Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-239 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Justiz hat dem Nationalrat am 29. Jänner 2016 den gegenständlichen Bericht betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-239 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 4. April 2016 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Ruth Becher gab der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter eine Stellungnahme ab.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-239 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig (nicht anwesend: T) beschlossen.

 

Wien, 2016 04 04

                              Mag. Gisela Wurm                                                     Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau