch die FMA umfunktioniert werden. Das sind ja massive Vorwürfe.

MMag. Florian Weidenholzer: Wie gesagt, ich kann den Herrn Laszlo nicht interpretieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wir haben ihn eh gefragt, aber mir geht es ja darum, ob Sie das wahrgenommen haben.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich lese das anders. Ich lese das in einer Weise, dass die OeNB sich nicht zwischen Bank und Finanzmarktaufsicht stellen sollte, aber …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Könnten Sie sich das vielleicht in Ruhe durchlesen, denn das ist nicht Essenz dessen, was hier steht!

MMag. Florian Weidenholzer: Das ist zumindest der letzte Satz.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das mag sein, aber lesen Sie es sich komplett durch, dann werden Sie sehen, dass hier der Herr Laszlo von der OeNB versucht, Stimmung gegen die FMA zu machen, und zwar innerhalb der OeNB, und ich habe keine Ahnung, warum. Auch er selbst konnte nicht wirklich erklären, was ihn da geritten hat. (Abg. Krainer: Ah geh!) So war das! (Abg. Krainer: Sie haben ihn nicht gefragt, was ihn da geritten hat!) Na ja, so genau nicht. (Heiterkeit des Redners.)

MMag. Florian Weidenholzer: Wo sehen Sie das? Können Sie das vorlesen, was Sie da sehen?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also:

„Aufgrund dieser Umstände geriet die inhaltliche Arbeit der OeNB-Prüfer (…) zum Nebenschauplatz, droht jetzt aber zur nachträglichen Rechtfertigung der vorab durch die FMA geäußerten Urteile umfunktioniert zu werden.“

Das heißt, dadurch, dass die FMA vorzeitig mit Ergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen ist, glaubt die OeNB jetzt, dass man die Ermittlungsergebnisse eben nachträglich umfunktioniert, um der eigenen Rechtfertigung zu dienen. Also das ist ja doch ein massiver Vorwurf.

MMag. Florian Weidenholzer: Also was da sein Unbehagen war, kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie empfinden auch ein Unbehagen, wenn Sie das lesen, nehme ich an?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich persönlich sehe das weniger in der Richtung, die Sie indizieren, dass das ein massiver Widerspruch war. Das sehe ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das sehen Sie nicht?! – Okay.

Dann kommen wir zu einem anderen Thema, und zwar, was die Swapverluste betrifft: Die haben ja Sie persönlich geprüft, nehme ich an; Sie haben gesagt, Sie haben sich das Swapbuch angeschaut, was auch immer das sein mag. (Auskunftsperson Weidenholzer: Mhm!) Sie haben festgestellt, dass im Swapbuch alles in Ordnung ist; oder: Was haben Sie da genau festgestellt?

MMag. Florian Weidenholzer: 2006 ist das nicht festgestellt worden, also ganz im Gegenteil: Es hat damals sehr viele Mängel in Bezug auf die Art und Weise gegeben, wie die Hypo Alpe-Adria ihr Anlagebuch – also das waren im Wesentlichen Swaps –, das Bankbuch, in dem die Wertpapiere verbucht werden, in dem man seine Zinsrisikosteuerung macht, in dem man seine Fristentransformation macht, gemacht hat – und das ist 2006 sehr deutlich hervorgekommen. Das war aus einigen Gründen unzureichend, zum Beispiel, weil das Limitsystem zum Teil nicht ordentlich gegriffen hat, weil der Produkteinführungsprozess nicht in der Weise vorhanden war, wie wir das normalerweise voraussetzen und auch, was die Tatsache betrifft, dass es von Systemgesichtspunkten her für uns sehr schwierig gewesen ist, uns überhaupt ein Bild über die ganze Landschaft zu verschaffen. Es waren also wesentliche Bestandteile von Swaps teilweise nicht in den Systemen, und so konnten sie von den Systemen auch nicht weiterverarbeitet werden.

Also die Prüfung 2006 war eine, bei der man sagt, dass es durchaus im Vergleich schwerwiegende Mängel bei dem Management des Zinsbindungsbuches gegeben hat. 2008, als wir diese Follow-up-Prüfung gemacht haben, …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Um die geht es mir jetzt gar nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die Fragezeit der zweiten Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben 2006 den Istzustand erhoben. Haben Sie auch rekonstruiert, wie das 2004 war, als die Verluste entstanden sind?

MMag. Florian Weidenholzer: Wir haben uns, soweit ich mich erinnern kann, aber das ist schon lange her, angeschaut, wie die konkreten Swappositionen eingegangen worden sind. Normalerweise ist es ja so, dass man, wenn man einen Swap mit einem derartigen Risiko abschließt, das vorher genau evaluiert, diskutiert, sich den Produktkatalog anschaut und schaut, was passieren kann.

Alle diese Dinge sind nicht oder in eingeschränktem Maß passiert. Das heißt, wir haben damals am Beispiel dieser Swaphistorie im Prüfbericht aufgearbeitet, wie dieser Verlust entstehen konnte und wer informiert wurde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was haben Sie da festgestellt? War der Herr Rauscher ein Einzeltäter? Haben Sie das festgestellt?

MMag. Florian Weidenholzer: Nein, also ich glaube, wenn man den Prüfbericht liest, dann ist es relativ eindeutig, dass das ein Versagen oder Nicht-Existieren von Kontrollsystemen gewesen ist; und inwieweit dann einzelne Personen das genutzt haben oder nicht, ist dann wieder eine andere Geschichte. Das, was wir uns angeschaut haben, war aber: Wie kann es überhaupt passieren, dass so eine Situation entsteht?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber das würde auch bedingen, herauszufinden, wer sich schuldhaft verhalten hat. War jetzt der Herr Rauscher schuld oder hat der Herr Kulterer auch etwas gewusst?

MMag. Florian Weidenholzer: Das ist eben nicht die Aufgabe der OeNB, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin dazu auch nicht ausgebildet, und auch meine Kollegen sind es nicht, dass wir die Schuldfrage beurteilen. Wir sind dafür da, dass wir feststellen, welche Risiken es gibt, wir sind dafür da, dass wir feststellen, welche Systeme die Bank haben müsste, die sie nicht hat, aber wir sind nicht da, dass wir Schuldfragen klären.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Entschuldigen Sie, aber überlegen Sie jetzt einmal: Wenn Sie sagen, Sie haben versucht festzustellen, was schiefgelaufen ist, dann müssen Sie ja wissen, ob Einzelne Richtlinien nicht beachtet haben, ob manche Kontrollmechanismen umgangen haben, dann müssen Sie ja feststellen, ob der Herr Rauscher jetzt entsprechend gehandelt hat oder nicht. Das müssen Sie ja festgestellt haben.

MMag. Florian Weidenholzer: Ja, genau das haben wir ja festgestellt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und was ist da herausgekommen?

MMag. Florian Weidenholzer: Das ist keine Frage von Schuld. (Abg. Lugar: Wieso nicht?) Die Feststellung war, dass die Kontrollmechanismen, die damals passiert sind, nicht ausreichend waren, weil es sie einfach schlicht und ergreifend teilweise nicht gegeben hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Heißt das, dass der Herr Rauscher ohne Kontrolle einfach gemacht hat und es keinen interessiert hat, oder wie?

MMag. Florian Weidenholzer: Nein. Wie gesagt, das ist schon länger her, aber wie ich mich erinnern kann, ist es so gewesen, dass der Herr Rauscher in seiner Abteilung dafür zuständig war, dass er solche Geschäfte abschließt; das war seine Aufgabe. Die Frage ist, in welchem Rahmenwerk man normalerweise solche Swaps abschließt und welche Kontrollmechanismen da sind, bevor es zu so einem Abschluss kommt.

Genau darauf haben wir im Bericht hingewiesen, dass wir gesagt haben, das hat gefehlt, da ist ein Risiko auch nicht erkannt worden. Diese Risikokomponente, die in diesen Swaps war, war ja nicht einfach zu erkennen. Das war einfach, dass man gesagt hat, dass die Option, die normalerweise immer auf der Nominale liegt … Also Sie müssen dann … Nachher wird die Nominale quasi mit irgendwelchen … Also Sie kriegen dann eine bedingte Auszahlung, einmal, und diese Optionalität ist in diesen Produkten nicht am Coupon gewesen, also mit Laufzeitende, sondern bei jeder einzelnen Auszahlung. Das heißt, bei jeder einzelnen Auszahlung war eine Optionalität drinnen, das heißt, jedes halbe Jahr war die gesamte Auszahlung im Risiko, weil ein Währungsswap drüber war. Und deswegen ist das dann so riskant, weil sich das dann addiert über jede Auszahlung.

Was wir uns dann gefragt haben, ist, wie kann man solche Produkte abschließen, wie kann man diesen kurzfristigen Vorteil, dass man mehr, dass man eine Vergünstigung von Konditionen kriegt, im Vergleich zu dem Risiko setzen. Und da haben wir dann gesagt, dass die Kontrollmechanismen komplett versagt haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, der Herr Rauscher ist eines Tages auf die glorreiche Idee gekommen, so etwas abzuschließen, und es hat keiner verhindert und auch keinen so richtig interessiert. Kann man das so zusammenfassen?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich weiß nicht, ob der Herr Rauscher die Idee hatte, aber der … 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Na, das müssen Sie ja herausgefunden haben, bei dieser Prüfung!

MMag. Florian Weidenholzer: Entschuldigung, aber da tue ich mir schwer, dass ich das herausfinde, weil ich nicht rückblickend sagen kann, wer jetzt die Idee gehabt hat, sondern es … 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie den Rauscher bei Ihrer Prüfung 2006 nicht gefragt, warum er das so und so gemacht hat?

MMag. Florian Weidenholzer: Wir haben mit dem Herrn Rauscher gesprochen, aber an die Details kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber die Essenz dessen, ob er jetzt schuld war oder nicht, müssen Sie ja noch wissen, wenn Sie im Detail sogar wissen, was für Geschäfte das waren.

MMag. Florian Weidenholzer: Aber ganz ehrlich, es ist uns nicht um Schuldzuweisung gegangen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber um zu wissen, was man besser machen kann oder muss, muss man ja wissen, wer sich schuldhaft verhalten hat oder wer zumindest Fehler gemacht hat.

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich weiß jetzt nicht, wie ich Ihnen da eine zufriedenstellende Antwort geben könnte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Probieren Sie es einfach!

MMag. Florian Weidenholzer: Ich probiere es noch einmal. Meine Meinung ist, dass, was unser Prüfbericht gesagt hat und was wir eingefordert haben und was wir der Hypo Alpe-Adria vorgeworfen haben, sie eben diese Kontrollmechanismen, die notwendig wären, dass man so ein Geschäft gar nicht abschließen kann, nicht hat, weil es gibt, es ist ja nicht individuell vorzuwerfen, ein schlechtes Geschäft zu machen. Es ist der Institution vorzuwerfen, dass sie nicht kontrolliert, ob solche Geschäfte passieren, und damit die Möglichkeit schafft.

Das haben wir ganz massiv eingefordert. Und dann sind wir auch einen Schritt weitergegangen und haben gesagt, okay, wie ist das in der Hierarchie kommuniziert worden, war das alles bekannt? – Das ist alles aufgearbeitet worden. Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat der Herr Kulterer von diesen Geschäften gewusst?

MMag. Florian Weidenholzer: Der Herr Kulterer, also wie gesagt, ich habe das jetzt nicht mehr ganz genau im Kopf, aber der Herr Kulterer hat 2004 davon gewusst. Ob er jetzt das genaue Produkt gekannt hat, weiß ich nicht, aber er wusste spätestens ab dem Moment, wo die Verluste aufgetreten sind, … 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, ich meine, ob er es vorher wusste, ob er wusste, dass der Herr Rauscher solche Geschäfte eingegangen ist. – Und ich bitte die Vertrauensperson, hier nicht einzusagen, wenn es leicht geht.

MMag. Florian Weidenholzer: Na, aber schauen Sie, das kann ich nicht wissen, ob er das weiß.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie werden ihn ja gefragt haben, nehme ich einmal stark an?

MMag. Florian Weidenholzer: Nein, ich habe ihn nicht gefragt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wieso nicht? Ist das nicht interessant, ob der Vorstand davon gewusst hat?

MMag. Florian Weidenholzer: Was interessant war, war, ab welchem Zeitpunkt – und ich glaube, das ist auch dann gerichtlich aufgearbeitet worden – man von den Verlusten gewusst hat, und zwar genau von den Verlusten, die entstanden sind, und wie man dann damit umgegangen ist, wie man dann informiert hat und wie man es dann bilanziert hat.

Ich glaube, dass das gerichtlich aufgearbeitet ist, wir haben auch unseren Teil dazu beigetragen, dass das gerichtlich aufgearbeitet wurde, und damit ist die Sache aus meiner Sicht aufgeklärt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wir haben ein paarmal gehört, dass man kriminelle Energie nicht verhindern konnte, auch seitens der Aufsicht. – Wollen Sie sich beraten oder was?

MMag. Florian Weidenholzer: Nein, ich wollte nur kurz eine Pause machen, wenn das technisch möglich ist.

Vorsitzende Doris Bures: Kein Problem, ich habe Ihnen vorher ja gesagt, dass, wenn Sie das wünschen, ich dem gerne jederzeit auch nachkommen werde. Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Pause auf 10 Minuten bis 17.45 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 17.35 Uhr unterbrochen und um 17.46 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

17.46

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordnete Dr. Hable. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr MMag. Weidenholzer, kommen wir zum Partizipationskapital 2008 zurück! Kennen Sie die Stellungnahme der Oesterreichischen Nationalbank zum Antrag auf Zeichnung vom Partizipationskapital?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe sie gelesen, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wir können sie vorlegen, es ist das Dokument mit der Nummer 9360, die Stellungnahem der Nationalbank zum Partizipationskapital vom 18. Dezember 2008. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Sie kennen das Dokument?

MMag. Florian Weidenholzer: Ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wann haben Sie es gelesen?

MMag. Florian Weidenholzer: Ganz genau kann ich mich da nicht mehr erinnern, aber ich denke, irgendwann im Laufe des Jahres 2009, auch als Vorbereitung auf die Prüfung, die wir dann 2009 zum Kreditrisiko hatten. Aber ganz genau ist mir das nicht mehr zuordenbar, wann ich das gelesen habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was war Ihre Rolle bei der Erstellung dieses Dokuments?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe bei der Erstellung des Dokuments, wenn ich mich erinnern kann, mit dem Herrn Mag. Breyer telefoniert, wo wir die Ergebnisse der Prüfung 2008 besprochen haben und inwieweit die eine quasi Relevanz haben in dem Sinne, dass sie irgendeinen Kritikpunkt darstellen. Und das war eben aus dem, wie der Prüfbericht 2008 ausgegangen ist, relativ unproblematisch.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): War ein Telefonat mit Breyer der einzige Berührungspunkt? Waren Sie sonst in die Erstellung dieses Berichts eingebunden?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich war in die Erstellung des Berichts … Ich kann nicht ausschließen, dass ich noch einmal mit ihm geredet habe, aber in die Erstellung des Berichts war ich definitiv nicht eingebunden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist für mich erstaunlich, denn diese Stellungnahme der Nationalbank zum Partizipationskapital hat ja dazu geführt, dass das Partizipationskapital genehmigt wird, also das war sozusagen die Entscheidungsgrundlage der Nationalbank. Jetzt fragt man sich, welche Informationsquellen die Nationalbank da herangezogen hat, um zu dieser Stellungnahme zu kommen, und da werden doch die eigenen Leute, nämlich diejenigen, die vor Ort geprüft haben, in der Informationsbeschaffung eine Rolle spielen, und Sie haben dann 2008 bei der Prüfung übernommen.

Waren Sie 2007 Mitglied des Prüfungsteams? (Auskunftsperson Weidenholzer: Nein!) Nicht? (Auskunftsperson Weidenholzer: Nein!) 2006? (Auskunftsperson Weidenholzer: 2006 bei der Swapverluste-Prüfung, ja!) Warum 2007 nicht?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe andere Prüfungen gehabt. Also ich war nicht bei jeder Hypo-Prüfung dabei. Ich war nicht ein der Hypo zugewiesener Prüfer, sondern ich habe alle möglichen anderen Banken auch geprüft und 2006, 2007 sicherlich auch andere.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber Sie kennen die Ergebnisse des Prüfberichts 2007?

MMag. Florian Weidenholzer: Die Ergebnisse des Prüfberichts 2007 habe ich dann gelesen, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Auch in Vorbereitung auf die Prüfung 2008? (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!)

Was haben Sie sich dann gedacht, als Sie diese Stellungnahme der Nationalbank zum Partizipationskapital gelesen haben? Da ist nämlich sehr bemerkenswerterweise festgehalten, dass „die bekannt gegebenen Daten insgesamt grundsätzlich plausibel und konsistent erscheinen“. (Auskunftsperson Weidenholzer: Also ich habe …!) – Sekunde! Vielleicht noch ein paar Highlights daraus. Es ist auch Bezug genommen auf die wirtschaftliche Lage der Hypo, da ist unter anderem angeführt, dass es ein weitgehend bereinigtes Kreditportfolio und deswegen für 2009 schon eine Gewinnaussicht gegeben hat. Also als jemand, der die Hypo aus den Prüfberichten kennt, entweder aus der eigenen Prüfung beziehungsweise, indem man die Prüfberichte der Kollegen, der Vor-Ort-Prüfer gelesen hat: Was denkt man sich dann, wenn die eigene Institution so eine Stellungnahme abgibt?

MMag. Florian Weidenholzer: Also vorweg, ich war in die Erstellung dieser Analyse nicht eingebunden, insofern habe ich auch die Unterlagen, die dieser Analyse zugrunde liegen, nicht gekannt. So, wie ich meine Kollegen kenne, mit denen ich die letzten Jahre zusammengearbeitet habe, vertraue ich darauf, dass sie auf Basis der Informationen, die ihnen zur Verfügung gelegen sind, zu diesen Schlüssen gekommen sind. Insofern habe ich da keine besondere emotionale Wahrnehmung, wenn ich diesen Prüfbericht lese.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja schon, die Kollegen werden wir eh auch noch befragen, aber Sie sind schon als Prüfer vor Ort eine beteiligte Person, eine relevante Person. Wir kennen ja das Spiel mittlerweile schon, wie es oft gemacht wird, dass die Leute unten nach oben zeigen und die Leute oben nach unten zeigen, wenn es darum geht.

Mich würde schon interessieren, was Sie sich dann gedacht haben. Also zumindest 2009, sagen Sie, haben Sie den Bericht gelesen und Sie waren ja dann selbst 2009 Prüfleiter. Wenn Sie diese Stellungnahme lesen und zum Beispiel von einem bereinigten Kreditportfolio 2008 die Rede ist (Auskunftsperson Weidenholzer: Von wo haben Sie das genau?), von einem Gewinn … Das ist auf der ersten Seite, letzter Absatz, letzter Bullet Point. Also: Weitgehend bereinigtes Kreditportfolio … Und daher ist schon 2009 wieder ein Gewinn von 225 Millionen € anvisiert. Und dann gehen Sie als Prüfleiter 2009 rein! Ich meine, spätestens dann muss ja das Erstaunen groß gewesen sein, denn da ist von einem bereinigten Kreditportfolio sicher nicht mehr die Rede gewesen.

MMag. Florian Weidenholzer: Aber hier steht: Die HGAA plant auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios und nicht, dass wir von einem weitgehend bereinigtem Kreditportfolio ausgehen. Aber ich …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, das ist die Entscheidungsgrundlage der OeNB, womit sie die Stellungnahme 2008 gegeben hat (Auskunftsperson Weidenholzer: Aber das ist der Satz, so, wie er hier steht!), und auf dieser Grundlage 900 Millionen € Steuergeld in die Hypo reingeflossen sind, auf Nimmerwiedersehen, wie wir jetzt wissen.

MMag. Florian Weidenholzer: Aber ich kann dazu sagen, dass ich das 2009 gelesen habe, ich habe danach gewusst, was 2009 passiert ist, aber ich habe da keine besonderen prozessualen Verfehlungen erkannt. Ich habe einen sehr positiven Eindruck von der Arbeitsweise, aber Sie haben vorher etwas anderes erwähnt, warum ich nicht gefragt worden bin. Ich bin ja gefragt worden! Ich bin gefragt worden, ob ich aus meiner Prüfungstätigkeit Kritikpunkte habe, die relevant sind. Ich habe ja auch meinen Prüfbericht rechtzeitig fertiggestellt, bevor die Arbeiten begonnen haben. Das heißt, der Prüfbericht mit allen seinen Details war ja auch bekannt, und darüber hinaus bin ich gefragt worden, wie ich das interpretiere und ob ich auf Basis dessen noch irgendetwas anderes habe, was relevant ist.

Also ich glaube, dass die Informationsweitergabe und die Frage, wer etwas macht, eigentlich so gelaufen ist, wie vorgesehen, dass es eine gesamthafte Einschätzung durch die Analyse gibt zu einem nicht bankenaufsichtlichen, sondern wettbewerbsrechtlichen Thema, und dass die Analyse sich rückversichert, ob aus der Prüfung irgendetwas Relevantes für diese Aufgabe entstanden ist und das war aus meiner Sicht nicht der Fall.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Weil Sie ja nur einen begrenzten Prüfauftrag hatten 2008, oder?

MMag. Florian Weidenholzer: Also das wäre jetzt Spekulation, ob ich mit einem anderen Prüfauftrag mehr beitragen könnte, aber ich hatte einen begrenzten, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war konkret nur was?

MMag. Florian Weidenholzer: Konkret die Überprüfung der in der Prüfung 2006 festgestellten Mängel in der Prüfung der Swapverluste.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also nur die Swapgeschäfte? (Auskunftsperson Weidenholzer: Genau!) Also man hat sich angeschaut, was ist seit den Swapspekulationsgeschäften in der Bank passiert und hat sich nur diesen Bereich angeschaut. Das war 2008, oder haben Sie sich 2008 etwas anderes auch noch angeschaut?

MMag. Florian Weidenholzer: 2008 haben wir uns angeschaut, was ist als Follow-up zu dem Bericht passiert. Das umfasst aber nicht nur die Positionen, das sind wahrscheinlich die langweiligsten 30 Prüfberichtseiten, die ich je verfasst habe, sondern auch die Frage, ob sich das Limitwesen verbessert hat, ob sich der Produkteinführungsprozess verbessert hat, wie das Portfolio jetzt ausschaut, ob da noch immer irgendwelche Bomben herumliegen. (Abg. Hable: Das Letzte habe ich jetzt nicht verstanden!) – Ob da noch immer irgendwelche Bomben herum liegen. (Abg. Hable: Der Satz vorher!) 2006, ja! (Abg. Hable: Was haben Sie sich angeschaut – ob da Bomben herumliegen?) – Ja, ob in dem Swapportfolio noch irgendwelche Bomben herumliegen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): In dem Swapportfolio, okay. Aber Sie haben sich den Prüfbericht 2007 durchgelesen für die Prüfung 2008?

MMag. Florian Weidenholzer: Ja, wobei der Prüfbericht für den Prüfauftrag 2008 jetzt relativ wenige Erkenntnisse gebracht hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, aber es war Ihnen bekannt, was da für Probleme aufgezeigt worden sind – also Probleme ist jetzt schön geredet. Also zum Beispiel der Anstieg der beantragten Kredite ohne Stellungnahme des Risikomanagements von 35 Prozent im Jahr 2005 auf 54 Prozent im Jahr 2006: Ich würde das ja als systematische Ausschaltung des Risikomanagements interpretieren, sofern das in der Hypo ohnehin vorhanden war. Also das war schon Wissensstand, das hat man gewusst, denn es ist ja in Ihren Prüfberichten drinnen gestanden.

MMag. Florian Weidenholzer: Es ist auch 2009 entsprechend adressiert worden und wenn Sie den 2009er-Bericht lesen, dann ist genau auf das auch referenziert worden. Es ist eine verbesserte Situation gewesen, aber noch immer eine sehr besorgniserregende Situation. Aber 2008 war das weniger von Relevanz, da wir eben die Mängel der Swapprüfung im Auge hatten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Richtig, nur Swaps. Aber woher hatte dann die Nationalbank die Informationen, um zu so einer Stellungnahme zu kommen?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich nehme einmal an, sie haben es vom Kreditinstitut angefordert.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und diese Informationen waren dann angesichts der Vorgeschichte in den OeNB-Prüfberichten plausibel?

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich bin da die falsche Auskunftsperson, da ich mich mit der Plausibilität dieser Daten nicht beschäftigt habe. Also ich kann das nicht jetzt vermuten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber kommt Ihnen das jetzt im Nachhinein zumindest plausibel vor? Wie gesagt, Sie waren dann Prüfleiter 2009 und haben dann gesehen, dass 2009 all die Mängel, die schon 2007 und 2006 da waren, noch immer da sind, nur noch viel ärger. Haben Sie sich da nicht dabei gedacht – Sie haben ja erzählt, Sie haben sich die Stellungnahme im Nachhinein durchgelesen –, dass da irgendetwas nicht zusammenstimmt? Dass von einem weitgehend bereinigten Kreditportfolio 2009, wie in dieser Stellungnahme der OeNB 2008 festgehalten, überhaupt keine Rede sein kann? Und wie denn die Kollegen, die das erstellt haben, zu dieser Schlussfolgerung kommen können? Haben Sie sich das nicht überlegt oder war das einmal Thema von Gesprächen?

MMag. Florian Weidenholzer: Also was wir natürlich … Also vielleicht einmal zu Beginn: Wenn ich diesen Satz jetzt lese, dann lese ich mit, dass die HGAA plant, auf Basis eines bereinigten Kreditportfolios … Also ihre Annahme, nicht unsere.

Was es natürlich gegeben hat, ist, dass wir … Und es hat ja dann auch viel aktuellere Informationen gegeben. Es hat ja dann vor der Prüfung das Halbjahresergebnis gegeben. Und auf Basis von diesem haben wir uns genau angeschaut, wie wir die Prüfung anlegen, was wir machen können, wie wir schauen können, ob wir eben genau diese Findings sehen; ob die Hypo Alpe-Adria gemeinsam … weil wir auch gehört haben, dass viele der prozessualen Mängel unter Beiziehung des neuen Eigentümers verbessert werden, ob eben diese Verbesserung, die stattgefunden oder die behauptet worden ist, indem man BayernLB-Systeme verwendet, tatsächlich stattgefunden hat. Also das war die Vorbereitung.

Ich habe die Zeit in der Vorbereitung nicht dazu verwendet, dass ich überprüft habe, ob meine Kollegen Daten plausibel finden. Ich gehe aber davon aus, dass sie das gemacht haben, weil ich kenne, wie sie normalerweise arbeiten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, wir werden die Kollegen befragen. – Danke einstweilen.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Magister, ich möchte kurz zu Ihrem einleitenden Statement zurückkommen. Sie haben da kurz Bezug auf die wirtschaftliche Lage um das Jahr 2008 genommen. Jetzt sind Sie jemand, der lange Jahre in der OeNB verbracht hat, derzeit in der EZB beruflich tätig ist, also jemand, dem ich zutraue, ein umfassend und ziemlich analytisches wirtschaftliches Bild zu zeichnen. Zeichnen Sie ein solches bitte noch einmal etwas detaillierter um das Jahr 2008! (Auskunftsperson Weidenholzer: 2008?) – Ja.

MMag. Florian Weidenholzer: Also 2008 – ich hoffe, ich werde jetzt den Erwartungen gerecht, da ich kein Ökonom bin – waren wir in einer Situation, wo aufgrund der Lehman-Krise, aufgrund der generellen Zweifel, die durch die Subprime-Krise entstanden sind, also generelle Zweifel an Bankbilanzen … Man hat nicht gewusst, wie sich diese Risiken, die aus der Subprime-Krise und aus dem Lehman-Exposure entstanden sind, auf die anderen Banken ausbreiten. Und es war lange Zeit keine Klarheit, wie sich eben diese veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf jede individuelle Bank auswirken.

Und das hat dann dazu geführt, dass es zu einer eigentlich kompletten Austrocknung der Liquidität gekommen ist, also dass die Banken sich gegenseitig keine Mittel mehr bereitgestellt haben, da sie sich gegenseitig ja nicht mehr vertraut haben und da sie selber wussten, dass sie nur schwer zu Liquidität kommen, das heißt, auch selbst Liquidität gehortet haben. Und das hat dann dazu geführt, dass wir auch eine Funding-Krise hatten, dass eben quasi manche Banken dann auch insolvent geworden sind oder abzuwickeln waren oder gerettet werden mussten, je nachdem.

Das war eben verbunden mit einem schweren Schock, der sich auch auf die Realwirtschaft ausgewirkt hat, da auch die Realwirtschaft einen erschwerten Zugang zu Krediten hatte, und es eine Unsicherheit über das Vorhandensein der relevanten Märkte gegeben hat. Das heißt, im Endeffekt hat es dann auch einen Ansteckungseffekt auf die Realwirtschaft gehabt und sich dann natürlich auch in dementsprechenden Verschlechterungen der Prognosen für die einzelnen Mitgliedstaaten oder für die einzelnen Länder niedergeschlagen.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Zeichnen Sie das Bild jetzt bitte für 2009 weiter!

MMag. Florian Weidenholzer: Da würde ich mich jetzt vielleicht auf die Hypo-Alpe-Adria-relevanten Märkte konzentrieren, da 2009 aus meiner Sicht dieser Schock dann etwas verspätet, aber doch seine Auswirkungen in Osteuropa hatte.

Also damals war ja Osteuropa zumindest vorweg weniger betroffen, wurde aber dann 2009 von der Krise sehr stark getroffen. Man hat dann auch gesehen, dass vermeintlich sichere Investitionsmöglichkeiten wie zum Beispiel Immobilien keine Rolle mehr spielten oder massive Wertverluste erleiden mussten, dass es keine Handelbarkeit mehr gegeben hat, dass gewisse Kategorien einfach nicht mehr gehandelt worden sind, dass der Risikoappetit sehr stark zurückgegangen ist, was dann natürlich auch die Investitionsmöglichkeiten oder die Investitionsangebote in den jeweiligen Ländern reduziert hat.

Es hat ja 2009 dann die Frage gegeben, wer für die Wirtschaft in Osteuropa, die ja eine wachsende Wirtschaft ist, die notwendigen Investitionen und Transfers bereitstellt. Und es war eigentlich dann das Hauptthema, dass man versucht hat, dass man diesen Abschwung, der in Osteuropa eingetreten ist, möglichst wenig gravierend gestaltet.

Und in dem Zusammenhang war es zum Beispiel so, dass, wenn man sich anschaut, wie Kroatien im Besonderen betroffen war, dann je nachdem, welche Zahlen man sich anschaut, man bei einer Rezession von 7 Prozent ist. 6, 7 Prozent, das ist schon ein heftiger Schock, der ständig nach unten revidiert worden ist. Und auf den Immobilienmärkten ist das viel dramatischer.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sie haben jetzt gerade wieder betont und bestätigt und vorhin auch schon erwähnt, dass die Hypo eine bedeutende Playerin war, vor allem in Kroatien, einem bedeutenden Markt in Südosteuropa, wo durchaus Prognosen geherrscht haben, die Wachstum vorausgesagt haben, aber de facto dann Einbrüche die Folge waren (Auskunftsperson Weidenholzer: Mhm!), was jetzt Ihre Aussagen durchaus untermauert.

Wir wissen jetzt, dass Sie bei den Prüfungen in der OeNB, 2006 bei der Swapprüfung dabei waren, 2008 bei der Follow-up quasi den Check gemacht haben, was infolge von 2006 passiert ist. Wie haben Sie die Situation in der Bank 2009, als Sie dann dort waren, gesamt vorgefunden?

MMag. Florian Weidenholzer: Also die Situation 2009 war eine sich ständig verschlechternde. Am Anfang sind wir noch mit kontrolliertem Optimismus konfrontiert worden unter dem Motto: Wir haben die Verluste im Griff. Wir haben sehr viel getan. Es wird erhebliche Wertberichtigungen geben, aber das ist notwendig, damit man dann eine Perspektive hat.

Die Prognosen sind dann, je länger wir dort waren, immer negativer geworden, auch die Findings sind schwerer geworden, die wir hatten, die Mängel, weil es 2009 an der Oberfläche schon relativ gut ausgesehen hat. An der Oberfläche hat es immer Konzepte gegeben, bei denen man sagt: Okay, es gibt ein Konzept zur Erfassung Gruppen verbundener Kunden, zum Beispiel. Aber wenn man dann ins Detail gegangen ist und geschaut hat, ob die tatsächlich in der Lage sind, dass sie verbundene Kreditnehmer über verschiedene Tochtereinheiten zusammenfassen können, dann war das mehr Kunst als Methode, würde ich sagen.

Insofern sind die Gespräche mit der Bank dann auch zunehmend kritischer geworden, auch von unserer Seite, wobei man aber sagen muss, dass die Zusammenarbeit an und für sich 2009, trotz dieser schweren Prüfverfehlungen, eigentlich mit ganz wenigen Ausnahmen eine sehr gute gewesen ist.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Ich darf das aufgreifen. Das Szenario war mehr Kunst als Methode mitunter. War die Prüfung 2009 anders aufgesetzt als die Prüfungen davor?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich würde einmal sagen, von der internationalen Dimension her schon, indem wir geschaut haben, wie das generelle Konzept ausschaut und wie es implementiert wird. Das ist einfach deswegen, weil die Hypo da in einer besonderen Situation gewesen ist. Sie war vom Prüfauftrag etwas anders, weil sie einen stärkeren Bezug zur Gesamtbankrisikosteuerung gehabt hat. Wir haben wahrscheinlich einen stärkeren Top-down-Fokus gehabt als bei vorherigen Prüfungen, und wir haben auch eine umfangreichere gesetzliche Basis gehabt. Zum Beispiel, die Notwendigkeit ein ICAP zu rechnen, ist, glaube ich, erst 2007 eingeführt und mit 2008 scharf geschaltet worden, wenn ich mich da nicht recht täusche, und das war eigentlich ein wesentlicher Bestandteil von unserer Prüfung.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Ich habe nämlich persönlich den Eindruck gewonnen beim Durchlesen der Prüfberichte, dass der Bericht 2009 kritischer ausfällt als die vorherigen, weil da eben zusätzlich etwas vorgefallen ist.

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich kann jetzt nicht beurteilen, wie weit das kritischer als 2006/2007 war, aber ich glaube, was man schon sieht, ist, dass die Anzahl der festgestellten Mängel durchaus erheblich ist, was einfach auch daran liegt, dass wir einen relativ großen Prüffokus hatten und eine relativ umfängliche Prüfung durchführen konnten.

Was aus meiner Erfahrung in der Zeit auch etwas gewesen ist, von dem wir profitiert haben, war, dass wir zeitgleich mit einem sehr kooperativen Wirtschaftsprüfer in der Bank waren, dessen Mitarbeiter uns quasi auch mitgeteilt haben, wo sie ihre Schwächen sehen. Das hat uns geholfen, dass wir unsere Prüfaktivitäten auch besser steuern können, denn wenn man nicht weiß, wo man suchen soll, dann tut man sich schwerer, als wenn man da auch sich mittelbar, also jetzt nicht bedienen kann, aber mittelbar einen Eindruck kriegt von 50 Leuten. Und Pricewaterhouse waren ungefähr 50 Leute, die vor Ort waren und einen erheblich größeren Prüffokus als wir hatten. (Abg. Greiner: Das heißt, die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Pricewaterhouse war gegeben und hat auch Früchte getragen!) – Die war gegeben. Klar haben wir einen unterschiedlichen Fokus gehabt. Also Pricewaterhouse war mehr bottom-up und wir waren mehr top-down, und wir haben auch eine komplett unterschiedliche Ressourcenausstattung gehabt. Aber gerade der Austausch darüber, was gemacht wurde oder was gefunden wurde, war sehr fruchtbar.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Die Ressourcenausstattung war unterschiedlich, das heißt, Sie haben mit weit weniger Leuten gearbeitet. Wie darf man sich das vorstellen?

MMag. Florian Weidenholzer: Wir waren in der Prüfung mit mir sieben Leute, die sich mit dem Kreditrisiko beschäftigt haben, und dann noch zwei Leute, die sich mit dem Liquiditätsrisiko beschäftigt haben.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, dass am Anfang 2009 an der Oberfläche alles ja noch ganz gut ausgesehen hat, man hat zwar gewusst, das wird nicht reichen oder man wird die Werte, die man prognostiziert hat, nicht halten können. Wie hat sich die Verschlechterung der Hypo dann dargestellt?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube, dass das erstens … Also da gibt es mehrere Komponenten. Eine Komponente ist sicher die Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Eine andere Komponente sind die Erkenntnisse, die man aus dem Review des Kreditportfolios gezogen hat und aus dieser Anpassung der Bewertungskriterien, insbesondere der Sicherheiten, indem man halt einfacher gesagt hat: Okay, die Sicherheitenbewertung, die teilweise zugrunde gelegen ist, ist zu optimistisch, ist teilweise nicht vorhanden gewesen, ist teilweise aufgrund von nicht State-of-the-Art-Gutachten entwickelt worden, und dann hat man halt versucht, dem mit pauschaleren Ansätzen, die natürlich auch ihre Schwächen haben, entgegenzutreten.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sie haben die zu positive Darstellung angesprochen. Ich möchte jetzt nur noch einmal festhalten: Zu Beginn des Jahres waren die Wertberichtigungen in der Höhe von 300 Millionen. Die hat man dann erkannt. Das war aber mit Mitte des Jahres eigentlich schon aufgebraucht. Hatten Sie da den Eindruck, dass die Bank dieses Faktum ernst nimmt oder irgendwas zu unternehmen versucht?

MMag. Florian Weidenholzer: Also meine persönliche Wahrnehmung war da irgendwie, dass es bei uns im Haus sehr viele Sorgen bereitet hat, dass man eine Planung hat, die quasi im Halbjahr schon erfüllt ist, wohl wissend, dass normalerweise das dicke Ende immer erst am Jahresende kommt. Dann war das schon ein gewisses Alarmzeichen.

In der Interaktion mit der Bank ist meine Wahrnehmung gewesen, dass die Bank auch Klarheit schaffen wollte. Die wollten sich nicht über die nächsten fünf Jahre jedes Jahr mit einer leichten Verschlechterung der Planzahlen begnügen. Zumindest ist es das, was sie uns gesagt haben, indem sie sagen: Okay, wir brauchen jetzt einmal eine klare Darstellung der tatsächlichen Vermögenslage. Das ist auch etwas gewesen, weil es die FMA und die OeNB in dem Dialog vor der Prüfung eingefordert haben, da es 2008 eine Initiative zur Bereinigung des Portfolios gegeben hat. Es hat 2009 Initiativen zur Bereinigung des Portfolios gegeben im ersten Halbjahr und dann im zweiten Halbjahr. Leider ist die Geschichte dann auch noch weitergegangen. (Abg. Greiner: Wie hat sich der Eindruck bestätigt, dass die Bank Klarheit schaffen wollte?)

Wie gesagt, das Klima der Zusammenarbeit war eigentlich ein relativ gutes. Also wir haben nur manchmal noch Widerstand gehabt, was Dokumente betrifft, aber das haben wir alles mit dem Vorstand lösen können. Sobald es eskaliert worden ist, waren die Dokumente da. Natürlich haben wir unterschiedliche Wahrnehmungen gehabt. Also wir haben auch im Oktober noch manche Fälle kritischer gesehen als die Bank und haben ihnen das auch mitgegeben, dass wir nicht glauben, dass das jetzt, nach der Einzelfallanalyse, so einfach geht, dass man da keine Wertberichtigungen macht.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Was genau haben Sie kritischer gesehen? Die im Herbst folgende Wertberichtigung, die notwendige? Das war ein dickes Ende. Es kam ja dann in doppelter Ausführung das dicke Ende, da kommen wir später dazu.

MMag. Florian Weidenholzer: Wir haben die Wertberichtigungen 2009 … Oder sagen wir so: Wir haben im Dialog mit dem Institut Einzelfälle besprochen, und bei diesen Einzelfällen hat das Institut in seiner eigentlichen Schätzung – ich glaube, da waren wir dann bei 750 Millionen – schon Wertberichtigungen vorgenommen, und dann ist es darum gegangen, ob das genug ist oder nicht.

Und wir haben ja da schon einzelne … Wir sind ja nicht zuständig, dass wir jetzt Wertberichtigungen festlegen, sondern wir schauen, ob die Systeme zur Bildung der Wertberichtigungen adäquat sind. Aber wir haben da schon einige Dinge gesehen, die unserer Ansicht nach zu erhöhten Wertberichtigungen führen müssten, so sie behoben werden, wie zum Beispiel Schwächen in der Sicherheitenbewertung oder zu positive Anmerkungen oder zu positive Annahmen bei der Verwertung von Geschäftsanteilen et cetera.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sie haben vorhin schon einmal gesagt, es geht darum, zu verstehen, wie die Verluste entstanden sind. Haben Sie dann, nachdem Sie, was Sie so im ersten halben, dreiviertel Jahr 2009 erfahren haben, quasi unterwegs die Prüfmodalitäten abgeändert?

MMag. Florian Weidenholzer: Wir haben natürlich gesehen, welche systemischen Mängel bestanden, die es ermöglichen konnten, dass solche Verluste entstehen. Das haben wir uns angeschaut.

Was wir nicht konnten mit den Prüfkapazitäten – und was auch nicht unser Auftrag ist –, ist gleichzeitig zu sehen, was die Risiken in den Exposures sind. Das war schon schwierig genug, denn es ist ja nicht so, dass man zur Bank geht und sagt: Wo ist da das Risiko?, und die Bank legt das auf den Tisch, sondern da geht es oft darum, dass man sagt: Gibt es da Dokumente? Dann bekommt man das Dokument, dann gibt es Widersprüche im Dokument, dann sind gewisse Dinge nicht erklärt. Das ist ein iterativer Prozess, dass man sich da Wertberichtigungs… oder der Mängel im Prozess annimmt.

Was wir aber schon gemacht haben, ist: Wir haben, glaube ich, einen stärkeren Fokus auf die Einzelkreditprüfung gelegt, als wir ursprünglich geplant hatten. Also ursprünglich, glaube ich, war der Fokus ein relativ eingeschränkter, aber wir sind dann bei 30 Fällen gelandet, was relativ viel ist für so eine Prüfung.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Es würde mich noch interessieren – um wieder Ihre Worte aufzugreifen – nämlich zum „dicken Ende“ an den Wertberichtigungen, die in diesem Jahr entstanden sind nach dem Asset Screening. Da hat man ja einige, ich glaube, 1 400 Fälle, überprüft. Können Sie dazu vielleicht noch etwas berichten?

MMag. Florian Weidenholzer: Also das Asset Screening war natürlich um einiges umfangreicher, wenn man das vergleicht. Da hat es ja zwei Komponenten gegeben, dass man gesagt hat, man hat sich gewisse Portfolien Fall für Fall angeschaut und gewisse Portfolien pauschal betrachtet. Bei einer pauschalen Betrachtung geht es mehr um die Methodik oder die Frage, ob so eine Pauschalbetrachtung zulässig ist oder nicht. Aber bei den Einzelfällen war es so, dass ungefähr 800 Millionen Einzelwertberichtigungen festgestellt wurden. Von diesen 800 Millionen Einzelwertberichtigungen waren 300 in unserem Sample. Also wir haben, obwohl wir uns nur einen sehr viel kleineren Teil angeschaut haben, eigentlich fast 40 Prozent der Wertberichtigungen, die aus den Einzelfallexposures kommen, abgedeckt.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Jetzt würde ich Sie noch gerne befragen zu einem Managementgespräch, wo Sie dabei waren im Juli 2009 mit Vorstand Pinkl. Erinnern Sie sich, wer da noch dabei war?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich war bei einem Managementgespräch dabei. Ich weiß jetzt nicht mehr genau, wann das war. Aber das ist normalerweise mit dem Vorstand der FMA, Mag. Ettl, Dr. Pribil und mit unserem zuständigen Direktoriumsmitglied Direktor Ittner. Ich weiß jetzt nicht, wer konkret dann noch dabei war. Ich schätze einmal, dass die Analyseabteilung dabei war, also Breyer und Hrdlicka.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Erinnern Sie sich noch, was da die Themen waren, die angesprochen wurden?

MMag. Florian Weidenholzer: Die Halbjahresergebnisse und die Frage des Asset Quality Review. Die Frage war dann: Wenn die Entwicklung so weitergeht, wie stellt man sicher, dass mit solchen Wertberichtigungen noch entsprechende Kapitalisierung vorhanden ist? Aber das waren aus meiner Erinnerung die wesentlichen Themen, also: Was sind die Wertberichtigungen? Wann kommt das Ende? Wie finden wir da Klarheit und wie kommt man da am besten aus der Situation heraus?

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Da waren die Halbjahresergebnisse ein Thema. Es war aber offensichtlich auch ein Thema, wie man die Bank in weiterer Zukunft, in den kommenden Jahren quasi fit machen möchte. Ich darf Ihnen da einen Satz aus diesem Managementgespräch vorlesen: „Ziel der HGAA ist es, bis 2013“ – durch das Projekt „Fit 2013“ – „kapitalmarktfähig zu werden“.

Man wollte sich da auch aus manchen Märkten in Südosteuropa zurückziehen. Was mich jetzt noch interessiert: Die alte Leasingstruktur der Hypo wurde aufgelöst, und die Hypo betreibt derzeit Asset-Protection. – Können Sie das bitte verdeutschen? (Auskunftsperson Weidenholzer: Kann ich das Dokument sehen?) – Sehr gern. (Die Abgeordnete überreicht der Auskunftsperson ein Schriftstück. – Verfahrensrichter Pilgermair: Wie ist denn die Nummer?) – Das ist nur eine Notiz, das hat keine eigene Nummer. Das ist ein Zitat, das da drinnen steht. (Abg. Krainer: Das ist ein internes Dokument!) Sie brauchen sich das inhaltlich nicht ganz durchzulesen. Mich interessiert nur: Was bedeutet „Asset-Protection“? Wie können wir uns das vorstellen?

MMag. Florian Weidenholzer: Da tue ich mir im Moment schwer. Ja, vielleicht: Dieses Projekt 2013 war ja deswegen notwendig, weil auch die BayernLB Staatshilfe brauchte, und weil die BayernLB diese Staatshilfe unter Auflagen bekommen hat, unter anderem, dass sie sich von gewissen Märkten trennt – ich glaube sogar, die Hypo verkaufen musste. Das heißt, ihr Restrukturierungsplan hat vorgesehen, dass sie die Hypo kapitalmarktfähig machen.

Die Strategie war, dass man sich eben aus manchen Dingen zurückzieht, dass man Exposures, die in verschiedenen Tochtereinheiten waren, in solche Einheiten zurückschiebt, die managebar sind, dass man sich aus Märkten wie Leasing/Ukraine oder Bulgarien verabschiedet.

Aber bei Asset-Protection: Ich müsste jetzt lügen, aber ich könnte mir vorstellen, dass man sagt, dass das dem Fakt geschuldet war, dass sie relativ wenig Neugeschäft gemacht hat, sondern sich auf die vorhandenen Assets konzentriert hat.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Danke schön.

Ich darf jetzt nachtragen: Das Dokument ist aus dem Bestand der Rechnungshofunterlagen mit der Nummer 29328, Seite 3 – „Asset-Protection“ war das Schlagwort. Das für das Protokoll und für die anderen Kollegen, wo das zu finden ist. (Abg. Krainer: Nur fürs Protokoll!)

Ich danke vorerst für die ausführlichen Antworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viel Zeit haben wir noch?

Vorsitzende Doris Bures: In der ersten Runde 27 Sekunden und in der zweiten Runde können die 5 Minuten auch in Anspruch genommen werden. Herr Abgeordneter Krainer? (Abg. Krainer gibt ein bejahendes Zeichen.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, dass die Hypo schon sehr auffällig war von den Prüfungsergebnissen und im „schlechtesten Quintil“– unter Anführungszeichen – war. Ich glaube, so haben Sie es bezeichnet, oder Quartil? – ist ja wurscht. Also sie waren halt nicht bei den Top-Performern. Gilt das jetzt für 2009, oder gilt das über den ganzen Zeitraum oder punktuell? Es hat so geklungen, wie: Der 2008er Bericht hat gut geklungen.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube, die Hypo war seit 2006 bei uns unter einer ständigen Beobachtung und ist auch sehr kritisch gesehen worden. Das war jetzt etwas, was sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum bezogen hat, sondern eigentlich: Solange ich mit der Hypo beschäftigt war, war die Hypo eine Problembank. Das ist auch daher gewesen, dass man dadurch, dass die Swapverluste eben aufgetreten sind, ein Kapitalproblem gehabt hat und dann immer am Rande dessen gewesen ist, was verkraftbar war. Sie haben noch eine zweite Frage gehabt?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war die Erste. Ich habe schon noch andere, aber die habe ich noch nicht gestellt. Das heißt, die Hypo war einfach ab 2006 eine auffällige Bank, was Eigenkapital, Risikomanagement et cetera betrifft. … dass dort viel nicht wirklich 1a hinhaut, dazwischen ab und zu einmal: He, da haben sie etwas gemacht!, aber insgesamt nicht wirklich aus der Beurteilung Problembank herausgekommen ist.

MMag. Florian Weidenholzer: Die besondere Situation an dem 2008-Follow-up war, dass in einem Gebiet, wo sie relativ schnell prozessuale Verbesserungen erzielen konnten, weil es sehr zentral war, zentral gesteuert, in einer Einheit gesteuert, dass sie das auch getan haben, und deswegen war das Ergebnis so positiv.

Das hat aber nichts an der Risikoeinschätzung der Hypo Alpe-Adria geändert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie haben das Gutachten der OeNB zum Partizipationskapital in Vorbereitung der Prüfung 2009, glaube ich, gelesen. Haben Sie auch andere Gutachten zum Partizipationskapital gelesen?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich denke schon, ja

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War da diese Formulierung non distressed bei allen, oder war das dort anders?

MMag. Florian Weidenholzer: Soweit ich das weiß, war es bei den anderen sound.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also bei der anderen ist gestanden (Auskunftsperson Weidenholzer: Sound!) financially fundamentally sound, im Sinne …

MMag. Florian Weidenholzer: Wie gesagt, ich habe mich mit anderen Partizipationskapitalanalysen nicht beschäftigt, ich habe sie gelesen als Vorbereitung auf die Prüfung, aber diese Klassifizierung als non-distressed ist eine Klassifizierung, die mir aus der Hypo bekannt ist, und nicht aus anderen Banken.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Gut, zu dem Zeitpunkt wusste man das nicht, denn es war ja das erste Gutachten?

MMag. Florian Weidenholzer: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In dem Gutachten ist auch die Systemrelevanz … Das ist eigentlich der erste Schritt, das Thema Relevanz, und dann ist der zweite Schritt sound, not sound aufgrund der … Wie haben Sie die Art und Weise gesehen, wie Ihre Kollegen die Systemrelevanz festgestellt haben?

MMag. Florian Weidenholzer: Da habe ich keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ja den Bericht gelesen!

MMag. Florian Weidenholzer: Ja, aber ich habe ihn jetzt nicht vor mir, ich müsste ihn mir noch einmal vor Augen führen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch nicht vergleichend, ob sie bei anderen Banken ähnlich vorgegangen sind?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich denke, dass das ähnlich gewesen ist, aber da müssten Sie die Experten dazu fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir fragen ohnedies jeden, der irgendwo Prüfer war. Es geht ja darum: Wir sehen ein Gutachten, und natürlich weiß man mehr, wenn man sieben Gutachten sieht, denn dann kann man dieses Gutachten einfach auch anders einordnen.

MMag. Florian Weidenholzer: Soweit ich das weiß, sind die Kriterien danach gesetzlich festgelegt worden, das heißt, wir haben nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien die Systemrelevanz überprüfen müssen. Die waren natürlich etwas breiter, aber ich denke einmal: Wenn man sich ansieht, was die Systemrelevanz ausmacht, dann werden die Faktoren, die dafür entscheidend sind, durchaus ähnlich sein.

Also in der Hypo ist ja dann auch noch die besondere Situation gewesen, dass wir Systemrelevanz auch in anderen Märkten, ja auch in anderen Instituten hatten, nicht in allen, aber auch in anderen Instituten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Jetzt ganz einfach: Wie haben Sie das non-distressed verstanden? Sound wollte man nicht sagen, weil so ganz gesund war es nicht, oder?

MMag. Florian Weidenholzer: Das ist jetzt schwierig für mich zu beantworten, weil ich nicht dabei gewesen bin. Ich habe …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, wie Sie es verstanden haben.

MMag. Florian Weidenholzer: Verstanden habe ich es als eine Möglichkeit, wie man aus einer unzureichenden Kategorisierung einen Ausweg findet. – Aber das ist meine persönliche Meinung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich meine, 2006 hat ja nicht nur die Hypo Schlagzeilen gemacht, sondern auch andere österreichische Banken.

MMag. Florian Weidenholzer: 2006? (Abg. Krainer: Ja!) Ja, da waren die Prüfung der BAWAG und die Verluste der BAWAG.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie ist dies als financially sound beurteilt worden, Anfang 2009, oder haben Sie den nie gelesen?

MMag. Florian Weidenholzer: Die habe ich nie gelesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und die Volksbanken?

MMag. Florian Weidenholzer: Habe ich auch nicht gelesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann bleiben eigentlich eh noch zwei übrig. Sie haben gesagt …Das ist eigentlich schon erledigt.

Sagt Ihnen Vienna Initiative etwas?

MMag. Florian Weidenholzer: Ja, die Vienna Initiative war ja dazu da, dass man eben die Finanzierungsbedingungen in Osteuropa stabilisiert, dass man den Zugang zu Transfers, sei es jetzt …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Beginnen wir einmal damit: Wann ist die gegründet worden?

MMag. Florian Weidenholzer: 2009.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 2009?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich denke, es war 2009.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja ja, ich glaube auch, aber ich will das jetzt fürs Protokoll: Also 2009 gegründet, Vienna Initiative, das heißt, das hat irgendetwas mit Wien zu tun?

MMag. Florian Weidenholzer: Ja, es war unter sehr starker Federführung von österreichischen Offiziellen der Nationalbank, FMA und den jeweiligen der Bundesregierung, weil wir auch in Österreich starkes Interesse daran hatten, dass die Märkte in Osteuropa stabil sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, man hat Angst gehabt, dass das instabil wird im Osten, oder?

MMag. Florian Weidenholzer: Das war ein Bedrohungsszenario. Wenn man Märkte hat, die davon abhängig sind, dass Investoren kontinuierlich Mittel bereitstellen, weil man halt ein Leistungsbilanzdefizit hat, dann ist es auch notwendig, dass man in einer Krise, wo jeder beäugt wird, ob er jetzt in riskante Märkte investiert und wo eigentlich kein Risikoappetit mehr vorhanden ist, diesem Herdenverhalten, das entstehen könnte, dass man dem entgegentritt.

Weil natürlich könnte es zu der Situation kommen, dass … Jeder einzelne dieser Teilnehmer hat die an sich optimale Lösung, sich selbst zurückzuziehen und sein Risiko zu begrenzen. Das führt aber dazu – wenn das jeder gleichzeitig macht –, dass der Outcome der Schlechteste ist, das ist ein klassisches Businessdilemma. Deswegen hat es einer Koordinierung bedurft, um sicherzustellen, dass es eben nicht zu so einem suboptimalen Ausgang kommt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn ich das Bild zeichne: Der Bankomat in Budapest, in Bukarest ist halt unter anderem in Wien befüllt worden. Und die Initiative war, dass alle österreichischen Banken ihre Bankomaten dort befüllen. Nach wie vor?

MMag. Florian Weidenholzer: Ja, nicht nur Österreich, sondern das war eine grenzüberschreitende Initiative, wo man die Aktivitäten der internationalen Organisationen, der internationalen Förderbanken, der Länder, die Home-Banken haben – die also quasi Mütterinstitute haben mit Töchterinstituten in den jeweiligen Märkten –, und die Länder, wo die Töchterunternehmen niedergelassen sind, zusammenbringt und versucht, vernünftige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das ist ja dann auch weitergegangen, also das war dann 2009, aber man hat dann 2010, 2011, 2012 auch versucht, dass man zum Beispiel verbessert, wie man NPLs verwerten kann, weil man eben dann wieder Unsicherheiten wegen zu hohen NPLs in manchen Ländern gehabt hat. Jetzt hat man von der Vienna Initiative aus versucht, dass man eben die NPL-Definition verbessert, dass man die Koordination der Bankenaufseher verbessert, dass man die Bankenunion für die jeweiligen Länder verbessert. Das alles ist dann quasi als Follow-up zu diesen Initiierungsgedanken gekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bayern war da auch dabei, oder Deutschland, bei dieser Vienna Initiative?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube nicht, aber ich bin mir nicht sicher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Daran gehalten haben sie sich ja nicht? Na ja, man zieht sich nicht zurück, heißt es ja eigentlich auch, und die Bayern haben es ja nicht getan. Gibt es noch irgendeine Bank oder ein Land, das diese Initiative gebrochen hat?

MMag. Florian Weidenholzer: Fragen Sie jetzt, ob es noch eine Bank gibt, die sich zurückgezogen hat?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.

MMag. Florian Weidenholzer: Mir persönlich ist jetzt keine bewusst, aber da habe ich mich jetzt auch nicht vorbereitet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, dass Sie sich 2009 bei dieser Prüfung mit der BaFin koordiniert haben. Habe ich das richtig mitbekommen?

MMag. Florian Weidenholzer: Mit BaFin und mit Bundesbank.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und mit der Bundesbank, weil die gleichzeitig die BLB, also die Bayerische Landesbank geprüft haben?

MMag. Florian Weidenholzer: Ja, der Plan war, zuerst die BayernLB zu prüfen und zu sehen, wie die Gruppensysteme aufgesetzt sind, und dann, wenn man eine Idee hat, wie die Gruppensysteme ausgearbeitet sind, in die Hypo Alpe-Adria zu gehen. Das hat den Vorteil gehabt, dass man eben schon mit einem Wissen reingegangen ist, wie es in der Theorie ausschauen sollte, und dann das mit der Praxis vergleichen konnte.

Wir haben das Gleiche, dieses Wissen, auch zum Beispiel an unsere kroatischen Kollegen weitergespiegelt, die dann auch Prüfungen durchgeführt haben. Auch die slowenischen Kollegen haben Prüfungen durchgeführt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, und dieses Negativergebnis, das Sie jetzt für die HBInt in Österreich gezeichnet haben: Wie war das bei der BLB oder bei der Hypo Kroatien beziehungsweise bei der BLB? Wissen Sie das?

MMag. Florian Weidenholzer: Bei der BayernLB?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es geht nur darum …

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Dr. Klaus Hoffmann: Wie weit das jetzt zur Untersuchung …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die machen einen Joint Audit. Wenn das jetzt so Geschäftsordnung ist, ist das ja … Wo ich ja einfach nicht nur eine … Das ist ja nicht einfach eine Bank, sondern das sind viele Banken, die eine Gruppe bilden. Und der Joint Audit ist ja die Idee, dass sich nicht nur sieben Aufseher jeweils ihre Bank anschauen, sondern das man gemeinsam eine Bank ansieht. Die Schnittstellenproblematik und so weiter …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das ist im Rahmen des Gegenstandes.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist im Rahmen des Gegenstandes.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja ja, ich wollte es nur … Also die Frage ist: War das bei den Bayern ähnlich oder war das ganz anders? Oder bei der kroatischen …?

MMag. Florian Weidenholzer: Vielleicht fangen wir einmal mit dem Einfachen an. Also bei der Kroatischen Nationalbank war es so, dass – die ist ja auch Teil der Kreditinstitutsgruppe … Also alles, was die kroatischen Kollegen, die slowenischen Kollegen oder irgendwelche anderen Tochterunternehmen in ihrer laufenden Aufsicht oder in Prüfungen gefunden haben, ist in unsere Prüfung miteingeflossen.

Und wir haben, ich war, glaube ich, irgendwann Mitte Oktober in Kroatien, wo wir mit ihnen besprochen haben, wie die Wertberichtigungspolitik funktioniert, haben da Mängel ausgetauscht und haben da versucht, Exposures besser zu verstehen, die sowohl in Kroatien, als auch in Österreich gebucht waren – weil das hat es ja gegeben –, oder garantierte Exposures oder Ähnliches. Also da hat es auch einen sehr engen Fokus gegeben, was die Einzelkreditprüfung betrifft.

Was die Systeme betrifft, war es so, dass die Kollegen von der Bundesbank und von der BaFin auf der anderen Seite vom Prüfansatz einen eher weniger einzelfallorientierten, sondern einen eher prozessorientierten Ansatz hatten. Insofern sind dort eher jene Teile im Fokus gestanden, die sich auf Richtung ICAP und Ähnliches bezogen haben. Also eher die prozessualen Mängel, die ich genannt habe.

Die Frage, inwieweit es dann noch zusätzliche Mängel gegeben hat, kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, aber mein Eindruck ist, dass ein Teil der BayernLB-Mängel auch von der Hypo gekommen ist, dass quasi das auch einen Gruppenmangel betroffen hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Umgekehrt auch?

MMag. Florian Weidenholzer: Umgekehrt im Sinne, dass es BayernLB-Mängel gegeben hat, die in der Hypo Alpe-Adria relevant waren? Also wenn man sich die Mängelliste ansieht, dann haben wir nicht nur Implementierungsmängel, sondern auch Vorschläge, wie man die Methode besser machen kann. Es ist ja ganz interessant, dass wir viele dieser systematischen Kapitel wirklich in Zusammenarbeit gemacht haben. Das heißt, wenn wir da etwas reingeschrieben haben, war das nicht irgendwas gegen die Bundesbank, sondern die haben das auch gewusst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Jetzt haben Sie selber gesagt, 2007: Wertberichtigung, 2008: Wertberichtigungen, 2009: Asset Review, 2010: Brush I, 2011: Brush II, Brush III, IV – keine Ahnung –, Final Brush, Lethal Brush, es ist immer hinuntergegangen, jedes Mal. Also einmal im Jahr oder spätestens alle zwei Jahre haben Sie so ein Review gemacht, und es hat sich immer herausgestellt, dass es dann doch noch einmal um 10, 20, 30 Prozent weniger wert war als vor einem Jahr, als vor zwei Jahren.

MMag. Florian Weidenholzer: Also wenn man sich die Historie ansieht, dann ist das durchaus zutreffend, dass es eine graduelle Verschlechterung gegeben hat, ja. (Abg. Krainer: Graduell?) Also es ist immer wieder schlecht … Also graduell nicht im Sinne von marginal (Abg. Krainer: Okay!), sondern schrittweise.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist das üblich? Haben Sie das bei allen, haben Sie das bei vielen Banken beobachtet, oder ist das schon etwas eher Spezielles?

MMag. Florian Weidenholzer: Das ist auf jeden Fall speziell, also diese mangelnde Bodenbildung, die man in der Hypo Alpe-Adria beobachten konnte, ist etwas, was man in ganz wenigen anderen Situationen gesehen hat. Also würde ich es nicht ein Unikum nennen, aber es ist nur in ganz wenigen anderen Banken so passiert.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Liegt das daran, dass einfach ganz schlechte Risiken eingegangen wurden? Oder liegt das an den Märkten?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube, es ist eine Kombination von vielen Faktoren. Das eine ist, dass es eine sehr starke regionale Konzentration gegeben hat, die man so in anderen Instituten nicht beobachten kann. Also wir wissen ja alle, dass sich die osteuropäischen Märkte nicht gleich entwickelt haben in den letzten Jahren, und wenn man sich jetzt auf einen spezifischen geografischen Bereich konzentriert, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man damit falsch liegt, einfach eine höhere. Also das ist einmal der erste Punkt, warum das so relevant ist.

Der zweite Punkt ist, dass es innerhalb dessen auch eine sehr starke Konzentration auf bestimmte Geschäftssegmente gegeben hat. Also das Problem waren jetzt nicht irgendwelche Retail-Segmente, sondern das Problem waren sehr stark Projektfinanzierungen oder Finanzierungen, die sich in einem hohen Ausmaß sehr darauf verlassen haben, dass die Sicherheit, die dahinter steht, werthaltig ist, also Asset-based Lending. – Das ist was, was in der Hypo in einem Ausmaß vorgekommen ist, wie es in keiner anderen Bank vorgekommen ist.

Und dann war es auch so, dass durchaus – und das ist ja in dem Prüfbericht 2009 schon aufgezeigt worden – in einzelnen Fällen einfach die Ausgestaltung der Kreditverträge, die Betreuung – wenn es dann ins Eigentum der Hypo Alpe-Adria gegangen ist –, wie man so ein Projekt fertigstellt, dann durchaus verbesserungsbedürftig gewesen wären oder Faktoren beinhaltet haben, die dann zu Verlusten oder zur mangelnden Verwertbarkeit geführt haben.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zu zweiten Fragerunde, in der nur mehr zwei Fraktionen Restredezeit haben.

Herr Klubobmann Ing. Lugar, eine Minute hätten Sie in der zweiten Runde.

Abgeordneter Ing Robert Lugar (STRONACH): Also werde ich nur eine Frage stellen.

Wir haben immer wieder von Auskunftspersonen gehört, dass kriminelle Energie, die ja der Vorstand oder die Vorstände an den Tag gelegt haben, von den Aufsichtsorgangen schwer erkennbar gewesen wäre.

Jetzt haben Sie gesagt, es gibt nun neue Regeln. Ist es mit den neuen Regeln jetzt besser? Kann man kriminelle Energie erkennen oder immer noch nicht?

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich glaube, dass die Feststellung, ob es … Da bin ich mir nicht sicher, wie ich die Frage verstehen soll. Aber die Festlegung, ob etwas strafrechtlich relevant ist – also kriminell im Sinne von strafrechtlich –, da hat sich an der Gesetzeslage nichts geändert.

Wir schauen uns die Risiken an, oder wir schauen es uns risikoorientiert an, und wenn wir sehen, dass es einen Sachverhalt gibt, wo es hinreichende Konkretisierungen eines Verdachts gibt, dann melden wir das an die FMA, die das an die Staatsanwaltschaft weitergibt.

Das heißt, in diesen grundlegenden Zuständigkeiten hat sich nichts geändert.

Abgeordneter Ing Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, wenn es wieder vorkommt, dass man Assets bewusst falsch bewertet, oder Grundstücke, die nicht umgewidmet sind, als umgewidmet tituliert, dann kann die OeNB oder sonst jemand, das nicht erkennen, also immer noch nicht?

MMag. Florian Weidenholzer: Also das ist eben genau das grundlegende Problem, wie man hundertprozentige Klarheit schafft, dass die Gesetze eingehalten werden. Das ist relativ schwierig oder eigentlich unmöglich.

Was wir aber machen, ist, dass wir Systemprüfungen so gestalten, dass wir Systeme verlangen, die es der Bank ermöglichen, solches Fehlverhalten zu identifizieren. Das heißt, idealerweise ist es so, dass man das ganze Management in ein Rahmenwerk zwingt, das es nicht oder nur unter sehr großem Aufwand erlaubt, dass man solche Dinge macht, wie sie passiert sind.

Das heißt, um das am konkreten Beispiel zu sagen: Wenn wir jetzt in einem Prüfbericht fordern, dass es eine Kreditauszahlungskontrolle gibt, die von einer unabhängigen Stelle wahrgenommen wird, dann muss es jemanden geben, der sich anschaut, ob die Voraussetzungen, die in dem Kaufvertrag, Entschuldigung, Kreditvertrag angeführt worden sind, tatsächlich vorliegen. Und erst dann kann der dann die Auszahlung freigeben.

Das heißt, solche Schritte … Man mag jetzt sagen, dass wir damit den Bürokratismus in den Banken fördern oder Arbeitsmarktförderungspakete machen, aber die Intention ist, dass wir das Netz so eng spannen, dass es immer schwieriger wird, dass solches Verhalten möglich ist. Was wir nicht tun ist, dass wir versuchen, die Rolle der Staatsanwaltschaft zu übernehmen oder zu kopieren. Dazu haben wir, wie schon erwähnt, keine Ausbildung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn ich es genau betrachte: Bei der Hypo gab es ja die Abteilungen Markt und Marktfolge. Die Marktfolge hat sich auch bei einzelnen Krediten dagegen gesträubt, aber ist erfolglos geblieben. Das heißt, man hat trotzdem genehmigt, weil es keinen interessiert hat.

MMag. Florian Weidenholzer: Was jetzt oder was eigentlich die gesetzliche Anforderung ist, ist, dass man bei einem ablehnenden Votum der Marktfolge diese Dinge festhält, diese Dinge in den Aufsichtsrat berichtet, in einem Quartalsbericht, dass sie der Aufsicht zugänglich sind.

Das heißt, genau in diesem Fall, wenn Sie sagen, dass es niemanden interessiert, was die Marktfolge sagt – genau dem wollen wir vorgreifen, indem eben genau das berichtet werden muss, auch in den Aufsichtsrat, und somit auch uns in der Aufsicht zur Verfügung steht, und dann kann man das nachfragen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber das gab es ja auch, solche Berichte, wo das drinnen gestanden ist, aber es ist folgenlos geblieben für die Bank, außer dass man der Bank geraten hat, das zu verbessern.

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich würde jetzt nicht sagen, dass das komplett folgenlos geblieben ist, das ist so nicht meine Wahrnehmung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Welche Folgen hat es denn gehabt?

MMag. Florian Weidenholzer: Also zum Beispiel 2007, 2006 ist es ja zu einem Rücktritt des Managements gekommen, der sicherlich auch durch aufsichtliche Aktivitäten mitbegründet gewesen ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da waren aber die Swapverluste entscheidend. Oder? Bilanzfälschung und so weiter.

MMag. Florian Weidenholzer: Bilanzfälschung war später, also zumindest das Urteil. Für die genaue Begründung müssen Sie den, andere Auskunftsperson …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mir geht es nur darum, von Ihnen herauszufinden, ob solche Dinge jetzt wieder passieren können oder ob das jetzt gesetzlich und von der Aufsicht her abgestellt wurde. Das ist die zentrale Frage.

MMag. Florian Weidenholzer: Also man kann Missbrauch und Betrug nie ausschließen, aber man kann zumindest versuchen, dass man Methoden entwickelt, wie man die Wahrscheinlichkeit von Missbrauch reduziert. Mein persönlicher Eindruck ist, dass wir immer wieder versucht haben, das Netz enger zu machen und auch unsere aufsichtlichen Möglichkeiten im Adressieren solcher Shortcomings auch dank Ihrer Hilfe und dank Ihrer Unterstützung erheblich verbessert haben.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch, Herr Abgeordneter, dann verweise ich Sie auf die nächste Runde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja. Das heißt, so ein Fall Hypo könnte jetzt nicht mehr passieren? Wenn jetzt eine Bank so wie die Hypo agieren würde, würde das unter dem neuen Regime nicht funktionieren? Kann man das so zusammenfassen?

MMag. Florian Weidenholzer: Das ist Spekulation, ob es so einen Fall nicht geben würde, aber wir würden auf jeden Fall ganz andere Möglichkeiten haben und dem ganz anders entgegentreten können.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Weidenholzer, noch eine abschließende Frage zur Stellungnahme der Nationalbank im Dezember 2008, die wir vorhin besprochen haben: Sie haben gesagt, Sie waren nicht eingebunden, aber Sie hatten auch ein Telefonat mit dem Herrn Breyer. Habe ich das richtig in Erinnerung? (Die Auskunftsperson nickt bejahend.) Ist der Herr Breyer der Verfasser dieser Stellungnahme?

MMag. Florian Weidenholzer: Er und sein Team, denke ich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was für ein Team wäre das?

MMag. Florian Weidenholzer: Er hat ja Mitarbeiter. Der Herr Breyer ist Gruppenleiter in der OeNB, und er hat Mitarbeiter, die ihm bei der Unterstützung geholfen haben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ist Ihnen sonst noch jemand bekannt, der da mitgearbeitet hat, außer Mitarbeiter von Herrn Breyer?

MMag. Florian Weidenholzer: Na ja, die Frage ist, inwieweit es denn …, also dieses Gutachten ist ja dann über die Hierarchie der Analyseabteilung abgesegnet worden, also denke ich, dass das noch andere Leute gesehen haben, aber im Wesentlichen ist das der Herr Mag. Breyer.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Klar, gesehen schon, aber sozusagen erarbeitet, erstellt. Die Frage ist: Wer hat es erstellt? Also der Herr Breyer auf jeden Fall.

MMag. Florian Weidenholzer: Also wie das Verhältnis zwischen Herrn Breyer, seinen Vorgesetzten und seinem Team war, kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Okay. Ein paar Fragen noch zur Prüfung 2009: Sie haben gesagt, Sie haben ein Portfolio von zweieinhalb Milliarden geprüft und sind dabei auf einen Wertberichtigungsbedarf von 300 Millionen gekommen, das sind also zirka 12 Prozent.

Wenn man das hochrechnet – also die 300 Millionen beziehen sich nur auf den Ausschnitt, diese zweieinhalb Milliarden. Ist das richtig? (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!) Das heißt, um einen Gesamtwertberichtigungsbedarf der Hypo zu berechnen, müsste man auf die gesamte Bilanzsumme hochrechnen. Oder?

MMag. Florian Weidenholzer: Das würde zutreffend sein, wenn wir unser Portfolio nach zufälligen Kriterien ausgewählt hätten, aber wir haben damals versucht, dass wir die Fälle herausgreifen, wo wir glauben, dass sie am riskantesten sind.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Kann man dann hochrechnen, was der Gesamtwertberichtigungsbedarf ist?

MMag. Florian Weidenholzer: Das ist eben das, was PwC dann gemacht hat. Die 300 Millionen Wertberichtigungen von PwC haben wir … Vielleicht nur vorausschickend, wie das zusammengespielt hat: Also was wir gemacht haben, ist, wir haben uns die Fälle angesehen und haben gleichzeitig beurteilt, ob die vorgeschlagenen Wertberichtigungen von PwC, die ein unteres und ein oberes Band hatten – das obere Band war in unseren Fällen bei 300 Millionen € –, zusätzlich zu den bereits geplanten Wertberichtigungen oder zu den bereits durchgeführten Wertberichtigungen adäquat sind. Das heißt, wir haben uns angeschaut, Hypo plus PwC: Passt das für uns?

Was PwC dann noch zusätzlich gemacht hat, zu diesen 300 Millionen €, war, dass sie sich angesehen haben, inwieweit man das skalieren kann auf andere Portfolios oder inwieweit man aus den Parametern oder aus den Daten, die die Hypo hat, wie zum Beispiel ihre Ausfallsraten, wie zum Beispiel die Ratings, die sehr unvollständig waren, wie zum Beispiel die Tatsache, dass die Hypo ja Kunden in ihrem Portfolio hat, von denen sie noch gar nicht weiß, dass sie ausgefallen sind, die aber in Wirklichkeit schon ausgefallen sind – aber die Hypo braucht einen gewissen Zeitraum, dass sie das herausfindet – … Und alle diese Dinge hat man dann zusammengerechnet und versucht, einen Gesamtwertberichtigungsbedarf zu ermitteln.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist mir jetzt nicht ganz klar, wie die Trennung verläuft zwischen … Wie haben Sie jetzt ausgewählt, also bei Ihrer Prüfung? Sie haben gesagt, PwC hat einen Durchschnitt sozusagen zufällig ausgewählt, um aufgrund dieses Samples hochrechnen zu können, was der Gesamtwertberechtigungsbedarf war. PwC ist dabei meiner Erinnerung nach auf 1,3 Milliarden gekommen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Hable, ich muss Sie auf Ihre Redezeit aufmerksam machen!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und sie haben nicht zufällig ausgewählt, sondern sie haben sich die riskantesten Dinge herausgesucht.

MMag. Florian Weidenholzer: PwC hat auch verschiedene … Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann hat PwC verschiedene Klassifizierungen gemacht, und auf Basis dieser Klassifizierung haben sie gesagt, okay, den Fall schauen wir uns genauer an, da gehen wir wirklich ins Detail, den Fall behandeln wir pauschal oder wir sehen keine Wertberichtigung. Das waren so die drei Klassifizierungen von PwC, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe.

Was wir gemacht haben, ist, wir haben erstens einmal nicht den Anspruch gehabt, dass wir eine Aussage auf das Gesamtportfolio treffen, das heißt, für uns war die entscheidende Frage: Wie können wir unsere limitierten Ressourcen so verwenden, dass wir uns auf die heiklen Fälle draufsetzen? Das ist ausgewählt worden, indem wir uns alle Fälle angesehen haben, die über 50 Millionen € Exposure hatten, alle über 50 Millionen Exposure; alle Fälle, die ausgefallen waren, aber keine Wertberichtigungen hatten, über 10 Millionen €; und alle Fälle, die nicht ausgefallen waren, aber Wertberichtigungen hatten, weil wir hier den Verdacht hatten, dass das vielleicht nicht als ausgefallen gekennzeichnet ist.

Was wir darüber hinaus gemacht haben, ist, dass wir geschaut haben, ob wir alle wesentlichen Tochtereinheiten abgebildet haben. Also das war – ich habe es jetzt so zitiert, vielleicht habe ich die eine oder andere aus dem Gedächtnis zitiert, vielleicht habe ich die eine oder andere Feinheit vergessen – im Wesentlichen, wo sind die Klumpen, wo sind die Dinge, wo wir großes Risiko haben, wo keine Wertberichtigungen gebildet wurden; oder umgekehrt, wo haben sie schon Wertberichtigungen gebildet, aber dem Kunden ist das ausgefallen, weil das oft eine ganz gute Möglichkeit ist, dass man sieht, dass man Kunden identifiziert, die aus dem Monitoringprozess herausgehalten werden sollen.

Und dann haben wir uns noch ein paar Beteiligungen angeschaut, quasi kreditsubstituierende Beteiligungen, und das war es im Wesentlichen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich merke Sie für die nächste Runde vor. In der aktuellen hatten Sie nur mehr 2 Minuten Restredezeit.

Damit gelangen wir zur dritten Fragerunde. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Weidenholzer, in den 3 Minuten, die ich zur Verfügung habe, möchte ich versuchen, drei Punkte anzusprechen. Erstens: Sie haben selber gesagt, dass Sie aufgrund der Prüfungstätigkeiten 2006, 2008, 2009 einen sehr guten Einblick in die Bank gehabt haben, wie sich die Bank entwickelt hat.

Wenn wir uns die Entwicklung der Bank anschauen: Bis 2007 hat es einmal ein Verlustjahr gegeben, und 2008/2009 dann eigentlich sehr starke Verluste, unabhängig von der Bankenkrise. Worauf würden Sie diese Verluste jetzt pauschal zurückführen? Inwiefern beruht das rein auf alten Projekten, sage ich jetzt einmal, die hier drinnen waren? Oder gibt es auch neue Projekte, die in dieser Phase begonnen wurden? Das Nächste ist: Wurde die Strategie hier maßgeblich verändert, hat es Änderungen auch in der Strategie in der Bank gegeben? Wurden neue Märkte erschlossen? Und inwiefern haben neue Märkte hier eine Rolle gespielt?

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich glaube, die Verluste sind darauf zurückzuführen: Die Bank hatte ja mit den berichtigten Bilanzen 2004, ich bin mir nicht sicher bei 2005, bereits Verluste. (Abg. Darmann: 2004 99 Millionen!) Die Verluste sind auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Meiner Meinung nach darauf, dass es einerseits natürlich eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben hat, andererseits darauf – wie soll man da sagen? –, ein Kredit, den man vergibt, der fällt ja nicht gleich aus, denn in der Regel ist es schwieriger vorherzusagen, ob ein Kredit im nächsten Jahr ausfällt, als vorherzusagen, ob er in vier bis fünf Jahren ausfällt.

Das heißt, die Ausfallsraten von Krediten steigen mit zunehmender Laufzeit. Das war wahrscheinlich auch ein Grund. Ein Grund war auch, dass gewisse Projekte, die man angefangen hat, einfach auch nicht in einer Weise strukturiert waren, dass sie gewinnbringend in einem schlechten wirtschaftlichen Umfeld veräußert werden konnten. Also da kommt dann die Kombination von den beiden Dingen, die ich genannt habe, dass man Strukturierungsmängel hatte, aber gleichzeitig eine wirtschaftliche Verschlechterung.

Zur Ihrer Frage nach den neuen Märkten: Soweit mir das bekannt ist, hat es solche Initiativen bis 2007 gegeben, insbesondere im Leasingbereich von kleineren Märkten, die aber, ich würde nicht sagen relativ, sondern komplett erfolglos waren, bis in Totalabschreibungen geendet haben. Und zwar, eigentlich in einer sehr konsistenten Weise, insbesondere für die später gegründeten, also 2007 gegründeten.

Strategiewechsel, zu Ihrem zweiten Punkt: Es hat dann einen Fokus auch auf den deutschen Markt gegeben und auf erneuerbare Energien, der über das klassische Projektfinanzierungsgeschäft, das eigentlich schon sehr früh begonnen wurde, hinausging, der auch nicht – im Rückblick betrachtet – sehr erfolgversprechend gewesen ist.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ja, danke schön. Bleiben wir weiter bei dem Punkt betreffend auch das Mail, das wir Ihnen schon vorgelegt haben – das ist das Dokument 25922 –, und das Attachment dazu: Darin nehmen Sie ja Bezug auf diese Prüfung und die Immobilien, die Sie auch überprüft haben, speziell beispielhaft das Projekt Skiper, das Sie hier erwähnen und auch die entsprechende wirtschaftliche Entwicklung. (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!) Wenn Sie noch einmal erläutern würden, wie Sie das damals gesehen haben!

MMag. Florian Weidenholzer: Ich darf mir kurz die Zeit nehmen?

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ja. Das ist die Seitenzahl 524. (Die Auskunftsperson liest im ihr vorliegenden Schriftstück.)

Vorsitzende Doris Bures: Während MMag. Weidenholzer sich das durchliest, möchte ich den Ausschuss darüber informieren, dass die Soll-Befragungszeit drei Stunden nicht überschreiten soll. Das ist aber jetzt bereits der Fall. Ich werde die Befragung nach spätestens vier Stunden für beendet erklären. Jetzt gehen wir weiter.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Vielleicht zur Konkretisierung, warum ich nach Skiper frage – da können Sie jetzt den Zusammenhang nicht erkennen –: Bei uns wurde das sehr intensiv diskutiert, zum Beispiel dieses Projekt, dass das einer der großen Betrugsfälle innerhalb der Projekte der Hypo wäre. Das mag durchaus sein. Sie schreiben hier, dass auch eine entsprechende Wertberichtigung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region maßgeblich war, dass man das Projekt abschreiben musste, weil eben die Immobilie – die Apartments – nicht verkauft werden konnte. Ist das so richtig?

MMag. Florian Weidenholzer: Also ja, bei Skiper hat es einige zusammenspielende Faktoren gegeben, warum es zu einer Wertberichtigung gekommen ist. Vollkommen richtig, die sich verschlechternde Marktsituation hat dazu geführt, das generell die Veräußerbarkeit von Immobilien zurückgegangen ist. Was da noch mitgespielt hat, war aber bei Skiper, soweit ich mich erinnere, auch eine unklare Projektstruktur – ein Bauunternehmen, das auch im Eigentum war und gleichzeitig eine Überschneidung beider Kompetenzen hatte und dann einige gravierende Baumängel –, also es war ein Projekt, das nicht leicht zu veräußern gewesen ist.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Speziell bei diesem Projekt hat uns der Herr Veit Schalle gesagt, dass die Bayern hier die Strategie geändert hätten. Also der Aufsichtsrat hat damals einen Beschluss gefasst, dass das Projekt entwickelt wird, teilentwickelt wird, dann verkauft werden muss, dann der nächste Teil entwickelt werden muss, dann wieder verkauft werden muss. Und hier hätten angeblich die Bayern die Strategie gewechselt und hätten gesagt, wir bauen gleich alles. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

MMag. Florian Weidenholzer: Zu dem Strategiewechsel an sich habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Haben Sie keine. (Auskunftsperson Weidenholzer: Nein!) Dann vielleicht noch einmal zum Thema Bayern generell, Risikomanagement: Die Bayern sind ja auch angetreten mit dem … oder man hat die Hoffnung gehabt, dass eben das Risikomanagement entsprechend der BayernLB ein besseres wird als vorher. Jetzt haben Sie heute eigentlich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es doch nicht so viel besser war. Also es hat dann sogar einen eigenen Risikovorstand gegeben, den Herrn Dörhöfer, die neuen Vorstände Berlin und Pinkl.

Wie ist Ihre Wahrnehmung? War die Kreditvergabe besser? Hat man mehr geprüft? Wie sehen Sie das? Was ist da verbessert worden, oder war es gleich oder überhaupt schlechter?

