2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Mag. Angelika Schlögel, MBA

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Ich begrüße die zuvor schon avisierte Auskunftsperson, Frau Mag. Schlögel. Ich danke für Ihr Erscheinen. Ich begrüße auch Ihre Vertrauensperson, Herrn Dr. Thomas Frad.

Mir ist kein Grund bekannt, die Medienöffentlichkeit auszuschließen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat als zuständige Dienstbehörde mit Schreiben vom 20. November 2015 zur Frage des Erfordernisses der Befragung in vertraulicher oder geheimer Sitzung auf Geheimhaltungsverpflichtungen, die sich aus den Klassifizierungen der Unterlagen ergeben, hingewiesen. Das Schreiben ist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekannt. Es deckt sich inhaltlich mit den gemäß § 21 Verfahrensordnung gestatteten Bedingungen betreffend die Verwendung von Unterlagen der Stufe 1 in medienöffentlicher Befragung sowie den weiteren Regeln, die im Untersuchungsausschuss im Umgang mit klassifizierten Unterlagen zu beachten sind.

Ich gehe davon aus, dass der Herr Verfahrensrichter das auch so sieht. (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja!) – Danke.

Frau Mag. Schlögel, Sie haben im Vorfeld bekannt gegeben, einem Kameraschwenk nicht zuzustimmen – wir haben diesen schon vorher absolviert –, er wird daher unterbleiben.

Ich mache die Medienvertreter wie immer darauf aufmerksam, dass Fernseh-, Hörfunkaufnahmen, -übertragungen und so weiter unzulässig sind; das ist Ihnen ohnedies bekannt.

Sie haben vom Recht, eine Vertrauensperson mitzunehmen, Gebrauch gemacht. Ich werde anschließend Herrn Verfahrensrichter Dr. Pilgermair bitten, eine Rechtsbelehrung und die Erstbefragung vorzunehmen. Ich möchte Sie aber darüber in Kenntnis setzen, dass zu Ihrer Linken Verfahrensanwalt Professor Dr. Binder sitzt, der ebenfalls darauf zu achten hat, dass Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte gewahrt und gesichert sind. Wann immer Sie sich mit der Vertrauensperson oder mit dem Verfahrensanwalt beraten wollen, können/sollen Sie das tun; ich werde notfalls auch die Sitzung dafür unterbrechen. Für sonstige Fragen stehe auch ich Ihnen zur Verfügung beziehungsweise auch der Herr Verfahrensrichter, dem ich jetzt das Wort für die Rechtsbelehrung und die Erstbefragung erteile. – Bitte, Herr Dr. Pilgermair.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke, Herr Vorsitzender! Einen guten Nachmittag, Frau Mag. Schlögel! Ich begrüße Sie zu Ihrer zweiten Aussage hier vor dem Untersuchungsausschuss. Sie sind bereits bei der ersten Befragung sehr eingehend rechtsbelehrt worden, auch von mir. Ich darf Sie beide – das trifft auch auf Sie unter einem zu, Herr Rechtsanwalt Frad – an die vorangegangenen Rechtsbelehrungen erinnern, insbesondere Sie, Frau Mag. Schlögel, an die Verpflichtung einer Auskunftsperson zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Aussage hier vor dem Untersuchungsausschuss und auch daran, dass Sie, wenn Sie einen Aussageverweigerungsgrund geltend machen wollen, diesen konkret benennen müssen.

Haben Sie noch irgendeine ergänzende Frage zur Rechtsbelehrung? (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Nein. Sie auch nicht, Herr Kollege Dr. Frad? (Die Vertrauensperson verneint dies.)

Dann begrüße ich auch Sie, Herr Dr. Frad, und bitte Sie beide unter einem, sich jeweils Ihr Datenblatt anzuschauen und auf die Richtigkeit der darin eingetragenen Personaldaten hin zu prüfen. Stimmt so? (Auskunftsperson und Vertrauensperson bejahen dies.) – Beide bestätigen die Richtigkeit der Personaldaten.

Gründe für den Ausschluss der beigezogenen Vertrauensperson Dr. Frad gemäß § 46 Abs. 4 der Verfahrensordnung sind mir nicht bekannt. Ich ersuche die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, mitzuteilen, ob gegen die Beiziehung von Herrn Dr. Frad als Vertrauensperson Einspruch erhoben wird. – Das ist nicht der Fall. Gründe für den Ausschluss einer Vertrauensperson können auch noch während der Befragung der Auskunftsperson vorgebracht werden.

Frau Mag. Schlögel, Sie wissen von der ersten Befragung her, dass allen Auskunftspersonen das Recht zusteht, vorab eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie heute von diesem Recht Gebrauch machen?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, danke; das will ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das wollen Sie nicht, danke schön. Wir können damit gleich zur Erstbefragung übergehen.

Frau Mag. Schlögel! Zum Zeitpunkt der Aufnahme des Partizipationskapitals im Dezember 2008, welches Bild hatten Sie da vom wirtschaftlichen Zustand der Hypo?

Vielleicht rücken Sie noch das Mikrofon ein bisschen näher zu sich, dann hört man Sie besser.

Mag. Angelika Schlögel: Also im Jahr 2008 (Verfahrensrichter Pilgermair: Im Dezember, also zum Zeitpunkt Partizipationskapital!), Dezember, gegen Jahresende hat sich abgezeichnet, dass die Kapitalquoten absinken und dass die Bank aufgrund von Wertberichtigungsbedarf eine Verbesserung der Kernkapitalquote anstreben musste. Und es gab sozusagen Gespräche zu Kapitalerhöhungen unter den Aktionären, und der Mehrheitsaktionär, also die BayernLB, hat ja dann auch eine Kapitalerhöhung um 700 Millionen im Dezember vorgenommen, um sozusagen den akuten Kapitalbedarf zu decken.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die BayernLB befand sich im Jahre 2008, Ende des Jahres 2008, selbst in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Aussichten für die Hypo für 2008 sind nach der „not-distressed“-Bezeichnung und der Aufnahme dieses PartKapitals als günstig bezeichnet worden; diese Hoffnungen haben sich aber schon im ersten Halbjahr 2009 als nicht zielführend erwiesen. Wie haben Sie das erlebt?

Mag. Angelika Schlögel: Zum damaligen Zeitpunkt hat die Oesterreichische Nationalbank diese Stellungnahme abgegeben, und das war auch sozusagen die Voraussetzung für oder ein Teil in diesem ganzen Verfahren zur Begebung des Partizipationskapitals. Die Planzahlen, von denen wir damals ausgegangen sind für das Jahr 2009, waren dann eben leider schlechter, und das hat sich ja im Zuge des Jahres 2009 immer mehr verschlechtert aufgrund der Finanzkrise und Wirtschaftskrise, die sich halt^{^[1]} immer mehr in die Wirtschaft durchgeschlagen und für die Banken auch große Probleme mit sich gebracht hat.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn Sie uns jetzt diese ...

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Frau Mag. Schlögel, könnten Sie das Mikrofon noch ein bisschen näher zu sich nehmen? (Auskunftsperson Schlögel: Ja, mache ich!) Und Herr Dr. Pilgermair wird nicht böse sein, wenn Sie nicht ständig den Blickkontakt zu ihm suchen, sondern ins Mikrofon sprechen. (Auskunftsperson Schlögel: Okay, gut! – Heiterkeit der Auskunftsperson und des Verfahrensrichters.)

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das kann ich nicht bestätigen! (Vorsitzende-Vertreter Kopf: Du wirst einfach overruled!) – Ja, natürlich.

Frau Mag. Schlögel, wie haben Sie denn diese Verschlechterung der Situation dann erlebt? Und welche Schritte hat die Bank daraufhin gesetzt?

Mag. Angelika Schlögel: Also die Situation war, glaube ich ... Erstmals im Rahmen eines Kreditausschusses im Juli ist zutage getreten, dass sozusagen der Wertberichtigungsbedarf, mit dem man geplant hat, der gesamte für das Jahr 2009, mit Ende Juni aufgrund der starken Wertberichtigungen, die im Juni angefallen sind, aufgebraucht war. Das war sozusagen ein erster Warn..., eine warnende Situation, und das hat sich dann immer mehr verschlechtert.

Also ich glaube, im September 2009 waren es bereits 700 Millionen, und die Bank hat dann im Rahmen eines Asset Reviews einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, die Assets zu prüfen und Wertberichtigungsbedarf zu entdecken, eben das Portfolio durchzusehen. Bis zum Jahresende hat sich diese Summe vervielfacht, und es war dann, glaube ich ... Im November 2009 ist man von einem Kapitalbedarf von 1,2 Milliarden, im Dezember dann schon von 2,1 Milliarden ausgegangen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ab wann hat sich denn gezeigt, dass sich die Bayern für den Fall, dass die anderen Eigentümer nicht erhöhen, aus der Bank zurückziehen wollen, sie loshaben wollen?

Mag. Angelika Schlögel: Also in den Aufsichtsratssitzungen – im November war eine in München und im Dezember – hat sich das nicht wirklich gezeigt. Die Bayern waren in Verhandlungen mit den anderen Aktionären, es hat immer wieder Diskussionen gegeben, wie die Minderheitsaktionäre eingebunden werden und wer Verhandlungen unter anderem auch mit dem Bund führt. Die Bayern haben schon gesagt, sie erwarten sich auch von den anderen Aktionären Beiträge, aber dass sie so explizit gesagt hätten, dass sie kein Kapital beisteuern, an das kann ich mich jetzt aus der Aufsichtsratssitzung nicht erinnern; es gibt aber ein sehr umfangreiches Protokoll, also vielleicht ... Aber eigentlich – also die Sitzung war Mitte Dezember, ich glaube, am 10. Dezember – ist es immer noch darum gegangen, wie die Eigentümer jetzt die Situation beherrschen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wann ist denn Ihrer Erinnerung nach erstmals diese Diskussion aufgekommen, die Frage der Notwendigkeit einer Verstaatlichung der Hypo, und von welcher Seite kam das her? War das innerhalb der Bank oder von außen her ein Gesprächsthema?

Mag. Angelika Schlögel: Also innerhalb der Aufsichtsratssitzungen und sozusagen in meiner Funktion als Staatskommissärin war das Thema Verstaatlichung kein Thema. Ich war das letzte Mal bei einer Sitzung vor der Verstaatlichung im Dezember 2009, also bei dieser Aufsichtsratssitzung, bei der es eben noch darum gegangen ist, wer wie viel Kapital und Liquidität beisteuert, um die Bank wieder zu stabilisieren.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also mir liegt hier das Protokoll der 86. Aufsichtsratssitzung vor. Haben Sie es vielleicht mit? (Auskunftsperson Schlögel: Nein, habe ich nicht mit!) – Dann darf ich es Ihnen – und auch dem Herrn Verfahrensanwalt – gleich geben und insbesondere auf diesen Absatz auf Seite 2 hinweisen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist das Dokument Nummer 11341, das Protokoll der 86. Sitzung vom 11.12.2008 – also schon Ende des Jahres 2008 –, und da heißt es unter „Top 5: Rettungspaket Republik Österreich“, mit Bezug auf die PartKapitalaufnahme:

„Wichtig ist, die EK-Bedingung, dass es sich um eine ‚sound bank‘ handeln muss. Berlin berichtet auch von ‚Gegnern‘ der HBInt, wie Ikrath, der vorschlägt, dass sich die Zuteilung des PS-Kapitals an der Bonität orientieren soll oder Clearing Bank AR Androsch, der jüngst öffentlich gesagt hat, dass die HBInt verstaatlicht werden soll. Daher ist von der HBInt und(!) der BLB die HBInt aktiv als ‚sound bank‘ zu bewerben.“

Das ist in diesem Aufsichtsratsprotokoll doch ein Hinweis darauf, dass damals schon Stimmen in Richtung: Es kann so nicht mehr weitergehen mit der HBInt!, da waren.

Mag. Angelika Schlögel: Es ist mir schon klar, auf was Sie hinauswollen.

Also nur einmal zur Richtigstellung: Das ist jetzt kein Protokoll von der Bank, sondern das ist mein Bericht an die FMA.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, danke für diese Richtigstellung. Das ist Ihr Bericht über die Sitzung für die FMA, der von Ihnen verfasst wurde.

Mag. Angelika Schlögel: Ja, und das bezieht sich auf eine Sitzung im Jahr 2008, also nicht unmittelbar vor der Verstaatlichung. (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja, das Datum stimmt ja, das ich genannt habe!) – Aber das war damals ..., da ist es um die Zuteilung des PS-Kapitals gegangen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie werden diesen Absatz ja nicht grundlos aufgenommen haben. (Auskunftsperson Schlögel: Nein! Nein, also das ...!) Und wenn das Diskussion im Aufsichtsrat war, dann muss das ja einen Hintergrund gehabt haben. Das heißt, man war damals offenbar schon unzufrieden mit der Situation, so massiv, dass schon Stimmen da waren: Soll man das überhaupt weiterführen?

Mag. Angelika Schlögel: Also die Stimme kam ja von außen her, und das hat ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, das habe ich ja gemeint. Intern und extern, war die Frage. Extern haben wir es auf jeden Fall einmal da.

Mag. Angelika Schlögel: Extern hat es sicher viele Stimmen gegeben, nehme ich einmal an, in den Medien. Das war öffentlich, also in den Medien Gesagtes; das hat damals Dr. Berlin berichtet, mehr Diskussion war dazu nicht, und mir ist es damals berichtenswert erschienen. Ich war jetzt irgendwie in Gedanken so im Jahr 2009 (Verfahrensrichter Pilgermair: Nein, nein, das war Ende 2008!), jetzt habe ich das nicht so abgerufen, aber das ist natürlich vollkommen korrekt. Das war damals so, und das war eine Meinung, die Herr Dr. Androsch offensichtlich in den Medien kundgetan hat und über die Dr. Berlin in der Aufsichtsratssitzung berichtet hat. Und damit war das Thema auch beendet.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War das für Sie ein Anstoß, ein Auge auf den Zustand der Bank und deren Entwicklung zu richten, als sich herausstellte, dass die ein weiteres Mal weit zu optimistischen Prognosen der HBInt für das Jahr 2009 schon im ersten Halbjahr 2009 absolut in die Hosen gehen? War das nicht ein Anlasspunkt, vermehrt auch hinzuschauen, allenfalls in einer Sitzung auch zu relevieren, wie es weitergehen kann, zumal dann ja auch diese ersten Ergebnisse des PwC-Asset-Screenings vorlagen, die ja die Ergebnisse des ersten Halbjahres noch weit schlimmer übertroffen haben?

Mag. Angelika Schlögel: Natürlich war diese Situation der hohen Abschreibungen besonders kritisch zu sehen und die sinkenden Eigenkapitalquoten und Liquiditäts- oder Refinanzierungsschwierigkeiten durch die Vertrauenskrise unter den Banken beziehungsweise massive Einlagenabflüsse, die ja die Situation auch für die Bank erschwert haben, und deswegen habe ich ja auch sehr ausführliche Berichte an die FMA geschrieben.

Für die Aufsicht ist eben das Wichtigste, dass die Bank ausreichend kapitalisiert und stabil ist, und aus diesem Grund hat die FMA dann auch mit den Aktionären Kontakt aufgenommen und halt ein Commitment gesucht, dass die weiter hinter der Bank stehen. Aber das Verstaatlichungsthema selbst ist ja ein Thema der Regierung oder des Bundes und jetzt nicht unmittelbar ein Aufsichtsthema.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Natürlich, aber es ist ein Thema, zu sehen, die wirtschaftliche Lage ändert sich rapide und sehr dramatisch wendet sich das Blatt zum Schlechtesten, das vorstellbar ist; dann wird man ja doch auch im Staatsinteresse ins Auge fassen müssen, welches Worst-Case-Szenario entstehen kann, und sich damit befassen müssen und Überlegungen anstellen müssen, was man tut, wenn das noch schlechter wird und die Bayern, worauf Anzeichen ja schon hingedeutet haben, sagen: Jetzt haben wir genug von der Bank!

Mag. Angelika Schlögel: Natürlich, und ich gehe auch davon aus, dass diese Überlegungen gemacht worden sind, aber das ist ja jetzt ... Der Staatskommissär selbst hat einen sehr eingeschränkten (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja, natürlich, natürlich!) Bereich an Aufgaben, im Gesetz definiert ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie etwas in diese Richtung gegenüber der FMA formell oder informell weitergegeben, dass ein solches Szenario, eine solche Szenarioerstellung jetzt doch angebracht wäre, im Herbst spätestens?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, so einen Vorschlag habe ich nicht gemacht. Ich habe die sehr ausführlichen Sitzungsberichte gemacht, mit all diesen kritischen Daten. Ich habe gewusst, dass die FMA sowohl mit der HBInt als auch mit der HBA und den Vorständen in regelmäßigem Kontakt ist. Ich habe gewusst, dass es laufend Berichtspflichten gegeben hat, die die FMA der HBInt aufgetragen hat – zu Liquiditätsabflüssen, zu Kapitalausstattung, dazu, wie die Kapitalausstattung in Zukunft sein soll –, und dass man da eigentlich intensiv am Ball ist. In diesem Sinn ist es abgelaufen und war, glaube ich, auch aus der Funktion des Staatskommissärs so zu handhaben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn Sie vielleicht noch einen kurzen Vergleich ziehen zwischen der Gebarung des Mehrheitseigentümers BLB und jener des vorherigen Mehrheitseigentümers.

Mag. Angelika Schlögel: Da tue ich mir insofern schwer, weil meine Funktionsperiode im Juli 2007 begonnen hat und da die BayernLB die Bank bereits gekauft hatte und ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie vorher in Stellvertretung ...

Mag. Angelika Schlögel: Nein. Bei meiner ersten Sitzung war ich Ende Juli, und davor war ich nicht bei Sitzungen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann tun Sie sich schwer.

Eine abschließende Frage: Gab es außer den offiziellen Berichten an die FMA, die Ihnen als Staatskommissärin aufgetragen waren, irgendwelche weiteren Austauschmöglichkeiten? Oder gab es Austausch zwischen Ihnen und der FMA, ob jetzt mündlich oder schriftlich oder wie immer, Telefonate, Mails, oder war es so, dass Sie berichtet haben und dann nichts mehr gehört haben?

Mag. Angelika Schlögel: Im Wesentlichen läuft das so ab, dass man die Sitzungsunterlagen bekommt. Wenn man Fragen hat, kann man jederzeit den SPOC – das ist die Ansprechperson, die man in der FMA hat – kontaktieren und sich auch über die aktuellen Entwicklungen, die eben die FMA als Aufsicht der Bank hat, informieren, und nach der Sitzung schreibt man eben diesen Bericht, legt Unterlagen bei, die halt die Informationen ergänzen; kann sein, dass die FMA dann rückfragt oder noch ergänzende Unterlagen möchte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War das je der Fall?

Mag. Angelika Schlögel: Das war schon auch der Fall, also ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie oft denn in etwa?

Mag. Angelika Schlögel: Also nicht besonders oft, aber doch.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Mehr als ein, zwei Mal?

Mag. Angelika Schlögel: Ja, schon mehr als ein, zwei Mal. Aber ich muss sagen, dass ich sehr ausführliche Berichte geschrieben habe und auch immer Unterlagen, die das noch näher dokumentieren, beigelegt habe und die FMA dadurch schon eine Fülle von Informationen hatte.

Wir haben schon Telefonate geführt sozusagen über Wahrnehmungen aus den Aufsichtsratssitzungen: Wie ist die Stimmung zwischen den Aktionären oder mit dem Vorstand? Die FMA hat auch berichtet und teilweise auch Informationen geschickt, wenn sie zum Beispiel, wie es 2009 der Fall war, täglich Liquiditätsberichte von der Bank angefordert hat – also dann habe ich das erfahren –, oder wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde, was soll die ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also wenn besondere Vorfälle waren.

Mag. Angelika Schlögel: Besondere Vorfälle, aber ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aber ein regelmäßiges Prozedere, einen regelmäßigen Austausch über die Berichte hinaus gab es nicht?

Mag. Angelika Schlögel: Ja, doch, im Rahmen von telefonischen Kontakten, aber der Staatskommi... Ich meine, die FMA hat ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wer hat diese telefonischen Kontakte gepflogen: Sie als Anfragerin gegenüber der FMA, oder ist das in beide Richtungen gegangen? Und was war das, waren das Informations-Updates, oder ist es um die Qualität der Bank gegangen?

Mag. Angelika Schlögel: Also zumeist habe ich den Kontakt gesucht, und es ist darum gegangen, dass man berichtet hat, was sozusagen von der Tagesordnung her in der Sitzung geplant ist. Da hat man sich ja schon ein Bild gemacht und eine ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Da haben Sie im Voraus berichtet, was geplant ist?

Mag. Angelika Schlögel: Im Voraus berichtet, beziehungsweise zu Punkten, wo ich mir gedacht habe, dass die FMA da sozusagen einfach mehr Informationen hat, noch ergänzende Informationen im Vorfeld eingeholt oder im Nachhang – eher eigentlich im Vorfeld.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Im Vorfeld; da haben Sie Vorfeldinformationen an die FMA geliefert (Auskunftsperson Schlögel: Auch im Vorfeld ...!), und dann den Bericht über die Sitzung selbst.

Mag. Angelika Schlögel: Genau; auch im Vorfeld teilweise schon Sitzungsunterlagen geschickt, um gewisse Fragen zu stellen, also das war doch ein E-Mail-Verkehr; und Telefonate hat es schon zahlreiche gegeben abseits der Berichte. Aber so, dass man in Managementgesprächen dabei wäre, wo die FMA selbst mit der Bank spricht oder so ..., da ist der Staatskommissär nicht dabei, sondern der kommuniziert wirklich ausschließlich in der FMA mit dem jeweiligen für die Bank zuständigen SPOC.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke, Frau Mag. Schlögel. (Auskunftsperson Schlögel: Bitte!)

*****

Vorsitzender-Vertreter Karlheinz Kopf: Danke für die Erstbefragung.

Wir gehen damit in die Befragung durch die Damen und Herren Abgeordneten ein.

Als Erster gelangt Herr Dr. Hable zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Mag. Schlögel, ich glaube, Sie haben vom Herrn Verfahrensrichter schon Ihren Bericht zur 86. Aufsichtsratssitzung bekommen. Habe ich das richtig verstanden? (Auskunftsperson Schlögel: Ja, 86., ja!) – Dann muss ich ihn nicht vorlegen. (Auskunftsperson Schlögel: Nein!) – Dann können wir dort gleich anschließen.

Also auch nur zur allgemeinen Klarstellung: Das ist nicht das Protokoll der Aufsichtsratssitzung, sondern das ist Ihr Bericht aus der Aufsichtsratssitzung; das heißt, das sind Ihre Worte.

Ich möchte einmal mit Top 5 beginnen. Top 5 haben Sie als „Rettungspaket Republik Österreich“ bezeichnet. Können Sie uns erläutern, warum Sie das als „Rettungspaket“ bezeichnet haben? Das war vor dem Partizipationskapital, also im Dezember 2008.

Mag. Angelika Schlögel: Das hat die Bank so bezeichnet, diesen Top; also die Überschriften entsprechen den Überschriften auf der Tagesordnung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum bezeichnet die Bank, die sich ja selbst als sound bezeichnet, das als „Rettungspaket“?

Mag. Angelika Schlögel: Da muss man die Bank fragen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben keine Erklärung dafür? Okay.

Beim Punkt Top 5 haben Sie auch in Klammer angefügt: „(Pro domo: Die Auflagen Ausscheiden Morgl aus dem Vorstand sowie kein Abhalten von AR-Sitzungen am Sitz von CEE-Töchtern wurden nicht angesprochen (...))“.

Können Sie erläutern, was das für Auflagen waren und wie die entstanden sind?

Mag. Angelika Schlögel: Also wenn ich mich jetzt richtig erinnere, sind das Auflagen aus der Grundsatzvereinbarung oder aus dem Entwurf der Grundsatzvereinbarung, weil das sonst zeitlich nicht passt. Da hat man sich überlegt, wenn der Staat PS-Kapital beisteuert, welche Auflagen die Bank bekommt. Und da war eine Fülle von Auflagen, aber die waren zu dem Zeitpunkt sozusagen noch nicht rechtskräftig, aber deswegen habe ich das hineingeschrieben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum wurden diese Auflagen von der Bank verlangt: Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds sowie – finde ich auch interessant – Aufsichtsratssitzungen dürfen nicht mehr am Balkan stattfinden? Das muss ja einen Grund haben.

Mag. Angelika Schlögel: Ja, das hat einen Grund, aber das haben wir eigentlich im April schon besprochen. Der Grund war, dass Dr. Morgl damals im Gerichtsverfahren ...; also da hat es gerichtliche Erhebungen gegeben, und da hat man vielleicht nicht mehr in so ein Vorstandsmitglied vertraut.

Und der zweite Grund, was die CEE-Töchter betrifft: Das war deswegen für den Bund nicht von Interesse, weil der Staatskommissär bis September 2008 überhaupt nicht an Sitzungen im Ausland teilgenommen hat, und wenn, dann nur auf eigenes Antreiben oder auf speziellen Wunsch der FMA, und dann sozusagen dort keine hoheitlichen Befugnisse hatte, und das ist deshalb nicht als ideal angesehen worden. Deshalb wollte man die Bank anhalten, Sitzungen in Österreich zu machen, am Sitz der Gesellschaft.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, sofern die Aufsichtsratssitzungen nicht in Österreich abgehalten worden sind, war dann kein Staatskommissär oder keine Staatskommissärin dabei.

Kann man das so interpretieren, dass die Bank dann, wenn es unangenehm geworden ist, die Aufsichtsratssitzung nach Zagreb verlegt hat?

Mag. Angelika Schlögel: Also ... Wann war die Sitzung? – Die war im Dezember 2008, also ab September 2008 sicher nicht mehr, denn da ist der Staatskommissär ... Ich weiß, dass meine Stellvertreterin bei einigen Sitzungen auf Wunsch der FMA auch in Belgrad teilgenommen hat oder halt im Ausland, und ich habe selbst bei einigen in München teilgenommen, also da ...; und das Einspruchsrecht würde man nicht verlieren, sondern das ist einfach nicht in der Sitzung, sondern zwei Tage später, aber es ist einfach von den hoheitlichen Befugnissen nicht ideal, und deswegen war das der Wunsch des Bundes.

Aber ich meine, ich habe die Grundsatzvereinbarung nicht verfasst, das ist nur meine Wahrnehmung aus den Pflichten des Staatskommissärs.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also noch einmal konkret: Hatten Sie die Wahrnehmung, dass da bewusst Aufsichtsratssitzungen nach Süden verlegt worden sind, damit keine Staatskommissärin dabei ist?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, eigentlich nicht; ich hatte das eher so verstanden, dass ... (Abg. Hable: Warum ist es dann verlangt worden?) – Es ist deshalb verlangt worden, weil die hoheitlichen Befugnisse dort nicht vorhanden waren, aber das heißt ja nicht gleichzeitig, dass man der Bank unterstellt, dass sie das nur deshalb macht, dass der Staatskommissär dort nicht anwesend ist.

Meine Wahrnehmung war, dass die Bank deshalb hie und da Sitzungen in den Töchtern gemacht hat, um dem neuen Eigentümer, der BayernLB, diese Banken, diese Töchter, auch vorzustellen. Das war meine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Zum Herrn Morgl: Welche Gerichtsverfahren waren das, die da ein Thema waren, in welchem Zusammenhang? Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstand oder völlig unabhängig davon?

Mag. Angelika Schlögel: Ich glaube, das waren ... (die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson) – ja, Untreuevorwürfe, aber ich ...; im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstand, ja. (Abg. Hable: Also Untreue gegenüber der Bank?) – Das ist jetzt meine Erinnerung, aber das ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sind diese Auflagen dann verlangt und erfüllt worden?

Mag. Angelika Schlögel: Im Anschluss dann schon, ja. Dr. Morgl ist ja dann auch aus dem Vorstand ausgeschieden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Zum zweiten Absatz zu diesem Top 5: Es ist auch ganz interessant, zu lesen, was Sie da schreiben.

Tilo Berlin sagt, ich zitiere: „Daher ist von der HBInt und (!) der BLB die HBInt aktiv als ‚sound bank‘ zu bewerben.“ – Betonung auf „bewerben“! Also es ist ja eine Faktenbeurteilung: Entweder ist eine Bank sound oder nicht sound, aber er spricht da aktiv von „bewerben“. (Auskunftsperson Schlögel: Habe ich auch ...!) Als Sie das berichtet haben: Wie ist das auf österreichischer Seite – bei FMA, BMF – aufgenommen worden? Das ist ja eigentlich arg, was er da sagt!

Mag. Angelika Schlögel: Ja, ich habe es auch bemerkenswert gefunden, deswegen steht es auch im Bericht drin. Ich kann mich aber jetzt an keine konkrete Rückmeldung von der FMA dazu erinnern.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Da hat niemand nachgefragt, was er da treibt, der Tilo Berlin (Auskunftsperson Schlögel: Nein, also ...!), und ob er vielleicht – ich meine, „bewerben“ impliziert ja schon, dass es nicht nur um die Fakten geht – etwas anders darstellen könnte? Da ist keine Rückmeldung, keine Nachfrage gekommen?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, da ist keine Nachfrage gekommen, also ich kann mich heute nicht mehr daran erinnern. Und das „bewerben“: Es steht ja nicht da, dass sie als sound bank darzustellen ist, sondern dass man halt ... Also das ist jetzt, wie man das wertet ... Das ist einfach so von Dr. Berlin damals gesagt worden, und deswegen steht es auch so im Bericht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich gehe weiter zu Top 7: „Planung Gruppe 2009 – 2011“ lautet die Überschrift. Interessant sind gleich die ersten beiden Zeilen – ich zitiere –: „Auf der Ertragsseite erhöhen sich die Zinserträge (wg. höherer Margen), wobei kein Wachstum unterstellt wird.“

Wie funktioniert das? Wie können sich die Zinserträge erhöhen?

Mag. Angelika Schlögel: Ja, wegen höherer Margen, also nicht mehr Geschäft. (Abg. Hable: Ja, schon, aber wie erhöhen sich die Margen?) – Ja, indem man die Margen neu verhandelt. Das war auch bemerkenswert, und deswegen steht es auch da.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hie und da machen Sie eh in Klammer ein Rufzeichen, um sozusagen das zu kennzeichnen, was sie bemerkenswert finden. Also ich hätte da mehr Rufzeichen gemacht, da unten hätte ich auch eines hingemacht (Auskunftsperson Schlögel: Gut!), denn das ist ja ... Wie soll man in der Lage ... Finanzkrise, die Bank beschreibt das Partizipationskapital selbst als „Rettungspaket“, und dann planen die einfach höhere Margen? (Auskunftsperson Schlögel: Ja ...!) Rechnen wir es einfach hinauf, und dann wären die Planungen von 2009 bis 2011 auf einmal total super!

Mag. Angelika Schlögel: Ja, ich habe mich auch gewundert, deswegen steht dann auch auf der nächsten Seite, dass ich mich wundere, dass in Anbetracht der konjunkturellen Auswirkungen diese Planzahlen und höhere Margen möglich sind. Deswegen steht es auch so drinnen (Abg. Hable: Richtig, darauf werde ich auch gleich ...!); haben wir auch das letzte Mal besprochen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, ja, das ist auch sehr lobenswert, dass Sie auf diese zu optimistischen Annahmen hingewiesen haben.

Ist da eine Rückmeldung von FMA, BMF, OeNB gekommen?

Mag. Angelika Schlögel: Der Bericht geht an die FMA, also wenn, dann hätte mich die zuständige Referentin dort angerufen, und ich kann mich jetzt an keine konkrete Rückmeldung erinnern.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist mir unbegreiflich, denn das ist ja wirklich ... Ich meine, Sie schreiben das sehr sachlich, aber da sind richtige Hämmer drin, und hie und da kennzeichnen Sie diese Hämmer durch ein Rufzeichen oder durch eine Anmerkung „pro domo“, aber das, was da eigentlich drinsteht, ist ärgstens. (Auskunftsperson Schlögel: Ich gehe davon ...!) Insofern wundere ich mich, dass von der FMA da nichts zurückkommt, also die fragen nicht einmal nach, das scheint die gar nicht zu interessieren.

Mag. Angelika Schlögel: Nein, diese Einschätzung teile ich nicht, sondern der Bericht ist ausführlich, es sind die wesentlichen Unterlagen drin, und die FMA hat daraus sicher ihre Schlüsse gezogen und hat ja auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, ich weiß jetzt nicht, zu unterschiedlichen Zeitpunkten, Managementgespräche geführt, sich Berichte vorlegen lassen, nur: Das erfährt man als Staatskommissär dann nicht mehr. Also der Bericht ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, das wäre meine nächste Frage gewesen: Welche Schlüsse (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen) – Danke! – hat denn die FMA daraus gezogen, welche Handlungen getroffen?

Mag. Angelika Schlögel: Das müssen Sie auch die FMA fragen, aber der Bericht hat sicher dazu beigetragen, dass die FMA Maßnahmen gesetzt hat. Ich meine, es sind da jetzt ... Ich gehe auch davon aus, dass – unabhängig davon, wie viele Rufzeichen da drin sind – der ganze Bericht gelesen wird, und ich glaube, dass er sehr selbsterklärend ist, vor allem auch mit den Unterlagen, und dass man deswegen jetzt nicht zu jedem Satz den Staatskommissär noch einmal rückwirkend oder rückblickend fragen muss.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also ich als Verantwortlicher in der FMA hätte schon nachgefragt, wenn Sie mir so einen Bericht schicken, aber gut. Sie haben natürlich recht, da muss man die FMA fragen, aber wir wissen ja auch, was die FMA gemacht hat, nämlich nichts, und deswegen habe ich jetzt noch einmal nachgefragt, ob Sie Wahrnehmungen dazu hatten. Vielleicht ist Ihnen ja doch aufgefallen, dass etwas gemacht worden ist. Das Einzige, was gemacht worden ist, ist dieses OeNB-... – ich bin mir nicht sicher, ob ich das Wort Gutachten in den Mund nehmen will, denn das wurde, wie wir wissen, in vier Tagen sozusagen aus dem Boden gestampft, um irgendeinen Vorwand für die Auszahlung des PartKapitals zu haben.

Kennen Sie das Positionspapier des BMF zum PartKapital? (Auskunftsperson Schlögel: Ähm ...!) Ich kann es Ihnen auch vorlegen. (Auskunftsperson Schlögel: Vielleicht ..., das wäre gut!) – Ja, bitte! (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist das Dokument mit der Nummer 36788. Bitte einmal die erste Seite mit den Bedingungen anschauen, dann Rückmeldung an mich, dann mache ich weiter. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Angelika Schlögel: Also in meiner Funktion als Staatskommissärin habe ich das, glaube ich, nicht gesehen, oder ich bin mir ziemlich sicher. Ich weiß nicht, ob ich das sozusagen als Referentin des BMF irgendwann später einmal gesehen habe, aber das kann ich jetzt nicht sagen. Also ich war nicht an der Erstellung beteiligt, also ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also die Bedingungen für das PartKapital waren Ihnen nicht bekannt?

Mag. Angelika Schlögel: Na ja, die Bedingungen ergeben sich ja aus dem Gesetz, aus dem Bankenpaket, die Auflagen und Bedingungen, dass die Bank systemrelevant sein muss, wie die Kreditvergabe zu erfolgen hat. Ich kann mich jetzt, sechs Jahre später, rückblickend nicht mehr genau erinnern, ob ich das da gelesen habe oder im Gesetz, aber das sollte eigentlich deckungsgleich sein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, es ist ja nicht nur, was im Gesetz steht, sondern auch viel mehr, nämlich was an Unterlagen vorzulegen ist. Meine nächste Frage wäre nämlich gewesen: Sind diese Bedingungen Ihrer Wahrnehmung nach erfüllt worden? Aber ...

Mag. Angelika Schlögel: Also diese Bedingungen sind ja dann ab Februar, glaube ich, von der FIMBAG gemonitort worden und ... (Abg. Hable: Nein, das war vor Vergabe des PartKapitals, die Bedingungen, dass überhaupt PartKapital vergeben wird!) – Ja, aber die Bedingungen beziehen sich ja auf die gesamte laufende Zeit danach.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, natürlich wird das dann auch beobachtet, aber damit überhaupt einmal PartKapital vergeben wird, müssen zuerst einmal wesentliche Bedingungen vorliegen (Auskunftsperson Schlögel: Ah so!) und Unterlagen vorgelegt werden, darum geht es mir (Auskunftsperson Schlögel: Okay, na ...!): Was ist vor dem Zeitpunkt passiert, bevor die 900 Millionen Steuergeld versenkt worden sind?

Mag. Angelika Schlögel: Da habe ich Ihre Frage nicht richtig verstanden, tut mir leid. Also die Bedingungen, da sind sicher diese Unterlagen vorgelegt worden; also ich war da nicht wirklich eingebunden in diesen Prozess der PS-Kapitalvergabe. Der Staatskommissär ist ja da auch nicht dabei. Vielleicht war ich einmal bei einer Sitzung, aber den Vertrag hat die Finanzprokuratur ausgearbeitet, und die Bank hat sicher nachweisen müssen, dass sie diese Bedingungen erfüllt, sonst wäre ja der Vertrag nicht abgeschlossen worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es hätte ja sein können, dass Sie als Staatskommissärin dazu Wahrnehmungen haben, aber offensichtlich nicht ... (Auskunftsperson Schlögel: Nein, habe ich keine!) Okay, ich mache in der nächsten Runde weiter.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Mag. Schlögel, ich bleibe im Dezember 2008. Im Vorfeld der Zeichnung des Partizipationskapitals hat es ja vorbereitende Gespräche gegeben. (Auskunftsperson Schlögel: Mhm!) Was haben Sie im Vorfeld der Zeichnung vorbereitet?

Mag. Angelika Schlögel: Als Staatskommissär sowieso gar nichts, und als Referentin des BMF kann ich mich auch nicht erinnern, dass ich zum Partizipationskapital irgendetwas vorbereitet hätte.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Das heißt, Sie waren bei den Besprechungen, die im Vorfeld dazu stattgefunden haben, lediglich anwesend, haben aber keine weitere Rolle dabei gehabt?

Mag. Angelika Schlögel: Ich war punktuell bei Besprechungen anwesend. (Abg. Greiner: Bei welchen zum Beispiel?) – Pfff, da müsst ich jetzt ... Also erinnern kann ich mich (Abg. Greiner: An was Sie sich erinnern können!), dass ich 2009 bei zwei Besprechungen vor der Verstaatlichung anwesend war; 2008 müsste ich jetzt nachschauen, ich glaube, dass ich da einmal vielleicht bei einer internen Besprechung dabei war, aber wenn Personalknappheit war und in keinerlei federführender Rolle.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Okay, aber nicht bei Besprechungen, wo BMF, Finanzprokuratur und Leute von der Bank vertreten waren, wo es eben um diese ...

Mag. Angelika Schlögel: Da muss ich kurz (Abg. Greiner: Bitte, gern!) in meiner Chronologie nachschauen, damit ich nichts Falsches sage. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) – Nein (Abg. Greiner: Okay!), also da habe ich nichts gefunden, dass ich bei irgendeiner Sitzung anwesend gewesen wäre.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sie sind vorher in der Erstbefragung schon kurz auf den Wertberichtigungsbedarf eingegangen. (Auskunftsperson Schlögel: Mhm!) Da hat es ja eine erstaunliche Entwicklung gegeben, beginnend mit Ende 2008, und in weiterer Folge ist der ja massiv gestiegen. Sie haben diese Entwicklung bewusst und sehenden Auges mitverfolgt (Auskunftsperson Schlögel: Mhm!), entnehme ich Ihren Schilderungen. Wir haben da Entwicklungen von 300 Millionen €, über 700 Millionen €, dann – Sie haben es vorhin schon gesagt – war am 30. Juni bereits der Bedarf an Wertberichtigung für das ganze Jahr verbraucht. Gegipfelt hat das Ganze dann Ende des Jahres 2009 in über 2 Milliarden.

Wie sind Sie mit diesem Wissen umgegangen? Sie haben dieses Wissen, nehme ich an, geteilt und weitergeleitet.

Mag. Angelika Schlögel: Ich habe dieses Wissen natürlich mit der FMA geteilt, umgehend informiert und die entsprechenden Unterlagen auch weitergeleitet. Mit meiner Stellvertreterin ..., wir haben uns gegenseitig – je nachdem, wer bei welcher Sitzung war – auf dem Laufenden gehalten. Das war der Weg der Information.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Aufgrund Ihrer Information haben Sie Bericht erstattet. Welche Unterlagen haben Sie da zusätzlich noch mitgeliefert außer der Meldung, dass der Wertberichtigungsbedarf eklatant steigt?

Mag. Angelika Schlögel: Also zum Beispiel habe ich beim Kreditausschuss Ende Juni das ganze Dokumentarium dazu – warum dieser massive Wertberichtigungsanstieg, welche Ursachen der hat, welche Maßnahmen die Bank ergreifen will –, das habe ich alles beigelegt. Das Ergebnis des Asset Reviews hat es im November gegeben im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung, das hat die FMA, glaube ich, direkt von der Bank bekommen, beziehungsweise habe ich auch Unterlagen geschickt. Also diese Unterlagen, die ich im Rahmen der Aufsichtsratssitzung bekommen habe und die sozusagen zu diesen Berichten geführt hatten, die besonders bemerkenswert waren, die waren immer beigelegt.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Aufgrund Ihrer Beobachtungen und Ihres daraus resultierenden Wissens: Wann war Ihnen jetzt genau klar, dass die Hypo weiteren Kapitalbedarf hat?

Mag. Angelika Schlögel: Im Jahr 2009 war dann mit den Entwicklungen ... Also eigentlich war ab September mit den 730 Millionen Wertberichtigungsbedarf als Zwischenergebnis aus dem Asset Review natürlich schon klar, dass das Eigenkapital sehr knapp wird, und dann später natürlich, mit diesem eigentlich schockierenden Bericht von PwC Deutschland und den Ausführungen des Vorstands, Herrn Pinkl, dass eigentlich da ja nur das Kreditrisiko und noch nicht das Marktrisiko und das operative Risiko berücksichtigt sind, also dass da noch mehr zu erwarten ist, war klar, dass Kapital nötig sein wird.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sie haben jetzt ein Stichwort geliefert, nämlich das Asset Screening. Das wurde Ende Juli beauftragt, die HBInt hat PricewaterhouseCoopers beauftragt. Was ist da im Vorfeld passiert, bevor die HBInt diesen Auftrag erteilt hat. Wissen Sie das? Das heißt: Kam da von irgendwoher ein Anstoß, diesen Auftrag zu erteilen?

Mag. Angelika Schlögel: Also ich glaube mich so zu erinnern, dass das in dieser Kreditausschusssitzung als Maßnahme des Vorstands präsentiert worden ist, dass man da eben noch einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, sich das Ganze noch näher anzuschauen, und das war nichts Ungewöhnliches. Es war ein neuer Vorstand, und dass der das Portfolio jetzt genau prüfen lässt aufgrund dieser Entwicklung, dass mit dem Halbjahr 2009 bereits der ganze geplante Wertberichtigungsbedarf aufgebraucht ist, ist keine ungewöhnliche Maßnahme. Ich glaube, dass das auf Initiative des Vorstands passiert ist, aber wie diese Hintergründe waren, dazu ist in den Sitzungen nichts berichtet worden.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Jetzt haben Sie schon einige Informationen gegeben, was Ihnen an Informationen vorgelegen ist. Haben Sie zusätzliche Informationen zum Asset Review gehabt? (Auskunftsperson Schlögel: Nein!) – Nein.

Ab wann war für Sie klar, im Verlauf des Jahres 2009, dass man mit den Bayern detailliertere Verhandlungen wird führen müssen oder führen wird? Ab wann ist für Sie klar geworden, dass man da verstärkt Gespräche führen wird?

Mag. Angelika Schlögel: Also damit, dass ich das da jetzt einem bestimmten Zeitpunkt zuordne, tue ich mir schwer. Also die Aufsichtsratssitzungen im November waren sicher entscheidend. Und ich glaube, da hat es auch schon vorher Gespräche auf politischer Ebene gegeben, aber da kann ich keine Details dazu beisteuern. Also da bin ich nicht informiert.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Die Position war ja damals so, dass man davon ausgegangen ist, dass die Bayern wollten, dass Österreich mehr Anteile übernimmt. Sie haben das, glaube ich, so ähnlich in Ihren Ausführungen schon vorher gesagt.

Wann haben Sie dann aber gemerkt, dass es vielleicht andere Positionen gibt? Sie haben jetzt November gesagt; haben Sie dann später in weiterer Folge noch mitbekommen, dass sich die Position geändert hat? Sie haben auch vorher schon kurz angesprochen, wie sich die Eigentümer verhalten haben. Können Sie das vielleicht noch einmal darlegen?

Mag. Angelika Schlögel: Also es hat Diskussionen zwischen den Eigentümern gegeben, wer Beiträge leistet und ob Bedingung ist, dass alle Beiträge leisten, damit der Mehrheitseigentümer Beiträge leistet, und dass man sich vom Bund auch einen Beitrag erwartet hat. Ich weiß, dass eigentlich das BMF die Position vertreten hat, dass das eine Sache der Eigentümer ist, dass sich die Eigentümer einmal einigen müssen und Kapitalstärkungsmaßnahmen planen müssen und nicht warten können, dass sozusagen der Bund irgendwelche Maßnahmen beisteuert, weil er das eh schon 2008 gemacht hat, in der Annahme, dass das auch ausreichen wird.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Mich würde jetzt noch interessieren, wie Ihre Wahrnehmungen unmittelbar vor der Verstaatlichung waren, wo dann ja auch verschiedene Szenarien skizziert wurden, unter anderem auch ein Insolvenzszenario. Können Sie uns das bitte noch einmal schildern, wie Sie das wahrgenommen haben?

Mag. Angelika Schlögel: Also als Staatskommissärin in den Sitzungen habe ich das gar nicht wahrgenommen.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sie haben das, was drum herum passiert ist, sicher auch wahrgenommen und interessiert verfolgt.

Mag. Angelika Schlögel: Drum herum war ich bei zwei Sitzungen im BMF dabei: eine im November mit den Mehrheitseigentümern, wo die über den großen Kapitalbedarf berichtet haben, aufgrund des Asset Reviews, und eine am 7. Dezember, wo ein Positionspapier des Vorstands dem Vorstand vorgelegt worden ist und wo halt Lösungskonzepte dargelegt worden sind, die im Vorfeld von den Eigentümern besprochen worden sind. Aber da war ich sozusagen bei der Sitzung anwesend; das war auch die einzige Sitzung und die letzte sozusagen, wo ich dabei war, die im BMF oder sonst wo stattgefunden hat.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Waren bei dieser Sitzung, wo es eben um die Szenarien ging – ich nehme an, da wurde auch genauer dargelegt, wie sich eine Insolvenz auswirken könnte –, die beträchtlichen Haftungen ein Thema?

Mag. Angelika Schlögel: Sicher waren die Haftungen auch ein Thema, denn das war ja alles relevant, um zu berücksichtigen, wie man mit der Bank umgehen kann.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Können Sie sich da erinnern, wer sich zu den Haftungen wie geäußert hat?

Mag. Angelika Schlögel: Da gibt es ein Protokoll, da müsste ich jetzt nachlesen. Also da kann ich mich nicht genau erinnern.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Aber Fakt ist, dass man dieses Thema bewusst angeschnitten und die Haftungen als Problemfeld aufgezeichnet hat?

Mag. Angelika Schlögel: Die Haftungen des Landes Kärnten waren immer ein Problem bei den Szenarien, ja.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Danke, ich mache später weiter.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Mag. Schlögel, ich komme zur 90. Aufsichtsratssitzung der HBInt vom 16.11.2009, wo Sie auch persönlich anwesend waren. Sie haben ja auch diesbezüglich einen gesonderten Bericht an die FMA gesendet (die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen), auch der Herr Verfahrensrichter ist schon darauf eingegangen. Ich möchte nur der Vollständigkeit halber auch die Aktennummer erwähnen: 2114998. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ist Ihnen bekannt, wer dieses Asset Screening in Auftrag gegeben hat? Dass es natürlich der Vorstand im Endeffekt in Auftrag gibt, ist ganz klar, aber wer hat den Vorstand bewegt, dieses Asset Screening durchzuführen?

Mag. Angelika Schlögel: Also aus eigener Wahrnehmung ist mir das nicht bekannt. Ich habe irgendwo einmal gelesen, dass die FMA auch ein Interesse daran hatte, dass das Asset Screening oder der Asset Review durchgeführt wird, aber aus eigener Wahrnehmung kann ich dazu nichts sagen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Also selbst haben Sie dazu nichts wahrgenommen.

Man liest (der Redner liest in einem Schriftstück), dass dieses Asset Screening aufgrund des Druckes der FMA und natürlich auch der OeNB durchgeführt wurde. Der Untersuchungsausschuss ist ja schon einige Zeit lang aktiv – am 3.12. war Gouverneur Nowotny von der OeNB hier und hat gesagt – ich zitiere –: „(...) das Asset Screening ist ja massiv auf unseren Druck, also auf Druck von OeNB und FMA, durchgeführt worden“.

Er verdeutlichte dann noch seine Aussage und sprach davon, dass die „Initiative von FMA und OeNB“ der Grund für dieses Asset Screening war. Diesbezüglich hatten Sie also persönlich keine Wahrnehmungen? (Auskunftsperson Schlögel: Nein!)

Spannend ist ja: Auch Herr Mag. Breyer von der OeNB war ja schon hier, und zwar am 4.11.2015, und gab da zu Protokoll (der Redner liest aus einem Schriftstück vor), dass das Asset Screening sogar von den Bayern ... – also der Druck kam von der BayernLB, dass die den Auftrag erteilt hätten. Haben Sie davon etwas mitbekommen?

Mag. Angelika Schlögel: Also ich habe schon den Eindruck gehabt, dass das natürlich auch im Interesse des neuen Eigentümers ist, den Asset Review durchzuführen, und es war ja, glaube ich, auch Boston Consulting, nein, PwC Deutschland da involviert. Aber wer jetzt ... Wie da die Hintergrundgespräche gelaufen sind, dazu kann ich Ihnen gar nichts sagen aus eigenen Wahrnehmungen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Da wissen Sie nichts. Noch einmal zur Frage, zur zentralen Bedeutung; es geht ja noch weiter, und zwar: Der ehemalige Wirtschaftsprüfer der HBInt, Herr Mag. Thomas Becker, hat hier im Ausschuss auch erwähnt – ich zitiere –:

„Dass man das sozusagen genau in dem Jahr macht, wo sozusagen die Krise sehr intensiv zuschlägt, erklärt dann auch letztlich die Ergebnisse des Reviews. Aber die Sinnhaftigkeit muss man in Wahrheit den Auftraggeber fragen, was er sich dabei gedacht hat.“

Also dass das nicht wirtschaftsfördernd war oder für die Bank hervorzustreichen ist, liegt natürlich auf der Hand.

Herr Becker sagt dann weiter in seinen Ausführungen:

„(...) ein Asset Screening in dieser Zeit, in diesem Ausmaß, sich von den anderen“ Banken „sonst niemand gewünscht hätte. So nach dem Motto, jetzt schauen wir einmal, was wirklich los ist, und das Ganze vielleicht noch ein bisschen unter gestressten Annahmen.“

Also auch da war insgesamt übrigens die Meinung, dass das Asset Screening auf Wunsch der BayernLB durchgeführt wurde, auch von Herrn Becker.

Hat der Vorstand der HBInt, ohne über die Folgen nachzudenken, fahrlässig dieses Asset Screening veranlasst? Oder wie sehen Sie das?

Mag. Angelika Schlögel: Das sehe ich eigentlich nicht so, denn wenn man sozusagen mit seiner Planung bereits Mitte des Jahres Probleme bekommt, dass man sich dann genauer anschaut, sozusagen, welcher Wertberichtigungsbedarf notwendig ist, ist das, glaube ich, nur sorgfältig. Aber es hat ja auch niemand mit diesem erschütternden Ergebnis gerechnet.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ich verstehe Sie schon. Es ist nur eines: Wir reden schon von einem Krisenjahr oder mehreren Krisenjahren, also kann man das jetzt nicht so hinstellen, als wäre das ein Normalzustand. Also da auf die Wirtschaftlichkeit beziehungsweise auf die Auswirkungen dieses Asset Screenings zu leuchten, ist ja, glaube ich, ein Grundsatz eines jeden ordentlichen Kaufmanns. Sehen Sie das nicht so?

Mag. Angelika Schlögel: Ich verstehe Ihre Frage nicht. Ich kann dazu keine eigenen Wahrnehmungen geben. Wenn Sie mich jetzt fragen, ob der Vorstand nicht sorgfältig gehandelt hat, weil er den Asset Review in Auftrag gegeben hat: Also die Meinung teile ich nicht, aber ...

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Haben andere Banken in der Zeit etwas Ähnliches gemacht oder das Gleiche?

Mag. Angelika Schlögel: Ist mir nicht bekannt! Ich bin auch nicht Staatskommissär bei anderen Banken gewesen, sondern eben nur bei der HBInt und ihrer Tochter.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Also wenn die Bayern in dieser Zeit dieses Asset Screening gefordert haben, wie ja zwei, wie erwähnt, bestätigen – was sich damals keine andere Bank gewünscht hätte, also wir gehen einmal davon aus, dass andere Banken das nicht wollten –, dann mit welchem Vorsatz?

Mag. Angelika Schlögel: Sie fragen mich jetzt, mit welchem Vorsatz die BayernLB den Bericht ...

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ja: dieses Asset Screening dann gefordert hätte.

Mag. Angelika Schlögel: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Also Sie haben keine Wahrnehmungen diesbezüglich, welche Diskussionen oder Nachfragen auch in den Aufsichtsratssitzungen es da gegeben hat? Da war nichts?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen, weil sozusagen PwC im Rahmen eines Umlaufbeschlusses beauftragt wurde; da kann ich mich noch daran erinnern, dass das so war. Und es war das Ergebnis dieser Kreditausschusssitzung Ende Juni. Welche Gespräche die Eigentümer da geführt haben beziehungsweise was sie bewogen hat, dazu kann ich als Staatskommissär nichts sagen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Der Wirtschaftsprüfer Mag. Erich Kandler von Deloitte äußerte sich gegenüber der OeNB mit Bedenken zum Asset Screening und meinte auch – ich zitiere –, dass es falsch gewesen sei, dieses Asset Screening durchzuführen beziehungsweise zu kommunizieren, ohne zeitgerecht für entsprechende finanzielle Supports zu sorgen.

Das sagt der Wirtschaftsprüfer, und weiter: Die Bank hat sich von dem aufgrund des Asset Screenings notwendig gewordenen Wertberichtigungsbedarf nie wieder erholt in diesem Zeitraum und wurde letztlich dann auch verstaatlicht. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob es zur Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit eines Asset Screenings während der größten Wirtschafts- und Bankenkrise kritische Stimmen gab?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Von niemandem? Sie haben als Staatskommissärin außerhalb Ihrer Tätigkeit, dass Sie bei den Aufsichtsratssitzungen anwesend waren und einen Bericht geschrieben haben, keine zusätzlichen Wahrnehmungen oder auch Darstellungen?

Mag. Angelika Schlögel: Ich kann mich nicht erinnern, dass mir gegenüber irgendjemand einmal Kritik an dem Zeitpunkt des Asset Screenings geäußert hätte.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Okay; danke vorerst.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Mag. Schlögel, ich möchte auf die Vergabe des PS-Kapitals zurückkommen. Da gab es die Stellungnahme der Nationalbank – das wurde heute schon einmal ganz kurz angesprochen –, man kann es auch ein Gutachten nennen, das die Nationalbank damals in vier Tagen unter einem relativen Zeitdruck, möchte man sagen, erstellt hat und in dem die Nationalbank, dieses Gutachter-Team, wie sich dann herausgestellt hat, die Bank selbst nicht als sound bezeichnet hat und sie dann auch als nicht distressed bezeichnet hat.

In der Folge kam es am 19. Dezember 2008 zu einem Besprechungstermin im Finanzministerium. Können Sie sich daran erinnern? Ich lege Ihnen das Dokument – diese Notiz von diesem Besprechungstermin – vor. Das ist das Dokument mit der Nummer 1176088. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da stehen Sie als Teilnehmer des BMF drauf. Können Sie uns sagen: Sind Sie damals als Mitarbeiterin beziehungsweise Referentin des BMF in dieser Besprechung gewesen, oder waren Sie damals als Staatskommissärin in dieser Besprechung?

Mag. Angelika Schlögel (in dem ihr vorgelegten Schriftstück blätternd): Als Mitarbeiterin des BMF.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie sich an diese Besprechung noch erinnern? (Auskunftsperson Schlögel: Nein!)

Wenn Sie sich auf der nächsten Seite – der Seite 2 von 9 – den ersten Bullet Point ansehen, dort steht, dass die „OeNB berichtet, dass die Daten“ – die die Bank vorgelegt hat oder die von der Bank gekommen sind – „plausibel und konsistent sind.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Jetzt haben Sie ja nach Ihrer Mitschrift von der 86. Aufsichtsratssitzung ein ziemlich kritisches Protokoll oder einen ziemlich kritischen Bericht der FMA gegenüber gelegt. Sie haben sich kritisch geäußert. Sie haben die Bank lange genug mitverfolgt. Wie haben Sie damals die Lage gesehen?

Haben Sie das auch so gesehen, dass die Bank so quasi als nicht distressed bezeichnet werden kann beziehungsweise dass man diese optimistischen Zahlen, die die Bank geliefert hat, nicht weiter hinterfragen muss, dass man die ganz einfach so annimmt? Haben Sie das auch so gesehen, wie das die Nationalbank gesehen hat?

Mag. Angelika Schlögel: Mein Eindruck aus den Sitzungen war – das habe ich eben auch im Bericht geschrieben –, dass die Planung teilweise ambitioniert war, wenn man sich sozusagen das wirtschaftliche Umfeld anschaut. Was jetzt die OeNB, die ja auch die Vor-Ort-Prüfungen macht und im Rahmen der Meldedaten eine Fülle von Daten hat, für Möglichkeiten hat, um diese Daten zu plausibilisieren ... Also ich habe keinen Anlass gehabt – vor allem zudem ja auch der Mehrheitseigentümer im Vorfeld 700 Millionen € an Kapitalmaßnahme geleistet hat – sozusagen an dieser Einschätzung zu zweifeln.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, das war Thema, dass die Bewertung so stattgefunden hat, weil eben vorher die BLB 700 Millionen zugeschossen hat, nur unter diesem Gesichtspunkt?

Mag. Angelika Schlögel: Also ob es in der Sitzung so Thema war ... (Abg. Tamandl: Na, weil Sie es selber gerade angesprochen haben!) – Na, ich weiß das aus den vielen Diskussionen, auch viel später, dass das immer sozusagen wich...^{^[2]}, also dass einfach diese 700 Millionen € vorher ein wesentliches Kriterium waren für die Möglichkeit, PS-Kapital zuzuschießen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): War Ihnen zu diesem Zeitpunkt klar – Sie haben gesagt, Sie waren oder sind auch bei anderen Banken Staatskommissärin –, dass die HBInt eine systemrelevante Bank ist?

Mag. Angelika Schlögel: Das Thema Systemrelevanz ist ja erst im Zuge der Wirtschaftskrise wirklich aufgekommen, und man hat sich dann Gedanken gemacht, wie man damit umgeht. Da war eben dieses Moral-Hazard-Problem, und man hat mit Maßnahmen im Rahmen europäischer Regelungen versucht, das auch irgendwie zu lösen, aber das ...

Die Systemrelevanz und die Kriterien dafür: Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass das vorher so wirklich ein Thema war, aber zu diesem Zeitpunkt, als Bedingung für das Bankenpaket, ist das natürlich diskutiert worden, und es hat Kriterien gegeben, die dafür maßgeblich waren. Aufgrund dieser großen, sage ich jetzt, Konzern-Struktur und den Töchtern, die hohe Marktanteile in den jeweiligen süd- und südosteuropäischen Ländern hatten, war das eigentlich nachvollziehbar, dass das so gesehen worden ist.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, welche Maßstäbe für diese Systemrelevanz angewendet worden sind, wurde vonseiten der Nationalbank dargelegt? (Auskunftsperson Schlögel: Also ich ...!) – Sie haben jetzt – entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche! – ein paar Kriterien angesprochen. Wir haben hier auch schon Auskunftspersonen von der Nationalbank gehabt, die eben gesagt haben, es könnte auch eine einzelne Position zu einem gewissen Zeitpunkt zur Systemrelevanz führen, also beispielsweise eine Vernetzung mit anderen Banken, eine Konzentration beispielsweise am Balkan oder eine gewisse Mitarbeiteranzahl – alles, was halt dann nach dieser Lehman-Pleite relevant war.

War das Thema bei dem Gespräch, warum jetzt tatsächlich diese Bank systemrelevant ist und dass eben dieses eine oder andere Kriterium besonders in diesem Fall jetzt zutreffend ist, oder gab es da keine Gespräche darüber?

Mag. Angelika Schlögel: Ich glaube, das Protokoll ist ausführlich. Ich kann es jetzt nicht sagen. Aus meiner Erinnerung weiß ich jetzt nicht mehr, ob das bei dieser konkreten Sitzung ein Thema war, denn es war mir klar ..., also es ist klar, dass das diskutiert worden ist und dass das auch, so wie Sie selbst gesagt haben, fallbezogen ... Also da kann man nicht sagen, es sind diese Kriterien, sondern man muss sich jede Bank anschauen, um das fallbezogen zu entscheiden.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wäre, nachdem die Bayern im Jahr 2008 kurz vor der Zeichnung des Partizipationskapitals die 700 Millionen Kapital zugeschossen haben, dann überhaupt noch dieser Zeitdruck notwendig gewesen, dass das Partizipationskapital noch im Jahr 2008 zugezählt werden musste? Tilo Berlin hat hier ausgesagt, dass er überrascht war, die Bank hätte es gar nicht gebraucht zu dem Zeitpunkt. Können Sie Ihre Wahrnehmungen dazu sagen?

Mag. Angelika Schlögel: Ich habe schon den Eindruck gehabt, dass es sozusagen für die Bilanzerstellung erforderlich war.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Trotz der 700 Millionen seitens der Bayern?

Mag. Angelika Schlögel: Trotz der 700 ...; das kann ich jetzt nicht mehr so zuordnen, ob das ...

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Berlin hat gesagt, dass die Bank nach der Zeichnung des Partizipationskapitals und nach der Zuführung der 700 Millionen durch die Bayern so gut wie noch nie zuvor kapitalisiert war. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es selbst zuvor mit Juni 2009 festgemacht, als Sie gesagt haben, in dieser Kreditausschusssitzung hat sich herauskristallisiert, die Planungen laufen nicht so, wie man sich das vorstellt, daher auch die Beauftragung dieses Asset Screenings. Jetzt liegen da eigentlich aber nur fünf, sechs Monate dazwischen: Vorher war die Bank so super kapitalisiert wie nie zuvor, und im Juni kommt man drauf, dass eigentlich diese optimistischen Zahlen, von denen die Nationalbank bei der Stellungnahme zur Erteilung des Partizipationskapitals ausgegangen ist, nicht halten.

Wie hat man denn das gesehen oder wie hat die Finanzmarktaufsicht das gesehen? Haben Sie das jemals mit jemandem besprochen?

Mag. Angelika Schlögel: Ich kann mich jetzt an kein konkrete Gespräch zu diesem Thema erinnern, aber dass die Bank jetzt so ..., also die Bank war ..., also die Mindestkapitalvorschriften waren natürlich erfüllt, aber dass sie besonders gut kapitalisiert gewesen wäre im Vergleich zu anderen Banken, kann man, glaube ich, nicht sagen. Und es hat auch immer Bestrebungen gegeben, die Kapitalquote zu erhöhen, einfach dass man solchen unerwarteten Entwicklungen zu Wertberichtigungen, und wenn einfach durch die Wirtschaftskrise mehr Risiko aufkommt, begegnen kann. Also dass der Wertberichtigungsbedarf so hoch war, war schon überraschend, aber auch durch die Wirtschaftskrise bedingt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich gehe nicht davon aus, dass diese tolle Kapitalisierung im Vergleich zu anderen Banken gemeint war, sondern ich glaube ganz einfach, dass es gut kapitalisiert bezogen auf die eigene Bank bedeutet hat.

Berlin hat auch gesagt, dass sich die Bayern das Partizipationskapital erschlichen hätten; er wäre der Meinung gewesen, die Bayern hätten sich das Partizipationskapital erschlichen. – Haben Sie da irgendeine Wahrnehmung?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, also das ...

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Meine Kollegen haben vorher auch schon gefragt, wer das Asset Screening beauftragt hat. Es ist natürlich klar, dass nur die Bank selbst oder der Vorstand der Bank dieses Asset Screening bei PwC beauftragen konnte oder beauftragt hat, aber irgendjemand muss ja die Initialzündung gegeben haben.

Es ist davon die Rede, dass es Auflagen gegeben hat, wie die Bank nach der Zeichnung des Partizipationskapitals weiter vorgehen soll, nämlich die Expansion zwar jetzt nicht weiter voranzutreiben, aber zumindest sanft zu reduzieren. So hat Berlin auch gesagt, dass er beispielsweise der Meinung war, dass die Auflagen insofern nicht erfüllt wurden, als man eine Notbremsung gemacht hat, das heißt, man hat keine sanfte Rückführung gemacht, man hat keine sanfte Dämpfung gemacht, sondern man hat alles voll zurückgefahren.

Kann es sein, dass die Bayern die Treiber für dieses Asset Screening waren, um reinen Tisch zu machen und dann zu zeigen: Schaut her, wie schlecht die Bank dasteht?

Mag. Angelika Schlögel: Es kann sein, aber das sind Spekulationen, zu denen ich jetzt keine persönlichen Wahrnehmungen habe.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich frage Sie eh nach Ihrer Wahrnehmung; wenn Sie keine haben, dann ist das eh okay. Aber wie gesagt, es erscheint schon sehr seltsam, wenn innerhalb dieser kurzen Zeitspanne, nach dem doppelten Kapitalzufluss – nämlich von 700 Millionen seitens der Bayern, 900 Millionen seitens der Republik, insgesamt 1,6 Milliarden –, wenn innerhalb von sechs Monaten die Planung schon wieder über den Haufen geschmissen wird; ambitioniert, aber Ziele nicht erreicht, Asset Screening beauftragt, um noch einmal eine exorbitante Wertberichtigung zu machen, und eigentlich schon wieder in die Richtung, dass eine neue Hilfe her muss.

Gab es da dann jemals Gespräche in der Bank? Haben Sie sich da jemals an die Finanzmarktaufsicht gewendet und gesagt, da läuft irgendetwas schief?

Mag. Angelika Schlögel: Meine Wahrnehmungen beziehen sich auf die Sitzungen und damit auf diesen immer wieder sich erhöhenden und vervielfachenden Wertberichtigungsbedarf. Das habe ich natürlich auch der FMA kommuniziert. Und es war natürlich – man darf ja das wirtschaftliche Umfeld zu diesem Zeitpunkt nicht vergessen – jetzt nicht ...; ich meine, es war schon unerwartet, aber es war nicht nicht nachvollziehbar. Also es war klar, dass in den Ländern, in denen die Bank Töchter hatte, wirtschaftlich einfach sehr schwierige Zeiten waren, dass es zu Kreditausfällen gekommen ist, dass Wertpapiere berichtigt werden mussten, also dass einfach eine Fülle von Sachverhalten im Zuge der Wirtschaftskrise eingetreten ist, die einfach dazu geführt haben, dass sich der Wertberichtigungsbedarf ständig erhöht. Mehr kann ich dazu aus eigener Wahrnehmung nicht beitragen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie viel Zeit habe ich denn noch für die zweite Runde?

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: 1 Minute 20.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Dann gehe ich in die zweite Runde, danke.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Guten Tag! Jetzt wird da abgesammelt. (Auf die der Auskunftsperson zuvor vorgelegten Schriftstücke weisend:) Lassen Sie sie vorne liegen, sonst müssen wir sie wieder nach vorne bringen! – Danke.

Frau Mag. Schlögel, wir werden uns bemühen, keine Fragen zu wiederholen, die wir schon bei Ihrer ersten Aussage gehabt haben; deshalb unterstelle ich einmal, dass die Aufsichtsratssitzungen des Jahres 2008 hier im Wesentlichen verarbeitet sind, und komme nun zu diesem 19.12. Zuvor ist aber – was Ihnen vorliegt – die Besprechung im Finanzministerium. Allerdings ist auch das sogenannte Gutachten der Notenbank angesprochen worden, das ja am 18. fertig war und in Schritten entstanden ist, in Wahrheit offiziell erst ab 15.12.

Sie sagten schon, dass die FMA, wo Sie unmittelbar berichtspflichtig sind – was Sie auch aus meiner Sicht sehr gut gemacht haben –, keine Rückfragen zu Ihren Berichten gehabt hat. Sie gehen davon aus, das wurde verarbeitet. Wir wissen, dass die Nationalbank Ihren Bericht, das geht aus dem Votum hervor, unmittelbar weitergeleitet bekommen hat. Dieselbe Nationalbank ist jetzt aber dabei und schreibt ihr Schnellgutachten.

Frage: Wenn sich schon von der FMA niemand bei Ihnen gerührt hat, hat sich dann – denn das ist völlig zeitgleich – in der Zeit zwischen 12.12. und 18.12. jemand von der Notenbank bei Ihnen gerührt, denn die waren gerade damit beschäftigt, ihr Gutachten zu schreiben, und Sie und Ihre Stellvertreterin haben vorher eingemeldet, hoppla, da sind – Kollege Hable hätte gesagt, Rufzeichen et cetera – aufreizend kritische Bemerkungen einberichtet worden? Wurden Sie also kontaktiert?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, wurde ich nicht, aber ich bin ja auch mit der FMA in Kontakt und dieser berichtspflichtig, und die FMA gibt diese Daten der OeNB weiter, also das ist ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das hat sie auch, es ist nur umso überraschender – und damit sind wir bei dieser Sitzung am 19.12., bei der Sie dabei waren –, dass das offensichtlich eine sehr geringe Rolle gespielt hat. Uns geht es ja um die Zusammenarbeit der ganzen Institutionen: StaatskommissärInnen, FMA, OeNB.

Jetzt kommt es zu dieser Besprechung, an die Sie, wie Sie sagen, nicht so viel Erinnerungen haben, aber ich gehe trotzdem noch einmal zu diesem angesprochenen Absatz zurück: Es muss Ihnen ja als Staatskommissärin – es ist mir nämlich egal, in welcher Funktion Sie dort gesessen sind – irgendetwas aufgefallen sein, wenn die berichten, die Bank ist nicht nur nicht distressed, und unmittelbar darauf, von der ersten Minute an – das geht auch aus der Mitschrift des Herrn Peschorn hervor, der ja auch dort war; Sie haben ja die Mitschrift von Jäger aus dem Finanzministerium – auch in dieser internen Besprechung alles danach gedreht wurde, dass die Bank als sound darzustellen ist.

Jetzt frage ich Sie noch einmal: Mit dem Wissen, das Sie von den Aufsichtsratssitzungen davor hatten, woran erinnern Sie sich? Wenn Sie das da lesen, sehen Sie: nicht distressed; im nächsten Satz heißt es schon, die Bank ist sound. Aus anderen Aufzeichnungen geht dasselbe hervor. Sie müssen sich ja dabei irgendetwas gedacht haben, wenn die das Ganze auf einmal als gesund darstellen.

Mag. Angelika Schlögel: Na, die Beurteilung ... Ich kann das jetzt zeitlich nicht mehr genau einordnen, aber die OeNB hat die Bank als nicht distressed beurteilt (Abg. Kogler: Natürlich!), und ich habe keinen Anlass gehabt, das zu bezweifeln. (Abg. Kogler: Mhm!) Die Bank hat 700 Millionen von den Bayern bekommen, und sie hat ein PS-Kapital bekommen, und diese negative Entwicklung hat sich ja erst sozusagen mit dem Halbjahr 2009 so verstärkt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich frage Sie aber zu Wahrnehmungen, wie relativ rasch – laut Peschorn-Aufzeichnungen noch rascher als das, was Ihnen vorliegt – aus diesem „not distressed“ ein „sound“ geworden ist. Das ist ja nicht das Gleiche.

Erster Satz: „(...) die nicht als ‚distressed‘ anzusehen ist. In der Kurzprüfung wurde bei der Einstufung der HGAA als gesunde Bank (...)“ – zack, ganz schnell wurde der Pyjama gewechselt! Sie waren ja dabei.

Mag. Angelika Schlögel: Ich war dabei, aber ich kann mich ... Ich kann mich nicht er... Also das Gutachten war: nicht distressed, und die Eigenmittel- und Liquiditätsausstattung und das Rating wurden für ausreichend erachtet. Ich sehe diesen Widerspruch jetzt nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie können wieder sagen, Sie können sich nicht erinnern, aber eine Woche zuvor, auf den Tag genau, am 11.12. waren Sie in der Aufsichtsratssitzung; dazu hatten Sie aufgrund des Protokollstudiums vom letzten Mal und auch heute schon hier sehr genaue Erinnerungen. Das war eine Woche früher. Und da geht es ja genau darum, dass erkennbar ist, dass Tilo Berlin – das ist sein mehr oder weniger gutes Recht – mit den Eigentümervertretern der BayernLB alles daransetzen will, die Bank als sound dastehen zu haben, obwohl – und das hat Ihre Kollegin Hutter in einen Bericht davor auch pro domo hineingeschrieben – die ganzen Annahmen bezüglich der Ertragsrechnung viel zu optimistisch sind; davon war noch gar nicht die Rede, das hatten wir das letzte Mal, danach frage ich nicht noch einmal. Alles viel zu optimistisch! Sie machen auch Ihre Ausrufezeichen.

Jetzt kommen die von der Notenbank daher, sie wollen eh nicht sound schreiben, das tun sie sich gar nicht an, also erfinden sie non-distressed. Erkennbar ist aber, dass in dieser Sitzung – es kommt ja dann noch lustiger – darauf hingearbeitet wird – nicht von Ihnen, denn Sie werden ja da nicht aktiv wiedergegeben –, dass das Ganze jetzt als sound zu interpretieren ist. Und bis zum heutigen Tag sagt – da, wo Sie jetzt sitzen – der Chef der Notenbank: Nein, niemals hat die Notenbank sound gesagt! – Genau das ist entweder ein unaufgeklärter Widerspruch oder ein abgekartetes Spiel. Jetzt nehme ich mein Resümee vorweg.

Das ist für mich nicht plausibel: Sie können sich an die Woche davor genau erinnern – okay, da haben Sie selbst Mitschriften gemacht –, und daran können Sie sich jetzt überhaupt nicht erinnern. Mich interessiert ja nur: Wer waren die Treiber, dass das von non-distressed auf sound uminterpretiert wurde? (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Angelika Schlögel: Also ich kann mich deswegen besser erinnern an das Protokoll, das ich selbst geschrieben habe, a), weil ich es selbst geschrieben habe, und b), weil ich es mir vorher jetzt auch angeschaut habe. Das habe ich nicht gelesen, und da habe ich auch keine federführende Rolle gehabt, ich habe dann keinen Bericht erstatten müssen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das wäre meine nächste Frage: Warum sind Sie dort überhaupt dabeigesessen? Sie haben sich ja selbst als Referentin des Ministeriums bezeichnet (Auskunftsperson Schlögel: Ja!), in der Sektion III, ich weiß das eh alles. Dort sind sechs Leute, mit der Prokuratur, vom Finanzministerium. Da frage ich mich als Kontrolleur der Exekutive schon: Jetzt sitzen Sie dort zu sechst vom Ministerium, um zur Kenntnis zu nehmen, dass non-distressed sowieso sound ist. Brauchen wir dafür sechs Leute aus dem Finanzministerium? – Ich meine, nein; also frage ich Sie als Staatskommissärin.

Mag. Angelika Schlögel: Es sind primär Kabinettsmitarbeiter, und ich nehme an, dass ich damals gebeten worden bin, dabei zu sein. Und es sind zwei Referenten, und die sind dann dazu angehalten, das Protokoll zu schreiben, und das wird im Wesentlichen die Rolle gewesen sein. Ich meine, das Protokoll hat dann Frau Mag. Jäger geschrieben, aber ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es kommt aber noch auffälliger. Es kommt ja zu Sitzungsunterbrechungen, und in der letzten und entscheidenden, in der zweiten – wenn Sie mitlesen wollen, finden Sie das auf der vorletzten Seite hinten –, das werden Sie ja in den Medien mitverfolgt haben, geht es darum – das kann ich vorwegnehmen –, dass Herr Höllerer bei Herrn Lejsek anruft, dass der Herr Vizekanzler jetzt bereit ist, das Ganze zu akzeptieren, und zwar letztlich zu Bedingungen als sound bank: Es „gilt die Aussage der OeNB.“

Können Sie sich an diesen Vorgang erinnern, an Sitzungsunterbrechungen?

Mag. Angelika Schlögel: Wo lesen Sie das? (Abg. Kogler: Bitte?) – Wo haben Sie das jetzt gelesen?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Auf der vorletzten Seite, „Timeout 2“, dritter Absatz. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Angelika Schlögel: Nein, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Seltsam. Jedenfalls ist die Bank jetzt noch gesunder, als sie eh schon gesund war; das ist eine wunderbare Schnellheilung.

Schauen wir weiter! Es muss Sie ja dann als Staatskommissärin weiter interessiert haben, wie das Schicksal war. Die Europäische Kommission hat ja immer an diesem „sound“-Testat gezweifelt, das wissen Sie. Am 12. Mai kommt es zur Aufnahme eines Verfahrens seitens der Kommission. Am 15. Mai schreibt die Notenbank, die gerade noch nicht distressed gesagt hat: Unter diesen Annahmen, die die Kommission tätigt, ist es jetzt doch distressed! Auch das wissen Sie, das hat Lejsek bekommen.

Haben Sie im Haus mit Ihrem Gruppenleiter darüber gesprochen, dass plötzlich die Notenbank sagt: Um Gottes Willen, jetzt ist es doch distressed? Immerhin hätte man sich als Staatskommissärin ja davon zusätzlich informieren können; aber Sie sitzen eh schon in der gleichen Gruppe wie Herr Lejsek.

Mag. Angelika Schlögel: Also ich glaube, dass der Hintergrund war, dass die Kriterien in dem Beihilfeverfahren von der EK konkretisiert worden sind und dass das deshalb dann noch einmal von der OeNB konkretisiert worden ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber ich frage Sie ja, ob Sie das dort diskutiert haben.

Mag. Angelika Schlögel: Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aha, da wissen wir aufgrund der Akten wieder mehr als Sie, denn Lejsek hat ja immer darauf hingewiesen, dass er gesagt hat: Na, jetzt haben wir es ja (Auskunftsperson Schlögel: Ja, mit mir hat er es halt nicht ...!), die Kommission hat es nie akzeptiert, und jetzt kommt es halt auch.

Letzter Punkt in dieser Abfolge ist der Viability Report; das müssen Sie nicht unmittelbar bekommen, denke ich, aber ich frage Sie zu Ihren Wahrnehmungen.

Die FIMBAG schreibt schon im Mai: Hoppla, da hat es was; das geht sich nicht so aus, wie die Bank das darstellt! Und am 22. Juli wird es dann endgültig eng, da schreiben die an das Ministerium, an Lejsek: Erstens ist die Auflage offensichtlich nicht erfüllt, da das Kreditwachstum nur am Balkan stattfindet, in Österreich geht es sogar zurück, das ist ja gegen die Auflagen. Aber wichtiger noch – ich fasse das alles jetzt zusammen – ist die Aussage, dass in den meisten Szenarien, die hier gerechnet werden, die Bank bis 2018 – wir schreiben aber das Jahr 2009, Mai! – aus eigenem das Eigenkapital gar nicht zurückzahlen können wird, noch nicht einmal die Dividenden oder Zinsen. Das war der Status, auch an das Finanzministerium.

Ist dieser Viability Report und der Bericht dazu in der Gruppe mit Lejsek diskutiert worden?

Mag. Angelika Schlögel: Der Viability Report ist diskutiert und dann an die Kommission geschickt worden, und man hat sich den natürlich angeschaut, aber die Stellungnahme der FIMBAG habe ich nicht bekommen, und ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ah, das finde ich sehr interessant: Sie haben die Stellungnahme der FIMBAG nicht bekommen?

Mag. Angelika Schlögel: Nein. In welcher Funktion hätte ich ... Also als Staatskommissär ... (Abg. Kogler: Ja sicher!) – Nein, habe ich nicht bekommen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat der Aufsichtsrat der Bank, wo Sie ja drinnen sind, den bekommen – offensichtlich auch nicht –, oder glauben Sie, man hat das an Ihnen vorbeigeschwindelt?

Mag. Angelika Schlögel: Die Stellungnahme der FIMBAG ist ja an das BMF gegangen, oder? (Abg. Kogler: Ja, genau!) Also ich kann mich nicht erinnern, dass die Bank im Aufsichtsrat berichtet hätte, dass sie die Stellungnahme bekommen hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Mhm! Ich finde das ja dramatisch, wenn da drinnen steht, dass zu der Zeit, ohne Asset Screening schon klar ist, dass die Ebene nicht nur schief ist, sondern schon wie die Titanic hineinsinkt, und Sie als Staatskommissärin es nicht bekommen. Das ist genau das Spiel, von Anfang an.

Also mir soll das reichen, ich fasse nur zusammen: Ein Ministerium, das die StaatskommissärInnen benennt, die der FMA berichtspflichtig sind, die zwischendurch der Notenbank etwas sagen; die schreibt ein Schnellgutachten, Sie werden nicht gefragt, das Gutachten wird aufgrund der Kommissionseingaben sofort relativiert.

In der Folge – wenn die Bank schon nicht restrukturiert werden muss – gibt es einen Viability Report (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen), der auch wieder in der Luft zerrissen wird; das sagt man Ihnen wieder nicht – und immer sind es die gleichen Beteiligten im Viereck. Wäre es ein Dreieck, hätte ich Bermudadreieck gesagt; das ist aber ein Bermudaquartett.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was mich interessieren würde: Zwischen PartKapital und Notverstaatlichung ist die Bank in Schieflage geraten, und man wollte ja ursprünglich keine Notverstaatlichung. Alle Beteiligten vom BMF, Finanzminister, Notenbank haben gesagt ...; es gab viele Möglichkeiten, und die 100-Prozent-Verstaatlichung wollte man bis zum Schluss an und für sich nicht.

Es war auch so, dass man vonseiten der Bayern nicht glaubte, dass diese Notverstaatlichung möglich sein kann. Also man hat die Österreicher für nicht so blöd gehalten, das auch wirklich zu tun, das schreibt man auch in einem internen Brief. Ab wann wussten Sie, dass die Bayern die Bank um 1 € an die Österreicher abgeben wollten?

Mag. Angelika Schlögel: Ich war, glaube ich, Anfang Dezember bei einer Besprechung dabei, wo die BayernLB ein Konzept oder ein Positionspapier präsentiert hat, dass sie ihren Anteil abgeben will ... (Abg. Lugar: Um 1 €?) – Um 1 € glaube ich nicht, sondern um ... Ich glaube, es waren 320 Millionen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wann war das genau? War das im Dezember oder noch im November?

Mag. Angelika Schlögel: Das muss im ... Ich war nur bei zwei Sitzungen, also wirklich nur punktuell; eine war im November, die andere am 7. Dezember, und ich glaube, das war die, wo die Bayern dieses Positionspapier präsentiert haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sind Sie sich da sicher?

Mag. Angelika Schlögel: Ich kann kurz nachschauen, um sicherzugehen. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) – Also da steht drinnen – das ist vom Dezember –, dass sowohl die Bayern Partizipationskapital beitragen und die Kernbeteiligungen übernehmen und dass das Land Kärnten die Beteiligungen aus dem Tourismusbereich der KHBAG übernehmen soll und ebenfalls 100 Millionen € beitragen ... Also mit dem 1 €, das weiß ich jetzt ... Ah doch, genau, das war im Dezember: dass sie dem Bund alle ihre Aktien um 1 € abgeben wollen. (Abg. Lugar: Am 7.12.?) – 7.12.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und die Sitzung davor, im November; da ist es noch um 300 Millionen gegangen.

Mag. Angelika Schlögel: Dann muss das im November gewesen sein. (Die Auskunftsperson blättert abermals in ihren Unterlagen.) – Nein, also im November war das eigentlich nur ein Bericht über das Asset Screening, und es wurden weitere Gesprächstermine vereinbart zwischen ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wann war das mit den 300 Millionen?

Mag. Angelika Schlögel: Das war offensichtlich nicht bei einer Sitzung, wo ich dabei war, sondern das habe ich irgendwo einmal gelesen; ich kann es jetzt nicht zuordnen. Also es muss offensichtlich dazwischen gewesen sein, zwischen ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat Sie Herr Lejsek darüber informiert?

Mag. Angelika Schlögel: Nein. Also ich habe einige Berichte auch über den Verteiler bekommen, vielleicht habe ich es in einem dieser Berichte gelesen. Aber bei Sitzungen war ich nur bei diesen zwei anwesend.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, da hat es einen Verteiler gegeben, wo dann draufgestanden ist, dass die Bayern 300 Millionen € für die Anteile wollten, und da sind Sie draufgestanden?

Mag. Angelika Schlögel: Wenn ich es in so einem Sitzungsprotokoll gelesen habe, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie nicht mehr, wo Sie es gelesen haben? (Auskunftsperson Schlögel: Nein!) Lustigerweise hat Herr Lejsek, glaube ich, das eigenmächtig entschieden. Er hat nicht einmal den Herrn Finanzminister gefragt, ob man diesem Angebot nähertreten will; er hat das einfach von sich heraus abgelehnt. Haben Sie das gewusst?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, aber ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber anscheinend hat er Sie informiert und den Herrn Minister nicht; deswegen wundert mich das.

Mag. Angelika Schlögel: Also mich hat er nicht informiert. Vielleicht habe ich ein Protokoll bekommen, das eine Kollegin geschrieben hat, wo ich diese Summe gelesen habe. Er hat mich nicht informiert, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass er das eigenmächtig entschieden hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Er hat das hier im Ausschuss selbst ausgesagt. (Auskunftsperson Schlögel: Aha! Weiß ich nicht!)

Okay, gehen wir auf den 7.12. zurück. Sie haben gesagt, da haben Sie zum ersten Mal davon gehört, dass die Bayern die Bank loswerden wollen, den Konkurs in den Raum gestellt haben und eben 1 € wollten für ihre Anteile. Ist das so richtig?

Mag. Angelika Schlögel: Welches Datum haben Sie jetzt genannt?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): 7.12.

Mag. Angelika Schlögel: 7.12. ist so richtig, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da sind diese drei Dinge so besprochen worden?

Mag. Angelika Schlögel: Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Können Sie mir die Rolle des Herrn Kranebitter ein bisschen erklären? Man sagt ja, er war das Mastermind hinter dieser Idee, denn bis zum 7.12. war das ja kein Thema, erstens der Konkurs, zweitens 1 €; man wollte ja noch 300 bis dorthin. Herr Kranebitter war angeblich das Mastermind.

Können Sie mir über Herrn Kranebitter ein bisschen etwas erzählen?

Mag. Angelika Schlögel: Was ich weiß, ist, dass Herr Kranebitter damals bei dieser Besprechung dabei war – da habe ich ihn auch das erste Mal gesehen – und dass er offensichtlich mit dem Vorstand als Berater dieses Positionspapier ausgearbeitet und dort vorgestellt hat; dann habe ich ihn erst wieder als Vorstand zu einem späteren Zeitpunkt gesehen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben ja bei dieser Sitzung Wahrnehmungen gemacht, nehme ich an. Es waren unterschiedliche Herren, die alle möglichen Dinge präsentiert haben, Herr Kranebitter im größeren Umfang. Hatten Sie den Eindruck, dass das von Herrn Kranebitter ausgeht, dass das seine Idee war, oder ist er nur gebeten worden, das zusammenzufassen? Oder wie war Ihr Eindruck?

Mag. Angelika Schlögel: Also mein Eindruck war einfach, dass er das präsentiert hat, was er mit den Bayern besprochen hat (Abg. Lugar: Mhm!), oder mit allen Eigentümern, davon gehe ich eigentlich aus.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und vom Eindruck her: Von wem ist diese Idee ausgegangen? Vorher war diese Idee ja nicht da, die muss ja einer gehabt haben.

Mag. Angelika Schlögel: Also vom Eindruck war das einfach ..., also ist meine Wahrnehmung, dass sich die Aktionäre einfach Gedanken gemacht haben, wie sie mit der Situation umgehen und das mit Hilfe eines externen Beraters für diese Besprechung in ein Positionspapier gegossen haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also Sie haben keine Wahrnehmung, von wem das ausgegangen sein könnte? (Auskunftsperson Schlögel: Nein!)

Wenn man sich das anschaut, ist das etwas unfreundlich. Das klingt so, als würde man Österreich das Messer ansetzen, so nach dem Motto: Entweder ihr nehmt den Schrott, oder das Ganze geht in Konkurs, mit erheblichen Folgen für alle Beteiligten. So klingt das zumindest für mich. Hat das für Sie auch so geklungen?

Mag. Angelika Schlögel: Also für mich war das eine – sehr fordernde, natürlich – Position, die die Eigentümer da eingenommen haben und die der Bund zurückgewiesen hat, weil er gesagt hat, die Eigentümer müssen selbst für die Stabilität der Bank sorgen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, Sie hatten schon den Eindruck, dass es ein bisschen eine Anmaßung ist, dass man zuerst 300 Millionen will, dann nur mehr noch 1 €, und gleichzeitig mit Insolvenz droht, wenn nicht das geschieht, was man will.

Mag. Angelika Schlögel: Also ob die Insolvenzandrohung damals im Raum gestanden ist, weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Na, das steht ja hier, ich habe es ja da. Soll ich es Ihnen geben?

Mag. Angelika Schlögel: Ja, wenn es da steht, dann wird es so gewesen sein, da kann ich mich jetzt nicht genau erinnern, aber ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das steht eindeutig da: dass auch ein Insolvenzszenario angedacht ist.

Mag. Angelika Schlögel: Ja, das bestreite ich ja nicht. Wenn es da steht, wird es so gewesen sein. Also, wie gesagt, es ist mir fordernd vorgekommen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, gut.

Wie haben Sie darauf reagiert? Haben Sie mit den Verantwortlichen im Bundesministerium gesprochen? Haben Sie mit der FMA gesprochen? Sie sind ja diejenige, die die Stimmung transportieren soll. Haben Sie da gesagt: Frechheit, was die Bayern da mit uns aufführen!, oder wie war das genau im Konkreten?

Mag. Angelika Schlögel: Also man hat sicher danach im BMF gesprochen, dass das natürlich ein sehr – wie soll ich ... – forderndes Angebot ist. Ja, aber ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mit wem haben Sie da gesprochen?

Mag. Angelika Schlögel: Na, mit den Sitzungsteilnehmern, vermute ich einmal, nachher.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die haben es ja schon gewusst, die waren ja auch dort. (Auskunftsperson Schlögel: Na ja, ich ...!) Aber vielleicht mit dem Minister? Keine Ahnung, wer da interessiert war. (Auskunftsperson Schlögel: Nein ...!) War der nicht interessiert?

Mag. Angelika Schlögel: Sicher war er interessiert; aber es waren ja ganz ... Ich meine, es war die Teamleiterin vom Bankenteam dabei, es war der Gruppenleiter dabei, da werde nicht ich als Referentin dann zum Minister gehen ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was hat denn der Gruppenleiter dazu gesagt?

Mag. Angelika Schlögel: Ich weiß nicht, was der Gruppenleiter mit dem Minister ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie nicht mit ihm gesprochen? Sie haben ja gesagt, Sie haben mit ihm gesprochen.

Mag. Angelika Schlögel: Das habe ich ja gerade gesagt. Jetzt fragen Sie mich noch einmal. Ich habe deswegen gedacht, Sie meinen, was der Herr Gruppenleiter mit dem Ministerium oder dem Kabinett gesprochen hat, und dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber was haben Sie mit ihm gesprochen? Das ist ja die Frage.

Mag. Angelika Schlögel: Das habe ich ja gerade gesagt, dass wir wahrscheinlich nachher gesprochen haben, dass die Position sehr fordernd ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und was hat er gesagt? Hat er das auch so gesehen?

Mag. Angelika Schlögel: Ich denke, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat er Sie dann irgendwann darüber in Kenntnis gesetzt, wie das jetzt weitergehen soll, wie das Ministerium darauf reagiert hat? Es waren ja bis zu diesem Zeitpunkt die Forderungen nicht da. Das heißt, das Messer wurde erst am 7.12. angesetzt; deshalb muss ja dann irgendwie ein Gespräch stattgefunden haben oder eine Einschätzung oder eine Strategieänderung oder irgendetwas.

Mag. Angelika Schlögel: Also die Sitzung war am 7. Es hat dann, glaube ich, an den Tagen darauf Gespräche gegeben, da war ich nicht dabei, da habe ich vielleicht nachher Protokolle bekommen. Aber ich war am 10. dann bei der Aufsichtsratssitzung und am Verstaatlichungswochenende und am Freitag auch nach der Sitzung nicht dabei, also kann ich Ihnen keine persönlichen Wahrnehmungen mehr mitteilen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie mit irgendjemandem nach dem 7.12. Gespräche über das Problem und über die Lösungsmöglichkeiten geführt?

Mag. Angelika Schlögel: Ich habe mit der FMA natürlich Gespräche geführt, im Vorfeld der Sitzung und auch danach, und mit meiner Stell...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Welcher Art waren die Gespräche?

Mag. Angelika Schlögel: Na ja, die Gespräche, da ist es darum gegangen, was Sitzungsinhalt in der Aufsichtsratssitzung war. Da wurde ich auch im Vorfeld gebeten, unmittelbar nach der Sitzung an meinen SPOC zu berichten, die das dann dem Vorstand berichtet hat. Also so war der Informationsfluss.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und hat es irgendeine Rückmeldung gegeben? Haben Sie einfach nur das berichtet, was eh im Protokoll steht, oder haben Sie noch Zusätzliches berichtet?

Mag. Angelika Schlögel: Na ja, ich habe zusätzlich vor allem zum Tagesordnungspunkt 1 berichtet, denn das war ja sozusagen die Situation der Bank aufgrund des Asset Screenings. Was Vorstand Pinkl damals dazu ausgeführt hat, habe ich in einem Telefonat mündlich berichtet, und den schriftlichen Bericht habe ich etwas später verschickt, da ich damals nach der Sitzung einen Unfall hatte und ins Krankenhaus musste.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie eine Rückmeldung auf irgendeine Meldung bekommen, die Sie gegeben haben?

Mag. Angelika Schlögel: Na ja, in einem Telefonat kriegt man eine Rückmeldung, also das war ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, dann sagen Sie die Rückmeldung! Was haben Sie für Rückmeldungen bekommen? Waren die begeistert? Waren die frustriert?

Mag. Angelika Schlögel: Na, die waren natürlich nicht begeistert, und die Referentin von der FMA hat mir gesagt, dass sie die Ergebnisse dem FMA-Vorstand mitteilen wird; deswegen war es ja auch der Wunsch, dass ich unmittelbar nach der Sitzung anrufe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und Sie sagen, sie waren nicht begeistert. Woraus haben Sie das geschlossen, dass sie nicht begeistert waren?

Mag. Angelika Schlögel: Na ja, dass man sagt, so viel Wertberichtigungsbedarf, oder weil Dr. Pinkl damals ausgeführt hat, dass es mit den Summen, die im Asset Screening genannt sind, möglicherweise nicht getan ist, weil ja eben – wie ich schon vorhin gesagt habe – nicht alle Risikoarten berücksichtigt waren, und dass man in einem Verwertungsszenario noch größere Verluste haben würde, da man in der Situation, die damals war, natürlich nicht die bilanzierten Werte für alle Beteiligungen bekommt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Um das geht es mir jetzt nicht. Mir geht es darum, dass man hier das Messer angesetzt hat und gesagt hat: Konkurs ist möglich. Der 7.12. ist der Tag, an dem zum ersten Mal das Wort Konkurs vorkommt. Das ist ja vorher gar nicht im Raum gestanden, und das muss ja für alle ein Schock gewesen sein, da man ja wusste, dass weder die Europäische Zentralbank noch der Minister noch sonst wer in Österreich einen Konkurs wollte. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.) Niemand wollte einen Konkurs. Und plötzlich am 7.12. kommt das Wort Konkurs von Herrn Kranebitter ins Spiel. Das muss ja alle wie die nervösen Hühner aufgeschreckt haben. War das so?

Mag. Angelika Schlögel: Ja, das war eine überraschende Position, die dort präsentiert worden ist, und es hat ja gleich am nächsten Tag und am übernächsten Tag Gespräche dazu gegeben, wie man weiter damit umgeht, und dass man von den Eigentümern selbst, und zwar von allen, Beiträge fordert. Also das ist ja dann weitergegangen; das war ja nur der Auslöser.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber da waren Sie nicht dabei; da haben Sie auch keine Wahrnehmungen dazu?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, da war ich nicht dabei.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Woher wissen Sie, dass diese Gespräche stattgefunden haben?

Mag. Angelika Schlögel: Weil ich am Verteiler der Protokolle war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und die Protokolle von diesen Gesprächen haben Sie gelesen?

Mag. Angelika Schlögel: Die habe ich damals gelesen, und die habe ich auch jetzt in Vorbereitung des heutigen Tages gelesen; also ich habe ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie noch ein Gefühl dafür, wie die Stimmung war beziehungsweise ob die Österreicher gesagt haben, das akzeptieren wir oder das akzeptieren wir nicht? Das waren die zwei Möglichkeiten, nicht?

Mag. Angelika Schlögel: Also es war immer klar, dass der Bund darauf gedrungen hat, dass die Eigentümer selbst Beiträge leisten, und zwar alle.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber das wollten sie dann nicht im weiteren Verlauf, und dann hat man das einfach so geschluckt.

Mag. Angelika Schlögel: Wie der weitere Verlauf war, kann ich auch nur in Retrospektive sagen, da ich nicht dabei war, also am Verstaatlichungswochenende nicht und auch bei den Sitzungen davor; nur mehr bei dieser einen Aufsichtsratssitzung – und da habe ich berichtet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und Sie haben nie mit irgendjemandem gesprochen, auch nicht im Nachhinein, warum das die Bayern gemacht haben, warum sie uns das Messer angesetzt haben, wo sie doch selbst einen großen Nachteil gehabt hätten, wenn das Ganze in Konkurs gegangen wäre? Sie haben auch nichts davon gehört, dass es möglicherweise abgesprochen war, dass Herr Kranebitter die Idee gebracht hat, um uns in eine Notverstaatlichung zu zwingen, und dann nachher dafür mit einem Vorstandsposten belohnt wurde, dass er uns das Messer angesetzt hat?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, das habe ich nicht gehört.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das haben Sie nicht gehört. Und es hat Sie auch nicht gewundert, dass Herr Kranebitter, der doch die Idee geboren hat, uns das Messer anzusetzen, nachher dann auch noch belohnt wurde? Das hat Sie nie gewundert?

Mag. Angelika Schlögel: Na ja, ich war schon überrascht, ihn im Vorstand wiederzusehen, aber er hat ja mit der Bank schon als Berater gearbeitet und insofern: Warum soll es eine schlechte Wahl sein, jemanden als Vorstand zu nehmen, der die Bank schon kennt?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber in dem Fall haben Sie ja selbst gesagt, er war für dieses dreiste Angebot mitverantwortlich, das letztlich sozusagen einer Erpressung gleichgekommen ist. Ihn dann noch zu belohnen, als Vorstand, ist doch etwas eigenartig. Also ich habe das als eigenartig empfunden. Sie nicht?

Mag. Angelika Schlögel: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nicht. – Gut, danke.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Nächste Runde: Herr Dr. Hable, 1 Minute noch in dieser Runde.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Mag. Schlögel, wir sind noch beim PartKapital gewesen, da haben Sie gesagt, Sie waren als Staatskommissärin im Prinzip nicht eingebunden. Interessant dabei ist, dass eigentlich auch eine andere Institution nicht eingebunden war, nämlich diejenige, an die Sie immer die Berichte geschickt haben, die Finanzmarktaufsicht.

Wieso hat die Finanzmarktaufsicht eigentlich bei der Vergabe des PartKapitals keine Rolle gespielt? Können Sie sich das erklären?

Mag. Angelika Schlögel: Also inwieweit die Finanzmarktaufsicht wirklich eingebunden war, kann ich nicht wirklich sagen, aber dass sie keine Rolle gespielt hat, kann ich jetzt nicht bestätigen. Aber für die Finanzmarktaufsicht oder für die Aufsicht im Allgemeinen ist es wesentlich, dass Kapital da ist und dass die Kapitalquote passt. Aus rein aufsichtsrechtlichen Interessen ist es unerheblich oder nicht wesentlich, wer das beisteuert – vielleicht deshalb.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer was beisteuert?

Mag. Angelika Schlögel: Wer die Kapitalerhöhung macht oder wer das PS-Kapital zeichnet.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na schon, aber die Finanzmarktaufsicht müsste ja bei dem ganzen Prozess eine Rolle spielen. Das ist schon verwunderlich, dass die eigentlich bei der Vergabe des PartKapitals abwesend ist. Gegenteiliges wissen wir nicht.

Mag. Angelika Schlögel: Also ich kann es weder bestätigen noch bestreiten; ich weiß es nicht, inwieweit die FMA da eingebunden war.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also Sie haben auch keine Wahrnehmungen, dass die irgendwo dabei waren?

Mag. Angelika Schlögel: Nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und wie kann man sich das erklären?

Mag. Angelika Schlögel: Ja, das habe ich gerade versucht; das wäre meine Erklärung gewesen: dass für die Aufsicht, wenn sie wirklich nicht dabei ist, nicht so erheblich ist, wer sozusagen für die Kapitalstärkung sorgt, sondern dass einfach die Kapitalquoten erfüllt sind beziehungsweise den wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen, also mehr als gesetzlich. Aber ich ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Kann es sein, dass die Finanzmarktaufsicht sich da bewusst draußen gehalten hat, weil sie sich eben nicht dieser Peinlichkeit aussetzen wollte, die Bank gesundzuschreiben, die todkrank war?

Mag. Angelika Schlögel: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich mache in der nächsten Runde weiter. – Danke.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Magistra, keine weiteren Fragen mehr; danke für Ihr nochmaliges Erscheinen! (Auskunftsperson Schlögel: Danke!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Mag. Schlögel, ich beziehe mich noch einmal auf den Themenkomplex der Verstaatlichung an sich, und da gibt es ein sehr interessantes Protokoll vom 10. Dezember 2009, das war vier Tage vor der Verstaatlichung; da war die 91. Aufsichtsratssitzung, an der Sie auch teilgenommen haben. Ich darf Ihnen das Protokoll dazu mit der Aktennummer 2115001 einmal von unserem Mitarbeiter übergeben lassen und würde Sie dann bitten, Ihr Augenmerk auf die Seite 6 zu legen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Seite 6, unten. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dort berichtet Dr. Grigg von der GRAWE, „dass im Eigentümergespräch am 16.11.2009 seitens der BayernLB eine Konzeptübermittlung zum Fortbestand der Bank bis 25.11.2009 avisiert worden ist. Er musste jedoch feststellen,“ – und jetzt kommt der eigentliche Punkt, der interessant ist – „dass ERMISCH bereits am 23.11.2009 Gespräche mit dem Bundesministerium für Finanzen geführt und dem Bund die Anteile an der HYPO ALPE-ADRIA-BANK (...) angeboten und ebenso ein Insolvenzszenario in Erwägung gezogen hat.“

Das steht also in krassem Widerspruch zu den Aussagen, die wir zuletzt von Herrn Mag. Höllerer beziehungsweise Vizekanzler außer Dienst Pröll hier im Ausschuss gehört haben; beide sagten – und man hat auch mehrfach diesbezüglich nachgefragt –, dass von bayerischer Seite erst um den 7. oder 8. Dezember herum signalisiert wurde, dass sie nichts mehr mit der Bank zu tun haben wollen, dass sie sozusagen die Schlüssel abgeben wollen.

Frau Magister, wann haben Sie das wahrgenommen, dass die Bayern sprichwörtlich den Schlüssel abgeben wollen?

Mag. Angelika Schlögel: Also ich persönlich habe das gar nicht wirklich wahrgenommen. Wie ich vorher schon gesagt habe, war ich bei einer Sitzung am 7. Dezember dabei, da war dieses Positionspapier mit dem ..., also da hat sich ..., also da war dieses Angebot, wo die Bayern die SEE-Töchter aber behalten hätten und diese auch refinanziert hätten. Also: Schlüsselabgeben habe ich nicht wahrgenommen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, deswegen hat mich auch dieser Eintrag im Protokoll sehr verwundert, wie gesagt, da er dazu im Widerspruch steht.

Auffällig ist in dem Zusammenhang übrigens auch, dass in dieser Sitzung sowohl von der Grazer Wechselseitigen als auch vonseiten der Kärntner Landesholding die Bereitschaft signalisiert worden ist, an einer etwaigen notwendigen Kapitalerhöhung im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuwirken. – Das steht auf Seite 7, im ersten Absatz.

Welche Wahrnehmung haben Sie dazu gemacht?

Mag. Angelika Schlögel: Also ich kann mich erinnern, dass es in dieser Sitzung Unmutsäußerungen von den Minderheitsaktionären gegeben hat, dass sie sich vom Mehrheitsaktionär nicht ausreichend informiert gefühlt haben, und da haben sie auch beide eine Erklärung abgegeben, die Ihnen sicher vorliegt, und eben auch kritisiert, dass dieses angekündigte Konzept nicht rechtzeitig geliefert worden ist und dass es schwierig wird, sozusagen den Beitrag zu leisten, wenn man nicht weiß, was das dahinterstehende Konzept ist. Dr. Kemmer oder Dr. Ermisch – ich weiß jetzt nicht, welcher der beiden Aufsichtsräte – hat dann zugegeben oder erklärt, er hat Gespräche mit dem Bund geführt und es bleibt jedem Miteigentümer unbenommen, ebenfalls an den Bund heranzutreten.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke für die Info, das ist nämlich genau das Stichwort für mich, das wäre nämlich auch meine nächste Frage gewesen; das befindet sich im gleichen Protokoll auf Seite 9, wo auch der Umgang mit dem Bundesland Kärnten seitens des Finanzministeriums zum Ausdruck kommt. Da gibt es das Protokoll, wo eben dann steht – ich zitiere –:

„DOBERNIG wirft ein, dass sowohl von Seiten des Landes Kärnten, der Kärntner Landesholding als auch von den politischen Parteien Gesprächsbereitschaft gegenüber der Republik Österreich signalisiert wurde. Es wurde jedoch über den Pressesprecher“ – auch interessant, dass das der Pressesprecher kommuniziert – „des Bundesministeriums für Finanzen mitgeteilt, dass vorerst nur Gespräche mit der BayernLB geführt werden. Auch MARTINZ hat von PRÖLL keine Einladung zu einem Gespräch erhalten. Er informiert weiters, dass am gestrigen Tag die Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding stattgefunden hat“ – das haben Sie eben vorher auch erwähnt – „und von Seiten der Kärntner Landesholding um eine Information aus dem Ministerium gebeten wurde, um eine Flexibilität in der Beschlussfassung gewährleisten zu können. Leider wurde eine diesbezügliche Information verwehrt und konnten somit die entsprechend notwendigen Beschlüsse nicht gefällt werden.“

Das heißt mit anderen Worten, Frau Magister, Bundesminister Pröll hat die Kärntner sprichwörtlich dumm sterben lassen und weder zu Gesprächen eingeladen noch die notwendigen Informationen für eine Beschlussfassung übermittelt.

Sie sind ja auch eine hochrangige Beamtin im Bundesministerium. Wissen Sie, warum man Kärnten in dieser eigentlich sehr interessanten und wichtigen Phase so von dem Informationsfluss abgeschnitten und nicht eingebunden hat? Können Sie sich das erklären?

Mag. Angelika Schlögel: Also dieses Protokoll entspricht dem, was damals in der Sitzung gesagt worden ist, das habe ich auch als Staatskommissärin so wahrgenommen. Wie die – sozusagen – Einladungspolitik oder Gesprächs- oder Verhandlungsführung stattgefunden hat, dazu habe ich keine Wahrnehmung, da ich eine Referentin im BMF bin und nicht in die Gespräche im Kabinett oder vom Minister eingebunden war.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es ist trotzdem spannend, wie gesagt, vier Tage vor der Beschlussfassung einer Rückverstaatlichung lässt man die gesamte Kärntner Landesregierung außen vor; auch wenn die SPÖ darüber belustigt ist. Ich glaube, auch die SPÖ ist nicht entsprechend informiert worden, zumindest haben wir keine Wahrnehmungen dazu. Also ich würde als SPÖ nicht darüber lachen, sondern würde an Ihrer Stelle gerne wissen, warum das so war; aber gut.

Jedenfalls halte ich fest: Es ist offenbar nicht an der BZÖ-Regierung gelegen, da, wie gesagt, auch alle anderen Parteien nicht einbezogen und nicht informiert wurden.

Ein Punkt, der mich noch interessieren würde: Am 11.12., also einen Tag vor der Verstaatlichung – das wissen wir auch aus den Medienberichten –, gab es ja die Aktion von der Bayerischen Landesbank, wo man 1,1 Milliarden Finanzierungszusicherungen aus der Bank sozusagen abgezogen hat; ich möchte mich jetzt technisch nicht genau darauf einlassen. In Wirklichkeit war das einen Tag nach dieser vorher besprochenen Aufsichtsratssitzung.

Haben Sie in der Sitzung Wahrnehmungen gemacht, seitens der Bayerischen Landesbank, dass man vorhat, dieses Kapital oder diese Finanzierungszusagen abzuziehen?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, das war in der Sitzung nicht ersichtlich, und deswegen gibt es auch schon strafrechtliche Ermittlungen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aus Ihrer Praxis als Staatskommissärin heraus: Was hätten Sie gemacht, wenn das in dieser Sitzung thematisiert worden wäre?

Mag. Angelika Schlögel: Da hätte ich sofort die FMA angerufen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Genau, also das sehe ich auch so. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.) Für mich erweckt das einfach den Eindruck, dass man das sehr bewusst gemacht hat, dass eine Mentalreservation im Hintergrund gestanden ist und dass man schlussendlich alle miteinander an diesem besagten Wochenende am falschen Fuß erwischt hat. – Danke.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Es war zwar nicht in meinem Plan, das jetzt zu beantworten, aber da der Kollege gefragt hat, warum die Kärntner bei dieser Verhandlungsrunde nicht dabei waren, möchte ich aus der 59. Sitzung des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding zitieren – dieses Protokoll mit der Nummer 25833 wurde hier schon zweimal vorgelegt, kann aber noch einmal vorgelegt werden –, wo die Kärntner Landesholding einen Beschluss gefasst hat, bei der Kapitalerhöhung nicht mitzuziehen, und gesagt hat, dieses Thema geht uns nichts an.

Ich sage es genau: „Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist nunmehr der Vorstand der HBInt unter Miteinbeziehung des Hauptaktionärs gefordert, in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen der Republik Österreich ein Konzept vorzulegen und eine Lösung herbeizuführen.“ (Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Protokoll wird nachgeliefert. Jetzt sage ich nur, warum sie nicht dabei waren.

Die Frage, die ich unmittelbar an Sie richten darf, Frau Mag. Schlögel: Das Thema Insolvenz wurde ja im Vorfeld schon einige Male angesprochen. Ist das richtig so?

Mag. Angelika Schlögel: Im Vorfeld von was?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, vor dem 14., 15.

Mag. Angelika Schlögel: Dezember? (Abg. Obernosterer: Ja!) – Ja, so, wie wir das gerade erörtert haben – also das kann ich dazu beitragen –: am 7. Dezember im Rahmen dieser Sitzung.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die Insolvenz war ja auch am 4.12. bei der Sitzung Thema. Haben Sie eine Wahrnehmung, was damals darüber gesprochen worden ist, schon am 4.12.?

Mag. Angelika Schlögel: Eine Sitzung? Wo war die, im BMF oder ...

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Im Finanzministerium.

Mag. Angelika Schlögel: Habe ich keine Wahrnehmung, war ich nicht dabei. (Abg. Obernosterer: Alles klar, danke vielmals!)

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Klubobmann Lugar? Nein? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Grün habe ich nicht. Ach so, die Runde ist schon ausgeschöpft; Lugar, und dann erst hinterher ... In der nächsten Runde wieder, ihr habe keine Zeit mehr in dieser Runde. (Abg. Kogler: Ach so, Zeit, ja! Passt schon! Entschuldigung!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie lang habe ich noch?

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: 1 Minute und 30 Sekunden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mache ich in der nächsten Runde, danke.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Gut, nächste Runde. – Wen haben wir noch? Hable noch einmal? – Nein. SPÖ? – Auch nicht.

FPÖ? – Bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Mag. Schlögel, einleitend hätte ich von Ihnen ganz gerne noch einmal die Wahrnehmungen im Aufsichtsrat zum Wechsel von Vorstandsvorsitzendem Tilo Berlin zu Pinkl gehört. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?

Mag. Angelika Schlögel: Meine Wahrnehmung dazu ist, dass sich sozusagen Vorstandsvorsitzender Berlin mit dem Mehrheitseigentümer nicht mehr ganz einig über die zukünftige Strategie war und deswegen als ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Was war die Strategie? – Das wäre auch interessant. Das wäre meine nächste Frage gewesen, weil er das auch erwähnt hat. Aber wenn Sie es selbst ansprechen: Was war die Strategie?

Mag. Angelika Schlögel: Na ja, das war dieses HypoFit-Programm zur Redimensionierung der Bank: also sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, auf einige Kernländer, das Leasinggeschäft teilweise abzustoßen beziehungsweise zurückzufahren, Beteiligungen im Bereich Tourismus/Immobilien zu schrumpfen oder abzugeben – einfach sich auf das typische Bankgeschäft zu konzentrieren und gewisse Länder zu redimensionieren.

