2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez, LL.M., M.B.L.

Vorsitzende Doris Bures: Sehr geehrter Herr Dr. Megymorez! Grüß Gott und herzlichen Dank für Ihr Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss. Sie kennen das Prozedere ja schon, aber ich habe trotzdem noch einmal darauf hinzuweisen; daher wird es auch noch eine Rechtsbelehrung seitens des Verfahrensrichters geben.

Ich habe zunächst zu klären, ob die Sitzung auch medienöffentlich abgehalten werden kann, denn zur Wahrung der in § 17 Abs. 2 angeführten Interessen kann die Medienöffentlichkeit ausgeschlossen werden. Ein solcher Grund ist mir bislang jedoch nicht bekannt.

Herr Dr. Megymorez, mir wurde mitgeteilt, dass Sie der Parlamentsdirektion bekanntgegeben haben, dass Sie jetzt keinen Kameraschwenk haben möchten. Ist das so?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist so.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, dann wird es keinen Kameraschwenk geben. Es bleibt jedoch dabei, dass die Sitzung medienöffentlich stattfindet und dass auch in medienöffentlicher Sitzung keine Bild- und Tonaufnahmen zulässig sind.

Sie haben nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Vertrauensperson mitzunehmen; daher möchte ich Sie auch darauf aufmerksam machen, dass heute Herr Dr. Hoffmann als Verfahrensanwalt-Stellvertreter die Funktion hat, während der Befragung darauf zu achten, dass Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte gewahrt sind. Wann immer Sie sich mit ihm beraten wollen oder Fragen haben, können Sie sich vertraulich an Herrn Dr. Hoffmann wenden, der Sie beraten wird. Ich werde selbstverständlich die dafür notwendige Zeit zur Verfügung stellen.

Wenn Sie zum Verfahrensablauf, darüber hinaus oder sonstige Fragen haben, stehen Ihnen jederzeit Herr Dr. Pilgermair oder auch ich als Vorsitzende zur Verfügung. Falls Sie eine kurze Sitzungsunterbrechung wollen, werde ich diesem Wunsch dann auch Folge leisten.

In diesem Sinne steigen wir in die Befragung und die Rechtsbelehrung ein. Ich erteile Herrn Dr. Pilgermair das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Einen schönen Nachmittag, Herr Dr. Megymorez! Sie waren schon einmal als Auskunftsperson im Ausschuss. Ich darf Sie dennoch bitten, dass Sie sich das aktuelle Personaldatenblatt auf die Richtigkeit der Personaldaten hin anschauen. (Auskunftsperson Megymorez: Das ist korrekt, ja!) – Korrekt.

Ich brauche Sie auch nicht mehr im Einzelnen über die Rechte und Pflichten als Auskunftsperson zu belehren, weil Sie ja in diesem Ausschuss bereits gründlich schriftlich und auch mündlich belehrt worden sind. Ich weise Sie daher zusammenfassend auf die primäre Pflicht einer Auskunftsperson hin, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen.

Ich erinnere Sie auch daran, dass Sie das Informationsordnungsgesetz einzuhalten haben und dass klassifizierte Informationen nicht weitergegeben werden dürfen.

Haben Sie zur Rechtsbelehrung noch eine Frage? (Die Auskunftsperson verneint dies.)

Dann darf ich Sie ein weiteres Mal einladen, wie schon bei der ersten Befragung eine einleitende Stellungnahme abzugeben, falls Sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen. (Auskunftsperson Megymorez: Ja!) – Dann bitte ich Sie, das Mikro einzuschalten.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete und Anwesende! Meiner Ladung für heute liegt keine Einschränkung hinsichtlich der Phasen des Untersuchungsgegenstandes zugrunde, deshalb möchte ich die Gelegenheit zur Abgabe eines Einleitungsstatements auch nutzen, um einige Klarstellungen vorzunehmen und in meiner verbleibenden Redezeit dann auch noch kurz auf den Anteilserwerb durch den Bund im Rahmen der sogenannten Verstaatlichung im Dezember 2009 einzugehen.

Zunächst verweise ich hinsichtlich meiner Funktionen auf mein Eingangsstatement vom 19.6.2015. Im Geschäftsjahr 2009 war ich demnach Mitglied des Aufsichtsrats der HBInt und Mitglied des Vorstands der Kärntner Landesholding. Die Kärntner Landesholding hatte^{^[1]} im Geschäftsjahr 2009 noch einen Anteil von 12 Prozent am Aktiengrundkapital der HBInt.

Auch heute geht es ja wieder um Sachverhalte, die über sechs Jahre zurückliegen, und ich wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals von diversen Behörden und Gerichten zu verschiedensten Sachverhalten im Hypo-Komplex als Zeuge einvernommen. Deshalb möchte ich aus Gründen der juristischen Vorsicht sämtliche meiner heute getätigten Aussagen unter einen generellen Erinnerungsvorbehalt stellen. Sollte es daher wider Erwarten zu Widersprüchen mit bereits bestehenden Aussagen kommen, verweise ich auf die zeitlich früher gemachten Aussagen, da diese näher am Sachverhalt liegen.

Für die heutige Befragung wurde ich von der Kärntner Landesholding umfassend entbunden. Nicht entbunden wurde ich von der HETA vom Bankgeheimnis, nur teilweise entbunden wurde ich von der HETA vom Geschäftsgeheimnis. Insbesondere gibt es für mich keine Entbindung im Zusammenhang mit anhängigen Zivilverfahren zwischen der HETA und der Bayerischen Landesbank sowie im Zusammenhang mit dem Verkauf der Aktien an der HBInt, dem sogenannten Projekt „Adria“.

Ich bin heute ohne Vertrauensperson hier erschienen und ersuche daher Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt, mich einzubremsen, falls ich Gefahr laufe, gegen eine dieser gesetzlichen und/oder vertraglichen Verpflichtungen zu verstoßen. Ich darf auch darum ersuchen, die Entbindungen der HETA und der Landesholding meinem Protokoll als Beilage 1 beizulegen, sofern das nach der Verfahrensordnung möglich ist.

Ich komme zu einem Themenkomplex der sogenannten Sonderdividende 2007. Im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Sonderdividende – da geht es um rund 50 Millionen € – möchte ich dem Untersuchungsausschuss zur Wahrheitsfindung Folgendes zur Kenntnis bringen: Während meiner Zeit im Gesperre in der Justizanstalt Klagenfurt wurde ich als beklagte Partei in ein extrem kostenintensives Zivilverfahren hineingezogen. Die Geschäftszahl dazu lautet: 22 Cg 36/12 des Landesgerichts Klagenfurt. Die Klage der HBInt stammt vom 21.3.2012. Ein einziger Verhandlungstag am Landesgericht Klagenfurt kostete mehrere Hunderttausend Euro. Kurz vor Durchführung des zivilrechtlichen Beweisverfahrens wurde das Zivilverfahren unterbrochen und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren – auch gegen meine Person – eingeleitet. Die Aktenzahl lautet: 10 St 273/09 g Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

Von der Staatanwaltschaft Klagenfurt wurde in weiterer Folge ein Sachverständiger beauftragt, der nunmehr, nach Sichtung der von der Bank selbst vorgelegten Unterlagen, zu diesem Fall Sonderdividende sinngemäß zu folgenden Schlussfolgerungen kommt – ich ersuche darum, das als Beilage 2 meinem Protokoll beizulegen.

Ich zitiere jetzt aus diesem Sachverständigengutachten: „Der Verkauf“ – der Consultants-Tochtergesellschaften – „an die AUCTOR_PROJEKT“ führte im Geschäftsjahr 2007 zu einem positiven Ergebnisbeitrag von rund 55,3 Millionen.

Zweitens: „Die phasenkongruente Aktivierung (...) in der Höhe von EUR 55 Mio im Jahresabschluss der HBINT zum 31.12.2007 war nach den für Wirtschaftsprüfer geltenden Beurteilungsgrundlagen zutreffend.“

Drittens: „Im Geschäftsjahr 2007 wurden bei der HBINT freie Gewinnrücklagen im Ausmaß von rund EUR 363,8 Mio aufgelöst.“

Viertens: „Bei der beauftragten systematischen Prüfung“ – ich betone: systematischen Prüfung – „haben sich keine ausreichenden Hinweise darauf ergeben, dass bei der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 der HBINT gebotene Dotierungen von Einzelwertberichtungen unterlassen oder zu gering vorgenommen worden sind, um die Ausschüttung einer Sonderdividende zu ermöglichen.“

Fünftens: „Die beauftragte systematische Prüfung hat auch keine Hinweise darauf ergeben, dass bei der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 der HBINT eine gebotene Abwertung des Wertansatzes für den 100 %-Anteil der HBINT an der HVV“ – das war die Leasing-Gruppe – „unterlassen worden ist, um die Ausschüttung einer Sonderdividende zu ermöglichen.“

Ich möchte dem Untersuchungsausschuss dieses Dokument zur Verfügung stellen und um eine faire, objektive und unvoreingenommene Bewertung ersuchen. Tatsache ist, dass die Ausschüttung der Sonderdividende von der Bank im Geschäftsjahr 2007 über ein uneingeschränktes Testat verfügt hat und die Ausschüttung dieser Sonderdividende auch objektiv zulässig gewesen ist. Ich habe auch am 19.6.2015 versucht, das in diesem Ausschuss darzulegen.

Überhaupt nicht hinterfragt wurden aber bis heute die angewandten Methoden bei der Aufarbeitung der Hypo-Vergangenheit 2009 und davor. Auch dazu habe ich Ihnen heute eine Unterlage mitgebracht, die mir im Zivilverfahren Sonderdividende durch eine Ungeschicklichkeit der Gegenseite zugekommen ist. Sie gibt ein aufschlussreiches Bild über den Umgang und das Prüfungsszenario in der Bank, über^{^[2]} die Vergangenheit der Bank vor 2009 und davor.

Ich zitiere hier aus dem Schriftverkehr zwischen Beratern vor den gerichtlichen Eingaben: „ich würde diese causa uU weglassen, zuviele offene Fragen zu Sicherheiten, sehr geringe Engagements, allerdings spräche dafür, dass bereits 2007 auffällig und offenbar keine EWBs“ – Einzelwertberichtigungen – „gebildet wurden.“

Ein weiteres Zitat: „Aus dem Dossier VSS“ – der Vorstandssitzungen – „(...) geht nicht hervor, welche Sicherheiten letztlich begründet wurden und ob die Vergabe bereits sorgfaltswidrig war.“

„Das ist vorerst nur eine Behauptung, die aber nicht unwahrscheinlich scheint, entweder noch in den Originalunterlagen prüfen oder einfach als Behauptung stehenlassen; SV“ – Sachverständiger – „wird sowieso benötigt.“

Hier wird also offensichtlich auf Kosten des Steuerzahlers mit der wirtschaftlichen Existenz von Menschen gespielt. Ich habe früher gesagt, ich war als Dreizehntbeklagter in dem Zivilverfahren involviert, und das ist, bitte, ein Gutachten, das die Staatsanwaltschaft eingeholt hat. Auch dieses Dokument möchte ich dem Untersuchungsausschuss als Beilage 3 zur Verfügung stellen und um eine faire, objektive und unvoreingenommene Bewertung, zumindest was die Ebene des Aufsichtsrats in der HBInt betrifft, bitten.

Ich darf dann einleitend noch ein paar Sätze zum Vorgang der sogenannten Verstaatlichung bringen. Die Rolle und Ausgangsposition der Landesholding im Geschäftsjahr 2009: Die Landesholding selbst war im Jahr 2009 als rein strategische Anteilsholding konzipiert. Man hat Mitte 2008 rund 530 Millionen gerade noch zeitgerecht durch den Anteilsverkauf an die BayernLB zurückführen können. Die Landesholding verfügte 2009 über circa zehn Mitarbeiter und hatte ihre thematischen Schwerpunkte im Beteiligungsmanagement ihrer Mehrheitsbeteiligungen und der Veranlagung der Mittel des Sondervermögens „Zukunft Kärnten“, wobei hier der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“ nach den Veranlagungsrichtlinien gegolten hat.

2009 war die Hypo für die Landesholding eine 12-Prozent-Minderheitsbeteiligung mit einem Buchwert von rund 17 Millionen €, aus der man sich auch längerfristig zurückziehen wollte. Die unternehmerische Themenführerschaft lag seit 2007 klar beim Mehrheitsgesellschafter BayernLB, die auch über circa 67 Prozent des Aktienkapitals im Jahr 2009 verfügt hat.

Die Ausfallsbürgschaft der Kärntner Landesholding, die auch eine Ausfallsbürgschaft für die Bank hatte, war durch Bundesgesetz vorgegeben. Ich verweise diesbezüglich auf § 8a KWG und die Nachfolgeregelung § 92 BWG. Es hat bis^{^[3]} Mitte 2009 keine Bedenken zur Risikosituation der Bank gegeben. Das ist auch aus dem Prüfbericht, aus den bankaufsichtsrechtlichen Prüfberichten 2007 und 2008 ersichtlich. Im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding waren 2009 die Vertreter aller in der Landesregierung vertretenen Parteien, das waren damals FP, SP und VP, vertreten.

Die Landesaufsicht nahm sowohl an den Sitzungen des Aufsichtsrats der HBInt als auch der Kärntner Landesholding regelmäßig teil.

Der Risikovorsorgebedarf und der Kapitalbedarf im Jahr 2009 waren ursprünglich mit 300 Millionen geplant^{^[4]}. Im Zuge des Jahrs 2009, und zwar vor allem im zweiten Halbjahr 2009, hat sich dieser Bedarf an Risikovorsorgen dramatisch erhöht, und zwar in der 89. Aufsichtsratssitzung wurde berichtet von 762 Millionen Risikovorsorgebedarf, in der 90. Aufsichtsratssitzung der HBInt am 16.11.2009 von einem Risikovorsorgebedarf in der Höhe von 1,7 Milliarden und in der 91. Aufsichtsratssitzung am 10.12.2009 bis zu 2,1 Milliarden €. Also die Dramatik, die sich im Jahr 2009 dargestellt hat, war in den Monaten November und Dezember 2009 und nicht davor.

Das wirtschaftliche Ergebnis oder dieser Kapitalbedarf hat sich aufgrund eines Asset Screenings ergeben, das ebenfalls in der ersten Jahreshälfte 2009, glaube ich, begonnen worden ist und eben in den Monaten November und Dezember^{^[5]} im Aufsichtsrat präsentiert worden ist.

Durchgeführt wurde dieses Asset Screening von PwC, das ist jene Wirtschaftsprüfergruppe, die auch die Bayerische Landesbank geprüft hat. Auf Nachfrage in einer Aufsichtsratssitzung, nämlich in dieser 91. Aufsichtsratssitzung, hat der Wirtschaftsprüfer mitgeteilt, dass vom neuen Vorstand speziell im Kreditprozess die richtigen Schritte gesetzt worden sind. Das war Ende 2009. Es konnte auch keine Bezifferung vorgenommen werden, was der Wirtschaftskrise zuzuordnen ist und was Verfehlungen sind, die es offensichtlich in der Bank gegeben hat und die man im Zuge des Asset Screenings offensichtlich erstmals^{^[6]} erhoben hat.

Die ersten Konsequenzen aus diesem Desaster hinsichtlich des Risikovorsorgebedarfs haben dazu geführt, dass der Aufsichtsrat noch in der Dezembersitzung das schärfste Mittel angewandt hat, das er zur Verfügung hat, mit Ausnahme der Entlassung des Vorstands, nämlich eine § 95 Abs. 3-Prüfung^{^[7]}, eine Sonderprüfung, eine aktienrechtliche Sonderprüfung.

Diese aktienrechtliche Sonderprüfung wurde dann im Jänner nicht durchgeführt, im Jänner 2010 nicht durchgeführt^{^[8]}, weil es einen Anruf des Präsidenten der Finanzprokuratur gegeben hat, dass der Bund diese Prüfung selbst vornehmen möchte.

Vielleicht zu den Terminen der Notverstaatlichung: Ich habe insgesamt an 15 Sitzungs- und Gesprächsterminen in den Monaten November und Dezember teilgenommen. Man hat versucht, die Informations- und Gesprächspolitik^{^[9]} auch zur Politik in der Landesholding im Rahmen der Aufsichtsratssitzung aufrechtzuerhalten und es hat eine sehr enge Berichterstattung – Sie sehen das anhand der Sitzungstermine und Gesprächstermine, insgesamt 15, wie gesagt – gegeben, da hat man versucht, hier umgehend und unmittelbar über die Sachlage zu informieren.

Die Verstaatlichung, die politischen Verhandlungsgespräche der Verstaatlichung waren am 13. und 14.12.2009, und danach ist es eigentlich auf Ebene der Landesholding nur mehr darum gegangen, diese Verhandlungsergebnisse umzusetzen, also technisch umzusetzen.

Ich möchte auch noch erwähnen, dass die Landesholding nach meiner Erinnerung vor der Notverstaatlichung kein Geld aus der Bank abgezogen hat, der Rechtsträger Landesholding.^{^[10]} Das ist meine Erinnerung, weil ich das medial auch gelesen habe, dass hier Aussagen oder der Vorwurf gekommen ist, dass die Landesholding Geld abgezogen hätte. Das ist nicht der Fall gewesen! Also meiner Erinnerung nach hat die Landesholding selbst kein Geld abgezogen.

Gut, damit wäre ich mit meinem Eingangsstatement am Ende und danke für die Aufmerksamkeit. Ich weiß nicht, die Beilagen ...

*****

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Pilgermair, bevor Sie mit der Erstbefragung beginnen, habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, ich würde bitten – das ist anscheinend ohnehin schon auf dem Weg –, die Dokumente, die Herr Dr. Megymorez mitgebracht hat, gleich zu kopieren und zu verteilen. – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Das war so ausgemacht, ja. (Abg. Hable: Okay, wunderbar! Danke!)

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Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann kommen wir zur Erstbefragung.

Herr Dr. Megymorez, was waren denn die Gründe, dass sich die KLH nicht mehr an Kapitalerhöhungen ... (Auskunftsperson Megymorez: Pardon! Ich muss ihm noch die Unterlagen geben! – Die Auskunftsperson übergibt Unterlagen an einen Parlamentsmitarbeiter.)

Dann wiederhole ich die Frage, Herr Megymorez: Wann hat sich denn die KLH letztmals an einer Kapitalerhöhung für die Hypo beteiligt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also in meiner Zeit, als ich Vorstand der Landesholding war, hat es nie eine Beteiligung, eine Kapitalerhöhung, zumindest mir jetzt nicht erinnerlich, der Landesholding gegeben, weil sich die Landesholding grundsätzlich an Kapitalerhöhungen bei der Bank nicht beteiligt hat. Sie hat auch nicht über das notwendige Kapital verfügt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja. Wissen Sie, ob überhaupt eine stattgefunden hat? Die Frage war, wann die letzte gewesen ist.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also vor meiner Zeit als Vorstand kann ich das nicht beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ihre Vorstandszeit hat, noch einmal, wann begonnen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: 2005 bis 2012.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt haben Sie gerade gesagt, weil kein Geld da war. – Habe ich das richtig verstanden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Landesholding hat über keine frei verfügbaren Mittel für eine Kapitalerhöhung verfügt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ab wann hat man denn den Eindruck seitens der KLH und im Lande Kärnten gewonnen, dass sich die Bayern zurückziehen werden, wenn keine Kapitalbeteiligungen seitens der Minderheitseigentümer erfolgen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das war meiner Erinnerung nach das Erstgespräch im November, das mit der BayernLB im November 2009 geführt worden ist, in dem die BayernLB signalisiert hat, dass es a) einen Kapitalbedarf in der Bank gibt und dass es den Wunsch gibt ... Dass die Bayern bereit wären, auch eine Kapitalerhöhung durchzuführen, natürlich nach vorgehenden internen Abstimmungen und dass die Erwartungshaltung in die Richtung geht, dass sich alle Aktionäre daran beteiligen. Das war einmal die Grundstimmung, die die BayernLB im November 2009 mitgeteilt hat.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Bei welcher Sitzung war denn das? Wenn Sie das etwas näher konkretisieren. Oder mit welchem Schriftsatz ist das passiert?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es hat da keine Schriftsätze gegeben. Das war am Rande von einer Aufsichtsratssitzung.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Am Rande von einer Aufsichtsratssitzung? Nicht in der Sitzung?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nicht in der Sitzung, nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War das ein informelles Gespräch, so ein Couloirgespräch?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist üblich im Gesellschaftsrecht, dass sich die Gesellschafter vor einer Aufsichtsratssitzung, wenn es gravierende Themen gibt, in Form eines Eigentümergesprächs zusammensetzen und Themen besprechen. Das ist in Syndikatsverträgen üblicherweise vorgesehen: Eigentümerbesprechungen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das war im Rahmen einer Eigentümerbesprechung.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es ist nicht ausgeschrieben worden als Eigentümerbesprechung, aber es ist eine solche ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Es war aber eine solche. (Auskunftsperson Megymorez: Es wäre als solche zu titulieren gewesen!)

Wo war das und wann im November?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das kann ich nicht genau spezifizieren.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wissen Sie nicht mehr, wo das war?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Glaublich in München.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und ob das Anfang, Mitte oder Ende November war?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Eher in der ersten Novemberhälfte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aus welchem Anlass sind Sie denn dorthin geladen worden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es hat eine Aufsichtsratssitzung gegeben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Eine Aufsichtsratssitzung, eher in der ersten Hälfte des Novembers war das, meinen Sie. (Auskunftsperson Megymorez: Ja!) Dann haben wir es schon einmal ein bisschen, zwar mühsam, aber doch, dingfester gemacht.

Und vorher war kein Hinweis von den Bayern im Jahr 2009: Ihr, die Minderheitseigentümer, sollt euch auch beteiligen, wir haben einen Kapitalbedarf?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, es hat eigentlich ... Die Geschäftspolitik der Landesholding war eigentlich relativ klar. Mit dem Anteilsverkauf 2007 hat es auch einen Syndikatsvertrag gegeben unter den Aktionären BayernLB, Landesholding. Ich glaube sogar, dass die Grazer Wechselseitige auch Teil des Syndikatsvertrags war, kann es aber mit Sicherheit nicht sagen. Es hat aber einen Syndikatsvertrag gegeben, in dem definitiv keine Nachschussverpflichtung – im Syndikatsvertrag – vorgesehen war, und üblicherweise wird, wenn es zu solchen Anteilsverkäufen kommt, und die Erwartungshaltung des Mehrheitsgesellschafters, der die unternehmerische Themenführerschaft seit 2007 in dieser Bank auch übernommen und innegehabt hat ... Wird im Zuge solcher Verhandlungen glasklar eine Nachschussverpflichtung hineinformuliert. Das war im Syndikatsvertrag, den die Holding abgeschlossen hat, nicht der Fall.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie mit politischen Entscheidungsträgern des Landes über dieses Ansinnen der BLB bezüglich Beteiligung gesprochen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja. Also es wurde ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Mit wem und wann?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es wurde zeitnah in den Aufsichtsratssitzungen der Landesholding über die Situation berichtet. Es hat insgesamt meiner Erinnerung nach drei Aufsichtsratssitzungen der Landesholding im Zeitraum November bis Dezember 2009 gegeben, wobei es nicht nur drei Sitzungen waren, sondern in Wirklichkeit sechs Sitzungen, weil die 60. Aufsichtsratssitzung dreimal unterbrochen worden ist, also die 60. Aufsichtsratssitzung ist dreimal vertagt worden, weil es keine Beschlussgrundlagen gegeben hat. Also der Aufsichtsrat hat gar nicht beschlussfassen können, weil nichts da war, wo man sorgfältig hätte auf dieser Basis, auf diesem Informationsstand einen Beschluss fassen können.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn wir uns jetzt in Richtung Verstaatlichung bewegen: Hat man sich seitens der Landesholding Gedanken darüber gemacht, und wenn ja, wann war das, dass das Land ja auch aus den Landeshaftungen in Anspruch genommen werden könnte?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Wie gesagt, die Thematik Landeshaftung hat man eigentlich bis – sage ich einmal – November/Dezember, in diesem Zeitraum, nie als großes Risiko gesehen, weil es sich aus dem bankaufsichtsrechtlichen Prüfbericht auch nicht ergeben hat. Es hat, um das auch vorwegzunehmen, immer wieder auch Mängelfeststellungen in den Revisionsberichten gegeben, auch in den Nationalbankberichten sind Mängel festgestellt worden, aber sie sind nie als bestandsgefährdend gesehen worden. Und wirklich auseinandergesetzt mit dem Thema Landeshaftungen hat man sich, glaube ich, auch in dem Zeitraum November/Dezember herum.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das ist doch schöngefärbt! Wenn man sich anschaut, was im Jahre 2008, im Dezember, bereits der Fall war und in welcher Situation sich die Bank befunden hat, als sie das Partizipationskapital aufnehmen musste, und wenn man sieht, wie es im Jahr 2009 im ersten Halbjahr schon heruntergegangen ist, dass der Wertvorsorgebedarf für das ganze Jahr bereits zur Jahresmitte erschöpft war, dass der Viability Wertreport nicht eingehalten werden konnte, dass bereits die Stellungnahme der FIMBAG von Anfang Juli 2009 ganz unangenehm gewesen ist und dass dann auch noch das PwC-Asset-Screening stattgefunden hat – und das alles, sagen Sie, gab für Sie nicht Anlass zum Denken und nicht Anlass, darüber zu grübeln, wie ernst die Situation wird und dass man sich da etwas überlegen muss? Nein?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ein ganz klares Nein. Es hat sich niemand bis 2009, also nach Vorliegen des Asset Screenings, ernsthaft darüber Gedanken gemacht, was das Risiko der Landeshaftungen betrifft.

Und ich darf auch verweisen, weil Sie jetzt sozusagen aus Unterlagen zitiert haben, auf die Feststellungen im bankaufsichtsrechtlichen Prüfbericht der HBInt per 31.12.2008 vom 24.3.2009. Dieser Bankprüfbericht ist also im März 2009 in einer Aufsichtsratssitzung behandelt worden. Und ich verweise hier, ich will jetzt nicht zitieren, aber ich verweise hier auf die Randziffern 83 bis 86, 88 bis 91 und auf das uneingeschränkte Testat unter der Randziffer 92.

Ich verweise dann weiter auf den Anhang zum bankaufsichtsrechtlichen Prüfbericht nach § 63 BWG, wo drinnen steht: Sämtliche Ordnungsnormen wurden eingehalten. Ich verweise da auf die Nummern 56 bis 65. Ich verweise darauf, dass da drinnen steht: Allgemeine Sorgfaltspflichten wurden eingehalten. Das sind die Nummern 74 bis 80. Ich verweise darauf, dass die Geldwäschebestimmungen eingehalten wurden. Das sind die Nummern 92 bis 96 und ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das genügt, Herr Dr. Megymorez, das genügt, um eigentlich feststellen zu können: Diese einseitige, selektive Wahrnehmung, die Sie da jetzt referieren, ist meiner Ansicht nach symptomatisch, wie man diese gefährliche Situation gesehen beziehungsweise eben nicht richtig erkannt hat. Wenn man das so einseitig schönfärberisch sieht, dann kommt auch so etwas heraus, dass man dann im Dezember 2009 völlig überrascht ist, dass die Situation der Bank auf einmal nicht mehr eine gute sein soll.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich glaube, man muss schon sagen, wer für den Aufsichtsrat der wichtigste Partner nach Aktienrecht ist. Und nach dem Aktienrecht ist der wichtigste Partner für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsprüfer, und der Wirtschaftsprüfer gibt in seinem bankaufsichtsrechtlichen Prüfbericht auch die ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und die Wirtschaftsprüfer haben ja über die Jahre immer alles ganz sorgfältig und gewissenhaft in bester Zusammenarbeit mit dem Vorstand aufgearbeitet, und es gab nie Anlass, im Nachhinein feststellen zu müssen, dass das zu optimistisch eingeschätzt wurde, dass das nicht stattgefunden hat an Risikomanagement und dass dort Fehler waren und dass die nur mangelhaft zugedeckt worden sind oder repariert worden sind und dass neue Fehler aufgedeckt worden sind. Das haben Sie alles über die Jahre nicht wahrgenommen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich darf zitieren aus der 88. Aufsichtsratssitzung vom 23.4.2009, TOP 15, Interne Revision – Monitoring der Feststellungen aus eigener Prüfung. Und zweitens ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie ziehen sich darauf zurück; das kann ich verstehen. Jetzt ...

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Darf ich nur meine Ausführungen ... (Abg. Lugar: Frau Präsidentin! Entschuldigung, aber das geht wirklich nicht! Wenn ich die Auskunftsperson nicht ausreden lasse, gibt es sofort ein Bahö, aber in dem Fall, ich meine, das ist ein Häkel!)

Vorsitzende Doris Bures: Ich glaube, wir können ganz in Ruhe die Befragung durchführen, ohne besondere Aufgeregtheit. Und ich bin mir ganz sicher, dass Herr Dr. Pilgermair die Befragung so führt, wie er das für richtig hält und das sicherlich auch der Verfahrensordnung nach macht. (Abg. Darmann: Der Verfahrensanwalt könnte vielleicht auch einmal der Auskunftsperson zur Seite treten! Das wäre auch einmal eine Möglichkeit!)

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich wechsle zur Verstaatlichung. Ab wann hat man sich auf die Verstaatlichung vorbereitet, Herr Dr. Megymorez?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also wir haben uns in Aufsichtsratssitzungen der Landesholding auf die Verstaatlichung vorbereitet. Es gibt hier drei Sitzungen. Ich habe mir als Vorbereitung für den heutigen Termin diese Aufsichtsratsprotokolle noch einmal durchgesehen. Sie geben aus meiner Sicht auch den Sitzungsverlauf richtig wieder. Das waren die Sitzungen 59, 60 und 61, wobei 61, glaube ich, schon nach dem Termin, um den 15. herum, glaube ich, war.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn Sie ganz kurz skizzieren, wie Sie selber an den Verstaatlichungsverhandlungen beteiligt waren und wie auch die Kärntner Landespolitik beteiligt war, und wie sich die KLH mit der Kärntner Landespolitik abgestimmt hat!

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also meiner Erinnerung nach war es so, dass es mehrmals den Versuch gegeben hat, darauf zu drängen, dass die Landespolitik mit dem Bund Kontakt aufnimmt und versucht, hier eine Gesprächsbasis herzustellen. Das ist dann am 7.12.2011 auch mittelbar zustande gekommen. Es hat da einen Termin bei, glaublich, KPMG in Wien gegeben. Bei diesem Termin war der Vorstandsvorsitzende Pinkl anwesend, der da einen Vorschlag vorgelegt hat, der aber von den Aktionären damals zwar zur Kenntnis genommen worden ist, aber es hat kein Outing in dem Sinn gegeben, dass man jetzt dort eine Problemlösung am Tisch gehabt hätte.

Vorstandsdirektor Pinkl hat auch damals mitgeteilt, dass er im Anschluss an diesen Termin ein Gespräch mit Vertretern der Finanzmarktaufsicht, glaube ich, hat und wahrnehmen wird. Und das Ergebnis dieses Gesprächs war dann in Wirklichkeit am 11. und 12.12.2009 ein Termin in Wien, wo ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, ich glaube, der Herr Dr. Lejsek, anwesend war, der Herr Direktor Wala, der Herr Präsident Peschorn und mein Kollege Mag. Xander, wo darüber diskutiert und gesprochen worden ist, welche Lösungsvariante sich der Bund vorstellen kann.

Letztlich war dann das Ergebnis aufgrund von politischen Verhandlungen am 13. und 14. – meiner Erinnerung nach – 12.2009, wo aber der Vorstand der Landesholding nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat.^{^[11]} Also diese Verhandlung ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie haben sich denn die Landesholding und die Kärntner Landespolitik in diese Gespräche eingebracht? Welche Positionen sind denn da vertreten worden? Sie haben jetzt bisher formal den Ablauf geschildert, der ist allgemein bekannt. Die Frage war schon konkret nach der KLH und der Kärntner Landespolitik. Wenn Sie uns jetzt vielleicht doch sagen, welche konkreten Positionen bei diesen Verhandlungen hier bezogen worden sind!

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Position der Kärntner Landesholding war am Beginn dieses ganzen Prozesses, also vor den Verhandlungen an dem Wochenende vom 11., die, dass man an Kapitalerhöhungen nicht teilnehmen wollte, dass man aber bereit gewesen wäre – was den Bayern ein Anliegen gewesen ist, das hat sich aus dem Gespräch im November gezeigt –, eine Lockerung beim Syndikatsvertrag herbeizuführen, um die Bank kapitalmarktfähig zu machen.

Es hat – ich weiß nicht, ob ich darauf jetzt näher eingehen soll – im Syndikatsvertrag Regelungen gegeben, die es den Bayern verunmöglicht hätten, Teile dieser Bank ohne Zustimmung des Aktionärs Landesholding abzuverkaufen. Bitte, ganz vereinfacht jetzt gesprochen. Und auch eine sogenannte Golden-Share-Regel hat es in diesem Syndikatsvertrag gegeben.

Und die Landesholding wäre – hat zumindest signalisiert, wir haben keine Beschlussfassung in der Holding dazu in diesem Zeitraum gehabt – bereit gewesen, Lockerungen im Syndikatsvertrag herbeizuführen, wäre aber in dieser Phase der Verhandlungen grundsätzlich nicht bereit gewesen, Kapital zu setzen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie hat sich die Landespolitik eingebracht?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also meine Wahrnehmung war, dass sie es versucht ...^{^[12]}

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist am Ende mit Ihnen verhandelt worden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, also ich bin immer wieder gefragt worden von Vertretern des Landes, also denen, die ja im Aufsichtsrat^{^[13]} drinnen waren, aber bei den Verhandlungen selbst habe ich nicht teilgenommen. Ich habe immer nur auch darauf gedrängt oder versucht, zu sagen, dass es notwendig ist, dass man mit dem Bund Kontakt aufnimmt, und möglicherweise auf das FinStaG schaut, ob es die Möglichkeit gibt, aus dem Bankenhilfspaket Geld bereitzustellen. Denn damals – das haben unsere Recherchen ergeben – waren von den 15 Milliarden, die im^{^[14]} FinStaG bereitgestellt waren, 7 Milliarden für Bankenhilfspakete verbraucht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat man sich seitens der KLH und der Kärntner Landespolitik Szenarien überlegt, wie man vorgehen sollte, wenn sich je nachdem Unterschiedliches an Verhandlungsergebnissen entwickelt? (Auskunftsperson Megymorez: Es hat ...!) Oder hat man das einfach an sich herankommen lassen und dann relativ spontan reagiert?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Man war eher ein Getriebener, weil man ja in die Gespräche zwischen BayernLB und Bund nicht involviert war.

Man muss auch sagen, wir waren damals – ich habe das im Eingangsstatement auch gesagt – 12-Prozent-Aktionär. Und mit 12 Prozent ist man in der Phase kein Spieler.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke, Herr Dr. Megymorez, für Ihre Antworten im Rahmen der Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Megymorez, für Ihre einleitende Stellungnahme, danke, Herr Dr. Pilgermair, für die Erstbefragung.

Damit kommen wir zum ersten Fragesteller. Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Magister! Haben Sie eine Erklärung dafür, wie der damalige Landeshauptmann Dörfler hier im Ausschuss dazu kommt, zu sagen, er sei die längste Zeit über die Vorgänge nicht informiert worden und hätte überhaupt erst über eine SMS und ein Telefonat am 12., 13. Dezember etwas erfahren?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also dazu kann ich nichts sagen. Mein Ansprechpartner in dieser Phase, also November, Dezember, war der Aufsichtsrat der Landesholding. Da war der damalige Landeshauptmann Dörfler kein Organ in der Landesholding.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das weiß ich schon. Das war der Herr Martinz.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also es hat außerhalb der Aufsichtsratssitzungen zumindest durch den Vorstand keine Information an den Landeshauptmann gegeben. Also wir haben den Herrn Dobernig als damaligen Aufsichtskommissär, Dr. Felsner als den zuständigen Finanzbeamten im Land Kärnten informiert, und dann ist noch der Herr Aufsichtsratsvorsitzende, der Dr. Martinz, informiert worden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau, das hat sich jetzt sehr abgekürzt. Da können wir gleich ein paar Vorhalte überspringen.

Etwas anderes: Die Kärntner Landesholding nimmt an den Eigentümergesprächen und entsprechenden Aufsichtsratssitzungen der HBInt natürlich regelmäßig teil. Sie sprechen von einem dichten Sitzungstakt.

Ich weiß nicht, ob Sie sich genau erinnern, aber am 5.11., im Anschluss an eine Kreditausschusssitzung, hat es ja ein sogenanntes Eigentümergespräch gegeben – das erklären uns ja auch die bayerischen Vertreter immer in allen Unterlagen –, wo eben noch die Bereitschaft bekundet worden wäre nach dem ganzen Schlammassel – das Ergebnis des Asset Screenings ist ja schon längst gesickert –, von einem vermuteten Kapitalbedarf plus/minus 1,5 Milliarden, immerhin 1 Milliarde aufzubringen.

Haben Sie noch eine Erinnerung dazu, wie die BayernLB da Anfang November, Ende Oktober als Miteigentümer agiert hat?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also meine Wahrnehmung war – und das würde jetzt das bestätigen, was Sie mir vorhalten –, dass am Anfang dieses „Prozesses“ – unter Anführungszeichen – Bereitschaft der BayernLB gegeben war, Kapital in die Bank bereitzustellen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau. Und dann sagen aber die Vertreter der BayernLB, auch in den folgenden Tagen noch: Wir unsere Milliarde! Aber die Miteigentümer sollen ihren Anteilen entsprechend mitziehen. – Wurde das dann von den bayerischen Eigentümervertretern tatsächlich irgendwann explizit formuliert?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es hat ... Ich meine, ich tue mir jetzt schwer mit den konkreten Zuordnungen. Ich bin auch deshalb vorsichtig, weil ich ein gebranntes Kind bin aus Untersuchungsausschüssen (Abg. Kogler: Ja, ich weiß!) mit falschen Zeugenaussagen und so weiter. Aber es ist dann von den Bayern einmal signalisiert worden, dass diese Bereitschaft, Kapital bereitzustellen, aus Sicht der Bayern noch nicht durch wäre, also dass es da durchaus auch einen internen Abstimmungsbedarf gebe; ich habe das so verstanden mit den Eigentümern der BayernLB, also, dass es dort mit ihren Eigentümern noch Abstimmungsprobleme gibt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. Nur, was sich auch über die diversen Unterlagen und Protokolle durchzieht, ist ja tatsächlich: Irgendwann musste ja – daraus geschlossen – die Antwort der Landesholding auch abgewartet und zunächst abgefragt worden sein, ob man bereit sei, mitzuziehen.

Ab 5. November finden sich Spuren – zum Teil verakten Sie das ja selbst, zum Teil andere – in den Berichten, fast jedes Mal, über drei Termine hinweg bis Dezember, seitens der Kärntner Landesholding bestünde keine Bereitschaft, bei einer Kapitalerhöhung mitzuziehen. (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.) Das schleppt sich hin bis zum 7. Dezember, das ist Ihnen ja auch in Erinnerung, da werden Sie auch im Protokoll zitiert. Ich kann das alles vorgeben lassen. Ich habe ja auch keine Absicht, Ihnen besonders nahetreten zu wollen, ich will nur ergründen, woher Sie nämlich dann die Aufträge bekommen haben. Da heißt es zum Beispiel dann noch beim dritten oder vierten Mal, wo sich diese Spuren finden: Die Holding habe fortlaufend – das ist zutreffend, denn das lesen wir ja jetzt schon sechs Wochen – betont, dass die Holding an einer Kapitalerhöhung nicht teilnehmen könne. Und so weiter und so fort.

Würden Sie das einmal bestätigen, dass Sie diese Linie offensichtlich sehr konsistent durchgehalten haben?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Diese Linie war vom Gesetz und von den Rahmenbedingungen für die Landesholding vorgegeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist jetzt genau die Frage. Welche Rahmenbedingungen hat es vorgegeben?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Landesholding hat zwar das sogenannte Sondervermögen „Zukunft Kärnten“ als, sage ich einmal, einziges Asset, das damals zur Verfügung gestanden wäre, gehabt, war aber nach dem Landesholding-Gesetz verpflichtet, 250 Millionen fix zu halten, und auf der anderen Seite sind gleichzeitig Projekte aus dem Sondervermögen „Zukunft Kärnten“ finanziert worden, da gibt es Projektberichte dazu. (Abg. Kogler: Das ist schon klar!) Es waren aus damaliger Sicht in dieser Phase keine freien Mittel zur Verfügung. (Abg. Kogler: Das ist klar!) Wir können als Vorstand nicht eine Kapitalerhöhung zusagen oder vorschlagen, wenn wir dadurch Gesetze oder Zusagen verletzen. Das war einfach nicht möglich.

Vielleicht darf ich auch vorwegnehmen, weil es dazu passt (Abg. Kogler: Bitte! Kein Problem!): Es ist auch letztlich dann die Zurverfügungstellung des Fresh Money im Zuge der Verstaatlichung, also diese 150 Millionen, auch nur deshalb gelungen und war deshalb möglich, weil man Verpflichtungen, die die Landesholding als Rechtsträger gegenüber Finanzierungspartnern eingegangen ist, vorher aufgelöst hat. Sonst hätten wir als Vorstand die Zusage gar nicht machen können, denn sonst wäre es wiederum eine Untreue gewesen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist schon klar. Aus der Vermögenssituation der Landesholding heraus war dieser Spielraum so nicht da, aber es gibt ja verschiedene Wege, Partizipationskapital, sonst etwas, zu zeichnen, und wenn der Eigentümer der Holding irgendwie dazu schaut, dass Sie irgendwie in die Lage versetzt werden würden. Aber genau das ist die Frage! Denn der Herr Martinz und der Herr Dobernig müssen ja dann, spätestens im Übrigen am 16.11., mit diesen Fragen konfrontiert worden sein, denn da gibt es die Aufsichtsratssitzung bei Ihnen in der Holding. Da haben Sie auch ausführliche Dokumente, die der Herr Obernosterer dankensweiterweise in den Ausschuss gebracht hat.

Für mich stellt sich die Frage ja viel pragmatischer, realpolitisch. Es ist ja völlig undenkbar, dass Sie da ganz allein agieren können. Sie können sich jetzt auf das Gesetz und Gesellschaftsrecht zurückziehen, das ist auch korrekt und richtig. Meine Frage ist aber: Was haben die politischen Vertreter in der Situation gesagt und getan? – Super, Vorstand! Weiter so, wir halten das durch! Oder umgekehrt formuliert: Wenn die Interesse gehabt hätten – jetzt sage ich das Land Kärnten, das auch hinter Ihrer Gesellschaft steht –, tatsächlich einen Beitrag zu leisten, wie das ja der Kollege immer insinuiert – meines Erachtens zutreffend –, dann hätte es auch Wege gegeben, unabhängig von Ihren gesellschaftlichen Einengungen.

Vorsitzende Doris Bures: Zweite Runde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt ist also genau die Frage: Was tun in dieser Situation Martinz, Dobernig – denn die sind aufgrund zusätzlicher Funktionen Landesregierungsmitglieder, die ja davon wissen mussten – und allfällige andere Landesregierungsmitglieder? Was sagen die? Sie halten ja am 16.11. eine Aufsichtsratssitzung ab, und die sagen: Super! Weiter mauern, wir halten durch, wir geben nichts her, wir haben kein Geld!

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Position damals war, dass man die Gespräche zwischen Bund und BayernLB abwartet und dann auf Basis von Ergebnissen, die dann sozusagen vorliegen, eine Entscheidung trifft.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber haben Sie vermitteln können, so wie Sie es ja hier jetzt bestätigt haben, dass circa bis Mitte/Anfang November die Bayern offensichtlich nicht unglaubwürdig den Eindruck vermittelt haben, sie – um im Jargon zu bleiben –, sie, die Bayern setzen 1 Milliarde und erwarten einen aliquoten Anteil von GRAWE natürlich, aber auch von den Kärntnern, jetzt sage ich es einmal so? Ist es Ihnen gelungen, das dem Herrn Martinz und dem Herrn Dobernig so ausreichend klarzumachen? Haben die das verstanden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich glaube schon, dass das verstanden worden ist, weil ... (Abg. Kogler: Was haben sie dann gesagt?) – Das glaube ich schon, dass das verstanden worden ist, aber Sie können das Signal in solchen Verhandlungen, sozusagen Kapital ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Da waren ja noch gar keine Verhandlungen. Da haben die Bayern eine Position dargelegt (Auskunftsperson Megymorez: Genau!) und dann haben sie auf eine Reaktion gewartet. Es hat sogar einmal eine Sitzung gegeben, da wird protokolliert: Die Bayern legen ihre Geschichte vor, und von der GRAWE und der Holding hat nicht einmal einer etwas gesagt. Das nächste Mal sagen sie, sie können sich nicht beteiligen. Das haben Sie begründet. Ich frage jetzt nur mehr: Wie haben die Vertreter der Landespolitik auf diese Situation reagiert? (Auskunftsperson Megymorez: Ich kann nur meine Wahrnehmung sagen ...!) Im November nämlich, nicht dann in der Verstaatlichungsnacht.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich kann es zeitlich nicht mehr genau zuordnen, ja, aber meine Wahrnehmung war, dass versucht und mehrmals darauf hingewiesen worden ist, dass man mit Vertretern des Bundes Kontakt aufnehmen soll, was möglicherweise aus dem Bankenhilfspaket zu bekommen ist, wo ja von 15 Milliarden, die für so etwas bereitgestellt waren, zu dem Zeitpunkt erst 7 Milliarden verbraucht worden sind. Was bleibt dann als Restbetrag übrig? Aber diese Gespräche – zumindest ist mir das kommuniziert worden – finden nicht statt oder haben nicht stattgefunden.

Und was die Bayern im Hintergrund mit dem Bund verhandelt haben, das hat sich nämlich erst später in der 91. Aufsichtsratssitzung im Dezember herausgestellt, dass es da Gespräche gegeben hat, bei denen sich die Bayern nicht ernst genommen gefühlt haben. So ist es zumindest in einer Aufsichtsratssitzung im Dezember, glaube ich, kommuniziert worden.

Also die Holding selber war in dieser Phase noch kein Spieler, und die Kärntner Landespolitik, zumindest diejenigen, die im Aufsichtsrat drinnen waren, sind offensichtlich beim Bund nie in die Phase von Gesprächen gekommen, dass man da hätte eine Problemlösung ...^{^[15]} (Abg. Kogler: Das ist Ihr Eindruck!) – Das ist mein Eindruck, den ich habe, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Lassen wir die Spieler weg – KLH ist kein Spieler, da wenig Spielraum. Ich bleibe bei der Landespolitik. Gleichzeitig ist es aber so, dass sich täglich, fast täglich die Zeitungsmeldungen überstürzen, wo der Bund, abwärts vom Minister und Staatssekretär, sagt: Wir haben schon 900 Millionen drinnen – aus dem Paket, das Sie erwähnen –, und die Eigentümer sind gefordert. Da wäre jetzt wieder ein bisschen etwas nach Kärnten zurückgefallen.

Sie haben nie bei Dobernig oder Martinz feststellen können, dass es da irgendeine Regung gibt, daran zu denken, dass man vielleicht seitens Kärnten noch einmal ...

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Sprachregelung oder die Überlegung damals war, man muss abwarten, was in den Gesprächen Bayern und Bund herauskommt, und dann ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber die Bayern sagten ja schon: Zahlt ihr auch, Kärnten und GRAWE! – Das dreht sich alles im Kreis. Merken Sie das nicht? (Auskunftsperson Megymorez: Aber die haben damals noch kein Gespräch ...!) Ich meine, sie haben sich damals auch alle im Kreis gedreht, das ist schon klar.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die haben zu dem Zeitpunkt noch kein Gespräch mit dem Bund geführt, zumindest nach unserer Wahrnehmung damals. Dass es sich dann anders herausgestellt hat, dass es Gespräche gegeben hat, das ist erst später gekommen. Das habe ich übrigens in einem Aktenvermerk dargelegt, der der 91. Aufsichtsratssitzung beigelegt worden. Da sind genau die Abläufe drinnen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist alles ziemlich so gewesen. Meine Frage zielt darauf ab, zu sagen: Es ist offensichtlich nicht feststellbar gewesen, dass Dobernig, Martinz und möglicherweise ein anderes Landesregierungsmitglied gekommen wären und gesagt haben: So, jetzt strengen wir einmal unseren Kopf an und schauen, ob wir nicht auch noch irgendwo ein bisschen etwas zusammenkratzen können.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also in diese Phase ist man im November, Dezember nicht gekommen, in der ersten Dezemberhälfte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. – Danke.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was mich interessieren würde, ist, wie diese Holding generell so funktioniert hat. Jetzt wissen wir aus der Vergangenheit unter Haider, dass die Holding im Nachhinein über Entscheidungen informiert wurde, die Haider getroffen hat, dann letztlich zur Kasse gebeten wurde und das einfach so geschluckt hat, wie das von Haider gewünscht war.

Jetzt ist es angeblich unter Dörfler anders gewesen. Dörfler hat sich anscheinend nicht eingemischt in die Landesholding und hat nach eigenen Angaben keinen großen Einfluss genommen. Ist das auch Ihre Wahrnehmung?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es gibt keine Entscheidung in der Landesholding, die nicht durch die Gremien abgesegnet worden ist. Das muss man ganz klar sagen.

Die Landesholding war eine Mischung aus Stiftung und Aktiengesellschaft, als Rechtsperson sui generis gegründet, hat einen Aufsichtsrat, der Genehmigungsbeschlüsse zu fassen gehabt hat, und Sie werden keine Beschlussfassung in der Landesholding finden, wo es nicht eine gremiale Beschlussfassung dazu gibt.

Zu Ihrer Frage jetzt kommend: Der Unterschied Haider – Dörfler war der, dass Haider Landeshauptmann und gleichzeitig Finanzreferent und als solcher, als Finanzreferent, auch Aufsichtskommissär der Landesholding gewesen ist, mit Vetorecht ausgestattet, während Dörfler als Landeshauptmann mit Finanzen nichts zu tun gehabt hat und kein Gremialorgan und auch kein Aufsichtsorgan der Landesholding gewesen ist, und die Landesholding als Rechtsträger mit dem Herrn Dörfler als Landeshauptmann nichts zu tun gehabt hat. Also es hat da keine Information, keine Informationsschiene und auch kein Berichtswesen in dem Sinn zum Landeshauptmann gegeben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also kann man sagen, dass die Landesholding komplett eigenständiger Eigentümervertreter war, wie Sie sagen, der durch die Gremien gewisse Dinge eben entschieden hat. Kann man das so sagen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also der Rechtsträger Landesholding: ja. Was den Vorstand der Landesholding betrifft: nein. Da muss man jetzt differenzieren, weil im Landesholding-Gesetz die zustimmungspflichtigen Geschäfte – also Zustimmungspflicht, wo der Vorstand Zustimmungen braucht, bevor er eine Handlung setzen kann – sehr eng gehalten sind, also für einen Vorstand sehr eng gehalten sind.

Sie werden dort, wenn Sie das Landesholding-Gesetz durchschauen, sehen, dass zum Beispiel der Vorstand für jede Handlung, die der Vorstand der Landesholding als Eigentümervertreter in einer Hauptversammlung der Bank zu setzen hat, aber auch bei anderen Gesellschaften – nicht nur die Bank betreffend, sondern auch andere Mehrheitsbeteiligungen, die die Holding später gehabt hat –, die Zustimmung des Aufsichtsrats braucht, und für Zustimmungen des Aufsichtsrats hat wiederum der Aufsichtskommissär ein Vetorecht gehabt.

Also insofern war die Landesholding als Rechtsträger selbstständig, das stimmt, aber natürlich von den Organen^{^[16]} sehr streng geregelt, was den Ermessensspielraum für den Vorstand betrifft.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, also wenn das so ist, wie Sie sagen, dann ist etwas eigenartig, und zwar war bei der Notverstaatlichung der Herr Dörfler eine sehr wichtige Figur, die auch letztlich über Gedeih und Verderb entschieden hat, also diese Situation mit dem Schieder war, wo der Schieder gesagt hat: Okay, dann lassen wir es platzen, also es wird doch nicht verstaatlicht, es wird ein Konkurs!, und nur, weil der Dörfler dann noch extra ein paar Millionen herausgerückt hat, ist es dann trotzdem so gekommen.

Jetzt meine Frage: In welcher Funktion war er dann dort, wenn doch Sie Eigentümervertreter waren beziehungsweise die Gremien eigentlich damit befasst hätten werden müssen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich könnte jetzt leichthin sagen, es ist die politische Realität, aber man muss das wahrscheinlich differenzierter sehen, weil ja auch das Land Kärnten einen Beitrag geleistet hat. Es sind ja im Jahr 2009 bei der sogenannten Verstaatlichung von Kärnten 200 Millionen bereit gestellt worden.

Davon sind 150 Millionen von der Landesholding zur Verfügung gestellt worden, die Landesholding musste dafür eine Zusage des Landes Kärnten sozusagen wieder zurückbekommen, wir hätten ja ein Projekt für Kärnten finanzieren sollen, mussten diese Mittel freibekommen, das ist – nehme ich an, das weiß ich jetzt nicht auswendig, aber ich vermute es – ein Thema, das nach der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung der Zustimmungspflicht des Kollegialorgans bedurft hat.

Es sind weiter 50 Millionen vom Land Kärnten für diese 200 Millionen zur Verfügung gestellt worden, also: 50 Millionen von den 200 Millionen sind vom Land Kärnten – vom Rechtsträger, wenn man so will, also von der Gebietskörperschaft Land Kärnten – zur Verfügung gestellt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist interessant, wenn Sie sagen, das war sozusagen die Realverfassung, in Wirklichkeit hätte der Dörfler gar nichts entscheiden dürfen, hat aber entschieden, weil es real eben so war. (Auskunftsperson Megymorez: Also für die Landesholding nicht!) – Ja, eben. Da wäre interessant, warum die Landesholding überhaupt gemacht wurde. Nur um dem Landtag die Entscheidungshoheit zu entziehen, denn sonst hätte man sich das Ganze ersparen können, wenn dann ohnehin die Politik entscheidet?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also die Landesholding war eigentlich eine Vorgabe aus dem Bankwesengesetz mit den Einbringungen in das Aktienrecht, 92^{^[17]}.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und da geht es nicht darum, dass man die Kontrolle des Landtags aushebelt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich war im Jahr 1992 nicht für die Landesholding tätig, ich kann auch über die Motive sozusagen nichts sagen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie sich jemals gefragt in Ihrer aktiven Zeit, warum auf der einen Seite die Politik den vollen Einfluss hat, aber auf der anderen Seite der Landtag ausgeschaltet ist?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich glaube, das haben Sie aber in allen Bundesländern, dass es Einrichtungen gibt – ob jetzt als Aktiengesellschaften oder als sui generis –, wo wirtschaftsnahe Betriebe untergestellt sind und dort verwaltet werden. Also das haben Sie, glaube ich, in mehreren Bundesländern.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das heißt ja nicht, dass es gut ist, nur weil es das woanders auch gibt.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, aber dann würde ich einmal unterstellen, dass in allen Bundesländern der Sinn des Ganzen ist, dass man das dem Landtag entzieht. (Abg. Lugar: Ja, genau!) – Das glaube ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): In Niederösterreich ist es auch so, aber gut, andere Geschichte.

Ich habe eine Frage zur Notverstaatlichung: Man hat ja so das Gefühl, dass der Herr Dörfler die Verhandlungen geführt hat. Was war Ihr Anteil an den Verhandlungen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Wir – mit „wir“ meine ich den Kollegen Xander und meine Person und den Herrn Dr. Felsner – waren am 11. und 12.12.2009 bei einem Termin in Wien, wo, wie ich eben auf Frage des Herrn Verfahrensrichters schon ausgeführt habe, der Herr Dossi, glaube ich, der Herr Lejsek, der Herr Direktor Wala und der Herr Präsident Peschorn anwesend waren. Es hat dann Verhandlungen am 13. und 14. gegeben, wo wir als Holdingvorstände nicht anwesend waren in der Verhandlungsgruppe. Wir waren in einem Nebenraum und sind in den Verhandlungspausen über den Fortgang der Verhandlungen informiert worden – also, was Verhandlungsstand ist, einfach um den Holdingvorstand zu informieren, was an Mitteln sozusagen bereitzustellen ist aus den Verhandlungen heraus.

Bei den Verhandlungen selber in dieser – unter Anführungszeichen – „politischen“ Verhandlungsgruppe waren wir nicht eingebunden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Auch nicht, als der Herr Dörfler dann noch einmal ordentlich ausgepresst wurde? Da waren Sie auch nicht dabei?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, wir waren in einem Nebenzimmer.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber ist das nicht eigenartig, dass der Eigentümervertreter da überhaupt nicht eingebunden ist?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, man muss sagen – also wenn man das jetzt rein formal betrachtet –, es war der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Martinz in die Verhandlungen eingebunden, es war der Finanzreferent, der Mag. Dobernig, eingebunden und es war der Landeshauptmann eingebunden. Auf der Seite des Bundes – das hat man nur gesehen, am Gang entlangkommend –: Das war der Herr Bundesminister Pröll und Staatssekretär Schieder, die teilgenommen haben, und den Herrn Peschorn habe ich noch wahrgenommen draußen, bei diesen politischen Verhandlungen. Wir selber waren in dem Zimmer, wo gesprochen worden ist, nicht anwesend, ... (Abg. Lugar: Mhm! Das heißt, Sie haben es einfach akzeptiert, so, wie es ausgegangen ist?) – Na, wir können nicht teilnehmen, weil wir ja nicht eingeladen waren. Es gibt dort der Bund als Einlader vor, mit wem er kommunizieren will. (Abg. Lugar: Unterschrieben haben Sie schon?)

Wir haben das – unter Anführungszeichen – „Term Sheet“, das da ausverhandelt worden ist, bekommen und haben das mit Dr. Felsner gemeinsam mit Herrn Dobernig und Herrn Martinz durchbesprochen, und es ist dann unterschrieben worden, ja, vom Holdingvorstand.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ist aber eigenartig, dass der, der dann letztlich unterschreibt und es genehmigt, nicht einmal in die Verhandlung eingebunden ist.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es war formal die Landesholding, die ...^{^[18]} Nachdem Kärnten – das Land Kärnten, die Gebietskörperschaft Kärnten – von einem Vertrag zurückgetreten war und uns die Mittel freigegeben hat, waren wir in der Lage, das zu unterschreiben oder zumindest einmal das Term Sheet zu unterschreiben. Die Verträge sind ja dann erst später unterschrieben worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben es ja unterschrieben, weil das Geld bereitgestellt wurde oder zumindest zugesagt wurde, aber nicht, weil Sie es für gut befunden haben, weil Sie es ja gar nicht beurteilen konnten zu dem Zeitpunkt, oder?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Na ja, man muss jetzt schon sagen, zu dem Zeitpunkt am 13./14. ist es in Wirklichkeit Spitz auf Knopf gestanden, und aus damaliger Sicht war diese Verstaatlichung zu dem Zeitpunkt nicht die einzige Variante, aber eine akzeptable Variante. Das muss man ganz klar sagen, das war die Sichtweise damals.

Was wir nicht gewusst haben, das sage ich auch gleich dazu, ist dann, wie sich das weiter entwickelt in weiterer Folge^{^[19]}.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was haben Sie überhaupt gewusst, denn ich habe so den Eindruck, Sie waren da relativ außen vor, Sie waren weder in die Verhandlungen eingebunden noch sonst irgendwie involviert, und man hat Ihnen gesagt, das ist jetzt gefährlich und da, unterschreibt? Oder wie kann man sich das vorstellen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, wir waren schon im Vorfeld bei Gesprächen dabei, am 11. und 12., wo es aber keine Lösung gegeben hat, weil zu dem Zeitpunkt die BayernLB offensichtlich überhaupt kein Interesse mehr an der Bank gehabt hat, und letztlich ist es dann am 13./14. darum gegangen ... Und das waren auch die Sorgen des damaligen höchsten Finanzbeamten oder Finanzdirektors des Landes Kärntens, wenn es da wirklich zu einem Konkursszenario – denn das ist ja immer angedroht worden, Geschäftsaufsicht, Konkursszenario – kommt: Wie ist das Land Kärnten in der Lage, zum Beispiel Gehälter auszuzahlen? Es waren banalste Dinge, die da diskutiert worden sind. Und vor dem Hintergrund hat der Vorstand, glaube ich, gar keine andere Möglichkeit – wenn es nur mehr eine Variante gibt und über andere Varianten gar nicht mehr diskutiert wird beziehungsweise die BayernLB gar nicht mehr bereit ist, irgendetwas beizusteuern –, als dort das, was daliegt, zur Kenntnis zu nehmen oder den Super-GAU auszulösen, und diese Verantwortung wollte, glaube ich, von den Beteiligten damals niemand haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, Sie hätten mit der Verweigerung der Unterschrift das Ganze stoppen können? Ist das so richtig? – Formalrechtlich ist es ja so.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Sie meinen mit der Verweigerung der Unterschrift auf das Term Sheet? (Abg. Lugar: Ja!) – Vorübergehend vielleicht, für eine gewisse Zeit.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, Sie hatten eine große Verantwortung in dem Moment, als Sie unterschrieben haben.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, und aus damaliger Sicht, aus meiner Sicht, habe ich die Verantwortung wahrgenommen (Abg. Lugar: Na, aber konnten ...?), weil es keine Alternative gab^{^[20]}.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Na, konnten Sie das? Weil Sie erzählen jetzt immer, dass man die Gehälter nicht zahlen hätte können, wenn es Geschäftsaufsicht gegeben hätte, denn dann wäre das natürlich automatisch Konkurs von Kärnten gewesen? War das das, was man Ihnen erzählt hat?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, also man muss da differenzieren. Es ist nicht darum gegangen, ob das automatisch zu einem Konkurs führt, weil vor dem Konkurs hätte noch eine Geschäftsaufsicht stattgefunden, und bei der Geschäftsaufsicht wäre es – zumindest hat es da eine Rechtsmeinung gegeben – noch nicht so gewesen, dass die Ausfallsbürgschaft ausgelöst worden wäre, also das ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wirklich? Das ist interessant! Wer hat diese Rechtsmeinung vertreten?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das weiß ich nicht, das muss in den Unterlagen der Holding dabei sein, aber es hat da ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Können Sie uns die Unterlagen zur Verfügung stellen? Wir haben das noch von niemandem gehört.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich kann sie nicht zur Verfügung stellen. Da müssten Sie wahrscheinlich bei der Landesholding anfragen, die müssten diese Unterlagen haben. Ich selbst habe sie nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kann man das machen, bei der Landesholding anfragen wegen dieser Unterlage, Frau Präsidentin? (Abg. Darmann – in seinen Unterlagen blätternd –: Zur Geschäftsordnung!) – Okay, die gibt es, sehr gut!

*****

Vorsitzende Doris Bures: Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Darmann, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsident! Hoher Ausschuss! Zur Aufklärung: Es gibt dieses Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei mit der Aktennummer – wenn ich es lesen könnte, das ist nämlich fast geschwärzt – 2118615, auf Seite 23 steht das –, das heißt, wir brauchen das nicht extra anzufordern.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Lugar.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das war das, was die Landesholding in Auftrag gegeben hat, dieses Gutachten?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das war in diesen Verhandlungs...^{^[21]}, also im November/Dezember, ich weiß gar nicht, welches Datum das hat, aber es war in der Phase eines der Themen, wo wir uns, wie ich vom Verfahrensrichter gefragt worden bin, mit der Landeshaftung auch befasst haben. Das war etwas, was der Vorstand zur Vorbereitung in dieser Phase in Auftrag gegeben hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie dieses Wissen mit anderen geteilt, denn Herr Kranebitter wusste nichts davon, dass es ein solches Gutachten gibt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Gut, der Herr Kranebitter ist auch kein Organ der Landesholding.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber er war zumindest in den Verhandlungen am 7. Dabei mit Ihnen.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich habe den Herrn Kranebitter vorher nicht gekannt, ich habe ihn das erste Mal am 7.12. gesehen, und da ist er vom Herrn Pinkl ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie ihm damals gesagt, dass so eine Geschäftsaufsicht nicht so gefährlich ist?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich bin dazu gar nicht gefragt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha, und von sich aus haben Sie es auch nicht gesagt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich sage noch einmal: Das sind interne Dokumente der Landesholding, die die Landesholding für ihre Verhandlungen vorbereitet. Sie können nicht hergehen als Organ, an einer Sitzung teilnehmen, wo es einmal darum geht, dass Vorschläge gebracht werden, wo Sie selber für sich eine Verhandlungsposition erst einmal erarbeiten müssen, dann kriegen Sie etwas präsentiert, was Herr Pinkl damals präsentiert hat, und quasi mit internen Gutachten und Stellungnahmen hinausgehen. Das ist zu dem Zeitpunkt mit Sicherheit der falsche Zeitpunkt ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ah, Sie hatten eine Verhandlungsposition? Wie war die? Ich habe mir gedacht, Sie waren gar nicht eingebunden.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Verhandlungsposition der Landesholding war abhängig davon, was bei den Vorfragen Bund und BayernLB herauskommt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Entschuldigen Sie, aber die eigene Position – mag sein, dass sie abhängig ist, aber irgendwann muss sie einmal da sein. Wie war Ihre Position?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Noch einmal, vielleicht zur Vervollständigung der Situation: Bei einem Gespräch mit der BayernLB, ich glaube, das war am 16. oder so, ist vereinbart worden, dass uns die BayernLB als Hauptaktionär ein Konzept übermittelt – mit „uns“ meine ich die Grazer Wechselseitige und die Landesholding –, eine Fortbestehens..., ein Fortbestehenskonzept. Es ist ja grob fahrlässig für den Vorstand, wenn er, bevor er so ein Konzept am Tisch hat, sagt: Ich pulvere 150 Millionen, 200 Millionen, 20 Millionen oder auch nur einen Euro irgendwohin, wenn ich dieses Konzept nicht am Tisch habe!, und dieses Konzept der BayernLB ist uns nie vorgelegt worden, das ist nie angekommen in der Landesholding. Also ich kann nicht in einer Phase, in der ich noch von der BayernLB aufgrund von Gesprächen, die die BayernLB mit dem Bund führt, ... der BayernLB Gutachten hinausgeben. Das ist ja ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, das ist ja hochinteressant. Das heißt, die Bayern argumentierten, dass eine Geschäftsaufsicht eine Katastrophe ist und deshalb eine Notverstaatlichung dringend notwendig ist. Das war die Argumentation der Bayern (Auskunftsperson Megymorez: Nein, das war sie nicht!) – ich sage es einmal, Sie können dann immer noch Stellung nehmen dazu –, und der Bund hat gekauft, weil er Angst hatte, dass in Kärnten die Lichter ausgehen, und Sie waren der Einzige, der wusste, dass das nicht der Fall ist und haben mit diesem Wissen nichts gemacht. – Kann man das so verstehen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Um es ganz klar zu sagen: Die Bayern haben meiner Erinnerung nach zumindest mir gegenüber nie mit einem Konkursszenario argumentiert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Am 7., bitte, hat Kranebitter das öffentlich gesagt in der Sitzung, wo Sie dabei waren.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, aber Sie haben gerade gesagt, die Bayern! (Abg. Lugar: Ja, das ist ja alles das Gleiche, nicht?) Ich wüsste nicht, dass Kranebitter in Bayern wohnhaft ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Der Kranebitter war ja beauftragt von der Bank, also von den Bayern, nicht, von wem sonst?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, aber das ist schon ein anderer Rechtsträger, die Aktiengesellschaft.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber da sind wir auch wieder bei Dörfler und Einflussnahme. Das heißt, es gibt eine reale Verfassung und eine tatsächliche.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Meine Wahrnehmung war, dass Herr Pinkl als Vorstand der HBInt selbständig ein Konzept den Eigentümern am 7.12. präsentiert hat, und das war kein Konzept, das mit den Bayern abgestimmt war. Das war meine Wahrnehmung.

Wir haben mit den Bayern zuvor – vor dem 7. – vereinbart gehabt, dass die Bayern uns ein Konzept, wie sie sich den Fortbestand der Bank vorstellen können, übermitteln. Dieses Konzept ist bei uns nie eingetroffen. Das ist im Übrigen auch in dem Aktenvermerk – von dem ich gebeten habe, dass er kopiert wird, und der auch dem Protokoll der 90. oder 91. Aufsichtsratssitzung beigelegt ist – klar zu entnehmen, was damals der Wissensstand der Holding war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kranebitter sagt, dass dieser Vorschlag, also die 1-€-Notverstaatlichung und das Insolvenzszenario, abgestimmt war mit den Eigentümern. War das nicht abgestimmt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also das war nicht meine Wahrnehmung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha, Sie wussten also nicht, dass die Bayern da irgendwie bei dieser ganzen Sache mitreden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Am 7.12. war nach meiner Erinnerung die Situation damals so, dass Herr Pinkl einen Vorschlag der Bank präsentiert hat, und die Bayern dazu gar keine Äußerung getätigt haben. Also nach meiner Wahrnehmung kann das ja nicht abgestimmt gewesen sein mit den Bayern, denn sonst hätten ja die Bayern gesagt: Das ist unsere Position!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und das war nicht der Fall?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das war meiner Wahrnehmung nach nicht der Fall.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kennen Sie das Angebot der Bayern über die 300 Millionen, das vom Bundesministerium für Finanzen ein paar Wochen vorher abgelehnt wurde? (Auskunftsperson Megymorez: Nein!) – Noch nie gehört davon? (Auskunftsperson Megymorez: Nein!)

Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die zweite Runde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, die Bayern wollten zuerst um 300 Millionen verkaufen, und dann, als es um einen Euro gegangen ist, waren sie plötzlich nicht mehr involviert?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich habe überhaupt keinen Vorschlag in der ..., also mein Vorschlag ... Meine Erinnerung nach beginnt am 7.1. – was jetzt Konzepte betrifft – ein Konzept, das von Vorstandsdirektor Pinkl am 7.1.^{^[22]} in Wien präsentiert worden ist. (Abg. Kogler: Am 7.12.!) – Am 7.12., Entschuldigung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, gehen wir einmal davon aus, dass das so ist. Das heißt, Sie gehen jetzt in die Verhandlungen, werden eingebunden oder gar nicht, müssen dann zum Schluss unterschreiben und unterschreiben deshalb, weil, wie Sie selber sagen, es so gefährlich war – Spitz auf Knopf –, obwohl Sie wissen, dass eine Geschäftsaufsicht in Wirklichkeit eher etwas Positives ist (Auskunftsperson Megymorez: Na ja, Sie wissen ...!), denn nach Bankwesengesetz ist eine Geschäftsaufsicht ja eher die Feuerwehr und nicht der Mann mit dem Kanister.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich glaube, Sie müssen da trennen die Rolle des Vorstands ... Aus Sicht des Vorstands der Landesholding hat sich ja nichts geändert: Wir haben 150 Millionen Kapital, das die Landesholding zur Verfügung gehabt hat, vom Land Kärnten freibekommen und haben es für das Fortbestehen der Hypo eingesetzt – so war unser damaliger Wissensstand, denn damals war der Wissensstand: Es braucht 2,1 Milliarden Kapital insgesamt, und dann ist der Fortbestand der Bank gesichert oder zumindest realistisch, natürlich mit Sanierungsschritten, die notwendig sind, das muss man auch dazusagen.

In dieser Situation bekommen wir vom Land Kärnten als Vertragspartner 150 Millionen freigeschaufelt, und diese 150 Millionen setzen wir in die Bank ein. Das war für mich aus damaliger Sicht als Holdingvorstand absolut vertretbar – und ich bin nur für den Rechtsträger Landesholding verantwortlich, ich bin nicht für das Land verantwortlich, schon gar nicht für den Bund, sondern für den Rechtsträger Landesholding –, und aus dieser Situation heraus war das für mich absolut vertretbar und akzeptabel.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, Ihnen ist es nur um den Fortbestand gegangen, alles andere war Ihnen nicht so wichtig?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Na ja, alles andere sind Schritte, deren Auswirkungen – das muss man ganz klar sagen – niemand vorhersehen oder beurteilen hat können. Um es ganz klar zu sagen: Man kann immer darüber diskutieren, ob man hätte müssen bei den Bayern unter Umständen ..., die als Aktionär drinnen zu lassen, um Eigenkapitalersatz zu spielen, weil sie 3,9 Milliarden in der Bank gehabt haben. Das sind alles Themen, die man natürlich hypothetisch anstellen kann, aber aus unserer Sicht damals: Wir sind konfrontiert worden mit dem Verhandlungsergebnis, konfrontiert worden mit Berichten aus politischen Verhandlungsrunden, und da hat es geheißen, das ist der Vorschlag, der vom Bund kommt.

Das ist uns von Martinz, Dobernig und Dörfler mitgeteilt worden, und aus der Sicht des Holdingvorstands war eigentlich nur mehr zu schauen: Haben wir das Kapital? Können wir es ruhigen Gewissens einsetzen, wenn wir das Kapital zur Verfügung haben, oder nicht? – Und das war der Fall.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie gewusst, wo die 150 Millionen hergekommen sind?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich glaube, das war der Koralmtunnel, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Soweit ich weiß, war es ein Vorgriff auf die Haftungsprovisionen.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, das ist dezidiert falsch. (Abg. Lugar: Ist falsch?) – Mit einem Vorgriff auf Haftungsprovisionen hätten wir nie eine Zustimmung geben dürfen, also das ist sicher falsch. Ich glaube, dass es der Koralmtunnel war. Ich weiß es aber nicht auswendig.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Megymorez! Beginnen wir noch einmal auf einer etwas höheren Ebene! Können Sie schildern, wie sich im Jahr 2009, als sich die Lage Monat für Monat, Woche für Woche mehr zugespitzt hat, die Kärntner Landesholding in dieser sich zunehmend zuspitzenden Situation vorbereitet hat?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es hat – das ist angesprochen worden – am 5.11. Andeutungen der BayernLB gegeben, dass eine Kapitalerhöhung notwendig ist. Es hat am 16.11. die 90. Aufsichtsratssitzung in München gegeben, bei der der Wirtschaftsprüfer ein Warnschreiben ausgeteilt hat, dazu auch gesagt hat, in dieser Aufsichtsratssitzung, dass es keine Indizien für Pflichtverletzungen des Vorstands gibt. Das war, bitte, die 90. Aufsichtsratssitzung: keine Indizien für Pflichtverletzungen des Vorstands.

Es hat dann im Zuge dieser Aufsichtsratssitzung oder vor dieser Aufsichtsratssitzung am 16.11.2009 ein Eigentümergespräch gegeben, wo die BLB meiner Erinnerung nach bereit war, den Weg einer Kapitalerhöhung noch zu gehen. Das ist aber als offen dargestellt worden, als offen im Sinne von Abstimmung mit ihren Eigentümern und der Notwendigkeit, den Syndikatsvertrag aufzumachen.

Das haben wir dort, oder das ist, soweit ich mich erinnere, dort schon bereits von der Holding in Aussicht gestellt worden, dass es Kapital, Fresh Money, von der Holding nicht geben kann, weil wir das einfach nicht zur Verfügung haben, aber dass es sehr wohl möglich ist, beim Syndikatsvertrag den Bayern sozusagen entgegenzukommen, nach Verhandlungen und natürlich auch, nachdem man uns ein Konzept übermittelt. Das Konzept ist nie gekommen.

In der 59. Aufsichtsratssitzung – weil Sie fragen, wie sich die Holding vorbereitet hat – am 26.11.2009 hat eine Strategiesitzung des Gesamtaufsichtsrats der Landesholding stattgefunden, bei der sich der Aufsichtsrat mit den Ausgangssituationen und möglichen Szenarien befasst hat. Dazu hat es auch schriftliche Unterlagen gegeben. Also es hat bei jeder dieser Aufsichtsratssitzungen schriftlich vorbereitete Unterlagen des Vorstands für den Aufsichtsrat gegeben. Die müssten Ihnen auch vorliegen. Ich meine, inhaltlich kann ich sie jetzt nicht alle wiedergeben, aber die müssten als Beilagen dem Protokoll beiliegen.

Wir haben aber bei dieser 59. Aufsichtsratssitzung der Landesholding keinen Beschluss fassen können, weil uns dieses Fortbestandskonzept der Bayern gar nicht übermittelt worden ist. Und bei dieser 59. Aufsichtsratssitzung haben sich auch noch alle Vertreter im Aufsichtsrat der Landesholding gegen eine Kapitalerhöhung ausgesprochen. Es hat dann am 7.12. ein Gespräch in Wien ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Bleiben wir vielleicht gleich bei dieser 59. Aufsichtsratssitzung, bitte! Ich weiß nicht, ob es Ihnen vorliegt, aber zur Erinnerung: Das ist jetzt ein Auszug aus dem Bericht zu TOP 2 der 59. Aufsichtsratssitzung, die Seiten 4, 5 und 6 aus den Obernosterer-Dokumenten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Beginnen wir einmal mit der ersten Seite! Da ist dieser Kapitalbedarf von 1,4 Milliarden € angeführt und auch, wie die Anteilsverhältnisse unter den damaligen Eigentümern dann ausschauen würden – also Bayern knapp über 900 Millionen, GRAWE circa 300, KLH 168. Zu diesem Zeitpunkt – das wissen wir jetzt auch schon durch den Untersuchungsausschuss – hat es noch die ausgestreckte Hand der Bayerischen Landesbank gegeben, nämlich 1 Milliarde einzubringen, das entspricht in etwa dem Anteil der Bayern, was den zusätzlichen Kapitalbedarf betrifft.

Was sind jetzt Ihre Wahrnehmungen, warum es ... Zur KLH haben Sie es schon geschildert. KLH hatte das Geld nicht, und das Land Kärnten wollte nicht, um das einmal zusammenzufassen.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich glaube, das ist zu einfach: Das Land Kärnten wollte nicht. (Abg. Hable: Okay, dann – bitte!) Also es hat meiner Erinnerung nach schon Überlegungen gegeben, die müssten sich sonst aus dem Protokoll ... Es gibt ja ein Protokoll, das ist die Beilage, das ist quasi die schriftliche Beilage für den Aufsichtsrat, die wir als Holdingvorstand vorbereitet haben, damit der Aufsichtsrat – ich meine, ein Großteil der Aufsichtsräte sind Politiker, die im Tagesgeschäft drinnen sind –, damit sich die dort auch sozusagen etwas vorstellen können unter dem, was wir da behandeln. Deshalb ist das vom Vorstand vorbereitet worden.

Es gibt aber ein Protokoll dazu, das aber kein Wortlautprotokoll ist, sondern in Wirklichkeit ein Beschlussprotokoll, in dem die wesentlichen Sitzungsverläufe wiedergegeben sind. Aber meiner Erinnerung nach ist dort schon auch dargelegt – das ergibt sich aus dem Protokoll – und darüber gesprochen worden, dass zu diesem Zeitpunkt, nur eine Kapitalerhöhung durchzuführen – also dass sozusagen die Landesholding Geld bereitstellt –, aus mehreren Gründen nicht möglich ist.

Erstens hat die Landesholding nämlich ganz klar beim Verkauf gesagt, dass sie sich aus dieser Bank eher zurückziehen will, ganz einfach, weil die Hauptaufgabe der Landesholding nicht mehr ist, Bankbeteiligungen zu halten, sondern eher bei ihren Mehrheitsbeteiligungen – Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds, Kärnten Tourismus Holding – zu schauen, dass man bei diesen Gesellschaften, die Projekte für das Land Kärnten abwickeln, tätig wird und den Fokus sieht.

Also sich aus der Bank zurückzuziehen: Wenn ich jetzt Kapital hineinschieße, ziehe ich mich nicht zurück, sondern ich erhalte in Wirklichkeit meinen Anteil, auch wenn ich den Anteil aus damaliger Sicht mehr wert mache oder zumindest stabilisiere, so, wie es da ist. Aber es war ganz klar, dass man sich eher zurückziehen will aus der Bank. Es ist klar darüber diskutiert worden, dass die Landesholding aufgrund der gesetzlichen Beschränkungen fehlende freie Mittel hat. Das habe ich auch eingangs Herrn Abgeordneten Lugar kurz versucht, darzustellen.

Dann kommt für den Aktionär^{^[23]} natürlich dazu, dass, wenn er zu dem Zeitpunkt nur Kapitalerhöhung hineinschießt, ohne dass es da syndikatsvertragliche Regelungen oder Ähnliches gibt, es hier ein fehlendes Exit-Szenario gibt. Das heißt, ich gebe als Aktionär Geld in die Bank. Der 66-Prozent-Aktionär hat die unternehmerische Themenführerschaft, weil er aufgrund des Syndikatsvertrags sehr stark war, und ich bekomme mein Geld nie mehr zurück, ich bin immer dem Mehrheitsaktionär ausgeliefert.

Also die Möglichkeiten, Regelungen zu treffen, die der Bund mit dem Partizipationskapital gehabt hat – immer vorausgesetzt, wirtschaftlich kommt am Ende des Tages wieder etwas zurück –, die habe ich natürlich bei einer aktienrechtlichen Kapitalerhöhung nicht. Das war ein Argument, und es waren die geringen Rendite-Erwartungen. Wir haben in den Alternativveranlagungen, die das Sondervermögen „Zukunft Kärnten“ damals gehabt hat, höhere Renditen bekommen, als bei der Bank zu erwarten waren, wenn ich nur eine Kapitalerhöhung durchführe.

Und es hat noch die Überlegung gegeben, dass ja diese 1,4 Milliarden aus Risikogeschäften der Vergangenheit resultieren. Das ist uns damals aus dem Asset Screening kommuniziert worden. Und da muss man ja ganz klar sagen: Das hatte die Landesholding schon einmal bezahlt, weil die Landesholding, als sie an die BayernLB verkauft hat, aufgrund der Risikosituation, die bei der Due-Diligence-Prüfung herausgekommen ist, einen Abschlag vom Kaufpreis in Kauf genommen hat.

Sie werden das bei den Protokollen mit Schmidt im Jahr 2007, Ende 2007 oder Anfang 2008, finden, als die erste Kapitalerhöhung 2007 durchgeführt worden ist, als Schmidt glasklar gesagt hat: Probleme der Hypo sind im Rahmen der Due Diligence 2007 aus Sicht der BayernLB ...^{^[24]} Also das war ihnen bewusst, und dafür haben sie auch entsprechendes Kapital für Kapitalerhöhungen reserviert und vom Kaufpreis in Abzug gebracht. Das heißt, dieses Altgeschäft, dieses Risiko hatte die Landesholding im Zuge des Verkaufs ja schon einmal getragen, zumindest, was damals bekannt war. Das wissen wir jetzt in der Nachschau. Aber das ist ja schon einmal getragen worden.

Also das waren damals die Überlegungen, warum man – um auf Ihre Frage zurückzukommen – damals gesagt hat, in der Phase Kapitalerhöhung: nein, weil da sind so viele Dinge noch rechtlich zu regeln, bevor da ein Vorstand ruhigen Gewissens sagen kann, ich mache eine Kapitalerhöhung, denn sonst begeht er unter Umständen wieder Untreue bei der heutigen Judikatur.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Der Anteil Kärntens wäre nach dieser Rechnung 168 Millionen gewesen. Jetzt hat Kärnten letztlich doch einen Beitrag leisten müssen, nämlich 200 Millionen, also eigentlich mehr als bei der Kapitalerhöhung vorgesehen. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum sich die GRAWE bis zum Schluss einer Kapitalerhöhung verschließen konnte?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Darf ich vielleicht noch eine Korrektur machen, bevor ich auf die GRAWE komme? – Weil Sie gesagt haben, wir haben mehr bezahlt, als wir sozusagen bei der Kapitalerhöhung bezahlt hätten: Es ist richtig, heute zahlt Kärnten 1,4 Milliarden, also das ist ungefähr der Beitrag, wenn ich die 1,2 für die Abbaugesellschaft mitberechne. Mit den 200, die bezahlt worden sind, sind es 1,4 Milliarden, das ist exakt der Anteil, den die BayernLB nach den Mehrheitsverhältnissen, wie sie 2009 bestanden haben, hätte zahlen müssen.

Sie reden auch noch von den 1,4 Milliarden, aber letztlich war der Kapitalbedarf dann ein paar Wochen später 2,1 Milliarden, und das hätte Kärnten ungefähr 262 Millionen gekostet. Kärnten hat dann 200 Millionen Kapital zur Verfügung gestellt, davon aber, bitte, als einziger Aktionär 150 Millionen Fresh Money.

Bei allen anderen Aktionären ist ja bestehendes Kapital, das in der Bank bereits drinnen war, gewandelt worden. Kärnten hat 150 Millionen Fresh Money über das Sondervermögen „Zukunft Kärnten“ zur Verfügung stellen müssen. Das waren die Vorgaben vom Bund, die ja erfüllt worden sind. Warum ... (Abg. Hable: Grazer Wechselseitige!)

Warum die Grazer Wechselseitige nichts beitragen wollte, da war meine Erinnerung aus einem Gespräch – ich weiß jetzt nicht mehr, war das mit Direktor Ederer oder Direktor Grigg –, dass die Grazer Wechselseitige gesagt hat, sie kann nicht mehr beisteuern, weil sie aufsichtsrechtlich Probleme bekommt. Also die Grazer Wechselseitige will nicht mehr beisteuern als Aktionär, und sie kann das oder dürfte das auch gar nicht, weil die Aufsichtsbehörde ihr das nicht erlauben würde. Sie hat am Ende des Tages dann 30 Millionen bereitgestellt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Noch einmal: Das Argument war, die GRAWE war finanziell so brustschwach, dass ein ... (Auskunftsperson Megymorez: Also ich hab die ...!) Ich fasse das einmal salopp zusammen, aber die GRAWE wäre damals so brustschwach gewesen, dass, wenn sie diesen Beitrag geleistet hätte, sich die Aufsicht quergelegt hätte?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich habe die Grazer Wechselseitige immer nur als – sage ich einmal –^{^[25]} sehr konservativ agierenden Teilnehmer auf dem Markt kennengelernt. Ich glaube nicht, dass das Vermögen bei der Grazer Wechselseitigen nicht vorhanden gewesen wäre, sondern das ist einfach eine Entscheidung, die der Vorstand dort trifft, bei der er sagt, er geht weiter ins Risiko oder zieht sich zurück, weil sie ja parallel auch andere Banken in ihrer Gruppe haben.

Das Argument, das bei mir hängen geblieben ist, waren damals diese aufsichtsrechtlichen Themen, also zu sagen, sie dürfen gar nicht mehr. Das hat aber mit dem BWG-Vorgang^{^[26]}, glaube ich, zu tun – wie viel Risiko man einkaufen darf. Da bin ich jetzt aber nicht mehr firm, also damals ist es plausibilisiert worden und hat zumindest plausibel geklungen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Seit wann war Ihnen denn das Angebot von Bayern bekannt, 1 Milliarde € bei einer Kapitalerhöhung zur Verfügung zu stellen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also das Angebot selber war mir nie bekannt. Ein Angebot im eigentlichen Sinne ... Das war nur aus Gesprächen heraus. Ich weiß nicht, war das am 5. oder am 16., als das einmal in den Raum gestellt worden ist, aber jetzt zu sagen, das war ein Angebot, das man hätte annehmen können, das habe ich nicht erlebt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, natürlich, also es war jetzt nichts, was man unterschreiben kann, sondern das Angebot war, wenn die anderen Aktionäre mitziehen, stellen wir 1 Milliarde zur Verfügung, aber natürlich nichts, was man nur zu unterschreiben braucht. Das war klarerweise an Bedingungen geknüpft, nämlich dass die anderen auch mitmachen. Aber das war bekannt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also es war bekannt, dass die BayernLB signalisiert hat – sie hat ja in den Vorjahren 2007 und 2008 der Bank schon Mittel bereitgestellt –, dass sie auch bereit ist, der Bank 2009 wieder Kapital zur Verfügung zu stellen, allerdings nicht in einer konkreten Form, wo man sagt: Bitte, da gibt es jetzt schon unterschriftsreife Verträge oder so etwas (Abg. Hable: Nein!), sondern es war vollkommen klar, dass es da um Verhandlungen geht, um Konkretisierung, um Festschnüren der Rahmenbedingungen. Das war meine Wahrnehmung – also ein Signal, aber nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Dokumente beziehen sich auf eine Aufsichtsratssitzung der KLH – Sie haben gesagt, eine strategische, also eine relativ wichtige. Welche Vertreter von politischer Seite sitzen denn da üblicherweise drin?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also nach meiner Erinnerung waren es nach dem Landesholding-Gesetz alle Vertreter jener Parteien, die in der Landesregierung vertreten sind. Das waren damals SP, VP und FP.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dörfler hat hier im Untersuchungsausschuss gesagt, er hätte von dieser Bereitschaft von Bayern, 1 Milliarde für die Kapitalerhöhung bereitzustellen, sofern die anderen mitziehen, nie etwas erfahren. (Auskunftsperson Megymorez: Also vom ...!) Können Sie sich das erklären? – Sie haben es offensichtlich gewusst, im Aufsichtsrat sitzen die Vertreter aller politischen Parteien – ja, Herr Dörfler nicht, aber ich gehe einmal davon aus, dass die Leute miteinander reden. (Auskunftsperson Megymorez: Ich kann nur sagen, ich habe ...!) Können Sie sich das erklären, warum Dörfler meint, er hätte nie davon erfahren?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich kann nur sagen: Ich habe mit Herrn Dörfler keinen Kontakt gehabt. Wie die Abstimmungen parteiintern oder im Rahmen einer Koalition erfolgen, das kann ich nicht ausführen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie geht dann der Informationsfluss zum Landeshauptmann?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich sage einmal, was die Interna der Landesholding betrifft, normalerweise gar nicht, weil es ganz klar die Geheimhaltungsverpflichtung, ich glaube, das ist § 12, gibt. Also was die Organe betrifft, ist es ähnlich wie bei der Aktiengesellschaft.

Ob es informell Informationen an den Landeshauptmann durch Vertreter der FP, die ja auch im Aufsichtsrat drinnen waren, gegeben hat, das weiß ich nicht, also das kann ich nicht sagen. Ich kann nur meine Wahrnehmungen wiedergeben: Es hat keinen Bericht, keine Information des Holdingvorstands – zumindest ist mir das von Gert Xander auch nicht bekannt – an den Landeshauptmann gegeben. Das hätten wir auch von den gesetzlichen Vorgaben gar nicht dürfen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Geheimhaltungsverpflichtung? – Verstehe ich nicht. Der Landeshauptmann, Chef der Landesregierung, von Kärnten ist letztlich der Eigentümervertreter. (Auskunftsperson Megymorez: Nein, ist ...!) – Man kann doch keine Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber dem obersten Eigentümervertreter haben. Das gibt es doch nicht.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Geheimhaltungsverpflichtung insofern, weil das Land Kärnten formaljuristisch nicht Eigentümer der Landesholding ist, sondern die Landesholding eine Rechtsperson sui generis ist, die eigentümerlos ist. Also das ist genau diese Mischung aus Stiftungs- und Aktienrecht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer ist denn auf diese Idee gekommen, das so zu machen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Jetzt werde ich mir die Rüge des Verfahrensrichters einholen, aber das habe ich so vorgefunden. Als ich in die Holding gekommen bin, hat es das Landesgesetzblatt schon gegeben. Also die Holding war immer so strukturiert, als eigentümerlose Rechtsperson sui generis. Wahrscheinlich ist das im Landesgesetzblatt 1992 schon ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und welchen Sinn hat das, außer dass alle sagen können, sie tragen keine Verantwortung? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also wie gesagt, das war da, und es ist ja nicht so, dass die Landesholding sozusagen genehmigungslos durch die Gegend schwirrt, sondern es gibt ja sehr wohl einen Rechnungshof, der prüfen kann – also Landesrechnungshof, Bundesrechnungshof –, es gibt einen Aufsichtsrat, der den Vorstand aufgrund der Genehmigungsrechte sehr eng halten kann, und es gibt ein Vetorecht durch den Finanzreferenten.

Aber formal: Sie haben ja die Eigentümerschaft angesprochen – also formale Eigentümerschaft hat es nicht gegeben, aber es kann natürlich der Aufsichtskommissär Beschlüsse^{^[27]} mit Vetorecht verhindern.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also Dobernig?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Dobernig und davor Haider.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gehen wir weiter zu Seite 5! Da beschreiben Sie die Ideallösung aus Sicht der Kärntner Landesholding: Die Bayern machen ihren Anteil an der Kapitalerhöhung mit, und da Land Kärnten und Grazer Wechselseitige nicht wollen, springt eben der Bund für sie ein.

Wie ist es zu dieser Sicht gekommen? Warum bezeichnet man das als „Ideallösung“?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das war meines Erachtens, also meiner Erinnerung nach, Ausfluss des Gesprächs mit den Bayern, das ja zeitlich davor stattgefunden hat, bei dem man in den Raum gestellt hat, dass es Gespräche der BayernLB mit dem Bund geben wird und dass man hier einmal auslotet, ob der Bund aus seinem Bankenhilfspaket – was ja damals die ureigenste Aufgabe des Gesetzes gewesen wäre, sage ich einmal – Mittel bereitstellt, und wenn es dann einen Differenzbetrag gegeben hätte, dass man im Aufsichtsrat der Holding darüber diskutiert, ob ein Restbetrag, wenn wirklich etwas übrig bleibt, vom Land Kärnten bereitgestellt werden kann.

Es ist ja auch von Vertretern ... Vielleicht zu Ergänzung: Es ist ja auch in den Protokollen der Aufsichtsratssitzungen nachzulesen, zeitlich^{^[28]} dann auch, dass später von Vertretern im Aufsichtsrat Kapitalerhöhungen eingefordert worden sind, also dass man Kapital bereitstellt. Da hat es Vertreter im Aufsichtsrat der Landesholding gegeben, die das in den Raum gestellt haben. Allerdings hat es diese Beschlussgrundlagen nie gegeben, weil nie ... Es hat nie ein Ergebnis ... Es ist zu uns nie ein Ergebnis gekommen, wie viel BayernLB, wie viel Bund beisteuern würden. Das Ergebnis zwischen BayernLB und Bund war uns zum Zeitpunkt dieser Sitzung nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber es hat zu diesem Zeitpunkt schon Verhandlungen zwischen Bayern und Österreich gegeben.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich weiß, dass die BayernLB Gespräche mit dem Bund geführt hat, das hat Kemmer in der 90. oder 91. Aufsichtsratssitzung mitgeteilt. Er hat aber nur angedeutet, dass es diese Gespräche gegeben hat, und hat ausgeführt, dass es da offensichtlich keine Gesprächsbasis gibt und dass offensichtlich da die Verhandlungen ..., dass die BayernLB da schon am Ende ihrer Verhandlungsbereitschaft ist. Das ist im Protokoll der 91. Aufsichtsratssitzung der Bank nachzulesen.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Hable, Sie kommen jetzt in die zweite Runde.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, es wurde ihnen mitgeteilt, die österreichische Seite würde bei so einer Lösung nicht mitziehen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also es ist dort von Kemmer ... Er hat nur Andeutungen gemacht, er hat gesagt, es ist Stillschweigen über die Gespräche vereinbart, mehr möchte er dazu nicht sagen. Aber es war damals klar in der 91. Aufsichtsratssitzung, dass da jetzt die Dinge Spitz auf Knopf stehen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gehen wir weiter zur Seite 6, Konfrontationsszenario! Können Sie den Hintergrund erläutern, wie es zu dieser Darstellung eines Konfrontationsszenarios gekommen ist?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Wir wollten – mit „wir“ meine ich immer meinen Kollegen Xander und meine Person – als Vorstände den Aufsichtsrat natürlich möglichst umfassend auf Basis der schmalen Informationslage, die wir gehabt haben, informieren und haben dann natürlich auch einerseits die Ideallösung dargestellt – die Sie auf Seite 5 sehen –, also was ist die Ideallösung aus Sicht der Holding, und dann noch ein Konfrontationsszenario, also das schlimmste Szenario aus damaliger Sicht für die Landesholding.

Das ist dargestellt im Geschäftsaufsichtssanierungsverfahren, nach § 81 BWG: Wenn nämlich der Bund – jeder Aktionär oder Bund verweigert Kapitalausstattung –, wenn quasi niemand von den Aktionären etwas einzahlt, ich gleichzeitig einen Warnbrief des Wirtschaftsprüfers da habe, gleichzeitig einen Kapitalbedarf von 2,1 Milliarden, mir die Wirtschaftsprüfer in einer Aufsichtsratssitzung der Bank, nämlich PwC und Deloitte – Deloitte-Vertreter waren in dieser Aufsichtsratssitzung der Bank auch anwesend – sagen, dass die Bank null wert ist, also in Wirklichkeit ihre Eigenmittelvoraussetzungen mit Ende des Jahres nicht mehr erfüllen wird, dann kommt es automatisch zur Geschäftsaufsicht beziehungsweise zu einem Sanierungsverfahren, die so lange anhalten, bis die Bank eben saniert ist – das ist die eine Variante – mit Aufhebungsbeschluss des Gerichts, oder mit Eröffnung eines Konkursverfahrens endet.

Und im Konkursfall haben wir für uns natürlich die schlimmste Variante angenommen, dass im Konkursfall schon die Ausfallsbürgschaft des Landes fällig wird, also das Horrorszenario, damit sich auch die Landespolitik, zumindest die Vertreter der Landespolitik, die im Aufsichtsrat der Holding sitzen, bewusst sind über die Dimension, über die es da zu entscheiden gilt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben dann auch ein Gutachten zur Frage, wann die Kärntner Landeshaftungen schlagend werden, erstellen lassen. Warum haben Sie das gemacht?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Weil ich das als Pflicht des Holdingvorstands in dem Zusammenhang gesehen habe, zu schauen, was passiert, zumindest abklären zu lassen, wann diese Ausfallsbürgschaft schlagend wird.

Wobei ich auch sage, das war natürlich ein Gutachten, das innerhalb von wenigen Tagen – ich habe das jetzt nicht im Kopf, aber es lässt sich sicher recherchieren, wann der Auftrag gekommen ist und wann wir das Gutachten ausgestellt ... (Abg. Obernosterer: Am Freitag, den 4., telefonisch!) – Bitte? (Abg. Obernosterer: Am Freitag, den 4., telefonisch, und am ...!) – Ja, es war ein sehr enger Zeitraum, da natürlich in dieser Situation der Vorstand ... (Abg. Darmann: Keine Sorge, das hat Peschorn bis heute nicht geklärt!) – Das schnell in Auftrag gegeben worden ist, damit man wenigstens einen Anhalt hat, um abklären zu können, ob bei einer Geschäftsaufsicht – das ist mir noch erinnerlich – schon eine Ausfallsbürgschaft schlagend ist oder nicht.

Es sind aber viele Dinge dann, meiner Erinnerung nach, nicht abgeklärt in dem Gutachten, das sage ich auch dazu. Es ist zum Beispiel nicht abgeklärt, ob die Veröffentlichungen im Landesgesetzblatt, äh, im Landesholding-Gesetz, die da als Voraussetzung vorgesehen sind, jemals erfüllt worden sind. Also da sind schon Dinge und Argumente drinnen, die man anführen kann, warum es vielleicht keine Landeshaftung ..., warum die nicht zu tragen kommt^{^[29]}. Das ist da alles nicht abgeklärt worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Jedenfalls halte ich einmal fest, dass dieses Dokument, das Sie für die Aufsichtsratssitzung vorbereitet haben, eigentlich sehr gut ist. Da sind alle Fragen angesprochen. Man hat sich auch offensichtlich zuerst natürlich mit der Alternativvariante – Kapitalerhöhung durch die Aktionäre – beschäftigt; eine Variante, die ja immer versucht wird, vom Tisch zu wischen. Sie haben sich, wenn das nicht passiert, mit dem Konfrontationsszenario beschäftigt, auch klar den Unterschied zwischen Geschäftsaufsicht und Konkursverfahren dargestellt und erkannt – etwas, wo wir hier im Untersuchungsausschuss auch sehr lange gebraucht haben, um das überhaupt einmal richtig zu thematisieren.

Sie haben ein Gutachten zur Schlagendwerdung der Kärntner Landeshaftungen erstellt, was man natürlich in so einer Situation auch machen sollte. Sie sind allerdings die Einzigen geblieben, die das wirklich gutachterlich prüfen haben lassen. Bisher ist uns kein anderes Gutachten bekannt, das sich mit dieser entscheidenden Frage damals beschäftigt hat.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Herr Abgeordneter, ich danke für die Blumen, aber mit der Gutachtenserstellung, das kann ja nach hinten losgehen, wie ich am eigenen Körper erfahren habe. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Da haben Sie durchaus recht. Bis jetzt ist ja dieses Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben haben, aber auch nicht widerlegt. Das hält bis jetzt den Gegenargumenten stand und ist nicht widerlegt. Darauf warte ich noch, ob da noch etwas kommt, aber bisher ist nichts in Sicht.

Die Kärntner Landesholding, die natürlich als Aktionär eine Rolle spielt, hat sich offenbar gut vorbereitet, alle Szenarien sind auf dem Tisch, auch rechtzeitig auf dem Tisch, nämlich auch vor dieser sogenannten Verstaatlichungsnacht rechtzeitig auf dem Tisch. Mich würde jetzt interessieren: Wenn diese Informationen alle vorhanden waren, wer hat sie sonst noch bekommen? Der Herr Dörfler hat ja mehr oder weniger gesagt, er habe – wenn ich das jetzt einmal wieder salopp zusammenfasse – nicht die Notwendigkeit gesehen, überhaupt etwas vorzubereiten, weil er gar nicht im Spiel war. So in etwa hat er es dargestellt. Und Kenntnisse hatte er sowieso nicht, er wusste nichts von dieser 1 Milliarde € Bereitschaft der Bayern, von dem Gutachten zum Schlagendwerden der Kärntner Landeshaftung. Das sollte einen Kärntner Landeshauptmann eigentlich interessieren.

Vorsitzende Doris Bures: Sie müssen die Frage formulieren.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das hat er auch nicht gewusst, sich offenbar auch wenig dafür interessiert, aber die Kärntner Landesholding schon, völlig zu Recht. Das heißt, Sie haben alle Fragen thematisiert oder sich die entsprechende Expertise dazu geholt.

Die entscheidende Frage für mich ist nun: Wer hat alle diese Informationen bekommen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Meiner Erinnerung nach der Aufsichtsrat der Landesholding und die Landesaufsicht. Was ich nicht mehr weiß, wir haben am 11.12. auf technischer Ebene ein Gespräch in Wien gehabt – ich habe das schon früher angesprochen –, welche Punkte da behandelt worden sind, das kann ich nicht mehr sagen. Da wird es sicher Aktenvermerke dazu geben, ich habe keinen darüber, sonst könnte ich Ihnen eine Auskunft geben, ob das da auch thematisiert worden ist.

Bei diesem Gespräch am 11. und 12. ist mir noch in Erinnerung – das war ein Gespräch auf technischer Ebene, wo eben Dossi, Wala, Lejsek, Peschorn dabei waren, und Kollege Xander und meine Person –, dass dort eigentlich die Landesholding gar nicht richtig zum Ausführen gekommen ist. Wir waren mit Kollegen Xander da, auch Dr. Felsner war mit, und da war es eigentlich so, dass wir nur gehört haben vom Präsidenten ...^{^[30]} Es waren die Teilnehmer grundsätzlich bis auf Herrn Peschorn alle sehr gut vorbereitet, hochprofessionell. Vom Herrn Peschorn haben wir dort eigentlich nur zu hören bekommen, dass aus seiner Sicht Kärnten ausgesondert gehört. Das waren dort die Worte: Kärnten gehört ausgesondert.

Und das Zweite, was wir noch gehört haben ... (Abg. Hable: Was hat er gemeint?) – Bitte? (Abg. Hable: Was hat er gemeint?) – Ich weiß es nicht, also das waren die Worte, die mir in Erinnerung sind.

Und das Zweite, was noch war, es hat natürlich den Vorschlag von uns gegeben, dass wir einen Buchwert von 17 Millionen noch stehen gehabt haben ... Wir haben in meiner Phase den Anteil, den die Landesholding an der Hypo gehabt hat, nie aufgewertet, wir haben also für die Hypo einen Buchwert von 17 Millionen in der Bilanz gehabt und haben dort im Gespräch – ich meine, das war so, wie ich es als Pflicht des Vorstands gesehen habe – gefragt, ob es vonseiten des Bundes eine Buchwertablöse geben könnte. Und das ist kategorisch abgelehnt worden, das ist nicht einmal diskutiert worden. So ist es laut geworden, das ist mir noch in Erinnerung: Kärnten gehört ausgesondert. Das waren die Worte, die Xander und ich dort vernommen haben. Wir waren eigentlich sehr perplex und nach meiner Wahrnehmung war es vor allem auch dem Herrn Lejsek sehr peinlich dort, da das nicht die Umgangssprache ist, die normal ist, mit denen man Verhandlungen führt. Also da war absolut keine Bereitschaft, inhaltlich in eine Diskussion zu treten^{^[31]}.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Dr. Megymorez, ich möchte gerne dort fortsetzen, wo es um diese Frage ging, dass ja eigentlich die Kärntner Landesholding keine Tochter des Landes Kärnten ist, sondern eine Rechtsperson sui generis, daher auch keine Informationspflicht an einen 100-Prozent-Eigentümervertreter Landeshauptmann – egal, ob er jetzt Haider, Dörfler oder wie immer heißt –, sondern nur im Rahmen der landesgesetzlichen Regelung, dass der Aufsichtsrat da ist, plus der Aufsicht durch das Land.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber mir geht es um etwas anderes. Können Sie mir erklären, wie es dann denkbar ist, dass bereits die Verhandlungen über die Abtretung an die BayernLB 2007 und in der Folge noch einmal dann 2009 durch den Landeshauptmann oder seinen Stellvertreter geführt werden? Jetzt lasse ich das Birnbacher-Honorar weg, das ist ja nur ein noch klassischeres Beispiel.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es lässt sich ... Es ist vollkommen klar, dass formaljuristisch der Vorstand dafür verantwortlich ist, solche Verhandlungen zu führen. Begründen und argumentieren lässt sich diese Vorgehensweise nur damit, dass der Finanzreferent ja seine Zustimmung im Rahmen des Regierungskollegiums für den Verkauf geben muss – er hat ja ein Vetorecht, nach § 29, glaube ich, ist das im Landesholding-Gesetz, wo er so eine Beschlussfassung verhindern kann –, und natürlich die realpolitische Situation, dass man mit dem damaligen Landeshauptmann Haider eher Kontakt aufgenommen hat als mit dem Vorstand der Landesholding, in der Situation.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut, ich versuche, es einmal zu verstehen, ich verstehe es nicht ganz. Aber gehen wir weiter in der Haftungsfrage: Stimmt es, dass die Kärntner Landesholding daher unabhängig vom Land Kärnten auch eine eigene Haftung für die Hypo Alpe-Adria beziehungsweise deren Verbindlichkeiten hatte?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist korrekt, die Landesholding hatte eine eigene Haftung, eine Ausfallsbürgschaft, die ist in § 5 oder 9 irgendwo geregelt. Die fußt aber auf einem Bundes ... Das war nicht im Belieben der Landesholding. Diese Haftung war nicht im Belieben der Landesholding oder des Landesgesetzgebers, sondern die ist durch den Bundesgesetzgeber in § 8a KWG – Kreditwesengesetz – und danach nachfolgend § 92 Bankwesengesetz geregelt worden. Also die hat man sich nicht aussuchen können.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wie hoch war sie 2007 beim Verkauf an die Bayern und wie hoch war sie dann 2009 beim Übergang in die Republik Österreich?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das kann ich Ihnen jetzt auswendig nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ungefähr.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Sie muss 2007, wenn ich es richtig im Kopf habe, um die 24 Milliarden gewesen sein und wir haben dann, nach dem Einstieg der Bayern, ungefähr 5 Milliarden abgebaut; also die müsste irgendwo bei 19 Milliarden, Ende 2009 bei 19 Milliarden zu stehen gekommen sein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber die Haftung ist gleichzeitig solidarisch mit jener des Landes Kärnten?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist richtig, ja. So würde ich es sehen. Ich habe es jetzt nicht untersucht, ob da jetzt das Land haftet oder die ...

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wenn ich jetzt so eine Anleihe der Hypo Alpe-Adria habe, auf wen kann ich im Konkursfall greifen? Auf beide gleichzeitig?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist das, wo ich früher gesagt habe, wir bewegen uns da in Wirklichkeit auf einem rechtsdogmatischen Minenfeld, wo es noch keine Judikatur und nichts dazu gibt. Wer jetzt zuerst in Anspruch genommen werden könnte im Konkursfall, erstens einmal zu welchem Zeitpunkt, erst nach der Abwicklung oder schon davor, und wer dann zuerst in Anspruch zu nehmen ist, die Landesholding oder das Land Kärnten, dazu gibt es ...

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Oder nach Wahl, das kann ja auch sein.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Oder nach Wahl, genau, das wäre auch eine denkbare Variante, da haben Sie recht. Also da gibt es nichts, kein Lehrbuch, wo man ...

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber stimmen Sie mir zu, diese Situation muss nicht schlecht sein, denn sonst wäre das Pokern der jetzigen Gläubiger nicht so hart, dass sie der Meinung sind, eigentlich kriegen wir eh 100 Prozent?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich gehe davon aus, dass auch die Gläubiger ihre Gutachten vorbereitet haben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Ich komme jetzt zu einem Punkt, der mich die ganze Zeit beschäftigt, ich habe es heute auch schon wieder versucht: Bei jeder normalen Würstelbude, bei der man die Anteile an der Betriebs GesmbH verkauft – wir haben das Thema schon einmal am 19. Juni diskutiert, wenn Sie sich erinnern –, und es besteht eine Haftung des bisherigen Gesellschafters, zum Beispiel für einen Kredit für die Errichtung der Würstelbude, ist das Mindeste, was dieser in seinen Abtretungsvertrag hineinschreibt, dass der neue Eigentümer ihn schad- und klaglos hält, falls er für die frühere Würstelbude in Anspruch genommen wird.

Warum fehlte das bei der Abtretung der Aktien an der Hypo Alpe-Adria an die BayernLB? Ich frage Sie wegen der Haftung der von Ihnen vertretenen Landesholding, ich frage Sie nicht nach dem Land Kärnten, das ist ein eigenes Thema, da gibt es Landeshauptleute, die sind von Gerichts wegen für nicht so kompetent einzustufen, aber ich frage Sie, denn Sie sind Jurist.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Um es ganz klar zu sagen, ich habe Ihnen am 19. dazu auch meine Sichtweise ausgeführt: Hätte die Landesholding auf eine Übernahme der Haftung durch die BayernLB bestanden, und die kann ja wohl auch nur als Subsidiärhaftung zustande kommen, denn gegenüber dem ... (Abg. Matznetter: Schad- und Klagloserklärung!) – Wir können nur von einer Schad- und Klagloserklärung reden, alles andere bedarf ja der Zustimmung der Gläubiger. Und am internationalen Kapitalmarkt ist natürlich die Werthaltigkeit der Landesholding nie so wie die Werthaltigkeit einer Gebietskörperschaft, weil man da immer sagt, die können ja laufend Steuern erfinden und Steuern holen und damit sozusagen die Gläubiger im Anlassfall auszahlen^{^[32]}. Hätte man darauf bestanden, dann wäre es ganz einfach so gekommen, dass man aus meiner Sicht keinen Kaufpreis erzielt hätte und die Landesholding in Wirklichkeit nicht in der Lage gewesen wäre, den Kredit aus der Umtauschanleihe zurückzuführen.

Der Holdingvorstand war ja in dieser Situation, dass er Verbindlichkeiten in der Größenordnung von 530 Millionen in der Bilanz 2007 ausgewiesen gehabt hat. Das waren echte Verbindlichkeiten, die waren Mitte 2008 rückzuführen, und durch den Kaufpreis an die Bayern mit 800 Millionen, ungefähr in der Größenordnung, war man natürlich in der Lage, diesen Kaufpreis zurückzuführen, also dieses Darlehen zurückzuführen. (Abg. Matznetter: Das war die frühere Wandelschuldverschreibung!) – Genau, ohne das wäre es undenkbar gewesen.^{^[33]}

Hätte man sich jetzt damit befasst, zu sagen, bitte, Schad- und Klagloserklärung der BayernLB, glaube ich, das hätte niemand gemacht. Ein Vorstand, der auf der anderen Seite aus der Sicht der BayernLB dieses Risiko eingeht, zu sagen, er haftet für –Hausnummer – 20 Milliarden – denn das war das Maximalrisiko –, ich glaube nicht, dass das in der Größenordnung je schlagend geworden wäre (Abg. Matznetter: 24 waren es!), oder 24 Milliarden, und zahle dafür null, nehme mir aber das komplette Risiko herein, dass dieser Vorstand wieder Gefahr läuft, Untreue zu begehen, denn da stellt er den Bestand seines eigenen Unternehmens, der BayernLB, mit einem einzigen Kaufvertrag in Wirklichkeit in Diskussion. Also wenn es da zu einem Anlassfall kommt, ist die BayernLB unter Umständen als gesamter Rechtsträger eliminiert, mit einem einzigen Kaufvorgang.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ihre Befragung als Auskunftsperson am 19. Juni 2016 verendet an der Stelle, wo Sie gefragt worden sind – ich glaube, es war der Kollege Kucher, nein, der Kollege Krainer –: Na, wie wäre denn das gewesen bei Berlin & Co., denn die haben ja keine Haftung, aber den gleichen Kaufpreis bekommen? Wenn es kaufpreisrelevant wäre, eine solche Schad- und Klagloserklärung, wieso haben die dann nicht das Gleiche bekommen? Oder: Deren Kaufpreis kann ja nicht gemildert sein für eine Schad- und Klagloserklärung, denn die haben ja gar keine Bürgschaft übernommen. Darauf haben Sie uns damals keine Antwort gegeben. Würden Sie uns heute eine geben, Herr Doktor?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich kann auch nicht mehr dazu sagen als: Die Berlin & Co. ist ja nie eine Haftung im Vorfeld eingegangen und hat auch nie Haftungsprovisionen bekommen. Das muss man auch sagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die Provision spielt ja keine Rolle. Ich bin ja ein Verfechter, die Dinge da möglichst einfach zu sehen. Ich kenne daher gar keine Verstaatlichung, denn ich weiß nur, dass es eine Kärntner Landesbank gegeben hat, wo der Anteil – um den Rechnungshof nicht mehr hineinschauen zu lassen – mit Mitarbeiterstiftung formell auf die unter 50 Prozent gedrängt wurde, wo dann eine windige Zwischenkonstruktion von Berlin & Co. war, die – sagen wir einmal – bei einer Anzahl von Menschen, die mitveranlagt haben, zu dicken Taschen führt; und dann ein wieder staatliches Eigentum durch den Freistaat Bayern und dann erneut ein staatliches Eigentum der Republik Österreich. Das heißt, in Wirklichkeit haben sich drei Gebietskörperschaften die Bank weitergereicht. Man erkläre mir, wieso die erste auf der Haftung picken bleibt!

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Weil sie die Haftung mit Landesgesetzblatt eingegangen ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das ist aber eine sehr dürftige Erklärung. (Auskunftsperson Megymorez: Na ja!) Sie würden nicht hier sitzen, wir würden nicht hier sitzen, denn das wäre ein Untersuchungsausschuss nur im Bayerischen Landtag. Die Frau Präsidentin könnte ihre Lebenszeit genießen, statt ihre Zeit hier abzusitzen, wenn man damals den einen Satz hineingeschrieben hätte.

Dann hätten Sie im Dezember nicht zu brokern brauchen, sondern hätten im Finanzministerium nur Guten Tag sagen können, weil die gesagt hätten: Das ist alles nett, falls Kärnten in Anspruch genommen wird mit der Haftung, wisst ihr eh, das Erste, wie wir das verkaufen, sind unsere Forderungen an den Freistaat Bayern – wenn der nämlich eine Schad- und Klagloshaltung erklärt hätte.

Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die zweite Runde

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die Frage ist – und jetzt komme ich noch einmal zu dem Punkt zurück –: Ist das niemals von jemandem angesprochen worden, der gesagt hat: Was ist mit unserer Haftung beim Verkauf an die Bayern? Niemand hat darüber geredet?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, weil das Risiko im Jahr 2007 für die Landesholding ja maximal 12 Prozent, also damals noch mehr, ihr Aktienanteil war.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Super! (Auskunftsperson Megymorez: Also aus Sicht der Landesholding ...!) Und der Rest von den 24 Milliarden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das Risiko der Landesholding als Rechtsträger Landesholding war ihr Aktienanteil. Nicht mehr und nicht weniger. Es hat fast kein Vermögen gegeben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Und was ist mit den 24 Milliarden Haftung für die ausgegebenen Ausleihungen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, Moment! Da ist ja die Frage, ob aus der damaligen Situation dieses Risiko überhaupt als realistisch angesehen worden ist, dass das jemals schlagend werden kann, denn wir haben in der Historie – wenn man die Historie nimmt – 300 Millionen Swapverluste, die bereinigt worden sind.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich will nicht bösartig sein, aber Sie widersprechen sich gerade selber.

Sie sagen mir vorher: Es ist kaufpreisrelevant, und man hätte keinen Kaufpreis gekriegt. Und jetzt sagen Sie darauf: Aber niemand hat damit gerechnet, das ist völlig unrealistisch, dass man das je in Anspruch nimmt. Entweder es war unrealistisch und wäre nie in Anspruch zu nehmen, dann kann es nicht kaufpreismindernd gewesen sein, oder es war realistisch, dass Sie ...(Auskunftsperson Megymorez: Na, für die Bayern war es ...!) – Aber ich kann nicht davon ausgehen, dass der Intelligenzquotient in Bayern grundsätzlich dreimal so hoch ist wie in Kärnten. Das muss ungefähr gleich sein, verteilungsmäßig. Es war eine bajuwarische Invasion.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Bayern haben ja ein besseres Bild von der Bank gehabt als das Land Kärnten – das muss man ja auch sagen! Mit der Due-Diligence-Prüfung im Jahr 2007 haben sie ja Kreditakte gesehen, Besicherungsdokumente, also die haben einen besseren Wissensstand ...

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber die haben die Mitarbeiterstiftung geklagt, dass sie getäuscht worden sind! Also so viel Einsicht können die Bayern nicht gehabt haben.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das Verfahren haben die Bayern aber verloren.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber Sie selber waren der Auffassung, dass sie nichts gewusst haben.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, aber sie sind in Wirklichkeit dort meines Wissens ... Ich weiß nicht, ob das Verfahren schon beendet ist (Abg. Matznetter: Weiß ich nicht!), aber meines Wissens ist das verloren gegangen, denn die haben eine Due Diligence gemacht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich fürchte, zu dem Thema kommen wir nicht weiter. Ich suche immer noch die Spur, die dazu führt, dass wir hier die Stunden verbringen müssen, aber ich komme nicht weiter.

Zurück zu der Frage: Da der Landesreferent – habe ich es richtig verstanden? – ein Vetorecht hat bei der Zuteilung von Anteilen an der Hypo Alpe-Adria, verhandelt das Land in so einem Fall quasi via Sachwalter oder via Elternteil für ein unmündiges Kleinkind – habe ich das so richtig wiedergegeben? –, denn es ist ja selbstverständlich.

Landeshauptmann Dörfler war dann der in der Endverhandlungsrunde. Da brauche ich keine Zeugenaussage. Ich habe ihn danach im Fernsehen gesehen, als es fertig war. Da hat er erklärt, was das für ein schöner Tag für Kärnten ist. Also muss er dort gewesen sein. Wie sind Sie vom Landeshauptmann Dörfler informiert worden, der ja offenbar wiederum – so wie sein Amtsvorgänger – auf Namen und auf Rechnung der Landesholding verhandelt hat? Wie kam die Information zu Ihnen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Wir waren im Finanzministerium, ich weiß jetzt nicht in welchem Stock, aber wir waren im Finanzministerium. (Abg. Matznetter: Elfter müsste das gewesen sein!) Da war noch keine Politikerrunde. Also am 11.12. waren in Wien der Kollege Xander, der Dr. Felsner und meine Person. Am 13. und 14. hat es eine Politikerrunde gegeben. Da waren anwesend der damalige Landeshauptmann Dörfler, der Herr Dobernig und der Herr Martinz. (Abg. Matznetter: Ja!) Und die Verhandlungen sind mit Bundesminister Schieder und Staatssekretär, äh: mit Bundesminister Pröll und Staatssekretär Schieder ... (Abg. Matznetter: Umgekehrt wär’s gescheiter gewesen, da wäre das Ergebnis besser gewesen, aber das haben wir nicht!) – Das kann ich nicht beurteilen, ich war nicht bei den Verhandlungen dabei.

Aber da haben diese politischen Verhandlungen in einem Raum stattgefunden, der nicht der Raum war, wo die Holdingvorstände untergebracht worden sind. Wir sind zu diesen Verhandlungen nicht beigezogen worden. Einlader war der Bund.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber Sie haben die ganze Nacht gewartet, bis zum Ende der Verhandlungen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, wir haben gewartet bis zum Ende der Verhandlungen und sind auch in den Verhandlungspausen ... Diese Verhandlungen haben ja so stattgefunden, dass abwechselnd Vertreter der Bayern und Vertreter von Kärnten von Bundesminister Pröll und Staatssekretär Schieder zu den Verhandlungen geladen worden sind ^{^[34]}, und wir sind dann in diesen Verhandlungspausen informiert worden, was der Zwischenstand ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wie war das mit der GRAWE? Ist der Ederer bei Ihnen draußen gesessen oder auch drinnen in den Verhandlungen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein. Es waren alle Verhandlungsteilnehmer extra untergebracht. Die BayernLB war, glaube ich, in einem anderen Stockwerk untergebracht, wir waren in dem Stockwerk, wo dieses Zimmer, das Verhandlungszimmer, war, und die GRAWE war gesondert untergebracht. Also es hat da keine Kommunikation im Sinne von einem Raumgegeben, dass man sich da ...^{^[35]}

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wie stellen wir uns das vor? Diese Einigung war ja relativ zeitnah zum baldigen Einreiten der Regierungskommissäre um 8 Uhr bei Kassaeröffnung, 6 Uhr oder so etwas. So: Jetzt ist das zu Ende gegangen, und es gab – das haben wir heute schon gehört – ein Flipchart, wo das Ergebnis der Verhandlungen aufgeschrieben wurde. Wie sind Sie in Kenntnis gesetzt worden als Vorstand, Sie und Ihr Kollege?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich habe ein fertiges Term Sheet ... Also es hat Zwischenversionen gegeben von einem Term Sheet, und am Ende des Tages – also es war in den Morgenstunden, glaube ich – ist uns dann ein endgültiges Term Sheet übergeben worden, der meiner Wahrnehmung nach vom Präsidenten Peschorn vorbereitet worden ist, der das Verhandlungsergebnis wiedergegeben hat, was in den Politikerrunden herausgekommen ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gesamtergebnis, oder nur so weit die Holding betreffend?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, ich habe den Präsidenten Peschorn noch explizit in einer Verhandlungspause angesprochen, ob es nicht möglich ist, dass es ein Dokument gibt, wo alle Verhandlungspartner ersichtlich sind, wozu die verpflichtet werden, denn ich habe es immer nur gehört – ich habe es immer nur gehört von den Kärntner Politikern, die bei den Gesprächen mit dem Bund waren –, was sozusagen mit den Bayern herausgekommen ist, was mit der GRAWE herausgekommen ist, und ich habe das Term Sheet bekommen, der – ich habe es noch bildlich vor mir – „Kärnten“ als Überschrift gehabt hat, und wo eben jene Summen genannt worden sind, die die Landesholding beizusteuern hat, und jene Summen, die das Land Kärnten beizusteuern hat. Es war nur Kärnten.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber im Term Sheet für die KLH ...

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: ... war nur Kärnten.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): ... war nur Kärnten, war nur, wozu die KLH verpflichtet ist – nicht einmal Kärnten: KLH! (Auskunftsperson Megymorez: Nein Kärnten! Das war Kärnten!) Kärnten Land und KLH?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Land und KLH.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wer hat denn dann am Ende unterschrieben? Landeshauptmann Dörfler fürs Land, und Sie beide für die KLH?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Wir haben es für die KLH unterschrieben. Ich weiß nicht, wer es fürs Land unterschrieben hat.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): ... ob es der Finanzreferent oder der Landeshauptmann war. Okay, aber es war das gleiche Term Sheet.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es hat ein Term Sheet gegeben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Mit Vorbehalt natürlich der Gremialzustimmung, nehme ich an – die wird vorgesehen sein, denn sonst dürfen Sie so etwas gar nicht machen –, und der Zustimmung des Finanz ... Ach so, der hat darauf schon unterschrieben, wahrscheinlich.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich kann das nicht sagen, wer, aber das müsste ja aufliegen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay, mir ging es nur darum, wie das faktisch abläuft. Ihrem Gefühl nach: War das eine Verhandlung? Ist der Dörfler gekommen und hat gesagt: Ich habe das jetzt gut für uns verhandelt? Oder wie ist das gelaufen? Ich meine, es haben auch andere für die KLH verhandelt. Wie war denn die Mitteilung? – Das hat man einfach mitgeteilt, denn die KLH hat eh zu hupfen, wenn das der Landeshauptmann ...?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es sind die Verhandlungsergebnisse präsentiert worden (Abg. Matznetter: Ja!), informiert worden über das, was halt jetzt als Letztvariante aller Beteiligten am Tisch liegt. (Abg. Matznetter: Ja!) Es ist dann für Kärnten das hervorgekommen. Es hat dann mit Dr. Felsner eine Abstimmung gegeben zwischen den Holdingvorständen und Dr. Felsner, wo alle Für und Wider sozusagen diskutiert worden sind, und man letztlich gesagt hat: Bitte, vor dem Hintergrund der Dramatik und der Nichtvorhersehbarkeit, was passiert, wenn man es nicht unterfertigt, ist das akzeptabel.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): 150 und 50, so war die Aufteilung; 50, die die Landesholding stellen kann, und 150, die das Land aus dem Fonds stellen kann.^{^[36]}

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Unter der Voraussetzung natürlich, dass die Landesholding diese freien Mittel auch zur Verfügung hat, dass quasi das Land Kärnten eine Verpflichtung, die die Landesholding dem Land gegenüber eingegangen ist, zurückgibt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Es war ja eine dramatische Nacht und sehr spät. Wie soll ich mir das vorstellen? Da kommt der Dörfler strahlend daher und sagt, nachdem er im Fernsehen war: Burschen, ich habe eine super Lösung: Wir zahlen 150, die Holding 50, und wir haben alle Haftungen weg, weil dem Bund gehört es!

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also super Lösung hat damals keiner gesehen. Es mag vielleicht dann in den Medien anders kommuniziert worden sein, aber ...

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Er hat gesagt: Ein schöner Tag für Kärnten, oder so. Helfen mir meine Kärntner weiter? Auskunftspersonen? Gabriel? Ein schöner Tag für Kärnten, oder, war doch die Aussage vom Dörfler? (Abg. Obernosterer: Jubelstimmung!) – Jubelstimmung. Danke. Bitte um eine Stimmungswiedergabe. Sie haben vielleicht schon weitergesehen als Kärnten und waren nicht so sicher, ob es so gut ist.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also es war eine akzeptable Lösung vor dem Hintergrund dessen, was Kärnten gedroht hätte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Formal beschlossen wurde es aber dann durch den Aufsichtsrat, nehme ich an, der die Genehmigung erteilt hat. (Auskunftsperson Megymorez: Genau!) Und wahrscheinlich in einem gesonderten Schreiben noch einmal des Finanzreferenten, der zugestimmt hat. Denn anders hätten sie es um einen Euro nicht verkaufen können.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich kann das jetzt (Abg. Matznetter: Okay!), also die technische Abfolge ...

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber die Holding hat einen Euro bekommen? (Auskunftsperson Megymorez: Bitte? Die Holding hat ...?) Der eine Euro ist von der Republik wenigstens bezahlt worden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also davon gehe ich aus.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Es war nicht einer, es waren ja dann, glaube ich, insgesamt dann 3 oder 4 €. Das müssen Sie wissen. (Ruf: Für die Holding: einer!) Für die Holding nur einer, aber in Summe waren es vier – weil der Kollege Hable immer nur von einem redet. (Auskunftsperson Megymorez: Oder er ist in Abzug gebracht worden!) Ist okay! Notfalls habe ich einen dabei.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Darf ich mir den Rest für die nächste Runde aufheben? (Vorsitzende Bures gibt ein Zeichen der Zustimmung.) Gut, danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Es sind dann 20 Sekunden in der nächsten Runde.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Auf die kann ich notfalls großzügig verzichten, wenn es spät ist.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Hoher Ausschuss! Herr Dr. Megymorez! Ich habe jetzt gegen Ende der ersten Fragerunde einige Fragen aufgeschrieben, die, glaube ich, notwendigerweise noch zu stellen sind, um hier abschließend noch zu diversen Antworten zu kommen, da sie von anderen Kollegen nur gestreift wurden beziehungsweise nicht nachgefragt wurden.

Zum einen hat es mich sehr verwundert, dass Sie bei Ihren Ausführungen zum bankaufsichtsrechtlichen Prüfbericht vom 24.3.2009 durch den Verfahrensrichter Dr. Pilgermair abgewürgt wurden, der anscheinend nicht wirklich eine Freude mit der Antwort hatte.

Meiner Meinung nach ist es aber sehr wohl so, dass man natürlich ex ante zu beurteilen hat, wie man mit den Informationen, die man entgegengebracht bekommt, umzugehen hat. Hintennach sind wir jetzt ja alle schlauer.

Ich möchte in der Einleitung zu dieser Fragestellung, die sich für mich jetzt nach wie vor ergibt, eines anführen: Heute hat Herr Dr. Kranebitter hier unter Wahrheitspflicht dem Ausschuss mitgeteilt, dass er trotz seiner hohen Expertise gemeinsam mit weiteren Experten gut ein Jahr brauchte, um einigermaßen Überblick über die Probleme in der Bank zu bekommen – also ab Anfang 2010 aufwärts.

Jetzt ist Ihnen zum Vorwurf gemacht worden: Wieso haben Sie das nicht erkannt, alles zusammen? Das hätten Sie ja alles wissen müssen, und Sie hätten auch wissen müssen, dass dieser bankaufsichtsrechtliche Prüfbericht ein Schmarrn ist, weil man dem nicht glauben kann.

Können Sie das noch einmal ausführen, wie so einer zustande kommt, worauf sich die Autoren dieses bankaufsichtsrechtlichen Prüfberichts stützen, und wer ihn erhalten hat und sich damit auf das auch verlassen musste, aufgrund welcher rechtlichen Bestimmungen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich möchte vielleicht vorausschicken, dass nach dem Aktienrecht – und das steht so schön drinnen – der Aufsichtsrat Kontroll- und Informationspflichten, also Kontrollpflichten und Nachschaupflichten hat^{^[37]}.

Der Partner für den Aufsichtsrat oder der wichtigste Partner für den Aufsichtsrat, um bei so einem diffizilen Gebilde, wie es eine Bank ist, diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, ist der Wirtschaftsprüfer.

Warum? – Der Wirtschaftsprüfer ist der Einzige, der, wenn er eine Bank prüft – und das macht er jedes Jahr, und zwar nicht nur am Ende des Jahres, sondern im Bankwesengesetz steht für Banken explizit drinnen, dass der Wirtschaftsprüfer im Vorjahr zu bestellen ist, und die Bank also das gesamte Geschäftsjahr begleitet. Also der hat auch während des Geschäftsjahres die Bank zu begleiten und zu prüfen.

Im Zuge der Wirtschaftsprüfung sieht der Wirtschaftsprüfer Unterlagen, die ein Aufsichtsrat nie zu Gesicht bekommt. Warum? – Weil der Aufsichtsrat, egal, ob jetzt im Plenum oder im Kreditausschuss, Informationen bekommt, die in Anträgen verpackt sind. Und wenn es von der Plausibilität her keine Bedenken gibt im Antrag, und der Risikovorstand der Bank und der Marktvorstand der Bank, die ja in^{^[38]} Kreditausschusssitzungen oder auch im Plenum anwesend sind, den Antrag befürworten, und der Antrag plausibel ist, dann gibt es eigentlich für einen Aufsichtsrat keinen Grund, daran zu zweifeln.

Geprüft wird das Ganze durch den Wirtschaftsprüfer, begleitet im bankaufsichtsrechtlichen Prüfbericht, der auch einen Anhang hat^{^[39]}. Der Wirtschaftsprüfer sieht aber nicht nur den Kreditakt selber – also sprich die Sicherheitendokumentation und den Kreditvertrag –, der Wirtschaftsprüfer sieht auch alle Berichte der Internen Revision, also Revisionsprüfungen, Revisionsberichte, und lässt die auch in den bankaufsichtsrechtlichen Prüfbericht einfließen.

Und die bankaufsichtsrechtlichen Prüfberichte sehen auch ein Testat vor. Also das heißt: Ist die Going-Concern-Prämisse, ist das, was der Vorstand wiedergibt, nachvollziehbar und plausibel? Und sowohl für das Jahr 2007 und auch für das Jahr 2008 waren die bankaufsichtsrechtlichen Prüfberichte mit einem uneingeschränkten Testat versehen.

Ich darf noch einmal ausführen (im Folgenden auszugsweise und paraphrasierend aus Unterlagen vorlesend): Wir haben, wenn Sie den Anhang – ich hoffe, der bankaufsichtsrechtliche Prüfbericht der Jahre 2007 und 2008 liegt auch dem Untersuchungsausschuss vor – ansehen, dann sehen Sie hinten, nach § 63 BWG – das ist eine Ordnungsnorm – die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers. Da steht drinnen: Sämtliche Ordnungsnormen wurden eingehalten. – Das sind die Randziffern 56 bis 65.

Sie sehen: Allgemeine Sorgfaltspflichten wurden eingehalten. Allgemeine Sorgfaltspflichten nach § 39 BWG, die sehr weich formuliert sind, aber eigentlich einen sehr strengen Sorgfaltsanspruch an den Vorstand stellen. Also diese Sorgfaltspflichten wurden eingehalten. – Das sind die Randziffern 74 bis 80.

Sie sehen die Ausführung: Geldwäschebestimmungen wurden eingehalten. – Das sind die Randziffern 92 bis 96.

Und Sie sehen: Anzeige- und Meldepflichten wurden eingehalten.

Und es ist schon richtig. Was immer wieder den Aufsichtsräten in den Medien und so weiter vorgehalten wird: Man hat Mängel ... Ich meine, es hat Mängel in der Bank gegeben, das ist richtig, es hat Mängel gegeben. Aber auch diese Mängel waren nicht so, dass sie bestandsgefährdend waren.

Wir haben zum Beispiel in der 88. Aufsichtsratssitzung der HBInt am 23.4.2009 von der Internen Revision ein Monitoring an den Aufsichtsrat, wo drinnen steht: Von 211 Zielvereinbarungen sind 119 Zielvereinbarungen umgesetzt. – Also 57 Prozent waren umgesetzt. – Bei 21 Prozent – also der nicht umgesetzten – war die Fälligkeit noch nicht erreicht. Es hat immer Termine gegeben.

Also Mängel sind festgestellt worden. Die Interne Revision hat die gesammelt, aus den Nationalbankberichten, aus eigenen Feststellungen. Und dann hat der Aufsichtsrat seine Pflicht wahrgenommen, indem er gesagt hat: Bitte, gibt es da Szenarien, bis zu welchem Termin die zu beheben sind?

Und da kommt ganz klar hervor, 21 Prozent waren noch nicht fällig, bei 22 Prozent kam es zu Terminverschiebungen, was auch erklärbar war, weil durch den Einstieg der BayernLB die Systeme der Muttergesellschaft, sprich der BayernLB, in der HBInt und in den Tochtergesellschaften von elf^{^[40]} Gesellschaften, Tochtergesellschaften in den Ländern umzusetzen waren.

Und jetzt kommt das Wichtigste überhaupt: Bei zwei Feststellungen – nur bei zwei Feststellungen – kam es zu wesentlichen Verzögerungen.

Also das war sozusagen jetzt nur als Beispiel, ich hätte noch viele zu bringen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Welche Feststellungen waren das? Wenn wir jetzt schon beim Wesentlichen sind.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Eines war das Rating Tool Basel II. Also ein Rating Tool, das umzusetzen war – konzernweit umzusetzen. Das war zu diesem Zeitpunkt nicht umgesetzt. Es ist vom Wirtschaftsprüfer im bankaufsichtsrechtlichen Prüfbericht auch angesprochen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das heißt Risiko, nicht Rating?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ist aber nicht als bestandsgefährdet ausgewiesen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sie haben aber gleich auch beim zweiten Thema ausgeführt, Herr Dr. Megymorez – natürlich auch richtig –, dass in der Kärntner Landesholding der Aufsichtskommissär des Landes das Vetorecht hatte. Wer hat denn das Vetorecht in der Hypo gehabt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also der Aufsichtskommissär des Landes war nach Satzung der HBInt geduldet, also der war anwesend, hat Informationsrechte gehabt, aber er hat kein Vetorecht gehabt. Ein Vetorecht hat der Staatskommissär gehabt.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das heißt, auch in den von Ihnen vorher angesprochenen Kreditausschusssitzungen?

Uns allen hier ist ja schon seit langer Zeit bekannt, wer tatsächlich dieses Vetorecht gehabt hat, aber es ist wichtig, das noch einmal herauszuarbeiten, da sich meiner Auffassung nach heute einige schon wieder da drinnen verirrt haben, weil sie meinen, dass der Aufsichtskommissär des Landes auch im Aufsichtsrat der Hypo dieses Vetorecht gehabt hätte, aber Fakt ist, er hat es eben nicht gehabt, sondern dort war er geduldeter Gast mit Bucheinsichtsrechten, was ich weiß, aber mehr auch nicht.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Er hat kein Vetorecht gehabt, er hat ein Bucheinsichtsrecht und Informationsrecht gehabt, und meines Wissens hat Dr. Felsner – als zuständiger Finanzdirektor – jedes Jahr einen Bericht über den Haftungsstand eingefordert, vom Wirtschaftsprüfer testiert, also abgestimmt mit dem Wirtschaftsprüfer, wie hoch die Haftungssituation war. (Abg. Obernosterer: ... Syndikatsvertrag ...!) – Bitte?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich glaube, der Herr Kollege Obernosterer wird zu seiner Zeit zum Fragen kommen und sich mit seinen Zwischenrufen zurückhalten. (Abg. Angerer: Professionell!) Herr Dr. Megymorez, wer hat denn diese Berichte zur Höhe der Landeshaftung immer erhalten, die von Herrn Dr. Felsner eingefordert wurden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das kann ich nicht sagen, wer das weitergegeben hat, oder wohin er es weitergegeben hat. Ich weiß nur, dass es immer ein Thema war, dass Dr. Felsner diese Briefe eingefordert hat, weil es am Rande von Sitzungen immer Thema war, ob der Aufsichtsrat – das war, glaube ich, der Einwurf vom Herrn Abgeordneten Obernosterer – sonst tätig geworden wäre, nämlich die Vertreter des Landes. Es hätten nämlich auch zwei Aufsichtsräte diesen Bericht einfordern können, wenn es da zu Verzögerungen gekommen wäre.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sie haben vorhin einleitend noch etwas Interessantes gesagt, aber das ist akustisch nur teilweise bei uns angekommen, nämlich dass eine aktienrechtliche Sonderprüfung beschlossen worden ist, die hätte im Jänner 2010 aufgenommen werden sollen. Erste Frage: Die aktienrechtliche Sonderprüfung hinsichtlich was? Durch wen beschlossen? Auf Grundlage welcher Informationen hat dann Herr Dr. Peschorn angerufen und gesagt, nicht starten, sie machen es selber? Wer machte es selber? Durch welche Institution wird das selber gemacht? Das ist interessant.

Ist das ein normaler Vorgang, dass die Finanzprokuratur anruft und einfach sagt, die beschlossene Sonderprüfung ist nicht durchzuführen, sondern das macht jetzt jemand anderer?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es war so, dass die Einleitung der Sonderprüfung eigentlich die logische Konsequenz dessen war, dass der Aufsichtsrat der Bank im Dezember 2009 damit konfrontiert worden ist, dass ein Asset Screening einen Kapitalbedarf von 2,1 Milliarden hervorbringt, und dass das eigentlich bis Mitte des Jahres 2009 nie ein Thema war.

Es war dann gleichzeitig so, dass Vorstandsdirektor Pinkl mit Beginn des Jahres 2009 den Job des Vorstandsvorsitzenden übernommen hat, und man ihm auch keinen Vorwurf für diese Situation, wo es um angebliche Altlasten gegangen ist, machen hat können, aber die BayernLB damals als Hauptaktionär, die Grazer Wechselseitige – also immer die Vertreter von diesen Gesellschaften im Aufsichtsrat – und die Landesholding haben gesagt, auf der Basis muss man eigentlich eine Sonderprüfung nach § 95 Abs. 3^{^[41]} machen, weil es nicht nachvollziehbar ist, wie man im Frühjahr 2009 in einem Prüfungsausschuss – ich glaube, es war der 18. – noch von einer Going-Concern-Prämisse ausgehen kann, und man zehn Monate später, Wirtschaftskrise hin oder her, auf jeden Fall mit 2,1 Milliarden Kapitalbedarf konfrontiert wird.

Da war es eigentlich eine logische Konsequenz, dass man schaut, ob es hier Verfehlungen im Management der Bank gegeben hat, und das war auch der Kernpunkt, den diese Sonderprüfung hätte haben sollen. Meines Wissens ist das auch genau mit dem Wortlaut im Protokoll dargelegt, das ist das Protokoll der 91. Aufsichtsratssitzung, wo das festgelegt worden ist.

Der Anruf von Dr. Peschorn hat meines Erachtens ... – es gibt, glaube ich, sogar ein Schreiben dazu –, der hat Dr. Grigg und mich damals angerufen und gesagt, dass der neue Eigentümer im Jänner 2010, der Bund, diese Prüfung selbständig vornehmen möchte. Das waren die Worte damals, also als neuer Eigentümer möchte er nicht, dass das fortgesetzt wird, als Vertreter des Bundes sozusagen, sondern er möchte, dass das der Bund selbständig vornimmt. Und wir sollen keinen Beschluss fassen, weil dieser ursprüngliche 95/3-Beschluss im Dezember 2009 ja vorgesehen hat, dass man einmal anfragt, was so etwas kostet, quasi eine Begrenzung, eine Honorardeckelung dafür einzuführen, und in weiterer Folge dann den Auftrag zu erteilen. Das ist dann im Jänner 2010 gestoppt worden.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wer hätte denn diese Sonderprüfung durchführen sollen? Hat es schon eine ausgewählte Unternehmung gegeben, oder hätte es da eine Ausschreibung gegeben?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Meines Wissens hat es eine Rechtsanwaltskanzlei gegeben, die das machen hätte sollen, aber nähere Details müssten im Schriftverkehr der Landesholding aufliegen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sie haben gerade die 91. Sitzung des Aufsichtsrats der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG vom 10.12.2009 angesprochen, mit der Aktenzahl 2115001. Ich darf Ihnen das vorlegen, Herr Doktor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Zur Themenstellung: Inwieweit gab es seitens Kärnten, seitens der Kärntner Landesholding, seitens der Kärntner Politiker Bemühungen, zu Informationen hinsichtlich des Verhandlungsstands Republik Österreich, Bayerische Landesbank zu kommen, und auch Verhandlungsbereitschaft? Ich darf Sie ersuchen, Seite 9 aufzuschlagen, rechts oben, Seite 9 dieses Konvoluts, und sich da Absatz zwei zu vergegenwärtigen, beginnend mit: „DOBERNIG wirft ein ...“ – Haben Sie es? (Auskunftsperson Megymorez: Ja!)

Ich darf das für alle einmal kurz ausführen: Wie gesagt, der Vorhalt ist schon über Wochen, dass das Land Kärnten beziehungsweise Verantwortungsträger an der Bank und an ihrem Fortbestand kein Interesse hatten und auch keine Bemühungen dafür gezeigt hätten. Ich zitiere:

„DOBERNIG wirft ein, dass sowohl von Seiten des Landes Kärnten, der Kärntner Landesholding als auch von den politischen Parteien Gesprächsbereitschaft gegenüber der Republik Österreich signalisiert wurde. Es wurde jedoch über den Pressesprecher des Bundesministeriums für Finanzen mitgeteilt, dass vorerst ...“ – ich betone „vorerst“ und setze selbst in Klammer, dass das bereits der 10.12.2009 ist, als er das zu Protokoll gegeben hat, der Herr Dobernig – „... nur Gespräche mit der BayernLB geführt werden.“

Jetzt kommt es weiter: „Auch MARTINZ hat von PRÖLL keine Einladung zu einem Gespräch erhalten. Er informiert weiters, dass am gestrigen Tag die Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding stattgefunden hat und von Seiten der Kärntner Landesholding um eine Information aus dem Ministerium gebeten wurde, um eine Flexibilität in der Beschlussfassung gewährleisten zu können. Leider wurde eine diesbezügliche Information verwehrt und konnten somit die entsprechend notwendigen Beschlüsse nicht gefällt werden.“

Wie deuten Sie nunmehr diesen Protokollteil seitens des damaligen Aufsichtskommissärs des Landes in der Holding, der hier auch im Hypo-Aufsichtsrat zu Protokoll gegeben hat, dass alles versucht wurde, um einmal einen Informationsstand zu bekommen, auch Verhandlungsbereitschaft seitens Kärntens Verantwortungsträgern gegeben ist, aber der Bund die Miteigentümer beziehungsweise insbesondere den Minderheitsaktionär Kärntner Landesholding, und wenn man so will, grob gesagt, das Land Kärnten abschmieren lässt mit Informationen, sie wirklich ausschließt von Informationen und selbst darauf besteht, weiter mit den Bayern zu verhandeln? Können Sie bestätigen, was Herr Dobernig damals gesagt hat? Ist das als Vorstand in der Holding auch Ihre Wahrnehmung gewesen?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich wollte Sie nicht unterbrechen, aber Sie sind schon über eine Minute in der Redezeit der zweiten Runde. (Abg. Darmann: Danke!)

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das entspricht meinen Wahrnehmungen. Wir haben am Beginn – ich habe das vorhin auch ausgeführt –, wir haben am Beginn, als wir die ersten Gespräche mit der BayernLB gehabt haben, darauf hingewiesen, dass es notwendig sein wird, eine Informationsschiene zum Bund aufzubauen, einfach um auszuloten, gibt es eine Möglichkeit, Partizipationskapital zu generieren, und dann vielleicht in einer späteren Phase einen Differenzbetrag aus der Landesholding bereitzustellen. Das war auch das Ansinnen von Vertretern im Aufsichtsrat der Landesholding zu einem späteren Zeitpunkt.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ist in der Holding einmal durch ein Regierungsmitglied berichtet worden, dass es im November 2009 eine Resolution der Landesregierung gegeben hat, um Unterstützung seitens des Bundes zu bekommen, aber auch um seitens des Landes zu signalisieren, dass man am Fortbestand mitarbeiten will?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Resolution war der Holding bekannt, also dem Vorstand der Holding war bekannt, dass es eine Resolution der Landesregierung an den Bund gegeben hat, ja.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Gerade mit Blick auf die Versuche des Landes, von den Bayern, also des Mehrheitseigentümers, aber auch von der Republik Österreich Informationen zu bekommen, und da so ausgegrenzt zu werden, zeichnet sich für uns immer mehr ein Bild, das weniger von einer „Verstaatlichung“ – unter Anführungsstrichen – ausgehen lässt, sondern vielmehr von einer feindlichen Übernahme durch Bayern, also in Verabredung zwischen Bayern und der Republik Österreich durch Faymann und Pröll.

Es zeichnet ein Bild, das aber schlussendlich dann auch die Republik Österreich als Verlierer sieht, weil die Bayern in den Verhandlungen noch einen Tick gescheiter waren und die Republik Österreich noch einmal haben ausrutschen lassen. Aber schlussendlich hat es ja anscheinend für Pröll und Faymann in den Verhandlungen die „Vollkasko österreichische Steuerzahler“ gegeben, und dann war es offensichtlich durch den Gewährleistungsausschluss eh egal, wie viel Schaden entsteht.

Das Bild setzt sich ja beim Generalvergleich im Blindflug fort – um das Beispiel Würstelbude von Herrn Kollegen Matznetter aufzugreifen, der leider gerade nicht da ist –, als tatsächlich ein Generalvergleich gemacht wurde, bei dem den Bayern auch noch versprochen wird, auf die Bayern nicht zurückzugreifen, selbst wenn es ein strafrechtlich relevantes Ereignis bei einem den Bayern zuzurechnenden Mitarbeiter gibt.

Das heißt, die Republik Österreich kann sich durch diesen wunderbaren Generalvergleich – der wieder den Steuerzahlern in den Rücken fällt – nicht einmal bei einer strafrechtlichen Verurteilung bei den Bayern schadlos halten. Und bei der Würstelbude wäre es so, als wenn einer die Würstelbude kaufen will und gleichzeitig mitunterschreibt: Wenn du mich betrügst, ist es vollkommen egal, die Bude behalte ich trotzdem. – Also ein Wahnsinn, was da passiert!

Aber es passt doch sehr gut hinein, wenn wir jetzt weitergehen, denn nach der Verstaatlichung haben ja Sie, Herr Dr. Megymorez, aus dem Aufsichtsrat der HBInt ausziehen müssen. (Auskunftsperson Megymorez: Ja!) Durch das Partizipationskapital und durch die Landeshaftungen hat es aber natürlich noch Interesse Kärntens an der Bank gegeben. (Auskunftsperson Megymorez: Ja!) Wie wurde ab der Verstaatlichung der HBInt der Informationsfluss nach Kärnten gewährleistet?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also die Landesholding selber als Partizipant hat wenige bis gar keine Informationen bekommen. Also wir haben an den Hauptverhandlungen ... (Abg. Darmann: Hauptversammlungssitzungen!) – danke –, an den Hauptversammlungssitzungen teilgenommen, wobei wir aufgrund des, sage ich einmal, nicht friktionsfreien Zusammenarbeitens im Regelfall Anwälte hingeschickt haben, also Vertreter der Landesholding, professionelle Vertreter, die dort, vor Ort Fragen stellen haben müssen, weil der Informationsfluss einfach nicht mehr gegeben war.

Also es sind dort, was normalerweise für Banken eher unüblich ist, Fragestellungen in einer Hauptversammlung an den Vorstand herangetragen worden, die üblicherweise bei Kapitalgesellschaften, die in der Öffentlichkeit stehen – so, wie es ein Kreditinstitut ist –, eben nicht in einer Hauptversammlung gestellt werden.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Warum war das nicht friktionsfrei? Wie hat sich das abgespielt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Na ja, es hat im Jahr 2011 insofern einen Höhepunkt gegeben, als gegen das Partizipationskapital der GRAWE und der Landesholding Verluste gegengebucht worden sind, obwohl man da richtigerweise eigentlich die Haftrücklage heranziehen hätte müssen. Das ist später auch durch ein Urteil des Handelsgerichts Wien, glaube ich, bestätigt worden. Also das war dann allerdings nur mehr eine Feststellungsklage, dass man da eigentlich Haftkapital heranziehen hätte müssen und nicht gegen das Partizipationskapital ..., dieses heranzuziehen, was für Kärnten natürlich sofort zur Abschreibung geführt hat im Jahr 2011, vom Partizipationskapital ...

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Dr. Megymorez, lassen Sie mich einmal kurz zum Asset Screening zurückkommen: Wir befinden uns jetzt praktisch beim 30.6.2009, also Ende des zweiten Quartals, und dem Unternehmen lag bereits ein Wertberichtigungsbedarf vor. Das für das gesamte Jahr 2009 budgetierte Risiko, das entsprechend vorgesehen war, also der Bedarf, war da schon aufgebraucht.

Und nunmehr meine Frage, weil es hinsichtlich der Beauftragung von PwC doch noch ein paar Fragezeichen gibt, nämlich wer eben einerseits, nach Ihrer Wahrnehmung, diese Beauftragung gegeben hat, aber vielmehr noch, wie der Ablauf dieser Beauftragung zeitlich war, denn wir haben zwischen April und September 2009 keine Aufsichtsratssitzung gehabt. Ist das richtig? (Auskunftsperson Megymorez: Das ist richtig, ja!)

Pinkl hat vor der Staatsanwaltschaft ...

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das ist interessant, jetzt muss ich ein bisschen zusammenfassen. Ich werde es in einem langen Satz unterbringen.

Pinkl hat Anfang 2010 in einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft angegeben, eine Beauftragung im Herbst 2009 durch den Aufsichtsrat entsprechend in Gang gesetzt zu haben für dieses Asset Screening, wobei ja mittlerweile bekannt ist, dass das bereits seit Juli gelaufen ist. Für uns stellt sich daher die Frage: Auf welche Art und Weise hat es hier eine Einbindung des Aufsichtsrats für eine solche, notwendige Beschlussfassung bereits im Mai, Juni, Juli 2009 – also im Mai vermutlich nicht, aber Juni, Juli 2009 – gegeben, um dieser Wahrheit des Herrn Pinkl, der für uns sowieso eine äußerst fragwürdige Rolle hat, halbwegs gerecht werden zu können?

Das Ganze geht sich in seiner Zeitauflistung von vorne bis hinten nicht aus. Das heißt, das schaut eher nach einem Alleingang des Herrn Pinkl mit Kemmer aus, aus welchen Grund auch immer dann PwC in dieser Art und Weise eingebaut wurde, aber der Aufsichtsrat selbst hat ja nie eine Chance gehabt, diesen Beschluss zur rechten Zeit zu fassen. Außer Sie können uns eine andere Wahrnehmung schildern?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich kann aus eigener Wahrnehmung jetzt nicht sagen, ob es da einen Aufsichtsratsbeschluss gibt oder nicht. Wenn es einen gibt, müsste er in den Protokollen ersichtlich sein, wenn keiner ersichtlich ist, dann kann es ihn nicht geben, außer es hat einen Umlaufbeschluss gegeben. Es hat natürlich die Möglichkeit gegeben, zwischen Aufsichtsratssitzungen – wenn es keine Aufsichtsratssitzung gibt, von April bis September – mittels Umlaufbeschluss etwas zu beschließen. Aber ich selber kann aus der Erinnerung nicht sagen, es hat einen Umlaufbeschluss des Aufsichtsrats gegeben oder nicht, das ist mir da jetzt nicht möglich. Also ich habe das nicht, ich kann das also nicht aus der Erinnerung sagen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Dr. Megymorez, wann sind Sie Vorstand der Kärntner Landesholding geworden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Auf nebenberuflicher Basis 2005.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Vor dem Verkauf oder nach dem Verkauf der Hypo?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: An die BayernLB? (Abg. Obernosterer: Ja!) Also vor dem Verkauf.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wann haben Sie vom Verkauf gehört?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also meiner Erinnerung nach war das Mitte Mai, Mai 2007, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt, Sie waren Holdingvorstand und nicht bei den Verkaufsverhandlungen mit dabei? (Auskunftsperson Megymorez: Das ist richtig, ja!) Obwohl die Holding Eigentumsvertreter war?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist richtig, ja. Also vielleicht auch zur Klarstellung: Ich war das erste Mal, also ich habe das erste Mal Gespräche mit Vertretern der BayernLB zum Thema Verkauf am, glaube ich, 16. Mai 2007 in München gehabt, also da habe ich das erste Mal mit Vertretern der BayernLB zum Thema Verkauf gesprochen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aber es war schon im Finale, stimmt es?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also da waren fertige Verkaufs..., also da war ein Anbot, ein Verkaufsanbot der BayernLB am Tisch, das von Schmidt klar vorgelegt worden ist. Also da war in Wirklichkeit alles verhandelt.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aber die Vorverhandlungen hat die Politik geführt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Vorverhandlungen hat die Politik geführt beziehungsweise beauftragte Personen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Können Sie sich noch erinnern, nach dem Verkauf hat ja die Mitarbeiter Privatstiftung den Kredit bei der Kärntner Holding zurückgezahlt, den sie seinerzeit von der Holding bekommen hat, um diese Mitarbeiter Privatstiftung zu machen. Können Sie sich daran erinnern? (Auskunftsperson Megymorez: Genau, ja!) Wie hoch war die Summe?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das kann ich nicht mehr sagen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Über 70 Millionen.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das wird hinkommen, ja, die Größenordnung wird stimmen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das war mit Landeshaftung, stimmt‘s?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das weiß ich ... Das kann ich jetzt ohne die Verträge nicht sagen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Nur zur Ergänzung: Man hat diese Mitarbeiter Privatstiftung damals deshalb gegründet, damit man unter die 50 Prozent gekommen ist, mit Geld von der Holding und des Landes, damit der Rechnungshof nicht mehr hineinschauen hat können. – Kurz zur Geschichte dazu.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Dr. Megymorez, ich bin sehr froh, dass Sie eigentlich alles gut aufgezeichnet haben. Es sind uns Gott sei Dank Unterlagen zugekommen – die zu bekommen über den normalen Weg nicht möglich war, die aber trotzdem hierher zu mir gefunden haben, und die ich dem Ausschuss zu Verfügung gestellt habe –, die die Chronologie der Vorbereitung von der Hypo im Jahr 2008 und 2009 aufzeigen, weil bis zu diesem Zeitpunkt, bis das aufgetaucht ist, eigentlich die Kärntner Politik – wer auch immer da gestanden ist, natürlich die Hauptverantwortlichen von der Freiheitlichen Partei – gesagt hat, bis zum 12. eigentlich überhaupt keine Information gehabt zu haben.

Heute haben Sie gesagt, erst Mitte 2009 haben Sie Sorge gehabt wegen der Haftungen. Habe ich das richtig verstanden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Genau. Da ist es realistisch geworden aufgrund der Berichte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Seite 1 der Unterlagen, die gerade vorgelegt worden sind: ein Brief, verfasst von Ihnen. Nummer 2118615, Seite 1. Dieser Brief wurde am 4.12.2008 geschrieben.

Am Ende des Jahres 2008 hat es das Bankenpaket für die Hypo gegeben. (Auskunftsperson Megymorez: Ja!) Aber am 4.12. war schon klar, dass Kärnten von den 16 Prozent auf 12,4 Prozent heruntergeht, weil man bei der Eigenkapitalaufstockung nicht mitgeht, und hat man den Bayern versichert, weiterhin hinter der Hypo zu stehen, sogar verstärkt Geschäfte mit denen zu machen, und in Aussicht gestellt, bei ihnen die 250 Millionen anzulegen, die damals die Holding durch den Verkauf noch gehabt hat.

Das steht in dem Brief drin. Sie haben, glaube ich, den Brief geschrieben.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich kann mich jetzt aktiv nicht daran erinnern, gehe aber davon aus – das Kürzel ist Dr. Megymorez –, dass der Brief von mir konzipiert worden ist, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt, am 4.12. haben die Kärntner schon hundertprozentig gewusst, dass am Ende des Jahres der Bund einspringen muss. Das steht auch da drin.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Wie meinen Sie „einspringen muss“?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Mit dem Bankenhilfspaket. Weil es immer geheißen hat: Der Bund ist überrumpelt worden.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Aber da geht es ja ums erste Partizipationskapital 2008.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Richtig. Ich rede jetzt ja von 2008.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Richtig. Bitte, für das Protokoll sehr wichtig, glaube ich.

Es hat in dieser Zeit, von 4.9.2009 bis 30.12., 23 Sitzungen gegeben. So, wie Sie das gesagt haben, und das haben Sie auch aufgezeichnet.

Es hat am 18. zumindest ein E-Mail gegeben vom 9. März, und zwar an alle politischen Vertreter inklusive Holub, wo es um dieses „HypoFit 2013“ gegangen ist, mit der Beilage „Streng vertraulich“. Ich kann nicht alles durchlesen, sonst komme ich mit der Zeit nicht zurecht. Das kennen Sie, gell?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Wenn ich es sehe ...

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Seite 3.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ist da dabei, oder? (Abg. Obernosterer: Ja!)

Sie meinen den Betreff: Gespräch mit dem Betriebsrat der HBInt?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Richtig.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, das ist ein Aktenvermerk von mir.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die Politik ist informiert worden, wie es mit der Hypo steht. Da steht auch über diesen Syndikatsvertrag drin, dass die Mitarbeiter Privatstiftung dieses doppelte Mehrheitsrecht hat. (Auskunftsperson Megymorez: Genau, ja!) Das heißt, bei allen strategischen Fragen oder strategischen Schritten, die in der Hypo passiert sind, hat es die Zustimmung von Kärnten geben müssen. Richtig?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das auch zur Klarstellung.

Dann gehen wir weiter: 55. Aufsichtsratssitzung, „HypoFit 2013“. Abbau von 2 100 Mitarbeitern; allein Kärnten wäre damals mit circa 180 Mitarbeitern betroffen gewesen.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Darf ich Sie um die Seite bitten?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ist ein Protokoll, x-mal vorgelegt worden. Ist so protokolliert.

(Die Auskunftsperson liest in Unterlagen.)

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Da geht es um die Restrukturierungsmaßnahmen der BayernLB in der Bank.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja. Holding zugestimmt – stimmt’s?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Absolut, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Richtig. Am 6.7.2009 hat man in einer Aufsichtsratssitzung darüber gesprochen, dass sich die Hypo von bankenfremden Geschäften verabschiedet, unter anderem Schlosshotel, Golfanlagen et cetera abzustoßen.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das war das Konzept der BayernLB, ja. (Abg. Obernosterer: Zum Sanieren?) – Zur Sanierung, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Richtig, ja. Ich sage das nur deshalb: Ist man da nicht irgendwann aufmerksam geworden? Hoppla, mit der Hypo geht es gerade nicht ganz gut?

Wenn ich für einen Kollegen von mir oder für einen Geschäftspartner hafte, und er bringt mir solche Sachen daher, dann fange ich einmal an, darüber nachzudenken: Hoppla, könnte ich da nicht manchmal mit den Haftungen eventuell drankommen?

Hat man an das nicht gedacht?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil man ja genau aus diesen Maßnahmen – aus damaliger Sicht im Aufsichtsrat der Bank jetzt, ja (Abg. Obernosterer: Richtig!) – davon hat ausgehen können, dass Sanierungsschritte gesetzt werden, die BayernLB aufgrund der Due Diligence, die sie 2007 durchgeführt hat, Probleme erkannt hat und jetzt in die Abarbeitung dieser Problemstellungen geht und zusätzlich auch noch bereit war, in den Jahren 2007 und 2008 Kapital in die Bank zu setzen. Und das, ohne dass die Landesholding selber von sich aus auch Geld hat setzen müssen, weil: Wenn man davon hätte ausgehen können oder hätte vermuten können, dass da eine Schieflage in der Bank entsteht, dann wären die Bayern ja nie bereit gewesen, ihr eigenes Kapital einzusetzen.

Vorsitzende Doris Bures: Zweite Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Der Aufsichtsrat der Holding war fast identisch mit der Besetzung in der Kärntner Landesregierung – von allen Parteien.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das stimmt, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also der politische Informationsfluss war voll gegeben?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Der war gegeben, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Da kann keiner sagen, er hat nichts gewusst. (Auskunftsperson Megymorez: Also ...!) Ich meine jetzt: Von allen Parteien ist jemand dringesessen.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Man muss vielleicht eines sagen: Es hat regelmäßig Einladungen an den Vorstand der Bank gegeben. Also der Bankvorstand selber hat von sich aus regelmäßig in den Aufsichtsratssitzungen der Landesholding über den Status der Bank berichtet, weil ganz einfach der Holdingvorstand das Problem gehabt hat, dass er nach Aktienrecht ebenfalls einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt und gar nicht alles über die Inhalte der Bank weitertransportieren darf. Das war ja der Grund, warum man den Bankvorstand sozusagen auch in die Holdingsitzung eingeladen hat. Also hat es sogar eine doppelte, oder eigentlich eine dreifache Informationsquelle gegeben: Bankvorstand, Holdingvorstand als Aufsichtsrat und den Dr. Felsner beziehungsweise den Finanzreferenten, die auch an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilgenommen haben. Also dreifache Absicherung, dreifache Informationsquellen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Am 26. selbst, in der 59. Aufsichtsratssitzung, hat es endgültig den Beschluss gegeben, bei der Kapitalaufstockung nicht mitzugehen. Auch einen zweiten Beschluss hat es dazu gegeben: Man hat den Bayern eigentlich das Pouvoir gegeben, mit dem Bund zu verhandeln.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein. Also für die Bayern ein Pouvoir, mit dem Bund zu verhandeln, hat es nicht gegeben, weil wir den Bayern kein Pouvoir geben können.

Aber es stimmt Ihre Aussage oder Ihre Feststellung, dass in der 59. Aufsichtsratssitzung von allen Aufsichtsräten in der Landesholding festgelegt worden ist, keine Kapitalerhöhung durchzuführen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wenn man die Protokolle durchliest, weiß man, dass es zweimal kritische Stimmen dazu gegeben hat: einmal von Martinz, guten Willen zu zeigen und vielleicht doch mitzugehen, und einmal von Rohr. Es hat aber immer einstimmige Beschlüsse gegeben, sage ich, da drinnen in der Zeit. (Auskunftsperson Megymorez: Also in der 59. Aufsichtsratssitzung?) – Ja.

Wer hat dann wirklich dort bestimmt, dass gesagt wurde: Nein, wir gehen nicht mit?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es hat Meinungen gegeben von Dobernig und Martinz, letztlich nicht mitzugehen. Und es hat Vertreter der SPÖ gegeben, die gegen Ende der Sitzungen für die Durchführung einer Kapitalerhöhung waren. Allerdings – das muss man auch sagen – war der Informationsfluss zum Holdingvorstand von dieser Seite nicht gegeben, weil auf Nachfrage, ob es Gespräche zur Bundesseite gibt – das ist in einem Protokoll auch nachzulesen –, von einem Mitglied des Aufsichtsrats Kontakt zum Bund auf SPÖ-Seite kommuniziert worden ist. Aber über den Inhalt hat man uns nichts gesagt. Wir wollten wissen: Was ist jetzt die Situation des Bundes? – Da hat man gesagt: Da ist Stillschweigen vereinbart worden.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Kennen Sie den Brief, der am 3. Dezember 2009 von Franz Pinkl an Sie geschrieben worden ist? Das ist 2118615, Seite 80. (Auskunftsperson Megymorez: Das ist da drinnen?) – Ja.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Sagen Sie mir noch einmal die Seite? (Abg. Obernosterer: Seite 80!)

(Die Auskunftsperson blättert in einem Schriftstück.)

Ich sehe da kein Datum. Können Sie mir sagen, das ist ...? (Abg. Obernosterer: 3. Dezember 2009!) 3.12.? (Abg. Obernosterer: Ja!)

(Die Auskunftsperson blättert weiter in einem Schriftstück.)

Ja, den erkenne ich, weil da ... Ja, den kenne ich.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Was will er von der Holding haben?

(Die Auskunftsperson liest in einem Schriftstück.)

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Wie ich das jetzt beim Überfliegen sehe, geht es darum, dass Herr Pinkl Kapital von der Landesholding haben möchte, zur Kapitalerhöhung.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Kapitalaufstockung, nicht?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez (leise eine Textstelle lesend): ... dass Eigentümer ... Kapitalmaßnahmen durchführt.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Und hinten spricht er auch die Haftungen an? (Auskunftsperson Megymorez: Bitte?) – Und hinten spricht er auch die Haftungen an, die man in der Holding nicht vergessen soll, wenn man nicht mitgeht? Ist das richtig?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Möglichweise war das dann der Anlass dafür, dass man die Haftungen gutachterlich hat abchecken lassen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Richtig. Und aufgrund dessen haben Sie dann am 4. das Gutachten angefordert, weil Sie den Termin schon gehabt haben für den 7., 8. in Wien ...

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, der Termin 7. war mit Sicherheit noch nicht da, denn der ist am Vortag ganz kurzfristig gekommen.

Aber jetzt sage ich, es ist sehr lebensnah, dass da genau dieser Brief Auslöser war, um Gutachten zu den Haftungen einzuholen.

Aber der Termin für den 7. war noch nicht da, also zu dem Zeitpunkt, meiner Erinnerung nach.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Hätte eine Verstaatlichung stattfinden können, so wie sie ausverhandelt wurde, ohne Zustimmung der Kärntner Landesregierung, ohne Zustimmung des Kärntner Landtags und ohne Zustimmung der Kärntner Landesholding?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also jetzt sage ich nach meiner Einschätzung: Nein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Haben Sie gewusst, dass am 10.12. Dobernig Felsner eine schriftliche Weisung gegeben hat, die auch daliegt? Das Kapital, das bei der Hypo liegt, zumindest die Einlagen, die bei der Hypo liegen, circa 160 Millionen € – dass er das abzieht?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): War nie Gespräch?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein. Also dass eine Weisung gegeben worden ist, habe ich nicht gewusst. Nein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich glaube, die Kärntner politische Situation ein bisschen gekannt zu haben. Sie sind eingetreten zuständig für die Hypo?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie sind vor die Tatsachen gestellt worden als Zuständiger: dass sie schon verkauft ist, haben Sie unterschreiben müssen. Ich will jetzt nicht mehr dazu sagen, Sie wissen, was ich meine. Wo es ans Eingemachte gegangen ist, ist euch gesagt worden, was zu tun ist.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also das kann ich so nicht bestätigen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aber es war so, oder? (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, das kann ich insofern nicht ... (Abg. Matznetter: ... wird nicht verraten! – Abg. Kogler: Aber Sie verstehen den Dialekt!)

Das kann ich insofern nicht bestätigen, weil dieses Verkaufen-Müssen einfach aktienrechtlich, gesellschaftsrechtlich nicht korrekt ist, denn ein Vorstand, wenn er 530 Millionen an Verbindlichkeiten in seiner Bilanz hat und so ein Angebot auf den Tisch bekommt, der ist verpflichtet, zu verkaufen. Der kann sich das nicht aussuchen. Der hat im Hintergrund – aber bitte, da sind ja Juristen anwesend –, der hat im Hintergrund 530 Millionen an Verbindlichkeiten aus einer Umtauschanleihe in seiner Gesellschaft liegen, er soll Mitte 2008 diese Verbindlichkeiten rückführen, er hat die Mittel dafür nicht und bekommt dann ein fertig ausverhandeltes Paket auf den Tisch hingelegt mit 800 Millionen. Der ist ja verpflichtet, dieses Paket anzunehmen! Also der kann sich das nicht aussuchen, ob er muss oder nicht. (Abg. Matznetter: Aber die halbe Milliarde ...!)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich sage nur drei Beispiele, warum ich zu einem Schluss komme.

Es wird die Hypo verkauft, ihr dürft unterschreiben. (Auskunftsperson Megymorez: Ich glaube ...!)

Es gibt bis zum Schluss das Angebot von den Bayern, mit dem Eigenkapital mitzugehen. Wir wissen, dass das nicht gegangen ist: Es wird von der Politik abgelehnt. Wir kennen den Hintergrund und das alles.

Auch dort wird das gemacht: Es werden 160 Millionen € aus der Hypo herausgezogen, im letzten Moment, wo es noch alles zu retten gibt, ohne euer Wissen.

Ich will jetzt einfach nur sagen: Wo es ans Eingemachte gegangen ist, hat die Politik bestimmt. Ich meine, das ist mein Schluss. Sie müssen nicht Ja sagen, nicht Nein sagen. Aber sonst, Herr Dr. Megymorez, wenn das nicht so wäre, sieht man im Grunde genommen auch, was da passiert ist. Sie wissen, was ich meine.

Aber ich verstehe nicht, warum ihr nicht einmal in der Lage seid, das zu sagen, warum ihr büßen müsst. Nicht durch eure Fehler! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das hätte ich mir im Grunde genommen bis zum Schluss erwartet. Ihr büßt unschuldig, sage ich euch ganz ehrlich, so viel weiß ich auch. Aber warum ihr bis zum Schluss nicht bereit seid, einmal die Wahrheit auf den Tisch zu legen, da komme ich nicht mit! Das sage ich euch ganz ehrlich.

Ich habe jetzt keine weiteren Fragen. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur zweiten Runde. Ich frage dort, wo Fraktionen noch Restredezeit haben, ob sie diese in der zweiten Runde gerne in Anspruch nehmen möchten.

Die grüne Fraktion hat 1 Minute 20 Sekunden. (Abg. Kogler gibt ein Handzeichen.) Aber, Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie dann, wenn die Zeit ausgeschöpft ist, und verweise auf die nächste Runde, wenn Sie noch Fragen haben. – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich würde nur für die Zukunft anregen – dazu nutze ich meine Zeit jedenfalls –: Wenn der Fragesteller immer mit der Formulierung „Sie wissen ja, was gemeint ist“ die Auskunftsperson anspricht, diese sagt nichts, und dann wird vom Fragesteller wieder bestätigt, dass wir jetzt eh alle wissen, was gemeint ist und was die Wahrheit ist, ist das schwierig.

Ich schlussfolgere aber aus den sehr guten Ansätzen des Kollegen Obernosterer, dass an den entscheidenden Stellen die Politik maßgeblich war. Das ist vermutlich ja auch richtig so, nur waren es halt die falschen Entscheidungen.

Fassen wir also zusammen: Es war offensichtlich über die Nacht der Verstaatlichung möglich, die 150 Millionen sehr wohl – da schließe ich in der Komplettierung an Matznetter an –über die Landesholding herzubringen, weil woanders flüssiggemacht wurde.

Frage: Dazu haben wir auch die Protokolle – die Sie offensichtlich auswendig referiert haben, fast wortwörtlich, eine beachtliche Leistung! – vom November, als sich damals in dieser Aufsichtsratssitzung alle bis auf Herrn Rohr, alle, auch Martinz, quergelegt haben zur Kapitalerhöhung. Damals hat man die Fantasie offensichtlich nicht entwickelt, Geld flüssigzumachen; rechtlich geht es, wie man sieht. Da sind wir beide vorhin stehen geblieben.

Was sagen Sie dazu? Hat jemand irgendwie eine Fantasie entwickelt, zu sagen, na, wie könnte denn das gehen? Oder haben alle nur gemauert, im November?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es ist richtig, dass so, wie Sie ausführen, SPÖ-Vertreter im Aufsichtsrat der Holding – ich glaube, ab der 60. Sitzung – für eine Kapitalerhöhung, zumindest für eine Bereitstellung eines Restkapitals, wenn etwas übrig bleiben sollte, bereit waren. Allerdings hat zu diesem Zeitpunkt dort keiner gesagt oder hat es dort noch keine Bereitschaft gegeben, irgendwo die Landesholding auch dazu freizuspielen.

Es war also einfach die Forderung aus der Situation heraus: Jetzt schauen wir einmal, was die Bayern zu geben bereit sind, was der Bund zu geben bereit ist, und wenn dann noch etwas übrig bleibt, soll auch die Landesholding sozusagen etwas beisteuern.

Es hat aber auch den Hinweis gegeben: Es war meines Wissens auch ein gewisser Mag. Stauber damals im Aufsichtsrat der Landesholding, der als Wirtschaftsprüfer oder in einer Wirtschaftsprüfergesellschaft gearbeitet hat und der auch darauf hingewiesen hat, dass eine Kapitalerhöhung nur dann möglich ist, wenn es eine Fortbestehensprognose gibt. Das ist genau diese Prognose, die wir von den Bayern nie bekommen haben.

Es ist also richtig, wenn Sie sagen, zur Kapitalerhöhung hat es Bereitschaft gegeben: Ja, aber man hat die Grundlagen dafür nicht gehabt.

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage jetzt einmal in der Runde nach. Das Team Stronach hat mir signalisiert, keine Fragen mehr in dieser Runde zu haben.

Sozialdemokraten? – Auch nicht.

ÖVP? – Sie haben jetzt noch 1 Minute Restredezeit in der zweiten Runde. – Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Dr. Megymorez, es geht mir noch einmal kurz um die Information gegenüber der Politik. Das andere Grobe haben wir abgeklärt, ich glaube, da ist nichts hinzuzufügen.

Es gab hier am Montag, den 9. März, dieses E-Mail, wie gesagt, zwecks der „HypoFit“. (Auskunftsperson Megymorez: Das Jahr?) – Seite 3 ist das.

(Die Auskunftsperson liest in einem Schriftstück.)

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Da ist die Politik von allen Fraktionen, die im Kärntner Landtag sitzen, inklusive Holub, darüber informiert worden, dass es Einschnitte gibt, dass man die Bank sanieren muss, sprich, es eventuell auch zum Personalabbau kommt, das war ja das Grundsatzgespräch.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, also darf ich korrigieren ... Zuerst möchte ich korrigieren, weil ich da jetzt sehe: Information an Dörfler Gerhard. Also offensichtlich hat es da etwas gegeben, da ist es aber um ein Betriebsratsgespräch gegangen, wo der Betriebsrat ein Gespräch haben wollte, wo auch sozusagen der Landeshauptmann informiert worden ist, allerdings von der Hypo Alpe-Adria-Bank, denn das E-Mail ist ja von der Hypo International abgefertigt worden, und die Sanierung – um das bitte auch klarzustellen – war ein Konzept der BayernLB nach Übernahme 2007, wie sie „HypoFit“ –glaube ich, war da schon das Thema – oder wie sie den Hypo-Konzern gerne eingegliedert in den BayernLB-Konzern gehabt hätten, aber immer als selbstständige Bank, das war uns wichtig.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aber zumindest sind die, die da oben stehen, eingeladen worden, für – es steht – „im Zusammenhang mit der beabsichtigten Reorganisation der Hypo Gruppe durch die BayernLB“ zu einem Gespräch einzuladen, die politischen Vertreter.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die politischen Vertreter, richtig.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Der Brief, den ich vorher vorgelesen habe, vom 4.12.2008, „Politische Gespräche im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung“, Seite 1.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, eine Frage noch, dann verweise ich Sie auf die dritte Runde.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist der vom 4.12.2008, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wer sind diese politischen Partner gewesen, denn da steht „politische Gespräche“?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also das kann ich auswendig nicht sagen, also ich gehe davon aus, dass das diejenigen sind, die das unterfertigt haben, ich habe aber nur eine ununterfertigte Version (Abg. Obernosterer: Ja, ich auch!), gehe aber davon aus, dass das letztlich unterfertigt abgefertigt worden ist, also Landesrat Dr. Martinz, Landesrat Mag. Dobernig und zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Rohr.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay, also in der Regierung ...

Letzte Frage: Hat es öfters Informationen an alle politischen Parteien gegeben von Ihnen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also der Regelfall war der, dass versucht worden ist, im Aufsichtsrat der Landesholding sehr offen über die Themen zu sprechen. Es hat dann Phasen gegeben, wo das sehr schwierig geworden ist, weil es zum politischen Schlachtfeld mutiert ist, das muss man auch ganz klar sagen, aber es war immer der Versuch da, ganz klar und offen zu kommunizieren im Aufsichtsrat der Landesholding, und da waren alle Vertreter der Landesregierung, alle politischen Vertreter der Landesregierung^{^[42]} anwesend. Und es hat bei besonderen Fällen darüber hinaus auch Sonderinformationen gegeben, so wie da ein Gespräch mit dem Betriebsrat der Bank eben der Fall war.

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur dritten Fragerunde und zu Wort gemeldet ist Frau ... (Abg. Darmann: Zur Geschäftsordnung!)

Gut, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das war jetzt ein Missverständnis zwischen uns beiden, Frau Präsident, denn ich wollte mich tatsächlich vorher schon zur Geschäftsordnung melden hinsichtlich der vorgelegten Akten, da unseres Wissens zumindest Teile dieser vorgelegten Akten noch nicht im Bestand sind. Kann das sein, oder waren das alles schon ... (Abg. Obernosterer: Die sind alle im Bestand!)

Bitte? Sind alle im Bestand? Könntest du dann bitte die Aktennummer noch einmal erwähnen, die ist dann bei uns untergegangen. (Abg. Obernosterer: 2118615!)

Bitte für das Protokoll noch einmal! (Abg. Lichtenecker: 2118615!)

Das ganze Aktenkonvolut zusammen, 2118615. Na gut, dann ist es damit erledigt. Danke schön.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Sie haben sich jetzt für die nächste Runde noch nicht zu Wort gemeldet?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Doch, schon.

Vorsitzende Doris Bures: Also doch, gut. Aber jetzt ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker am Wort. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Megymorez! Zum Gutachten von Gößeringer zu diesem Thema Ausfallsbürgschaft: Sagen Sie, wer vom Land Kärnten ist von diesem Gutachten von Ihrer Seite informiert worden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich kann das jetzt auswendig nicht sagen, es müsste sich aus den Sitzungen, aus den Aufsichtsratssitzungsprotokollen ergeben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ist der Herr Dobernig informiert worden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich kann das auswendig nicht sagen. Es müsste sich aus den Protokollen ergeben, ich kann da keine Wiedergabe dazu machen, wer da informiert worden ist und wer nicht. Also es ist sicher nicht außerhalb der Landesholding behandelt worden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber das heißt jetzt, der zuständige Finanzlandesreferent ist sehr wohl informiert worden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das kann ich nicht bestätigen, ich weiß es nicht. Ich kann keine Aussage machen, wo ich mir nicht 100 Prozent sicher bin.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Na ja, das wird ja nicht bei Ihnen sozusagen unter Aktenverschluss geblieben sein, dieses wichtige Dokument.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Üblicherweise ist das ein Dokument, das einmal der Vorstand im Zuge der operativen Geschäftstätigkeit einholt und dann im Zuge der Diskussionen verwertet, aber es ist etwas, was an und für sich ...

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gut, im Zuge der Diskussionen verwertet: Heißt das, die Kärntner, die nach Wien zur Verhandlung in der Verstaatlichungsnacht gefahren sind, sind auch mit diesem Dokument im Gepäck unterwegs gewesen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das kann ich nicht sagen, also ich kann das nicht bestätigen, was die Leute aus Aufsichtsratssitzungen mitgenommen haben oder der Aufsichtskommissär Unterlagen, die er vom Land, die er möglicherweise vom Finanzdirektor Felsner zur Verfügung gestellt bekommen hat ... Also ich weiß nicht, was diese Personen mitgehabt haben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das ist ja ein wichtiges Dokument in Bezug auf die Ausfallsbürgschaften und Geschäftsaufsicht.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja schon, aber die Landesholding prüft ja für sich als Rechtsträger die Position und das Land Kärnten als Gebietskörperschaft für sich, denn das sind ja zwei unterschiedliche Ausfallsbürgschaften.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gut, ich halte fest, Sie können (Auskunftsperson Megymorez: Ich kann das nicht bestätigen!) nicht Stellung dazu, ob dieses Dokument in dieser Form eine Rolle gespielt hat, beziehungsweise ob das die Kärntner überhaupt verwendet haben.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich kann es nicht bestätigen, ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gut, wir kommen zu einem hochinteressanten Dokument aus dem Jahr 2009, das ich Ihnen hiermit übermittle, mit der Nummer 25813. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es ist der Lieferant die Kärntner Landesregierung. Es ist ein Aktenvermerk mit der Bezeichnung „streng vertraulich“ von Ihnen, Herr Dr. Megymorez, und es betrifft die „HBInt – mögliche Ausfallsbürgschaft des Landes Kärnten für eine Neuemission“, und zwar ist dieser Aktenvermerk vom 7. Jänner 2009. Wie ist es denn zu diesem Aktenvermerk gekommen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich muss ihn mir einmal durchlesen, denn mir sagt der nichts.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Bitte! Es geht praktisch im Jahr 2009 um eine neuerliche Übernahme von Haftungen seitens des Landes Kärnten. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich habe jetzt das ganze Dokument nicht durchlesen können, aber überfliegen, ich vermute aus der Überschrift ... Ich kann mich aktiv nicht an dieses Dokument erinnern, aber ich vermute aus der Überschrift, dass es darum gegangen ist, dass es eine Neuemission in der Bank gegeben hätte oder die Bank eine Neuemission durchführen wollte und diese Neuemission, damit die Bank gute Konditionen bekommt am Kapitalmarkt – wir sprechen da von Anfang 2009 –, dass da geprüft worden ist oder zu prüfen gewesen wäre, ob das Land Kärnten trotz ausgelaufener Landeshaftungen – denn die sind ja im April 2007 ausgelaufen, es waren ja bestehende Haftungen, also da hat es nichts mehr Neues geben dürfen aufgrund der alten gesetzlichen Regelung –, ob es hier die Möglichkeit gibt, in Form der Notifizierung neuerlich eine Haftung des Bundeslandes Kärnten für diese Neuemissionen zu übernehmen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ja. Der streng vertrauliche Aktenvermerk, der Ihrerseits verfasst worden ist und an den Herrn Landesrat Mag. Harald Dobernig ergangen ist, hält die Eckpunkte für eine neuerliche Haftungsübernahme seitens des Landes Kärnten Jänner 2009 fest, und einige Eckpunkte seien hier ausgeführt beziehungsweise auch dann bei Ihnen nachgefragt.

Wenn Sie auf die zweite Seite gehen, da haben Sie dann in der Mitte „nachstehende Auflagen und Bedingungen könnten mit einer Haftung des Landes Kärnten für die Neuemission verbunden sein“. Das Erste ist einmal die „Zahlung einer Provision direkt an das Land Kärnten“.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Was ja EU-beihilferechtlich notwendig gewesen wäre, denn sonst kann ich das nicht machen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Welche Höhe beziehungsweise was war da konkret im Gespräch oder angedacht? Haben Sie da noch eine Erinnerung daran? (Auskunftsperson Megymorez: Nein, nein!) Das Zweite ist die ...

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Entschuldigung! Darf ich vielleicht da ... Ich glaube auch nicht, dass das jemals zustande gekommen ist, weil man es dann gar nicht gebraucht hat.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Trotzdem, es gibt ja ein konkretes sozusagen Angebot, Eckpunkte, zu welchen Bedingungen das Land Kärnten eine neuerliche Haftungsübernahme andenkt, und das im Jahr 2009.

Das Nächste ist die „Fertigstellung des Headquarters (Klagenfurt Messegelände) bis zu einem noch zu definierenden Zeitpunkt. Möglichst frühzeitige Abstimmung hinsichtlich der einzelnen Bauschritte und betreffend allfälliger Gastronomiebetriebe mit der Geschäftsführung der Klagenfurter Messe (...)“. Was ist damit gemeint?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich will Sie jetzt nicht in die Niederungen der Klagenfurter Stadtpolitik sozusagen im Nationalrat ausführen, aber Hintergrund dessen war – ich habe das früher im Einleitungsstatement gesagt –: Es hat Mehrheitsbeteiligungen der Landesholding auch an anderen Beteiligungen im Land Kärnten gegeben.

Eine solche Beteiligung war die Klagenfurter Messe. Die Klagenfurter Messe ist in Klagenfurt in der Innenstadt im südlichen Bereich gelegen, und es war immer der Wunsch der Stadt Klagenfurt, eine Fluktuation in der 10.-Oktober-Straße, glaube ich, ist das oder so, sicherzustellen zwischen Nord- und Südverbindung, dass dort Fluktuation stattfindet, Kundenfluktuation.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber es klingt ja auch gleichzeitig so, als ob es um eine konkrete Auftragsvergabe einer möglichen gastronomischen ...

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein. Es war damals angedacht, dass das Headquarter der Österreich-Bank aus der Völkermarkter Straße wegkommt, wo es heute noch situiert ist und ans Messegelände gebracht wird, um dort Kundenfrequenz für Kaufleute ...

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gut, kommen wir zum Nächsten, Herr Dr. Megymorez!

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage in dieser Runde noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Der nächste Bereich war, in aller Kürze: „die HBInt wird – wie bereits in den vergangenen Jahren – die Veranstaltung ,Hypo-Fest der Kärntner Pferdefreunde und Pferdemesse Alpen-Adria‘ in den Jahren 2009 bis einschl. 2012 mit je € 48.500,00 unterstützen und somit der Klagenfurter Messe die Abhaltung dieser Veranstaltung ermöglichen (...)“.

Das war sozusagen ein Eckpunkt für die Haftungsübernahme von zig Millionen Euro, dass die Hypo ein Pferdefest sponsert. (Auskunftsperson Megymorez: Nein, also ...!)

So lesen wir das da.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Punkte, die da drinnen stehen – also vielleicht um eines ganz klar zu sagen: Aufgabe der Landesholding wäre ja gewesen, Synergieeffekte zwischen jenen Gesellschaften herzustellen, wo das Land Kärnten Anteile hat beziehungsweise die Landesholding Anteile hat und dort auch Vernetzungen herzustellen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Letzte Frage (Auskunftsperson Megymorez: Darf ich vielleicht ausführen?): Was hat die Hypo mit einem Pferdefest zu tun?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Hypo war in der Vergangenheit Sponsor dieser Veranstaltung am Messegelände, und es wäre darum gegangen, die Sponsortätigkeit wieder für weitere Jahre – ich weiß nicht im Detail, wie diese Verträge ausgeschaut haben – für die Klagenfurter Messe sicherzustellen, natürlich immer nur unter der Voraussetzung, dass das aus Sicht des Vorstands der Bank eine sinnvolle Investition ist. Das muss man ja auch sagen.

Aber das ist ja ein Papier, das in Wirklichkeit dazu dient, wenn das Land Kärnten oder die Landesholding – wir waren ja auch Eigentümer der Messe ... Und wenn die Hypo das nicht gesponsert hätte, hätte es halt die Landesholding aus eigenem sponsern müssen oder das Land Kärnten.

Und das war halt nichts anderes als eine Zusammenfassung, was man in Verhandlungsgespräche miteinfließen lassen kann. Ob es dann erfolgt ist, weiß ich nicht, aber es ist ja diese Neuemission nie zustande gekommen.

Es ist ja ein Memo, in Wirklichkeit, für einen Finanzreferenten.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Es ist ein streng vertraulicher Aktenvermerk, wo festgehalten wird, unter welchen Bedingungen Haftungen seitens des Landes übernommen werden, und eine der Bedingungen war die Finanzierung eines Pferdefestes, sei jetzt einmal festgehalten, und dann gehe ich in der nächsten Runde weiter.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Na ja, aber darf ich noch sagen? Darf ich nur sagen: Streng vertraulich deshalb – um da nicht einen falschen Eindruck zu erwecken –, weil es um eine beabsichtige Neuemission geht. Und so eine Neuemission – alleine der Umstand, dass ich eine Neuemission am Kapitalmarkt begeben will, ist ja etwas, was man nicht nach außen hinausposaunt, sondern ...

Vorsitzende Doris Bures: So, jetzt gehe ich in der Rednerreihenfolge weiter. Team Stronach: keine Wortmeldung. NEOS: keine Wortmeldung. Sozialdemokraten: keine Wortmeldung.

Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das geht überraschend schnell. Danke schön, Frau Präsident.

Herr Dr. Megymorez, ich darf Ihnen ein Aktenstück mit der Nummer 14220 vorlegen, nämlich Ihr Schreiben via E-Mail vom 9.12.2009 an den Herrn Vorstandsdirektor Pinkl betreffend Ihre Stellungnahme zu den Strukturüberlegungen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wir haben heute schon gehört, dass es – und bitte korrigieren Sie mich, wenn es unrichtig ist! – bis zum 7.12. keine Einbindung der Holding in irgendeiner Art und Weise gegeben hat, dass die Holding zu einem Verhandlungsfortgang zwischen Bund und BayernLB Informationen erhalten hätte, und dann in einer Sitzung am 7.12. in einer Eigentümerversammlung, in den Räumlichkeiten der KPMG in Wien entsprechende Gespräche geführt wurden.

Im Rahmen dieser Sitzung wurde Ihnen von Herrn Dr. Kranebitter von der KPMG ein gemeinsam mit dem Vorstand der HBInt erstelltes Strategiekonzept vorgestellt. Leider lässt sich zu dieser Sitzung aber kein Protokoll im Aktenbestand finden.

Aber im Anschluss an diese Gesellschafterversammlung hat es dann eine Besprechung des Vorstands der Bank im Bundesministerium für Finanzen gegeben. Dazu gibt es ein Protokoll und – ich brauche dieses Protokoll jetzt nicht unbedingt zu strapazieren – Fakt ist, und das wird Ihnen erinnerlich sein, heute auch schon thematisiert, dass ein Strategiekonzept mit Eckpunkten präsentiert wurde, wo endlich der Hauptpunkt die Übernahme aller Aktien durch den Bund um einen Euro war.

Können Sie das so bestätigen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das kann ich bestätigen und möchte vielleicht nur ergänzen: Es hat am 7.12. bei diesem Termin die Anfrage gegeben, ob wir die Unterlagen bekommen, die dort präsentiert worden sind, und die sind dort nicht verteilt worden, diese Unterlagen, die dort sozusagen vorpräsentiert worden sind, und mir sind sie dann nachgeschickt worden.

Und dieses Antwortschreiben dürfte genau sozusagen die Antwort auf dieses Konzept, das dort sozusagen präsentiert worden ist, sein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das heißt, Sie haben eine Tischvorlage bekommen, es ist eine PowerPoint-Präsentation dieser Eckpunkte gewesen. Wer hat hier federführend die Präsentation dieser Eckpunkte des Strategiepapiers am 7.12. vorgenommen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Meiner Erinnerung nach war das der Herr Pinkl.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Der Herr Pinkl selbst?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, ich glaube, also ich kann es jetzt nicht beschwören, aber meiner Erinnerung nach war es Pinkl. Es war Kranebitter aber anwesend.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Haben Sie gleich im Anschluss danach die Informationen noch einmal zugeschickt bekommen, oder am nächsten Tag, oder wie lange haben Sie Zeit gehabt, um eine Reaktion auf diese Eckpunkte zu erarbeiten?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist relativ rasch gegangen. Entweder habe ich es am gleichen Tag oder einen Tag später bekommen, aber erst auf Aufforderung hin, und auf das hin ist sozusagen dieses Papier dann entstanden.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): War jemals zuvor die Rede davon, dass der Bund sämtliche Aktien übernehmen soll, also auch jene der Kärntner Landesholding?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Davor – meiner Erinnerung nach – nein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wissen Sie, wie der Vorstand Pinkl beziehungsweise das Beratungsunternehmen KPMG, namentlich der Herr Dr. Kranebitter auf diese Idee gekommen sind? (Auskunftsperson Megymorez: Nein!)

Ist es dort nicht abgefragt worden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es war ein Vorschlag, der dort präsentiert worden ist, wo meiner Erinnerung nach das sozusagen drinnen war.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wurde im Rahmen dieser Aktionärsversammlung von irgendjemandem die Frage gestellt, ob diese Punktation im Sinne des Punktes: der Bund übernimmt sämtliche Anteile, mit dem Bund selbst abgestimmt wurde und dass es dem Bund zum damaligen Zeitpunkt bekannt war?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Meiner Erinnerung nach ist diese Frage nicht gestellt worden, also ich kann mich nicht daran erinnern, dass die gestellt worden ist.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es hat aber eine Frage gegeben, oder sagen wir es so: Aus dem Sitzungsverlauf war zumindest zu schließen, dass die BayernLB dieses von Pinkl präsentierte Papier nicht gekannt hat, weil sich die BayernLB dort auch nicht geoutet hat, also im Sinne von sie geht mit diesem Vorschlag mit oder nicht.

Also mein Eindruck war eher, dass die Bayern auch über diese Präsentation überrascht waren.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke schön. Aber ich dürfte vermutlich eh gleich wieder drankommen, vorher waren ja auch keine Fragen.

Vorsitzende Doris Bures: Das weiß ich noch nicht. Ich frage einmal. Eine Wortmeldung habe ich noch auf jeden Fall. Ich frage jetzt die ÖVP. Ihre Wortmeldung, Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Dr. Megymorez! Zu Ihrer Tätigkeit als Bereichsleiter und Prokurist der Hypo International: Wann waren Sie, in welcher Zeit waren Sie Bereichsleiter?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich kann es jetzt nicht mehr genau eingrenzen, wann ich Bereichsleiter geworden bin, weil ja eine Spaltung der Bank dazwischen war.

Ich glaube, 2003/2004 war die Bankspaltung, aber ich sage einmal, so um 2003 herum bin ich Bereichsleiter geworden.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wie gut haben Sie eigentlich die Frau Dolleschall gekannt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also die Frau Dolleschall war Leiterin im Group Accounting, also im Rechnungswesen der Bank.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): War Ihnen bekannt, dass die Frau Dolleschall bei ihrem Ausscheiden Akten geschreddert hat?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, ich habe das in der Zeitung gelesen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also Sie kennen es nur aus medialen Berichten.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Richtig, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wie viele Säcke es waren und dass sie dabei fotografiert worden ist? (Auskunftsperson Megymorez: Ja!) Aber selbst haben Sie keine Wahrnehmung dazu?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, nein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Dr. Megymorez! Sie sind hier unter Wahrheitspflicht – gell? (Auskunftsperson Megymorez: Ja!)

Bei Ihrem Ausscheiden aus der Holding wurden auch Akten geschreddert. Wissen Sie das?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Zumindest ist das behauptet worden, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich habe jetzt gefragt, ob Sie das wissen.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Dass Akten geschreddert worden sind?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Na, ich weiß, dass ich, als ich mein Büro in der Landesholding geräumt habe, natürlich persönliche Unterlagen und Aufzeichnungen vernichtet habe, weil in meinem Dienstvertrag klar steht, dass Unterlagen der Landesholding nicht mitzunehmen sind, außer ich brauche sie natürlich. Es gibt da Ausnahmen rechtlicher Natur, falls man sie in weiterer Folge zur eigenen Verteidigung oder sonst etwas braucht, aber ansonsten sind Sachen, persönliche Aufzeichnungen von mir im Zuge des Ausräumens des Büros natürlich auch vernichtet worden, die – das sage ich auch dazu – für den Betrieb der Holding nicht notwendig waren, also keine offiziellen Dokumente oder so etwas.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Inoffizielle?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Persönliche Aufzeichnungen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Persönliche Aufzeichnungen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die, glaube ich, nicht unwichtig wären, oder?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das glaube ich nicht, weil alle diese ... Also worum ist es da in Wirklichkeit gegangen: Das waren Unterlagen, wo man für Aufsichtsratssitzungen Berichte vorbereitet, die man sich handschriftlich vorbereitet. Es gibt immer den Punkt Berichte des Vorstands in den Holding-Aufsichtsratssitzungen, und da hat es Berichte gegeben. Wenn es da keine schriftliche Vorlage gegeben hat, denn es sind sehr viele Berichte schriftlich ausgefertigt worden, aber oft waren es Kurzberichte, die mündlich waren; und solche Unterlagen sind von mir dann natürlich vernichtet worden, weil die eh im Protokoll stehen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wie ist es eigentlich zu erklären, dass im offiziellen Archivraum der Kärntner Landesholding die Unterlagen, die an die Kärntner Landesregierung geschickt worden und Gott sei Dank zufällig und über Umwege hierher in den Ausschuss gekommen sind – zuerst zu mir und dann in den Ausschuss –, nicht mehr auffindbar waren?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das weiß ich nicht. Das kann auch nicht sein, weil ja alles EDV-mäßig abgespeichert ist. Also Sie sehen ja hier, dass es dann, wenn Sie hier einen Aktenvermerk „streng vertraulich“ haben, für diese Unterlagen ganz klar eine eigene Datei gibt, in der das abgespeichert ist; und da ist das alles elektronisch abgespeichert, weil in der heutigen Zeit ja in Wirklichkeit alles eben EDV-mäßig erfasst ist.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Dass nicht nur die Schriftstücke ...

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also es kann nicht sein, dass irgendwo etwas –sage ich einmal – verlorengeht oder etwas oder nicht aufscheint. Also es ist ja alles in Dateien dokumentiert.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Es sind nicht nur die papierenen Unterlagen verschwunden, sondern auch die Festplatten, auf denen das gestanden ist; die gibt es auch nicht mehr.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also Sie können mir glauben, ich bin technisch nicht in der Lage, eine Festplatte auszubauen – um das vielleicht zu sagen –, also ich weiß es nicht, ich kann ...

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wer könnte daran Interesse gehabt haben?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich mit Sicherheit nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, das glaube ich Ihnen, Sie sind ja im Grunde genommen ein ehrlicher Mensch, so wie ich Sie kenne. Wer könnte aber Interesse daran gehabt haben?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich weiß es nicht, ich habe auch nicht gewusst, dass es da keine Festplatten mehr gibt; ich höre das jetzt auch zum ersten Mal.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Es gibt die Unterlagen nicht mehr, es gibt die Festplatten nicht mehr.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Dazu kann ich nichts sagen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aber seltsam ist das schon, oder?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, also es dürfte normal nicht sein, weil ja alles auf – meines Wissens laut Kollege Xander, der auch den IT-Bereich abgewickelt hat – Doppelbänder ...^{^[43]} Es hat ja Sicherheitskopien gegeben; also die müssen ja irgendwo da sein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie müssen sich das einmal vorstellen, Herr Dr. Megymorez, wenn nicht über gewisse Umwege diese Akten hierher gefunden hätten, dann hätten wir eine verfälschte Geschichte von Kärnten darüber, was die Hypo vom Verkauf bis zur Verstaatlichung betrifft. Das wäre nie aufgekommen. Da muss ja jemand Interesse daran gehabt haben.

Also bestimmt hat die Politik. Habe ich das früher richtig verstanden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich kann dazu ...

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay, ich habe keine weiteren Fragen mehr. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur vierten Fragerunde. Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Kommen wir zum streng vertraulichen Aktenvermerk zu einer neuerlichen Übernahme von Ausfallsbürgschaften seitens des Landes Kärnten für die HBInt, der von Ihnen verfasst worden ist! Wir haben schon vernommen, dass die Gastronomie gesichert und das Pferdefest finanziert werden soll. Gehen wir weiter bei den Eckpunkten!

Der nächste Punkt ist: „Die HBInt darf keine Handlungen vornehmen oder Rechtsgeschäfte abschließen, welche das Risiko des Landes Kärnten im Zusammenhang mit der Haftung erhöhen“.

So. Da das von Ihnen verfasst und nachträglich noch ein Fragezeichen daneben ist: Was ist denn Ihrerseits da gemeint worden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, man hätte hier zum Beispiel also in ... Die Grundintention war ja die, dass am Ende des Tages, wenn es da zu einer wirklichen Einigung zwischen dem Ausfallsbürgen Land Kärnten und der Bank kommt, in einer Vereinbarung ganz klar festgelegt wird, zum Beispiel unter welchen Ratingstufen Kredite vergeben werden dürfen. Das wäre zum Beispiel eine mögliche Variante gewesen, aber das sind alles Dinge, wenn Sie hier den letzten Punkt ...

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Warten Sie ganz kurz!

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Darf ich das noch ausführen, sodass ich die Antwort auch zu Ende geben kann? (Abg. Lichtenecker: Ja!) Wenn Sie hier den letzten Punkt sehen, dann steht hier als letzter Punkt – das ist die Seite 4 von 4 –:

„Zwecks Umsetzung soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Seitens der HBInt sollten ihr idealerweise jedenfalls VDir. BERLIN und VDir. KOCHER angehören. Seitens des Landes Kärnten wird die Teilnahme von Dr. FELSNER“ – der auch für die Finanzsituation des Landes verantwortlich ist – „und Dr. MEGYMOREZ (für die KLHd) angeregt.“

Also das sollte ein ganz transparenter Prozess sein, wo Vertreter der Bank anwesend sind, wo Vertreter des Landes, der Finanzdirektor, anwesend sind und wo ein Vertreter der Holding – in dem Fall ich, weil ich für die Hypo zuständig war – anwesend gewesen wäre.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ja, das war der Vorschlag Ihrerseits an den Finanzlandesrat Dobernig.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Genau, das war der Vorschlag. Wenn man so etwas angeht, dann bitte im Zuge eines transparenten Prozesses, in dem es eine Arbeitsgruppe gibt – also so, wie ich auch gewohnt war, zu arbeiten.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Nächster Punkt in der Vereinbarung:

„die Aufsichtsratssitzungen und Hauptversammlungen sind während der Laufzeit der Haftung am Sitz der HBInt abzuhalten“.

Was war der Beweggrund dafür?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Darf ich da noch ... Welcher Gedankenstrich, welcher Spiegelstrich ist das, welche Seite?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Also oben die Bezeichnung Seite 4, bei Ihnen ist es die Seite 3 – in der Mitte. (Die Auskunftsperson liest im ihr vorliegenden Schriftstück.)

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, das hat den Hintergrund gehabt, weil man immer wieder dazu übergegangen ist, Aufsichtsratssitzungen in München abzuhalten; und da hätte sichergestellt werden sollen, dass diese Sitzungen künftig am Sitz der HBInt in Klagenfurt stattfinden. Das war eine Anregung als Verhandlungsthema, dass man da festschreibt, dass diese Aufsichtsratssitzungen auch in Klagenfurt oder nur mehr in Klagenfurt stattfinden, nicht in München.

Das müssen Sie sich vorstellen: Jedes Mal in München eine Aufsichtsratssitzung abzuhalten, bedingt ja, dass ein ganzer Tross an Personal der Hypo mit Fliegern nach München transportiert werden musste – von Mitarbeitern des Rechnungswesens, die berichtet haben, bis zum Vorstand, Konzernvorstand –, die alle mussten nach München in die sogenannte Zentrale fahren. Und das war eben etwas, was man da in die Verhandlungen mitverpacken können hätte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ist das generell thematisiert worden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es ist nie dazu gekommen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Jetzt nicht da, sondern vorher, wenn das so ein Problem war?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also da sind einfach Punkte drinnen, die mir im Rahmen meiner Aufsichtsratstätigkeit auch aufgefallen sind.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Okay, übernächster Punkt:

„im Sinne einer Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen mit anderen im Bundesland Kärnten ansässigen Kreditinstituten erfolgt durch die HBInt und/oder deren Konzerngesellschaften keine Bewerbung unter Hinweis auf die Unterstützungsmaßnahme des Landes Kärnten (...)“

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das heißt, um es irgendwie festzuhalten, keine Bewerbung dessen, dass das Land Kärnten de facto haftet; oder was haben Sie damit konkret gemeint?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Na, es war ganz einfach so, dass es da nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen soll, wenn andere am Bankplatz Kärnten tätige Banken – es gibt ja zwei, die ihren Sitz auch in Kärnten haben, wenngleich vom Bilanzvolumen natürlich kleinere Banken – nicht in den Genuss von Landeshaftungen kommen, und in der Vergangenheit auch nicht gekommen sind. Da hat es immer wieder Diskussionen gegeben, dass die sich im Wettbewerb verzerrt gesehen haben.

Um da Konflikten einfach vorzubeugen, war der Vorschlag, dass es nicht so sein kann oder nicht so sein soll, dass man, wenn es eine Neuemission gibt, das dann vonseiten der Politik offiziell herausstreicht, dass man da den Standort Kärnten abgesichert hat, indem man eine Neuemission mit Landeshaftung begeben hat, denn natürlich fühlen sich andere Mitspieler am Markt dadurch dann sozusagen benachteiligt. Das hätte ...

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das ist aber auch nachvollziehbar. Eine Landeshaftung ist ja eine Wettbewerbsverzerrung.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Absolut, aber man wollte nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Es sollte, wenn so etwas zustande kommt, dafür Sorge getragen werden, dass das nicht vonseiten der Politik aktiv als Standortsicherung dargestellt wird.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Also Transparenz, Herr Dr. Megymorez, ist wirklich etwas anderes. Das ist sozusagen die Anleitung dafür, dass man de facto unter der Decke hält, was tatsächlich im Hintergrund abläuft.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das weise ich entschieden zurück und darf noch einmal auf den letzten Punkt hinweisen, in dem ganz klar die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen wird, in der Vertreter des Landes, der Bank und der Landesholding anwesend sind.

Dass man eine Neuemission, wenn die vonseiten der Bank angedacht ist, nicht im Zuge des Planungsstadiums nach außen tragen soll – auch nicht auf politischer Ebene –, ist eigentlich etwas, das im Bankwesen zumindest üblich ist. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass, wenn die Erste Bank oder eine andere große österreichische Bank eine Neuemission zu begeben beabsichtigt, das schon im Vorfeld, im Planungsstadium nach außen getragen wird? – Das gibt es einfach nicht in der Branche.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Im Zuge dieser Neuemissionen hat es ja einige Zeit später, nämlich im März 2009, einen Besuch von Herrn Dörfler beim Herrn Fahrenschon und später einen Brief gegeben, in dem der Herr Landeshauptmann außer Dienst Dörfler betont, dass das Land selbstverständlich gerne wieder bereit ist, Haftungen zu übernehmen. Der Brief ist hier schon vorgelegt worden.

Haben Sie anno dazumal den Herrn Landeshauptmann außer Dienst Dörfler in der Causa beraten beziehungsweise unterstützt, diese Gespräche beziehungsweise den Briefverkehr mit dem Herrn Fahrenschon zu führen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also meiner Erinnerung nach nicht. Wenn ein Brief von mir vorformuliert oder verfasst ist, müsste es ein Diktatzeichen darauf geben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie ihn dazu in einem Gespräch beraten?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also es hat von mir keine laufenden Beratungen ... Ich meine, ich bin jetzt insofern vorsichtig, weil ich früher eine Unterlage mit einem Brief gesehen habe. Deswegen bin ich da vorsichtig, aber es hat von mir keine laufenden Beratungen des damaligen Landeshauptmanns in Sachen Hypo gegeben, weil der Landeshauptmann Dörfler meines Erachtens mit der Hypo wenig zu tun gehabt hat. Also das war einfach von der Geschäftsordnung der Landesregierung her ganz klar Feld des Finanzlandesreferenten.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Des Finanzlandesreferenten Dobernig.

Das heißt, von Ihnen, Herr Dr. Megymorez, ist der Herr Landesfinanzreferent Mag. Dobernig laufend informiert worden.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Selbstverständlich, so wie es im Landesholding-Gesetz auch vorgesehen ist, weil er Aufsichtskommissär ist.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Kommen wir zu Ihrer Arbeit im Kreditausschuss! In welchem Zeitraum waren Sie Mitglied des Kreditausschusses?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Meiner Erinnerung nach muss das Mitte 2008 gewesen sein, ab circa Mitte 2008.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage in der Runde noch, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Schildern Sie uns, wie die Sitzungen im Kreditausschuss abgelaufen sind beziehungsweise wie konkret die Informationen zu den einzelnen Kreditfällen waren!

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also wenn ich jetzt einmal pauschal berichte, dann war das so, dass diese Sitzungen regelmäßig alle 14 Tage, drei Wochen – in diesem Rhythmus – stattgefunden haben. Da die Landesholding selbst ab Mitte, sogar Beginn 2008, glaube ich, nur mehr einen Vertreter im Aufsichtsrat gehabt hat, ist mir dann auch diese Funktion zugekommen, also Mitglied des Kreditausschusses zu sein – ab circa Mitte 2008. Es hat da im Vorfeld regelmäßig Unterlagen gegeben, die sind circa eine Woche vor Sitzungsbeginn versendet und dann von den Mitgliedern des Kreditausschusses durchgeschaut worden.

Es hat dann Sitzungen gegeben, wo Markt- und Marktfolgevorstand anwesend waren – teilweise auch Mitglieder der Bereichsleiterebene –, und im Regelfall war es so, dass die Kreditsachbearbeiter den Fall vorgetragen haben, dass Risikovorstand und Marktvorstand anwesend waren und dass dann aufgrund von Diskussionen, die es beim einen oder anderen Fall auch gegeben hat, entschieden worden ist. Die Unterlagen für diese Kreditausschusssitzungen sind allen Mitgliedern des Kreditausschusses übermittelt worden – und natürlich auch der Staatsaufsicht. Also die Staatsaufsicht war bei jeder dieser Sitzungen auch anwesend.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Eine letzte abschließende Frage: Hat es auch Fälle gegeben, die im Kreditausschuss eingegangen, aber abgelehnt worden sind?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich selbst erinnere mich an zwei Kreditfälle, die von mir abgelehnt worden sind. Es hat aber auch immer wieder Fälle von Kreditanträgen gegeben, die vom Vorstand im Vorfeld zurückgezogen worden sind. Also im Regelfall ist das im Bankwesen auch üblich, dass man im Vorfeld zurückzieht.

Vorsitzende Doris Bures: Team Stronach? – Keine Wortmeldung. NEOS? – Keine Wortmeldung. Sozialdemokraten? – Keine Wortmeldung.

Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Darmann.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich darf dort fortsetzen, wo ich vorhin aufgehört habe, nämlich bei der Besprechung der Hypo Group Alpe-Adria vom 7.12.2009 im Bundesministerium für Finanzen. Ich darf ein dazugehöriges Protokoll mit der Nummer 5668 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich darf, Herr Dr. Megymorez, einleitend erläutern, dass wir vorhin dort stehen geblieben sind, als die Hypo durch den Vorstand Pinkl, der vom Generalsekretär des Hypo-Verbandes Miklas als Aprilscherz tituliert wurde, gemeinsam mit seinem Rechtsberater, mit seinem Wirtschaftsberater in Abstimmung mit Dr. Peschorn ein Konzept vorgelegt hat, das in der Tat vorgesehen hat, dass der eigene Eigentümer alle Anteile um einen Euro abgibt, und in Zusammenfassung die Bankanteile der Landesholding nichts wert sind – in anderen Worten: Der Herr Pinkl hat in einem halben Jahr als Vorstand seinem Miteigentümer Kärntner Landesholding ein Konzept als Erfolg verkaufen wollen, in dem er die Bank auf null herunter entwertet hat.

War das für Sie nicht auch eine äußerst fragwürdige Konzepterstellung, die Ihnen da präsentiert worden ist? – Abgesehen davon, dass Sie es zuerst nicht in die Hand nehmen durften und erst später geschickt bekommen haben, als anscheinend geklärt war, dass die Landesholding nicht allzu gefährlich sein dürfte und man Ihnen das trotzdem in die Hand geben darf.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es war eine gewöhnungsbedürftige Situation, dass der Vorstand einer Bank dem Eigentümer mitteilt, dass er sozusagen (Abg. Darmann: Dass der Eigentümer gehen soll!) die Bankanteile abzugeben hat – oder abgeben soll. Ich sage aber auch dazu, es hat sich auch niemand der Eigentümer zu diesem Konzept dort vor Ort bereit erklärt. Also man ist auseinandergegangen, ohne sich in Wirklichkeit zu committen oder zu outen, weil die Überraschung offensichtlich so groß war.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das Interessante ist ja Folgendes: Wir sind jetzt praktisch bei der Besprechung im BMF. Da sind anwesend der Finanzprokurator Dr. Peschorn – ja im Anschluss an diese Eigentümerversammlung –, dann vom BMF: Lejsek, Schlögel, Schiller; von der HGAA: Pinkl, Span, Knett, Dörhöfer, Peter, Sumper; von KPMG: Kranebitter, Kammerlander; von KOSCH & PARTNER: Dr. Schilcher und Dr. Lentsch; von Wolf Theiss: Dr. Heidinger.

Jetzt schauen wir auf die Seite 5 von 6, drittletzter und vorletzter Absatz. Ich habe vorhin gefragt, ob seitens des Bundes der Anschein erweckt wurde, das erste Mal von diesem Vorschlag seitens Pinkl gehört zu haben, der das ja präsentiert haben soll. Und Sie haben gesagt – wenn ich jetzt richtig zusammenfasse –, Sie wissen nicht genau, wie Sie das deuten sollen, ob es damals ein erstmaliges Hören dieses Vorschlags war – wie auch immer –.

Wenn Sie jetzt aber dort lesen, was Herr Lejsek im drittletzten Absatz und auch Herr Peschorn im vorletzten Absatz ausgeführt haben, dann ist das alles andere als eine Überraschung, die sie hier zum Ausdruck bringen. Die haben sich nämlich nicht damit aufgehalten: 1 € abgeben Bund, 1 € abgeben Landesholding und – zusammenfassend – praktisch auch die GRAWE um 1 € abgeben.

Nein, Mag. Lejsek führt aus, „dass seitens der EK“ – Europäischen Kommission – „ein ,bilanzfestes‘ Paket erwartet wird, bzw. ist auch noch ein Teilverfahren anhängig. Möglich sei die Notifizierung einer Rettungsbeihilfe. Dies gelte auch für das Land Kärnten, alle die profitieren, müssen einen Beitrag zur Rettung anbieten.

Dr. Peschorn ersucht HGAA um Aussage, was die unterste Grenze für ein Überleben der Bank sei.“

Vorsitzende Doris Bures: Ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke schön. Ich bin sofort fertig.

„Dr. Kranebitter spricht von EUR 200 Mio an Kapitalbedarf ...“ und, und, und. – Also von der Abgabe aller Anteile um einen Euro redet hier keiner der wesentlichen Vertreter des Bundes. Also wenn man das jetzt so liest, rekapitulierend und in Erinnerung rufend, was damals abgelaufen ist, meinen Sie wirklich, dass da die Vertreter des Bundes das erste Mal von der 1-€-Lösung Abgabe aller Anteile gehört haben oder ob sie eingebunden waren, denn eine Reaktion, eine überraschte Reaktion schaut ja anders aus?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist unwahrscheinlich, dass man das das erste Mal hört, ja, in der Situation, wenn man das liest. Ich kenne aber diesen Aktenvermerk ...^{^[44]} Ich habe den nicht gekannt vorher.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Vielleicht muss ich Sie gar nicht unterbrechen. Ich würde nur fragen, ob es jetzt noch Wortmeldungen gibt. – Mir liegt jetzt keine vor.

Dann unterbreche ich Sie erst wieder, wenn sich noch jemand zu Wort melden möchte. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke schön.

Ich möchte jetzt noch einmal zu einem anderen Thema kommen: Herr Dr. Megymorez, Sie haben in der Kürze der Ihnen zur Verfügung stehenden Zeit am Anfang die angewandten Methoden der Aufarbeitung der Vergangenheit der Bank im Jahr 2009 und davor angesprochen und sich über die Art der angewandten Methoden verwundert gezeigt, ein kurzes Beispiel gebracht, und dann sind Sie gleich in die weiteren Ausführungen Ihrer einleitenden Stellungnahme übergegangen.

Können Sie dieses Thema, das Sie anscheinend sehr kritisch betrachten, dem Ausschuss detaillierter erläutern? Sie haben vorhin auch das Beispiel gebracht, einfach eine Behauptung, die unerwiesen ist, in einer Causa stehen zu lassen, wäre eine Variante praktisch, wenn man dort etwas aufarbeitet und sich nicht sicher ist, ob man irgendwelche Beweise dafür findet. Hauptsache, man behauptet es weiter. Das war, glaube ich, jetzt so ein Beispiel. (Die Auskunftsperson nickt zustimmend). – Sie nicken. Für das Protokoll.

Sie haben jetzt sicherlich die Gelegenheit, hier auch ein bisschen auszuholen, weil das für uns für die Phase III natürlich sehr wesentlich ist, was hier von wem, in welcher Art und Weise und vielleicht auch aufgrund welcher Motivation versucht wurde, zu erarbeiten. Herr Dr. Kranebitter hat heute auch schon ausgeführt: Wirtschaftliche Interessen werden nicht Grundlage der Motivation dieser Aufarbeitung gewesen sein. – Bleibt nicht mehr viel übrig. Ich sage dazu, es werden wohl politische Interessen gewesen sein, aber diese Aussage erwarte ich von Ihnen ja gar nicht. – Bitte.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Zu den Motiven selbst kann ich nichts sagen. Ich gebe jetzt einfach Empfindungen und Wahrnehmungen wieder, wie ich sie erfahren habe. Ich bin ja mehrmals von Ermittlungsbehörden zu verschiedenen Themenkomplexen der Hypo einvernommen worden. Da sind mir auch Unterlagen vorgehalten worden, und da hat sich eigentlich relativ rasch – als Zeuge, bitte, einvernommen worden – herausgestellt, dass viele dieser Anzeigen und Beilagen, die da von den Anzeigenden, von der anzeigenden Stelle angeführt worden sind, unvollständig waren.

Ich darf Ihnen ein Beispiel hoffentlich plausibel wiedergeben. Ich bin zu einem Kreditfall befragt worden, zu dem man bei der Aufarbeitung in der Rechtsabteilung der Bank einen Aktenvermerk an ein Vorstandsmitglied gefunden hat und man dem Vorstandsmitglied vorgeworfen hat, dass er sich nicht an den Aktenvermerk oder an die Bedingungen, die im Aktenvermerk, oder Vorschlägen, die im Aktenvermerk aufgelistet worden sind, gehalten hat in der Umsetzung.

Ich habe dann dort den ermittelnden Beamten, die natürlich nur auf der Basis arbeiten können, was sie in der Anzeige haben plus dem, was sie halt bei Zeugeneinvernahmen haben, gesagt, dass es da viel mehr an Unterlagen geben muss, weil ja auch dieser mitvorgelegte Aktenvermerk nur einen Zeitpunkt, einen Sachverhalt zu einem Zeitpunkt wiedergibt, und es eine Geschichte davor und danach gibt.

Und es hat sich dann herausgestellt, dass dieses Vorstandsmitglied mit diesem Aktenvermerk, in dem Bedingungen oder Vorschläge drinnen waren, mit dem Kunden ein Gespräch geführt hat. Bei diesem Gespräch waren Positionen nicht durchsetzbar, und man hat dann sozusagen eine Minderversion umgesetzt. Das ist aber nur hervorgekommen, weil dort im Zuge der Vernehmungen hervorgekommen ist, dass es danach auch noch Unterlagen geben muss, die die Behörde dann auch gefunden^{^[45]} hat.

Mir ist dann auch mehrmals zu Ohren gekommen oder ich habe das auch mitgeteilt bekommen, dass in der Bank bei der Aufarbeitung ein Datenraum eingerichtet worden ist und in den Datenraum Unterlagen eingeliefert worden sind. Jetzt gibt es irrsinnig viele Anzeigen, in denen Informationen an den Aufsichtsrat vorgelegt worden sind und Kreditverträge, aber die Sicherheitendokumente, die es auch dazu gibt, die sind gar nicht in die Unterlagen in diesem Datenraum eingeliefert worden, und die fehlen natürlich bei der Beurteilung eines gesamten Sachverhalts.

Also ich habe es auch nie verstanden, dass man bei der Aufarbeitung der Bank hergeht ...^{^[46]} Als ich in der Rechtsabteilung begonnen habe im Kreditinstitut, war es eigentlich so, dass man Rechtsfälle nur dann nach außen trägt, wenn man sicher ist, dass man sie zu 100 Prozent gewinnt, zu 200 Prozent gewinnt. Weil alles, womit eine Bank im Gespräch ist, alles, womit eine Bank ständig kriminalisiert wird, auch wenn es Fehlverhalten gegeben hat, aber alles, womit eine Bank ständig kriminalisiert wird, ist dem Fortgang und der Entwicklung der Bank am Markt einfach abträglich.

Und hier hat man meines Erachtens schon übers Ziel geschossen, indem man irrsinnig viele Anzeigen eingebracht hat. Es ist medial natürlich über alles berichtet worden, und das hat der Bank systematisch geschadet aus meiner Sicht, nämlich in der Phase ab 2010, 2011.

Wenn es kriminelle Vorgänge gibt, die man wirklich dezidiert nachweisen kann, dann macht das natürlich Sinn, dass man das zur Anzeige bringt, aber man hat da, glaube ich, sehr oft ins Blaue hineingeschossen. Und es sind auch viele dieser Blauschüsse sozusagen, die da hinausgeschossen worden sind, dann eingestellt worden.

Mir fehlt ja ...^{^[47]} Man hat nie irgendetwas gelesen, wie viele Anzeigen von der Bank es gegeben hat und wie viele da letztlich zu einer Verurteilung, tatsächlich zu einer Verurteilung geführt haben. Und diese Aufarbeitung, all das kostet ja Geld. Also das sind ja Kosten, die der Bank entstanden sind, die ja dann mit dem Partizipationskapital unter anderem auch gegen das Land Kärnten gebucht worden sind, 2011, 2012 und danach.

Also das ist eine Vorgehensweise, die ich so nicht verstanden habe, und die meines Erachtens auch bei der Hypo-Bank einzigartig war in der Aufarbeitung. So notwendig vielleicht eine Überprüfung auch gewesen ist, aber dass alles sozusagen nach außen getragen wird, und die Bank so systematisch in der Reputation danach auch noch in einer Sanierungsphase, in einer Strukturierungsphase nach 2010 vor den Vorhang gezerrt wird, das hat man so in der Bankenbranche, glaube ich, noch nicht gesehen vorher.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich möchte Sie nur darüber informieren, dass die Soll-Befragungsdauer von drei Stunden bereits überschritten ist. Spätestens nach vier Stunden werde ich die Befragung für beendet erklären. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich bin noch am Wort. Danke schön.

Herr Dr. Megymorez, Sie haben ebenso festgehalten, dass im Zuge des Verkaufs der Anteile der Holding an die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 bereits aufgrund der stattgefunden habenden Due Diligence ein Risikoabschlag durch die Bayerische Landesbank eingepreist wurde. Das heißt, sie hat hier wesentlich abgezogen vom möglichen Kaufpreis, wenn ich das in Ihren Ausführungen richtig verstanden habe. (Die Auskunftsperson nickt zustimmend.) – Sie nicken. Wieder fürs Protokoll.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Und haben dann schlussendlich einen niedrigeren Preis gezahlt, weil sie Risiken gesehen haben, die noch nicht irgendwo manifestiert waren, und deshalb auch weniger zahlen wollten.

Können Sie auch dazu noch etwas ausführen, denn das ist in dieser Art und Weise, in der Form auch noch nicht dargestellt worden?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, es war ... Ich habe das in der Befragung durch den Verfahrensrichter ... In der Einleitung ist das Thema aufgekommen im Zusammenhang, warum die Holding sozusagen nicht bei der Kapitalerhöhung mitgemacht hat, was vordergründig natürlich im Raum steht. Ich habe versucht, dort auszuführen, dass die Landesholding als Rechtsträger^{^[48]} ja mehrmals mitbezahlt hat. Und da geht es nicht nur darum, dass im Zuge des Verkaufs die BayernLB eine Due Diligence im Vorfeld in der Bank durchgeführt hat, dann für sich selbst eine Risikobewertung – immer vom Altgeschäft sprechend, also nicht Neugeschäft nach 2007, 2008, 2009, sondern immer das Altgeschäft betreffend –, eine Due Diligence gemacht hat, dort für sich die Risikoüberlegungen gemacht hat und dann in Eigenverantwortung als Erwerber Risikovorsorgen getroffen hat.

Und das hat Schmidt in einer – ich weiß das jetzt nicht auswendig – Aufsichtsratssitzung, ich glaube, gegen Ende 2007 auch ausgeführt. Da ist es um die erste Kapitalerhöhung gegen Ende 2007 gegangen, wo Schmidt ganz klar gesagt hat, es hat im Rahmen der Due Diligence Risikovorsorgen der BayernLB gegeben und die sind ja auch vom Kaufpreis abgezogen worden. Das müsste auch in einem Protokoll nachzulesen sein. Ich weiß die Nummer jetzt nicht auswendig.

Das Land Kärnten hat nicht nur sozusagen beim Verkauf Abschläge hingenommen, sondern auch bei den Kapitalerhöhungen 2007 und 2008 noch einmal. Was geschieht bei einer Kapitalerhöhung? – Bei einer Kapitalerhöhung nimmt der Hauptgesellschafter, der Hauptaktionär eine Unternehmensbewertung vor. Sie haben nach dem Aktienrecht als Minderheitsgesellschafter nur sehr wenige Möglichkeiten, diese Unternehmensbewertung wirksam zu bekämpfen. De facto können Sie mit Gutachten herumstreiten, aber letztlich wird der Mehrheitsaktionär bei der Unternehmensbewertung vorziehen, weil es immer Bandbreiten gibt. Wenn Sie sich die Unternehmensbewertungen anschauen, die die BayernLB für die Kapitalerhöhungen 2007 und 2088 zugrunde gelegt hat, so ist man da zwar auch innerhalb der Bandbreiten geblieben, aber immer im eher unteren Bereich.

Das heißt, da hat die Landesholding das zweite Mal für Altlasten im Rahmen des Ermessens zur Kenntnis genommen, dass die BayernLB einen geringeren Unternehmenswert ansetzt und dafür Kapital auf Basis eines niedrigeren Unternehmenswerts heranzieht, die Kapitalerhöhungen durchführt und dadurch prozentuell mehr Aktien erwirbt als Gesellschafter, als Aktionär, sodass sie 2009 bereits bei 66 Prozent war.

Gut, das vielleicht zu dem Thema, wo die Landesholding überall Beiträge pekuniärer Art geleistet hat, ohne selbständig Kapitalerhöhungen durchzuführen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke für die Aufklärung.

Weil ich gerade beim Thema Due Diligence war: Ist Ihnen in den Verhandlungen rund um die dann stattgefundenen habende Verstaatlichung irgendwann zu Ohren gekommen und, wenn ja, wann, dass die Republik Österreich auf ihr durch die Begebung des Partizipationskapitals im Jahr 2008 eingeräumtes Recht auf eine Due Diligence in der Hypo bewusst verzichtet hat? Das heißt, ein Jahr lang, von Dezember 2008 bis zur Verstaatlichung hin Zeit gehabt hätte, selbst Entscheidungsgrundlagen aufgrund von Fakten, Zahlen und dergleichen, also praktisch Daten zu schaffen durch eine genaue Überprüfung der Bank, sich aber dann bei der Verstaatlichung selbst auf die Unterlagen der Bayerischen Landesbank verlassen hat durch das Asset Screening, das die Bayerische Landesbank in Auftrag gegeben hat.

Man kann da sehr viel hineininterpretieren, was dort und da die Motivation gewesen sein kann, wenn die BayernLB schon im Jahr 2008 in Verwaltungsratssitzungen gesagt hat, schauen wir, dass wir uns von der Bank trennen, und gegenüber der Republik Österreich gesagt hat, wir stehen zur Bank, damit Geld kommt und schlussendlich Pinkl eingesetzt wird, PwC eingesetzt wird, Zahlen vorgelegt werden, was da für ein Kapitalbedarf ist, und schlussendlich die Republik Österreich zwei Wochen vor der Verstaatlichung draufkommt: Vielleicht sollten wir doch eine Due Diligence machen. Die Bayern sagen: Ihr dürft nicht. Die Republik sagt: Ist in Ordnung, machen wir es eben nicht. Und am Schluss wird verstaatlicht, und alle, die beteiligt sind, inklusive den Minderheitsaktionären, werden praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt.

Haben Sie das gewusst zu irgendeinem Zeitpunkt damals, dass die Republik auf ihre Rechte verzichtet und mit fremden Zahlen gearbeitet hat?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein. Es war auch nie ein Thema aus Sicht der Landesholding, sich damit auseinanderzusetzen. Es war mir nicht bewusst und man hat sich damit auch nicht auseinandergesetzt. Es ist eine Verantwortung des Bundes, wie er in dem Zusammenhang seine Verstaatlichung, seinen Verkauf^{^[49]} organisiert. Das muss der Bund selbst für sich bewerten, welche Schritte er setzt.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): „Seine“ Verstaatlichung war es ja nicht. Im Endeffekt hat es auch Auswirkungen auf andere Rechtsträger gehabt, Körperschaft, Kärnten, Landesholding, GRAWE und im Großen und Ganzen für den Steuerzahler, denn der bleibt am Schluss übrig.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es war kein Thema in der Holding.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das war nie ein Thema.

Danke fürs Erste. Weitergeben geht jetzt nicht, oder?

Vorsitzende Doris Bures: Ich frage inzwischen, ob es Wortmeldungen gibt.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sonst darf ich an Kollegen Angerer weitergeben.

Vorsitzende Doris Bures: Ich habe ihn zu Wort gemeldet. Ich frage nur, ob es sonst noch Wortmeldungen gibt. – Wenn nicht, bitte, Herr Abgeordneter Angerer.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Dr. Megymorez, ich möchte mit Ihnen noch ein Dokument ...

Vorsitzende Doris Bures: Entschuldigung! Ich werde Sie nicht unterbrechen, bis sich jemand zu Wort meldet oder die vier Stunden vorbei sind.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Dr. Megymorez, ich möchte Ihnen noch ein Dokument vorlegen und das dann auch mit Ihnen durchgehen. – Geht das, oder möchten Sie vielleicht eine Pause machen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Vielleicht eine Pause von 5 Minuten.

Vorsitzende Doris Bures: Ich werde jetzt die Sitzung für eine Pause unterbrechen, und zwar bis 19.50 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 19.45 Uhr unterbrochen und um 19.51 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

19.51

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir sind in der fünften Fragerunde. Am Wort ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Dr. Megymorez, Sie habe jetzt ein Dokument vorliegen, das ist ein Protokoll – so lesen wir es halt – von diesem, von Ihnen heute schon erwähnten Tag, 11.12.2009 im Finanzministerium. Die Dokumentennummer ist 29480. Jetzt werden wir uns vielleicht vorne einmal die Anwesendenliste anschauen. Anwesende vom Finanzministerium: Höllerer, Lejsek, Schiller; dann Finanzprokuratur: Faller, Peschorn; Finanzministerium: Imhof; Bundeskanzleramt: Gruber, Dossi; Nationalbank: Hrdlicka; FIMBAG: Wala, Spranz. Und dann kommen zwei interessante Namen: Proksch von Morgan Stanley und Jergitsch von Freshfields.

Wen haben die beiden Herren hier in dieser Sitzung vertreten? Oder war eine Dame auch dabei? – Keine Ahnung.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das waren meiner Erinnerung nach die Vertreter, also Freshfields und Morgan Stanley waren die Vertreter von der BayernLB.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Okay, also hier sitzt das Finanzministerium, also ich sage einmal, der Bund, vertreten durch seine Ministerien und zuständigen Organisationen, mit den Rechtsvertretern und wirtschaftlichen Vertretern der BayernLB. In weiterer Folge: Xander, Megymorez, also Sie, für die Landesholding; dann Grigg und Ederer für die GRAWE. Der Rest unten sind KPMG-Menschen; dann kommt der Herr Schilcher wieder vor, der Kranebitter, Wolf Theiss haben wir dann noch dabei, Kammerlander von der KPMG und Pinkl von der HBInt.

Es ist einmal grundsätzlich die Zusammensetzung der Runde interessant, denn in den nächsten Seiten entnehmen wir ... Jetzt werden wir die Seite 3 von 7 aufschlagen, da wird es eigentlich interessant, wo sich der Herr Ederer zu Wort meldet. Da geht es jetzt um die Diskussion – soweit wir entnehmen –, wie es mit dem Status quo aussieht, was die Minderheitsaktionäre betrifft. Und da sagt der Herr Ederer:

„Die BayernLB hat ein Grobkonzept zur Führung und zum Fortbetrieb sowei der Änderung im Syndikatsvertrag bis 25.11.2009 angekündigt. Das Konzept liegt bis heute nicht vor. Erst in der Sitzung vom 7.12.2009, die vom Vorstand einberufen worden war, wurden Zahlen vom Vorstand und nicht von der BayernLB bekannt. Man habe erst jetzt erfahren,“ – und das ist der interessante Satz – „dass die BayernLB bereits mit dem Bund Gespräche über eine Verstaatlichung geführt habe.“

Ab welchem Zeitpunkt war Ihnen bekannt oder wurde Ihnen bekannt, dass der Bund mit den Bayern über eine Verstaatlichung diskutiert?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich kann mich jetzt bei der Verstaatlichung nicht aktiv erinnern, wann mir das bewusst geworden ist. Aus heutiger Erinnerung ist mir das in der 91. Aufsichtsratssitzung bekannt geworden, aber ich kann jetzt auch nicht sagen, ob es da um die Verstaatlichung gegangen ist. Denn in der 91. Aufsichtsratssitzung der Bank, die im Dezember in München stattgefunden hat – also Aufsichtsratssitzung der Bank –, ist darüber kommuniziert worden oder ist das erste Mal aufgekommen, dass sogenannte Verhandlungen – Geheimverhandlungen hat Dr. Grigg damals sogar in den Mund genommen –, Geheimverhandlungen zwischen BayernLB und Bund stattgefunden haben, was ja auch dazu geführt hat, dass wir dem Protokoll – also mit „wir“ meine ich die Minderheitsvertreter, die Minderheitsaktionäre GRAWE und Landesholding – extra einen Minderheitsbericht, wenn man so will, einen Minderheitsaktionärsbericht, beigelegt haben. Ich habe das auch kopiert und in meinem Eingangsstatement mitgegeben.

Das ist die Situation oder der Wissensstand, den die Holding damals gehabt hat. Dass da eine Verstaatlichung zugrunde liegt, ist mir aktiv jetzt nicht bewusst, dass das am 7. schon thematisiert worden wäre. Ich kann es aber nicht ausschließen, sage ich auch dazu.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, eine Frage noch, denn mir liegt eine Wortmeldung vor.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Okay. Mir war nur wichtig: Also Sie haben das offensichtlich am 10. in der Aufsichtsratssitzung erstmals gehört, und hier am 11. sagt das der Herr Ederer, und Sie bestätigen das im nächsten Absatz und Sie haben es jetzt ja schon bestätigt. Sie bestätigen die Aussage von Herrn Ederer.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also das Protokoll, ich habe es zwar nicht authentifiziert, nicht unterfertigt meine ich damit, nicht verfasst (Abg. Angerer: Na klar, es ist ja nicht von Ihnen!), aber es scheint das ordnungsgemäß wiedergegeben zu sein. (Abg. Angerer: Gut!)

Abgeordneter Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Megymorez, ich komme auf den Termin am 7.12.2009 zurück, wo es um das Anteilseignergespräch in Wien gegangen ist und übermittle Ihnen das Dokument mit der Nummer 2114780. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Kennen Sie dieses Protokoll?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, es ist mir nicht erinnerlich. Ich sehe nur auf der letzten Seite, dass es von Dr. Haas unterfertigt worden ist, das war der Leiter des Vorstandsbüros, glaube ich, der BayernLB.

Abgeordneter Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Genau, genau! Es ist verfasst worden seitens der BayernLB. Die Teilnehmer waren der Vorstand der Hypo und der Herr Slana in Begleitung von Heidinger, Wolf Theiss; für die Kärntner Landesholding waren Sie, Herr Dr. Megymorez, und der Herr Xander vor Ort; für die GRAWE der Herr Grigg; für die MAPS der Herr Müller; für die BayernLB der Herr Ermisch und der Herr Haas; für die KPMG der Herr Dr. Kranebitter; und für KOSCH & PARTNER der Herr Dr. Schilcher.

Haben Sie noch Erinnerung an diesen sehr wichtigen Termin?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also es ist mir erinnerlich, dass es am 7.12. diesen Termin bei KPMG gegeben hat, der ganz kurzfristig zustande gekommen ist, denn wir haben die Information am Vortag um 20 Uhr bekommen. Das habe ich mir nämlich aus meinen Unterlagen zusammensuchen können. Also am Vortag um 20 Uhr haben wir die Information bekommen, dass am nächsten Tag um 14 Uhr ein Termin in Wien stattfindet.

Abgeordneter Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie sind für den Eigentümer Land Kärnten (Auskunftsperson Megymorez: Für die Landesholding!), für die Landesholding in dieser Form nach Wien gereist. Haben Sie jetzt noch Erinnerungen an diesen Termin, wie da die Debatte war, was die zentralen Punkten waren?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also erinnern tue ich mich nur mehr daran, dass es eine Präsentation von Vorstandsdirektor Pinkl gegeben hat und dass es dort aber keine Lösung in dem Sinn gegeben hat, weil sich eigentlich jeder der Anteilseigner – nach meiner Wahrnehmung – dort das erste Mal mit einem Konzept konfrontiert gesehen hat, das eigentlich nicht – nach meiner Wahrnehmung zumindest – mit dem Hauptaktionär BayernLB abgestimmt worden ist, und wir ja in^{^[50]} Gesprächen davor ein Konzept bekommen hätten sollen, das vom Hauptaktionär getragen ist. Denn das ist in Wirklichkeit der wichtigste Spieler in so einer Situation, wenn es um Kapitalerhöhungen geht.

Abgeordneter Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dann kommen wir zum Haupteigentümer. Ich darf Sie bitten, dass Sie auf die Seite 3, vierter Absatz gehen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Und ich darf für das Protokoll zitieren:

„Auf Rückfrage von Herrn Kranebitter“ – der Berater aus der KPMG – „erläutert Herr Ermisch“ – Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB – „den Vorschlag, der am 23.11. der Republik unterbreitet wurde und auch der Bankenaufsicht bewusst ist, Verkauf an die Republik ‚1 Euro-Lösung‘ ... oder Insolvenz.“

Können Sie sich noch erinnern, wie das zur Sprache gekommen ist?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Also Herr Kranebitter erläutert den Vorschlag von Herrn Ermisch, der – scheint es – zwei Wochen vorher schon debattiert worden ist, dass es entweder eine Verstaatlichung oder eine Insolvenz gibt. Da müssten doch seitens Ihrer Person alle Alarmglocken geläutet haben.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Die Alarmglocken haben schon geläutet, denn als Folge dieses Termins hat es ja eine Aufsichtsratssitzung in der Landesholding gegeben, wo darüber berichtet worden ist, was unsere Wahrnehmungen aus dieser Sitzung waren.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Genau, dann bleiben wir dabei. Was war Ihre Wahrnehmung von der Sitzung vom 7.?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Dass offensichtlich die BayernLB nicht mehr bereit ist, Kapital zu setzen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Und wie war Ihre Reaktion, als Sie gehört haben, dass zwei Wochen vorher schon diese Thematiken debattiert wurden, aber zum Beispiel der eine Eigentümer, nämlich Kärnten, nicht informiert war?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich habe versucht, das auch eingangs darzustellen: Die Landesholding hat sich in dieser Situation nicht als „Spieler“ – unter Anführungszeichen – gesehen, weil wir mit 12 Prozent Aktienanteil weder kapitalmäßig in der Lage sind, 2,1 Milliarden aufzubringen – im Unterschied zur BayernLB, die diese wirtschaftlichen Möglichkeiten ja gehabt hätte, auch die 50 Prozent jetzt heruntergerechnet oder 66 Prozent ... Also die Situation, die Überlegung der Landesholding damals war, es müssen sich BayernLB als Hauptaktionär, der auch nach dem FinStaG im Übrigen gefordert ist – das ist ja gesetzlich vorgesehen, der Hauptaktionär und die Bank sind dort primär sozusagen als Ansprechpartner gesehen nach den FinStaG-Normen damals –, und dann sozusagen der Bund aus dem Partizipationskapital-Bankenhilfspaket ... Und dass man dann auf Basis dessen, was dann einmal ausverhandelt worden ist, die Landesholding sozusagen ins Boot geholt hätte.

Nur, das hat ja nicht stattgefunden, denn meine Wahrnehmung dieser Situation war, dass offensichtlich keine Bereitschaft mehr der BayernLB besteht, Kapitalerhöhungen durchzuführen, aus welchen Gründen und Vorgesprächen auch immer – ich war nicht dabei bei diesem Gesprächen, wir waren nicht geladen.

Aber das lässt sich schon erklären, warum wir nicht geladen waren, weil im FinStaG für solche Sachverhalte ja drinnen steht, dass der Hauptaktionär und das Kreditinstitut primäre Ansprechpartner sind.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, bevor ich Sie unterbreche, frage ich, ob es noch Wortmeldungen gibt. (Abg. Angerer gibt ein Handzeichen.) – Es gibt von Ihnen noch eine Wortmeldung? – Dann muss ich Sie auf die nächste Runde verweisen, Frau Abgeordnete.

Bitte, Herr Abgeordneter Angerer. (Abg. Angerer: Sie soll das fertig machen! Kein Problem!) – Wenn Sie sich jetzt nicht zu Wort melden. – Gut.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dann mache ich das jetzt fertig.

Auf der vorhergehenden Seite, Herr Dr. Megymorez, werden Sie damit zitiert, dass Sie seitens der Kärntner Landesholding schon wie in den letzten Jahren nicht an einer Kapitalerhöhung teilnehmen werden. Und auf der nächsten Seite thematisieren Sie das Thema Good und Bad Bank mit den Worten: „Dr. Megymorez fragt den Vorstand, ob es von Seiten der HGAA ein Konzept zur Aufspaltung einer Good und Bad Bank gebe.“

Können Sie sich daran noch erinnern, an Ihren Vorschlag?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Wenn ich das hier jetzt lese, vermute ich, dass das eher eine aus der Diskussion entstandene Wortmeldung von mir ist. Denn wir als Holdingvorstände haben natürlich auch das Problem gehabt, wenn wir in unserem Gremium ... Wie gesagt, wir haben natürlich einen sehr engen Ermessensspielraum für den Vorstand in der Landesholding. Das heißt, wir haben für sehr viele Beschlüsse im Aufsichtsrat oder für sehr viele Handlungen, die der Landesholdingvorstand machen hat können, die Genehmigung des Aufsichtsrats gebraucht^{^[51]}. Das heißt, ich muss für den ein beschlussfähiges Konzept haben, eine beschlussfähige Grundlage haben, um so etwas überhaupt umsetzen zu können.

Ich vermute, dass im Zuge dieser Präsentation auch das Thema Good Bank/Bad Bank angesprochen worden ist, und ich da nachgefragt habe, ob es da schon ein Konzept dazu gibt, das man unseren Aufsichtsratsmitgliedern dann auch präsentieren kann. Denn ich kann nicht einen Beschluss in die Luft hinein sozusagen herbeiführen, ich brauche Grundlagen dafür. Also Aktiverinnerung – nein! Aber wenn ich das jetzt durchlese, kann es nur so gewesen sein, denn Good Bank/Bad Bank ist nicht mir sozusagen selbständig eingefallen. Das schließe ich aus.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sind Sie mit dieser Idee schon zu dieser Sitzung gefahren?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein. Ich habe bei dieser Sitzung in Wirklichkeit nicht einmal gewusst, worum es geht, denn es hat eine Einladung gegeben, ich glaube, 20 Uhr am Vortag, das habe ich aus meinen Unterlagen herausgefunden. Es muss da sogar ein E-Mail-Verkehr dazu existieren; worum es da gegangen ist, das war sehr allgemein formuliert. Da waren meiner Erinnerung nach keine Punkte aufgelistet, wo man sich vorbereiten hätte können oder etwas, wo es um konkrete Themen geht. Es war eine sehr allgemeine Einladung^{^[52]}.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie noch eine Erinnerung, wie die Reaktion auf Ihren Vorschlag seitens der anderen Eigentümervertreter war?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Noch eine abschließende Frage zur Rolle von Herrn Dr. Kranebitter und Herrn Dr. Schilcher bei dieser Sitzung: Haben Sie noch eine Erinnerung an die beiden Herren und ihre Tätigkeit bei dieser Sitzung?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte. Ich werde Sie nach 3 Minuten nicht unterbrechen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich glaube der Abgeordnete Kogler macht dann nach mir weiter.

Vorsitzende Doris Bures: Soll ich Ihnen sagen, wann die 3 Minuten um sind?

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Er hat gesagt, ich kann fertig machen.

Vorsitzende Doris Bures: Gut. – Außer es meldet sich inzwischen jemand. Es können sich ja auch noch alle anderen zu Wort melden. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Dr. Megymorez, ich würde gerne noch einmal auf das eine Dokument zurückkommen, das ich Ihnen vorher vorgelegt habe, 29480, dieses Protokoll im Finanzministerium. Vertreter: Bund, dann die Ohren der Bayern in Person von Morgan Stanley Proksch und von Freshfields Jergitsch, dann Sie, GRAWE, also die Minderheitsaktionäre.

Soweit wir dem Protokoll entnehmen – wir waren auf der Seite 3 –, sagt Herr Ederer, und Sie bestätigen es: Es war am 11.12.2009 – oder die Aufsichtsratssitzung war am Tag davor, glaube ich, am 10.12 –, da haben Sie Kenntnis bekommen, dass es Geheimverhandlungen zwischen dem Bund und den Bayern gibt. – Können Sie das so bestätigen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gut. – Dann gehen wir auf die nächste Seite, Seite 4. Da geht es dann offensichtlich ... Da sind dann eben hauptsächlich nur mehr Megymorez und Lejsek im Zwiegespräch. Da fragt Herr Lejsek gewisse Dinge ab, Eckpunkte, die Kärnten betreffen, die Kärntner Landesholding. Zum Beispiel fragt er hier den Syndikatsvertrag ab, was das heißt – Bezugs- und Vorkaufsrecht –, wenn die Bayern verkaufen. Was war da im Syndikatsvertrag?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich bitte, mich da jetzt nicht juristisch festzumachen, aber im Groben, allgemein gehalten, war es so, dass es wechselseitige Andienungspflichten gegeben hat. Wenn es zu einem Verkauf gekommen wäre, hätte die Landesholding das den Bayern anbieten müssen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ein Aufgriffsrecht sozusagen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ja, ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Okay. – Dann werden hier einige Punkte weiterverhandelt. Der letzte Satz ganz unten ist dann aus meiner Sicht interessant: „Peschorn fragt nach, welche Meinung die Aktionäre zum Plan des Vorstandes haben.“ – Was hat er damit gemeint?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich habe jetzt keine aktive Erinnerung mehr an die Sitzung, aber es kann nur darum gegangen sein, wie ich es dem Protokoll entnehme, dass er ein Outing der Aktionäre hören wollte, wie die Aktionäre zu diesem präsentierten Vorschlag stehen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also der Vorschlag: Abgabe aller Aktien um einen Euro an den Bund? Oder ist hier noch ein anderes Thema besprochen worden? Gab es noch eine andere Variante, die besprochen wurde?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Meiner Erinnerung nach hat es nur eine Variante gegeben.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also es war die einzige Variante, die hier mit den Minderheitsaktionären besprochen wurde an diesem Termin am 11.12.: Abgabe aller Aktien um einen Euro an den Bund.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich erinnere mich dunkel, dass irgendwo sogar der Vorschlag war, das Land Kärnten oder die Landesholding übernimmt die KHBAG, das war eine Tochtergesellschaft.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das ist klar, das kommt auf der nächsten Seite – natürlich gewisse Eckpunkte. Was interessant ist: Hier wird die Sitzung dann unterbrochen – Ende der Sitzung. Und dann wird die Sitzung mit der Kärntner Landesholding um 18.10 Uhr wiederum fortgesetzt.

Ich vermute, da Sie unten dann ausführen – das können Sie einmal durchlesen und vielleicht erklären, was Sie dann mit diesen Punkten gemeint haben –, dass Sie sich hier beraten oder abgestimmt haben, und dass deshalb die Sitzung unterbrochen wurde. Das kann man hier nicht herauslesen, aber ... (Die Auskunftsperson liest im vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Aktive Erinnerung habe ich nur mehr, dass dort in Rede gestanden ist, der Bund, äh, das Land Kärnten oder die Landesholding soll die KHBAG übernehmen und die Refinanzierung sicherstellen. Meines Erachtens dort ... Das ist, glaube ich, sogar in einem Schreiben an Pinkl festgehalten worden von der Landesholding, dass das ja nur möglich sein kann für einen Vorstand der Landesholding, wenn er zuvor bei diesen Gesellschaften Due Diligence durchführt^{^[53]}.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Genau. Das haben wir Ihnen heute auch schon vorgelegt. Das war Ihr Schreiben dann auf die Reaktion, aber das ist schon am Vortag, am 9., an den Herrn Pinkl gegangen, dass Sie die KHBAG, das sind vor allem die Tourismusprojekte in Kärnten, übernehmen, aber Sie möchten eine Due Diligence machen – ist ja auch vernünftig –, was man ja beim Bund nicht gemacht hat.

Auf der nächsten Seite, Seite 6, nur noch zusammenfassend:

„Verhandlungspositionen

a.) Land Kärnten

€ 400 Mio Kapitalseitige Maßnahmen

€ 100 Millionen Liquidität

b.) GRAWE

€ 200 Mio kapitalseitige Maßnahmen

€ 200 Mio Liquidität“

Dann ist eigentlich hier das Protokoll aus, und, wie ich vermute, auch die Sitzung, und dann ist jetzt sehr interessant: Um 22 Uhr kommt die BayernLB mit: „Anwesend weiters: Plesser, Freshfield; Gütermayer, BayernLB; Häusler, Verwaltungsrat BayernLB; Haas, Bayern LB, Kemmer, BayernLB, „Ermisch, Bayern LB“ – und wieder die zwei Ohren der Bayern, die vorher schon dabei waren –; „Jergitsch“ und „Proksch“. Waren Sie hier auch noch anwesend?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, meiner Erinnerung nach nein.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Jetzt ist für uns natürlich schon sehr interessant, und das kann man aus diesem Protokoll herauslesen, dass der Bund offensichtlich mit Minderheitsaktionären verhandelt über Abgabe ihrer Anteile und Vertreter – also rechtliche, juristische und wirtschaftliche Vertreter – von der BayernLB bei diesen Verhandlungen dabeisitzen, die zwei genannten Ohren, und dann, wenn die Minderheitsaktionäre weg sind, verhandelt auf einmal der Bund mit den BayernLB. Also: Wiederum Geheimverhandlungen zwischen Bund und BayernLB.

Interessant ist dann nur mehr der letzte Satz auf der letzten Seite:

„In weiterer Folge wird Einigung darüber erzielt, dass nicht auf Basis des sogenannten term-sheets, sondern auf Grundlage einer von der Republik Österreich zu erstellenden Zusammenstellung der Verhandlungspositionen der Republik Österreich und der BayernLB die Verhandlungen am morgigen Tag fortgeführt werden sollen.“

Es hat also zu diesem Zeitpunkt schon Term Sheets gegeben. Waren Ihnen diese bekannt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich erinnere mich an keine Term Sheets, dass ich welche mitbekommen hätte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also Sie haben das dann erst am Sonntag mitbekommen, dass Term Sheets verfasst werden? (Auskunftsperson Megymorez: Das ist meine Erinnerung, ja!) – Zu diesem Zeitpunkt waren Sie nicht informiert über Term Sheets? (Auskunftsperson Megymorez: Nein!) Und war mit Ihnen auch vereinbart, dass am nächsten Tag weiterverhandelt wird? Wissen Sie da etwas?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein. Woran ich mich dunkel erinnere ist, dass wir, also mein Kollege Xander und meine Person, uns dort am 10. oder 11., glaube ich, war das, getrennt haben mit dem Hinweis: Wir können keine Entscheidungen treffen, weil wir kein Pouvoir dafür haben, sondern wir müssen im Aufsichtsrat darüber berichten und die weitere Vorgehensweise festlegen. Das war dort sozusagen^{^[54]}: Wir können das Anbot übermitteln, aber wir können keine Zusagen machen, weil wir dafür vonseiten des Aufsichtsrats gar kein Pouvoir haben. Das war die Wahrnehmung, und dann sind aber ohnehin schon die politischen Verhandlungen in Wirklichkeit losgegangen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wie würden Sie das heute bewerten – Sie sind selbst Jurist –, dass der Hauptaktionär da offensichtlich Geheimverhandlungen führt vorbei an den Minderheitsaktionären?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also aus meiner Sicht sicher einmal zu prüfen wäre ein Bruch des Syndikatsvertrags.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also es ist eigentlich da ein Bruch des Syndikatsvertrags durch die Bayern offensichtlich offenkundig.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich kann nur darauf hinweisen, wir haben in der 91. Aufsichtsratssitzung am 10.12. in München ... Das war übrigens eine Sitzung, die an die Abschiedssymphonie von Haydn erinnert, wo ein Aufsichtsratsmitglied der BayernLB nach dem anderen die Sitzung verlassen hat, zuerst ist Kemmer gegangen, dann sind andere Mitglieder des BayernLB-Vorstands aus der Sitzung gegangen, und da war klipp und klar die Aussage von Kemmer, der dort gesagt hat: Es hat Gespräche mit dem Bund gegeben oder es gibt auch laufend noch Gespräche – zum damaligen Zeitpunkt; er hat sich aus der Sitzung verabschiedet –, sie dürfen aber über den Inhalt nichts sagen. Also wir haben da keine Information bekommen, denn es ist Stillschweigen vereinbart.

Das ist aber meines Erachtens auch im Protokoll sogar festgehalten, denn ich habe mir als Vorbereitung für die heutige Sitzung die Protokolle noch einmal angeschaut. Das ist die 91. Aufsichtsratssitzung.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Weil Sie sagen, „Bruch des Syndikatsvertrags“: Was hätte ein Bruch des Syndikatsvertrags für Konsequenzen für denjenigen, der ihn bricht?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich habe gesagt „prüfen“ – prüfen Bruch des Syndikatsvertrags. Ja, ich glaube, Pönalvereinbarungen waren dort nicht vorgesehen, aber ich kann das jetzt aus dem Stegreif nicht ... ^{^[55]}Im Regelfall führt ein Bruch des Syndikatsvertrags, also wenn nichts vereinbart ist im Vertrag, zu normalen zivilrechtlichen, sprich: schadenersatzrechtlichen Abwicklungen oder Ansprüchen, die es geben könnte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Okay. Nur noch ganz kurz eine Zusammenfassung und abschließende Frage, dann gebe ich weiter: Bund führt Geheimverhandlungen mit den Bayern. Die Mitaktionäre werden nicht informiert oder erst ganz spät informiert. Es gibt nur eine Variante, das heißt Abgabe aller Aktien um einen Euro.

Und letzte abschließende Frage, das war jetzt am 11. ... (Die Auskunftsperson nickt zustimmend.) – Sie haben jetzt genickt. War das so? Können Sie das bestätigen? (Auskunftsperson Megymorez: Die Informationspolitik war sehr gewöhnungsbedürftig!) – Ja, lesen wir auch in mehreren Protokollen, also Sie können das so bestätigen.

Abschließende Frage: Jetzt trennen Sie sich da aus der letzten Verhandlung mit dem Bund am 11.12. – laut diesem Protokoll ist es einmal richtiggestellt worden, zuerst steht 10., dann 11.12. Wann wurden Sie dann wieder nach Wien zu nächsten Verhandlungen gerufen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Meiner Erinnerung nach war ich am 12. auch in Wien. Es hat da – ich weiß nicht – irgendeine Forderung einmal gegeben, ich weiß jetzt nicht, ob die wir mittransportiert bekommen haben oder ob die über andere Kanäle nach Kärnten transportiert worden ist, dass man die Cash Cow der KELAG haben wollte, diese sogenannte AHP. Da war ich nach diesen Verhandlungen am 11., glaube ich, am 12. in Klagenfurt bei einem Termin mit Dr. Pöschl, der Aufsichtsratsvorsitzender der KELAG gewesen ist, wo man kurz darüber gesprochen hat, ob Kärnten diese Cash Cow AHP – glaube ich, ich bin in der KELAG-Struktur nicht so verhaftet, aber ich glaube, dass das AHP oder so geheißen hat –, dass man diese AHP sozusagen einbringen sollte in den Verhandlungen oder dass das der Wunsch ist. Das ist aber da von Dr. Pöschl massiv auch abgelehnt worden, weil das eigentlich die Cash Cow im KELAG-Konzern ist. Glaublich war ich nach diesem Termin am 12. noch einmal in Wien bei einem Gespräch – also 11., 12. und dann ist es mit den politischen Verhandlungen weitergegangen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Zu denen wurden Sie dann am Sonntag auch noch dazu geholt?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Da wurde ich dann dazu geholt, aber ich war in den eigentlichen Verhandlungen, den politischen Verhandlungen, nicht dabei, sondern, wie ich ausgeführt habe, in diesem Nebenraum.

Vorsitzende Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich werde Sie erst unterbrechen, wenn es eine weitere Wortmeldung gibt. Derzeit liegt mir keine weitere Wortmeldung vor, aber ich werde natürlich spätestens nach vier Stunden die Befragung für beendet erklären. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nur für die Protokoll-Komplettierung: Es wurde da immer aus den sogenannten Obernosterer-Unterlagen ein Termin am 18.3.2009 thematisiert, wo es um den Betriebsrat ging. Das würde ich jetzt nicht für wesentlich halten. Aus diesen Unterlagen, die da verteilt wurden, geht allerdings nur hervor, dass der Betriebsrat den Termin will, dass Sie einen Aktenvermerk machen für Martinz und Dobernig, und dann reißt es ab. Hat der Termin dann stattgefunden? Waren Sie da dabei? Da gibt es nämlich kein Dokument dazu.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also meiner Erinnerung nach hat der Termin stattgefunden, und es war meiner Erinnerung nach, bitte aber immer unter Vorbehalt jetzt, weil ich habe da keine Unterlagen dazu (Abg. Kogler: Wir auch nicht!), aber der Grund dieses Termins war, dass der Betriebsrat ... Also es hat dieses Projekt der BayernLB-Restrukturierung gegeben – Eingliederung in den Bayern-Konzern –, und die Sorge des Betriebsrats war ganz einfach die, dass es zu massivem Abbau von Personal kommt. Und vor dem Hintergrund hat es den Wunsch des Betriebsrats gegeben, mit der Kärntner Landespolitik – mit allen Parteien – ein Gespräch zu führen, wo man darauf hinweist oder darum bittet, dass die Politik direkt bei den Bayern halt auch Einfluss nimmt (Abg. Kogler: Na eh!), dass dieser Abbau nicht so stark ausfällt, dass da zu viele Arbeitsplätze verlorengehen. Das war der Hintergrund meiner Erinnerung nach.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, aber der Termin hat stattgefunden (Auskunftsperson Megymorez: Meiner Erinnerung nach ja!), und ist dort etwas Dramatisches passiert?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es war meiner Erinnerung nach nichts anderes als die Bitte des Betriebsrats, dass sich die Politik einsetzen möge, dass eine Restrukturierung nicht so ausfällt, dass viele Arbeitsplätze in Kärnten oder einige Arbeitsplätze in Kärnten verloren gehen^{^[56]}.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, da sich der Herr Obernosterer zu Wort gemeldet hat, höre ich auf, denn vielleicht kann er noch die Dokumente nachliefern.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Megymorez, jetzt habe ich gerade natürlich Ihren Ausführungen zugehört, dass – es ist früher gesagt worden – „Geheimverhandlungen“ ... Wir wissen schon, wie am 11.12. verhandelt worden ist, nämlich nach einem klaren Schema; zu welcher Zeit mit welchem Eigentümer verhandelt worden ist, das ist ja schon im Vorhinein festgelegt gewesen, und diese Einladungsliste ist ja wohl auch öffentlich zugänglich gewesen. Ich hatte ein bisschen das Gefühl, dass Sie eigentlich nicht so glücklich mit dem Abschluss der Verhandlungen waren. Habe ich das jetzt richtig mitbekommen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Gut, Sie haben es richtig mitbekommen, weil uns natürlich noch immer zumindest eine Mischung zwischen einer Ideallösung – wir haben das ja heute schon in der Sitzung gehabt – und vielleicht dem vor Augen gestanden ist, dass die Landesholding – das werden Sie zwar noch in keinem Protokoll finden –, aber dass die Landesholding dann einen Restbetrag am Ende des Tages beisteuert.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wer rechtlich für die Holding zuständig war, brauche ich, glaube ich, nicht zu wiederholen, aber etwas ist mir nicht ganz erklärlich: Ihr seid ja dann am 11. und 12. beieinander gesessen, was jetzt ja ohnehin schon alles durchgefragt worden ist, und als das fertig war, seid ihr und auch die zuständigen Politiker – Dobernig, Dörfler und Martinz – am Ende ja wieder nach Hause gefahren nach Kärnten, und dann hat man eigentlich in Kärnten ... Wie können Sie sich dann das vorstellen, dass man in Kärnten damals ein Bild erzeugt hat – wo ich heute noch immer glaube, dass das damals so, wie es abgewickelt worden ist, richtig war, das ist meine persönliche Meinung –, dass man das dann in Kärnten als großen Sieg verkauft hat, sogar mit einem SMS an die freiheitliche Fraktion hinaus, dass Kärntens Zukunft gerettet wurde (Zwischenruf des Abg. Angerer) dank der Verhandler Dörfler, Dobernig, Martinz mit dem Finanzministerium, sprich: Pröll, und ja damals – wissen wir – die SPÖ sehr stark kritisiert wurde? (Abg. Darmann: Können Sie mir das SMS zeigen?) Der Wissenstand damals beim Abschluss war ja gleich wie heute, oder?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Na ja, also vielleicht eines, bei den Verhandlungen am 11.12. war ja die Kärntner Politik nicht dabei (Abg. Obernosterer: Ich weiß, ja!), am 12./13., oder am 13./14., glaube ich, da war die politische Runde, und, um das auch auf den Punkt zu bringen: Ich habe es nicht für richtig empfunden, dass man das – als Verkauf – positiv verkauft, also so, wie es dargestellt worden ist. Ich habe das dem Finanzreferenten Dobernig auch in einem Gespräch gesagt.

Es war dort eine akzeptable ... Also es war vor dem Hintergrund dessen, was sonst ..., wo eigentlich keiner abschätzen konnte, was das bedeuten würde^{^[57]}., wenn man zu keiner Einigung kommt, ein akzeptables Verhandlungsergebnis, aber es war nicht etwas, was man jetzt sozusagen als großen Verkauf oder als großen Erfolg darstellen hätte sollen Da gebe ich Ihnen recht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Der Herr Darmann hat ja damals bei der Beschlussfassung im Landtag – zumindest im Vorfeld, bei der Aktuellen Stunde – eine Rechnung aufgestellt und von einer Milliarde Euro Nettogewinn von Kärnten geredet. Ist das nicht zum Jubeln?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich war bei der Landtagssitzung nicht anwesend.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, aber der Inhalt der Landtagssitzung war der Abschluss, den Sie kennen. (Abg. Darmann: Bitte leg das einmal vor, dann ...!) – Ja. (Abg. Darmann: ... tun immer herumfantasieren in ihrer eigenen Welt! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Soll ich die Wortmeldung von der Aktuellen Stunde von dir noch einmal vorlesen? (Abg. Darmann: Ja, natürlich! – Abg. Tamandl: Die haben wir doch schon einmal gehabt, das haben wir schon einmal gelesen!) – Das haben wir schon vorgelesen, okay. (Abg. Darmann: ..., dann werd ich es auch begründen, ...!) – Ich bin nach wie vor ... (Abg. Darmann: ... mehr sag ich nicht, aber mit einer primitiven Art! Leg das vor! Leg das vor! – Abg. Tamandl: Also das weise ich zurück! „Primitive Art“, das weise ich zurück! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Tamandl.)

Wenn die Wortmeldung von Herrn Darmann eine Fantasie ist, dann ist es seine Fantasie gewesen, aber, Frau Präsidentin, ich will das nicht verlängern. – Danke vielmals. (Abg. Darmann: ... mehr wünsche ich mir ja nicht! Das würde euch auch die Geschäftsordnung vorschreiben!)

Vorsitzende Doris Bures: Wollen Sie sich noch zu Wort melden? (Abg. Darmann verneint dies.) Dann frage ich in der Reihenfolge. – Gut, bitte, dann sind Sie am Wort. Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, wenn er schon fertig ist, das ist wohl eher eine politische Diskussion.

Ganz etwas anderes: Es hat Sie heute, glaube ich, noch niemand gefragt, wie Sie dazu gekommen sind, von 2008 bis Ende 2009 sogar Kreditausschussmitglied zu werden. Sie haben zwar gesagt, das waren Sie ...

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also die Mitgliedschaft des Kreditausschusses hat darauf beruht, dass die Landesholding mit der Kapitalerhöhung der BayernLB per 31.12.2007 nur mehr überhaupt ein Mitglied im Aufsichtsrat der Hypo International gehabt hat, und ich dann als einziges Aufsichtsratsmitglied, sozusagen als Vertreter der Landesholding, in den Kreditausschuss gewechselt bin. Es hätte sonst keinen Vertreter mehr gegeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Mich interessieren im Kontext des gesamten Ermittlungsbogens des Ausschusses die Fälle, die dort aufgetaucht sind. Ich greife einen heraus; die, die sich erinnern, werden vielleicht dann eine Prognose wagen können.

Was hat man Ihnen – Sie können nichts Näheres sagen wegen des Bankgeheimnisses –, aber was hat man Ihnen denn grundsätzlich über diese ewig anliegenden Havariefälle von Skiper bis XY gesagt? Ich beziehe mich jetzt aber auf die Štrok-Gruppe, die spielt nämlich dauernd eine Rolle, als Sie auch da drinnen waren. Ich frage Sie jetzt so, dass wir beim Bankgeheimnis vorbeikommen: Wie sind Sie über die ja auch schon jahrelang in Wirklichkeit mitgeschleppten Havariefälle informiert worden? – Die kommen nämlich immer wieder und stellen immer noch Anträge, zahlen nie zurück, zahlen nicht einmal die Zinsen und bekommen aber immer noch einmal Geld, und das Ganze geht bis 2008/2009, also nicht nur Kärnten, auch in der sogenannten Bayern-Zeit? Wie hat man Sie da über diese Havariefälle informiert?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also ich kann jetzt im Einzelnen ... Also es hat sicher zu jedem Fall dieser Fälle, die im Kreditausschuss behandelt worden sind, Unterlagen gegeben. Es war nie so, dass nur mündlich referiert worden wäre, und aus diesen Unterlagen hat es dann dazu Details gegeben, die man damals in der Sitzung sozusagen durchgegangen ist, und wo sich das dann erschlossen hat. Es war sicher die eine oder andere Finanzierung auch dabei, wo es Abwägungen gibt, zulässige Sanierungsfinanzierungen, das war sicher auch dabei.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ich wollte ohnehin eher für das Protokoll arbeiten und gebe nur ein Dokument bekannt, damit sich der Ausschuss für den Schlussbericht – Sie können das auch gerne mitlesen – ein Bild machen kann, wie sich bestimmte Fälle durchziehen. Am 2.12.2009, wir treiben gerade munter auf irgendein Pokerspiel zu, das dann endet wie ....

Vorsitzende Doris Bures: Aber ich muss Sie dann auf die Redezeit aufmerksam machen. Ich sage es Ihnen nur, damit Sie sich die Zeit einteilen können.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau, und jetzt stellt sich heraus, dass dieser Goran Štrok, der schon seit 2004/05 der Hypo auf der Nase herumtanzt, die das mit sich geschehen lässt, schon wieder nicht gezahlt hat. Er soll wieder einen Kredit kriegen, und ich zitiere jetzt nur aus diesem Stück, ich frage Sie gar nichts dazu, dass da der Herr Schmidt, das ist der ... (Auskunftsperson Megymorez: Risikovorstand der BayernLB!) – ja, genau –, berichtet:

„Im Jahr 2008 haben sich nunmehr die wirtschaftlichen Verhältnisse der Hotelgruppe verschlechtert, aber die privaten Verhältnisse wurden von Herrn Štrok dennoch nicht offen gelegt.“ – Das geht weiter.

Es sagt Dörhöfer, dass der „Hr. Štrok angabegemäß bereits einen Termin mit dem kroatischen Premierminister Ivo Sanader zur Klärung dieses rechtlichen Sachverhaltes hatte, leider ohne Erfolg“, denn den Sanader haben sie nämlich inzwischen eingebuchtet; das sind dort die Gesellschaftsverhältnisse.

„GRIGG und MEGYMOREZ“ – also Sie – „weisen ebenfalls darauf hin, dass bis dato keine Information über die private Situation von Herrn Štrok vorliegt“.

Dann wird aber der Kredit genehmigt, ich sage gar keine Details, denn da werden Sie schon gar nichts dazu sagen können.

Vorsitzende Doris Bures: Falls Sie eine Frage haben, müssen Sie sie jetzt formulieren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, ich habe nur mehr einen Satz, keine Frage, denn in der folgenden Kreditausschusssitzung kommt es dann überhaupt zur lustigsten Information seitens des Firlinger, am 16.12.2009; da sind wir zwei Tage fröhlicher Eigentümer dieser Bank ...

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der letzte Satz – zwei Tage Eigentum der Republik –:

„In einem telefonischen Kontakt (...) wurde seitens Hr. Štrok eindeutig kommuniziert, dass er privat gänzlich mittellos sei.“

Super! Das ist die Geschichte des Herrn Štrok, wie sie sich bis nach der Verstaatlichung zieht. Ich sage nur noch einen Satz: Holub und Kogler haben schon im Jahr 2005 und 2006 darauf hingewiesen, dass diese Gruppe einen Schaden von 100 Millionen anrichten wird, und genauso war es dann auch.

Vorsitzende Doris Bures: Ich habe jetzt Wortmeldungen, und zwar von Herrn Abgeordneten Angerer. Ich habe auch für danach Wortmeldungen. Das heißt, Sie haben jetzt 3 Minuten, weil wir nur mehr eine Restzeit von knapp 11 Minuten haben. Dann wird die Befragung abgebrochen. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Danke schön. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.) Bitte die Zeit noch einmal stoppen!

Vorsitzende Doris Bures: Bitte? – Wir haben ohnehin noch nicht angefangen. Wollen Sie sich beraten, Herr Dr. Megymorez? Wollen Sie sich kurz beraten? – Das ist kein Problem.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Darf ich nur etwas dazu sagen? – Nicht, dass es da heißt, der Aufsichtsrat hätte alles durchgewunken^{^[58]}. Wenn man das Protokoll anschaut, es hat da Auflagen gegeben. Als dieser Fall behandelt worden ist – im Kreditausschuss, also im Gremium des Aufsichtsrats –, hat es Auflagen gegeben, nämlich „eine Gesamtstrategie für die Lösung des Engagements ,Štrok Gruppe‘ zu erarbeiten (...).“

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Da Sie sich jetzt das Protokoll angeschaut haben, noch ergänzend zu dieser Frage: Was wollen Sie uns dazu sagen? Was hat der Aufsichtsrat vorgeschlagen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Sie meinen jetzt das Protokoll vom ... (Abg. Angerer: Das mit der Štrok-Gruppe!) – Ja, also wenn man das Protokoll anschaut, steht da ganz klar drin: Es ist richtig, dass der Kreditausschuss das einstimmig genehmigt hat, „der Übernahme des Kredites (...) mit der Laufzeit bis 30.06.2010 seine Zustimmung zu erteilen, weiters ist der Vorstand gefordert“ – also ein klarer Auftrag an den Vorstand –„, eine Gesamtstrategie für die Lösung des Engagements ,Štrok-Gruppe‘ zu erarbeiten und ehestmöglich vorzulegen“.

Also das war nichts anderes als sozusagen eine Finanzierung, die man mit dem Wissen, das man gehabt hat, gegeben hat, aber ganz klar mit der Auflage: Man will da jetzt eine Gesamtstrategie. (Abg. Kogler: Das haben’s 2004, 2005 schon gefordert!) – Da war ich nicht im Aufsichtsrat. (Abg. Kogler: Das war ja die Pointe!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie sind jetzt nicht am Wort.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich frage aber trotzdem: Wann war das jetzt? Wann war das Thema?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist behandelt worden im Jahr ... Ich sehe nicht einmal ein Datum. 2.12.2009 hat Herr Abgeordneter Kogler ausgeführt (Zwischenruf der Abg. Tamandl), ich lese das da aber nicht heraus. Aber es ist ganz klar, dass wir – mit „wir“ meine ich den Kreditausschuss des Aufsichtsrats – damals die Zustimmung erteilt haben, mit der klaren Auflage: Wir wollen eine Gesamtstrategie für die Lösung dieses Problems haben. (Abg. Darmann: Das ist interessant! Zuhören!)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gut. Noch einmal zu dem Thema Halbjahresverlust 2009: Wann haben Sie Kenntnis davon gehabt, dass hier schon das gesamte Risikoportfolio, das für das ganze Jahr geplant war, aufgebraucht war?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Diese Information ist gekommen – ich müsste jetzt nachblättern, ich habe mir das nämlich auch extra rausgeschrieben (die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen) – in der 89. Aufsichtsratssitzung am 10.9.2009. Da ist uns ein Risikovorsorgebedarf von 762 Millionen mitgeteilt worden. Das war am 10.9.2009.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also es war eigentlich wesentlich später, als das dem Vorstand schon bekannt war, oder?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das war in der 89. Aufsichtsratssitzung, da sind 762 Millionen Risikovorsorgebedarf. Ursprünglich geplant war ein Risikovorsorgebedarf von circa 300 Millionen €. Also es war in der Planung für 2009 drinnen. Man muss aber auch fairerweise sagen, die Wirtschaftskrise ist mit Ende 2008 gekommen. Also da haben sicher mehrere Banken – ich meine, das muss man über die Nationalbank erheben lassen – aufgrund der Wirtschaftskrise ihre Risikovorsorgen anpassen müssen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Aber das war ja eine Begründung für die Beauftragung des Asset Screenings, das aber wiederum schon weit früher beauftragt wurde.

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Na ja, das Asset Screening ist das erste Mal, meines Wissens, in der 90. Aufsichtsratssitzung behandelt worden. Das war am 16.11.2009, damals noch mit Risikovorsorgebedarf bis zu 1,7 Milliarden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Aber das war das Ergebnis?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, das war das erste Zwischenergebnis. Das Endergebnis ist dann überhaupt erst in der 91. Aufsichtsratssitzung am 10.12.2009 behandelt worden. Da waren es dann 2,1 Milliarden, und man hat es vorher mitgeteilt bekommen, ich glaube, am 7.12. Da waren aber auch schon die 2,1 ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Aber wann wurde es beauftragt und durch wen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das kann ich nicht ... Ich weiß, die Frage ist heute, glaube ich, schon einmal gekommen. Ich kann das nicht sagen. Wenn es einen Aufsichtsratsbeschluss dazu gibt, dann muss das im Protokoll, in irgendeinem Aufsichtsratssitzungsprotokoll, klar als Beschluss tituliert sein, oder es gibt noch die Möglichkeit, dass es als Umlaufbeschluss gefasst worden ist, aber das weiß ich nicht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Noch ein Thema, das ich gern ansprechen würde: Wandlungsrecht, PartKapital 2008. Was können Sie uns dazu sagen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Da kann ich auch nur wiedergeben, dass nach den Bedingungen des Partizipationskapitals der Bund unter gewissen Voraussetzungen ein Wandlungsrecht vorgesehen gehabt hat, aber was da hätte eintreten müssen, das weiß ich jetzt auswendig nicht mehr. Aber es war in den Bedingungen ein Wandlungsrecht vorgesehen, wenn gewisse ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Was bedeutet das? Wandlungsrecht?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das heißt, dass der Bund das Kapital zu bestimmten Konditionen umwandeln kann und dann in Wirklichkeit Aktionär wird, Aktionärsrechte bekommt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Da hat die Zustimmung von der Landesholding relativ lang gedauert. Was war der Grund? (Auskunftsperson Megymorez: Bitte?) – Da hat es eine Zustimmung gebraucht von allen Aktionären, dass man dem in der Hauptversammlung auch zustimmt, und bei der Kärntner Landesholding hat es recht lange gedauert. Was war der Grund?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ach so, das war 2008! (Abg. Angerer: 2008, PartKapital!) – Es hat die Situation gegeben, dass in den ursprünglichen Verträgen übersehen worden ist, dass man dieses Zustimmungsrecht schon in die zivilrechtlichen Bedingungen aufgenommen hätte, und da hätten, glaube ich, die Landesholding und die BayernLB dann im Laufe des Jahres 2008 oder 2009 (Abg. Angerer: 2009!) – 2009, glaube ich, war das – eine Zustimmungserklärung abgeben müssen, dass der Bund in die Lage versetzt wird, theoretisch sozusagen überhaupt zu wandeln^{^[59]}. Das haben wir auch gemacht. Wir haben am Anfang natürlich versucht, das nicht abzugeben, aber wir haben das Wandlungsrecht am Ende des Tages abgegeben.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Als dann im Herbst 2009 die Bank in die Krise gekommen ist, war das dann einmal ein Thema vom Bund, dass er dieses PartKapital in Aktien umwandelt und Mitaktionär wird?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das ist meiner Erinnerung nach nicht angesprochen worden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Warum nicht?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Ich weiß es nicht. Das ist nach meiner Erinnerung nicht thematisiert worden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Was hätte das bewirkt, wenn der Bund als Mitaktionär drinnen gesessen wäre?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Es hängt natürlich dann von den Berechnungsparametern ab, zu wie viel Prozent er^{^[60]} Eigentümer wird. Es sind dann Rechnungen, die man mathematisch ausführen muss – welchen Unternehmenswert man zugrunde legt und wie viel man da dann ansetzt. Ich weiß ja nicht, ob in den PartKapital-Bedingungen diese Festlegungen, welche mathematischen Rechnungsarten anzuwenden sind, schon getroffen worden sind.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wenn man jetzt den Wert zu dem damaligen Zeitpunkt annimmt, was wäre da herausgekommen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also der Wert damals, kann ich nur sagen, war null. Das ist von mir auch in der 91. Aufsichtsratssitzung nachgefragt worden. Da ist in Anwesenheit von PwC und Deloitte, also beider Wirtschaftsprüfer, bestätigt worden, dass man den Wert mit null anzusetzen hat. Das ist auch, meiner Erinnerung nach, von Dr. Kranebitter bei dem Termin am 7.12. bestätigt worden – Wert null. Was da herausgekommen wäre, wenn man gewandelt hätte – ich weiß es nicht, also ich kann das jetzt nicht ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Aber es hätte auf jeden Fall die Aktienanteile der anderen verwässert, und Sie wären auch mit in der Bank geblieben, wenn der Bund das gewollt hätte?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Wenn man das gemacht hätte, dann wäre die BayernLB in der Bank Aktionär geblieben und dann wäre natürlich das Geld, das die BayernLB drinnen gehabt hat – das waren um die 3,9 Milliarden, glaube ich, wenn ich es richtig im Kopf habe –, wahrscheinlich unter Eigenkapitalersatzregime^{^[61]} beschieden zu sehen gewesen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dann noch einmal zum letzten Tag, 13. auf 14., als Sie im Finanzministerium waren. Was war da genau Ihre Rolle?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Wir waren dort eigentlich Gast und sind dann immer wieder mit Rückfragen der – unter Anführungszeichen – „Kärnten-Delegation“ konfrontiert und sozusagen über den Verhandlungsstand informiert worden.

In Erinnerung ist mir, dass es sukzessive teurer geworden ist für Kärnten. Der Eindruck war jedes Mal: Wenn der Bund mit der BayernLB Verhandlungen geführt hat und herausgekommen ist, hat Kärnten wieder mehr zu zahlen gehabt – bis diese 200 Millionen als Einigung gekommen sind.

Ich erinnere mich noch an ein Thema, das war das mit Dr. Felsner, das war aber schon gegen Ende der Verhandlungen, wo man das Term Sheet, das mit Punkten vorbereitet worden ist, durchanalysiert hat, ob das für die Landesholding akzeptabel ist oder nicht, oder für das Land Kärnten, weil Dr. Felsner die Landesseite thematisch abgedeckt hat. Aber es waren immer mittelbare Informationen, wir waren nicht unmittelbar bei den Verhandlungen dabei^{^[62]}.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gab es irgendwelche Argumente oder Überlegungen, warum die GRAWE so günstig davongekommen ist?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Also mein Informationsstand war, dass die Grazer Wechselseitige aufsichtsrechtlich nicht mehr zahlen durfte oder konnte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Haben Sie direkt mit Herrn Pröll und Herrn Schieder zu tun gehabt? (Auskunftsperson Megymorez: Nein!) Haben Sie mit Kranebitter und Schilcher Kontakt gehabt? (Auskunftsperson Megymorez: Nein!) Das heißt, wer hat das Term Sheet dann rechtlich vonseiten der Kärntner Landesholding beurteilt? Das waren Sie persönlich, oder?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Das war Mag. Xander, ^{^[63]}meine Person für die Landesholding.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Okay. Und was die Kommunikation zwischen den Verhandlern im Raum, wo die Politiker zusammengesessen sind, betrifft: Das sind dann immer Martinz, Dobernig und Dörfler gewesen?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Genau, sie sind aus den Verhandlungen, die haben ja ... Es waren Einzelverhandlungen, also wenn die BayernLB ihre Verhandlungszeit mit dem Bund in Anspruch genommen hat, oder die Grazer Wechselseitige, dann hat es Verhandlungspausen für die „Kärnten-Delegation“ gegeben, und in diesen Pausen sind wir über Zwischenstände informiert worden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Es hat sozusagen einen Terminplan gegeben, oder wie? – Es gibt nämlich von diesem Tag kein Protokoll. Oder gibt es ein Protokoll von diesem Tag?

Mag. Dr. Hans-Jörg Megymorez: Nein, also ich wüsste nicht, ich habe keines angefertigt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Und wie hat sich ...

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Angerer! Ich habe es angekündigt. Es ist so, dass die Befragungsdauer von vier Stunden erreicht ist. Daher werde ich die Befragung jetzt für beendet erklären.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Mag. Dr. Megymorez, dass Sie dem Ausschuss wieder zur Verfügung gestanden sind, und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

[1] Ursprünglicher Text: Die Kärntner Landesholding hat […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: Die Kärntner Landesholding hatte im Geschäftsjahr 2009 noch einen Anteil von 12% am Aktiengrundkapital der HBInt.

[2] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Sie gibt ein aufschlussreiches Bild über den Umgang und das Prüfungsszenario in der Bank, betreffend die Vergangenheit der Bank vor 2009.

[3] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Es hat bis ca. Mitte 2009 keine Bedenken zur Risikosituation der Bank gegeben.

[4] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Der Risikovorsorgebedarf der HBInt im Jahr 2009 war ursprünglich mit 300 Millionen geplant.

[5] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Das wirtschaftliche Ergebnis oder dieser Kapitalbedarf hat sich ……..in den Monaten November und Dezember 2009 im Aufsichtsrat präsentiert worden ist.

[6] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Es konnte auch keine Bezifferung vorgenommen werden, was der …….offensichtlich erstmals in dieser Dramatik erhoben hat.

[7] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Die ersten Konsequenzen aus diesem Desaster …………..eine § 95 Abs. 3 AktG - Prüfung, eine Sonderprüfung, eine aktienrechtliche Sonderprüfung.

[8] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Diese aktienrechtliche Sonderprüfung wurde dann im Jänner 2010 nicht durchgeführt, weil es einen Anruf des Präsidenten der Finanzprokuratur gegeben hat, dass der ……

[9] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Man hat versucht, die Informations- und Gesprächsschiene auch zur Politik in der Landesholding im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen aufrechtzuerhalten und es …….

[10] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Ich möchte auch noch erwähnen, dass die Landesholding als Aktionär der HBInt nach meiner Erinnerung kein Geld aus der Bank abgezogen hat, damit meine ich den Rechtsträger Landesholding, der allenfalls als Aktionär im Falle der Krise unter das Regime des Eigenkapitalersatzrechts gefallen wäre, zum Unterschied vom Land Kärnten, das ja keinen Aktionärsstatus hatte. Das ist meine Erinnerung………

[11] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Letztlich war dann das Ergebnis aufgrund von politischen …….am 13. und 14. - meiner Erinnerung nach am 14.12.2009 - wo aber der Vorstand der Landesholding nicht an den politischen Verhandlungen teilgenommen ……

[12] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Also meine Wahrnehmung war, dass sie versucht haben, mit Vertretern des Bundes auf politischer Ebene Kontakt aufzunehmen.

[13] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Nein, also ich bin immer wieder ……..,die ja im Aufsichtsrat der KLH drinnen waren, aber bei …….

[14] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Denn damals - das haben unsere Recherchen ergeben - waren von den rd. EUR 15 Milliarden, die laut FinStaG bereitgestellt waren, ca. EUR 7 Milliarden für das ….

[15] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Also die Holding selber war …….gekommen, dass man da hätte eine Problemlösung unter neuerlicher Kapitalbereitstellung des Bundes nach FinStaG. ……

[16] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Also insofern war die Landesholding als Rechtsträger …, aber natürlich von den eigenständigen Handlungsmöglichkeiten für den Vorstand sehr streng geregelt, was den …

[17] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Also die Landesholding war eigentlich eine Vorgabe aus dem …….Einbringungen des bankgeschäftlichen Betriebs in eine Aktiengesellschaft gem. § 8a KWG bzw. § 92/9 BWG.

[18] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Es war formal die Landesholding, die mitunterschrieben hat, nachdem zuvor Kärnten - das Land Kärnten, die……… - von einem Vertrag zurückgetreten war und uns Mittel ……

[19] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Was wir nicht gewusst haben, das sage ich auch……dann, wie sich das später unter Verantwortung des Bundes weiter entwickelt hat in weiterer Folge.

[20] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Ja, und aus damaliger Sicht, aus…….gar keine Alternative mehr gab.

[21] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Das war in dieser Verhandlungsphase, also im ……

[22] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Ich habe überhaupt keinen Vorschlag in der …… Meiner Erinnerung nach wurde erst am 7.12.2009 - was jetzt Konzepte betrifft - ein Konzept, das von Vorstandsdirektor Pinkl in Wien präsentiert worden ist, den Aktionären vorgelegt. …

[23] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Dann kommt für einen Minderheitsaktionär natürlich dazu, dass wenn er…

[24] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Sie werden….Probleme der Hypo sind im Rahmen der Due… BayernLB eingepreist bzw. berücksichtigt worden.

[25] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Ich habe die Grazer Wechselseitige immer nur als……. Einmal - wirtschaftlich sehr konservativ agierenden ……

[26] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Das hat aber mit den BWG-Vorgaben, glaube ich, zu tun…

[27] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Aber formal: Sie haben……..der Aufsichtskommissär Beschlüsse des Aufsichtsrates der KLH mit Vetorecht verhindern.

[28] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Es ist ja auch in den Protokollen der ……nachzulesen, zeitlich danach dann auch, dass später…

[29] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Also da sind schon Dinge offen und Argumente drinnen, die man anführen kann, warum es vielleicht keine rechtlich wirksame Landeshaftung gibt, warum die möglicherweise nicht zu tragen kommt.…

[30] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Wir waren mit Kollegen Xander da, auch Dr. Felsner war mit, und da war es eigentlich so, dass wir nur gehört haben vom Präsidenten Peschorn was der Bund sich vorstellt. Es waren…

[31] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Also da war nach meinen Wahrnehmungen von Seiten des Präsidenten Peschorn absolut keine Bereitschaft, inhaltlich in eine konsensorientierte Diskussion auf Augenhöhe zu treten.

[32] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Und am internationalen Kapitalmarkt ist natürlich die Werthaltigkeit eines Unternehmens wie der BayernLB als Bürge grundsätzlich nie so hoch angesetzt, wie die Werthaltigkeit einer Gebietskörperschaft mit Steuerfindungsrecht, weil man da immer sagt, die können ja laufend Steuern erfinden und Steuern holen und damit sozusagen die Gläubiger im Anlassfall auszahlen. …

[33] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Das waren echte Verbindlichkeiten, die waren Mitte 2008 rückzuführen, und durch den Kaufpreis der BayernLB mit 800 Millionen, ungefähr……… - Genau, ohne diesen Verkauf wäre die zeitgerechte Rückführung der Verbindlichkeiten durch den Rechtsträger Landesholding nicht möglich gewesen.

[34] Ursprünglicher Text: […], dass abwechselnd Vertreter der Bayern und Vertreter von Kärnten von Bundesminister Pröll und Staatssekretär Schieder sind zu den Verhandlungen geladen worden, […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: …..Kärnten von Bundesminister Pröll und Staatssekretär Schieder zu den Verhandlungen geladen worden sind; und wir sind dann in diesen Verhandlungspausen informiert worden, was der jeweilige Zwischenstand ist.

[35] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Also es hat da keine Kommunikation im Sinne von einem Gesprächsraum gegeben, wo sich die Aktionäre untereinander ohne dem Bund abgestimmt hätten.

[36] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: ANMERKUNG: Vom Abg. Dr. Matznetter wurden offensichtlich irrtümlicherweise die Beträge vertauscht. Meiner Erinnerung nach war die Aufteilung des Beitrages von "Kärnten" im Zuge der "Verstaatlichung" wie folgt: Rechtsträger Kärntner Landesholding EUR 150 Millionen (fresh money); Land Kärnten EUR 50 Millionen.

[37] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Ich möchte vielleicht vorausschicken, dass nach dem Aktienrecht - und das steht so schön drinnen - der Aufsichtsrat einerseits Kontroll- und Informationsrechte und andererseits auch Kontroll- und Nachschaupflichten hat.

[38] Ursprünglicher Text: […] die ja im Kreditausschusssitzungen oder auch im Plenum […]

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: Und wenn es von der Plausibilität her keine Bedenken …….der Bank, die ja in Kreditausschusssitzungen oder auch im Plenum…

[39] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: . Geprüft wird das Ganze durch den Wirtschaftsprüfer, umfassend dargestellt und berichtet im bankaufsichtsrechtlichen Prüfbericht, der auch einen Anhang hat, und der Behandlung im Aufsichtsrat der HBInt zugrundeliegt. …

[40] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Und da kommt ganz klar ……… Tochtergesellschaften von mindestens elf Tochtergesellschaften in den Ländern umzusetzen waren.

[41] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Es war dann gleichzeitig so, dass ……….nach § 95 Abs. 3 AktG machen, weil es nicht nachvollziehbar ist, wie man im Frühjahr 2009 …

[42] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Also der Regelfall war der, dass versucht worden ist, im ……….Landesregierung, alle politischen Vertreter der Landesregierung in ihren Organfunktionen als Aufsichtsrat der Landesholding oder als Aufsichtskommissär anwesend.

[43] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Ja, also es dürfte normal nicht sein, weil……..hat - Doppelbänder gesichert war. Es hat ja Sicherheitskopien gegeben; also die ……

[44] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Das ist unwahrscheinlich, dass man das das erste Mal hört, ja……Ich kenne aber diesen Aktenvermerk nicht. Ich habe den nicht gekannt vorher.

[45] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Das ist aber nur hervorgekommen, weil dort im Zuge der Vernehmungen…….. muss, die die Behörde dann auch erhalten hat.

[46] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Also ich habe auch nie verstanden, dass man bei der Aufarbeitung der Bank hergeht und es zulässt, dass mit Anzeigen derart generell kriminalisiert wird.

[47] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Mir fehlt ja bis heute eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen Rechnung für die Investitionen in die Aufarbeitung der sogenannten "Hypo-Vergangenheit". Man hat nie irgendetwas gelesen, wie …

[48] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Ich habe versucht, dort auszuführen, dass die Landesholding als Rechtsträger wirtschaftlich ja mehrmals mitbezahlt hat.

[49] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Es ist eine Verantwortung des Bundes, wie er …….seine Verstaatlichung, seinen Kauf organisiert. Das muss…

[50] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Also erinnern tue ich mich nur mehr …….worden ist, und wir ja laut Gesprächen davor ein Konzept bekommen hätten sollen, das vom …

[51] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Das heißt, wir haben für sehr viele Maßnahmen Beschlüsse im Aufsichtsrat oder für sehr viele Handlungen, die der …..machen hätte können, die Genehmigung des Aufsichtsrats gebraucht.

[52] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Da waren meiner Erinnerung nach keine Punkte aufgelistet, wo man sich detailliert und angemessen vorbereiten hätte können oder etwas, wo es um konkret vorzubereitende Themen geht. Es war eine für diese Situation sehr allgemein gehaltene Einladung.

[53] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Aktive Erinnerung habe ich nur mehr, dass dort in Rede gestanden ist, dass das Land Kärnten oder die Landesholding die KHBAG übernehmen und die Refinanzierung sicherstellen soll. ………….. Das ist glaube ich ………… zuvor bei diesen Gesellschaften eine Due Diligence durchführt.

[54] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Wir können keine Entscheidung treffen, weil wir kein Pouvoir dafür ……..festlegen. Das war dort sozusagen unsere Botschaft: Wir können…

[55] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Ja, ich glaube, Pönalvereinbarungen waren dort nicht vorgesehen, aber ich kann das jetzt aus dem Stegreif nicht sicher sagen. Im…

[56] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Es war meiner Erinnerung nach nichts anderes als die Bitte des Betriebsrats, dass sich ……ausfällt, dass da zu viele Arbeitsplätze in Kärnten sondern eben nur einige Arbeitsplätze - idealerweise über natürlichen Abbau - in Kärnten verloren gehen.

[57] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Also es war vor dem Hintergrund dessen, was sonst Kärnten oder der Landesholding möglicherweise gedroht hätte, wo eigentlich keiner abschätzen konnte, was das im Detail für Kärnten und die Bank bedeuten würde, wenn man zu keiner Einigung kommt, ein akzeptables Verhandlungsergebnis, aber es war …

[58] Ursprünglicher Text: Nicht, dass es da heißt, der Aufsichtsrat hätte alles durchgewinkt.

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: Darf ich nur etwas dazu sagen? - Nicht, dass es ……hätte alles durchgewunken.

[59] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Ach so, das war 2008! ..... - Es hat die Situation gegeben, dass ……Verträgen vom Bund übersehen worden ist, dass man dieses Zustimmungsrecht schon in den zivilrechtlichen Bedingungen hätte aufnehmen müssen, und da haben, glaube ich, die Landesholding und die BayernLB dann im Laufe des ersten Halbjahres 2009 diese Erklärung abgegeben, damit der Bund in die Lage versetzt wird, im Anlassfall sein Wandlungsrecht auszuüben. Das haben wir auch gemacht. Wir haben am …

[60] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Es hängt natürlich dann von den …….ab, zu wie viel Prozent der Bund Eigentümer wird. Es sind…

[61] Ursprünglicher Text: Wenn man das gemacht hätte, dann wäre die BayernLB […] wahrscheinlich unter Eigenkapitalersatz beschieden zu sehen gewesen.

Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: Wenn man das gemacht hätte, dann wäre die BayernLB……….., wahrscheinlich unter Eigenkapitalersatzregime zu sehen gewesen.

[62] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Ich erinnere mich noch an ein Thema, das war das mit ………..,weil Dr. Felsner fachlich - inhaltlich die Landesseite abgedeckt hat. Aber es waren immer mittelbare Informationen, wir, damit meine ich Mag. Xander und mich für die Landesholding und Dr. Felsner für das Land Kärnten, waren nicht unmittelbar bei den Verhandlungen, die ja auf der politischen Ebene geführt worden sind, dabei.

[63] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: Das war Mag. Xander und meine Person für die Landesholding.