MMag. Florian Weidenholzer: Also so pauschal ist das relativ schwer zu beantworten. An und für sich war das Bestreben des Eigentümers – und das findet sich auch wieder –, dass man die Prozesse verbessert. Es hat zu jedem der Prüfgebiete – und wenn Sie den Prüfbericht durchgehen, dann ist das auch ersichtlich – bereits Konzepte gegeben, die ausgerollt werden mussten. Wir sind zu einem Zeitpunkt gekommen, wo das noch nicht der Fall war, deswegen haben wir sehr viele Findings gefunden.

Es hat dann auch Bereiche gegeben, wo es keine Konzepte gegeben hat, aber in den wesentlichen, großen Bereichen – Rating zum Beispiel oder GvK, also Gruppe verbundener Kunden, Sicherheitenbewertung – hat es durchaus auch Input gegeben, der teilweise passend war und teilweise auch nicht, weil die Märkte unterschiedlich waren, denn es ist ein Unterschied, ob ich eine Sicherheit in Bayern bewerte oder in Kroatien.

Es hat auch bereits vor dem Einstieg der BayernLB Bestrebungen gegeben, das Risikomanagement zu verbessern, aber in Summe war es so, dass wir nie einen Zustand vorgefunden haben, der für uns zufriedenstellend gewesen wäre.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich darf leider nur mehr eine sehr kurze Frage stellen und möchte aber trotzdem versuchen, ein neues Thema anzureißen.

In dieser bereits heute erwähnten Verwaltungsratssitzung am 28./29. November in Bayern haben die Bayern intern ihr Risiko in der Bank mit 8,2 Milliarden beurteilt. Jetzt sagen Sie als profunder Kenner der Bank zum damaligen Zeitpunkt: Hat die Oesterreichische Nationalbank das Risiko für die Bayern auch erkannt, diese 8,2 Milliarden €, und wurde das im Zuge der Verstaatlichung kommuniziert?

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich mir da jetzt schwertue, weil ich selber in dem Prozess nicht dabei war, in der Kommunizierung dieses Kapitalbedarfs, und dass das sehr volatil war, je nachdem, wenn das Exposure …

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Es war das Risiko der Bayern, das die Bayern in der Bank für sich gesehen haben. Sie haben die Bank sehr gut gekannt, Sie müssen ja auch wissen, was die Bayern dort zu diesem Zeitpunkt in der Bank drinnen gehabt haben.

MMag. Florian Weidenholzer: Also auswendig weiß ich nicht, was sie hatten, weil das Kapital, die Kapitalposition, da müsste man wissen – und das ist wieder etwas, wo wir weniger Zugang haben –, wie viel das in ihrer Bilanz wert ist, weil im Endeffekt ist der Verlust, der sich daraus ergibt, in ihrer Bilanz ersichtlich, und das Funding, das aber sehr volatil war und das dann auch abgenommen hat, weil es ja zu einer Verkürzung der Mittel unmittelbar vor der Verstaatlichung gekommen ist. Insofern tue ich mir jetzt schwer, Ihnen die konkrete Nummer zu bestätigen, aber dass es da ein nennenswertes Exposure gegeben hat, das war klar.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr MMag. Weidenholzer! Sie haben eingangs auf meine Frage, wie man das Bankgeschäft lernt, gesagt, man macht es – also das Prüfgeschäft im Bankenbereich.

Jetzt stellt sich mir schon ein bisschen die Frage: Man wird ja wohl auch ein Know-how in jenen Bereichen haben müssen, in denen eine Bank ihre Geschäfte abwickelt, also im eigentlichen Geschäft der Bank. Eines dieser Geschäfte war das Immobiliengeschäft, das Projektgeschäft, Sie haben es angesprochen, insbesondere auch in Südosteuropa.

Jetzt zwei Dinge: Zum Ersten sagt man im Immobilienbereich, den Gewinn in einer Immobilienprojektentwicklung macht man nicht im Verkauf, sondern im Einkauf. Dazu stelle ich die hartnäckigen Gerüchte, die sich damals sowohl in der Immobilien- als auch zum Teil in der Bankenwirtschaft gehalten haben, dass man, wenn man eine Finanzierung braucht, zur Hypo Alpe-Adria geht, denn wo man sonst keine mehr bei einem anderen Institut kriegt, da bekommt man eine.

Zum Zweiten habe ich den Eindruck, dass sich auch gerade in Südosteuropa vielleicht herumgesprochen hat: So schlecht beleumundet kann ein Projekt gar nicht sein, wenn man es an die Hypo heranträgt, die beißen so quasi überall an.

Sind Ihnen während Ihrer Tätigkeit, während Ihrer Prüftätigkeit oder danach auch solche Gerüchte zu Ohren gekommen?

MMag. Florian Weidenholzer: Also was wir im Rahmen der Prüfung, insbesondere, als wir in Kroatien waren, gehört haben, waren jetzt nicht die Gerüchte von Markteilnehmern, sondern eher von den Aufsehern dort, die uns bestätigt haben, dass die Hypo sehr aggressiv im Markt unterwegs ist, und sehr aggressiv bedeutet, mit Konditionen oder mit Strukturierungen, die weniger konservativ sind als die ihrer Mitbewerber.

Das ist tatsächlich so gewesen, und das haben wir auch teilweise in unserer Einzelfallprüfung gesehen, dass es einfach auch Projekte gegeben hat – und da könnte ich nicht mehr mit Ihnen übereinstimmen –, die zum Zeitpunkt der Kreditvergabe bereits ein Problem gehabt haben, weil sie nicht sorgfältig strukturiert waren oder einfach wesentliche Dinge wie Baugenehmigungen oder Ähnliches zwar zugesagt, aber noch nicht wirklich fix hatten.

Das heißt, das stimmt sicherlich, und das war aber auch ein Grund, warum das Management dieser Forderung so schwierig gewesen ist, weil das nicht wie beim Wertpapier ist, das man einfach verkauft, sondern man muss einen Käufer dafür finden, der genau in diese Position eintritt, und das ist beim Kredit viel schwieriger.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ich habe noch eine andere Frage, bevor ich dann vielleicht noch zum PS-Kapital komme. Sie haben ein wenig kritisiert, dass das operative Geschäft und die Kontrolle nicht gut getrennt waren, dass es da offensichtlich Überschneidungen gegeben hat.

Jetzt habe ich eine Frage, weil wir ja auch Erkenntnisse aus diesem Ausschuss für die Weiterentwicklung im Bankengeschäft, in der Bankenprüfung, in der Aufsicht ziehen wollen: Es gibt in der EBA eine Situation, die aus meiner Sicht aber genau das abbildet, nämlich kann die EBA Verordnungen begeben, sie kann diese kontrollieren, und sie kann strafen. Finden Sie das in Ordnung?

MMag. Florian Weidenholzer: Wer jetzt?

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Die Europäische Bankenaufsicht.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich tue mir jetzt ein bisschen schwer, weil ich glaube, dass ich dazu keine Auskunft geben kann. (Abg. Jank: Okay!) Also ich weiß nicht, ob das mit dem Untersuchungsgegenstand übereinstimmt.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Na ja, für uns ist es schon die Frage, wohin sich Aufsicht entwickeln soll, was man daraus lernen kann, was besser zu machen ist, um vielleicht auch in dem Zusammenhang dann doch nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Ich hätte noch gerne zum PS-Kapital eine grundsätzliche Frage, nämlich zur Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von PS-Kapital. Da heißt es dann in der eingängigen Zusammenfassung im letzten Satz – das ist das Dokument 9360, auf der Seite 5 von 71 … Das liegt schon vor.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete! Sie müssen jetzt die Frage formulieren, oder ich merke Sie für die nächste Runde vor.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Ich formuliere die Frage. Dort heißt es: „Auf dieser Basis ist die HGAA daher nicht als ,distressed‘ im Sinne unmittelbar erforderlicher Rettungsmaßnahmen anzusehen“. Was versteht man in diesem Zusammenhang mit dem Zusatz „im Sinne unmittelbar erforderlicher Rettungsmaßnahmen anzusehen“? (Die Auskunftsperson liest im ihr vorliegenden Schriftstück.)

MMag. Florian Weidenholzer: Der letzte Satz der Analyse, oder?

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Der letzte Satz der Analyse, ja.

MMag. Florian Weidenholzer: „Auf dieser Basis ist die HGAA daher nicht als …“? – Okay.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Und, weil ja hier nicht not distressed verwendet wird, sondern nicht als distressed: Welche Einstufungen – das basiert, glaube ich, auf einer EU-Richtlinie – hat es denn grundsätzlich gegeben?

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete! Ich muss Sie jetzt wirklich auf die Redezeit hinweisen.

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich kann da jetzt mein Allgemeinwissen erkunden, weil ich ja im konkreten Fall nicht beteiligt war, aber die Einstufungen waren sound und distressed.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Die andere Frage wurde noch nicht beantwortet. Was heißt: im Sinne unmittelbar erforderlicher Rettungsmaßnahmen?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich interpretiere da wieder jemanden Dritten, was mir relativ unangenehm ist. Aber ich würde es so sehen, dass distressed so verstanden wurde, dass es eine Notwendigkeit gibt, dass man unmittelbar Rettungsmaßnahmen trifft, und dass das hier verneint worden ist.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr MMag. Weidenholzer! Wenn Sie bei Ihren Prüfungen zur Formulierung kommen, es gibt einen Verdacht auf Verletzung des § 39 des BWG, welche Schritte setzen Sie dann?

MMag. Florian Weidenholzer: § 39 hat zwei Komponenten, 39 (1) und 39 (2). 39 (1) zielt auf die Verantwortung der Geschäftsleitung ab, während 39 (2) auf das Vorhandensein adäquater Systeme abzielt. Das heißt, dass das Fehlverhalten, das man erkennt, je nachdem, ob es § 39 (1) oder § 39 (2) ist, an unterschiedlichen Dingen festgemacht wird. Der Prozess sieht vor, dass wir diese Gesetzesverletzung in unserem Prüfbericht festhalten. Der Prüfbericht wird dann …

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Da möchte ich einhaken. Halten Sie die Gesetzesverletzung oder den Verdacht der Verletzung fest?

MMag. Florian Weidenholzer: Den Verdacht der Gesetzesverletzung. – Danke für den Einwand.

Wenn wir den Verdacht der Gesetzesverletzung festhalten, dann senden wir den Prüfbericht an die FMA und an das Institut, und das Institut kann eine Stellungnahme an uns abgeben, und in dieser Stellungnahme kann das Institut Einwendungen vorbringen, die wir dann kommentieren. Schlussendlich liegt es dann an der FMA, auf Basis dieser Dokumente zu entscheiden, ob eine Gesetzesverletzung vorliegt oder nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber braucht nicht die FMA die klare Aussage, Gesetzesverletzung liegt vor oder nicht? (Auskunftsperson Weidenholzer: Na ja …!) Ist das nicht die Aufgabe der OeNB, das genau zu definieren?

MMag. Florian Weidenholzer: Die Aufgabe der OeNB ist es, den Sachverhalt zu erheben und zu sagen, dass wir einen Verdacht auf Gesetzesverletzung feststellen. Das heißt, auf Basis unserer Fakten, die wir im Prüfbericht darlegen, ist es Sache der FMA zu entscheiden, denn wir sind ja nur ein Teil dieses Spiels. Wenn wir den Fakt erheben, dann gibt es meistens auch eine andere Meinung des Kreditinstituts, und die FMA muss dann auf Basis der ihr vorliegenden Unterlagen, auf Basis unserer Erkenntnisse und auf Basis von etwaigen zusätzlichen Informationen entscheiden, ob der Paragraph tatsächlich verletzt ist. Aber die Feststellung, dass ein Paragraph verletzt ist, obliegt der Behörde.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Da gibt es einen gewissen Unterschied bei den verschiedenen Prüfberichten der Oesterreichischen Nationalbank – beim 2009er-Bericht, wo Sie Prüfungsleiter waren, wo jeweils immer festgehalten wird, der Verdacht besteht, Verletzung § 39 Abs. 1 und so weiter und so fort, das zieht sich quer durch, andererseits, wenn ich den Bericht von 2007 anschaue, da ist ganz klar festgehalten (aus den Unterlagen vorlesend): Folgende wesentliche Gesetzesverletzungen wurden festgestellt – Doppelpunkt –, und dann gibt es die Auflistung, auch wieder BWG, §§ 22, 39, 39 (2), 39 (3).

Da gibt es eine ganz klare Feststellung. Was hat sich da geändert?

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich denke, dass das eine Folge der erwähnten Umstrukturierung und der erwähnten veränderten Gesetzeslage gewesen ist, dass wir uns auch Gedanken gemacht haben, was die einzelnen Rollen der beteiligten Institutionen sind, denn vorher war es ja so, dass die Aufgabenteilung nicht ganz klar war, vor 2008. Und wir haben dann dankenswerterweise eine Gesetzesgrundlage bekommen, wo wir uns klar auf unsere jeweiligen Rollen konzentrieren konnten.

Ich weiß jetzt nicht, wann genau das festgelegt worden ist. Da fragen Sie mich zu viel. Aber es ging einfach nur darum, dass wir formal festhalten, dass wir den Sachverhalt aufarbeiten und die FMA dann darüber entscheidet. Materiell hat sich daran relativ wenig geändert, weil es eben so ist, dass wenn … Ob wir jetzt sagen, es ist eine Gesetzesverletzung aus unserer Sicht, oder sagen, aus unserer Sicht liegt ein Verdacht auf Gesetzesverletzung vor, ist genauso relevant in der Weiterverfolgung, denn schlussendlich muss die FMA darüber entscheiden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Letztendlich muss die FMA entscheiden. Aber wenn wie im 2007er-Bericht klar festgehalten wird, folgende wesentlichen Gesetzesverletzungen wurden festgestellt, gibt es einen klaren Handlungsbedarf seitens der FMA. Korrekt? (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja!)

Wenn ich, wie 2009, feststelle, der Verdacht der Verletzung des § 39 liegt vor, dann hat die FMA einen Ermessensspielraum.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich bin jetzt nicht die FMA, aber ich würde sagen, dass sie in beiden Fällen einen Ermessensspielraum hat. Aber der wichtige Punkt für mich als Prüfer ist, dass ich festlege, wo aus meiner Sicht eine Gesetzesverletzung gegeben ist. Und ich schreibe nicht rein, das ist ein Verdacht auf eine Gesetzesverletzung, wenn ich mir nicht sicher bin, sondern wenn ich der Meinung bin, dass die FMA darüber entscheiden sollte, ob eine Gesetzesverletzung vorliegt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Zum Prüfbericht 2008, bei dem Sie ja die Leitung von Ihrem Kollegen Laszlo fliegend übernommen haben und der ein Follow-up der 2006er-Prüfung war, wo es um das große Thema der Swapverluste gegangen ist: Bei der Vorbereitung zum 2008er-Bericht hat man oder haben Sie sich da auch den Bericht aus dem Jahr 2007 angeschaut?

MMag. Florian Weidenholzer: Den Bericht 2007 habe ich mir angesehen. Er war nur für die 2008er-Prüfung von wenig Interesse, weil er einen anderen Themenbereich behandelt hat.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das ist mir jetzt klar. Dennoch komme ich jetzt noch einmal auf den 2007er-Bericht insofern zurück, weil das ja doch ein Bericht ist, wo sehr gravierende Mängel festgestellt wurden, wie wir wissen, die ich jetzt in dieser Form nicht aufliste, die waren heute auch schon Thema.

Die Frage, die sich mir nur stellt, ist, warum man denn nicht auch ein Follow-up vom 2007er-Bericht 2008 gemacht hat und erst zwei Jahre gewartet hat und sich das 2009 wieder angeschaut hat.

MMag. Florian Weidenholzer: Da fragen Sie mich jetzt zu viel. Die Tatsache, die Sie bereits vorher erwähnt haben, dass ich quasi erst im Oktober 2008 in diese Funktion gekommen bin, hat bedingt, dass ich bei der Prüfplanung nicht dabei war.

Ich vermute nur, dass es daran liegt, dass man im Treasury, gegeben die Marktsituation, auch Sorgen hatte. Und man kann beim Prüfbericht nicht vorher wissen, was nachher herauskommt. Es hätte ja auch sein können, dass das da eine gravierendere Sache ist. Ich habe das persönlich nicht so wahrgenommen, bevor ich dort hingekommen bin, dass das – war es auch nicht –, aber dass das „a gmahde Wiesn“ ist. Ganz im Gegenteil! Wir haben schon Respekt vor der Prüfung gehabt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gut, da sind Dinge umgesetzt worden …

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete! Nur mehr eine kurze Frage in dieser Runde. Die 3 Minuten sind um.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hätten Sie es Ihrer Meinung nach, als Experte in diesem Bereich der Bankenprüfungen, nicht wichtig gefunden, dass man auch einen entsprechenden Follow-up-Bericht von 2007 im Jahr 2008 macht?

MMag. Florian Weidenholzer: Also mehr ist immer besser, aber die Frage ist, welche Ressourcen man hat, und ich tue mir jetzt schwer, die genauen Entscheidungen auf Basis des Kenntnisstandes, den wir damals hatten, nachzuvollziehen. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass die 2008er-Prüfung, obwohl sie gut ausgegangen ist, schon ihre Berechtigung hatte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das zweifle ich nicht an.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gerne noch einmal zur Notverstaatlichung kommen. Es gibt die Vermutung beziehungsweise Hinweise darauf, dass Herr Bundeskanzler Faymann am Anfang keine große Freude mit der Notverstaatlichung hatte und da nicht so recht mitmachen wollte. Da hat dem Hörensagen nach Herr Nowotny mitgeholfen, indem er mit ihm telefoniert und ihn doch überredet hat, und Nowotny sollte angeblich vonseiten der EZB Druck bekommen haben.

Wissen Sie da irgendetwas über diese Vorgänge?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich kenne das nicht, nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie nichts gehört in diese Richtung? Haben Sie nie nachgefragt, ob vonseiten der EZB Druck auf die nationale Notenbank gemacht wurde und Herr Nowotny den Herrn Faymann überredet hat?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe das nur aus der Zeitung wahrgenommen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben es in der Zeitung gelesen, aber niemals bei der EZB in Frankfurt nachgefragt, wo Sie ja wichtig sind?

MMag. Florian Weidenholzer: Wie gesagt, ich darf Ihnen zu meiner Rolle in Frankfurt nichts sagen, und das sind ja Spekulationen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie dürfen nicht sagen, was Sie dort arbeiten oder was?

MMag. Florian Weidenholzer: Das habe ich ja bereits gesagt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und was dürfen Sie dann nicht sagen?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich bin nicht von meinem Dienstgeheimnis befreit. Das heißt, ich würde Sie ersuchen, dass Fragen in meine jetzige Tätigkeit …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber damals waren Sie ja noch nicht bei der EZB. Das müssen Sie ja im Nachhinein erfahren haben, wer damals Druck …

MMag. Florian Weidenholzer: Aber Sie haben mich ja gefragt, ob ich jetzt in der EZB nachgefragt habe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie könnten ja damals, als Sie eingetreten sind, nachgefragt haben über Ereignisse, die in der Vergangenheit liegen.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube, das … (Die Auskunftsperson wendet sich an den Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also Sie wissen etwas, können es aber hier nicht sagen. Kann man das so zusammenfassen? (Auskunftsperson Weidenholzer: Nein!)

Kann man nicht. Also Sie wissen eh nichts? (Auskunftsperson Weidenholzer: Nein, aber …!)

Dann brauchen Sie sich auch nicht auf das Dienstgeheimnis zu berufen, wenn Sie eh nichts wissen!

MMag. Florian Weidenholzer: Nein, aber ich wollte nur sagen, dass ich keine Frage, die sich auf die EZB bezieht, beantworten kann. (Abg. Lugar: Warum nicht?) – Weil ich nicht vom Dienstgeheimnis befreit bin, aber ich glaube, …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber es geht ja nur um Hörensagen, also ob Sie etwas gehört haben, es geht ja nicht um ein Dienstgeheimnis. Es geht ja darum, ob Sie etwas in diese Richtung gehört haben, außer das, was Sie in der Zeitung gelesen haben.

MMag. Florian Weidenholzer (in Richtung des Verfahrensanwalt-Stellvertreters): Muss ich spekulative Fragen beantworten?

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Dr. Klaus Hoffmann: Ich bin der Auffassung, dass diese Frage nicht zu beantworten ist. Erstens, weil die Auskunftsperson jetzt im Bereich der EZB arbeitet und dort nicht von Verschwiegenheitsverpflichtungen entbunden ist. Was er also jetzt möglicherweise gehört haben mag, über das muss er nicht Auskunft geben, weil er da seine Verschwiegenheitspflicht verletzen würde. – Das ist das eine.

Das andere ist: Was er vielleicht irgendwo gelesen und gehört hat, ist eine Spekulation, die er hier nicht unter seiner Verantwortung bestätigen muss.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Damit frage ich jetzt in der Fraktionsreihenfolge, ob es Wortmeldungen gibt: Sozialdemokraten? – Nein. Damit kommen wir in die vierte Runde.

Freiheitliche? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Darmann.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Früher als gedacht komme ich doch noch dran. Herr MMag. Weidenholzer, im Zuge der Erteilung des Partizipationskapitals an die Hypo durch die Republik Österreich wurde als Bedingung festgelegt, dass die Republik auf Kosten der Bank sogenannte Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte erhält.

Ist das soweit nachvollziehbar? Ist das ein Kenntnisstand, den auch Sie hatten oder haben?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe jetzt vernommen, dass Sie vorlesen. Jetzt wollte ich dann …

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Es war damals so, dass es eine Bedingung gab für die Erteilung des Partizipationskapitals. Das war unter anderem – und das wurde natürlich dann auch entsprechend verschriftlicht –, dass die Republik Österreich ein sogenanntes Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrecht erhält.

Ist das auch Ihr Kenntnisstand oder ist das für Sie etwas Neues?

MMag. Florian Weidenholzer: Das ist mir jetzt nicht bekannt, aber das ist ja schon eine Zeit her, also vielleicht ist mir das wieder entfallen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Vielleicht fällt es Ihnen ja noch ein. Worauf ich hinaus will: Der Rechnungshof hat – zuletzt heute durch den Präsidenten Dr. Moser – mehrfach und auch entsprechend massiv kritisiert, dass die FIMBAG – und auch das BMF – von diesen Rechten nicht Gebrauch gemacht hat.

Sie hat nämlich über die ganze Zeit bis hin zur Verstaatlichung niemals davon Gebrauch gemacht, obwohl sie über ein Jahr Zeit gehabt hätte, da eine Due Diligence durchzuführen. In dieser Zeit hat sie natürlich das Recht gehabt hat, das zu tun, und damit hätte sie auch die Chance gehabt, die fundamentalen Entscheidungsgrundlagen für eine danach anstehende – oder nicht anstehende, vermutlich nicht alternativlose – Verstaatlichung zu erarbeiten.

Jetzt meine Frage: Haben Sie Wahrnehmungen dazu gehabt, wieso das BMF oder auch die FIMBAG nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, da ab Erlangung des Rechts eine entsprechende Due Diligence durchzuführen und auch Einsicht und eine Prüfung der Bank vorzunehmen?

MMag. Florian Weidenholzer: Nein, da habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sie haben keine Wahrnehmungen dazu? – Gut, dann eine Nachfrage zu Ihrer vorherigen Antwort auf die Frage vom Kollegen Lugar.

Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie haben Kollegen Lugar auf die Möglichkeit einer Einflussnahme durch die EZB nicht geantwortet, dass Sie keine Wahrnehmung dazu haben, sondern dass Sie aufgrund der Nichtentbindung durch die EZB nicht antworten können? (Auskunftsperson Weidenholzer: Nein, ich habe …!)

Ich möchte das nur klarstellen. Es ist ein Unterschied, denn wenn Sie gesagt hätten, Sie haben keine Wahrnehmungen dazu, braucht es auch die Diskussion um die EZB nicht, denn dann haben Sie keine Wahrnehmungen dazu. Sie haben sich jedoch in der Antwort sofort auf die Nichtentbindung berufen, und das ist jetzt für mich etwas fragwürdig.

MMag. Florian Weidenholzer: Es waren ja mehrere Fragen, die mir gestellt wurden. Ich habe zuerst gesagt, dass ich dazu keine Wahrnehmung habe beziehungsweise dass ich da die falsche Ansprechperson bin. Auf eine andere Frage, die dann gelautet hat, ob ich in die EZB eingetreten bin und dort in der EZB nachgefragt habe, habe ich dann geantwortet, dass ich diese Frage nicht beantworten kann, weil sich diese auf meine Tätigkeit in der EZB bezieht.

Ich würde es Ihnen gerne beantworten, ich bin nur nicht … Es gibt auch dienstrechtliche Konsequenzen, wenn ich das verletze.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das steht ja auch außer Zweifel, überhaupt keine Frage. Ich glaube aber, damit ist es auch verständlicher beantwortet, denn vorhin war das in einer Antwort zusammengefasst, da ist dann – zumindest für mich, vielleicht auch für andere – übrig geblieben: Wieso sagt er jetzt nicht, er habe keine Wahrnehmung, sondern bringt die EZB ins Spiel – generell in der Beantwortung? Das haben Sie jetzt jedoch erklärt, und das ist jetzt auch für mich verständlich. Danke schön.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr MMag. Weidenholzer, ich möchte noch einmal auf die Stellungnahme der OeNB zur Zeichnung des Partizipationskapitals und auf diese Formulierung nicht als distressed zu sprechen kommen. Diese Formulierung, haben Sie vorhin gesagt, gibt es eigentlich nicht.

Sie haben den Bericht ja auch zumindest zum Lesen bekommen, ich weiß nicht, ob Sie daran mitgearbeitet haben. Haben Sie sich nicht die Frage gestellt, auf welcher Grundlage diese Formulierung letztendlich gewählt wurde? Wenn es nur eine Aussage gibt, distressed oder sound, warum man so eine Formulierung wählt? Welche rechtliche Grundlage dahinterliegt und warum man sich zu keiner klaren Aussage durchringen konnte oder wollte?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe da keine eigene Wahrnehmung dazu, wie …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Frau Abgeordnete, ich wollte abwarten, bis die Auskunftsperson diesen erlösenden Satz spricht: Er hat keine eigenen Wahrnehmungen dazu. Das wissen wir, weil wir auch wissen, dass er nicht der Verfasser ist. Wir haben morgen die zuständige Auskunftsperson. Wir haben ja die Hierarchie noch vor uns: Er ist damals in der Hierarchie ganz unten gewesen und war nicht Verfasser dieses Papiers.

Es macht daher bitte auch keinen Sinn, ihn dazu zu fragen, wenngleich das ein sehr wichtiges Thema ist, aber dieses Thema müssen wir uns für die kommenden Auskunftspersonen aufsparen, weil er darüber nichts sagen kann.

Er war damit nicht befasst – ist das so richtig, Herr MMag. Weidenholzer? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Ja. Dann sagen Sie das doch auch von selbst in aller Deutlichkeit! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kogler: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Darmann: Das ist ja eine völlig neue Situation!)

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe gerade gesagt, keine eigene Wahrnehmung.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Also damit ich Ihnen nicht …

Vorsitzende Doris Bures: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wie meistens stimme ich mit dem Verfahrensrichter überein, aber in der Bewertung ist es ja auch – das Thema hatten wir schon – unter Umständen eine dramatische Erkenntnis, je nach Auskunftsperson, ob sie in den Vorgang involviert ist oder nicht.

Aber eine zentrale Prüfperson – ja sogar Prüfleiter –, die dann aber, wenn es darum geht, diese möglicherweise wichtigste Aktion der Notenbank im ganzen Ablauf der 15 Jahre, die wir untersuchen, da zu bewerten … Dass ausgerechnet eine mögliche, sehr, sehr wichtige Auskunftsperson, wofür sie nichts kann, dann von den Bearbeitern und Verfassern dieser Stellungnahme nicht beigezogen war …

Jetzt war er zwar deshalb vielleicht nicht involviert, aber die Erkenntnis darüber halte ich für essenziell. Wenn aber Frau Kollegin Jank hier trotzdem nachfragt, weil sie das ja fast nicht glauben kann, dass so eine wichtige Person nicht beigezogen wird, dann halte ich das aber auch für zulässig.

Ob er involviert ist oder nicht, ist die eine Frage, ob er dann drum herum etwas gewusst hat, ist noch eine zweite Frage, und drittens haben wir es – da es offensichtlich am Anfang eh nicht alle genau mitbekommen haben – trotzdem dann noch einmal genau da ...

Also ich hätte das jetzt schon für relevant gefunden. Man muss jetzt deshalb nicht weiterfragen, aber nur, damit das nicht untergeht: Ich halte das für zentral.

Vorsitzende Doris Bures: Das war jetzt ein wenig eine Vermischung einer inhaltlichen Zusammenfassung und der Frage nach der Zulässigkeit einer Frage.

Möchten Sie noch etwas dazu sagen, Herr Dr. Pilgermair?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die Frau Vorsitzende hat jetzt alles gründlich erklärt, es ist wirklich auseinanderzuhalten. Ich teile das Untersuchungsinteresse, aber man muss die vor uns liegenden Auskunftspersonen fragen, die es verfasst haben und die in der Hierarchie über dem Verfasser waren, das ist ganz wichtig.

Er war in der Hierarchie unter dem Verfasser. Er hat uns erklärt, dass er nicht beigezogen wurde und dass er keine weiteren Wahrnehmungen hat. Dann müssen wir ihn bei dieser Sachlage sozusagen außen vor lassen.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Am Wort ist Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Dann trotzdem noch einmal ein Versuch, weil das vorhin – für mich zumindest – keine klare Antwort war.

Die Einstufung not distressed – gibt es die oder gibt es die nicht?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich kann es jetzt nur auf Basis der Dokumente sagen: Die ist vorhanden. (Abg. Jank: Ja oder nein?) – In der Hypo: ja.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): In der Hypo – in der Hypo gibt es die. – Danke.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr MMag. Weidenholzer, Sie haben heute schon Bezug genommen auf die Kooperationen mit den Aufsichtsbehörden im Ausland und sich auf Slowenien, Kroatien, Deutschland bezogen.

Sind diese Kontakte mit den ausländischen Aufsichtsbehörden nur punktuell bei den Prüfungen gewesen oder waren die generell implementiert als strukturelles Element der Bankenaufsicht in Österreich?

MMag. Florian Weidenholzer: Generell implementiert als strukturelles Element der Bankenaufsicht in Österreich, und dann eben auch – viel konkreter – bei den Prüfungen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Und wie hat das im Konkreten ausgesehen, wenn generell strukturiert? Wie oft ist man da in Kontakt gewesen beziehungsweise wie sind die Berichterstattungen erfolgt?

MMag. Florian Weidenholzer: Man hat da quasi von vorne angefangen, weil es das ja noch nicht gegeben hat und hat das Schritt für Schritt verbessert …

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wann hat man quasi von vorne begonnen?

MMag. Florian Weidenholzer: Angefangen hat es mit der gemeinsamen Modellprüfung, also mit der Tatsache, dass man Erlaubnisse der Banken – dass sie ihre eigenen Risikoparameter berechnen, dass man die ja grenzüberschreitend treffen muss.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): In welchem Jahr war das?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube, das wurde angewendet so ab 2005/2006. Das war eben die Einführung von Basel II und diese Modellgenehmigungsverfahren unter Basel II, die man dann verwendet hat, dass man jetzt solche grenzüberschreitenden Bewilligungsverfahren durchführt.

Dieses Instrument ist dann ausgedehnt worden – und ich glaube, da war die Praxis ein wenig schneller als das Gesetz – auf regelmäßigen Informationsaustausch auch zu nicht-modellrelevanten Themen, sofern man gesetzlich dazu berechtigt war. Also in der EU war das weniger ein Problem, mit anderen Drittstaaten brauchte man ein Memorandum of Understanding, bei dem man gegenseitige Prüf- und Einschaurechte vereinbart hat.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Memorandum of Understanding – hat es so etwas mit Liechtenstein gegeben?

MMag. Florian Weidenholzer: Mit Liechtenstein meines Wissens damals nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hat man sich darum bemüht?

MMag. Florian Weidenholzer: Sagen wir so: Die generelle Politik war, dass wir möglichst viele Memoranda of Understanding abschließen. Wie das genau mit Liechtenstein ausschaut, weiß ich nicht, weil ich nicht dabei war.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Jetzt hat es um die Tochter in Liechtenstein ja immer die wildesten Gerüchte gegeben, rund um Provisionszahlungen und so weiter und so fort.

Hat da die Oesterreichische Nationalbank nie das Interesse gehabt, entsprechend mögliche Kooperationen und Erkenntnisse folgern zu können?

MMag. Florian Weidenholzer: Das ist jetzt wieder eine Antwort, die ich mehr aus Erfahrungen Dritter ziehe, aber das ist zum Beispiel in dem Themenbereich, der 2006/2007 aufgekommen ist, durchaus relevant gewesen. Mein Eindruck war, dass wir sehr stark versucht haben, alle möglichen Informationen zu bekommen, um Klarheit in diese Konstruktionen zu bringen, die damals untersucht worden sind.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie waren 2009 Prüfungsleiter. Hat es da entsprechende Initiativen Ihrerseits gegeben, um Informationen aus genau diesem Sektor aus Liechtenstein zu bekommen?

MMag. Florian Weidenholzer: 2009 hat sich diese Frage bei den Kreditengagements, die wir beurteilt haben, nicht gestellt, weil wir die Informationen, die wir benötigt haben, von der Bank bekommen haben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber die Beteiligung per se mit den 49 Prozent in Liechtenstein war kein Thema der Prüfung oder hat die Prüfungsleiter jetzt in dieser Form … Beziehungsweise ist sie beim Prüfungsauftrag nicht inkludiert gewesen? (Auskunftsperson Weidenholzer: Welche Beteiligung?) – An der Hypo-Tochter Liechtenstein.

MMag. Florian Weidenholzer: Also die Beteiligung an der Hypo Liechtenstein war jetzt nicht Thema der Prüfung, nein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber es hat auch kein Interesse daran gegeben?

MMag. Florian Weidenholzer: In dieser Prüfung nicht, denn in dieser Prüfung haben wir eben geschaut, ob die Kreditrisikosysteme ordentlich aufgesetzt werden und wie sich das im Einzelfall niedergeschlagen hat. Aber da haben wir, soweit ich mich erinnern kann, keinen Bezugspunkt zur Hypo Liechtenstein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber im Managementgespräch, bei dem Sie dabei waren, war ja das sehr wohl Thema.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe das jetzt nicht mehr im Gedächtnis, aber ich kann gerne nachschauen, wenn Sie wollen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit, und da vielleicht die Kolleginnen und Kollegen auch noch etwas fragen wollen, sparen wir uns jetzt die Lesegeschichte. Es ist nur einfach verwunderlich, dass die Oesterreichische Nationalbank im Wesentlichen genau nach diesem Sektor nicht wirklich fokussiert geschaut hat.

Noch zu einer abschließenden Frage: 2006 – da waren Sie Teil des Prüfungsteams – waren die Ansprechpartner bei den Wirtschaftsprüfern Deloitte und CONFIDA. (Auskunftsperson Weidenholzer: Mhm!)

Sie haben heute ausgeführt, dass Sie 2009 einen sehr kooperativen Wirtschaftsprüfer gehabt haben, und so wie ich das verstanden habe, haben Sie weiter ausgeführt: Dann weiß man auch, wo man suchen soll. – Habe ich Sie da richtig verstanden? (Auskunftsperson Weidenholzer: Ja, genau!)

Das heißt, es gibt auch Erfahrungswerte bei Prüfungen, dass man nicht so kooperative Wirtschaftsprüfer hat?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich glaube, da muss man unterscheiden. Die Situation, dass man 50 Wirtschaftsprüfer im Institut hat, die sich einen Sachverhalt genau ansehen, ist eine, die man normalerweise nicht hat. Einfach deshalb, weil es keine 50 Wirtschaftsprüfer gibt.

Wenn Sie jetzt die Prüfung 2006 ansprechen: Auch da gab es eine Zusammenarbeit, im Wesentlichen, soweit ich mich erinnern kann, mit Deloitte, die ja zur gleichen Zeit versuchen mussten, dass sie den Jahresabschluss für die Jahre 2004, 2005 und 2006 behandeln – oder 2004 und 2005, insbesondere 2005 dann fertig machen. Da gab es natürlich einen Austausch ganz vom Beginn der Prüfung bis zum Ende, bei dem man gewisse Dinge diskutiert hat.

Der Umkehrschluss, dass das 2006 nicht der Fall war, wenn wir 2009 den besonderen Umstand hatten … Das war mehr darauf bezogen, dass 2009 wirklich eben um die 50 Leute vom PwC dabei waren und dass es eine kooperative Zusammenarbeit gewesen ist.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie, obwohl Sie nicht bei den Prüfungen dabei waren, aber 2004, 2005 waren ja auch entsprechende Prüfungen seitens der Oesterreichischen Nationalbank in der Hypo, da etwas gehört über die Kooperationen mit den Wirtschaftsprüfern oder hat es da Erfahrungswerte gegeben, wie die Kooperationen waren?

MMag. Florian Weidenholzer: Nein, da habe ich weder positive noch negative Dinge gehört.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gerne noch einmal dieses Not-distressed-Urteil ansprechen und Ihnen dazu meine Theorie sagen, und Sie sagen mir dann, ob das so in Ihrer Wahrnehmung war oder ob Sie das bestätigen können.

So wie ich das sehe, hat die OeNB geprüft und ist draufgekommen, dass die Bank marod ist, also kurz vor dem Zusammenbruch, also distressed. Daraufhin ist Lejsek vom Finanzministerium eingesprungen und hat sich eben dieses not distressed von der OeNB erbeten, woraufhin die OeNB das gemacht hat, um dem Finanzminister einen Gefallen zu tun, woraufhin aber die Europäische Union gesagt hat, die Kommission, das geht so nicht, die Bank ist distressed, weil es nicht sein kann, wenn sie Beihilfen bekommt, dass sie deshalb gesund ist, weil sie Beihilfen bekommt. Daraufhin ist Herr Gusenbauer mehrmals in Aktion getreten und hat das Ganze wieder hingebogen. – So stellt sich mir die Lage dar.

Können Sie da irgendetwas bestätigen von dem, was ich jetzt gesagt habe?

MMag. Florian Weidenholzer: Da kann ich jetzt nichts bestätigen von dem, was Sie gesagt haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Überhaupt nichts?

MMag. Florian Weidenholzer: Es ist auch nicht vereinbar mit meinem Eindruck und mit meiner langjährigen Erfahrung mit jedem einzelnen dieser Kollegen, dass eine solche Vorgangsweise gewählt worden wäre. Ich kann hier nichts bestätigen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Lejsek vom Finanzministerium hat also keinen Einfluss genommen auf dieses not distressed?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich kann das nicht bestätigen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie, dass er Einfluss genommen hat oder wissen Sie es nicht?

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe Ihnen schon gesagt, ich habe dazu, zu diesem Themenbereich keine Wahrnehmung. Das Einzige, was ich Ihnen sage, ist, dass die Leute, mit denen ich zusammengearbeitet habe, sehr professionell und integer sind und dass diese Auflistung an Ereignissen mit dieser Einschätzung nicht übereinstimmt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie jemals nachgefragt, wo das herkommt, dieses not distressed, so rein informativ?

MMag. Florian Weidenholzer: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ja ungewöhnlich, haben wir heute gehört. Das gab es ja auch vorher nicht, und es gab es auch nachher nicht, solche Kunstworte, und im Finanzministerium waren sie immer schon sehr kreativ, wenn sie neue Wortschöpfungen erfunden haben.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe dazu auch nicht nachgefragt, nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie nicht nachgefragt, hat es Sie nicht interessiert? (Auskunftsperson Weidenholzer: Nein!)

Was Herr Gusenbauer gemacht hat, haben Sie dazu eine Wahrnehmung oder haben Sie da einmal nachgefragt?

MMag. Florian Weidenholzer: Worauf?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Angeblich hat Herr Gusenbauer lobbyiert bei der Kommission, dass das im Sinne Österreichs oder man weiß gar nicht im Sinne von wem ausgeht.

MMag. Florian Weidenholzer: Ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Auch keine Wahrnehmung. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Ich gehe in der Fraktionsreihenfolge vor: NEOS? – Nicht. Sozialdemokraten? – Nicht.

Dann sind wir in der fünften Fragerunde.

Freiheitliche? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Darmann.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Magister, ein neues Thema. Ich möchte wieder auf das Schreiben zurückkommen, das Ihnen heute schon vorgelegt wurde, nämlich das E-Mail mit dem Attachment „Überblick Einzelkreditprüfung“. Im Punkt 2 sind die Risikoländer angeführt, in welchen die Stichproben gezogen wurden und dann von Ihnen auch bearbeitet wurden.

Wenn man sich diese Risikoländer anschaut, sind das alles Auslandsmärkte, Risikomärkte, in denen die Hypo schon vor dem Einstieg der Bayern tätig war. – Es handelt sich um die Seite 523 von 741 mit der Aktenzahl 25922, Lieferant – OeNB.

Sie haben die Tabelle?

MMag. Florian Weidenholzer: Ja.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Hier ist die Anzahl der Testfälle in den Risikoländern XY aufgeführt; und hier sind, wie gesagt, offenkundig Risikoländer angeführt, in denen die Hypo schon lange Zeit aktiv war.

Was auffällt ist, dass hier keine Länder angeführt sind und keine Stichproben gezogen wurden in jenen Ländern, in die die Hypo durch den neuen Eigentümer BayernLB hineingegangen ist beziehungsweise in denen die BayernLB drinnen war und möglicherweise sogar Geschäfte in die Hypo-Bank transferiert hat, nämlich beispielsweise die Aktivitäten in Ungarn, in der Ukraine, in Bulgarien oder in Mazedonien.

Der Verwaltungsrat der BayernLB hat im Jahr 2009 den Abbau des Risikos als Thema gehabt und im Konkreten die MKB angesprochen, die ungarische Handelsbank. In dieser Außenhandelsbank waren die Bayern nämlich seit Mitte der neunziger Jahre aktiv. Ich frage mich also, wieso in den Risikoländern, die durch die Bayern in der Hypo praktisch neu aufgebaut wurden, keine entsprechenden Stichproben gezogen wurden.

Die zweite Frage: Ist Ihnen im Zuge der Prüfung irgendetwas aufgefallen oder hätte es Ihnen auffallen müssen, wenn die Bayern beispielsweise noch vor der Verstaatlichung Risikogeschäfte von deren Risikoländern und auch Risikobanken, wo sie also Probleme hatten im Ausland, in die Hypo hineintransferiert haben, um dieses Problem loszuwerden, bevor die Bank verstaatlicht wird?

MMag. Florian Weidenholzer: Was die erste Frage betrifft, die nach der Auswahl der Kreditnehmer, die wir uns angesehen haben, so habe ich das vorhin schon erwähnt. Wir haben versucht, dass wir aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Fällen jene herausziehen, die besonders relevant sind oder die einen besonderen Wertberichtigungsbedarf indizieren könnten oder uns systemische Mängel aufdecken könnten. Wir haben dafür ein Sample von Krediten herangezogen, die über 10 Millionen € gelegen sind. Das ist dann schon etwas sehr Beträchtliches. Aus diesem Sample haben wir dann wieder nach Kriterien gefiltert, die objektiv nachvollziehbar waren. Da hat es keine Rolle gespielt, dass wir ausgeschlossen oder danach unterschieden haben, welche Risikoländer das jetzt waren, ob das Länder waren, die 2006, 2007, 2008 unter welchem Vorstandsmitglied auch immer gegründet worden sind, sondern wir sind nach objektiven Kriterien vorgegangen und haben jene Kredite ausgewählt, die besonders relevant waren.

Zu Ihrer zweiten Frage: Aus unserer Prüftätigkeit ist uns kein Fall bewusst gewesen, wo das Risiko von einer bayerischen Entity in die andere Subgroup gekommen ist. Das haben wir nicht gesehen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ja, das ist so zu akzeptieren.

Eine Nachfrage: Ist es denkmöglich, dass es solche Transferierungen von Risikogeschäften der Bayern in die Hypo gegeben hat, auch wenn Sie sie nicht gesehen haben? Wäre es möglich, dass so etwas stattfindet und Ihnen auch nicht auffällt und nicht auffallen muss?

MMag. Florian Weidenholzer: Das hängt jetzt davon ab, wie groß, aber das ist eigentlich Spekulation.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das ist keine Spekulation!

MMag. Florian Weidenholzer: Spekulativ. Entschuldigung!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Müsste es Ihnen auffallen, wenn so etwas stattfindet oder nicht? Das ist keine Spekulation, sondern das müssten Sie ja wissen und beantworten können.

MMag. Florian Weidenholzer: Die Prüfung war so, dass uns wesentliche Verschiebungen aufgefallen wären. Jedes Einzelengagement können wir natürlich nicht überprüfen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ein Bereich noch. Sie haben ja bei der 2009er-Prüfung diese Einzelfälle, 30 an der Zahl et cetera gemacht. Da werden Sie ja bis zu Kreditausschussunterlagen gekommen sein oder zu relevanten Unterlagen. Ist das einmal richtig?

MMag. Florian Weidenholzer: Mhm.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was haben Sie bei der Prüfvorbereitung entdeckt, wie die Prüfungen davor ausgeschaut haben? Die 2007er-Prüfung oder die vorlaufende hat sich mit den Fragen der Kreditvergaben, Leasingkonzepte, allem, was sich auf dieser Seite der Bilanz befindet, beschäftigt. 2007 wurden massive Mängel festgestellt. Hat man sich da zumindest auch auf Stichproben bezogen in der Arbeit? Das ist ja nicht immer unbedingt aus den Berichten ersichtlich.

Sie haben es gemacht. Was haben Sie für Wahrnehmungen und Eindrücke, wie es davor war?

Vorsitzende Doris Bures: Herr MMag. Weidenholzer, bevor Sie jetzt antworten, möchte ich den Ausschuss darüber informieren, dass in 5 Minuten die vier Stunden erreicht sein werden und ich die Befragung dann für beendet erklären werde.

Sie sind jetzt am Wort.

MMag. Florian Weidenholzer: Also ich glaube, die Größe des Samples war ungewöhnlich. Dass es Stichproben gegeben hat, war eine weitverbreitete Praxis. Wir haben auch manche Fälle gehabt, die bereits angeschaut worden sind, Dauerpatienten, bei denen wir natürlich dann auch die Unterlagen der älteren Prüfung herangezogen haben. Also insofern: Ja, es hat Stichproben gegeben, und wir haben das Wissen darüber auch vernetzt.

Abgeordneter Mag Werner Kogler (Grüne): Ja, aber bei den Vorgängerprüfungen … Ich kann mich erinnern an die Aussage Schantls, der damals noch bei der FMA war, aber bei der 2007er-Prüfung – Sie schmunzeln schon – dann dabei war, beigezogen wegen Geldwäsche. Der hat sich auch die Kreditausschussprotokolle angeschaut. Von ihm stammt ja das wahrscheinlich zu Ihnen vorgedrungene Zitat: Mir ist überhaupt schlecht geworden.

Ist Ihnen auch schlecht geworden beim Studium der Kreditausschussunterlagen?

MMag. Florian Weidenholzer: Also es waren schon Überraschungen in den Kreditausschussprotokollen, und die haben wir im Bericht auch … Also wir haben auch die Mängel, die dahinterstehen, aufgezeigt. Aber schlecht geworden – nicht unbedingt, nein. Das liegt aber vielleicht mehr an meinem Magen und an dem von Herrn Schantl.

Abgeordneter Mag Werner Kogler (Grüne): Ich kann mich da in meiner Zusammenfassung der langjährige Prüftätigkeit – und die bezieht sich weniger auf den 2009er-Bericht, bei dem Sie federführend waren, und der 2008er hat ja eine andere Seite der Bilanz betrachtet … Ja, was uns immer irritiert hat, ist eben das, dass ja nicht nur allgemeine Systemmängel – das ist natürlich Ihr Job als Notenbank – angeschaut werden müssen, zum Beispiel Kreditrisikobetrachtung et cetera. Das ist ja alles da gewesen, immer schon. Vom Ausmaß her, von der Dimension und von der Tiefe stelle ich, wenn ich die, die wir bekommen haben – das waren ohnehin nicht so wenige, aber nicht alle –, sehe, schon als Laie fest, dass es da drunter und drüber geht.

Ist zum Beispiel der Notenbank …? Oder: Was haben Sie für Wahrnehmungen, wie die Vorgängerprüfungen zum Teil waren? Da war doch völlig klar, dass bei Obligos von 80, 90 Millionen, die draußen waren, der betreffende Kreditnehmer gar keine Eigenmittel einbringt, obwohl es eigentlich gefordert wurde, selbst von den Leuten in der Hypo. Das tut er wieder nicht, aber er bekommt die nächsten 20 Millionen, mit haarsträubenden Unterlagen oder Nicht-Unterlagen.

Unsere Erkenntnis oder die Erkenntnis jedenfalls für einige Fraktionen hier ist, dass auch die Nationalbank noch lauter Alarm schreien und hineingehen hätte müssen, als dann nur immer sozusagen diese Gesamtbetrachtungsberichte zu schreiben. Wenn man die dramatischsten Einzelfälle schon in den Jahren 2004, 2005 und 2006 summiert hätte, hätte man damit aus unserer Perspektive dann auch noch wesentlich mehr verhindern können. Es ist damals schon in der Öffentlichkeit bekannt gewesen, dass die ärgsten Havarien und Gaunereien in die Hunderte Millionen gehen, aber nur in wenigen Projekten. Und jetzt ist also unser Resümee, dass man da sicherlich schärfer reagieren hätte können.

Ich frage Sie abschließend: Ist das in Ihrem Haus – Sie waren seit 2003 dort – nie ein Thema gewesen? Die Zeitungen haben ja 2006 schon geschrieben, wie es bei diesen Projekten zugeht. Es war ja 2006 zum Teil schon …

Vorsitzende Doris Bures: Eine Antwort geht sich möglicherweise nicht mehr aus.

Abgeordneter Mag Werner Kogler (Grüne): Dann bleibe ich bei meinem Resümee.

Vorsitzende Doris Bures: Ihre Redezeit ist um. Also das geht dann nur, wenn sich sonst niemand zu Wort meldet.

Abgeordneter Mag Werner Kogler (Grüne): Ja, der Satz ist aber gleich fertig. Machen wir es so wie im Plenum!

Es war also in den Jahren 2004 bis 2006 schon bekannt, dass ärgste Havarien vorliegen. Und meines Erachtens hat die Notenbank darauf zu wenig reagiert.

Vorsitzende Doris Bures: Das war sozusagen auch nicht als Frage formuliert.

Das Ende der Redezeit und die Befragungsdauer von vier Stunden sind erreicht, und damit erkläre ich die Befragung für beendet.

Herr MMag. Weidenholzer, herzlichen Dank, dass Sie dem Untersuchungsausschuss in voller Befragungsdauer zu Verfügung gestanden sind. Danke vielmals auch der Vertrauensperson, Herrn Universitätsprofessor Dr. Hengstschläger.