Da hat es offensichtlich im Hintergrund – aber die Details dazu kenne ich nicht – Unstimmigkeiten gegeben. Das war mein Eindruck, warum Dr. Berlin aus dem Vorstand ausgeschieden ist und Herr Pinkl dann neuer Vorstandsvorsitzender geworden ist.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das heißt, diese geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen wurden auch im Aufsichtsrat berichtet, was das zur Folge hätte und welche Maßnahmen da geplant sind?

Mag. Angelika Schlögel: Ja, das war die Geschäftsstrategie, und die ist Thema im Aufsichtsrat.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Okay. Das war ja schon Anfang des Jahres 2009. (Auskunftsperson Schlögel: Ja!) – War es dort schon ein Thema, dass man sich vom Südosteuropa-Geschäft komplett zurückzieht? Oder was war da die Strategie?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, komplett zurückziehen nicht, sondern dass man sich auf einige Länder konzentriert, also Töchter, die die HBInt schon lange hat, während man sich aus Ländern, wo es nur Leasingtöchter gibt, komplett zurückziehen wollte und in Ländern, wo auch Banktöchter waren, das Leasinggeschäft einfach zurückfahren möchte. Aus Deutschland wollte man sich zurückziehen. Ich glaube, Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina wären Länder gewesen, die Kernländer sind und die man behalten wollte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Der Vorstandsvertrag Pinkls wurde dann wahrscheinlich auch im Aufsichtsrat behandelt, dem Aufsichtsrat vorgelegt, oder?

Mag. Angelika Schlögel: Na, der Aufsichtsratsvorsitzende wird ermächtigt, so einen Vertrag abzuschließen. Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass ich den Vertrag selbst gesehen hätte, nein.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dann hätten oder haben Sie auch die Nebenvereinbarungen nicht gesehen?

Mag. Angelika Schlögel: Nein. Ich habe viel später von dieser Nebenvereinbarung gehört; die war mir nicht bekannt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wann später?

Mag. Angelika Schlögel: Jahre später.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Die Nebenvereinbarung war, dass er eine Prämie bekommt, wenn er die Bank zumindest zu 50 Prozent an die Republik Österreich abgeben kann. Das war die Nebenvereinbarung (Auskunftsperson Schlögel: Ja ...!), als er eingestellt wurde, im Mai 2009.

Mag. Angelika Schlögel: Das war offensichtlich eine Nebenvereinbarung, die er mit der BayernLB abgeschlossen hatte, die aber nicht Thema einer Aufsichtsratssitzung war und die ich erst Jahre später erfahren habe.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich darf Ihnen noch einmal ein Dokument vorlegen, was das Thema Verhandlungen mit der Republik betrifft, und zwar ist das ein Dokument der Bayern mit der Nummer 1171228. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Schlagen Sie bitte die Seite 14 auf (Auskunftsperson Schlögel: Mhm!), und schauen Sie sich das einmal kurz an! Ich möchte dann eigentlich bei dem fortsetzen, was vorhin mein Kollege Hafenecker auch schon aus dem Protokoll vom Aufsichtsrat herausgelesen hat.

Sie sehen hier: „Exkurs: Chronologie der Gespräche mit der Republik Österreich (Kurzdarstellung)“. Also: „05.08.2009“ – im August –: „erstes informelles Gespräch“ zwischen Ermisch, Höllerer, BMF Wien, „mit Hinweis, dass eine etwaige Kapitalerhöhung eine gemeinsame Lösung fordere“.

Also im August 2009 hat es bereits erste Gespräche gegeben. Sie sagen heute, und im Protokoll finden wir es auch erst im Dezember, am 12. Dezember 2009, also knapp vor der Verstaatlichung, ist der Aufsichtsrat dann informiert worden, dass es hier Gespräche gibt.

Mag. Angelika Schlögel: Am 10.12. war das (Abg. Angerer: Na ja, das Protokoll haben Sie vorhin vorgelegt bekommen, woraus zitiert worden ist!), da ist der Aufsichtsrat informiert worden. (Abg. Angerer: Ach so, Entschuldigung! 10.12., ja!) – Ja. Ich weiß nicht, ob in der Aufsichtsratssitzung im November auch schon darüber berichtet wurde, dass Gespräche auf politischer Ebene geführt werden. Das schließe ich jetzt nicht aus (Abg. Angerer: Okay!); da müsste ich mir aber das Protokoll anschauen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ja, aber es geht ja dann weiter, also wenn wir jetzt die Chronologie anschauen. Es hat schon sehr intensive Gespräche gegeben: am 25.8. das nächste Gespräch, am 26.10.: „zweites informelles Gespräch“ zwischen Ermisch und Höllerer, und am 10.11. – also im November –: „erstes formelles Gespräch“; letzter Satz zu diesem Zeitpunkt (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen): „Unterbreitung eines Vorschlages zur Umstrukturierung der HGAA mit Übernahme der Eigentümerschaft des Österreich-Teils durch die Republik“.

Also da hat es schon ein ganz konkretes Angebot gegeben, dass die Bayern gesagt haben: Österreicher, übernehmt ihr den Österreich-Teil, und wir behalten die HBInt!

Der Aufsichtsrat wurde aber nicht informiert.

Mag. Angelika Schlögel: Möglich, dass der Aufsichtsrat im November über politische Gespräche informiert worden ist; das muss ich im Protokoll nachlesen. Ich kann es jetzt nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also wir haben es nicht gefunden.

Mag. Angelika Schlögel: Dann nicht; dann wird es nicht gewesen sein.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Darf ich weiterfragen? Ich würde nur chronologisch weitergehen, das kann ich aber auch in der nächsten Runde machen, das ist kein Problem.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Nächste Runde (Abg. Angerer: Gut, danke!), bleiben wir bei der Geschäftsordnung.

Frau Kollegin Lichtenecker, bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Mag. Schlögel, Sie haben vorhin beim Thema Systemrelevanz in einem Halbsatz das Thema Moral Hazard angeführt. Was verstehen Sie in diesem Kontext darunter?

Mag. Angelika Schlögel: Das ist diese Diskussion auf europäischer Ebene, dass man sich im Zuge der Finanzkrise überlegt hat, dass Banken, von denen man gesagt hat, sie sind too big to fail, also systemrelevant, mit staatlicher Unterstützung rechnen können, weil man nicht riskieren kann, dass die^{^[3]} in eine Schieflage oder in eine Insolvenz geraten, weil einfach der Schaden für die Volkswirtschaft oder für den Finanzplatz zu hoch oder nicht abschätzbar wäre und man das deshalb nicht riskieren möchte; also aus dieser Diskussion.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Würden Sie in diesem Kontext die Systemrelevanz der Hypo auch als eine Art Lebensversicherung bezeichnen; betrachtet jetzt im Jahr 2009?

Mag. Angelika Schlögel: Als Lebensversicherung würde ich es nicht bezeichnen, aber man hat sich natürlich sehr genau überlegen müssen bei den verschiedenen Lösungen, die Ende 2009 anzudenken sind: Was passiert, wenn die Bank wirklich zusammenbricht? Kann man das überhaupt riskieren?

Insofern hat die Bank wahrscheinlich mit Unterstützung rechnen können, weil sozusagen der Bund und die Regierung, also der Bund nicht riskieren kann, dass diese ganzen Nachfolgeeffekte, Zweitrundeneffekte Auswirkungen haben auf die anderen Banken, die auch in Südosteuropa investiert sind und Töchter haben, beziehungsweise auf den Arbeitsmarkt, mit all diesen Auswirkungen, ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Demnach hätte genau diese Bewertung der Systemrelevanz ja eine gewisse Anreizwirkung für Banken, die als solche gewertet werden, entsprechend risikofreudig unterwegs zu sein?

Mag. Angelika Schlögel: Also ob Anreiz, weiß ich nicht, aber dieses Problembewusstsein ist genau in der Krise dann aufgekommen, dass man sich überlegt hat, wie sozusagen die Banken damit umgehen, auch mit Garantien, die vielleicht Risiko von der Bank nehmen, weil die Bank weiß, dass Garantiegeber im Hintergrund sind oder dass es möglicherweise staatliche Unterstützungsmaßnahmen gibt. Und deswegen gibt es jetzt Sanierungs- und Abwicklungspläne, wo man einfach die Bank selbst bittet, darzulegen, wie sie sich selbst sanieren kann, ohne mit ..., und das Geschäftsmodell so gestaltet, dass es nicht erforderlich ist, dass ein Land oder ein Bund^{^[4]} zu Kapitalmaßnahmen greifen muss. Aber das ist eine Diskussion, die sich erst im Zuge der Finanzkrise ergeben hat, und ich hätte es jetzt nicht als Lebensversicherung interpretiert.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hat es eine Debatte oder Ansätze gegeben, sogenannte systemrelevante Banken unter eine besondere Dichte der Aufsicht zu stellen; da das ja auch mit gewissen Konsequenzen für den Staat verbunden war?

Mag. Angelika Schlögel: Also auf österreichischer Ebene, glaube ich, sind solche Banken einfach öfter und regelmäßiger geprüft worden. Ich weiß jetzt nicht, ob das damals explizit das Kriterium der Systemrelevanz war, aber es war auch die Hypo schon vorher eine Sofortberichterstattungsbank für Staatskommissäre, weil man ihr halt besondere Bedeutung beigemessen hat. Ob sich das am Begriff Systemrelevanz aufgehängt hat? – Das glaube ich eigentlich nicht; aber man war sich bewusst, dass die Bank Bedeutung hat.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dass die Bank Bedeutung hat! Waren Sie bei Besprechungen, Sitzungen anwesend, wo genau dieses Thema debattiert worden ist: Systemrelevanz der Hypo?

Mag. Angelika Schlögel: Also bei dieser einen Sitzung, die wir vorhin schon besprochen haben; sonst kann ich mich jetzt nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wurde in diesem Kontext auch thematisiert, dass andere Länder einen wesentlich höheren Marktanteil zu verbuchen haben, was die Hypo betrifft – zum Beispiel Bosnien mit 21 Prozent, Montenegro mit 14 Prozent und so weiter –, war das ein Thema?

Mag. Angelika Schlögel: Ich glaube, das war auch ein Kriterium für die Systemrelevanz, dass die in diesen Märkten besonders hohe Marktanteile oder beträchtliche Marktanteile gehabt hat, dass auch andere österreichische Banken dort Marktanteile haben und davon eine gewisse Ansteckungsgefahr ausgeht, wenn die österreichische Tochter dort in Schieflage gerät oder überhaupt insolvent ist.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): War es dann auch Thema oder wurde es vorgebracht, dass sich andere Länder entsprechend eines Burden Sharings genauso beteiligen müssen, weil die Systemrelevanz ganz klar bei denen gegeben war, wenn man den Marktanteil betrachtet?

Mag. Angelika Schlögel: Es hat damals diese Vienna Initiative gegeben, da war ... (Abg. Lichtenecker: Entschuldigung, ich habe das akustisch ...!) Es hat damals die Vienna Initiative gegeben, um eben die osteuropäischen Länder zu stabilisieren und die Banken, die dort investiert sind, auch entsprechend mit Kapital auszustatten beziehungsweise den viel deutlicheren Wirtschaftsabschwung dort einzubremsen. Daran kann ich mich erinnern.

Burden Sharing war immer auch ein Thema, weil das auf europäischer Ebene diskutiert wird; aber ob es da Gespräche mit anderen Ländern gegeben hat, inwiefern sie Beiträge leisten, weiß ich nicht. Also die Aufsicht ist natürlich mit den anderen Aufsichtsbehörden im Rahmen der Colleges in Kooperation und Zusammenarbeit. Was in diesen Colleges besprochen worden ist, kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Kommen wir zu der Zeit der Verstaatlichung. Ihr Know-how war ja ein sehr großes, da Sie doch bereits einige Jahre Staatskommissärin waren. Wie stark waren Sie diesbezüglich vernetzt? Oder wie oft hat Herr Lejsek federführend bei Ihnen angefragt, um auch entsprechende Zusatzinformationen und Einschätzungen einzuholen? – Das Know-how war ja sehr stark bei Ihnen vorhanden.

Mag. Angelika Schlögel: Ich war, wie gesagt, punktuell bei Sitzungen als Referentin. Als Staatskommissärin war ich Organ der FMA und nur dieser gegenüber berichtspflichtig; dessen war sich jeder bewusst. Natürlich hat man zwischendurch einmal über die Situation der Bank gesprochen, aber ich habe keine Berichtspflichten ans BMF und hätte auch gegen meine Amtsverschwiegenheit verstoßen, wenn ich da berichtet hätte. Also so war das nicht konzipiert, das Staatskommissärswesen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Thema nach der Verstaatlichung: Ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 14296 übermitteln. Es ist der „Vortrag an den Ministerrat zur Rettung der Hypo Group Alpe Adria“ vom 15.12.2009. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Blättern Sie bitte auf die letzte Seite, da ist oben in einem Satz festgehalten: „Auch von den österr. Kreditinstituten gibt es eine Zusage € 500 Mio. an liquiditäts- und kapitalstärkenden Maßnahmen beizutragen.“

Das ist hier auch so festgehalten.

Und dann gibt es die Jour-fixe-Runden, die immer wieder abgehalten worden sind, wo das BMF anwesend war, das BKA, Finanzprokuratur, HGAA, KPMG, hier beispielsweise KOSCH & PARTNER, und für das BMF, Frau Mag. Schlögel, sind Sie auch als Teilnehmerin bei diesen Jours fixes angeführt.

Bei diesen Jours fixes ist durchgängig – ich habe es jetzt nicht kopiert – immer wieder genau dieses Thema, 500 Millionen € Kapital- beziehungsweise Liquiditätsstärkung, angeführt. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum ist das seitens der Bank beziehungsweise seitens der Republik Österreich nicht stärker eingefordert worden? (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Angelika Schlögel: Das ist richtig, dass es damals diese Gesprä..., also dass damals gefordert worden ist, dass auch andere Banken einen Liquiditätsbeitrag leisten. Wie das eingefordert worden ist und bei wem, dazu kann ich überhaupt keine Aussagen machen, denn da war ich überhaupt nicht eingebunden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Eine Frage noch, eine Zusatzfrage: Bei den Jour-fixe-Runden war das immer wieder Thema, das haben Sie jetzt selber auch ausgeführt, da müssten Sie ja doch eine Wahrnehmung haben, warum das in dieser Form seitens der Bank und seitens der Republik Österreich nicht eingefordert worden ist.

Mag. Angelika Schlögel: Ich weiß nicht, was Sie jetzt als Jour fixe ansprechen. Das war jetzt diese eine Besprechung vom 7. Dezember, wo ich dabei war, oder? Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Nein, ich meine nach der Verstaatlichung: Jour fixe Hypo Alpe-Adria, 5. Februar 2010; diese Runden.

Mag. Angelika Schlögel: Okay, diese Runden. Ich habe schon den Eindruck gehabt, dass man sich bemüht hat, dass man diese Liquiditäts... – ich weiß gar nicht, ob es Zusagen waren (Abg. Lichtenecker: Laut Ministerratsvortrag Zusagen!) –, also dass man das bekommt, aber ich weiß jetzt nicht den Grund, warum das dann nicht geflossen ist. Also Kapital wäre nicht möglich gewesen, es wäre nur Liquidität möglich gewesen; ich war bei den Gesprächen mit den Banken nicht dabei.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Schlögel, ich möchte Sie gerne etwas Grundsätzliches fragen, und zwar was die Staatskommissäre an sich betrifft. Es ist so, dass die Staatskommissäre das in ihrer Freizeit machen müssen, dass das sogar extra im Gesetz geregelt ist, dass sie das eben nicht hauptberuflich machen dürfen, sondern, wie gesagt, nur in der Freizeit, dass sie, glaube ich, 380 € netto im Monat dafür bekommen. Ist das richtig?

Mag. Angelika Schlögel: Ich kann Ihnen sagen, was ich brutto bekomme, denn was ich netto bekomme, weiß ich nicht genau, weil das alles zusammen ist. Brutto sind es 500, und bis 2010 waren es, glaube ich, 460.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): 460 brutto, also kann man rechnen, so ungefähr 200, 300 netto werden da herausschauen. Wenn man sich das überlegt, dass Sie das, wie gesagt, in der Freizeit machen müssen, dass Sie das wahrscheinlich auch mit Ihrer Dienststelle koordinieren müssen, weil Sie ja nicht wissen, wie und was (Zwischenruf der Abg. Tamandl) – seien Sie bitte ruhig da drüben! –, dass Sie sehr wenig Geld dafür bekommen, dann ist der Aufwand aber gewaltig; überhaupt dann, wenn es Probleme gibt, wenn Dinge hinterfragt werden müssen, wenn kriminelle Energie in irgendwelchen Vorständen steckt, hat der Staatskommissär unglaublich viel zu tun. Jetzt gibt es viele, die sagen, der Staatskommissär oder die Staatskommissärin ist ein reines Feigenblatt, das da ausgeschickt wird, um ... (Abg. Krainer: Das sagt genau einer!) – Nein, nein, es gibt schon mehrere, die das sagen. (Abg. Krainer: Nein!) Lesen Sie einmal im Internet, da gibt es ganz viele, die das sagen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Bitte Ruhe auf den billigen Plätzen da hinten!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Diese Störungen, das geht ja wirklich nicht!

Also wie würden Sie das sehen? Wäre es gescheiter, wenn man die Staatskommissäre nicht ehrenamtlich ausschickt, sondern hauptberuflich, dass man auch wirklich im Detail prüfen kann und auch bei Verdachtsfällen genauer in die Tiefe gehen kann, was Ihnen ja mit diesem Minisalär und nebenberuflich ganz schwer möglich ist? Wie sehen Sie das?

Mag. Angelika Schlögel: Grundsätzlich ist diese Aufwandsentschädigung eine Pauschale, und es kommt natürlich darauf an, bei welcher Bank man als Staatskommissär beschäftigt ist. Es gibt Banken, die haben vier reguläre Aufsichtsratssitzungen, eine Hauptversammlung und die zwei Prüfungsausschüsse, da ist diese Entschädigung dem Aufwand durchaus angemessen.

Bei der Hypo oder bei der HBInt hat es sicher Zeiten gegeben, wo das sehr viel Aufwand gewesen ist – sehr viele Sitzungen, umfangreiche Unterlagen und sehr umfangreiche Berichte, die dann zu schreiben waren. Die Sitzungen sind in der Freizeit zu machen, es ist ja eine Nebentätigkeit, man muss die Zeit einbringen – das war natürlich nicht immer leicht, weil das auch über viele Stunden gegangen ist. Wenn man sich aber überlegt, was die Aufgabe des Staatskommissärs ist – er ist eben vor Ort, um zu berichten, als ein Element von vielen Informationen, auf die die Aufsicht zurückgreift –, dann ist die Aufgabe so sicher sinnvoll.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das war auch nicht die Frage. Die Frage war, ob es nicht gescheiter wäre, das hauptberuflich zu machen, um sich intensiv in die Materie einbringen zu können, denn Sie haben selbst gesagt, dass das im Verhältnis zu dem, was Sie bekommen haben, unglaublich viel Arbeit war.

Haben Sie sich da manchmal bei Ihrem Vorgesetzten beschwert?

Mag. Angelika Schlögel: Na ja, der hat gewusst, dass ich viel Arbeit habe und dass ich dann natürlich tageweise bei Aufsichtsratssitzungen war und als Referentin nicht zur Verfügung ...; das ist klar.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Können Sie ein bisschen mehr ins Mikrofon sprechen, ich verstehe Sie so schlecht.

Mag. Angelika Schlögel: Entschuldigen Sie! Soll ich es noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, nein, das habe ich verstanden, aber nicht so gut.

Mag. Angelika Schlögel: Jetzt habe ich dafür den ersten Teil Ihrer Frage vergessen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ob Sie sich bei Ihrem Vorgesetzten beschwert haben, dass Sie für so viel Arbeit so wenig bekommen?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, Sie haben vorher noch etwas anderes gefragt, oder? (Abg. Lugar: Wie?) – Sie haben vorher noch etwas anderes gefragt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ob es nicht besser wäre, wenn man das hauptberuflich machen könnte. (Abg. Tamandl: Das hat er vergessen!) – Ich habe es gerade wiederholt. Entspannen Sie sich einmal, Frau Tamandl!

Mag. Angelika Schlögel: Hauptberuflich machen es ja die FMA und die OeNB, hauptberuflich ist der Wirtschaftsprüfer dort. Die Geschäftsführung der Bank obliegt dem Vorstand, der Aufsichtsrat kontrolliert das, und der Staatskommissär berichtet einfach vor Ort von diesen Sitzungen, stellt damit Informationen zur Verfügung, die die FMA sonst nicht hätte, und komplementiert damit den Wissensstand der Aufsicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben auch die Einschaumöglichkeit, das heißt Sie können ja, wenn Sie Verdachtsmomente haben, in die Tiefe gehen – nur die Zeit haben Sie einfach nicht.

Mag. Angelika Schlögel: Die Einschaumöglichkeit habe ich nur, wenn ich einen Einspruch erheben wollte, in der Sitzung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn Sie einen Verdacht haben. Zuerst kommt der Verdacht, dann kommt der Einspruch, nicht?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, wenn ich eine Gesetzesverletzung wahrnehme.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn Sie einen Verdacht haben.

Mag. Angelika Schlögel: Ja, dass eine Gesetzesverletzung stattfindet, dann könnte ich ... Aber, ich meine, all diese Rechte hat die FMA auch, sie kann Berichte auch anfordern, Unterlagen anfordern, Vor-Ort-Prüfungen machen. Also das wären dann gewisse Doppelgleisigkeiten, die da installiert würden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie können mir doch nicht erzählen, dass der Staatskommissär nur dazu da ist, einen Stimmungsbericht abzugeben, so wie ein ORF-Korrespondent, der vor Ort schnell einmal etwas berichtet.

Mag. Angelika Schlögel: Ich glaube nicht, dass ich nur Stimmungsberichte erstellt habe, sondern Berichte dazu, was konkret in der Sitzung besprochen worden ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber da gibt es ja die offiziellen Protokolle, da steht das eh alles drin. Sie haben die ja auch in den meisten Fällen weitergeleitet.

Mag. Angelika Schlögel: Die Protokolle kommen ja erst viel später, also es geht ja auch um eine zeitnahe Information. Wenn ich der FMA dann Informationen zur Ertragslage oder zur Wertberichtigung gebe, ist das für die FMA oder die Aufsicht auch nur ein ... – wie soll ich das sagen? –, die hat das dann einfach früher, was sie dann später sowieso durch Meldedaten hat und abgleichen kann, ob das passt. Es geht einfach um eine zeitnahe Information aus der Sitzung, die der Staatskommissär der FMA liefert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dieser 200-bis-300-€-Job hat Sie letztlich hierher gebracht; also das ist ein sehr verantwortungsvoller Job, den man da ausübt. Reißt man sich um so etwas?

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Langsam frage ich mich, was wir hier untersuchen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Schauen Sie, es geht um Folgendes: Es könnte sein, dass das Bundesministerium für Finanzen die gute Frau Schlögel genötigt hat, das zu tun, im Wissen, dass sie letztlich eine Feigenblatt-Funktion ausübt – das wäre die Idee dahinter –, und sie sich gar nicht dagegen wehren konnte. Das wäre ja möglich, und das wollen wir herausfinden.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Es wäre auch möglich, dass es morgen regnet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Auch, ja! Angeblich regnet es morgen sogar.

Mag. Angelika Schlögel: Also ich bin nicht genötigt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nicht? Also Sie hätten sich auch entziehen können, Sie hätten es auch ablehnen können.

Mag. Angelika Schlögel: Ich bin auch für eine zweite Funktionsperiode nicht mehr zur Verfügung gestanden, weil ich das nicht mehr wollte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben das von sich aus abgelehnt.

Mag. Angelika Schlögel: Ich bin gefragt worden und habe es abgelehnt, richtig.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kommt das oft vor, dass das jemand ablehnt, wenn er gefragt wird?

Mag. Angelika Schlögel: Kommt vor.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kommt das oft vor? (Abg. Tamandl: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?!) – Das ist sogar sehr relevant, weil die Dame nämlich ein ganz wichtiges Kontrollorgan war, auf das sich viele berufen haben, und viele haben immer wieder gesagt: Der Staatskommissär war ja auch da! Das heißt, Sie hatten eine wichtige Funktion, und da ist es sehr wohl erheblich, warum Sie dort sitzen und ob Sie vielleicht gar nicht freiwillig dort sitzen.

Mag. Angelika Schlögel: Ich bin freiwillig dort gesessen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie waren freiwillig dort, bis Sie es dann nicht mehr wollten. (Auskunftsperson Schlögel: Mhm!) – Danke.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Mag. Schlögel! Ich würde ganz gerne noch einmal in dieser Chronologie der Bayern fortfahren. Ganz kurz noch einmal zusammengefasst: Am 10.11.2009 gibt es das erste formelle Gespräch und ein Angebot an Österreich, dass man den Österreich-Teil abgibt; also ein Angebot an das Finanzministerium, dass Österreich den Österreich-Teil der Hypo übernimmt.

In der Zwischenzeit gibt es dann die Aufsichtsratssitzung, wo zwar grundsätzlich darüber gesprochen wird, aber keine Information stattfindet, dass es hier schon konkrete Verkaufsverhandlungen gibt, und am 23.11. gibt es das zweite formelle Gespräch, wieder mit Herrn Ermisch, im Finanzministerium. Dabei wird ein Vorschlag gemacht, man will die gesamten Anteile der Hypo abgeben – also für Österreich wird es immer schlimmer –; der Aufsichtsrat ist zu dem Zeitpunkt, am 23.11., immer noch nicht informiert.

Wurden Sie – Sie sind ja vom Finanzministerium als Aufsichtskommissärin entsandt worden – vom Finanzministerium in Kenntnis gesetzt, dass es hier Verkaufsgespräche oder Kaufgespräche gibt?

Mag. Angelika Schlögel: Also bei dem Termin am 16.11. war ich nicht dabei, aber ich glaube, dass ich das Protokoll von der Sitzung bekommen habe und ich auch wusste, dass es einen Gesprächstermin gibt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Meine Frage war: Wurden Sie vom Finanzministerium darüber informiert, dass es hier Verhandlungen mit den Bayern gibt, dass man die Bank von österreichischer Seite übernehmen soll?

Mag. Angelika Schlögel: Ja, also von dem Gespräch habe ich ein Protokoll bekommen, und insofern bin ich informiert worden. (Abg. Angerer: Entschuldigung, das habe ich jetzt nicht verstanden!)

Von diesem Termin am 16.11. habe ich ein Protokoll bekommen, aus diesem Grund bin ich auch informiert worden – im Rahmen eines Protokolls per E-Mail.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Vom Finanzministerium?

Mag. Angelika Schlögel: Von der Kollegin, die das Protokoll verfasst hat, ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Was war die Information jetzt genau? Das wäre jetzt interessant.

Mag. Angelika Schlögel: Da muss ich kurz blättern, bitte. (Abg. Angerer: Bitte! – Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Ich habe, glaube ich, alle Protokolle mitgenommen, die ich damals, zu diesem Zeitpunkt, bekommen habe, und ich habe da jetzt keines vom 16. November, also könnte es sein, dass ich von dieser einen Sitzung kein Protokoll bekommen habe.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Noch einmal zu meiner Frage: Ich habe gefragt, ob Sie die Information vonseiten des Finanzministeriums bekommen haben, dass es hier Kauf- oder Verkaufsgespräche gibt, und Sie haben gesagt, dass Sie sie bekommen haben, dass Sie aber nicht mehr wissen, wann.

Mag. Angelika Schlögel: Ich wusste, dass es Termine gegeben hat und Kollegen bei Gesprächen mit den Bayern waren – also insofern: das habe ich gewusst –; aber dazu, was jetzt konkret Gegenstand dieser Sitzung war, habe ich offensichtlich keinen Bericht bekommen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also Sie haben keinen Bericht bekommen, dass es konkrete Angebote gibt, die Bank abzugeben, zu veräußern.

Mag. Angelika Schlögel: Es schaut so aus, als hätte ich das Protokoll von dieser Sitzung nicht bekommen, ja; aber vielleicht habe ich es auch nicht in den Unterlagen ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also hat man eigentlich zu dem Zeitpunkt, als es schon Verkaufsgespräche gegeben hat, sowohl die Miteigentümer als auch die Aufsichtskommissärin nicht darüber informiert, dass es hier ganz konkrete Verkaufsgespräche gibt.

Mag. Angelika Schlögel: Der Bund hätte den Staatskommissär nicht informieren müssen, sondern höchstens die FMA; ich habe vorher schon versucht, klarzulegen, wie der Informationsfluss läuft.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich glaube, Sie sind vom Finanzministerium vorgeschlagen, über die FMA entsandt, aber ... Also die Kommunikation hat da nicht stattgefunden.

Mag. Angelika Schlögel: Ich war deswegen eingebunden, weil ich zufälligerweise dort auch Referentin bin.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Da haben Sie es zufällig mitbekommen, dass man darüber verhandelt, die Hypo zu verstaatlichen.

Mag. Angelika Schlögel: Nein, nicht zufällig mitbekommen; ich habe gesagt, ich bin dort Referentin, deswegen habe ich vielleicht mehr gewusst, als wenn eine andere Person dort Staatskommissär gewesen wäre, weil das BMF ja nicht verpflichtet ist, dem Staatskommissär Informationen zu schicken, sondern das BMF informiert möglicherweise die Aufsicht, der Staatskommissär informiert die Aufsicht. Genauso wenig, wie die Aufsicht dem Staatskommissär rückmeldet, was sie tut, würde das das Ministerium dem Staatskommissär rückmelden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wäre es vielleicht für die Staatskommissärin hilfreich gewesen, wenn sie im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzt – in dem Fall von der Hypo –, dass sie darüber informiert wird, dass es hier Gespräche gibt, dass man die Anteile vom Haupteigentümer an die Republik abgeben will?

Das ist ja nicht gerade unwichtig, oder? Das ist ja nicht gerade eine Nebensache.

Mag. Angelika Schlögel: Ja, das habe ich ja damals auch gewusst.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich gehe jetzt weiter: Auf der nächsten Seite sagen dann die Bayern, sie haben den Handlungsdruck in diesen Gesprächen vermittelt. Auf Seite 16 steht dann wieder ganz konkret das Angebot, das in Wien gelegt wurde, und Seite 17 steht dann die geplante Vorgangsweise: „Es wird weiterhin das Ziel verfolgt, kurzfristig die Abgabe der HGAA an die Republik zu erreichen.“

Hätte man das nicht erreicht, wäre eine Zwischenlösung angedacht gewesen. Die Zwischenlösung ist mit verschiedenen Punkten beschrieben, nämlich dass man die Republik natürlich mit einbinden und Kapital von der Republik haben möchte und so weiter, aber unter anderem steht als letzter Punkt: „Miteigentümer müssen als Voraussetzung jeglicher Sanierung auf Syndikatsvertrag verzichten“ – das heißt, auf ihre Rechte verzichten. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Man lässt also die Miteigentümer völlig im Dunkeln tappen, man sagt der Aufsichtskommissärin nichts, man verhandelt mit dem Bund über die Abgabe der Anteile als Hauptaktionär, man informiert die gesamten Gremien nicht. Was ist da passiert?

Mag. Angelika Schlögel: Ich weiß nicht, wie diese ... Also das ist eine Unterlage der BayernLB, die ich noch nie gesehen habe. Was sozusagen die strategischen Überlegungen der BayernLB gewesen sind, hat sich ja nicht immer erschlossen. Also im Aufsichtsrat ist das berichtet worden, was in den Berichten steht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Aber die beziehen sich ja immer auf den Vorstand – der Vorstand hat zu tun und bis zur nächsten Sitzung vorzulegen –, und der Vorstand ist ja dem Aufsichtsrat berichtspflichtig, in dem Sie wiederum drinnen sitzen. Das sind ja alles Personen in einem Kreis, also da kann man ja nicht sagen, das ist ein Papier von den Bayern.

Mag. Angelika Schlögel: Ja, aber das habe ich schon gesagt, was damals bei der Sitzung im Dezember 2010^{^[5]} – das war die letzte Aufsichtsratssitzung vor der Verstaatlichung – berichtet worden ist.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ja, aber da war ja schon alles vorbei, das war ja schon lange danach.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Einen Moment, Kollege Angerer: Gibt es noch Fragen von den anderen Fraktionen, oder kann Kollege Angerer weitermachen? – Bitte, Sie sind schon wieder am Wort.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also das ist mir schon wichtig: Am 10.12.2009 ist dann der Aufsichtsrat der Hypo informiert worden. Kollege Hafenecker hat schon zitiert, was die Vertreter von Kärnten gesagt haben, dass man auch bereit gewesen wäre, hier mitzuhelfen, etwas zu tun.

Wir wissen mittlerweile, dass es zu diesem Zeitpunkt schon ganz konkrete sogenannte Term Sheets von den Bayern gegeben hat, in denen es Vorschläge gegeben hat, wie man das abwickelt; Herr Pröll hat hier zwar bestritten, dass es konkrete Angebote waren, die haben dann aber am Schluss auch zur Verstaatlichung geführt.

Sind diese Term Sheets, sind diese Angebote im Aufsichtsrat besprochen worden?

Mag. Angelika Schlögel: Nein, sind sie nicht, weil ... Ich kann mich erinnern, dass ein Minderheitsaktionär gefragt hat, was sozusagen Gegenstand der Verhandlungen war, und der Aufsichtsratsvorsitzende hat darüber keine Auskunft gegeben; er hat gesagt, es wurde Stillschweigen vereinbart, weil sich das in so einem frühen Verhandlungsstadium befindet.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Es wurde Stillschweigen vereinbart zwischen den Verhandlern, sprich Bayern und Finanzministerium, und den Aktionären wurde keine Information gewährt. Kann ich das so richtig zusammenfassen?

Mag. Angelika Schlögel: So hat das der Aufsichtsratsvorsitzende damals gesagt, ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wer war damals der Vorsitzende?

Mag. Angelika Schlögel: Das war damals Dr. Kemmer.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gut. – Danke.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Ich habe bis jetzt keine Wortmeldung mehr gehabt; jetzt habe ich eine.

Frau Kollegin Lichtenecker. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Mag. Schlögel! Ich möchte noch einmal auf diesen Jour fixe und die beabsichtigten 500 Millionen € zurückkommen. Es gibt eine Vereinbarung – Herr Lejsek bezieht sich in den Aussagen auch immer wieder darauf, dass es diese Vereinbarung gibt –, gleichzeitig gibt es nie jemanden, der das eingefordert hat. Das ist aber bei jedem Jour fixe wieder Thema.

Hat da nicht irgendwer in diesem Jour fixe einmal gefragt: Wer ist denn bitte dafür verantwortlich, diese 500 Millionen € einzufordern?

Mag. Angelika Schlögel: Also ich war bei einigen Jour-fixe-Terminen dabei, aber nicht regelmäßig. Ich kann mich erinnern, dass sozusagen diese fehlende Liquiditätsbereitstellung Thema war. Ich weiß jetzt nicht, ob Vereinbarungen getroffen worden sind, dass man dem auf politischer Ebene nachgeht; da kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Jetzt darf ich Ihnen noch ein Dokument mit der Nummer 14431 übermitteln. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Auszug aus dem Jour fixe vom 22.1. (Auskunftsperson Schlögel: 2010!), und ich würde Sie ersuchen, zu „To Do (nächsten Schritte)“ zu gehen; unter anderem ist da angeführt: „HGAA führt Gespräche mit den österr. Systembanken und legt Modellentwürfe der FinProk vor“.

Haben Sie noch in Erinnerung, worum es da konkret gegangen ist, oder ist es da tatsächlich auch um diese 500 Millionen € und deren Einforderung gegangen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Angelika Schlögel: Ich habe jetzt daran keine konkrete Erinnerung, aber wenn ich es so lese, würde ich es auch so verstehen, dass es um diese Liquiditätsbereitstellung geht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie würden annehmen, dass in dieser To-do-Liste bei diesem einen Punkt tatsächlich die Liquiditäts- beziehungsweise auch die Kapitalbereitstellung – denn es war ja auch immer von Kapital die Rede, nicht nur von Liquidität – das Thema sein müsste? Das heißt, das wäre in der Verantwortung – so, wie es da aufgeführt ist – der HGAA gewesen (Auskunftsperson Schlögel: Ja, das wundert mich ein bisschen, also ...!), wenn ich mir die To-do-Liste des ersten Jour fixe anschaue? Ich frage einfach Sie als Teilnehmerin.

Mag. Angelika Schlögel: Also ich kann mich nicht konkret daran erinnern. Das waren die To-dos, die immer regelmäßig vereinbart worden sind zwischen dem Kabinett und der Bankenteamleiterin, die damals für die Banken zuständig war, die Kapitalisierungsmaßnahmen bekommen haben; „legt Modellentwürfe (...) vor“ – ja, möglicherweise bezieht sich das auf Modelle, wie die Liquidität bereitgestellt wird, aber ich kann es heute nicht mehr sagen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber Sie beziehen sich immer auf die Liquidität und nicht aufs Kapital. Kapital war dann in dem Sinn zu diesem Zeitpunkt kein Thema, oder wie haben Sie das in Erinnerung?

Mag. Angelika Schlögel: Ich glaube, dass die anderen Banken nur Liquidität hätten beisteuern können.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Warum glauben Sie das? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Im Ministerratsvortrag ist noch von Kapital und Liquidität die Rede.

Mag. Angelika Schlögel: Aber Kapital bezieht sich auch auf die anderen Banken? Ah: „(...) liquiditäts- und kapitalstärkenden Maßnahmen“. – Ich hätte es eigentlich immer so verstanden, dass sie sich auf Liquidität bezieht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Danke.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Gibt es noch Fragen? – Es gibt keine mehr; der Herr Verfahrensrichter hat mir gesagt, er hat auch keine Fragen mehr. Damit sind die Befragungen für heute beendet, weil es keine weiteren Auskunftspersonen mehr gibt.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Mag. Schlögel, und Ihrer Vertrauensperson.

[1] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Übertragungsfehler; es sollte „dann“ heißen.

[2] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Möglicherweise unvollständige Übertragung. Gemeint ist „wichtig war“.

[3] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Übertragungsfehler; es sollte heißen „dass sie“.

[4] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Gemeint war „ein Staat“.

[5] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Gemeint war 2009; dies ergibt sich auch aus dem Kontext.