Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2015 bis 2020 (III-259 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 26. April 2016 den Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2015 bis 2020 (III-259 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 4. Mai 2016 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Kai Jan Krainer die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann und Ing. Markus Vogl sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2015 bis 2020 (III-259 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N; nicht anwesend: T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig (nicht anwesend: T) beschlossen.

Wien, 2016 05 04

                             Franz Kirchgatterer                                                            Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau