2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Franz Pinkl

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Guten Morgen, Herr Pinkl! Ich bitte Sie, sich das Personaldatenblatt anzuschauen und zu prüfen, ob die Daten richtig sind. (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung in allen Details über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie über den Ablauf der Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt. In dieser Belehrung waren auch die Aussageverweigerungsgründe im Einzelnen angeführt. Sollte einer dieser Gründe bei einer Frage, die an Sie gerichtet wird, vorliegen, dann ersuche ich Sie, darauf hinzuweisen. Ein genereller Aussageverweigerungsgrund kann nämlich nicht geltend gemacht werden.

Sie haben wie alle Auskunftspersonen das Recht, den Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Umständen zu beantragen sowie Beweisstücke und Stellungnahmen vorzulegen und deren Veröffentlichung oder deren Klassifizierung zu beantragen.

Die nun folgende Belehrung gilt sowohl für die Auskunftsperson als auch für deren Vertrauensperson und betrifft das Strafgesetzbuch und das Informationsordnungsgesetz.

Auskunftspersonen haben die Pflicht, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann so wie die Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels nach dem Strafgesetzbuch vom Strafgericht mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Jede Person, die nach dem Informationsordnungsgesetz Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch noch nach der Beendigung der Befragung und nach der Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses.

Solche klassifizierten Informationen dürfen keinesfalls an unbefugte Personen weitergegeben werden. Wenn Ihnen, Herr Pinkl, klassifizierte Unterlagen vorgelegt werden – das wird der Fall sein –, erkennen Sie diese am entsprechenden Aufdruck. Bitte nehmen Sie nach der Befragung keine solche Unterlage mit; das passiert gelegentlich versehentlich. Von klassifizierten Dokumenten dürfen weder Fotos noch Auszüge oder Notizen angefertigt werden.

Herr Pinkl, haben Sie Fragen zu dieser Rechtsbelehrung? (Die Auskunftsperson verneint dies.)

Sie haben als Vertrauensperson Herrn Dr. Gernot Murko beigezogen. Ich begrüße auch Sie, Herr Dr. Murko, und lade Sie ebenfalls ein, sich kurz das Datenblatt noch einmal anzuschauen und die Richtigkeit der darin eingetragenen Daten zu bestätigen. (Die Vertrauensperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Gründe für den Ausschluss der beigezogenen Vertrauensperson gemäß § 46 Abs. 4 der Verfahrensordnung sind mir nicht bekannt. Ich ersuche die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, mitzuteilen, ob gegen die Beiziehung von Herrn Dr. Murko als Vertrauensperson Einspruch erhoben wird.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Es gibt dazu eine Wortmeldung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Ich möchte nur für das Protokoll festhalten, dass wir im Vorlauf, Herrn Dr. Murko als Vertrauensperson beizuziehen, zähneknirschend zugestimmt haben, um einfach den Terminablauf des Ausschusses nicht zu gefährden und Herrn Pinkl heute befragen zu können. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass Herr Dr. Murko mit zahlreichen Verfahren im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria beziehungsweise auch hochrangigen Vertretern der Hypo Alpe-Adria in Verbindung steht, auch im Aktenbestand entsprechend auftaucht.

Ich möchte auch ersuchen – wie das auch früher gepflogen wurde, zum Beispiel im Falle der Gebrüder Berlin –, dass man wirklich sehr genau darauf achtet, wie die Vertrauensperson mit der Auskunftsperson kommuniziert, und dass hier alles in Ordnung abläuft.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Danke, das wird zu Protokoll genommen. Es war aber kein formaler Einspruch?! (Abg. Hafenecker: Nein!)

Bitte, Herr Dr. Pilgermair.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann weise ich neuerlich darauf hin, dass Gründe für einen Ausschluss einer Vertrauensperson selbstverständlich auch noch während der Befragung der Auskunftsperson vorgebracht werden können.

Herr Dr. Murko, Ihre Aufgabe als Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson, Sie dürfen jedoch keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben und auch nicht anstelle der Auskunftsperson antworten. Bei Verletzungen der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson können Sie sich unmittelbar an mich oder an den Verfahrensanwalt wenden.

Haben Sie dazu Fragen, Herr Dr. Murko? (Die Vertrauensperson verneint dies.) – Nein.

Dann komme ich abschließend auch schon zu dem Recht, das allen Auskunftspersonen zusteht. Herr Pinkl, Sie können vorweg, vor Beginn der Befragung, eine einleitende Stellungnahme abgeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Dann lade ich Sie dazu ein. Schalten Sie bitte das Mikrofon ein und rücken Sie es ein bisschen näher zu sich!

Franz Pinkl: Ich darf Ihnen kurz einen Überblick über meine Zeit, die ich in der Hypo in Klagenfurt verbracht habe, geben. Ich bin mit 1. Juni 2009 in die Bank eingetreten. Am Beginn meiner Tätigkeit habe ich vom Aufsichtsratsvorsitzenden die Information bekommen, dass die Bank mit Ende 2008 Kapital bekommen hat, umfangreiche Wertberichtigungen gebildet hat und das Kreditportfolio damit bereinigt sei und dass es die vorrangige Aufgabe des Vorstandes ist, das Projekt HypoFit 2013 umzusetzen.

HypoFit 2013 hat als Ziel gehabt, zum einen einen definierten Kernbereich zu stabilisieren und in eine nachhaltige Ertragslage zu bringen und auf der anderen Seite den Nicht-Kernbereich abzubauen und die Unternehmen auch zu veräußern. Kurze Zeit später, also mit dem Halbjahresabschluss, wurden dann von allen Gesellschaften, von den Banken und Leasingtöchtern, die Wertberichtigungsbedarfe eingemeldet, und ich habe dann feststellen müssen, dass zum Halbjahr ein Wertberichtigungsbedarf vorgelegen ist, der in etwa dem budgetierten Wert für das ganze Jahr 2009 entsprochen hat.

Ich habe daraufhin – weil ich aus der Situation der Bank heraus nicht darauf vertrauen konnte, dass im zweiten Halbjahr keine Wertberichtigungen mehr sind – vom Aufsichtsratsvorsitzenden verlangt, dass wir eine Überprüfung der Ausleihungen machen, was hier im ganzen Bereich mit dem Asset Screening betitelt worden ist. Das Ganze ist Ende Juli gestartet worden und hat sich dann bis in den November gezogen. Am Ende dieser Überprüfung stand ein zusätzlicher Kapitalbedarf von rund 1,6 Milliarden €, und damit – wenn diese Verluste oder wenn diese Wertberichtigungen in der Bank gebucht werden müssen – sinkt dann automatisch die Kapitalisierung der Bank entsprechend ab, und es hat sich die Frage einer Kapitalerhöhung gestellt.

Es war so, dass dann bei dem Thema Kapitalerhöhung die – ich sage das jetzt auch vereinfacht – Aktionärsgruppe Grazer Wechselseitige beziehungsweise Land Kärnten erklärt hat, bei einer neuerlichen Kapitalerhöhung nicht mitziehen zu wollen, und dass die Bayerische Landesbank mir gegenüber mehrfach erklärt hat, die Kapitalerhöhung tragen zu wollen, aber nicht allein.

Letztendlich haben wir im Vorstand dann einen Zeitplan aufgestellt. Da wir das Kapital wirksam in die Bilanz 2009 reinbringen mussten, haben sich – durch den Fristenlauf – Fallfristen ergeben, und das hat dann zu einer Aktionärsversammlung geführt, wo die Aktionäre dezidiert gefragt worden sind, ob sie Kapital geben. Da ist dann verneint worden, dass die Hypo mit Kapital ausgestattet wird.

Der Vorstand hat dann in seiner Verantwortung ein Schreiben an das Finanzministerium gerichtet, um Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz zu verlangen. Nach dieser Sitzung, nach dieser Aussage, hat es dann Verhandlungen der Aktionärsgruppen mit dem Bund gegeben, und das hat dann zu der bekannten Verstaatlichung 12./13. beziehungsweise 14. Dezember geführt.

Ich habe dann, noch wenige Tage vor Weihnachten, das Gespräch mit dem damaligen Finanzminister und Vizekanzler Pröll gesucht, gesagt, es ist jetzt der Staat Eigentümer der Bank, und habe gefragt, ob ich dort weiter arbeiten soll. Das ist von ihm bejaht worden. Ich habe dann Anfang Jänner ein ebensolches Gespräch mit dem damaligen Finanzstaatssekretär Schieder geführt und auch gesagt, dass ich bereit wäre, in der Bank weiter zu arbeiten.

Das Nächste war, dass in etwa Mitte Jänner oder in der zweiten Jännerhälfte in einer Hauptversammlung ein neuer Aufsichtsrat bestimmt wurde. Dr. Ditz hat dann den Aufsichtsratsvorsitz übernommen. Und einige Zeit später ist mir dann bekannt geworden, dass der Aufsichtsrat beabsichtigt, einen neuen Vorstand zu bestellen. Ich habe auch mit Dr. Ditz darüber gesprochen und gesagt, dass ich bereit bin, weiter zu arbeiten, dass ich mit der Vergangenheit nichts zu tun habe, sondern – im Gegenteil – diese Aufdeckung durch diese Asset-Überprüfung vorgenommen habe. Dr. Ditz hat aber gemeint, er möchte mit einem komplett neuen Team seine Tätigkeit starten.

Daraufhin ist mein Vertrag auf Wunsch des Aufsichtsrates aufgelöst worden. Ich bin dann mit 31. März 2010 aus meiner Vorstandstätigkeit in der Bank ausgeschieden. – Das wollte ich Ihnen hier als mein Statement darlegen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Pinkl, für Ihre einleitende Stellungnahme.

Beginnen wir die Erstbefragung!

Sie sind ja rasch von einer Vorstandsfunktion in diese bei der Hypo Kärnten gewechselt. Da gab es auch einen Sideletter dazu, der sicherlich noch eingehend mit Ihnen erörtert werden wird. Ich will daher jetzt nicht darauf eingehen, sondern Sie im Anschluss an Ihre einleitende Stellungnahme gleich etwas konkretisierend dazu fragen, nämlich: Was haben Sie vom Aufsichtsratsvorsitzenden – neben der Umsetzung der Aufgabe HypoFit – noch für Ziele mitbekommen.

Franz Pinkl: Das Ziel war – ich muss das schon wiederholen – diese Teilung in diesen Kern- und Nicht-Kernbereich und vor allen Dingen die Stabilisierung der Bank. Es hat ja durch verschiedene Prüfberichte, die über die Bank erstellt worden sind, eine Reihe von festgestellten Mängeln gegeben. Es hat in der Bank – soweit ich mich damals überzeugt habe – umfangreiche Maßnahmen gegeben. Ich habe mir das im Genauen angesehen, vom ersten Halbjahr 2009, wo im Dezember 2008 der neue Kreditprozess ausgerollt worden ist, wo dann verschiedene Richtlinien neu erstellt worden sind und in der Bank ein Monitoring, ein Beobachten – zum Teil durch die Innenrevision beziehungsweise durch die einzelnen Fachabteilungen – eingerichtet war. Mit dem Stabilisieren der Bank war gemeint, dass man eine nachhaltige Ertragsfähigkeit dieser Bank bringen soll.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie rasch haben Sie sich ein Bild von der Bank machen können, insbesondere auch davon, dass in den Vorjahren – das zieht sich wie ein roter Faden durch den Untersuchungsgegenstands-Zeitraum ab 2008 – die Zahlen einfach nicht werthaltig waren? Wie rasch haben Sie sich davon selbst ein Bild machen können?

Franz Pinkl: Na ja, die Geschwindigkeit war im Wesentlichen dadurch geprägt, dass ich natürlich die ersten Wochen damit verbracht habe, mich in die Bank einzulesen und die Berichte anzuschauen, wie man die Berichte beantwortet hat und welche Umsetzungsschritte gemacht worden sind. Dann ist bereits dieses Ergebnis aus den Wertberichtigungen zum 30. Juni 2009 gekommen, und dann war natürlich für mich die Aufgabe klar: Ich kann nicht einfach darauf hoffen, dass das mit dem erledigt sein wird, sondern ich habe gewusst, ich muss da eine Maßnahme setzen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie waren bei dem Treffen am 25. August 2009 in Wien zwischen den Finanzministern Pröll und Fahrenschon dabei. Mit Ihnen war auch noch der Vorstandsvorsitzende der Bayern LB, Kemmer, auf der bayerischen Seite dabei.

Was wurde bei diesem Treffen konkret in Bezug auf die Zukunft der Hypo gesprochen?

Franz Pinkl: Also soweit ich mich erinnere, ich habe von diesem Meeting keine Mitschrift verfasst, aber soweit ich mich erinnere, hat Minister Fahrenschon Dipl.-Ing. Pröll, wie ich glaube, nicht persönlich gekannt; das war also einmal, dass sich die beiden persönlich treffen.

Das Zweite war – was ich mich erinnere –, dass gesagt worden ist, die BayernLB hat die Hypo mit Kapital unterstützt, und dass man für die Zukunft vereinbart, zusammenzuarbeiten, dass man sich austauscht und dass man die Kontakte pflegt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dazu brauche ich keinen Kemmer und keinen Pinkl, um das anzubringen – nicht?!

Was ist denn ganz konkret gesprochen worden über das Vorhaben der Bayern? Wollten die Bayern eine österreichische Beteiligung haben? Warum reden die Bayern das konkret an, und warum nimmt man die Bankleute mit, warum nimmt man die zwei Vorstandsvorsitzenden zu einem reinen Höflichkeitsbesuch mit? Erklären Sie das!

Franz Pinkl: Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin gebeten worden, den Termin zu vereinbaren, und ich habe den Termin vereinbart und bin dort mitgegangen. Ich habe keine Wahrnehmung, dass man dort irgendeine Aussage getroffen hätte, wo man sagt, man will die Bank jetzt nicht mehr, sondern man hat ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Nein, nein, da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten, nicht nur: man will die Bank jetzt nicht mehr, sondern zum Beispiel auch: wir stellen uns vor, dass Österreich sich einbringt; zum Beispiel. Sie waren ja dabei – was haben Sie dazu wahrgenommen?

Franz Pinkl: Ja, ist mir zu diesem Punkt nicht in Erinnerung, dass hier eine dezidierte Aussage gefallen wäre.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das heißt, wenn es Ihnen nicht in Erinnerung ist, dann können Sie es auch nicht ausschließen. – Oder können Sie es ausschließen?

Franz Pinkl: Ich bitte Sie jetzt um Verständnis, das Ganze liegt zurück (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja, ja!), das war 2009 ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aber das wird ja kein gewöhnlicher Schritt gewesen sein, dass Sie, Herr Pinkl, als Vorstandsvorsitzender beim Treffen von zwei Finanzministern hinzugezogen worden sind, oder?

Franz Pinkl: Ich habe dort keine aktive Rolle gehabt, ich habe lediglich den Termin vereinbart ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das erleichtert noch mehr die Aufmerksamkeit, zuzuhören!

Franz Pinkl: Ich war bei dem Gespräch anwesend, aber es tut mir leid, ich kann Ihnen hier nichts Exakteres sagen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja.

Wie ist das dann weitergegangen? Sie haben in Ihrer einleitenden Stellungnahme davon gesprochen, dass das Land Kärnten und GRAWE erklärten: Nein, wir beteiligen uns nicht!, und dass die Bayern gesagt haben: Wir machen es nicht allein! Und dann haben Sie einen Zeitplan aufgestellt. – Konkretisieren Sie den jetzt!

Franz Pinkl: Der Zeitplan war so, dass wir, wenn wir das in die Bilanz wirksam hineinbringen – ich glaube, was ich mich grob erinnere –, drei Wochen oder so vor dem Bilanzstichtag das Kapital in der Bank haben müssten. Es hat darauf am 7. Dezember eine Aktionärsversammlung in Wien stattgefunden, wo dann dezidiert die Frage gestellt worden ist, ob Kapital gegeben wird. Vorherige Aussagen von der BayernLB waren immer so, dass gesagt worden ist: Wir wollen es nicht allein machen!, und auf meine Frage dann, ob wir kein Kapital bekommen – aufgrund der dezidierten Aussage hätte ich als Vorstand tätig werden müssen –, ist immer wieder gesagt worden: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, wir wollen es nicht allein machen!

Daraufhin haben wir dezidiert an diesem 7. Dezember dann eine Aktionärsversammlung gemacht, um in Anbetracht des Fristenlaufes, der dann folgt, eine verbindliche Aussage zu bekommen, ob es Kapital gibt oder nicht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt haben Sie von den Bayern wiederholt gehört, dass die Bayern das nicht allein machen wollen und dass Land Kärnten und Versicherung GRAWE nichts dazu beitragen wollen. – Haben Sie in dieser Situation mit Organen der Finanzmarktaufsicht oder sonst des Bundes Kontakt aufgenommen?

Franz Pinkl: Ja, ich habe eigentlich einen laufenden Kontakt gehabt, von der OeNB über die FMA, mit Präsidenten Peschorn, in Fragen der Beteiligungsverwaltung auch mit der FIMBAG, wo Informationen von mir an diese Aufsichtsstellen ergangen sind.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das ist jetzt eine wichtige Thematik für uns, ich bitte Sie daher, dass Sie die Personen nennen und auch den jeweiligen Zeitpunkt, zu welchem Sie mit diesen Personen von der Nationalbank, von der FMA oder von welcher Seite des Bundes immer, auch mit der Finanzprokuratur, gesprochen haben und worüber. Können wir das bitte der Reihe nach konkret abarbeiten!

Franz Pinkl: Also Ihnen hier ein konkretes Datum zu nennen – am Soundsovielten mit dem und dem –, dazu bin ich jetzt nicht in der Lage, aber ich kann Ihnen sagen, dass zu der Themengruppe Asset Screening ..., das heißt, dass wir Wertberichtigungen eingemeldet bekommen haben und dass diese Asset-Überprüfung vom Vorstand beauftragt wird, das habe ich laut meiner heutigen Erinnerung mit der FMA besprochen; da habe ich mit Dr. Pribil beziehungsweise mit Mag. Ettl gesprochen.

Es hat Kontakte gegeben mit dem Finanzministerium, mit Mag. Lejsek, und Dr. Peschorn habe ich schon genannt. Die Kontakte Richtung FIMBAG waren so, dass wir zur Berichterstattung ein-, zweimal – was ich in Erinnerung habe – bei der FIMBAG waren; da sind in der Regel Dr. Liebscher und Dr. Wala anwesend gewesen.

Ja, das sind die genauen Daten, die ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: In welchem Monat war das? Ich verstehe, dass Sie die Tage, wenn Sie keine Aufzeichnungen … – Haben Sie Aufzeichnungen dazu dabei?

Franz Pinkl: Nein, ich habe hier keine Aufzeichnungen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann können Sie uns den Monat sagen, in dem diese Gespräche stattgefunden haben?

Franz Pinkl: Da das Asset Screening Ende Juli beauftragt worden ist und dort einmal gearbeitet worden ist – es waren ja nicht sofort Zahlen vorhanden –, nehme ich jetzt an, dass sicher der September 2009 ein Zeitraum war, wo diese Informationen erfolgt sind.

Je näher es dann nach Bekanntwerden dieses Wertberichtigungsbedarfes um eine notwendige Kapitalerhöhung gegangen ist – jetzt wieder auf Ihre Frage hin –: Bis Oktober beziehungsweise schwerpunktmäßig dann im November haben von mir diese Kontakte stattgefunden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie dabei auch darauf hingewiesen, wie die Reaktionen der Eigentümer sind, dass nämlich, wie gesagt, Land Kärnten und GRAWE Nein sagen und die BLB sagt, nur wenn die anderen tun, dann tut sie auch? Haben Sie die genannten Organe des österreichischen Bundes auch davon in Kenntnis gesetzt?

Franz Pinkl: Also ich habe informiert, dass die beiden Aktionärsgruppen ausgeschlossen haben, Kapital zu geben, und dass die Bayern gesagt haben, sie machen es nicht allein. Das habe ich kommuniziert.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das heißt, das war der österreichischen Seite klar?

Franz Pinkl: Denke ich, ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja. Im Herbst – bis spätestens wann?

Franz Pinkl: Also da am 7. Dezember diese Sitzung mit den Aktionärsvertretern stattgefunden hat und wir diese Sitzung anberaumen mussten, weil wir sonst den Fristenlauf nicht mehr gehabt hätten, haben bis zu diesem Zeitpunkt hin Informationen stattgefunden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie haben in Bezug auf die Ergebnisse des Wertberichtigungsbedarfs September, Oktober, November genannt.

Die zweite Frage, die ich Ihnen gestellt habe, war, wann das war, dass Sie begonnen haben, zu informieren, wie die Eigentümer sich in Bezug auf Kapitalzufuhr verhalten. – War das zeitgleich, was ja durchaus einen Sinn machen würde, haben Sie da zeitgleich informiert oder war das später, die zweite Information nach der ersten oder zeitgleich?

Franz Pinkl: Man muss das auseinanderhalten. In der Zeitspanne, wo diese Überprüfung gelaufen ist, war die Information, dass wir diese Überprüfung durchführen und dass wir diesen Bedarf oder die Risikosituation ermitteln. Die Kenntnis war da, dass wir diese Maßnahme machen.

Ab dem Zeitpunkt, wo sich dann ein Ergebnis abgezeichnet hat … Und Sie müssen sich jetzt bitte vorstellen, die Hypo war in rund 13 Ländern tätig, und dort hat es Banken gegeben und zum Teil auch dann eben Leasing-Gesellschaften. Das heißt, Pricewaterhouse, diese externe Beratungsgesellschaft, ist mit verschiedenen Teams in die einzelnen Länder gegangen und hat dort diese Überprüfungen gemacht. Und dann sind Stück für Stück diese Ergebnisse aus der Überprüfung gekommen, sodass wir – ich denke jetzt einmal – Mitte November, ja, bis zur dritten Novemberwoche, in etwa einmal einen Überblick gehabt haben, was hier für ein Wertberichtigungsbedarf festgestellt worden ist.

Und das kann ich sagen, dass ich zeitgleich mit meiner Kenntnis, wo ich dann wusste, was auf die Bank zukommen wird, auch informiert habe.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann machen wir einen Konkretisierungsschritt hin zu den Verstaatlichungsverhandlungen im Dezember.

Sie waren dabei?

Franz Pinkl: Ich war im Ministerium anwesend, wir waren aber komplett getrennt von diesen Gesprächen. Ich habe also keine Wahrnehmung, was die Gesprächsführung oder ‑ergebnisse während dieser Verhandlungssituation ergeben haben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Inwiefern sind Sie gebraucht worden? Waren Sie reiner Zuschauer oder haben Sie auch Informationen für die bayerische Seite oder für irgendjemanden anderen eingebracht – weil Sie nachgefragt worden sind –, zum Beispiel?

Franz Pinkl: Nein. Unsere Aufgabe war, zu erarbeiten, was dann, wenn die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen und am 14. in der Früh ein Regierungskommissär das Öffnen der Bank verbieten würde, technisch zu tun ist. Ich sage jetzt ein Beispiel: Wenn Kunden kommen und von Sparkonten oder Girokonten abheben – es hat zu dieser Zeit keinen praktischen Informationsstand gegeben, wie man das technisch abwickelt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also die technische Abwicklung. (Auskunftsperson Pinkl: Ja!)

Wie haben Sie denn – weil wir gerade bei diesem Punkt sind – die Überlebensaussichten der Hypo eingeschätzt für den Fall, dass es zur Geschäftsaufsicht kommt?

Franz Pinkl: Das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Darüber macht sich ein Vorstandsvorsitzender keine Gedanken, wenn er tagelang dabei sitzt und nicht weiß, wie es ausgeht? Denken Sie da nur über das Papier nach, über ein Formular, das dann gebraucht werden kann oder nicht, über technische Abläufe, aber nicht über die Zukunft der von Ihnen als Vorstandsvorsitzendem maßgeblich geleiteten Bank, Herr Pinkl?

Franz Pinkl: Da muss ich Ihnen jetzt zur Antwort geben: zwei Dinge sind hier zu trennen! Wenn es für die Bank eine Lösung gibt, dann ist für den Vorstand, wenn er in die Verhandlungen nicht eingebunden ist, nicht absehbar, in welcher Art eine Lösung kommt. Ob die Lösung jetzt eine partielle Kapitalhingabe durch einen oder mehrere Aktionäre, durch Beteiligung des Bundes oder sonst irgendetwas ist – der Vorstand kann, wenn er in Verhandlungen nicht eingebunden ist, dieses mögliche Ergebnis einmal nicht vorhersehen!

Tatsache ist, dass hier zu trennen ist. Wenn es zu keiner Insolvenz der Bank kommt, dann muss die Bank, in welcher Form auch immer, in den Verhandlungen mit Kapital oder mit Garantien ausgestattet werden. Und dann hat der Vorstand schon ein Positionspapier, das vorher erarbeitet worden ist, das auf dem Wissensstand basiert und das mit aller Sorgfalt, auch mit externer Unterstützung, erstellt worden ist, ein Papier auf den Tisch gelegt, wie eine Fortführung stattfinden kann.

In dem Fall, dass eine Bank abgewickelt wird, glaube ich, werden Sie in Österreich wenige Vorstände finden, die jetzt sofort wie aus der Pistole geschossen antworten, was der Vorstand als nächsten, zweiten und dritten Schritt setzt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich habe Sie nach den Aussichten gefragt, und dazu geben Sie keine Antwort.

Jetzt ist die Zeit der Erstbefragung dem Ende nahe, daher vielleicht nur noch eine ganz kurze Frage, zu der man Sie dann – ich bin mir sicher – ebenso wie auch zur Geschäftsaussicht noch detailliert fragen wird.

Wie haben Sie denn den Wertberichtigungsbedarf eingeschätzt, der sich ergeben hat, der von der Gewährleistung auch umfasst und – unter Anführungszeichen – „bedroht“ war? Wie haben Sie denn das quantitativ eingeschätzt? Oder haben Sie sich auch damit einfach nicht befasst?

Franz Pinkl: Ich würde Sie bitten, die Frage noch zu präzisieren. Ich habe das nicht richtig verstanden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn man ein Unternehmen weitergibt, so wie es ja hier der Fall war, die Republik Österreich hat die Bank erworben, dann spielen natürlich Gewährleistungsfragen auch eine große Rolle, und das war auch in dieser Verhandlung so.

Die Frage war, wie Sie als Kenner der Materie das Volumen vorher eingeschätzt haben, das von der Gewährleistung umfasst war. Sie sind der Vorstandsvorsitzende, Sie haben sich mit den Wertberichtigungsbedarfen intensivst auseinandergesetzt, Sie haben das Asset Screening gemacht, Sie haben sich mit den Organen des Bundes unterhalten. Daher gehe ich davon aus, dass Sie auch einen Einblick darüber haben, was da die Volumina waren.

Franz Pinkl: Also zu dem Wertberichtigungsbedarf, das hat mehrere Elemente gehabt. Das eine Element waren die festgestellten Verluste durch das Asset Screening. Dann habe ich hier auch im Positionspapier angemerkt, welche Risiken existent sind, aber nicht jetzt exakt beziffert worden sind. Die Differenz hat ja dann zu einer höheren Kapitalerhöhung geführt, von 1,6 Milliarden, was Wertberichtigungsbedarf war, zu 2,1 Milliarden. Wir haben dargelegt, welche Risiken aus der Verwertung von Sicherheiten, aus rechtlichen Problemen, aus Währungsunsicherheiten noch kommen und dass man einen Puffer stellt. Und der Vorstand hat, ich glaube mit der damals gebotenen Sorgfalt, ein Positionspapier erstellt.

Was danach war, in den Verhandlungen? – Ich war weder am Tisch noch habe ich einen Zwischenstand erfahren noch sonst irgendetwas, ich kann Ihnen also jetzt nicht sagen, was man da hätte machen sollen oder nicht!

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die Zeit der Erstbefragung ist abgelaufen. Ich bedanke mich, Herr Pinkl, für Ihre Antworten.

*****

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Danke, Herr Verfahrensrichter.

Wir gehen nun in die Befragung durch die Damen und Herren Abgeordneten ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Pinkl! Sie sind vom Juni 2009 bis zum März 2010, in dieser kritischen Phase, wo eigentlich endgültig die Tatsachen auf den Tisch gekommen sind, wie es mit der Hypo International ausschaut, und die Verstaatlichung passiert ist, Vorstand gewesen. Sie wissen, was man Ihnen von der öffentlichen Meinung her, wie es transportiert wird – das haben Sie sicherlich mitbekommen –, vorwirft. Das möchte ich jetzt nur mit einem Satz zusammenfassen, wie es eine der letzten Auskunftspersonen hier im Ausschuss gesagt hat, und zwar der ehemalige Landeshauptmann Dörfler. Auf die Frage zu Ihnen hat er gesagt – ich fasse das zusammen –: Wenn man das aus heutiger Sicht sieht, dann hat man sich einen Profi geholt, wie man eine Bank irgendwo anbringt. – Können Sie dem folgen?

Franz Pinkl: Ich will erstens einmal den Herrn Landeshauptmann nicht kommentieren, und ich kann dem überhaupt nicht folgen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): In Diskussion ist ja immer wieder Ihr Vertrag mit dem Zusatz, dass Sie, sollte die Bank über 50 Prozent verstaatlicht werden, auch zu Ihren Prämien kommen oder der Vertrag auch bei Ihrem Ausstieg entsprechend erfüllt wird. Es ist immer im Raum gestanden – ich habe den Vertrag nicht gekannt –, dass das das einzige Nebenabkommen war.

Was war das Besondere an diesem Vertrag, weil genau die Verstaatlichung dringestanden ist?

Franz Pinkl: Nein. Es war mein Wunsch, dass ich in dem für mich theoretisch möglichen Fall einer Verstaatlichung die Möglichkeit habe, von mir aus eine Vorstandstätigkeit zu beenden. Das war für mich der einzige Hintergrund. Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich habe mir mittlerweile den Vertrag angesehen, weil er inzwischen vorliegt. Ich muss sagen, ich mache auch Verträge, mir persönlich fällt da nichts Besonderes auf. Es ist ein ganz normaler Vertrag mit den Ausstiegsszenarien, mit dem einzigen Unterschied der Anfügung, dass das auch bei der Verstaatlichung gilt und nicht bei einer 50-prozentigen Aktionärsweitergabe an irgendeine andere Firma ... – Sehe ich das richtig? (Auskunftsperson Pinkl: Ja!) Wir können den Vertrag jetzt nicht vorlegen, weil er Stufe 2 ist.

Franz Pinkl: Ich wollte jetzt darauf zurückkommen. Ich habe das bestätigt, dass mein alleiniger Beweggrund war, wenn das gekommen wäre und ich Arbeitsverhältnisse vorgefunden hätte, wo ich sage, da kann ich meine Tätigkeit nicht wahrnehmen, dass ich die Möglichkeit habe, das zu beenden.

Nur: Das Wichtige ist, dass ich nach der Verstaatlichung bei den Vertretern beider Regierungsparteien, bei Dipl.-Ing. Pröll und bei Finanzstaatssekretär Schieder, war und meine Weiterarbeit angeboten habe und dass der Vertrag ja auch nicht durch irgendeine Change of Control aufgelöst worden ist, sondern weil der Aufsichtsrat an mich herangetreten ist und gesagt hat, er möchte einen neuen Vorstand haben.

Ich hätte mich damals neu bewerben sollen. Das ist durch die Medien gegangen. Und ich habe zu Dr. Ditz gesagt: Herr Dr. Ditz, ich bin Vorstand, wenn Sie mit mir arbeiten wollen, dann ist es okay, wenn Sie mit mir nicht arbeiten wollen, dann muss ich das zur Kenntnis nehmen.

Der Vertrag ist auf Wunsch des Aufsichtsrates aufgelöst worden und nicht, weil ich irgendeine Entscheidung selbst herbeigeführt hätte.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Obernosterer, du weißt, du hast es ja selbst schon erwähnt, wie der Vertrag klassifiziert ist! Ich bitte also, da nicht weiter in Details einzugehen. (Abg. Kogler: Zur Geschäftsordnung! Das stimmt ja nicht! Er ist eh …!)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, alles klar, danke, Herr Vorsitzender!

Ich habe mir das angesehen. Im Jahre 2008, aufgrund dieser damaligen Finanzkrise …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also wenn ein Dokument auf 2 und 1 klassifiziert ist, dann kann man sich ja bedenkenlos auf das in Stufe 1 stützen. Und wenn das jemand von einer anderen Fraktion zur Verfügung hat, dann macht es Sinn, das bitte auszutauschen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, aber ich will jetzt in die Tiefe des Vertrages gehen, da kommt man nachher eh noch drauf.

2008, aufgrund dieser Finanzkrise, hat es ja Verstaatlichungen in Italien, in Frankreich, in Deutschland und in Spanien gegeben, und wahrscheinlich hat man deshalb die Verstaatlichung auch dezidiert hineingeschrieben. – So meine logische Denkweise. Oder?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay, dann gehen wir da später noch in die Tiefe.

Franz Pinkl: Ich versuche jetzt noch einmal, zu antworten. Ich habe eine Change-of-Control-Klausel von Haus aus in diesem Vertrag beinhaltet gehabt, und ich wollte nur für den Fall – was nicht undenkbar war –, dass es die Bank nicht schafft, dass so eine Entscheidung kommt, eine Möglichkeit haben, selbst zu sagen, dass ich aussteigen kann. Das war die einzige Motivation – das wiederhole ich jetzt –, die ich gehabt habe.

Wichtig ist – und das wiederhole ich auch noch einmal –, dass es tatsächlich nie angewendet worden ist und ich meine Bereitschaft zum Weiterarbeiten bekundet habe.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Jetzt geht es mir um den Informationsfluss zwischen der Hypo International der Bayern und den Eigentumsvertretern in Kärnten, der Kärntner Landesholding und der Kärntner Politik. – Welchen Kontakt haben Sie zur Holding und zur Kärntner Politik gehabt, sprich zum seinerzeitigen Landeshauptmann Dörfler und so weiter?

Franz Pinkl: Mein Kontakt hat sich auf die Aktionärsgruppen beschränkt. Ich habe also der Grazer Wechselseitigen und dem Land Kärnten – wenn ich das als Sammelbegriff verwenden kann – Informationen, die ich als Vorstand weitergeben muss, weitergegeben. Ich kann mich aber nicht erinnern, einen persönlichen Kontakt mit dem damaligen Landeshauptmann Dörfler gehabt zu haben. Wenn sich das, ich weiß nicht, auf einen Weltspartag-Besuch oder so irgendetwas beschränkt, dann war nicht mehr.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Hatte damals irgendjemand der politisch Verantwortlichen in Kärnten mit Ihnen Kontakt aufgenommen und Sie gefragt, wie es jetzt mit der Bank wirklich steht, und so weiter und so fort?

Franz Pinkl: Die Informationen sind im Rahmen der Organschaft geflossen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Bitte?

Franz Pinkl: Die Informationen an die Eigentümerseite sind im Rahmen der Organschaft, also ich sage jetzt einmal durch Aufsichtsratsvertreter, geflossen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Hat es nie eine Gelegenheit gegeben bei irgendeiner Veranstaltung, wo der Landeshauptmann oder ein Landesrat dabei waren, dass man das kurz angesprochen hat, wie es eigentlich so üblich ist?

Franz Pinkl: Also jetzt, wo Sie das sagen, kann ich mich an eine einzige Veranstaltung erinnern, wo ein Konzert am Ossiacher See stattgefunden hat. Da habe ich den Herrn Landeshauptmann getroffen, aber wirklich, und das weiß ich jetzt mit absoluter Sicherheit, kein einziges Wort über die Bank gesprochen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich möchte Ihnen jetzt einen Akt vorlegen, und zwar 2118615; das kennen wir, das ist das letzte Mal bei meiner Aktenunterlage dabei gewesen. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.) Es geht um die 90. Aufsichtsratssitzung der Hypo International, in der man eigentlich das erste Mal wirklich über diese Problematik der Bank und auch über die Kapitalaufstockung, die notwendig gewesen wäre, gesprochen hat.

Können Sie sich an diese Sitzung noch erinnern? – Auf Seite 61.

Franz Pinkl: Seite 61. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Wenn ich jetzt die richtige Seite habe, dann ist das eine E-Mail von einer Frau Pircer, gesendet an Aufsichtsräte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, so fängt es an, richtig, und dann in weiterer Folge kommt das Protokoll.

Franz Pinkl: Das war eine Aufsichtsratssitzung, ja. – Und Ihre Frage war? Bitte noch einmal!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ist Ihnen da das erste Mal bewusst geworden, wie es mit der Bank wirklich steht? Da sind ja das erste Mal Fakten auf den Tisch gekommen: Kapitalaufstockung von 1,6 Milliarden und so weiter?

Franz Pinkl: Die Situation habe ich natürlich sofort bei Vorliegen der Ergebnisse aus dem Asset Screening erkennen können, noch dazu, wenn zum 30. Juni bereits das Jahresbudget verbraucht ist und dann beim Asset Screening noch ein zusätzlicher Bedarf von 1,6 Milliarden herauskommt. Mir waren also die Tragweite und die Dramatik in der Bank bewusst, ja.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Und bei dieser Sitzung waren auch die Vertreter von Kärnten dabei; laut Protokoll?

Franz Pinkl: Ja, da muss man bitte bei der „Anwesenheit“ schauen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Richtig, ja; laut Protokoll.

Es hat dann in weiterer Folge am 26.11. in Kärnten eine Kärntner Landesholding-Aufsichtsratssitzung gegeben; Dokumentennummer 25833, das zweite Dokument, das Sie bekommen haben.

Franz Pinkl (die Unterlagen durchblätternd): Auf welcher Seite finde ich das?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Auf Seite 4 von 10 fängt es an.

Es geht mir um Folgendes: um diesen direkten Informationsfluss betreffend HypoFit 2013, dass der Weg eingeschlagen worden ist, dass die Geschäfte, neue Geschäfte, gerade im touristischen Bereich, im Grunde genommen gestoppt worden sind, außer gewissen Projekten, die in Bau sind, die hat man weiterführen müssen.

Was hat sich da in der internen Geschäftsstrategie bei Ihnen geändert?

Franz Pinkl: Also intern war Folgendes – ich muss da leider mit diesen englischen Ausdrücken operieren, weil die in dem internationalen Konzern üblich waren –: Es hat den Auftrag gegeben, Asset Protection durchzuführen, das heißt nichts anderes, als den Schutz von Assets, von Forderungen in der Bank bestmöglich abzusichern. Das heißt, das kann sein, indem man Ausleihungen überprüft und sagt: Wo ist da eine Sicherheitenverstärkung denkbar und möglich? Wie geht man mit dem Mahnwesen um? Wie exakt, wie korrekt bearbeitet man das?

Das war die eine Seite: die bestehenden Forderungen zu schützen.

Die zweite war, in der Situation der Bank jetzt nicht – ich sage einmal – in ein Neugeschäft zu gehen, das von der Eigenkapitalseite, von der Liquiditätsseite nicht anzuraten gewesen wäre. Da muss man jetzt unterscheiden, dass es dann Dinge gegeben hat, die bereits vertraglich fix zugesagt waren, wo sich die Hypo nicht diesen vertraglichen Bindungen hätte entziehen können, ohne da vielleicht in eine rechtliche Problematik zu kommen. Frei zu entscheidende Projekte haben wir damals nicht gemacht, da mussten wir das Volumen wirklich zurückfahren. Der dritte Punkt, der vielleicht noch erwähnenswert ist, ist, dass wir auch mit Ansuchen konfrontiert worden sind, wo eine bestehende Investition da war und wo man dann zur Fertigstellung oder weil halt irgendetwas passiert ist, zusätzliches Geld gebraucht hat.

Ich habe in all diesen Fällen dem Risikomanagement den Auftrag gegeben, zu prüfen, inwieweit die Geldhingabe beziehungsweise auch da ein Insolvenzszenario für die Bank jetzt die beste Lösung wäre. Das ist, glaube ich, durchgezogen worden, dass immer wieder geprüft worden ist, was für die Bank die schonendste Behandlung dieses Themas ist.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wir haben es einleitend auch schon gesagt, dass man vonseiten der Bayern immer wieder die Hoffnung geäußert hat, dass die Minderheitsaktionäre, sprich auch die Kärntner, bei der Eigenkapitalsaufstockung mitgehen. – Wann haben Sie endgültig davon erfahren, dass Kärnten nicht mitgeht, also was so normal besprochen wurde?

Franz Pinkl: Die endgültige, weil protokollierte Form war auf jeden Fall der 7. Dezember. Nur die mündlichen Aussagen resultieren länger zurück. Aber wenn Sie jetzt noch nach rechtlich verbindlich und einer schriftlichen Form fragen, dann ist es in dieser Aktionärsversammlung gewesen.

Es hat, wenn ich mich jetzt erinnere, auch vorher schon eine Aktionärsversammlung gegeben. Ich habe aber jetzt keine Erinnerung, inwieweit da eine dezidierte Protokollierung stattgefunden hat beziehungsweise inwieweit dezidiert dort gesagt worden wäre, dass man das macht oder nicht macht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Nur zur Information für Sie: Am 26.11. bei dieser Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding hat man endgültig beschlossen, nicht mitzugehen (Auskunftsperson Pinkl: Mhm!), und einen zweiten Beschluss gefasst, dass man die Bayern beauftragt hat, mit dem Bund zu verhandeln, Kärnten geht das nichts an. Ich pauschaliere, wie der Beschluss heißt. – Haben Sie das gekannt?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wie gesagt, es geht mir wieder um diesen Informationsfluss. Bei dieser Sitzung am 26.11. ist ein streng vertrauliches Papier Gott sei Dank noch aufgetaucht – auch schon das letzte Mal von mir vorgelegt –, wo es um die Kapitalaufstockung von 168 Millionen geht, was allein Kärnten betroffen hätte. Was das Interessante dabei ist – und ich weiß nicht, ob Sie die Ernsthaftigkeit damals mitbekommen haben –: Es wurde damals auch schon das Szenario, das Konfrontationsszenario durchgegangen, am 23.11., wie gesagt, geschrieben von der Kärntner Landesholding, die Geschäftsaufsicht und der darauffolgende Konkurs, welche Auswirkungen das auf Kärnten hat.

Im Konkursfall würde die Ausfallsbürgschaft des Landes Kärnten fällig werden, steht in den Unterlagen der Kärntner Landesholding; nicht von irgendjemandem anderen, weil es immer wieder geheißen hat, die Kärntner haben bis zum Schluss nicht gewusst, was eigentlich los ist.

Können Sie das bestätigen, dass die Kärntner vollinformiert gewesen sind, oder stimmt das, was ein Teil dieser Verantwortlichen sagt, dass sie überhaupt nichts gewusst haben bis zum 7. Dezember?

Franz Pinkl: Ich kann Ihnen nur sagen, dass diese Information durch die Aufsichtsratsprotokolle, durch die Informationen, die an die Aufsichtsräte ergangen sind, da war. Das ist nachlesbar. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht ausführen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die Unterlagen sagen es, beweisen, dass sie es gewusst haben. Ich sage es nur dazu. Ich habe die Unterlagen vorliegen.

Franz Pinkl: Was in den Unterlagen drinsteht, steht drin, und ich kann jetzt nicht sagen, …

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Pinkl! Sie haben am 3. Dezember noch einen Brief an die Kärntner Landesholding geschrieben, und zwar an Megymorez und an Xander – Seite 80 des Dokuments mit der Nummer 2118615, das kennen die Kollegen auch schon –, wo Sie noch einmal auf die Verantwortung des Landes Kärnten hinweisen, bei der Eigenkapitalaufstockung mitzugehen.

Schauen Sie sich den Brief einmal an! Können Sie sich an den Brief erinnern? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Sie weisen in diesem Brief auch darauf hin, die Kärntner sollten nicht vergessen, dass ihre Haftungen schlagend werden, wenn sie nicht mitgehen und Bayern nicht mehr bereit ist, Eigenkapital nachzuschießen, und die Bank in Konkurs geht.

Wie ist Ihre Wahrnehmung zu diesem Brief, den Sie damals geschrieben haben, oder was ist der Grund dafür?

Ich habe da das Positionspapier des Vorstandes der Hypo Alpe-Adria-Bank International, Seite 64, 9661. Und da steht zum Schluss:

„Zusammenfassung: Der HBInt.-Vorstand geht unter den genannten Bedingungen von einer Umsetzbarkeit des in dieser Unterlage dokumentierten aktualisierten Geschäftsplans 2009 – 2013“ – sprich dieses Sanierungsprogramms – „aus“, nimmt also an, dass man die Bank eigentlich wieder auf die Füße bringt.

War das der Grund dieses Briefes? Erklären Sie uns ein bisschen etwas dazu! Ich kann mir das nur so zusammenstoppeln aufgrund der Unterlagen. Sie reden so wenig.

Franz Pinkl: Welches Datum trägt der Brief? (Abg. Obernosterer: 3. Dezember 2009!)

Ich habe jetzt einmal keine exakte Wahrnehmung, was der Anlass für diesen Brief war, ob ich das vielleicht als eine Beantwortung … (Abg. Obernosterer: Das haben Sie unterschrieben!) – ja, 2009 (Abg. Obernosterer: Ja!) –, ob eine Anfrage von Herrn Dr. Megymorez vorgelegen ist und man dann mit einem Brief auf eine Anfrage reagiert hat, ich weiß es jetzt nicht.

An und für sich würde ich das jetzt nicht für besonders verwerflich halten (Abg. Obernosterer: Nein, das ist nicht verwerflich!), wenn ein Vorstand eine Aktionärsgruppe ersucht, an einer notwendigen Kapitalerhöhung teilzunehmen. Ich würde eher die Frage umdrehen, wenn der Vorstand das nicht versucht hätte, eine Aktionärsgruppe zu fragen, ob sie an einer Kapitalerhöhung teilnehmen wird. (Abg. Obernosterer: Das meine ich ja nicht!) Tatsache ist, und das ist halt das Faktum, dass am 7. Dezember eine Aktionärsversammlung stattgefunden hat und dort jeder sagen kann, aus dem Grund mache ich/mache ich nicht.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wie war die Reaktion auf diesen Brief?

Franz Pinkl: Das weiß ich heute nicht mehr.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich finde es gut, dass der Brief da ist, verstehen Sie mich, damit wir wissen, dass die Information da war und dass Sie sich darum gekümmert haben. Das ist ja kein Vorwurf, das sind ja nur Fakten.

Franz Pinkl: Verstehen Sie mich, es ist für mich wahnsinnig schwer, jetzt nach so vielen Jahren exakt eine Erinnerung zu haben, was da für …

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie haben kein Echo darauf bekommen, keinen Anruf, keine E-Mail, nichts, oder?

Franz Pinkl: Ich kann mich nicht erinnern, ganz offen und ehrlich gesagt.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Aber die Vorgangsweise will ich Ihnen jetzt erklären, wie die Kärntner Landesholding, der Mitaktionär, reagiert hat. Die haben am 4. Dezember aufgrund dieses Briefes wahrscheinlich einen Auftrag gegeben für eine Auskunft, was die Haftung für Kärnten im Falle eines Konkurses wirklich heißt; Unterlage 2118615, Seite 23.

Mit Ihnen haben sie nicht gesprochen, sondern sind gleich zu einem Experten gegangen und haben gesagt: Hoppla, Herr Pinkl hat uns geschrieben, wenn wir nicht mitziehen, ist der Konkurs vielleicht im Raum und in Kärnten werden die Haftungen fällig!, und haben ein Gutachten eingeholt und sind eigentlich hundertprozentig vorbereitet am 7. in die Sitzung gegangen.

Das lässt sich auch dokumentieren aufgrund von streng vertraulichen Unterlagen, die schon das letzte Mal von mir ausgeteilt wurden. – Kennen Sie dieses streng vertrauliche Papier, 2118615, Seite 105? (Abg. Obernosterer hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Franz Pinkl: Das kenne ich nicht, ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wie ist Ihre Wahrnehmung? Haben die Kärntner mit Ihnen und mit dem Bund da nicht offen gespielt? Ich meine, es ist um eine Situation gegangen, wo wir in Kärnten heute noch nicht wissen, wie es weitergeht. Da ist es ja um Milliarden gegangen.

Franz Pinkl: Gerade der Zeitraum, der vom 7. Dezember mit dieser Aktionärsversammlung weggeht, da ist mir jetzt nicht Erinnerung, dass ich da irgend so einen Kontakt gehabt hätte. Es ist mir nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Über das wurde mit Ihnen nie gesprochen?

Franz Pinkl: Das ist mir nicht in Erinnerung, kann ich nur wiederholen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): In diesen streng vertraulichen Unterlagen heißt es – ich sage Ihnen jetzt nur noch einen Satz daraus; die Nummer habe ich schon bekannt gegeben –, Seite 108:

„Strukturüberlegungen

Nachdem seitens der Aktionäre bis dato keine ,Bewegung‘ ersichtlich ist, wurden vom Konzernvorstand der HBInt. Lösungsvorschläge erarbeitet, um ein Konfrontationsszenario (…) zu vermeiden. Damit soll die Verhängung einer Geschäftsaufsicht und letztlich ein Konkursszenario vermieden werden.“ Kennen Sie dieses Papier? Kärntner Landesholdingspapier, sage ich jetzt, Information aus Kärnten.

Franz Pinkl: Ich kann mich nicht erinnern, in dieser Zeit von der Kärntner Landesholding ein Papier bekommen zu haben. Ich kann mich nicht erinnern!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt, die Kärntner haben sich grundsätzlich ganz fest an ihren Beschluss gehalten, den sie am 26. November in der Landesholding gefasst haben: Das geht uns nichts an, der Hauptaktionär hat mit dem Bund zu verhandeln, und die sollen schauen, wie sie das Geld auftreiben. – Entschuldigung, dass ich das so formuliere.

Franz Pinkl: Ich kann nur meine soeben getätigte Aussage wiederholen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sind Ihnen die Vorwürfe verständlich, dass Kärnten keine Information gehabt hat, Kärnten nicht vorbereitet war und am 12. Dezember nach Wien gefahren ist aufgrund einer SMS? Es ist alles an Ihnen vorbeigegangen?

Franz Pinkl: Ich glaube, man muss jetzt zwei Dinge betrachten. Das eine ist die Information, die vom Vorstand der Bank an die Gremien ergeht – das ist der eine Bereich. Das andere ist die Eigentümerebene. Die Verhandlungen zu führen über Kapitalerhöhung und wer dann welche Dinge macht, ist eine Sache, die den Vorstand zwar in höchstem Maße interessiert, aber die er nicht steuern kann. Der Vorstand kann nicht auf die Eigentümerebene einwirken. (Zwischenbemerkung des Abg. Obernosterer.) Dass man hinweist und sagt, dass es für die Bank wichtig ist, das ist das eine, aber ich kann als Vorstand nicht irgendjemanden zwingen, irgendein Verhalten einzunehmen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Jetzt frage ich Sie konkret (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen) – letzte Frage, ja, danke –: Sind Sie Ihren Verpflichtungen und Ihrer Verantwortung nachgekommen, alle so zu informieren, wie es einfach notwendig war?

Franz Pinkl: Von meiner Position aus, ja. Es wird durch die Protokolle hier einfach widergespiegelt, worüber der Vorstand informiert hat.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Guten Tag, Herr Pinkl! Herr Pinkl, gehen wir zur Zeit Ihres Eintritts in die Hypo zurück! Wie sind Sie zu dieser Position als Vorstandsdirektor gekommen?

Franz Pinkl: Ich wurde von einem Personalberater angesprochen und habe dann Kontakt mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Kemmer gehabt, und so ist das entstanden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wer war diese Personalberatungsfirma?

Franz Pinkl: Das war Egon Zehnder.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Zehnder ist auf Sie zugekommen? Kennen Sie Herrn Zehnder?

Franz Pinkl: Das ist nur der Namensgeber. Es war Dr. Harmer, ein Mitarbeiter dieses Personalberaters, der mich kontaktiert hat.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Und Herrn Zehnder, kennen Sie den von früher?

Franz Pinkl: Nein, ich kenne ihn nicht. Nein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie mit ihm je zusammengearbeitet?

Franz Pinkl: Nein, ich habe nie Kontakt gehabt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Auch nicht aus Ihrer Volksbanken-Zeit?

Franz Pinkl: Nein. Mein einziger Kontakt war eben mit dem Personalberater, aber dort nur in der Person des Herrn Dr. Harmer.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Mit Herrn Zehnder haben Sie keinen Kontakt gehabt?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Mit Herrn Dr. Harmer, wie oft sind da die Gespräche gelaufen?

Franz Pinkl: Herr Dr. Harmer hat mir diese Information gegeben und hat gesagt, ich möge Herrn Dr. Kemmer kontaktieren – was ich gemacht habe. Dann hat es mit Dr. Kemmer zwei- bis dreimal einen Kontakt gegeben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hat es auch ein Hearing im Aufsichtsrat gegeben?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wo ist dann die Entscheidung gefallen?

Franz Pinkl: Die Entscheidung ist in einer Aufsichtsratssitzung in der Hypo gefallen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber die Gespräche waren immer zwischen Ihnen und Herrn Kemmer?

Franz Pinkl: Ja, in seiner Rolle aus Aufsichtsratsvorsitzender.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hat es andere Aufsichtsräte gegeben, die ebenfalls beigezogen worden sind?

Franz Pinkl: Nein, das ist mit Dr. Kemmer besprochen worden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hatten Sie zu Herrn Dr. Kemmer vorher auch Kontakte?

Franz Pinkl: Nein, keinen Kontakt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sind da mehrere Leute in dieses Auswahlverfahren gekommen?

Franz Pinkl: Das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Ich habe über andere Kandidaten und darüber, wie das Verfahren seitens der Bayerischen Landesbank abgewickelt worden ist, keine Information.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie in diesen Gesprächen eben auch mit der Personalberatungsagentur nachgefragt, wie man auf Ihre Person gekommen ist?

Franz Pinkl: In den Medien ist berichtet worden, dass ich aus der Volksbanken-AG ausscheiden werde und dass ich verfügbar bin. Das mag durchaus der Grund gewesen sein, dass Herr Dr. Harmer mich dann namhaft gemacht hat.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben andere Proponenten politischer Natur diesbezüglich Kontakt mit Ihnen aufgenommen?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Als Sie dann eingestiegen sind in das Unternehmen, wie war da die Übergabe der Vorstandsagenden? Hat es dann entsprechende Kontakte mit Ihrem Vorgänger gegeben, beziehungsweise wie ist das im Konkreten abgelaufen?

Franz Pinkl: Die Übergabe war so: Ich bin gemeinsam mit meinem Vorstandskollegen, mit Herrn Knett, am 1. Juni in die Bank eingetreten; Knett ist ja auch neu dazugekommen. Wir haben uns dann mit Dkfm. Dörhöfer, der das vorher interimistisch geleitet hat, und mit den anderen Vorstandskollegen Peter und Span einmal einen Überblick über die Bank verschafft. Dann ist ohnehin schon relativ rasch, wie ich vorhin schon ausführlich geschildert habe, in das Praktische eingestiegen worden mit den Meldungen zum 30. Juni.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Kommen wir noch einmal auf Ihren Vorstandsvertrag und den entsprechenden Sideletter, der in dieser Form in der Stufe 1 vorhanden ist, zurück! Diesen dürfen wir Ihnen übermitteln und auch die Nummer bekannt geben: 1208062; der Lieferant ist die Staatsanwaltschaft Kärnten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Selbstverständlich kennen Sie den Vorstandsvertrag beziehungsweise auch den Sideletter.

Ich komme noch einmal auf diesen Teil zurück, wo auf der linken Seite – da haben Sie ja diesen Brief seitens des Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dr. Kemmer an Sie – dezidiert dann noch einmal darauf hingewiesen worden ist, dass die entsprechende Passage geändert worden ist, dass, wenn es sozusagen zu einer Aufhebung des Vertrages Ihrerseits kommt, auch wenn es zu einer 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich kommt, in dieser Form die Bonuszahlungen beziehungsweise die entsprechenden Regelungen, die für andere Unternehmungen Gültigkeit hätten, auch eintreten.

Jetzt ist für mich die Frage: Wer ist auf die Idee gekommen, dass in diesen Vertrag auch reingehandelt wird, auch wenn es zu einer Mehrheitseigentümerschaft der Republik kommt, wird Ihnen diese Möglichkeit eröffnet beziehungsweise werden diese Zahlungen auch fällig werden?

Franz Pinkl: Ich darf jetzt meine Antwort wiederholen, die ich beim ersten Thema gegeben habe. Mein Wunsch war, in diesem Fall die Möglichkeit zu haben, meine Vorstandstätigkeit zu beenden, und dem ist mit dieser Ergänzung Rechnung getragen worden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber irgendwie müssen Sie ja, zumal dieser Brief mit 27. Mai 2009 datiert ist, eine Idee gehabt haben, dass so etwas unter Umständen ins Haus steht, wenn Sie so etwas separat, extra einverhandeln, dass dies auch gültig ist, wenn die Republik der Mehrheitseigentümer wird? – Darum geht es mir.

Franz Pinkl: Ich muss das noch einmal erklären, ohne jetzt allzu viel Neues sagen zu können. Eine Change-of-Control-Klausel besagt, dass bei einem neuen Eigentümer der Vorstand die Möglichkeit hat, binnen einer gewissen ... (Abg. Lichtenecker: Herr Pinkl, völlig klar!)Nur, mit der Vorgeschichte, die die Bank gehabt hat – ohne dass ich jetzt schon etwas Genaueres gewusst habe, denn ich war ja nicht einmal noch einen Tag in der Bank –, habe ich gebeten, mir auch für den Fall eines denkbaren Einstiegs der Republik diese Möglichkeit zu geben, dass ich als Vorstand sagen kann, wenn es in der Bank zu einer Situation kommt, in der ich glaube, meine Arbeit nicht machen zu können, dass ich eine Chance habe, aus dem Vertrag rauszukommen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Aber das heißt, Sie waren schon zu dem Zeitpunkt, als Sie mit Ihrer Tätigkeit als Vorstand begonnen haben, in der Situation, dass Sie sich gedacht haben, na ja, das könnte wieder zu einer Verstaatlichung führen?

Franz Pinkl: Nein. Ich habe ja keinen Einblick in die Bank gehabt, der mich zu dieser Annahme gebracht hätte, sondern ich habe so eine theoretische Entwicklung für mich nicht ausgeschlossen, dass so etwas kommen kann – ohne dass ich irgendeinen konkreten Ansatzpunkt gehabt hätte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Jetzt übernehmen Sie den Vorstandsposten einer Bank, die laufend mit verschiedensten Schwierigkeiten in den Medien ist, und sagen, Sie hatten ja keine Information über die Bank. – Nach welchen Kriterien haben Sie entschieden, ob Sie diesen Vorstandsposten übernehmen? Wie waren Sie über die Bank informiert? Was haben Sie gewusst?

Franz Pinkl: Das Ausschlaggebende war, dass mir Dr. Kemmer, wie ich in meinem Eingangsstatement gesagt habe, mitgeteilt hat, dass die Bank die erforderlichen Wertberichtigungen in der Bilanz 2008 gebildet hat und dass es um die Umsetzung eines strategischen Projektes, HypoFit 2013, geht – ohne jetzt das alles noch einmal wiederholen zu wollen – und dass das die Aufgabe ist.

Das manifestiert sich auch darin, dass ich Herrn Kollegen Knett gebeten habe, den Vorstand zu verstärken. Knett war in Südosteuropa tätig, hat da Restrukturierungserfahrung gehabt. Und ich habe bewusst, weil er auch verfügbar war, gebeten, ihn mit ins Team zu nehmen, um eine Aufgabenverteilung im Vorstand zu haben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Pinkl, Sie waren ja Aufsichtsratsvorsitzender der Kommunalkredit; die wurde 2008 verstaatlicht. Dann waren Sie Generaldirektor der ÖVAG, die dann in weiterer Folge auch verstaatlicht worden ist, und dann auch der Hypo Group Alpe-Adria, die auch verstaatlicht worden ist. So könnte man Sie ja summa summarum als Verstaatlichungsexperten bezeichnen.

Wenn Sie jetzt diese drei Bereiche, die Sie ja aus Ihren Aktivitäten sehr gut kennen – die alle verstaatlicht worden sind –, betrachten: Was war denn all diesen Banken gemeinsam?

Franz Pinkl: Ich möchte Sie jetzt eines bitten: Es geht hier um die Hypo, und ich möchte keine Ausdehnung der Diskussion auf andere Banken und auf frühere Zeiten machen. Da bitte ich Sie wirklich um Verständnis.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das war einfach eine Nachfrage an Sie als Bankexperten mit Erfahrung aus verschiedenen Unternehmungen, die verstaatlicht worden sind, wie Sie denn da sozusagen die Lage einschätzen, beziehungsweise was die gemeinsamen Indizien dafür waren, dass die dann tatsächlich auch verstaatlicht worden sind.

Aber kommen wir zum nächsten Bereich, zu diesem Gespräch, das heute schon angeführt worden ist, mit Minister Pröll und Fahrenschon! Wir übermitteln Ihnen den Aktenvermerk vom 25.8.2009. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Diesen Aktenvermerk hat Herr Höllerer verfasst; Teilnehmer: Pröll, Peschorn, Berka, Höllerer, auf der anderen Seite dann Pinkl, Kemmer, Fahrenschon.

Sie haben heute schon ausgeführt, dass Sie keine Erinnerungen an den genaueren Ablauf dieser Sitzung haben. Jetzt haben wir da einen Aktenvermerk, wo bereits besprochen worden ist, was noch zu tun ist, die Bayern und ihre Position, Pröll, der wiederum auf die Verpflichtungen hinweist, die der Eigentümer aufgrund der PartKapital-Zeichnung hat, und so weiter. Und schließlich steht dann an letzter Stelle: Es wird laufend Kontakt auf technischer und politischer Ebene vereinbart.

Haben Sie daran noch eine Erinnerung, was da im Konkreten vereinbart beziehungsweise beabsichtigt worden ist?

Franz Pinkl: Wenn Sie den Kontakt auf politischer Ebene meinen, dann bestätigt das das, was ich zuerst gesagt habe: dass sich die beiden offensichtlich austauschen wollen. Das habe ich bei meinem ...

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Der laufende Kontakt auf technischer Ebene dürfte ja den Vorstand und den Aufsichtsrat betreffen, oder?

Franz Pinkl: Und „auf technischer Ebene“ unterstreicht, dass ich dem Finanzministerium und anderen Aufsichtsstellen zeitnah Informationen über die Entwicklung in der Bank gegeben habe.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Was haben Sie noch für Erinnerung an dieses Gespräch?

Franz Pinkl: Keine über das, was ich vorhin schon gesagt habe, hinausgehende.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie selbst für die Bank Aufzeichnungen über derartige Gespräche gemacht?

Franz Pinkl: Nein, von diesem Meeting habe ich keine Aufzeichnung gemacht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wie war denn die Kommunikation im Vorstand? Wie berichten Sie dann Ihren Vorstandskollegen über ein derart wichtiges Meeting? Sozusagen aus der Erinnerung?

Franz Pinkl: Die Berichte an den Vorstand, ich meine, die formelle Berichterstattung ist über eine Vorstandssitzung mit einer entsprechenden Protokollierung. Aber natürlich – und das wäre bei jedem Vorstand ja gar nicht anders möglich – gibt es eine starke informelle Art, wo man sich informiert und wo man Dinge austauscht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das ist bemerkenswert, dass über ein derart wichtiges Gespräch keinerlei schriftliche Vermerke seitens des Managements und auch des Aufsichtsrates der Bank gemacht werden, um entsprechend reporten zu können.

Damit möchte ich einmal für die zweite Runde enden und mache in der Folge dann weiter.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Pinkl, haben Sie gewusst, dass die Republik Österreich 2008 der Bank Partizipationskapital gegeben hat, Partizipationskapital, das in Stammkapital wandelbar war?

Franz Pinkl: Von der Hingebung des Partizipationskapitals habe ich natürlich Kenntnis gehabt. Das war ja schon, wie ich gesagt habe, mit dem, dass man dann Wertberichtigungen gebildet hat und die nötige Kapitaldeckung auch mit diesem Kapital dann in der Bilanz gemacht hat.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Wir haben jetzt schon einiges gehört über Ihren Werdegang hin zu dieser Position.

Können Sie vielleicht – anschließend an meine Vorrednerin möchte ich noch diese Frage stellen – noch Ihr persönliches Verhältnis zu Herrn Dr. Kemmer beschreiben? Hatten Sie ein persönliches Verhältnis zu ihm?

Franz Pinkl: Nein, ich habe ausschließlich ein Verhältnis … Ich habe ihn ja kennengelernt im Zuge dessen, dass ich dort vorgeschlagen worden bin, von Dr. Harmer. Da habe ich ihn das erste Mal kennengelernt. Und darüber hinaus hat es, außer dass wir uns in Sitzungen getroffen haben, miteinander telefoniert haben, keine wie immer geartete persönliche Ebene gegeben.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Und was waren denn Ihrer Ansicht nach die Beweggründe, dass man sich dann für Sie entschieden hat? Ihre Stärken? Hatten Sie schon Konzepte vorgelegt? Was haben Sie da eigentlich eingebracht? Wie sehen Sie das in Ihrer Erinnerung, warum man sich dann für Sie entschieden hat?

Franz Pinkl: Das ist für mich schwer zu beurteilen, weil ich nicht weiß, welche Anforderungen die Bayerische Landesbank definiert hat. Ich weiß nicht, welche Kandidaten die gehabt haben und was dann letztendlich ausschlagend dafür war, dass die Wahl damals auf mich gefallen ist. Ich habe das nicht hinterfragt und ich habe dazu auch keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Na ja, man muss ja gewisse Vorstellungen haben, wenn man sich wo „bewirbt“ – unter Anführungszeichen –, und es muss ja auch eine Zeit gegeben haben, wo die Kandidaten dann ausgewählt werden oder wo Bewerber ausgewählt werden. Also Sie haben jetzt keine Erinnerungen, warum Sie ausgewählt wurden – aber aufgrund welcher fachlichen Qualifikation?

Franz Pinkl: Schauen Sie, dass ich langjährige Bankerfahrung gehabt habe, ich glaube, das brauche ich jetzt nicht zu erörtern, ich habe mein ganzes Leben in diesem Beruf verbracht, aber was die Beweggründe der Bayerischen Landesbank oder des Aufsichtsratsvorsitzenden waren, dazu kann ich Ihnen leider keine Angabe machen.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Okay.

Wenn Sie jetzt kurz eine Analyse machen würden, wie Sie die Hypo Alpe-Adria vorgefunden haben, sozusagen eine SWOT-Analyse: die Stärken, die Schwächen, die Chancen, die Gefahren. – Können Sie das kurz schildern, wie das aus Ihrer Sicht damals war, oder haben Sie da zum jetzigen Zeitpunkt keine Erinnerung mehr?

Franz Pinkl: Na ja, die Stärken der Hypo waren sicher – wenn man das jetzt einmal sieht, ohne die Geschehnisse dann zu beurteilen – dieser regionale Fokus, dass die Hypo sehr frühzeitig in Wachstumsmärkte gegangen ist, wo man heute aus der dann tatsächlich erfolgten Entwicklung, glaube ich, einen wesentlich klareren Blick hat auf die Chancen und auch auf die Einwirkungen, die in diesen Märkten durch eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung stattgefunden haben. Die Hypo – und ich sage Ihnen das jetzt, weil ich hier ja von meiner Wahrnehmung, die ich in dieser Zeit in der Hypo selbst gehabt habe, berichten und nicht großartig philosophieren soll (Abg. Schenk: Darum geht es ja! Das war ja auch die Frage!), was man hätte machen können – ist offensichtlich dort sehr rasch gewachsen und hat im Kreditportfolio sicher diese verwaltungsmäßigen Ebenen, diese Vorkehrungen, die man im Risikomanagement zum Beispiel braucht, nicht in dem Maße verfügbar gehabt. Und man hat dann im Nachhinein versucht, aufgrund der Berichte und der Maßnahmen, die dann gesetzt wurden, das zu ändern.

Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Wenn Sie heute ein bestehendes Portfolio haben, und Sie geben dann eine Richtlinie raus, ist es wahnsinnig schwer, einen kurzfristigen messbaren Erfolg zu sehen, indem Sie den Bestand verändern. Wenn ich keine Sicherheiten habe, kann ich eine neue Richtlinie rausgeben, ich werde dann schwer von dem Kunden neue Sicherheiten bekommen. Was ich aber auf jeden Fall machen kann – und das war auch damit gemeint unter dem ganzen Titel Asset Protection –: Ich kann die Leute anweisen und kann sagen: Bitte achtet jetzt genau darauf und seid da extrem vorsichtig und schaut, dass ihr in der Gestion rasch reagiert!

Dass das in einem Konzern, wo die HBInt Aufträge gibt, die dann zu einer Bank, zu einer Leasing-Gesellschaft gehen, von dort wieder in dem ganzen Filialbereich bis zum Mitarbeiter umgesetzt werden, durchaus einen Zeitraum benötigt, bis das dann wirklich spürbar und in den Zahlen ablesbar wird, das ist Teil der praktischen Erfahrung, des praktischen Lebens. Ich sage jetzt bewusst nicht, dass das irgendeine Entschuldigung wäre, dass man nicht vorher hätte Systeme bilden sollen. Ich will damit nur sagen, auch das, was da dann geliefert worden ist, hat eine gewisse Anlaufzeit, bis das überhaupt dann in der Wirkung spürbar wird.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Sie haben jetzt ein paar Mal erwähnt: „man hat“. – Was haben Sie konkret gemacht? Oder, anders gefragt: Waren Sie zufrieden mit Ihrer Zeit, die Sie dort waren, mit Ihrer Arbeit? Glauben Sie für sich, dass Sie dort gute und richtige, für die Hypo positive Arbeit geleistet haben? Oder wollen Sie das jetzt nicht beurteilen?

Franz Pinkl: Das möchte ich schon beurteilen. – Ich habe die Initiative gesetzt, nachdem eben diese Zahlen zum Halbjahresabschluss bekannt waren, dass ich gesagt habe, man kann da nicht einfach zuschauen, wegschauen, sondern man muss eine Überprüfung eben dieses wichtigen Bereiches machen. Sie müssen sich vorstellen, es hat vorher Prüfungen zahlreicher Art gegeben, und ich habe dann – die Gründe kann ich Ihnen ja nicht genau sagen, was alles in welchem Ausmaß ausschlaggebend war, dass es dann zu dieser Verschlechterung gekommen ist – verlangt und gesagt, in meiner Verantwortung kann ich das nicht anders tragen, als dass ich diese Überprüfung verlange. Und durch diese Überprüfung ist, glaube ich, auch ein Signal im Konzern gesetzt worden, dass es ernst ist und dass hier wirklich ein neuer Vorstand den Auftrag gibt, Risiken zu erfassen, und dass das dann auch geschehen ist – mit den bekannten Konsequenzen.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Und wer hat die Überprüfung beauftragt? Waren das die Bayern? Waren das Sie?

Franz Pinkl: Nein, die Überprüfung habe ich verlangt, wobei Dr. Kemmer dann gesagt hat, das würde der Aufsichtsrat machen. Ich habe dann verlangt, es kann niemand den Vorstand von seiner Aufgabe, von seiner Verantwortung entbinden, denn der Vorstand ist für die Erstellung der Bilanz zuständig. Dr. Kemmer hat dann verlangt, dass da ein Co-Auftrag entsteht. Er wollte sich die Berichtslinie, die direkte Berichtslinie in den Vorstand offenhalten.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Beauftragt haben das konkret Sie?

Franz Pinkl: Beauftragt habe ich es, also der Vorstand. Es ist in einer Aufsichtsratssitzung beschlossen worden und ist deckungsgleich – Vorstand und Aufsichtsrat – beauftragt worden.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Stichwort Vorstand: Wie sah denn der Vorstand die Landeshaftungen? Haben Sie da Erinnerungen oder Wahrnehmungen, die Sie uns mitteilen können?

Franz Pinkl: Die Landeshaftungen waren existent. Wir haben gewusst, dass das, durch die Änderungen insgesamt, ein auslaufendes Modell ist und dass es in Zukunft ja keine neuen Landeshaftungen geben kann. Sie waren als Teil des Bestandes und der Existenz da. – Ich weiß nicht, worauf Ihre Frage jetzt konkret abzielt.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Na ja, so wie ich sie gestellt habe: Wie hat der Vorstand die Landeshaftungen gesehen?

Franz Pinkl: Ja, dass sie existent sind. Ich kann es nicht anders beantworten.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Sie werden ja sicher Informationen oder Gutachten oder was auch immer gehabt haben, ob es zu einer Schlagendwerdung dieser Haftungen kommt oder nicht. – Hat es so etwas gegeben? Haben Sie da Vorinformationen oder Gutachten beauftragt?

Franz Pinkl: Wir haben keine Gutachten beauftragt. Die Haftungen waren existent, wir haben eine Haftungsprovision bezahlt – und das war es.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Okay.

Kommen wir zur Verstaatlichung oder zur Nacht der Verstaatlichung! Da waren Sie ja nicht wirklich dabei, oder? Sie waren zwar im Umfeld, aber bei der Verstaatlichungsnacht waren Sie nicht dabei?

Franz Pinkl: Wir waren im Finanzministerium anwesend, aber nicht bei den Verhandlungen direkt. (Abg. Schenk: Nicht am Tisch gesessen?) Ja.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Sie waren dann die ganze Nacht im Finanzministerium? (Auskunftsperson Pinkl: Ja!) Solange die Verhandlungen gedauert haben, sind Sie irgendwo daneben gesessen, oder wie?

Franz Pinkl: Ja, wir sind in Nebenräumen gewesen und haben uns eben – wie ich schon ausgeführt habe – über diese technischen Auswirkungen unterhalten, welche Vorkehrungen wir zu treffen hätten, falls es keine Einigung gebe.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Wenn Sie dabei waren in dieser Verhandlungsnacht – nicht am Tisch, sondern im Ministerium, wie Sie sagen –: Wissen Sie, wer dann konkret bei den Verhandlungen dabei war, welche Personen dabei waren?

Franz Pinkl: Ich weiß es nicht, weil ich nicht persönlich dabei war. Ich weiß aber von Leuten, dass die Aktionärsgruppen mit den Vertretern des Bundes zusammengetroffen sind in – wie ich gehört habe – unterschiedlichen Gruppierungen, einmal einzeln, dann, glaube ich, auch wieder größere Runden. Aber das ist jetzt nur vom Hörensagen, ich war nicht dabei.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Sie können auch keine Namen nennen?

Franz Pinkl: Die Namen, die Sie eh wissen: dass Dipl.-Ing. Pröll verhandelt hat, und ich glaube, dass Herr Finanzstaatssekretär Schieder dabei war. Aber wer sonst alles dabei war? – Ich kann Ihnen das nicht sagen, das wäre keine eigene Wahrnehmung. Ich kann Ihnen Zeitungsberichte wiedergeben, aber das wissen Sie selbst ausführlicher und besser, als dass ich Ihnen das erzähle.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Aber wenn man irgendwo dabeisitzt oder in einem Nebenraum sitzt – da gehen Leute aus und ein, da hat man ja doch eine Wahrnehmung.

Franz Pinkl: Wir waren nicht im Nebenraum, nicht, dass jemand bei der Tür rausgeht und da draußen wären wir gesessen, sondern wir waren in einem anderen Bereich im Ministerium und haben uns dort um diese technischen Belange gekümmert.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Sie haben jetzt auch den Namen Schieder erwähnt. Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass Sie sowohl bei Pröll als auch bei Schieder waren und das Gespräch gesucht haben und angeboten haben, Ihre Position weiterhin auszuüben. Pröll, haben Sie gesagt, war damit einverstanden. – War Schieder auch einverstanden, dass Sie als Vorstand weitermachen?

Franz Pinkl: Ich habe dem Staatssekretär auf zwei Seiten meine Überlegungen präsentiert, und er hat das so entgegengenommen und hat sich nicht dagegen ausgesprochen, dass ich diese Tätigkeit weiterführen soll.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Bei Pröll haben Sie nämlich explizit gesagt, er hat das befürwortet, und bei Schieder haben Sie das in Ihrem Eingangsstatement nicht explizit gesagt.

Franz Pinkl: Ich kann Ihnen nur sagen, wie meine heutige Erinnerung ist. Ob er da dezidiert gesagt hat: Machen Sie weiter!, daran kann ich mich heute nicht mehr erinnern. Ich kann Ihnen nur sagen, dass er nicht dezidiert gesagt hat: Pinkl, Sie sollen das nicht machen!

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Gut. Dann wär’s das fürs Erste, danke.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Pinkl, wir haben ja schon besprochen, welchen Auftrag Sie von Bayern, von den damaligen Eigentümern, mitbekommen haben als neuer Vorstandsvorsitzender. Sie haben das HypoFit-Programm erwähnt.

Gab es auch einen konkreten Auftrag, die Bank loszuwerden?

Franz Pinkl: Na ja, es war schon Teil des HypoFit-Programms, dass der gesunde Teil stabilisiert werden soll und dass er dann – man hat das so genannt – kapitalmarktfähig werden soll, das heißt, dass da noch eine Möglichkeit bestanden hätte, wenn der Eigentümer das so entscheidet, diesen gesunden Teil auch veräußerbar zu haben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was macht man dann mit dem nicht gesunden Teil?

Franz Pinkl: Der nicht gesunde Teil ist in einer Abbaueinheit, wo man einmal sagt, wie schützt man jetzt das, was da ist, und gibt es Interessenten, wo man eine Leasing-Gesellschaft – sage ich jetzt – in einem dieser Länder verkaufen kann, indem man dann einen Verkaufsprozess startet und schaut, Interessenten zu finden, die Portfolien oder die ganze Gesellschaft, oder eben Teile davon, erwerben könnten, oder indem man auch bestehende Sicherheiten verwertet und je nach Lage der Gesellschaft dieses Geschäft dann runterfährt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber konkrete Maßnahmen zu einer Teilung in eine Good Bank und eine Bad Bank sind damals noch nicht getroffen worden?

Franz Pinkl: Nein. Schauen Sie, das hängt eng mit den Auflagen der Wettbewerbskommission in Brüssel zusammen. Das Wettbewerbsrecht verlangt ja, dass eine Bank, die eine staatliche Unterstützung bekommt, nicht weiterhin in unveränderter Marktstellung tätig ist, weil das ja alle anderen, die keine Unterstützung bekommen haben, benachteiligen würde. Deshalb muss eine Bank eine Reduzierung ihres Marktbereichs vornehmen. Das Ganze ist in dem Viability Report – also das, was man damals nach Brüssel hat schicken müssen –, wo man versucht hat, darzulegen, wie die Bank das organisiert und wie sie dann überlebensfähig ist, gemacht worden.

Da hat es die Kernländer gegeben, und dann hat es die Abbauteile gegeben. Das war dann auch in der Folge eine permanente Diskussion mit der Wettbewerbskommission, die a) gesagt hat, die Zahlen, die die Hypo liefert, sind nicht stabil – also es ist praktisch immer schlechter geworden, als man es in der vorherigen Berichterstattung dort kommuniziert hat –, und die b) gesagt hat, dass diese Verringerung im Marktbereich ungenügend sei.

Aus der Kommission sagt Ihnen aber niemand, Sie müssen jetzt auf dieses Land und auf das verzichten, sondern man kommt dann dorthin, dass man sagt, man rechnet das wieder durch, schaut, dass man zu belastbarerem Zahlenmaterial kommt, und dass man dann diese strategischen Überlegungen wieder mit der Kommission aufteilt.

Aber der Hintergrund war – um jetzt auf den Fokus zu kommen –, dass wir Teile des Bereichs reduzieren mussten, auch auf Auftrag der Wettbewerbskommission.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, sich aus gewissen Märkten zurückzuziehen beziehungsweise zu verkaufen ist doch nicht ganz dasselbe. Ich will konkret darauf hinaus: Ab wann war denn Ihrer Wahrnehmung nach Bayern bestrebt, die Bank oder Teile der Bank loszuwerden, zu verkaufen? – Also offensichtlich schon zu Beginn Ihrer Tätigkeit.

Franz Pinkl: Auftrag in HypoFit war, die Möglichkeit zu schaffen, dass man einen gesunden Teil der Bank auch veräußern kann oder kapitalmarktfähig machen kann.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und das war der Grund, warum Sie auch diese Change-of-Control-Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag hatten, weil es natürlich ein wesentliches Ziel war, die Bank oder zumindest einen Teil davon verkaufsfähig zu machen.

Franz Pinkl: Das war von Haus aus Teil dieses Entwurfs, den ich bekommen habe, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was war denn der Zeithorizont, bis wann man die Bank oder Teile der Bank loswerden wollte?

Franz Pinkl: Na ja, ich habe meine Tätigkeit 2009 begonnen, und der Titel dieses Projekts war HypoFit 2013. Das ist jetzt eigentlich der konkreteste Zeithorizont, den ich Ihnen sagen kann, wobei es mir vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder von der bayerischen Seite her nicht so kommuniziert worden ist, dass 2013 eine Fallfrist war, sondern man hat gesagt, man muss jetzt strukturieren, damit es einen guten Teil gibt, der überlebensfähig ist, den man festigt, dass man dann sagt, der ist jetzt auch kapitalmarktfähig. Wenn der gute Teil kapitalmarktfähig ist, impliziert das ja verschiedene Möglichkeiten, was man mit der Beteiligung machen kann. Und dann gibt es einen Abbauteil, und: Bitte schaut, dass man diesen Abbauteil bestmöglich abwickeln kann.

Das war also der Auftrag, der in HypoFit 2013 drinnen war.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und wie man auf die Zahl 2013 gekommen ist, wissen Sie nicht?

Franz Pinkl: Weiß ich nicht. Die war existent, bevor ich dort hingekommen bin.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und ist Ihnen nicht gesagt worden, warum dieser Zeithorizont?

Franz Pinkl: Nein, ich muss Ihnen aber auch ehrlich sagen, ich habe das Datum nicht hinterfragt, weil man in keiner unserer Berichterstattungen – wir haben ja laufend über den Umsetzungsstand berichten müssen –, in keinem dieser Gespräche gedrängt und gesagt hat: Na, wie weit seid ihr denn, die Zeit wird knapp!, sondern es war ein Arbeiten an dem Ganzen.

Das hat ja dann sehr rasch – das muss man sich bitte vorstellen –, mit Ende Juni, als die Wertberichtigungen da waren, eine ganz andere Bedeutung bekommen, weil man auf einmal nicht mehr gesagt hat, man arbeitet jetzt schön brav sechs oder sieben Kernländer ab und strukturiert die Nicht-Kernländer, sondern: Wie kommt man drauf, was da jetzt in der Bank überhaupt für ein Wertberichtigungsbedarf ist?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das bringt mich eh schon zur nächsten Frage: Wessen Idee – noch einmal konkret – war dieses Asset Screening, dieser Asset Review durch PwC? War das Ihre Idee? Habe ich das richtig verstanden?

Franz Pinkl: Also ich kann es ruhig als meine Idee bezeichnen, wobei der Vorstand da komplett ident war. Es hat im Vorstand also keine divergierende Meinung gegeben, das nicht zu tun. Und beim ersten Kontakt mit dem Aufsichtsrat, als ich ihm das nähergebracht habe, habe ich keinen Widerspruch geerntet.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also das war keine Idee, die von bayerischer Seite zuerst vorgebracht worden ist (Auskunftsperson Pinkl: Nein!) oder wo Sie draufgestoßen worden sind?

Franz Pinkl: Es war meine Verantwortung. Schauen Sie, ich habe gewusst, die Bilanz zum 31.12.2009 muss ich unterschreiben, und zu wissen, was zum Halbjahresergebnis passiert ist, und dann eine Bilanz zum Jahresende zu unterschreiben und nichts zu tun, also das wäre undenkbar gewesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also Sie haben größte Sorge gehabt, was die Aufstellung der Bilanz und natürlich naturgemäß die eventuell daraus folgende Haftung für Sie bedeuten könnte (Auskunftsperson Pinkl: Ja! Schauen Sie, wenn Sie …!), und haben deswegen tiefer hineinschauen wollen?

Franz Pinkl: Wenn Sie jetzt als Auftrag bekommen: Wir haben die Wertberichtigungen per Ende 2008 schon gemacht, die Kredite sind jetzt wertberichtigt, jetzt setzen Sie bitte das Projekt um!, und dann kommt Anfang Juli 2009 auf einmal ein Wertberichtigungsbedarf, der das ganze Jahr ausmacht und nicht die budgetierte Hälfte, ich meine, dann kann ich nicht mehr sagen, da hoffe ich und es wird schon werden, sondern für mich war dann ganz klar – und das hat auch der Vorstand so ohne Wenn und Aber mitgetragen –, dass wir gesagt haben, da können wir jetzt nicht mehr hoffen, sondern da müssen wir reinschauen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum ist denn dann PwC ausgewählt worden?

Franz Pinkl: PwC war Wunsch der Bayerischen Landesbank. Das ist das eine. Das Zweite war, dass andere infrage kommende Wirtschaftsprüfungskanzleien schon mit anderen Aufträgen versorgt waren, glaube ich, also die Auswahl wäre nicht mehr allzu groß gewesen.

Aber das war ein Wunsch der Bayerischen Landesbank, wo ich dann gesagt habe: Ich habe kein Problem, wenn das PwC macht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber die Bank hatte ja zu diesem Zeitpunkt schon einen Wirtschaftsprüfer, Deloitte.

Franz Pinkl: Deloitte, aber da gibt es auch …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum nicht Deloitte?

Franz Pinkl: Da gibt es auch einen Punkt: dass es der Wunsch der BayernLB war, einen zweiten Prüfer in die Bank dazuzunehmen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warum? Da werden Sie schon darüber diskutiert haben, das werden Sie nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen haben, dass ein anderer Prüfer ins Haus kommt.

Franz Pinkl: Schauen Sie, wenn wir eine Asset-Überprüfung machen und die Asset-Überprüfung durch den bestehenden Wirtschaftsprüfer machen lassen, dann, glaube ich, wäre das auch nicht unproblematisch gewesen. Was soll ein Wirtschaftsprüfer feststellen, was er in der Bilanz 2008 testiert hat? Ich meine, ich will jetzt wirklich nichts gegen Deloitte sagen. Es kann sich da ja so viel geändert haben, das drücke ich jetzt alles nicht aus, nur: Wenn ich heute zu einer kompletten Neuüberprüfung komme, dann nehme ich mir einen, der bisher noch nicht tätig war.

Und noch einmal: Ich habe ihn nicht ausgesucht, ich habe ihn nicht vorgeschlagen, sondern ich habe damals wirklich kein Problem darin gesehen, PwC zu beauftragen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dann lassen Sie mich versuchen, es anders zu formulieren: Offenbar war das Vertrauen in Deloitte nicht mehr gegeben, und die Wahrscheinlichkeit, dass Deloitte 2009 etwas anderes sagt, als sie 2008 bestätigt haben – Zahlen, die sich ja im Wochenrhythmus als nicht werthaltig oder richtig herausgestellt haben –, die war dann begrenzt, und deswegen kam ein neuer Prüfer. – Habe ich das richtig zusammengefasst?

Franz Pinkl: Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann Ihnen nur sagen – das ist ein Faktum –, dass die Bilanz 2009 von beiden Wirtschaftsprüfern testiert worden ist.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, was haben Sie sich denn einen Monat nach Ihrem Amtsantritt gedacht, warum auf einmal zum Halbjahr schon die Wertberichtigungen des ganzen Jahres verbraucht sind? Haben Sie geglaubt, dass das alles im ersten Halbjahr 2009 und ganz plötzlich entstanden ist?

Franz Pinkl: Wenn ich das geglaubt hätte, hätte ich nicht das Asset Screening beauftragt. Ich habe gewusst, jetzt wird es ernst, ich kann das so nicht stehen lassen, ich kann nicht einfach nichts tun, sondern mir war ganz klar, dass das zu erfolgen hat, und darum ist es auch so umgesetzt worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt, Sie sind auch davon ausgegangen, dass es nicht plausibel ist, dass das auf einmal neue Sachen sind, sondern dass das Altlasten sind (Auskunftsperson Pinkl: Schauen Sie, …!), Leichen, die schon länger im Hypo-Keller liegen?

Franz Pinkl: Da muss man jetzt aufpassen. Was die Gründe waren, weiß ich nicht. Nur, wenn es Faktum ist, dass ich zum Halbjahr den ganzen EWB-Bestand oder den budgetierten Wert des kompletten Jahres verbrauche und die Bank jetzt nicht Anlass gibt, zu glauben, dass sonst alles in Ordnung ist, dann muss ich etwas tun.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, das ist auch vollkommen legitim und richtig. (Auskunftsperson Pinkl: Ja!) Die Frage ist nur: Was haben Sie sich gedacht? Offensichtlich war es ja nicht plausibel, dass das auf einmal plötzlich im ersten Halbjahr 2009 entstanden ist.

Haben Sie nicht auch den Schluss daraus gezogen, dass das Altlasten sind, dass das alte Kreditleichen sind, mit der Konsequenz, dass die Bilanzen der Vorjahre vielleicht schon falsch waren?

Franz Pinkl: Das kann ich nicht sagen. Wir haben keine Ursachenanalyse betrieben und gesagt: Wo war jetzt diese Abweichung in die oder die Richtung?, sondern für mich war wichtig, jetzt mit einem externen Testat festzustellen, was in der Bank zu machen ist. Und jetzt komme ich noch einmal darauf: dass wir dann neben den festgestellten Wertberichtigungen auch gesagt haben: Wo ist noch ein Risiko drin? – Nämlich im operativen Bereich, in der Durchsetzung von Sicherheiten. Sind wirklich alle Sicherheiten rechtlich so eindeutig vereinbart, dass man im Verwertungsfall draufkommt? – Also diese ganzen operationellen Risiken; abgesehen davon, dass es in den Ländern, in denen wir tätig waren, ein Währungsrisiko gibt.

Das war der Grund, warum wir dann im Vorstand gesagt haben, wir können nicht nur sagen, 1,6 – und damit haben wir jetzt eh Sorgfalt getroffen und das abgedeckt, sondern wir haben gesagt, auch nach Verifizierung mit den Abteilungen im Haus – von Controlling angefangen zum Risikomanagement –, mit der externen Beratung, die wir gehabt haben: Was brauchen wir, dass wir – aus dem heutigen Wissensstand – glauben, durchzukommen?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dazu kommen wir eh noch. (Auskunftsperson Pinkl: Okay!)

Mich würde nur interessieren: Haben Sie Deloitte nicht zur Rede gestellt, was sie in den Vorjahren mit Amt und Siegel versehen haben? (Auskunftsperson Pinkl: Ja, ich …!) Ich würde das schon machen. Wenn ich Vorstand eines Unternehmens bin und da kommen auf einmal im ersten Halbjahr Millionenverluste heraus – ganz plötzlich, auch nicht klar, dass die jetzt entstanden sind –, dann hole ich mir schon einmal den Wirtschaftsprüfer der vergangenen Jahre und frage: Liebe Leute, jetzt erklärt mir einmal, was da los ist, wenn ihr euren Auftrag noch behalten wollt!

Franz Pinkl: Schauen Sie, ich sage Ihnen jetzt, wie sich das Ganze praktisch abspielt. Wenn Sie diese Überprüfung machen und sehen, welcher Wertbedarf notwendig ist, dann hat ein Kunde ein Obligo – das sind fünf oder zehn oder mehrere Konten mit unterschiedlichen Vertragsbestimmungen, mit unterschiedlichen Sicherheiten –, das heißt, wenn ich jetzt in der Gesamtbeurteilung feststelle, da ist die Wertberichtigung zu wenig, hat der Vorstand dann die Aufgabe, die Wertberichtigung jedem einzelnen Konto zuzuweisen.

Sie müssen sich vorstellen, was das bedeutet hat. Wir haben ab dem Zeitpunkt, wo die Ergebnisse da waren, einen Zeitdruck gehabt, diese Zuordnung zu den einzelnen Konten der Kunden zu machen, das zu buchen. Und dann, wenn es gebucht ist, ist auch die Aufrechnung gegen das Eigenkapital da, um dann die Kapitalseite abzudecken. Also das Risikomanagement, das kann ich wirklich sagen, die haben dort alle Hände voll zu tun gehabt, diese kundenmäßige Zuordnung zu machen. Ich habe gewusst – von der Erwartung, was da in der Bilanz auf der Kapitalseite passiert –: zu schauen, das Kapital zu bekommen. Das war ein ganz elementarer Punkt. Wir haben uns damals – nicht, weil wir das nicht wollten, weil wir es nicht für wichtig erachtet hätten – nicht um Ursachenforschung kümmern können, sondern wir haben schauen müssen, dass die täglich vordringlichsten Aufgaben umgesetzt werden können.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Da missverstehen Sie mich, Herr Pinkl! Das war kein Vorwurf an Sie, sondern ich wollte wissen, ob Sie die Vorvorgänger beziehungsweise auch die Wirtschaftsprüfer – die die Zahlen der Bank mit Amt und Siegel versehen haben, jedes Jahr immer wieder – zur Rede gestellt haben, weil es ja ganz offensichtlich ist, dass es da genug Anlass gegeben hätte.

Das Wort Risikomanagement haben Sie selbst in den Mund genommen. – Wir wissen ja mittlerweile, dass das Risikomanagement in der Hypo Alpe-Adria irgendwo zwischen rudimentär vorhanden oder nicht existent war. Wenn man überhaupt in Zeitprobleme gekommen ist, dann nur deswegen, weil es vorher eben nicht existent war, sonst wären diese Probleme gar nicht aufgetreten.

Aber lassen Sie mich jetzt zum Asset Review weitergehen – wir haben jetzt schon gehört, Endergebnis November 2009, nur Sie haben es initiiert, Sie werden auch Zwischenberichte bekommen haben –: Wann genau ist Ihnen das Ausmaß der neuerlichen Wertberichtigungen zur Kenntnis gebracht oder bewusst geworden?

Franz Pinkl: Also da tue ich mich jetzt schwer, das exakte Datum zu sagen, wann was eingeliefert worden ist, denn wie jetzt Gesellschaften oder Länder fertig geworden sind, hat es natürlich Kommunikation mit Pricewaterhouse gegeben. Ich habe Mitte November dann absehen können – in einer Bandbreite, wie das damals noch gesehen worden ist –, was da an Wertberichtigungen zu erwarten ist.

Die Bandbreite ist davon ausgegangen, wenn man das positiv sieht und dass da von den Sicherheiten relativ viel verwertbar ist, dann wäre es weniger gewesen. Da sind – glaube ich, wenn ich mich heute noch erinnere – 1,2 im Raum gestanden, bis zur pessimistischen Betrachtungsweise von 1,6. Ich habe dann gewusst, als ich die Situation oder die Entwicklung in der Bank gesehen habe, dass ich mich da jetzt nicht noch einmal auf Hoffnung verlassen kann. Ich habe dann darauf gedrängt, dass wir diesen höheren Wert einstellen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut. Sie sagen Mitte November. – Ich lege Ihnen jetzt ein Dokument vor, um genau das zu diskutieren. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das Dokument hat keine Nummer, weil es kein Dokument aus dem Untersuchungsausschuss ist. Allerdings, und das möchte ich schon auch noch erwähnen, ist das ein Dokument, auf das sich auch der Griss-Bericht bezieht. Das dürfte eines der Dokumente sein, die Frau Griss dann im Anschluss geschreddert hat. Der Untersuchungsausschuss hat das nicht bekommen, insofern bin ich unserer Quelle dankbar, dass wir es auf anderem Weg bekommen haben.

Was ist es? – Das sind Aufzeichnungen – unserem Kenntnisstand nach – von Ihrem Anwalt, Herr Pinkl, der sehr sauber mitprotokolliert hat. Die Seite, die ich Ihnen jetzt vorgelegt habe, hat einen Eintrag zum 20. Oktober 2009. Hier ist zu lesen:

„Pinkl berichtet auch im Verwaltungsrat der BayernLB und verweist auf die enge Zeitschiene. Kemmer“ – jetzt wird es interessant – „deutet eine Kapitalerhöhung von EUR 1 Milliarde an (...).“ – Zitatende.

Am 20. Oktober 2009; und wissen Sie, was da interessant ist? – Die Zahl, also nicht nur das Datum, eher Mitte Oktober als Mitte November, sondern auch die Zahl: 1 Milliarde €. Die ist ja nicht zufällig gewählt, sondern entspricht genau einem Wertberichtigungsbedarf von 1,5 Milliarden €, heruntergerechnet auf das Anteilsverhältnis der Bayern.

Das heißt, es ist vollkommen klar, dass zu diesem Zeitpunkt – also mindestens knapp Mitte oder knapp nach Mitte Oktober – schon der Kapitalbedarf dieses Asset Reviews bekannt war. Sonst würde Bayern nicht daherkommen und sagen: Wir sind bereit, 1 Milliarde einzustellen! Die saugen sich das ja nicht aus den Fingern.

Wollen Sie nicht doch relativieren, dass man schon früher als Mitte November wusste, wie hoch die Verluste waren, wie hoch die neuerlichen Wertberichtigungen waren?

Franz Pinkl: Also ich kann Ihrem Statement, muss ich ganz ehrlich sagen, nicht folgen. Meine Begründung ist die: Zum Ersten hat es hier Teilergebnisse gegeben. Und wie ich eingangs gesagt habe, der Bericht hat eine direkte Berichtsschiene an die Bayerische Landesbank vorgesehen. Die Bayerische Landesbank war gleich schnell und gleichzeitig unterrichtet, als der Vorstand der Hypo es war.

Dass also da aus einer Protokollierung – das muss ich noch einmal lesen – eine Kapitalerhöhung von 1 Milliarde …, dass das jetzt der Bayern-Anteil sein soll und dass dort schon 1 Milliarde als Kapitalerhöhung steht, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das weiß ich nicht, weil der Vorstand zu dem Zeitpunkt das Volumen einer Kapitalerhöhung noch nicht hat festlegen können. Wenn ich einmal Zwischenberichte von PwC bekomme und sage, da sind bis jetzt Verluste in Höhe von so und so viel festgestellt worden, dann kann jemand sagen: Na gut, wenn die Verluste da sind, dann hieße das, dass wir Kapital in der Höhe brauchen.

Also mir ist das in so einer Weise nicht in Erinnerung oder nie kommuniziert worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, Herr Pinkl, Hand aufs Herz, das muss Ihnen damals schon klar gewesen sein. Die Bayern kommen ja nicht mit 1 Milliarde €, weil sie – ich weiß nicht – würfeln, welche Zahl sie jetzt nennen. Sie könnten ja 500 Millionen nennen, sie könnten 3 Milliarden nennen – sie nennen konkret 1 Milliarde €, und das ist der Zweidrittelanteil, der ihrem Anteil an der Hypo Alpe-Adria entspricht, heruntergerechnet von 1,5 Milliarden € Kapitalbedarf. Das ist genau das Ergebnis vom PwC-Asset-Review.

Natürlich war das nicht erst am 23. November 2009 bekannt, natürlich war das schon vorher absehbar. – Die Frage ist, wann. Hier haben wir dokumentiert, dass es zumindest am 20. Oktober schon bekannt war. Das ist vollkommen klar.

Franz Pinkl: Ich muss Ihre Meinung jetzt natürlich so zur Kenntnis nehmen, das ist ganz klar. Ich habe keine Wahrnehmungen zu dem Zeitpunkt. Man würde in den Berichten von Pricewaterhouse jetzt schauen, wann die das letztendlich geliefert haben. Dass es da Zwischenergebnisse, Teilergebnisse gegeben hat, ja, dass man versucht, wenn man Zwischenergebnisse bekommt, etwas hochzurechnen, ja, dass man dort sagen kann, noch dazu … – Ich versuche jetzt nur, da eine Logik hineinzubringen.

Wenn ich BayernLB bin und eine Kapitalerhöhung geben muss, würde ich mich eher an dem unteren Wert orientieren, und bis zum Schluss hat die Bandbreite gelautet: 1,2 bis 1,5. Wir haben dann gesagt, als Vorstand kann ich da jetzt nicht wieder von der Wird-schon-nichts-passieren-Annahme ausgehen und die 1,2 nehmen. Nein, wir haben dann bei den 1,5 auch noch gesagt, wir brauchen dazu noch 600 Millionen für das ganze andere Risiko, das durch die Asset-Einschau nicht berührt worden ist.

Also ich achte Ihre Betrachtensweise, die ist halt so, aber ich kann sie aus meiner Sicht und aus den Gründen, die ich Ihnen jetzt geschildert habe, nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie lesen ja auch ein paar Absätze darüber, einen Tag davor, am 19.10., gibt es einen Bericht von PwC. Also dass die Bayern am 20. Oktober 1 Milliarde nennen (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen), hat ja auch einen Grund, nämlich den Bericht von PwC am 19. Oktober, also einen Tag davor.

Was hat denn PwC da konkret berichtet, was Zahlen betrifft? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Franz Pinkl: Also ich kann Ihnen, da das da drinnen steht, wirklich nur sagen, man muss sich das anschauen, was hier PwC hat … (Abg. Hable: Ja, das hätte ich Sie gefragt!)

Bisheriger Verlauf und Status – also von dem bisherigen Verlauf steht nicht dort, PwC hat das Endergebnis abgeliefert. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Bitte? (Abg. Hable: Ja, Status! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Ja, das ist auch da im Protokoll erwähnt, dass es einen ersten Überblick gibt, siehe Protokollierung PwC. (Abg. Tamandl: … erinnern an …!) – Verstehen Sie mich bitte! Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass ich Ihnen jetzt exakt sagen kann, welchen exakten Wert PwC am 19. Oktober in einem Zwischenbericht vorgelegt hat. Das kann ich nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, aber wir können es, weil wir ja wissen, was am 20.10. dann passiert ist, und daraus kann man seine Schlüsse ziehen, aber ich befürchte, ich habe keine Zeit mehr. – Danke, ich mache dann in der nächsten Runde weiter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie diese Unterlage, die vom Kollegen Hable vorgelegt wurde?

Franz Pinkl: Ja, diese Chronologie, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die kennen Sie?

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie da bei der Erstellung mitgewirkt?

Franz Pinkl: Also ich habe sie beauftragt. Ich habe, als erkennbar war, dass mit den Verlusten und mit einer dann daraus resultierenden Kapitalerhöhung eine schwierige Zeit auf die Bank zukommt, Mag. Haußmann beauftragt, diese Protokollierung vorzunehmen, damit einfach ein nachvollziehbarer Ablauf für die Vorstandstätigkeit gegeben ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das, was er hier protokolliert hat, hat er immer von Ihnen erfahren oder von einem Mitarbeiter, von einem Assistenten?

Franz Pinkl: Sowohl als auch. Ich war bei einem Großteil der Anlässe persönlich dabei, zum Teil waren es Telefonkonferenzen, zum Teil habe ich ihm die Information weitergegeben, also es war aus mehreren Quellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist jetzt aber eigentlich total praktisch, denn das hilft ja dann auch der Erinnerung, wenn Sie das in Ruhe noch einmal anschauen. Diese Chronologie beginnt nämlich mit dem 19. Oktober. Am 19. Oktober muss also etwas passiert sein, das muss ja der Beginn gewesen sein. Diese Chronologie ist ja nicht am 19. Oktober begonnen worden, nehme ich an, sondern irgendwann wird die ja rückwirkend erstellt worden sein.

Franz Pinkl: Wann das genau begonnen hat, müsste ich nachschauen, das weiß ich jetzt nicht auswendig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist ja offensichtlich. Da gibt es ja die Überschrift: Chronologie Kapitalbedarf, erster Termin: Montag 19.10.

Wann zirka haben Sie denn das beauftragt?

Franz Pinkl: Ja, das exakte Datum …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie nicht nach dem exakten Datum gefragt, ich habe gesagt, zirka.

Franz Pinkl: Ja, also was ich mich …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das im April 2010, als Sie aufgehört haben, oder …

Franz Pinkl: Schauen Sie, ich muss versuchen – und ich bitte Sie, mir auch eine gewisse Nachdenkphase zu ermöglichen (Abg. Krainer: Gerne, Entschuldigung!) ... Wenn wir, glaube ich, so Ende Juli die Beauftragung des Asset Screenings vorgenommen haben, dann wird es Anfang Oktober oder so in etwa gewesen sein, dass dann diese Beauftragung erfolgt ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Also die Chronologie beginnt mit 19. Oktober. Eine Chronologie beginnt ja – in dem Fall – damit: Wann habe ich erfahren, dass es einen Kapitalbedarf gibt? Wann beginne ich eine Chronologie, bei der es um Kapitalbedarf geht? – Na an dem Tag, an dem ich es erfahren habe. Also das heißt, am 19. Oktober ist etwas passiert.

Was ist da passiert? Da ist ja etwas passiert, da war ja ein Ereignis.

Franz Pinkl: Ja, nur verstehen Sie mich, ich versuche zu verstehen, was Sie mit Ihrer Frage meinen, ob da jetzt irgendeine …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie brauchen die Frage nur zu beantworten.

Franz Pinkl: Um sie beantworten zu können, sollte ich die Frage eigentlich verstehen. Ich glaube, das wäre schon wichtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, okay. – Was war am 19. Oktober?

Franz Pinkl: An einem Tag …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da muss ja ein Ereignis stattgefunden haben, denn bei einer Chronologie mit der Überschrift „Kapitalbedarf“ muss ja der erste Termin ein Ereignis sein.

Franz Pinkl: Ja, aber jetzt sage ich Ihnen, schauen wir uns wieder die praktische Abwicklung an!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein!

Franz Pinkl: Bitte entschuldigen Sie, aber das müssen Sie jetzt in meiner Beantwortung zulassen! Wenn ich jetzt mit Ende Juli – ich weiß nicht, wann das genau war – diese Beauftragung mache und dann sage, jetzt schauen wir die Assets an, aber nicht in der Erwartung, dass da nichts herauskommt, und wenn ich dann sage, ich möchte für mich selbst eine Dokumentation haben … Jetzt habe ich einen jungen Anwalt, der vorher in der Bank nicht beschäftigt war, engagiert; der ist, glaube ich, von einer Wiener Kanzlei gekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das der WT, ohne Namen zu nennen (Auskunftsperson Pinkl: Nein!), denn da steht, in Klammern: inklusive Ergänzungen WT?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. – Wissen Sie, wer WT ist?

Franz Pinkl: WT wäre Wirtschaftstreuhänder, aber ich weiß nicht, ob das in dem Zusammenhang einen Sinn gibt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist Ihre Chronologie, nicht meine.

Franz Pinkl: Ja, aber nach fast sechs Jahren oder so kann ich Ihnen auch nicht jeden einzelnen Buchstaben genau sagen.

Ich habe damals geschaut, wer mir so eine Dokumentation machen kann, und habe dann einen Anwalt gefunden. Das hat eine Zeit lang gedauert, bis der gekommen ist. Allein wenn ich mir das jetzt anschaue, wie da eine Zusammenfassung von gewissen Tagen war, hat der erst damit begonnen, etwas aufzuschreiben, denn wenn Sie die anderen Seiten kennen, werden Sie merken, dass dann, glaube ich, zu jedem Tag eine ausführlichere Dokumentation gegeben ist.

Also dass es an dem einen Tag den Knall gegeben hat und ich aus dem Grund sofort gewusst habe, da ist jetzt ein Anwalt und den nehme ich, das lässt sich hier weder aus meiner Erinnerung noch aus der von mir geschilderten Logik ableiten. (Abg. Hable: … hier wird es berichtet …!) – Ja, PwC hat, bitte, einmal einen Zwischenbericht gegeben, wie weit sie sind. Und wenn Sie sich das anschauen, 13 Länder mit Teams, die in die Länder gehen müssen, die alles durchschauen und … Ich weiß nicht, ob ich jetzt wirklich richtig liege, ob am 29. Juli – oder so irgendetwas hätte ich im Kopf – die Auftragserteilung an PwC war, aber wenn ich dann am – wievielten? – 19. schon einen fertigen Bericht da habe, also …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das sagt ja niemand. Schauen Sie, das ist ja Ihre Chronologie, nicht meine. (Auskunftsperson Pinkl: Ja!) Die beginnt mit dem 19.10. – Wieso fängt die mit dem 19.10. an?

Franz Pinkl: Das habe ich jetzt versucht, Ihnen …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was war am 19.10., was war da so Wichtiges an dem Tag? Was war da?

Franz Pinkl: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, sondern ich habe eine …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben es ja vor sich liegen!

Franz Pinkl: Ich habe eine Vorlaufzeit gebraucht, um überhaupt einmal die Voraussetzungen für so eine Dokumentation zu schaffen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, der war erst ab Montag, den 19.10. …

Franz Pinkl: Ob der am Montag oder am Freitag vorher da war oder was auch immer – entschuldigen Sie bitte, aber es ist jetzt unmöglich, dass ich Ihnen das …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie sagen, der Beginn dieser Chronologie mit 19. Oktober hat nichts mit dem Verlauf der Ereignisse zu tun, sondern mit dem Arbeitsbeginn eines jungen Anwalts, der diese Chronologie gemacht hat. Frage: Ist das eine Begründung? (Auskunftsperson Pinkl: Na ...!) Ich glaube es Ihnen zwar nicht, wenn Sie Ja sagen, aber denkbar ist es.

Franz Pinkl: Was es mit den Ereignissen zu tun hat, kann ich Ihnen jetzt hier nicht sagen, sondern ich habe diesen Anwalt kontaktiert, um eine Dokumentation zu haben. Ich habe jetzt keine Wahrnehmung, dass ich gesagt habe, das muss exakt der 19. sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube, dass der entweder zwei Wochen früher oder zwei Wochen später angefangen hat. Ich glaube, das hat mit der Frage nichts zu tun. Ich glaube, am 19. Oktober ist etwas passiert, und das musste in die Chronologie geschrieben werden. Es ist ja vollkommen wurscht, ob der schon da ist oder nicht. An dem Tag ist etwas passiert. (Auskunftsperson Pinkl: Ja, das steht ...!) Das war ein wichtiger Tag für die Frage Kapitalbedarf – sonst schreiben Sie das nicht hin! Wenn etwas Wichtiges im September gewesen wäre, hätten Sie es auch hineingeschrieben. Da hätten Sie ihm gesagt, er war zwar nicht da, aber da war schon etwas.

Vielleicht hat der erst am 1. November angefangen, ich weiß es nicht, es ist auch wurscht. An dem Tag ist etwas passiert, deswegen steht er an erster Stelle. Was war da? – Ich glaube, da haben Sie das erste Mal einen Zwischenbericht bekommen: Houston, we have a problem. Das ist an dem Tag passiert, und ich glaube, das steht in einem Zusammenhang mit dem, was hier steht: Anschließend berichtet PwC zwei Stunden lang.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Also Ihre Frage lautet, ob an diesem Tag ein besonderes Ereignis war. (Abg. Krainer: Ja, ich meine, also ob …!) – Die Frage ist zwar schon mit Nein beantwortet worden (Abg. Krainer: Ja, eh!), aber versuchen wir es halt noch einmal.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Na ja, die Frage ist noch nicht beantwortet. Es ist eine einfache Frage, und es entsteht wirklich der Eindruck, Herr Pinkl, dass Sie ausweichen. Jetzt ist das eine Chronologie, die Sie selbst angefertigt haben. Sie haben in der Zwischenzeit Zeit gehabt, den Eintrag vom 19.10., mit dem die Chronologie beginnt, zu lesen. Herr Abgeordneter Krainer hat Ihnen das jetzt auch mehrfach vorgehalten.

Ich lade Sie unter Erinnerung an Ihre Wahrheitspflicht als Auskunftsperson ein, jetzt eine klare Antwort zu geben.

Franz Pinkl: Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich kann das jetzt nicht. Ich kann mich nicht erinnern, ob es an diesem Tag so ein Ereignis gegeben hat oder aus welchem Grund diese Dokumentation in der Form – mit diesem Beginn – begonnen hat. Ich kann es Ihnen jetzt nicht sagen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann darf ich Sie einladen, sich diese zwei Seiten, die vorgelegt wurden, in Ruhe durchzulesen, und dann kommt vielleicht die Erinnerung zurück. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Franz Pinkl: Ich habe jetzt versucht, das noch einmal eingehend zu lesen und zu bestätigen. Wenn ich mir jetzt das Datum anschaue, den 27.10., dann steht hier als erster bullet point: … werden erste vorläufige Prognosen zur Risikovorsorge 2010–2013 und Planungsszenarien angesprochen.

Oben steht, es war eine Präsentation von BCG zum zwischenzeitigen Projektstand Businessplan-Review.

Ich kann, obwohl ich mir das jetzt nicht erklären kann, was an dem 19.10. dieser auslösende Moment gewesen sein soll, mir wirklich nicht vorstellen und es entspricht nicht meiner Wahrnehmung, dass wir damals schon einen Wertberichtigungsbedarf in einer konkreten Form gekannt haben könnten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Jetzt eine ganz blöde Frage: Stimmt das, was da steht?

Franz Pinkl: Schauen Sie, wie die Protokollierung am Beginn gemacht worden ist, ob da etwas im Nachhinein …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, ob das, was hier steht, Ihrem Wissen und Gewissen nach (Auskunftsperson Pinkl: Dann darf ich Sie bitten um einen konkreten …!) den Tatsachen entspricht?

Franz Pinkl: Dann sagen Sie mir bitte: Welchen konkreten Punkt meinen Sie?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich meine die Passage beginnend vom Buchstaben „V“ auf der Seite 1 bis zur geschlossenen eckigen Klammer auf der zweiten Seite, alles dazwischen meine ich. Das „V“ ist das erste Zeichen auf der ersten Seite, und die geschlossene eckige Klammer ist das letzte Zeichen auf der zweiten Seite. Ich meine alles dazwischen, ob das, was da steht, nach Ihrem besten Wissen und Gewissen den damaligen Tatsachen entspricht. – Das ist eine einfache Frage.

Franz Pinkl: Es ist eine einfache Frage, und ich habe bis jetzt keinen Grund gehabt, der Dokumentation hier nicht zu trauen. Wenn Sie mich aber jetzt heute fragen, ob da irgendwo ein Fehler in einer Protokollierung drinnen sein könnte … (Abg. Krainer: Nein, mir geht es nicht darum!) – Entschuldigen Sie, wenn Sie mich derartig festlegen, dann gestatten Sie mir auch, dass ich mich dann festlege! Da müsste ich diese Fakten noch einmal nehmen und versuchen, sie mit einem Sitzungsprotokoll, mit meinen Aufzeichnungen zu verifizieren. Ein Protokoll betreffend, das ich nicht selbst geschrieben habe, das auch nicht in Form eines Protokolls dem Vorstand zur Unterfertigung vorgelegt worden ist, sondern das dazu gedient hat, im Nachhinein in einer zeitlichen Folge Schritte festzuhalten, um sich dann erinnern zu können oder nachzuschauen, wo etwas war, können Sie mich bitte jetzt nicht auf jeden Buchstaben von „V“ bis „X“ festlegen. Da bitte ich Sie um Verständnis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte, Herr Pinkl, ich meine, wir sind ja da nicht beim Strafgericht. Es ist ja nicht so, dass Sie, wenn ich jetzt draufkomme: Ah, das ist aber eine falsche Telefonnummer!, oder irgendetwas anderes, oder das ist am falschen Tag hineingeschrieben worden, dass Sie jetzt da gegrillt oder irgendwie am Spieß gedreht werden. Wir versuchen hier einfach, zu verstehen, was passiert ist.

Sie sind eine Auskunftsperson, und wir wollen einfach, dass Sie ein bisschen kooperativer sind. Ganz ehrlich, Ihr Verhalten ist einfach unkooperativ. Sie ziehen sich immer so zurück und sagen, sie können sich nicht mehr ganz genau an alles erinnern. – Eh nicht, das verlangt auch niemand! Seien Sie ein bisschen kooperativer!

Ist das nach bestem Wissen und Gewissen das, was damals war, oder ist das Blödsinn? – Jetzt nicht juristisch, ich bin kein Jurist.

Franz Pinkl: Nein, nein, aber jetzt komme ich darauf zurück. Ich stehe hier – ich habe die Belehrung ja zu Beginn bekommen – unter Wahrheitspflicht. (Abg. Krainer: Ja eh!) Und alles, was ich da sage, bitte, meine ich (Abg. Krainer: Subjektive Wahrheitspflicht, nicht objektive Wahrheitspflicht!) jetzt einmal todernst, und ich möchte also hier über Dinge, wo ich sage, ob der jetzt genau …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie stehen hier nicht unter objektiver Wahrheitspflicht, sondern unter subjektiver Wahrheitspflicht.

Franz Pinkl: Ja, aber Sie, Herr Abgeordneter, haben mich gefragt, ob von dem Buchstaben „V“ bis hinten alles hundertprozentig stimmt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, ich habe gefragt: Entspricht das nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit? (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.) Sie haben gesagt: Was meinen Sie denn genau? Daraufhin habe ich gesagt, die zwei Seiten, die vorliegen.

Franz Pinkl: Nach bestem Wissen und Gewissen habe ich keinen Grund, an der Wahrheit zu zweifeln.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, ist in Ordnung. Aber das kann man ja gleich machen. Es ist einfach total mühsam, und das kostet alles Ihre und unsere Zeit. Ich meine nicht, dass wir sonst immer so effizient sind, aber gehen wir ein bisschen weiter!

Ich habe ja in der Zwischenzeit, während Sie gelesen haben, auch gelesen, und da habe ich gelesen, da wird darauf verwiesen, dass Sie im Verwaltungsrat der BayernLB waren; am 20.10. In der Zwischenzeit habe ich das Protokoll dort gelesen. (Auskunftsperson Pinkl: Mhm!) Ich kann es Ihnen auch vorlegen, aber ich bringe es Ihnen nur zur Kenntnis. Das sind keine bösen Leute, die Ihnen Fallen stellen wollen, die aufzeigen wollen, dass Sie an einem Tag etwas Falsches gesagt haben.

Da heißt es – Zitat –: Die realwirtschaftliche Entwicklung in Südosteuropa und Österreich sei laut Herrn Pinkl hauptsächlich für den Risikoanstieg verantwortlich gewesen. Verschärft worden sei die Situation durch den aus dem Leasinggeschäft in Bulgarien resultierenden zusätzlichen Bedarf. Dies sei im Mai dieses Jahres so noch nicht absehbar gewesen. Herr Pinkl informiert weiter über ein in der darauffolgenden Woche stattfindendes Gespräch mit Vertretern der PwC zu Teilergebnissen aus dem Asset Screening. – Zitatende.

Das heißt, sie haben eine Woche später Teilergebnisse.

Zitat: Auf die erneute Frage von Herrn Staatsminister Fahrenschon nach einer ungefähren Schätzzahl bezüglich des Kapitalbedarfs, meint Herr Dr. Kemmer, dass in wenigen Wochen hier mehr Klarheit herrschen würde. – Zitatende.

Wenn ich das anschaue: deutet eine Kapitalerhöhung an, dann gehe ich davon aus, dass er gesagt hat: Man weiß nicht so genau, aber man muss in etwa dieser Größenordnung rechnen. – Das ist okay. Was ist Böses dran, dass das so war? Wir wollen ja nur wissen, was war. (Auskunftsperson Pinkl: Ja!) Es macht Ihnen ja niemand einen Vorwurf.

Franz Pinkl: Ich habe auch überhaupt keine Motivation, ich bitte Sie nur, ich bin nur wirklich sehr, sehr vorsichtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, ja, dann probieren wir es an einem anderen Thema!

25. August 2009, Sie kommen ins Finanzministerium. – Das haben Sie ja nicht jeden Tag gemacht? Selten? (Auskunftsperson Pinkl nickt bejahend.) – Gut.

Wer war Ihrer Erinnerung nach dort? – Ich weiß, wer dort war (Auskunftsperson Pinkl: Ja!), aber ich sage nicht: Bah, den haben Sie jetzt vergessen, Sie sind ein böser Mensch!, ich will Ihre Erinnerung zu schärfen helfen.

Franz Pinkl: Also es war Finanzminister Pröll dort, es war von der bayerischen Seite her Herr Minister Fahrenschon dort, es war Herr Kemmer dort, es war Herr Höllerer dort, ich glaube, dass Peschorn dort war. Dann vermute ich, dass irgendjemand, nein, Höllerer das Protokoll geschrieben. Es wird sonst niemand dabei gewesen sein. Ich war dabei. Das ist das, was ich jetzt einmal in Erinnerung habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Super. Eine gewisse Sigrid Berka war noch dabei, aber ist ja wurscht. Irgendeine Frau muss im Raum gewesen sein, und die ist vielleicht auch aufgefallen, weil es die einzige war; Mag. Sigrid Berka, keine Ahnung, was die für eine Funktion hat, ist ja egal. (Auskunftsperson Pinkl: Weiß ich nicht!)

Sie kommen dorthin. – Wie sind Sie denn dorthin gekommen? Haben Sie sich schon vorher mit Fahrenschon und Kemmer getroffen? Sind Sie gemeinsam hingegangen?

Franz Pinkl: Ich bin von Dr. Kemmer gebeten worden, diesen Termin mit Herrn Dipl.-Ing. Pröll zu organisieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage. Meine Frage war: Haben Sie sich vorher mit den beiden getroffen?

Franz Pinkl: Ja, die sind angereist, ich habe mich vorher mit ihnen getroffen. (Abg. Krainer: Vom Flughafen abgeholt?) Nein, nein, nicht abgeholt, sondern die sind nach Wien gekommen, und wir haben uns – ich weiß jetzt nicht – in einem Lokal oder irgendwo getroffen (Abg. Krainer: Ja!), das war um die Mittagszeit, wir sind dann ins Ministerium gegangen und sind dann zu der Besprechung hinaufgefahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Es hat ja mehrere Besprechungen von Herrn Fahrenschon an dem Tag gegeben, er war ja nicht nur im BMF.

Franz Pinkl: Ich war bei einer dabei, und mehr weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ihm nicht geholfen, die Termine bei der OeNB und FMA …?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren nur bei dem dabei?

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Und in dem Lokal haben Sie das in irgendeiner Form vorbesprochen?

Franz Pinkl: Nein, da ist nichts vorbesprochen worden. Die beiden wollten sich persönlich kennenlernen, was sie bisher ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nein, im Lokal! Da sind nur drei Leute: Fahrenschon, Kemmer, Pinkl. Die mussten sich ja nicht erst kennenlernen – oder schon? Fahrenschon vielleicht? – Nein, Fahrenschon haben Sie schon gekannt.

Franz Pinkl: Fahrenschon habe ich schon vorher einmal kennengelernt, aber wir haben dort keine Vorbesprechung gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, das macht man ja, wenn man wo hingeht: Was passiert da, worum geht es da?

Franz Pinkl: Nur, wissen Sie, da müssen Sie bitte meine Rolle sehen. Ich bin dort hingegangen, weil ich der vor Ort Tätige war und weil ich den Termin dort organisiert habe, aber ich habe (Abg. Krainer: Und weil Sie die Tür finden quasi!), aber ich habe inhaltlich keine Rolle gespielt. Ich meine, wenn jetzt zwei Minister miteinander reden und der Aufsichtsratsvorsitzende dabei ist, dann – jetzt bei aller Wertschätzung (Abg. Krainer: Dann sind S^’ Dritter!) – brauche ich als Vorstand nicht irgendeine Rolle dort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann sind Sie Dritter, ja, ja, ist eh klar.

Also Sie treffen sich in dem Lokal, marschieren da rüber, fahren rauf in den 12. Stock. Waren Sie im Ministerbüro, waren Sie bei ihm im Büro oder im Besprechungszimmer? (Auskunftsperson Pinkl: Also im Büro vom Finanzminister?) Ja, also auf diesen weißen Sitzcouches da beim Fenster? (Auskunftsperson Pinkl: Ich glaube schon, ja!) Genau; mit dem schönen Blick. (Auskunftsperson Pinkl: Ja!) Ja, okay. Haben Sie Kaffee oder Tee getrunken? (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Egal.

Jetzt sitzen Sie dort und sind in der Beobachterrolle. Sie spielen ja keine Rolle, also beobachten Sie das, stellen die Herren vielleicht vor – ich weiß es nicht –, setzen sich hin – und was passiert dann? Was passiert?

Franz Pinkl: Was ich mich heute erinnern kann: Die haben einen üblichen Smalltalk gemacht. Was inhaltlich genau, da würde ich mich jetzt an das Protokoll halten, denn wozu gibt es eine Niederschrift.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie das Protokoll?

Franz Pinkl: Nein, ich habe es nicht!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, dann können Sie sich nicht ans Protokoll halten, sondern nur an die eigene Erinnerung. (Auskunftsperson Pinkl: Bitte?) Dann können Sie sich nur an die eigene Erinnerung halten.

Franz Pinkl: Ja, da kann ich mich nur an die halten. Es hat einen gewissen Smalltalk gegeben. Es hat – das weiß ich – eine Aussage gegeben, dass die Bayern 2008 eine Kapitalerhöhung gemacht und ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Bank gezeigt haben, dass der Bund seinen Part mit dem Partizipationskapital auch erfüllt hat und dass man dann, und zwar im Sinne dessen, dass man sich wieder gegenseitig informieren und austauschen wird, die nächsten Schritte halt abgestimmt miteinander unternimmt – wenn man das jetzt einmal so formulieren kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Asset Review – war das Thema?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gar nicht?

Franz Pinkl: Warten Sie einmal! Das kann ich jetzt nicht ausschließen, weiß ich jetzt nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das wäre ja komisch, wenn es nicht Thema gewesen wäre!

Franz Pinkl: Ja, aber ich habe jetzt keine dezidierte Erinnerung, dass man darüber explizit gesprochen hätte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist es denkbar, dass entweder Fahrenschon oder Kemmer oder beide dort gesagt hätten: Keine weitere Kapitalzufuhr seitens der BLB für die Hypo!?

Franz Pinkl: Habe ich nicht gehört, wobei ich sagen muss: Ich bin ja nicht als Einziger dort gesessen! Da war immerhin Dr. Peschorn anwesend, und ich weiß nicht, ob nicht sogar Lejsek auch dabei war – da bin ich mir nicht sicher –, also ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie das ausschließen, dass das gesagt worden ist?

Franz Pinkl: Ausschließen? – Meine Erinnerung ist nicht so, dass ich da jetzt dezidiert sagen kann: Das hat einer gesagt, das hat einer nicht gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also wenn es einer gesagt hätte, glauben Sie nicht, dass Sie sich das gemerkt hätten?

Franz Pinkl: Dann wäre es da wo dringestanden!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nein, vergessen Sie das Protokoll, das haben Sie heute das erste Mal gesehen! Glauben Sie nicht, dass Sie sich gemerkt hätten, wenn der das gesagt hätte? Wenn mein Eigentümer zu mir sagt, es gibt kein Kapital mehr, merke ich mir das.

Franz Pinkl: Schauen Sie, es sind mittlerweile sechs Jahre vergangen, und dass ich mich an jedes gesprochene Wort da unter Wahrheitspflicht jetzt erinnern kann, das …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist immer eine subjektive Wahrheitspflicht, nie eine objektive. Vor 600 Jahren waren alle der Meinung, die Welt ist flach. Haben sie deswegen gelogen? – Nein. War es richtig? – Nein. Aber es war keine Lüge, sie haben ja wirklich geglaubt, dass sie flach ist.

Franz Pinkl: Ja, aber noch einmal: Ich habe keine Erinnerung, dass jemand gesagt hätte, der Bank kein Kapital mehr zu geben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wenn er es gesagt hätte, hätten Sie es sich wahrscheinlich gemerkt. (Auskunftsperson Pinkl: Wahrscheinlich!) Nach menschlichem Ermessen ist es undenkbar, dass ich mir das nicht merke.

Franz Pinkl: Nach menschlichem Ermessen hätte ich mir das gemerkt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, ich glaube auch, ja, ich glaube, Sie hätten es sich gemerkt.

Haben Sie irgendeine Ahnung, wieso Fahrenschon das dann aussagt, dass er das getan hätte, vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss? Haben Sie irgendeine …

Franz Pinkl: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, jetzt haben wir wenigstens das einmal geklärt.

Und sonst: Wie war Ihr Wahrnehmen seitens der Bayern? Ab wann haben Sie das erste Mal gehört oder den Eindruck gehabt: Wir geben kein Geld mehr!?

Franz Pinkl: Also in der Phase, sage ich jetzt einmal – war das im Wesentlichen der November 2009, wo jetzt das ungefähre Ausmaß absehbar war und wo wir gesagt haben, wir brauchen Kapital. Es war so, dass Aussagen von Kemmer waren, Aussagen von Ermisch waren: Wir können nicht endlos Kapital in die Bank hineingeben, das bekommen wir nicht bewilligt, das geht nicht. Auf meine Frage dann – wenn sie mir das jetzt konkret sagen, dann habe ich als Vorstand zu handeln – ist immer wieder gekommen: Wir geben das Kapital nicht allein, sondern wenn jemand anderer mitgeht; nur die BayernLB allein nicht. Oder es ist die Aussage gekommen: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, man muss da noch einmal drüberschauen.

Es war so, dass wir nie eine konkrete Aussage bekommen haben. Es war nie die klare Zusage: Ihr kriegt es!, sondern ich habe dann in der Sitzung am 7. Dezember letztendlich dann mit der Eigentümerversammlung die Entscheidung herbeiführen müssen, um eine korrekte Aussage zu haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich war jetzt kurz ein bisserl unaufmerksam: Ab wann haben Sie das gehört: Es gibt kein Geld mehr von uns!?

Franz Pinkl: Das Andeuten war sicher in der zweiten Novemberhälfte, als wir gesagt haben: Wir geben das Geld nicht allein!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und ab wann: Wir geben gar keines mehr!?

Franz Pinkl: Wir geben gar keines mehr!, das war dezidiert in der Sitzung am 7. Dezember, wo wir in der KPMG diese Aktionärsversammlung gehabt haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Redezeit ist aus, ich darf nicht mehr.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: So ist es.

Kollege Angerer, bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Pinkl, wie wurden Sie zum Verstaatlichungsexperten?

Franz Pinkl: Da ich kein Experte bin, kann ich Ihnen auch die Frage, wie man das wird, nicht beantworten.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also Sie machen uns ein bisserl den Eindruck, dass Sie uns ziemlich viele Geschichten erzählen. Jetzt wissen wir schon sehr viel und haben aus den Akten sehr viele Informationen, und die passen mit Ihren bisherigen Aussagen irgendwie nicht zusammen.

Fangen wir einmal am Anfang an! BayernLB beschließt in einer Verwaltungsratssitzung im November 2008, dass sie sich möglichst rasch aus der Hypo Alpe-Adria zurückziehen möchte, weil sie selbst 10 Milliarden € Bankenhilfe bekommen hat und in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation war. – November 2008. (Abg. Tamandl: 2009!)

Sie kommen aufgrund eines Headhunters dann im April ... (Abg. Tamandl: 2009!) – Nein, ich habe es schon richtig gesagt: November 2008. Nachlesen, Frau Tamandl, Verwaltungsratssitzung in Bayern!

Sie kommen im April 2009 zur Hypo mit dem klaren Auftrag, die Bank möglichst schnell zu verstaatlichen. – War das Ihr Auftrag?

Franz Pinkl: Ich muss einmal korrigieren: Ich bin mit 1. Juni 2009 in die Bank gekommen und habe diesen Auftrag nicht in der von Ihnen vorgetragenen Form gehabt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Was war Ihr klarer Auftrag?

Franz Pinkl: Der klare Auftrag war, und hier wiederhole ich mich, das HypoFit-Programm 2013 umzusetzen, die Bank zu stabilisieren und den gesunden Teil der Bank so zu entwickeln, dass er kapitalmarktfähig wird und eine nachhaltig positive Ertragslage haben soll.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Zu Ihrem schon mehrfach erwähnten Sideletter: Würden Sie uns bitte noch einmal den Sinn dieses Sideletters erklären!

Franz Pinkl: Ja, auch hier wiederhole ich mich jetzt: Es war ein Wunsch von mir, dass ich im Falle einer Verstaatlichung der Bank die Möglichkeit habe, zu entscheiden, aus der Bank auszuscheiden. Das war der Grund für diesen Sideletter.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das stimmt ja nicht! Diese Möglichkeit haben Sie ja mit dem Vertrag sowieso gehabt.

Haben Sie den Aufsichtsrat über den Inhalt des Sideletters informiert?

Franz Pinkl: Da das mit Dr. Kemmer als Aufsichtsratsvorsitzenden vereinbart worden ist, habe ich keine persönliche Informationspflicht für den Aufsichtsrat gehabt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Der Sideletter hat ja nur den Sinn, dass Sie auch bei Übernahme durch die Republik – mehrheitlicher Übernahme durch die Republik – eine entsprechende Bonuszahlung erhalten.

Franz Pinkl: Nein, da darf ich Sie auch korrigieren! Es gibt in dem Vorstandsvertrag eine Auflösungsvereinbarung, wenn die Initiative von der Bank ausgeht. Das, was sich hier im Sideletter geändert hat, ist, dass diese bestehende Auflösungsvereinbarung auch dann gilt, wenn die Initiative bis zu einem definierten Zeitraum nach einer Übernahme von mir ausgeht. Ich habe das als eine Möglichkeit gesehen, die Bank verlassen zu können, wenn sich in einer Konstellation für mich die Möglichkeit oder die Sinnhaftigkeit einer Mitarbeit nicht mehr ergeben hätte.

Dass das nicht zum Tragen gekommen ist, habe ich auch ausführlich begründet. Ich habe beiden Eigentümervertretern die Bereitschaft zur Weiterarbeit signalisiert und bin auf Wunsch des Aufsichtsrates und auf Initiative des Aufsichtsrates aus der Bank ausgeschieden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Welche Prämie haben Sie erhalten nach dem Ausscheiden aus der Bank, die durch den Sideletter abgesichert war?

Franz Pinkl: Der Sideletter ist nicht zum Tragen gekommen, weil ich diese Change-of-Control-Klausel nicht beansprucht habe. Ich bin auf Initiative des Aufsichtsrates aus der Bank ausgeschieden, und dann ist vertragskonform die Abrechnung vorgenommen worden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich darf Ihnen einmal ein Dokument vorlegen, Nummer 15060, über einen Schriftverkehr zwischen Herrn Lejsek und Herrn Peschorn aus dem Jahr 2014. Da wird sehr wohl über die rechtlichen Auswirkungen, die möglichen rechtlichen Auswirkungen Ihres Sideletters diskutiert, dass der eben nicht bekannt war. Im letzten Satz unten heißt es:

„Insbesondere der Side-Letter vom 27.5.2014 war mir bis dato nicht bekannt und könnte diesem auch im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung Bedeutung zukommen.“

Wie würden Sie das interpretieren? Wie kommt Herr Peschorn zu dieser Einschätzung, dass dieser Sideletter Einfluss auf die Notverstaatlichung oder Bedeutung im Zuge der Notverstaatlichung gehabt hätte, wenn Sie sagen, der ist sowieso nicht wirksam geworden, hat überhaupt keine Bedeutung? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Franz Pinkl: Kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dann gehen wir zum nächsten Punkt: Asset Screening durch PricewaterhouseCoopers. – Wie und von wem wurde das in Auftrag gegeben?

Franz Pinkl: In Auftrag gegeben wurde es vom Vorstand der Hypo.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wer war das zu dem Zeitpunkt?

Franz Pinkl: Das waren fünf Vorstandsmitglieder, Dörhöfer, Peter, Span, Knett und ich, und – wie ich vorhin schon ausgeführt habe – der Aufsichtsrat, vertreten in der Person des Herrn Dr. Kemmer, der als Co-Auftraggeber, um sich die Informationsschiene aus dieser Überprüfung aufrechtzuerhalten, aufgeschienen ist.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gab es von irgendeiner Seite her den Wunsch, das Ersuchen, den Druck, dieses Asset Screening in Auftrag zu geben, oder war das eine reine Vorstandsentscheidung gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden?

Franz Pinkl: Das war eine reine Vorstandsentscheidung, basierend auf der Entwicklung der Wertberichtigung zum 30. Juni 2009. Also wenn Sie wollen, wiederhole ich: Das Budget des Jahres war verbraucht, und wir konnten nicht hoffen, dass somit keine weiteren Wertberichtigungen im Jahr 2009 kommen würden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das heißt, es ist dann auch dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt worden oder nicht berichtet worden von diesem Asset Screening oder durch ihn abgesegnet worden, sondern diese Entscheidung ist getroffen worden, und dann ist der Auftrag gegeben worden durch dieses Gremium? – Nur noch einmal zur Klarstellung.

Franz Pinkl: Zur Klarstellung: Den Auftrag hat der Vorstand der Hypo gemeinsam mit dem Aufsichtsrat der Hypo entschieden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also – ich wiederhole jetzt nur zur Klarstellung – nicht auf Druck von einer Aufsichtsbehörde, nicht auf Druck von der BayernLB, sondern dieses Gremium hat allein aufgrund der Entwicklung in der Bank diese Entscheidung getroffen?

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das ist interessant, weil Herr Nowotny etwas ganz anderes gesagt hat, aber das können wir ihn ja dann noch einmal fragen. Er hat nämlich gemeint, das wäre auf Druck der OeNB gekommen, dieses Asset Screening.

Ist es richtig, dass nach Ihrem Ausscheiden aus der Volksbanken-AG Pricewaterhouse Ihre Arbeit in der Volksbanken-AG zu beurteilen gehabt hat, auch zu diesem Zeitpunkt?

Franz Pinkl: Da möchte ich Sie wirklich bitten: Das ist eine Frage, die den Hypo-Komplex nicht tangiert und die ich daher nicht beantworten möchte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Warum? Ich stelle eine Frage. (Auskunftsperson Pinkl: Na, weil es den Hypo-Komplex …!) Also wenn Sie jetzt ein Auftragsverhältnis in einem neuen Unternehmen eingehen und dieses Unternehmen Ihre Tätigkeit in Ihrem vorherigen Unternehmen prüft, dann stelle ich das sehr wohl in Zusammenhang. (Das Mikrofon der Auskunftsperson wird abgeschaltet.) – Ich meine, ein direkter Eingriff von der Vertrauensperson in die Beantwortung ist auch sehr fraglich, Herr Vorsitzender! Herr Murko hat das Mikrofon ausgeschaltet, damit Herr Pinkl nicht mehr antworten kann.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, ich habe den Vorgang beobachtet, keine Aufregung! Herr Pinkl hat sich an den Verfahrensanwalt gewandt, und der hat das Mikrofon ausgeschaltet.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Nachdem Herr Murko das Mikrofon ausgeschaltet hat, halte ich nur fest. Das können Sie von Ihrem Platz aus nicht sehen, Herr Vorsitzender, ich habe es gesehen.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Ich habe aber gesehen, dass er sich an den Verfahrensanwalt gewandt hat. Dazu habe ich ihn ja sogar aufgefordert am Beginn der Sitzung, wenn er ein Problem sieht.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, es gibt ein nicht abgeschlossenes Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang, und daher wird die Auskunftsperson diese Frage nicht beantworten.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Passt, okay. Diese Antwort ist in Ordnung.

Die Nichtbehandlung im Aufsichtsrat ist für mich auch der erste Schritt der Nichtinformation der Mitaktionäre. Sie haben Maßnahmen gesetzt und haben Mitaktionäre ab diesem Zeitpunkt über Maßnahmen und Verhandlungen dann in weiterer Folge mit der Republik nicht informiert. – Ist das so?

Franz Pinkl: Darf ich Sie nur fragen, welche Information Sie meinen? Ich glaube, das ist nicht so einfach.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Asset Screening – dass es im Aufsichtsrat behandelt worden wäre, abgesegnet worden wäre, dann hätten die anderen Aktionäre das auch erfahren. In dem Fall sind ja ausschließlich der Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzende, sprich die BayernLB als ein Aktionär, informiert gewesen, aber weder GRAWE noch die Kärntner Landesholding noch die MAPS hatten Informationen über diese Schritte.

Franz Pinkl: Nein. Was ich zuerst gesagt habe, war, dass die Auftragserteilung durch Vorstand und Aufsichtsrat erfolgt ist, der Bericht über das durchgeführte Asset Screening sehr wohl im Aufsichtsrat gelegt worden ist.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also uns liegt kein Protokoll vor, dass zwischen April und September 2009 eine Aufsichtsratssitzung stattgefunden hätte, also waren die anderen Aktionäre über diese Schritte nicht informiert oder konnten nicht informiert gewesen sein. Oder können Sie uns das anders erklären? Vielleicht liegen wir falsch, Sie brauchen es mir ja nur zu erklären!

Franz Pinkl: Ich kann Ihnen nur erklären, dass ich mit 1. Juni meine Tätigkeit in der Bank begonnen habe. Also mit April kann ich einmal nichts anfangen, das ist vor meiner Zeit gewesen, und das Asset Screening …

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also Sie haben sich über die Zeit vor Ihrer Zeit als Vorstandsvorsitzender der Bank gar nicht informiert?

Franz Pinkl: Nein, das kann man daraus nicht schließen, sondern: Ich kann nur aus eigener Wahrnehmung berichten, und meine eigene Wahrnehmung beginnt am 1. Juni.

Die Beauftragung des Asset Screenings ist Ende Juli erfolgt. Es hat dann eine Zeit gedauert, bis die ersten Ergebnisse da waren. Und ich bin mir sicher, dass in der nächsten, darauffolgenden Aufsichtsratssitzung über dieses Asset Screening berichtet worden ist.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gut, wir halten fest, es wurde im Aufsichtsrat nicht beschlossen. Das haben wir ohnehin schon vorhin ausgearbeitet.

Jetzt kommen wir zum Termin am 28.8.2009, den auch der Herr Verfahrensrichter schon angesprochen hat, den ersten Termin beim Finanzminister in Wien. Sie kommen dort hin, gemeinsam mit den erwähnten Vertretern – Aufsichtsrat, Bank, politischen Vertretern –, als Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens mit 40 Milliarden € Bilanzsumme und 7 000 Mitarbeitern und sagen, Sie haben bei diesem Termin keine Rolle gespielt, keine führende Rolle bei diesem Termin gespielt. – Wollen Sie uns das sagen?

Franz Pinkl: Ich kann Ihnen das jetzt nur noch einmal erklären: Es war ein Gespräch zwischen zwei Finanzministern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden nebst anwesenden Beamten, und es wäre in meiner Rolle als Vorstand auch gar nicht angebracht gewesen, dort einen Aufsichtsratsvorsitzenden oder einen Minister mit irgendwelchen Beiträgen zu beglücken. Wenn ich gefragt worden bin, habe ich sicherlich etwas gesagt, ich kann mich aber nicht erinnern, dass dort irgendeine Auskunft von mir verlangt worden wäre. Ich war anwesend – mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Es war ja wahrscheinlich auch schwierig, eine Frage an Sie zu richten, wenn zum Beispiel – das, was Herr Krainer vorhin angesprochen hat – von dem Asset Screening ja nur ein beschränkter Kreis von Personen gewusst hat. Deswegen war ja auch die Frage von ihm vorhin sehr wichtig und korrekt. Wurde dem Herrn Minister zumindest gesagt, dass es dieses Asset Screening gibt? Wurde dem Herrn Minister angedeutet, dass die Bayern möglichst rasch aus der Bank hinaus wollen? – Das sind so die brennenden Fragen.

Und war das der Beginn – dieses Datum – der Verhandlungen mit der Republik über die Abgabe von Anteilen an der Bank? – Das kann man, glaube ich, mit Ja oder Nein beantworten, das war eine geschlossene Frage.

Franz Pinkl: Ich kann nur Nein sagen. Das war nach meinem Empfinden und nach meiner heutigen Wahrnehmung weder inhaltlich Gegenstand noch ein Beginn, den ich als solchen empfinden würde.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dass über das Asset Screening gesprochen wurde, können Sie nicht ausschließen, haben Sie vorhin gesagt.

Franz Pinkl: Das kann ich nicht ausschließen, aber ich habe heute – und das glauben Sie mir, bitte –, nach so langer Zeit, wirklich keine dezidierte Erinnerung.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sie haben es also nicht der Mühe wert gefunden, sich einzubringen – außer dort Kaffee zu trinken – und zu sagen: Herr Minister, wir schauen uns jetzt einmal die Assets in der Bank an, vielleicht wird daraus der Abschreibungsbedarf am Jahresende höher sein als bisher angenommen!? War kein Einwurf von Ihnen?

Franz Pinkl: Das hat nichts damit zu tun, dass ich das nicht für wichtig befunden hätte, sondern ich habe gesagt, dass ich heute, nach dieser langen Zeit keine Erinnerung mehr daran habe.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wann wurden in weiterer Folge Gespräche, wirkliche Gespräche, Verhandlungsgespräche mit der Republik bezüglich – ich sage es noch einmal – Beteiligung, Übernahme, Stabilisierung der Bank aufgenommen? Wann haben die Gespräche mit der Republik begonnen?

Franz Pinkl: Beteiligungsgespräche mit der Republik wurden von der Eigentümerseite geführt, und auf der Eigentümerseite ist der Vorstand auch nicht anwesend gewesen und hat da keine Rolle gehabt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also Sie selbst waren nicht informiert über Gespräche mit der Republik?

Franz Pinkl: Ich habe im Nachhinein berichtet bekommen, wenn Gespräche stattgefunden haben, ohne über einen genauen Gesprächsinhalt informiert gewesen zu sein. Ich bitte Sie noch einmal, zu unterscheiden. Es ist wichtig, die Eigentümerseite, die Eigentümervertretung und den Bund zu sehen, und da hat der Vorstand eine ganz andere Rolle.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ab welchem Zeitpunkt wurden Sie informiert, dass die Eigentümer – in dem Fall gehe ich davon aus: die BayernLB – mit dem Bund Gespräche geführt haben? Sie wurden ja, haben Sie gerade gesagt, darüber informiert. – Ab welchem Zeitpunkt wurden Sie darüber informiert? Und waren die anderen Miteigentümer, außer der BayernLB, hier auch eingebunden?

Franz Pinkl: Woran ich mich noch genau erinnern kann, ist: Wir haben am 7. Dezember – wie heute schon erwähnt – diese Eigentümervertretersitzung in Wien gehabt. Es hat danach – das weiß ich auch noch – in den folgenden Tagen …

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das wissen wir alles! Ich rede von davor. Jetzt haben wir ja viel Zeit zwischen 28. August 2009 und 7. Dezember; zu dem kommen dann erst.

In dieser Zeit, wie oft sind Sie informiert worden, dass es Gespräche auf Eigentümerebene – sprich BayernLB – mit dem Bund gegeben hat?

Franz Pinkl: Also wie oft Gespräche … Ich müsste sagen, von wem ich die Information bekommen habe. Ich habe dann in der letzten Phase, die ich jetzt gemeint habe, gehört, dass Gespräche waren. Wann das erste stattgefunden hat, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Das ist eine Ebene, wo der Vorstand keine maßgebliche Rolle hat.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ab wann waren Sie dann aktiv bei Verhandlungen mit dabei?

Franz Pinkl: Ich war bei Verhandlungen überhaupt nicht aktiv dabei. Das ist Sache der Eigentümer und des Bundes.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dann möchte ich Ihnen noch zwei Dokumente vorlegen; Dokument Nummer 1174651 und Dokument Nummer 1174651 – noch einmal dasselbe, nur unterschiedliche Seitenzahlen; Seite 31 von 35 und Seite 33 von 35. Das sind zwei Schreiben, einmal ein Schreiben vom 11.12.2009 von Herrn Kemmer an Herrn Mag. Lejsek, in dem er sich sehr darüber beschwert, dass Herr Pröll am Vorabend in der „ZIB 2“ gesagt hat, es gäbe keine Gespräche und keine Angebote der BayernLB an den Bund. Das zweite Schreiben geht an Sie, auch am selben Tag, am 11. Dezember, in dem Sie davon informiert werden, dass die BayernLB der Bank Liquidität in Höhe von 1,1 Milliarden € entzieht. – Kennen Sie diese beiden Schreiben?

Franz Pinkl: Das erste Schreiben an Herrn Mag. Lejsek kenne ich nicht. Das zweite Schreiben, das an mich gerichtet ist, kenne ich.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ist Ihnen der Fernsehauftritt des damaligen Finanzministers Pröll in der „ZIB 2“ in Erinnerung?

Franz Pinkl: Ist mir nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Was hat Herrn Kemmer so erbost, dass er dann in weiterer Folge diese Schritte setzt? Hat Herr Kemmer Sie darüber in Kenntnis gesetzt?

Franz Pinkl: Habe ich heute keine Erinnerung mehr.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Zum Kapitalentzug, Liquiditätsentzug der Bank: Was hat das für die Bank für Folgen gehabt?

Franz Pinkl: Da möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich zu dem ganzen Komplex hier keine Aussage mache.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Warum?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Es ist ein Ermittlungsverfahren anhängig, und zwar Landesgericht Klagenfurt, 17 Hv 146/15x.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also Sie werden mir auch die nächste Frage nicht beantworten, ob Sie von der Finanzmarktaufsicht oder sonstigen Aufsichtsbehörden aufgefordert worden sind, entsprechend zu warnen, wenn Liquidität entzogen wird? – Herr Murko sagt schon Nein, Sie werden wahrscheinlich auch Nein sagen, oder? – Bitte.

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Nein. Okay, dann habe ich jetzt keine Fragen mehr. – Danke.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Die Nächste wäre Frau Lichtenecker. Die ÖVP hat keine Fragen? Doch? (Abg. Tamandl: Keine Zeit mehr!) – Keine Zeit mehr in der zweiten Runde, richtig.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Pinkl, ich komme noch einmal auf Ihre Zeit des Einstiegs in die Hypo zurück. Sie haben ausgeführt, dass Sie mit Herrn Ermisch Gespräche geführt haben. (Auskunftsperson Pinkl: Kemmer!) – Ja, aber von der Agentur? (Auskunftsperson Pinkl: Harmer, Dr. Harmer!) Harmer? (Auskunftsperson Pinkl: Dr. Harmer, Agentur Egon Zehnder!) Genau, Zehnder.

Worauf ich aber zurückkommen möchte: Sie haben ausgeführt, dass Sie mit Egon Zehnder beziehungsweise Zehnder Consultants vorher keinen Kontakt gehabt haben. – Stimmt das so in dieser Form?

Franz Pinkl: Ich kenne einen Herrn Zehnder nicht. Ich habe ihn nie gesehen und kenne ihn nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Also auch nicht die Consultants-Gruppe Egon Zehnder, so wie Sie es ausgeführt haben. So hätte ich das heute verstanden.

Franz Pinkl: Nein. Das Personalberatungsbüro heißt so, und der einzige Mitarbeiter, mit dem ich dort Kontakt gehabt habe, war Dr. Harmer.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Genau! Und Sie haben auch mit der Consultants-Gruppe Zehnder vorher keinen Kontakt gehabt?

Franz Pinkl: Oh ja, in meiner Volksbanken-Zeit habe ich schon Kontakt mit Egon Zehnder, also mit der Gruppe und wieder mit Dr. Harmer gehabt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Also Sie haben, während Sie in der Volksbanken-Gruppe gearbeitet haben, sehr wohl mit der Gruppe Zehnder Kontakt gehabt?

Franz Pinkl: Ja, aber das bitte ich Sie jetzt auch wieder zu akzeptieren: Das ist nicht im Untersuchungszeitraum Hypo drinnen!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Na ja, es geht ja de facto um die Netzwerke und wie das Ganze abgelaufen ist.

Das heißt, die Consultants-Firma, die Sie ausgewählt hat, mit der hatten Sie vorher sehr wohl auch entsprechende Kontakte, während der Volksbanken-Zeit?

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das heißt irgendwie, die Volksbanken-Gruppe beziehungsweise Ihr Unternehmen, dem Sie vorgestanden sind, hat entsprechende Beraterverträge auch an die Gruppe Zehnder vergeben? (Auskunftsperson Pinkl – in Richtung Verfahrensanwalt Binder und Vertrauensperson –: Das möchte ich jetzt einfach nicht beantworten!)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Die Frage stellt sich, ob er da nicht eine Entbindung der Volksbank brauchen würde, und eine solche Entbindung liegt nicht vor.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Offen gesagt, das ist eine informative Frage, aber wenn das sozusagen in dieser Form ein Problem ist, legen wir ein Dokument vor; das hat jetzt keine Nummer, denn es ist ein Auszug aus dem Stenographischen Protokoll des Untersuchungsausschusses in Kärnten. Wir dürfen Ihnen das übermitteln. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wir dürfen den Herrn Verfahrensanwalt, den Herrn Verfahrensrichter und Herrn Pinkl bitten, auf die zweite Seite zu gehen, in den unteren Bereich, wo ein Abgeordneter fragt, ob Sie mit dieser Consultants-Gesellschaft schon früher zu tun hatten.

Zeuge Pinkl sagt Ja.

In welcher Form?

Zehnder ist damals auch als Berater der Volksbanken-AG tätig gewesen. – Zitatende.

Das ist öffentlich zugänglich, eine klare Aussage. Zehnder war Ihren Aussagen zufolge vorher auch in der Volksbanken-Gruppe tätig, als Berater tätig – oder ist da irgendetwas in dieser Form missverständlich dargestellt?

Das heißt, die Consultants-Gruppe, die vorher die Verträge bekommen hat, hat dann das Bewerbungsverfahren durchgeführt, und dort waren Sie dann der Einzige, der, so scheint es, geladen war – so hätten wir das verstanden –, und Sie sind dann auch Vorstand in der Hypo geworden. – Ist das so richtig?

Franz Pinkl: Also da muss ich jetzt der Reihe nach antworten.

Das, was in diesem Protokoll steht, stimmt. Ich habe auch eingangs Ihre Frage so beantwortet, dass ich persönlich in der Volksbanken-AG Kontakt mit diesem Personalberater gehabt habe.

Ob ich in einem Auswahlverfahren der Einzige gewesen bin, das weiß ich nicht, das habe ich vorhin schon ausgeführt. Ich kann dazu keine genaueren Angaben machen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Also hatten Sie bereits vor Ihrer Zeit in der Volksbanken-Gruppe Kontakt mit Zehnder?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Auch nicht zu Beginn Ihrer Zeit in der ÖVAG?

Franz Pinkl: Jetzt bin ich dort, wo ich keine Entbindung vom Geschäftsgeheimnis habe. Ich habe aber schon versucht, Ihnen eine Teilantwort zu geben, und ich bitte, es dabei zu belassen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich zitiere aus einer Presseaussendung der Volksbanken-AG, in der es darum geht, dass die Nachfolge in der ÖVAG geklärt ist:

„ÖVAG: Nachfolge geklärt

Volksbanken-Mann Franz Pinkl als Thalhammer Nachfolger

An dem vorangegangenen Auswahlverfahren, das von Egon Zehnder International begleitet wurde, hatten zahlreiche qualifizierte Bewerber teilgenommen.“ (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt, auch dieses Verfahren hat Zehnder durchgeführt, und Sie sind in dieser Form auch in der Volksbanken-Gruppe aufgestiegen. Sie haben also laufend mit dieser Agentur Zehnder zu tun, einerseits erstmals bei der ÖVAG, in der Sie dann entsprechend der Vorsitzende geworden sind. Dann ist es weitergegangen damit, dass Sie Verträge vergeben haben und dann wiederum bei der Hypo Generaldirektor geworden sind. Also Zehnder begleitet Sie sozusagen doch eine geraume Zeit in Ihrem Leben in unterschiedlichsten Konstellationen?

Franz Pinkl: Ohne das jetzt alles wiederholen zu wollen: Zehnder – es war Dr. Harmer, der seinerzeit, als ich in die ÖVAG gekommen bin, das bearbeitet hat, und er hat auch das in der Hypo bearbeitet. Mehr möchte ich hier bitte nicht darüber ausführen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das ist kein Problem, es liegen ohnehin die öffentlichen Aussendungen und Schriftstücke vor, dass sozusagen der Weg in dieser Form erfolgt ist, was ja eine spannende Geschichte ist. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Danke.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Die zweite Runde ist damit abgeschlossen, wir gehen in die dritte.

Kollege Obernosterer. – Bitte.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Pinkl, ich lege das Dokument mit der Nummer 2118615 vor – das haben wir schon früher ausgeteilt –, Seite 32. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da hat die Kärntner Landesholding an Sie einen Brief geschrieben, nach dem Gespräch am 7.12. Schauen Sie sich das bitte kurz an! (Auskunftsperson Pinkl: Darf ich Sie noch um die Seite bitten?) – Seite 32. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Franz Pinkl: Ja, ich habe es angeschaut.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Können Sie sich noch an den Inhalt erinnern?

Franz Pinkl: Na ja, der Brief war offensichtlich eine Reaktion auf diese Aktionärsversammlung, die am 7. Dezember stattgefunden hat, beziehungsweise auch auf das Positionspapier des Vorstandes. So sehe ich das.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, ich meine, das deckt sich auch damit, was Sie vorhin gesagt haben, dass Sie erst im Nachhinein informiert worden sind und nicht dabei waren.

Das war eine Sitzung vom 7.12. der Aktionäre, und aufgrund der Aussagen, dass die Minderheitenaktionäre bei der Kapitalaufstockung nicht mitgehen, hat die Hypo, also der Hauptaktionär, ein Positionspapier ausgearbeitet.

Wenn ich jetzt die Chronologie hernehme – selbe Nummer, Seite 42, von diesen vertraulichen Unterlagen von der Kärntner Landesholding –, dann wird da chronologisch aufgearbeitet, dass man mit diesem Papier dann in die Hypo International gegangen ist – Aufsichtsratssitzung – und auch in die Kärntner Landesholding, in die Aufsichtsratssitzung, um dieses Papier dort durchzugehen.

Eines steht da drinnen ganz klar, nämlich die Bank hat einen Kapitalbedarf von 2,1 Milliarden, ansonsten droht Geschäftsaufsicht in erster Folge und Insolvenz in weiterer Folge. Also die Ernsthaftigkeit der Situation der Bank war eigentlich allen Beteiligten klar.

Am 10.12. hat es eine Weisung von Dobernig, Finanzreferent in Kärnten, an den Herrn Dr. Felsner gegeben, in Summe zirka 160 Millionen € von der Hypo abzuziehen. – Kennen Sie das Schreiben? Nummer 25841. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

„in Hinblick auf die aktuelle finanzielle Situation der Hypo Group Alpe Adria werden Sie als zuständiger Abteilungsvorstand angewiesen, kurzfristig alle bei der Hypo Alpe Adria Bank Österreich veranlagten Mittel zu ziehen (...)“.

Wann haben Sie davon erfahren? Ich meine, da geht es um immerhin 160 Millionen €. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt Binder und der Vertrauensperson.)

Franz Pinkl: Ich habe jetzt wirklich versucht, das zu memorieren, und ich erinnere mich jetzt nicht. Ich kann Ihnen da jetzt … (Abg. Tamandl: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Bitte nicht mitten in der Fragebeantwortung!

Waren Sie schon fertig? (Auskunftsperson Pinkl: Ja, ich war fertig!) – Okay.

Frau Abgeordnete Tamandl, bitte, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist ja der Grund meiner Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, denn wenn ein Eigentümer der Bank 160 Millionen € abzieht – und dass Sie das Schreiben nicht kennen, das ist mir schon klar, das wird Ihnen ja niemand unter die Nase gehalten haben –, dann kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man sich nicht daran erinnern kann oder dass man da nicht irgendetwas gemacht hat, wenn der Eigentümer 160 Millionen € von der Bank abzieht, wo man weiß, dass die ja keine Kapitalaufstockung mehr machen wollen. Also da würde ich schon bitten, Herr Dr. Pilgermair, ich glaube, da ist schon einmal ein Hinweis angebracht, dass auf diese berechtigte Frage eine Antwort nötig ist.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Frau Abgeordnete! In diesem Strafverfahren, das ich vorhin zitiert habe, geht es um die Frage, inwieweit über diese Vorgänge entsprechende Berichte an die FMA und vielleicht andere erstattet worden sind, und deshalb ist das ein thematischer Zusammenhang mit diesem Strafverfahren, und deshalb kann er das nicht beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Es hätte natürlich auch Sinn gemacht, den Gegenstand dieses Strafverfahrens näher zu zeigen, denn dann wären daraus aufgrund dieser Frage keine Vorwürfe an ihn zu richten gewesen. Also es macht schon einen Sinn, dass man dann, wenn bereits ein Ermittlungsverfahren, ein staatsanwaltschaftliches, oder gar ein gerichtliches Strafverfahren geführt werden, nicht nur geheimnisvoll sagt, es gibt ein Verfahren, oder eine Aktenzahl nennt, sondern auch den Gegenstand umreißt, denn dann können Sie sich solche Fragen ersparen, und die Fragesteller andererseits verstehen auch, warum, und kommen nicht in die Situation, nachbohren zu müssen.

*****

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: So ist es.

Bitte, Herr Abgeordneter Obernosterer, fahren Sie fort.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Also nur so viel zum Wissensstand, wie es um die Bank steht und zu dem unvorbereiteten Fahren zu Verhandlungen nach Wien am 12. Ich glaube, die Akten sagen alles. Man hat damals sogar in Kauf genommen – dieses Geld war mit zirka 1 Prozent veranlagt –, auf 0,25 Prozent zu verzichten, bei 160 Millionen, und laut Aktenvermerk von Dr. Felsner hat man nach den Verhandlungen am 13. und 14., wo festgestanden ist, wie es mit der Bank weitergeht, das Geld dann wieder in der Hypo gelassen, also zumindest wieder hineingetan. Das war auch Verhandlungsgegenstand, dass das abgezogene Geld von der Kärntner Landesholding nach diesem Ergebnis bei den Verhandlungen am 13., 14. wieder in die Hypo geht. Mehr möchte ich jetzt dazu ...– Ich meine, das sagt alles aus.

Sie sind mit dem nicht konfrontiert worden? (Auskunftsperson Pinkl: Ich bitte Sie, ich möchte das jetzt so belassen!) – Okay, passt. Fertig.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Da kann er sich jetzt zu Recht entschlagen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay. – Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Kogler bitte. – Wo ist er denn? (Ruf: Er wird gerade geholt!) Und wir sollen jetzt warten? – Nein.

Herr Abgeordneter Hable gelangt zu Wort. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) – Nein, Entschuldigung, ich kann ihn nur übergehen, wenn er nicht da ist! Außer Sie wollen? (Abg. Lichtenecker macht eine abwehrende Handbewegung.) – Tut leid.

Bitte, Herr Abgeordneter Hable. (Abg. Lichtenecker: Dann würde ich, wenn das geht?) – Ja, das geht. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Pinkl, haben Sie noch Erinnerung an das Projekt Skiper?

Franz Pinkl: Natürlich, klar. Der Name ist mir geläufig, nur ist das etwas, das dem Bankgeheimnis unterliegt, und vom Bankgeheimnis bin ich von der HETA nicht entbunden worden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wir kennen schon die Thematik mit der Entbindung und der HETA, aber dennoch: Welche Erinnerungen haben Sie noch an Skiper? Man darf ja nicht vergessen, die sind landauf, landab in allen Medien, in allen Büchern zur Hypo, da berühren Sie ja in dieser Form kein Bankgeheimnis, wenn Sie von Ihren Wahrnehmungen reden. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt Binder und der Vertrauensperson.)

Franz Pinkl: Entschuldigen Sie bitte, aber es hat jetzt nur eine Erörterung gegeben – weil ich vom Bankgeheimnis nicht entbunden bin –, wie ich jetzt auf Ihre Frage antworten kann, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen und Ihnen jetzt nicht nur irgendeine Worthülse zu sagen. Verstehen Sie mich bitte, das ist wirklich ein Spannungsfeld. Vielleicht darf ich Sie noch einmal bitten, dass Sie das ein kleines bisserl präzisieren. Sie wissen ja auch, was im Bankgeheimnis geschützt ist, da darf ich nichts sagen, aber ich möchte nicht den Anschein erwecken, dass ich da jetzt einfach nur sage: Weiß ich nicht, oder sage ich nicht!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Pinkl, es geht um einen geplanten Verkauf zu der Zeit, in der Sie der Vorsitzende der Hypo waren, wo es darum gegangen ist, dass letztendlich ein Angebot einer Hotelgruppe da lag, die Rede ist von 150 Millionen, aber es wurde in dieser Form nicht angenommen, weil – und da wird dann irgendwie vermutet, dass Sie da nicht besonders geschickt gehandelt haben – Sie in dieser Form wesentlich mehr lukrieren wollten und dieses Angebot ausgeschlagen haben.

Ist das etwas, wo Sie sagen: Die Kritik ist berechtigt, da hätte man schon schauen müssen!, oder wie sehen Sie das in dem konkreten Fall?

Franz Pinkl: Also ohne da auf Beträge oder auf nähere Umstände einzugehen, kann ich nur sagen: Wenn generell Verkaufsangebote solcher Art gestellt worden sind, dann habe ich die intensiv prüfen lassen. Es hat da nie vom Vorstand eine Entscheidung gegeben, dass wir gesagt haben, da glaubt man, noch mehr zu bekommen, oder sonst was, sondern ich habe permanent das Risikomanagement beauftragt und gesagt: Was würde, wenn man diesen Vorgang jetzt zu beurteilen hat, das für die Bank bedeuten, ist das jetzt vorteilhaft oder nicht?

Also ich habe mich da peinlichst genau auf eine externe Meinung oder eine zusätzliche Meinung gestützt und kann sagen … Ich weiß es aber jetzt auch nicht, irgendetwas Konkretes, ich habe da nichts so im Hinterkopf, das ich nur nicht sagen kann, dass da irgendetwas so wäre, dass man das hätte effektuieren sollen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Pinkl, das Engagement der Hypo in den südosteuropäischen Ländern war ja teilweise in einem sehr gewichtigen Ausmaß. Sie werden sicherlich als Direktor auch in dieser Form vor Ort gewesen sein und sich angesehen haben: Wie arbeiten die vor Ort? Wie sind die aufgestellt, Risikomanagement und so weiter?

Was hatten Sie anno dazumal für eine Wahrnehmung, für einen Eindruck von den Geschäften im südosteuropäischem Raum?

Franz Pinkl: Wir haben in der Bank, in der Geschäftsverteilung, Länderverantwortlichkeiten für die einzelnen Länder aufgeteilt. Es war pro Vorstand definiert, wer welche Länderverantwortung hat. Es hat also in diesen Banken und auch Leasing-Gesellschaften Aufsichtsräte gegeben, wo aus der Hypo Aufsichtsratsmandate in diesen Gesellschaften wahrgenommen worden sind.

Aus meiner Wahrnehmung – und das ist jetzt wieder Juni 2009 – war ich jetzt fallweise in diesen Ländern, habe dort Berichte vom dortigen Management bekommen. Im Wesentlichen habe ich aber die Zahlenentwicklung gesehen, und es war dann im Speziellen, als wir dann gemerkt haben, welche Wertberichtigungen da waren, so, dass wir vom Vorstand her spezielle Maßnahmen in einzelnen Ländern setzen mussten.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hatten Sie auch entsprechende Kontakte zu den Aufsichtsbehörden in den jeweiligen Ländern?

Franz Pinkl: Na ja, die Kontakte mit den Aufsichtsbehörden sind, wenn sie notwendig waren, in der Regel durch den Landesverantwortlichen wahrgenommen worden. Ich glaube, ich war einmal bei so einem Kontakt dabei, wobei ich heute nicht sagen kann, ob das Kroatien oder Slowenien war, ich weiß es nicht. Ich war einmal dabei, ansonsten ist es durch den Verantwortlichen wahrgenommen worden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Also zusammenfassend: Sie hatten mit diesen Bereichen im südosteuropäischen Raum sozusagen über den Transmitter der Länderverantwortlichen zu tun und hatten im Wesentlichen diesen einen Kontakt, den Sie jetzt angeführt haben. – Verstehe ich das richtig?

Franz Pinkl: Ja, also die erste Ansprechperson war der zuständige Vorstandskollege mit der Länderverantwortung. Natürlich sind, wenn Probleme und Entscheidungen notwendig waren, die in den Vorstand transportiert und dort auch behandelt worden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Pinkl, eine Ihrer ersten größeren Arbeitsbesprechungen war dann ja im Juli das Managementgespräch – FMA, OeNB – zum Thema Risikomanagement. – Sie sind ja ein erfahrener Bankexperte: Wie haben Sie das Risikomanagement, das ja auch hier Thema war, in der Hypo erlebt?

Franz Pinkl: Also der zuständige Risikovorstand war Dkfm. Dörhöfer, ich habe mich aber durch die Situation der Bank und durch meinen Neueintritt auch darüber informiert, weil ja die Auflage in der Bank war, diese Systemschwächen, die man in vorherigen Prüfungen festgestellt hat, durch entsprechende Maßnahmen der Bank zu beseitigen. Ich kann Ihnen jetzt zwei Beispiele sagen; „beseitigen“ ist jetzt unter dem Aspekt oder Vorbehalt zu sehen – wenn Sie, wie ich schon ausgeführt habe, im Bestandsgeschäft etwas verändern –, wie schwierig das ist und wie lange das dauert, bis tatsächlich im Bestandsgeschäft eine Veränderung spürbar ist.

Wir haben damals aufgrund der Nationalbank-Prüfung, die im Jahr 2009 stattgefunden hat – ich glaube, dass die von Juli oder August bis November 2009 gegangen ist –, den Prüfungsbericht bekommen, haben vom Vorstand her dann die Beantwortung des Prüfungsberichtes gemacht und haben einen externen Berater – ich glaube, das war auch Pricewaterhouse – beauftragt, die Umsetzung dieser Schritte zu kontrollieren und zu beobachten, um da ein wirksames Zeichen zu setzen, dass man jetzt nicht nur eine Richtlinie erlässt, diese in die Banken hinausschickt und dann hofft, dass die das alles umsetzen, sondern dass auch eine Umsetzungskontrolle da ist.

Das ist jetzt nur ein Beispiel, wie man damit umgegangen ist, um da eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das Managementgespräch war ja ein sehr ausführliches, es hat auch noch einen umfassenden Fragebogen gegeben seitens FMA, OeNB, wo die Punkte abgeklärt worden sind; so unter anderem eben unter dem Punkt 7:

„Der Verkauf der HGAA seitens der BayernLB soll bis 2013 erfolgen. Gibt es bereits strategische Partner die ihr Interesse bekundet haben? Zu welchem strategischen Partner passt die HGAA Ihrer Meinung nach am besten?“

Das war eine der Fragen seitens FMA, OeNB bei diesem Managementgespräch im Juli 2009.

Haben Sie da noch eine Erinnerung, wie dieses Thema strategischer Partner/Hypo debattiert oder diskutiert worden ist?

Franz Pinkl: Eine konkrete Erinnerung habe ich jetzt nicht, aber ich meine, wenn so etwas angedacht wird, ist es Eigentümersache. Also wir haben von der Bank aus keinen Auftrag gehabt, da jetzt irgendwelche Ermittlungen oder Chancen oder irgendetwas auszuloten oder irgendetwas zu tun. Meine Aufgabe war – und das ist wirklich wichtig, dass man das noch einmal sagt –, mit der Auflage der Wettbewerbskommission, diese Trennung in den Kern- und Nicht-Kernbereich zu machen und zu schauen, dass der Kernbereich dann in ein sicheres Fahrwasser und eine stabile Situation kommt.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Herr Dr. Hable, bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Pinkl, machen wir bei dem Protokoll weiter, dessen ersten beiden Seiten ich Ihnen schon vorgelegt habe. Um das auch einmal klar zu benennen, damit wir wissen, worum es geht, und dazu muss ich auch kein Rad neu erfinden: Ich nenne es jetzt einfachheitshalber das Haußmann-Protokoll. So ist es ja auch schon von Renate Graber und Andreas Schnauder vom „Standard“ genannt worden, die das auch in ihrem Hypo-Buch das erste Mal verwendet haben.

Haben Sie dieses Dokument an Frau Griss übergeben?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Definitiv nicht?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie eine Ahnung, woher sie das haben könnte? (Die Auskunftsperson schüttelt verneinend den Kopf.) – Wissen Sie nicht, okay!

Gehen wir noch einmal zurück zur ersten Seite, Montag 19.10.! Da waren Sie doch sehr zurückhaltend, was denn der Grund war, warum hier überhaupt erstens der Beginn dieser Protokollierung war, und was hier überhaupt das große Ereignis an diesem Tag war. Da ist natürlich einerseits im zweiten Absatz nach den bullet points klar erwähnt, dass PwC vom Asset Screening berichtet, vom bisherigen Verlauf und Status. Das haben Sie in Ihren bisherigen Ausführungen doch ziemlich relativiert, dass das jetzt Ihrer Erinnerung nach zumindest kein großes Ereignis war.

Ich möchte Sie aber auf den nächsten Absatz hinweisen. Da ist zu lesen:

„GLS/Haußmannbeginnen mit der Prüfung va aktienrechtlicher, aufsichtsrechtlicher, börserechtlicher und aus Rahmengarantievereinbarung sowie Grundsatzvereinbarung zum Partizipationskapital resultierender Melde- und Anzeigepflichten.“

Also das ist nicht nichts! Hier wird schon konkret diskutiert – und das ist der nächste Absatz nach dem PwC-Bericht –, was denn offenbar dieser Bericht für Melde- und Anzeigepflichten aufgrund aktienrechtlicher, aufsichtsrechtlicher, börsenrechtlicher und anderer Bestimmungen bedeutet. Das kann doch nur der Fall sein, wenn PwC schon sehr konkret genannt hat, was ins Haus steht.

Kommt da Ihre Erinnerung zurück?

Franz Pinkl: Ich versuche, Ihnen das nach bestem Wissen und Gewissen zu erklären.

Wenn Sie sich nur einen Zeitablauf anschauen und sagen, wir halten hier bei Mitte Oktober, wenn Sie wissen, wann Sie eine Kapitalerhöhung brauchen werden – und da die Entwicklung mehr Einzelwertberichtigungsbedarf gezeigt hat, war natürlich die Vorbereitung auf so ein Szenario, ohne dass man jetzt schon einen Betrag oder etwas weiß, angebracht –, dann muss ja etwas in die Wege geleitet werden. Dass man zu prüfen beginnt und fragt, welche Notwendigkeiten es gibt, ist, glaube ich, für einen Vorstand eigentlich das Um und Auf, dass ich jetzt sage: Ich bereite mich vor! Woran muss ich denken, was ist alles zu erstellen?, damit ich dann, wenn die Situation eintritt, weiß, was zu tun ist.

Das ist das ... Verstehen Sie mich – weil ich diesen Bericht jetzt nicht vor mir habe und keine Erinnerung daran habe, dass wir schon zu diesem Zeitpunkt das volle Ausmaß der Wertberichtigungen gesehen hätten –, wenn Einzelberichte zurückkommen oder Vorschauen, die sagen, dass das eigentlich nicht gut ausschaut, dann muss ich als Vorstand in der gebotenen Vorsicht einfach sagen: Okay, wo muss ich jetzt anfangen, mich vorzubereiten, was ist zu tun?

Ich kann Ihnen das jetzt momentan wirklich nicht konkreter beantworten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, lassen wir das einmal so stehen.

Was war denn dann die Reaktion der anderen Aktionäre auf das offensichtliche Angebot der Bayern, eine Kapitalerhöhung von 1 Milliarde von ihrer Seite zu machen? Wie haben denn da die GRAWE, die Grazer Wechselseitige, und das Land Kärnten reagiert, Ihrer Wahrnehmung nach?

Franz Pinkl: Also ich habe das, was da drinnen steht … Ich muss jetzt noch einmal schauen, wie das formuliert ist. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Könnten Sie mir bitte noch einmal helfen – Sie haben das jetzt sicher schnell bei der Hand –, wo das von der Bayerischen Landesbank jetzt dezidiert steht? – Ah ja, da.

Ich habe – und das haben Sie mir ja vorgelesen, diese Protokollstelle – im Verwaltungsrat der Bayern über die Situation in der Hypo berichtet. Wenn Dr. Kemmer hier, wie protokolliert ist, eine Kapitalerhöhung andeutet, dann weiß ich nicht, ob er zu dem Zeitpunkt mit anderen Aktionärsgruppen kommuniziert hat oder nicht.

Von Vorstandsseite kann ich mir mit dem Informationsstand nicht vorstellen, dass wir da jetzt schon konkret an andere Aktionäre herangetreten wären, außer mit der grundlegenden Information (Abg. Hable: Wen meinen Sie mit wir?) – den Vorstand –, dass man sagt: Na ja, wenn absehbar ist, dass jetzt höhere Wertberichtigungen kommen werden, wird natürlich zwangsläufig auch das Thema Kapital auf die Tagesordnung kommen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie nie mit GRAWE und dem Land Kärnten gesprochen, ob diese bereit sind, mitzuziehen, oder war das von Anfang an klar, dass die nicht mitziehen wollen?

Franz Pinkl: Ich habe in meiner Funktion sowohl Gespräche mit GRAWE als auch dem Land Kärnten geführt und dort, ohne Ihnen jetzt ein genaues Datum sagen zu können, schon relativ frühzeitig die Aussage gehört, dass diese beiden Aktionärsgruppen sich an einer neuerlichen Kapitalerhöhung nicht beteiligen wollen; aber ohne, dass das jetzt Beschlusscharakter oder sonst etwas gehabt hätte, sondern einfach von der Absichtserklärung her.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und wie haben die Bayern reagiert auf die Weigerung der anderen Aktionäre, mitzuziehen?

Franz Pinkl: Die Bayern haben reagiert, indem sie gesagt haben: Wir stehen dazu, wir stehen dazu, Kapital zu geben, aber nicht allein! Das war ein Standardsatz, den ich, ich weiß nicht, wie oft, gehört habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Okay – und wie lange haben Sie den gehört?

Franz Pinkl: Den habe ich wirklich bis Anfang Dezember gehört.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was ist dann passiert, dass die Bayern gesagt haben: So, jetzt nicht mehr!?

Franz Pinkl: Dann war die Aktionärsversammlung am 7. Dezember, wo ich dann gesagt habe: Jetzt müssen wir die Sache, bitte, wirklich konkret machen! Entweder ihr gebt uns das Kapital, oder wir müssen Schritte setzen!

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Herr Krainer, bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sind hier dafür gelobt worden, dass Sie in diesen letzten Tagen und auch in dieser Verstaatlichungsfrage total kooperativ waren, wenn ich mich recht entsinne; von den Verhandlern der österreichischen Seite und ich glaube, das ist sogar medial gekommen.

Franz Pinkl: Dass ich medial gelobt worden bin, ist mir jetzt eigentlich nicht in Erinnerung, aber es freut mich, wenn Sie das so sehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Jetzt war aber gestern Herr Peschorn da, und er hat gesagt, dass er von Ihnen Unterlagen nicht bekommen hätte, dass er wegen der genauen Bedingungen der Anleihen angefragt hätte, er aber die Unterlagen aus der Bank nicht bekommen hätte.

Mit wem von der Bank hat denn Herr Peschorn gesprochen, wenn er solche Unterlagen wollte?

Franz Pinkl: Also wenn er Kontakt zur Bank gesucht hat, dann hat er mit großer Wahrscheinlichkeit mit mir gesprochen. (Abg. Krainer: Ja, das habe ich mir gedacht!) Die Frage wäre, wenn er das jetzt ausgesagt hat, zu welchem Zeitpunkt diese Anfrage war. Warum – das ist jetzt meine Frage, die ich auf den Tisch lege –, warum sollte der Vorstand dem Präsidenten der Prokuratur Unterlagen nicht geben?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Erinnern Sie sich daran, dass er Unterlagen wollte?

Franz Pinkl: Nein, ich erinnere mich jetzt nicht, eben, und das erstaunt mich ja so. Zu welchem Zeitpunkt war denn diese Anfrage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): So in der Woche vor der Notverstaatlichung. (Auskunftsperson Pinkl: In der Woche vor der Notverstaatlichung ...!) Kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, ich war ja auch nicht dabei.

Franz Pinkl: In der Woche vor der Notverstaatlichung ist es mir noch unverständlicher, weil da Zeit gewesen wäre, Unterlagen zu besorgen. Wenn Sie mir sagen, das Ansinnen wäre in der Verhandlungsnacht, an dem Wochenende gekommen, dann würde es rein technisch wahrscheinlich schwierig sein, jetzt auf einmal als Vorstand Unterlagen aus der Tasche zu ziehen, wenn es nicht vorher geheißen hat, diese mitzunehmen. Vorher hat es da einen engen Austausch gegeben, und wenn die Notwendigkeit für Unterlagen bestanden hat …

Ich muss sagen, noch einmal, ich weiß nicht, inwieweit überhaupt bei den ganzen Kapitalmaßnahmen, die 2008 stattgefunden haben, jetzt grundlegende Dokumente nicht ohnedies an Behörden geliefert worden sind. Ich bewege mich da jetzt wirklich in einem Bereich, wo ich nicht genau weiß, was gemeint ist und was wir nicht geliefert hätten. Mir ist jetzt nicht in Erinnerung, dass da jetzt der Auftrag war: Pinkl schicken Sie uns das!, und dass wir nicht willens oder nicht in der Lage gewesen wären, das zu tun.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie war das rechtlich in der Situation? Ich meine, haben Sie überhaupt irgendwelche Dokumente an den Bund direkt, an das Finanzministerium hergeben dürfen?

Franz Pinkl: Also bevor wir etwas hergegeben hätten, hätten wir unsere Rechtsabteilung damit befasst, und die hätte eine Meinung eingeholt, ob diese Unterlagen weitergegeben werden können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie haben Unterlagen weitergegeben?

Franz Pinkl: Es sind Unterlagen, zum Beispiel das Positionspapier, weitergegeben worden, weil das ja für die ganze Abwicklung des Vorganges notwendig war. Ich kann nicht einer Aufsicht nichts in die Hand geben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber der Aufsicht, nicht dem BMF. Dass Sie der FMA und der OeNB liefern müssen, ist ja klar, aber Peschorn?

Franz Pinkl: Also das Positionspapier habe ich Dr. Peschorn weitergeleitet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was war das für ein Positionspapier?

Franz Pinkl: Naja, das war das, was der Vorstand erstellt hat, wo die Kapitalerhöhung drinnen war, wo der versuchte Ausblick auf die Maßnahmen in der Bank drinnen war, also alles, was wir hier erarbeitet haben mit externer Unterstützung, wo wir gesagt haben, das dient der Beschlussfassung und als Grundlage für die Kapitalerhöhung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und haben Sie in Erinnerung, ob Sie in Bezug auf Landeshaftungen Informationen an BMF, OeNB und FMA in diesen ein, zwei Wochen vor der Notverstaatlichung übermittelt haben?

Franz Pinkl: Das ist mir jetzt nicht in Erinnerung; wenn, dann müsste ich schauen, ob die Rechtsabteilung da kontaktiert worden ist, ob von der Rechtsabteilung Auskünfte begehrt worden sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gegenüber der OeNB wird wohl die Rechtsabteilung nicht kontaktiert werden. Wenn die OeNB den Stand der Haftungen wissen will, brauche ich ja nicht in der Rechtsabteilung fragen.

Franz Pinkl: Nein, ich meine, wir haben ja Meldepflichten gehabt, ohne dass ich Ihnen die jetzt im Detail sagen kann, aufgrund des bekommenen Kapitals waren regelmäßige Berichterstattungen (Abg. Krainer: Das war an die FIMBAG!), an die FIMBAG und ich weiß nicht an wen. Ich habe also hier ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Als Bank haben Sie Meldepflichten an FMA, OeNB, und wenn Sie PartKapital-Nehmer sind an die FIMBAG, zusätzlich.

Franz Pinkl: Nur, wir haben diese ganzen Meldeerfordernisse über die Rechtsabteilung abgewickelt, darum kann ich Ihnen jetzt nicht im Detail sagen, zu welchem Zeitpunkt welche Meldung da jetzt ergangen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, da gab es dann Single Point of Contact zwischen Aufsicht und Bank.

Franz Pinkl: SPOC ist das genannt worden. Da hat es eine Ansprechperson gegeben, die für ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und die war in der Rechtsabteilung bei Ihnen?

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und waren Sie der Spoc, also nicht der Lieutenant Spock, sondern der FMA-SpoC für den Peschorn?

Franz Pinkl: Nein. Schauen Sie, ich habe aus der Situation der Bank heraus versucht, mit den Behörden einen guten Informationsstand herzustellen, damit die Entwicklung in der Bank jetzt nicht im Geheimen bleibt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Ihnen ist nicht erinnerlich, dass seitens der Finanzprokuratur Unterlagen angefordert wurden zu den genauen Bedingungen der Anleihen, der landesbehafteten Anleihen?

Franz Pinkl: Mir ist es nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wäre das über Sie gelaufen?

Franz Pinkl: Ich denke, oder man hätte das auch ... Ich schließe nicht aus, verstehen Sie mich, dass auch ein direkter Kontakt zu anderen Abteilungen stattgefunden hat. Nur, dass jetzt eine Prokuratur bei uns anfrägt und man nichts aus der Hand gibt, das würde mir ungewöhnlich erscheinen, das kann ich mir schwer vorstellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, also Sie können diese Text-Bild-Schere auch nicht auflösen; einerseits Lob und andererseits: die haben uns Unterlagen nicht geliefert. Das passt nicht zusammen. (Auskunftsperson Pinkl: Ja!)

Was war jetzt richtig? Lob, Defizit; ich weiß, jeder wird gerne gelobt? Aber Sie waren auch der Meinung, dass Sie total kooperativ sind und alles, was gewollt war, eigentlich geliefert haben?

Franz Pinkl: Ich glaube, das lässt sich durch die ganzen Unterlagen und alles und durch die Kontakte mit den Behörden eigentlich eindrucksvoll beweisen oder belegen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Eine Sache habe ich noch nicht ganz verstanden – diesen Sideletter, den verstehe ich irgendwie nicht. In Ihrem Vertrag steht: Change of Control, und dann gibt es diesen Sideletter, Verstaatlichung gilt auch als Change of Control. – Aber gilt das nicht sowieso als Change of Control?

Franz Pinkl: Sie haben vollkommen recht. Der Unterschied liegt darin, von wem die Initiative ausgeht. Und diese Ergänzung war dazu gedacht, dass ich, wenn ich mich in der Situation einer Verstaatlichung wiederfände und dann sage, in dieser Situation glaube ich nicht, dass ich meiner Aufgabe gerecht werden kann, durch eigene Entscheidung die Möglichkeit habe, aus der Bank auszuscheiden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wann haben Sie diesen Wunsch geäußert, dass Sie, wenn diese Bank zwangsverstaatlicht wird – da kann es ja nur um die Zwangsverstaatlichung gehen, FinStaG, letzte Maßnahme, weil alles andere ist eine Aktienübertragung, die ist ohnehin gedeckt durch die Change-of-Control-Klausel, es kann nur die Zwangsverstaatlichung sein ...

Franz Pinkl: Ich wollte, und das war ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nein, jetzt sind wir schon genau (Auskunftsperson Pinkl: Ja, gerne!), Sie sind juristisch super beraten! Es kann ja nur um die Zwangsverstaatlichung gegangen sein.

Franz Pinkl: Ich habe zu dem Zeitpunkt, wo ich das Ansinnen gestellt habe ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann war das?

Franz Pinkl: Das war, bevor mein Vertrag fertig geworden ist, das war irgendwann Anfang Mai oder so in etwa – aus heutiger Erinnerung – das Datum, als dieser Wunsch von mir weitergeleitet wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Jetzt erklären Sie mir nur: Wieso ist das nicht gleich im Vertrag drinnen gewesen? Wieso mache ich das extra, on the side?

Franz Pinkl: Das ist mir nur so erklärbar, weil ein Term Sheet vorher, wo meine Vertragsbestandteile drinnen waren, fertig war und ich dann nachher gebeten habe, diese eine Möglichkeit hier für mich … (Abg. Krainer: Vor der Unterzeichnung?) – Vor der Unterzeichnung oder gleichzeitig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso kommt das nicht gleich in den Vertrag hinein? Das ist ja üblich.

Franz Pinkl: Das weiß ich nicht, warum der Vertrag das jetzt nicht von Haus aus beinhaltet hat, das kann ich Ihnen nicht sagen, das müsste Dr. Kemmer beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber, Entschuldigung, Sie haben ihn unterschrieben (Auskunftsperson Pinkl: Ja!), und Sie werden wohl wissen, wieso Sie das unterschreiben.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Ihre Fragezeit ist um.

Kollege Angerer, bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das, was Herr Krainer jetzt gefragt hat, war sehr wichtig, deswegen war die Zeit, die er noch zusätzlich gehabt hat, auch gerechtfertigt.

Noch einmal zum Asset Screening, Herr Pinkl: Wann lag der Endbericht des Asset Screening vor?

Franz Pinkl: Der Endbericht ist in der zweiten Novemberhälfte vorgelegen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also diese Vollversion, Asset-Screening-Abschluss, der Endbericht, lag vor – und wurde dann wem übermittelt?

Franz Pinkl: Der Endbericht wurde einmal allen Vorstandsmitgliedern in der Hypo übermittelt, wurde dann dem Aufsichtsrat übermittelt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wann?

Franz Pinkl: Das muss zeitgleich sein, weil beide in der Auftraggeberrolle drinnen waren. Also es waren Berichtslinien sowohl an den Aufsichtsrat als auch an den Vorstand.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also Ende November 2009, davon gehen Sie aus. (Auskunftsperson Pinkl: Ja!)

Lag dieser Endbericht auch im Zuge der Verhandlungen dem Verhandlungsteam, sprich der österreichischen Seite, vor?

Franz Pinkl: Die Auswirkungen, die Beträge des Asset Screening sind in das Positionspapier eingearbeitet worden, und im Positionspapier war das natürlich Gegenstand der kompletten Verhandlungsführung. Das hat der Vorstand erstellt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wessen Positionspapier?

Franz Pinkl: Das Positionspapier der Hypo, vom Vorstand erstellt, wo eine Beschreibung der Situation der Bank drinnen war; die notwendige Kapitalerhöhung, die dann daraus absehbaren Planungen, das war alles in dem Positionspapier enthalten.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also laut unserem Kenntnisstand lag hier die Vollversion vom Endbericht nicht vor. – Sie sagen, das war drinnen, es lag vor?

Franz Pinkl: Schauen Sie, die Werte ... Wir haben einen Wertberichtigungsbedarf von 1,6 festgestellt. Die Bandbreite war eine andere, das war damals 1,2 bis 1,6, was ich mich erinnere. Wir haben dann noch einen höheren Betrag für andere Risiken, die ich schon aufgezählt habe, verlangt, sodass wir dann eine Kapitalerhöhung von 2,1 Milliarden für notwendig erachtet haben.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Es ist insofern interessant für uns – damit Sie vielleicht den Zusammenhang der Frage verstehen –, da ja das Thema Due Diligence im Raum gestanden ist und vonseiten der BayernLB angeblich abgelehnt wurde, eine durchzuführen, weil man gesagt hat, es gibt ja sowieso das Asset Screening.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Keine Wahrnehmungen dazu. – Dazu, dass die Due Diligence gefordert wurde?

Franz Pinkl: Da war ich nie dabei, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Da sind wir bei dem Punkt Verhandlungen, nie dabei bei den Verhandlungen. – Also Sie sagen, Sie waren bei den gesamten Verhandlungen von Ende November bis zur Verstaatlichung nicht dabei?

Franz Pinkl: Ich war bei den Eigentümergesprächen nicht dabei.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dann komme ich zur gleichen Frage, die Ihnen Herr Krainer gestellt hat. Herr Schieder – was Herr Krainer vorhin gemeint und gesagt hat – hat Sie im Zuge der Verstaatlichungsverhandlungen als sehr konstruktiv beschrieben und gelobt. Das hat Herr Krainer vorhin gemeint. Dazu gibt es Presseaussendungen vom 5.12.2009.

Franz Pinkl: A) sind mir diese Aussendungen nicht bekannt, b) sage ich einmal, freut es mich, wenn jemand eine konstruktive Arbeit anerkennt. Mir ist es aber nicht geläufig, ich wüsste nicht, worauf sich das jetzt so konkret bezogen hat. Das ist mir auch nicht erinnerlich, dass da irgendetwas war. Bitte, glauben Sie mir, ich war bei den Verhandlungsgesprächen aber überhaupt nirgends dabei!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das ist eben das Komische: dass man Sie für die konstruktive Rolle im Zuge der Verstaatlichungsverhandlungen lobt und Sie aber gar nicht dabei waren! – Okay.

Dann lobt er Sie auch noch in weiterer Folge Anfang 2010. Sie haben es heute auch erwähnt, dass Sie ein Gespräch mit Herrn Staatssekretär Schieder über die Zukunft der Bank geführt hätten. Und da sagt er, er hat mit Ihnen ein Zukunftskonzept besprochen.

Franz Pinkl: Also ich möchte das auf das richtige Maß reduzieren. Ich war beim Staatssekretär, habe ungefähr ein zwei-, dreiseitiges Konzept, von mir erstellt, mitgehabt, wo ich gesagt habe, damit liegen jetzt grob skizziert die Schwerpunkte der nächsten Arbeit vor. Ich zitiere nur Beispiele daraus – der Bund ist jetzt Eigentümer –: Was hat er gekauft? Welche strategischen Dinge sind jetzt vorzunehmen? Wie schaut es mit verschiedenen praktischen Umsetzungsschritten aus?

Da habe ich nur für mich selbst eine Überschriftenliste produziert, bin dann eben vor Weihnachten zum Finanzminister gegangen und dann Anfang des neuen Jahres zum Finanzstaatssekretär und habe gesagt: Bitte, Sie sind jetzt über den Bund Eigentümer der Bank, ich würde gerne an der Umsetzung arbeiten, ich würde gerne weiterarbeiten. Ich habe meine Bereitschaft bekundet. Schieder hat das entgegengenommen. Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass da großartige Meinungsäußerungen stattgefunden hätten. Also er hat nicht gesagt: Nein, ich will nicht, dass Sie weitertun! Das habe ich vorhin schon ausgesagt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Den letzten Satz jetzt noch einmal – das habe ich jetzt nicht verstanden.

Franz Pinkl: Er hat nicht gesagt, dass ich das nicht machen soll, sondern er hat das einfach entgegengenommen. Aber ob er dort gesagt hat, es ist gut, machen Sie es, oder ob das unkommentiert geblieben ist, das weiß ich jetzt nicht mehr.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also wir interpretieren die damaligen Zeitungsaussendungen und Presseaussendungen so, dass mit Ihnen ein Zukunftskonzept besprochen wurde. Er hat sie als konstruktiv im Zuge der Verhandlungen gelobt, und, und, und.

Anfang des Jahres 2010 führen Sie mit ihm noch ein Gespräch. Jetzt ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer, und dann, innerhalb einer relativ kurzen Zeit, bis März, wird Ihr Vertrag vom Aufsichtsrat aufgelöst, als die Bank zu 100 Prozent dem Staat Österreich gehört. Sie haben vorher noch mit dem Staatssekretär gesprochen, er hat Sie gelobt. – Was ist da in dieser Zeit passiert? Warum wurde Ihr Vertrag dann aufgelöst? Was ist der Grund für Ihre Vertragsauslösung?

Franz Pinkl: Passiert ist in der Zeit, dass Mitte Jänner ungefähr, glaube ich, eine Hauptversammlung in der Hypo stattgefunden hat und die Hauptversammlung einen neuen Aufsichtsrat bestellt hat. Und der Aufsichtsrat – jetzt einmal vornehmlich in der Person von Herrn Dr. Ditz – hat mir dann in weiterer Folge gesagt, dass er einen komplett neuen Vorstand haben will, und hat dann das Ansinnen gestellt, dass ich mich auch neu bewerben könne, worauf ich – ich wiederhole das jetzt – Dr. Ditz gesagt habe: Schauen Sie, ich bin ja Vorstand in der Bank, wenn Sie mit mir arbeiten wollen, dann mache ich das gerne weiter! Ich habe ihm meine Bereitschaft bekundet. Er hat gesagt, er möchte einen komplett neuen Vorstand haben, der vollkommen unbelastet ist. Auch da habe ich eingehakt und gesagt: Ich war ja der, der das aufgedeckt hat mit dem Asset-Überprüfen, ich habe also keine Verbindung zu der Vergangenheit und zu dem Entstehen von Problemen! Er hat gesagt: Ich möge das zur Kenntnis nehmen, er will ein neues Team haben.

Das habe ich dann akzeptieren müssen, und daraufhin ist es zu meiner Vertragsauflösung gekommen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also es war ein Wunsch vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden dann in weiterer Folge? (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Franz Pinkl: Also artikuliert vom Vorsitzenden; wieweit das der gesamte Aufsichtsrat so gesehen und beschlossen hat, weiß ich nicht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Danke, ich habe keine weiteren Fragen in der Runde.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Pinkl! Was war denn der Grund, warum Sie explizit die Verstaatlichung als zusätzliche Sache zu dieser Change-of-Control-Klausel auch noch in Ihrem Dienstvertrag drinstehen haben wollten?

Franz Pinkl: Ich wollte eine Möglichkeit haben, dass ich von mir aus entscheiden kann, wenn eine Situation eintreten würde, wo ich glaube, dass ich meinen Job nicht machen kann, dass ich meiner Verantwortung nicht nachkommen kann, dass ich sagen kann, ich kann diese Tätigkeit beenden.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, nur wenn jemand (Auskunftsperson Pinkl: Es gibt Verpflichtungen ...!) im Mai 2009 in eine neue Funktion kommt, wo er durch eine Agentur angeworben wird und diesen Job dann kriegt: Wie kommt so jemand auf die Idee, dass die Bank möglicherweise verstaatlicht wird? Das heißt: Wie sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, dass die Bank verstaatlicht werden könnte, damit Sie das überhaupt in den Vertrag einmal hineingebracht haben? Niemand anderer hätte doch daran gedacht, dass die Bank möglicherweise verstaatlicht wird. Wie sind Sie darauf gekommen?

Franz Pinkl: Ich bin in eine Bank gekommen, die jetzt nicht eine jungfräuliche Geschichte hinter sich gehabt hat, um das einmal so zu sagen, sondern die Bank war problembehaftet. Das war mir beim Eintritt in die Bank bekannt. Man hat ja diese Kapitalunterstützung 2008 gemacht, um der Bank zu helfen, und ich habe gewusst, da gibt es jetzt eine große Aufgabe umzusetzen. Es hat sich ja dann herausgestellt, dass es ein sehr schwieriges Unterfangen war.

Ich habe damals nur … Und verstehen Sie mich bitte, wenn ich das aus irgendeinem Grund, in einem Vorausahnen mit Absicht gemacht hätte, dann hätte ich ja diese Klausel in Anspruch genommen! Ich aber habe den ganzen Marathon mit Kapitalerhöhung und alles durchgestanden, bin dann zu den Eigentümern gegangen und habe gesagt, ich möchte weiterarbeiten, und habe von den zwei Eigentümervertretern auch einmal ein positives Signal empfangen.

Nur, was hätte ich dann machen sollen, wenn ein Aufsichtsrat sagt, er will jetzt einen komplett neuen Vorstand machen. Ich meine, der Aufsichtsrat hat seine Verantwortung im Aktiengesetz, und wenn der Aufsichtsrat sagt, er will einen anderen Vorstand haben, wo er volles, uneingeschränktes Vertrauen hat, dann muss ich die Entscheidung akzeptieren. Aber ich wollte ja weiterarbeiten. Verstehen Sie mich, bitte!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Was war denn Ihre besondere Qualifikation, dass Sie aus einer Bank, die auch schon verstaatlicht wurde – Herr Dr. Miklas vom Hypo-Verband hat gestern gesagt, Sie waren schon in der ÖVAG nicht besonders erfolgreich, und dann hat er überhaupt nicht verstanden, dass Sie in die Hypo gekommen sind … Was war denn Ihre Qualifikation? Waren Sie ein besonderer Sanierer, waren Sie ein besonderer Krisenmanager, dass Sie in diese Bank kommen, die dann wieder verstaatlicht wird, und auch noch eine Klausel in den Vertag aufnehmen lassen, dass Sie genau dieselben Konditionen bekommen, ob die Bank jemandem anderen zu 50 Prozent weitergegeben oder sie verstaatlicht wird?

Das müssen Sie uns schon einmal genauer erklären, denn das zeichnet für uns ein seltsames Bild!

Franz Pinkl: Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe also eine mehrjährige Erfahrung in einem großen Bankinstitut gehabt. Vorher habe ich lange Zeit in einer regionalen Bank in dem Metier und in der Branche gearbeitet. Und ich bin damals aus der Volksbanken-AG ausgeschieden und bin angesprochen worden, ob ich das machen will. Und dann ist es zu diesem Engagement gekommen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Na ja, ich spreche Ihnen ja grundsätzlich Ihre Kompetenz nicht ab, aber ich glaube, dass Ihre Kompetenz darin gelegen ist – und das wurde ja schon von anderen Kollegen auch erwähnt –, dass eben der Erfolg darin bestanden hat, dass die Bank dann supertoll der Republik und dem Steuerzahler umgehängt wird. Ich glaube, dass darin Ihre Qualifikation gelegen ist, wenn Sie mich so fragen, denn es ist sonst nicht zu erklären, dass Sie sich in einem Vertrag … Es hat zwar nicht geklappt, in den Vertrag zu kommen, man hat ja das Gefühl, das wäre mit einer Schreibmaschine geschrieben gewesen, denn sonst hätten Sie das ja auch, bevor Sie es unterzeichnet haben, mit einem Textbaustein in den Vertrag hineinkriegen können. Für mich sieht das so aus, als wäre das absichtlich gemacht worden, dass man das nicht in den Vertrag hineinnimmt, sondern dass man das ganz einfach mit einem Sideletter oder mit einem Schreiben Ihnen zusätzlich zur Unterschrift vorlegt.

Wenn Sie das so wollen, warum ist es nicht in den Vertag gekommen? – Das ist eine berechtigte Frage von Kollegen Krainer gewesen, und das würden wir ganz gerne beantwortet haben.

Franz Pinkl: Ich habe schon versucht, auf diese Frage zu antworten. Dr. Kemmer hat diese Lösung so gewählt – ich kann nicht mehr dazu sagen.

Und ich meine, auf das andere vorher: Es ist schon, glaube ich, ein Vorwurf, den ich so nicht stehen lassen will, wenn Sie sagen, ich habe meine Tätigkeit in der Volksbankengruppe mit dem Ziel einer dann erfolgten Verstaatlichung begonnen. Seien Sie mir bitte nicht böse, aber … (Abg. Tamandl: Das habe ich nicht gesagt!) Es hat dort Umstände gegeben, über die ich jetzt … (Abg. Krainer: Das war nie ein Vorwurf!)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das habe ich nie gesagt. Im Gegenteil, ich habe gesagt, dass Herr Dr. Miklas gestern hier gemeint hat, Sie waren schon bei der ÖVAG nicht besonders erfolgreich, und er hat sich gewundert, dass Sie danach in die Hypo gekommen sind. Und der Erfolg offensichtlich, warum Sie in die Hypo gekommen sind, hat darin bestanden, dass Sie auch die ÖVAG erfolgreich dem Steuerzahler umgehängt haben, und man dann offensichtlich auch geglaubt hat, dass Sie das auch bei der Hypo zusammenbringen. Es erschließt sich mir sonst nicht, warum Sie darauf bestanden haben, dass die Verstaatlichung auch in diese Change-of-Control-Klausel kommt. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Franz Pinkl: Zum einen eine Richtigstellung: Die ÖVAG ist zum Zeitpunkt meines Austretens nicht verstaatlicht gewesen, sondern sie hat Partizipationskapital bekommen. Eine Verstaatlichung hat es im Konzern vorher mit der Kommunalkredit gegeben. Nur, um da jetzt korrekt zu sein.

Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin hier eingestellt worden, und es war für mich überhaupt nicht absehbar, dass so eine Entwicklung eintritt. Ich habe aber nur aufgrund meiner jetzt schon mehrfach geschilderten Überlegungen Dr. Kemmer gebeten, das für den Fall auch gültig zu machen, und er hat dem in der Form entsprochen.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Ich mache nur der Ordnung halber darauf aufmerksam, dass wir uns bereits in der vierten Stunde befinden.

Nächste Wortmeldung: Abgeordneter Kogler. –Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Guten Tag, Herr Pinkl, ich sitze hier hinten!

Das beschäftigt natürlich den Ausschuss. Ich habe jetzt mehrere Formulierungen. Ganz zu Anfang haben Sie zu diesem Sideletter gesagt: theoretische Entwicklung möglich, ein denkbarer Einstieg, jetzt war es gerade eh nicht vorhersehbar. Mir ist es jetzt wurscht, ob es vorhersehbar, denkbar oder sonst etwas war.

Sagen wir einmal, ich bin jetzt Herr Kemmer. Sie behaupten ja, Sie haben die Idee gehabt. – Wissen Sie, was ich mache, wenn ich Herr Kemmer bin? Da frage ich Sie: Sagen Sie, jetzt haben wir Sie gerade engagiert, und Sie fuchteln da mit einem Einstieg der Republik herum?! Das riecht ja schon wieder nach Schräglage. Sie sollen ja eigentlich die Bank auf Vordermann bringen. Wieso kommen Sie jetzt in dem Moment mit so etwas daher?

Also frage ich Sie: Was hat denn eigentlich Herr Kemmer gesagt? Der schreibt ja das Mail, das zum Sideletter geworden ist, der schreibt ja sogar in der ersten Zeile: Wir sind uns einig.

Wie einig waren Sie sich denn mit Herrn Kemmer? Schildern Sie das dem Ausschuss einmal! Das interessiert uns! Mir geht es ja nicht darum, dass Sie der Schurke sind, mir geht es darum, ob das jetzt ein Zusammenspiel war oder nicht. Ich weiß ja nicht, warum Sie sich das so gefallen lassen und das alles auf sich nehmen.

Was also ist die Rolle des Herrn Kemmer? Der spielt ja eine stärkere, als Sie bis jetzt gesagt haben.

Franz Pinkl: Ich habe zu dem Zeitpunkt, als diese Term Sheets ausgetauscht worden sind und diese Gespräche stattgefunden haben, ja noch keinen Tag Tätigkeit in der Hypo verbracht. Ich habe also keinen Einblick in die Situation der Hypo gehabt. Ich habe nur ihre Vorgeschichte aus der ganzen medialen Darstellung und dem, was man aus der Branche hört, entgegengenommen. Und ich habe ihm gesagt, Change of Control ist in der Form drinnen, ob er sich das auch vorstellen kann, ich hätte gerne auch diesen Fall mit der Change of Control abgedeckt. – Das war es. Und ich muss Sie wirklich enttäuschen – auch wenn ich das jetzt noch dreimal sagen muss –, es war nicht mehr. Ich habe auch zu dem Zeitpunkt …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Zu dem, wie Herr Kemmer reagiert hat, haben Sie bis jetzt noch nichts gesagt und auf meine Frage hin schon wieder nicht. – Wie hat Herr Kemmer auf das reagiert? Er schreibt das ja dann. Wir wollen Ihnen glauben, Sie wären mit dieser Idee … (Auskunftsperson Pinkl: Kemmer hat letztendlich diesen Wunsch …!)

Haben Sie ihn vorher angerufen? Wie viel Zeit war denn da? Die Term Sheets waren fertig (Auskunftsperson Pinkl: Ja!), und dann geht es sich nicht mehr aus, dass man das hineinschreibt. So schildern Sie das ja.

Erklären Sie dem Ausschuss, wie Sie da mit Kemmer in Kontakt waren, auf dass er Ihnen dieses Mail schreibt! Dann fordert er Sie noch auf, dass Sie das unterschreiben. Wenn es eh Ihr Wunsch ist, warum müssen Sie das dann unterschreiben? Es reicht ja, wenn es Kemmer unterschreibt.

Franz Pinkl: Ich kann nicht für Dr. Kemmer sprechen, das kann ich nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie könnten uns sagen, was er gesagt hat. Fest steht, dass er das ja nicht von allein losgeschickt hat.

Franz Pinkl: Er hat meinen Wunsch akzeptiert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Akzeptiert – und hat nichts dazu gesagt?

Franz Pinkl: Nicht, dass ich da jetzt eine besondere Erinnerung daran hätte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Er hat tatsächlich nicht gefragt: Sagen Sie, lieber neuer, aufstrebender Vorstandschef, wie kommen Sie auf die Idee, dass die Republik da jetzt vorbeischneien könnte? Das würde ich Sie fragen. Er hat gar nichts dazu gefragt?

Franz Pinkl: Nein. Es war hier die Change of Control in der Form ja bereits im ursprünglichen Term Sheet vorhanden. Und meine Erweiterung, mein Wunsch war, dass das gilt ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber es ist doch ein Unterschied, ob man sich am Markt bewegen will und ein Eigentümerwechsel passiert oder ob die Republik daherkommt. Das ist ja kein normaler Vorgang. Das riecht ja schon nach Verstaatlichung. Was sonst?

Franz Pinkl: Nur, Herr Abgeordneter, seien Sie mir bitte nicht böse (Abg. Kogler: Bin ich eh nicht!), das würde ja implizieren, dass ich zu dem Zeitpunkt, als ich meinen Vertrag dort unterschrieben habe, schon gewusst hätte, wie der Zustand der Bank wäre.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was Sie gewusst haben, ist eh schwierig genug, zu ergründen. Sagen Sie uns einfach, was Kemmer gesagt hat. Das kann ich Ihnen nicht glauben, dass Kemmer nichts gesagt hat. Sie rufen an, er hebt das Telefon ab, legt auf und schickt eine Mail, und beide unterschreiben. – Das ist ja lebensfremd. Sie können allenfalls sagen, Sie wissen gar nicht genau, was Kemmer gesagt hat. Das weiß ich aber auch nicht, ob das jemand glaubt. Irgendetwas muss er ja gesagt haben?!

Franz Pinkl: Ich habe jetzt wirklich keine Erinnerung, was da jetzt dezidiert für eine Diskussion oder Austausch war.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gar keine?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Kommen wir zu einer anderen personellen Verquickung! (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Das geht sich vielleicht noch aus.

Erklären Sie einmal, ohne Dokumentenvorhalt, wie Sie – allenfalls Peschorn – auf die Idee gekommen sind, im November 2009 Herrn Kranebitter und auch die Rechtsanwaltskanzlei dann noch zusätzlich für die HBInt anzuheuern! Das ist ja passiert, das wissen wir, das brauchen wir nicht lange aufzurollen. Das kann ja auch etwas Gutes sein. Aber erklären Sie einmal: Wer ist auf die Idee gekommen, wer hat das ausgeführt, und was war der Zweck der Beratung von Kranebitter und der Rechtsanwaltskanzlei?

Franz Pinkl: Ich habe in der Hypo eine Unterstützung externer Art gesucht, weil ich gewusst habe, ich kann mit den in der Hypo vorhandenen Kräften das alles nicht stemmen. Das wäre mit den vorhandenen Ressourcen nicht möglich gewesen. Es hat nicht mehr viele Wirtschaftskanzleien gegeben, die noch nicht in irgendeiner Weise in der Hypo engagiert waren und für so ein Mandat infrage gekommen wären. Ich habe dann mit Dr. Peschorn darüber gesprochen, dass ich da Unterstützung brauche. Und er hat mir dann den Tipp gegeben, Dr. Schilcher von KOSCH & PARTNER auf der rechtlichen Seite zu engagieren und Herrn Kranebitter, den er gekannt hat – ich habe Kranebitter en passant gekannt, also nicht näher – zu nehmen.

Ich habe die beiden dann in die Bank geholt und dann eben mit Kranebitter, mit seiner Unterstützung aus der KPMG, begonnen, gerade bei diesen Papieren, die wir für das Positionspapier vorgelegt haben. Als wir dann die Auswirkungen von der Kapitalerhöhung auf die Planung, diese Szenarien, diese Vorschaurechnungen machen mussten, war das für mich eine ganz wertvolle Unterstützung externer Art. Dr. Schilcher von KOSCH war der, der auf der rechtlichen Seite – die Kanzlei KOSCH gilt als Insolvenzspezialist – gesagt hat, wo wir aufpassen müssen, wenn wir in eine Problematik kommen, dass bei einer Kapitalerhöhung oder so Schwierigkeiten auftauchen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Mittlerweile haben wir zwei sehr wichtige Daten festgestellt, nämlich erstens den 19. Oktober 2009. Also spätestens dann war das wahre Ausmaß des Schadens aufgrund des PwC-Asset-Reviews bekannt. So interpretiere ich das Haußmann-Protokoll.

Und das andere Datum, den 7.12. – auch hier nachzulesen –, haben Sie auch in der letzten Runde bestätigt. Also sogar bis zum 7.12. hat Bayern die Hand ausgestreckt gelassen, und eine Kapitalerhöhung aller Aktionäre wäre am Tisch gelegen.

Ein anderes Datum interessiert mich jetzt auch noch: der 7. September 2009. – Trifft es zu, dass Sie sich zu dieser Zeit anwaltlich beraten haben, wie man sich gegen Haftungen absichern kann, Sie als Vorstand?

Franz Pinkl: Es hat das Ansinnen gegeben, wie sich der Vorstand gegen Risiken aus der Vorstandstätigkeit absichern kann, aber ich habe das Datum jetzt nicht in Erinnerung.

Also dass das Anfang September gewesen wäre, kann ich mir jetzt schwer vorstellen, aber ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber was war der Anlass? Was war der Anlass, dass sich der Vorstand, dass Sie sich auf einmal noch mehr absichern wollten, als Sie vorher schon getan haben? Was ist da passiert?

Franz Pinkl: Na ja, die Entwicklung in der Bank, ich meine, allein das Ergebnis zum 30. Juni, wie hoch die Wertberichtigungen waren. Sie kommen in eine Bank, Sie werden mit dem Auftrag hineingeschickt, Sie sollen ein HypoFit-Programm umsetzen, und die Wertberichtigungen der Kredite werden in der Bilanz 2008 verarbeitet, und auf einmal merken Sie, der ganze Jahresbedarf ist im Juni weg. Dass man sich da als Vorstand Gedanken macht und sagt, in welche Richtung bewegt sich die Bank – also ich glaube, da fängt jeder zum Nachdenken an.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Okay.

Kannten Sie das Rechtsgutachten der Kärntner Landesholding zur Geschäftsaufsicht beziehungsweise zur Auslösung oder, eher gesagt, Nichtauslösung der Landeshaftungen bei einer Geschäftsaufsicht?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie selbst sich zu dieser Frage anwaltlich beraten lassen?

Franz Pinkl: Also wir haben, weil die Frage im Raum gestanden ist, welche Maßnahmen der Vorstand dann zu ergreifen hätte, wenn wir keine Kapitalerhöhung bekommen ... Im Diskussionsprozess war zuerst irgendwie die Frage, ob wir da um Geschäftsaufsicht oder sonst etwas ansuchen müssen. Ich glaube, die Lösung war dann – und so ist es auch umgesetzt worden –, dass wir ein Schreiben an das BMF um Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz gerichtet haben. Diese Maßnahmen hätten bestehen können aus einer Kapitalhingabe, aus einer Haftungsübernahme oder sonst etwas. Wir mussten als Vorstand Sorge tragen, dass die Kapitalisierung in der Bilanz wirksam wird und stattfindet. In welcher Form das dann geschieht und was die Konsequenzen einer Nichtentscheidung waren, das ist dann natürlich ein zweites Thema.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Der Name Schilcher ist eh schon gefallen. – Haben Sie Herrn Schilcher beauftragt, sich dieser Frage zu widmen?

Franz Pinkl: Also es waren mehrere Anwälte beschäftigt. Ob jetzt Schilcher daran gearbeitet hat oder andere Anwälte, die in der Bank tätig waren? – Wir haben uns das jedenfalls sicher mit externer Unterstützung ausarbeiten lassen, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was haben die gesagt?

Franz Pinkl: Na ja, letztendlich das, was dann umgesetzt worden ist, dass wir, als wir erkennen mussten, dass wir das Kapital nicht bekommen, Maßnahmen laut Finanzmarktstabilitätsgesetz angefordert haben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Trifft das zu, dass in jenen kritischen Tagen die Oesterreichische Nationalbank der Hypo Alpe-Adria im Falle der Verhängung einer Geschäftsaufsicht mit der Kündigung aller bestehenden Finanzierungen gedroht hat?

Franz Pinkl: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, dann lege ich jetzt eine weitere Seite dieses Haußmann-Protokolls, also Ihres Protokolls vor. Ich bitte um Durchsicht der Seite 39, danach mache ich weiter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Pinkl: Ich habe das jetzt gelesen!)

Wer ist denn Herr Heidinger?

Franz Pinkl: Anwalt, glaube ich, von der Kanzlei Wolf Theiss, der die Bank beraten hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was berichtet der von einem Telefonat mit der Oesterreichischen Nationalbank?

Franz Pinkl: Schauen Sie, ich bin an diesem Tag, am 13., ein Sonntag, im Ministerium gewesen; ich war bei dem Conference Call oder bei der Besprechung – oder was das war – nicht dabei und habe also aus dem Grund auch keine Erinnerung an diesen Sachverhalt. Das habe ich sicher irgendwann einmal nach dem 14. zur Kenntnis gebracht bekommen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, dann lese ich es vor:

„Heidinger“ – also Anwalt der Bank – „berichtet von einem Call mit der OeNB, die“ – wie er hier sagt – „offenbar Druck ausüben will

-) im Falle der Bestellung eines Regierungskommissärs meint die OeNB, die bestehenden Finanzierungen aufkündigen zu müssen und die HBInt/HBA bei Tendern nicht mehr zulassen zu können (...);

-) sie beruft sich dabei auf § 53 der Geschäftsbedingungen, die aber keine ,Muss‘-, sondern eine ,Kann‘-Bestimmung ist;“ – Zitatende.

Das heißt, das, was wir bisher gewusst haben, nämlich dass die Bayern in den letzten Tagen der Hypo sozusagen Kreditlinien gestrichen haben, war schon allgemein bekannt. Das, was wir in diesem U-Ausschuss erfahren haben, ist, dass es nicht nur die Bayern waren, sondern dass es auch das Land Kärnten gewesen ist (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen), das da der Bank Geld entzogen hat. Das, was wir jetzt aus diesem Haußmann-Protokoll erfahren – ich bin gleich fertig, Herr Präsident –, ist, dass die Oesterreichische Nationalbank in diesen kritischen Tagen der Hypo Alpe-Adria gedroht hat, all ihre Kreditlinien zu streichen, sollte es zur Verhängung der Geschäftsaufsicht kommen, und dass sie sich dabei auf eine Bestimmung berufen hat, die aber keine Mussbestimmung war – wie sie behauptet hat –, sondern, wie der Anwalt völlig zu Recht sagt, eine Kannbestimmung gewesen ist.

„-) der Effekt wäre“ – so ist weiter zu lesen –, „dass am Montag alle Verbindlichkeiten gegenüber der OeNB fällig wären (EUR 1,2 Milliarden) (...)“

Die OeNB hat gedroht, der Bank 1,2 Milliarden € wegzunehmen. – Was sagen Sie dazu?

Franz Pinkl: Ja, da Sie das jetzt so lesen: dass ich zu dem Zeitpunkt bei dem Gespräch nicht dabei war; ich weiß nur, dass bei den Verhandlungen auch die OeNB oder Präsident Nowotny dort anwesend war.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Schon, aber wie beurteilen Sie diese offensichtliche Drohung der OeNB? (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Franz Pinkl: Na ja, die Beurteilung, die ist als Vorstand ja eindeutig: dass das für die Bank natürlich in höchstem Maße ein Wahnsinn gewesen wäre. Das ist ja keine Frage.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Danke schön. Keine Fragen mehr!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, also ich kann zumindest hier nicht sofort erkennen, dass Nowotny, weil er das ja selbst auch gesagt hat … Also ich verstehe da jetzt den Widerspruch, der da konstruiert wird, nicht.

Ich wollte noch einmal zum Vorstandsvertrag zurückkommen. – Wie ist denn das abgelaufen? Also Sie haben erfahren, dass Sie bestellt sind? Wie haben Sie das erfahren?

Franz Pinkl: Das war eine Aufsichtsratssitzung, bei der die Bestellung vorgenommen worden ist. Das habe ich dann, nehme ich jetzt an, von Dr. Kemmer telefonisch erfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Dr. Kemmer hat Sie angerufen und hat gesagt: Wir nehmen Sie!?

Franz Pinkl: Nein, dass also vorher einmal Einigkeit über die Vertragsbestandteile da war, das nehme ich jetzt an, sonst hätte er wahrscheinlich den Beschluss ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bestellt worden sind Sie im April, oder?

Franz Pinkl: Den Vertrag habe ich im Mai unterschrieben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist die Frage, wie Sie erfahren haben, dass Sie bestellt werden.

Franz Pinkl: Die Aufsichtsratssitzung war im April, glaube ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. – Wie haben Sie davon erfahren? Aus der Zeitung?

Franz Pinkl: Nein, also ich nehme an, dass Dr. Kemmer mich von der Aufsichtsratssitzung angerufen hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie nehmen es an?

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie wissen es nicht mehr?

Franz Pinkl: Weiß ich jetzt nicht, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie Ihren Hochzeitstag noch?

Franz Pinkl: Ja, sehr genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, immerhin.

Franz Pinkl: Aber ich war mit Dr. Kemmer nicht verheiratet. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, eh nicht, aber ich meine, wie oft passiert mir das, dass ich einen Job kriege, der über den Vertragszeitraum ein paar Millionen schwer ist? Das ist ja nicht so ein Ereignis – ich weiß nicht –, wie die Austria Fußball gespielt hat; da erinnere ich mich auch nicht mehr.

Franz Pinkl: Nein, aber ich kann Ihnen auch nicht sagen, wann – mit welchem Datum – ich das erste Mal in der Volksbank in Wiener Neustadt aufgenommen worden bin. Sorry!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich erinnere mich, dass wir gegen Altach verloren haben. Das tut bis heute weh (Vorsitzende-Vertreter Kopf: Ich auch!), aber in fünf Jahren nicht mehr; das verstehe ich auch.

Aber wie oft passiert das, ich meine …

Wie ist das mit dem Vertrag dann gewesen?

Franz Pinkl: Der Vertrag ist dann im Mai unterfertigt worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und wie ist das zustande gekommen?

Franz Pinkl: Da war ich, glaube ich, in München, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sind also angerufen worden: Kommen Sie nach München!

Franz Pinkl: Ja, ich bin dann nach München gefahren, da hat es eine Terminvereinbarung gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, da hat es einen Termin gegeben, um den Vertrag zu machen?

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie zu dem Vertrag anwaltlich beraten?

Franz Pinkl: Kann sein, dass ich da jemanden habe drüberschauen lassen. Ich weiß es aber jetzt nicht auswendig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hörst, bitte! – Sind Sie mit einem Anwalt hingefahren?

Franz Pinkl: Nein, ich war allein dort, aber das ist …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie schon vorher gewusst, was Sie unterschreiben werden, bevor Sie hingefahren sind?

Franz Pinkl: Na ja, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Also Sie haben per Mail einen Vertragsentwurf bekommen?

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den haben Sie sich selbst durchgelesen?

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den haben Sie auch von Ihrem Anwalt anschauen lassen?

Franz Pinkl: Wahrscheinlich, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): So! Da haben Sie Änderungen gehabt?

Franz Pinkl: Nein, das war dann schon der fertige Entwurf.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wollten Sie jetzt eine Änderung oder wollten Sie keine?

Franz Pinkl: Diese Änderung war mit Dr. Kemmer beschlossen – andersrum –, der Vertrag war in der bekannten Form beschlossen, wie er dann auch tatsächlich ausgefertigt worden ist. Ich habe, nachdem der Vertrag beschlossen war, den Wunsch geäußert, diese Änderung der Change-of-Control-Klausel zu machen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat den Vertrag beschlossen?

Franz Pinkl: Den Vertrag wird der Aufsichtsrat der Hypo beschlossen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ein Ausschuss oder der Aufsichtsrat?

Franz Pinkl: Ob da ein Ausschuss existiert hat und damit befasst war, weiß ich nicht. Ich war zu dem Zeitpunkt nicht in der Bank.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie haben einen Vertrag mit dem Hinweis bekommen, der ist schon ausgemacht, da können Sie keinen Beistrich mehr ändern?

Franz Pinkl: Nein. Es ist vorher ein Vertragsentwurf ausgetauscht worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): An Sie?

Franz Pinkl: An mich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den haben Sie sich selbst angeschaut?

Franz Pinkl: Den habe ich mir auch selbst angeschaut.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie ihn von Ihrem Anwalt anschauen lassen?

Franz Pinkl: Wahrscheinlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie dann Änderungswünsche oder keine gehabt?

Franz Pinkl: Es hat dann eine Endform gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Langsam! – Hatten Sie Änderungswünsche oder nicht?

Franz Pinkl: Es hat vorher wahrscheinlich ein, zwei Änderungen gegeben, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War dieser Änderungswunsch schon dabei?

Franz Pinkl: Zum Schluss dann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War dieser Change of Control, falls der Staat 50 Prozent übernimmt, da schon dabei?

Franz Pinkl: War nicht dabei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War nicht dabei.

Also Sie haben andere Änderungswünsche gehabt?

Franz Pinkl: Es waren Kleinigkeiten, aber es ist etwas geändert worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die haben Sie ihnen wieder per Mail geschickt?

Franz Pinkl: Das ist geändert worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist dann geändert worden. Dann haben Sie sich auf einen fix fertigen Vertrag geeinigt und sind zur Vertragsunterzeichnung hingefahren.

Wann ist Ihnen eingefallen, dass Sie diese Änderung wollen? Im Flieger dorthin, in der Nacht davor – wann ist Ihnen das eingefallen: Ich habe es vergessen, unangenehm, jetzt habe ich mich schon auf einen fix fertigen Vertrag geeinigt!?

Franz Pinkl: Meiner Erinnerung nach war das Anfang Mai.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also drei Wochen vor der Unterzeichnung ist Ihnen das eingefallen, aber da war der Vertrag schon fix fertig?

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann haben Sie Herrn Kemmer angerufen – oder wie war das?

Franz Pinkl: Ob ich dann draußen war oder ob ich das telefonisch gemacht habe, weiß ich nicht mehr, aber ich habe diese Bitte geäußert. Daraufhin hat er dann diese Ergänzung geschrieben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber im Vertrag steht drinnen, es gibt keine Nebenabreden – die gelten nicht. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Franz Pinkl: Ja. Dr. Kemmer hat es dann in dieser Form gelöst und …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was hat Ihr Anwalt dazu gesagt? Hat er gesagt, das gilt ja nicht, weil da drinnen steht, es gibt keine Nebenabreden? (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Franz Pinkl: Das habe ich mit ihm nicht mehr besprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 15: Schlussbestimmungen, 2: Nebenabreden zu diesem Anstellungsvertrag wurden nicht getroffen. Punkt.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Das war die letzte Frage, Herr Kollege Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Änderungen und Ergänzungen …

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Ich meine es ernst, wenn ich das sage. (Abg. Krainer: Das ist ja rechtsunwirksam! Das war Ihnen wurscht?)

Franz Pinkl: Ich habe das so akzeptiert, ja.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Fortsetzung nachher. – Kollege Angerer, bitte. (Abg. Krainer: Oida! – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Krainer: Entschuldigung!) Hey, bitte!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich werde die Frage von Herrn Krainer noch einmal stellen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, steht in diesem Vertrag. – Sie haben es trotzdem akzeptiert, dass dieser Sideletter dann so zur Kenntnis genommen wurde?

Franz Pinkl: Ich habe das so zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Okay, gut.

Dann kommen wir zu einem Punkt, der mich noch interessiert: Partizipationskapital. – Haben Sie sich die Vereinbarungen dazu, die ja vor Ihrer Zeit abgeschlossen worden sind, angeschaut?

Franz Pinkl: Ich habe mich über das Partizipationskapital informieren lassen, und zwar im Besonderen über die Auflagen, die mit dem Partizipationskapital verbunden waren – diese Meldepflichten –, und wer im Haus die Verantwortung dafür trägt, dass diesen Meldepflichten entsprochen wird.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sind Ihnen auch die Bedingungen bekannt, die da vereinbart wurden?

Franz Pinkl: Das habe ich jetzt nicht so in Erinnerung, dass ich mich da an Details oder sonst etwas erinnern könnte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ein konkreter Punkt, der mich interessieren würde, ist das vereinbarte Wandlungsrecht. – Können Sie uns dazu etwas sagen, was hier vereinbart wurde?

Franz Pinkl: Also ich habe das nicht geprüft und könnte auch hier keine Erläuterungen abgeben.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das Thema Wandlungsrecht sagt Ihnen inhaltlich nichts.

Franz Pinkl: Inhaltlich sagt es mir schon etwas. Ich meine, ich habe eine Diskussion darüber verfolgt, aber aus meiner Vorstandswahrnehmung kann ich Ihnen darüber jetzt nichts sagen, weil es auch vor meiner Zeit war.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wann haben Sie eine Diskussion darüber verfolgt?

Franz Pinkl: Ich verfolge natürlich auch Berichte, die jetzt über diese medialen Darstellungen über den Untersuchungsausschuss kolportiert werden, und da habe ich das unter anderem auch gelesen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Mich interessiert eigentlich der damalige Zeitpunkt, nicht jetzt.

Franz Pinkl: Zum damaligen Zeitpunkt habe ich mich in diese Materie nicht vertieft.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also das Thema Wandlungsrecht wurde in keinem Gremium einmal besprochen, in dem Sie vertreten waren?

Franz Pinkl: Ein Wandlungsrecht ist ja das Recht, das jetzt der, der diese Beteiligung hält, ausüben kann. Somit war das ja nicht eine Entscheidung, die jetzt in der Entscheidungskraft des Vorstandes liegt. Es hat also für mich nicht diese Bedeutung gehabt, dass ich mich als Vorstand da jetzt in das Thema im Detail einarbeiten muss.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das wäre aber im Zuge der Schwierigkeiten, in die die Bank gekommen ist, eine Möglichkeit gewesen; da hätte man das ja als Möglichkeit heranziehen können, um die Bank zu stabilisieren. – War das nie Thema?

Franz Pinkl: Wenn, dann wäre es eine Eigentümerentscheidung gewesen, aber nicht eine Entscheidung, die jetzt ein Vorstand herbeiführen kann.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also in dem Fall wäre auch diese Change-of-Control-Klausel wirksam geworden. Insofern hätten Sie ja auch ein persönliches Interesse gehabt.

Franz Pinkl: Das weiß ich jetzt nicht, muss ich ganz ehrlich sagen, also mit dem habe ich mich nicht befasst, welche Auswirkungen ein Wandlungsrecht darauf gehabt hätte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Okay.

Sie haben heute einmal Term Sheets erwähnt. Welche Term Sheets haben Sie da gemeint? Waren es Term Sheets zu Ihrem Anstellungsvertrag oder die Term Sheets im Zuge der Verstaatlichung?

Franz Pinkl: Das waren Term Sheets, die sich um das Vertragsthema gedreht haben.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also zu Ihrem persönlichen Anstellungsvertrag?

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich habe keine Fragen mehr. – Danke.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Pinkl, ich möchte noch einmal festhalten: Herr Dörfler hat hier ausgesagt, er wäre durch eine SMS für den 12. Dezember ins Finanzministerium eingeladen worden. Die Kärntner Verhandler, unter anderem Herr Finanzlandesrat Dobernig, Herr Martinz und andere, aber auch er, wären völlig unvorbereitet in diese Verhandlungen gefahren. Wir wissen jetzt, dass nicht nur die Bayern zirka 600 Millionen an flüssigen Mitteln abgezogen haben, sondern auch die Kärntner, nämlich 160 Millionen.

Sie haben sich da auf ein Entschlagungsrecht berufen, weil Sie da offenbar noch einen Prozess am Laufen haben. Ich frage Sie aber – und das können Sie mir sicherlich beantworten –: Hat es in der Bank keine Kontrollmechanismen für den Fall gegeben – dass man ein Frühwarnsystem gehabt hat –, wenn solch großen Summen von der Bank abgezogen werden?

Franz Pinkl: Kontrollmechanismen hat es gegeben, ja.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie haben sich die in diesen Fällen bemerkbar gemacht? Wie haben sich die in den Fällen des Miteigentümers KLH geäußert, da Sie ja zu dem Zeitpunkt wussten, dass die Bayern zwar noch angeboten haben, dass sie eine Kapitalaufstockung geben, aber nur dann, wenn die anderen Eigentümer mitgehen? Gab es da keine Warnung diesbezüglich, dass die Kärntner 160 Millionen € abziehen?

Franz Pinkl: Schauen Sie, wenn ich jetzt ins Detail gehe, bin ich genau an dem Punkt, bei dem ich vorhin gebeten habe, das nicht beantworten zu müssen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, aber wir sind beim Kontrollmechanismus.

Franz Pinkl: Aber den Kontrollmechanismus hat es gegeben. Das habe ich ja versucht, Ihnen zu beantworten.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ist dieser Kontrollmechanismus bei diesem Fall nicht angesprungen? Sonst gibt es das ja nicht!

Franz Pinkl: Ich möchte wirklich nicht näher darauf eingehen – aus dem besagten Grund.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sagen Sie, haben Sie sich jemals mit Ihren Rechtsberatern darüber beraten, was das bedeutet, wenn weder Kapital von den Aktionären zugeschossen wird noch eine Lösung erfolgt, dass die Republik die Anteile übernimmt und mit dieser Notverstaatlichung sozusagen die Bank rettet? Haben Sie sich Gedanken über Ihre Haftung gemacht, die Sie als Generaldirektor der Hypo Alpe-Adria gehabt haben?

Franz Pinkl: Wir haben sehr wohl und intensiv darüber nachgedacht, was die Szenarien haben, und haben aus diesem Grund auch diesen engen Schulterschluss und die Abstimmung mit den Behörden gewählt, damit da die Schritte abgestimmt sind. Wir haben dann, als wir am 7. Dezember erkennen mussten, dass wir das Kapital nicht bekommen, auch unverzüglich den Brief geschrieben, und es hat dann an dem Tag auch erste Kontakte, wie ich nachher gehört habe, von Eigentümervertretern mit dem Bund gegeben.

Also das, was ich jetzt in der Verantwortung des Vorstandes in der Hand gehabt habe, zu initiieren und aufzustellen, das haben wir gemacht. Wir haben auch in der Nacht der Verstaatlichung den technischen Bereich abzuwickeln versucht. Wobei es in Österreich noch keine Situation gegeben hat, wo man auf den technischen Bereich jetzt durch die Führung von Spiegelkonten …

Es gibt die Maximalverfügungen, die die Kunden in so einer Einlagensicherung pro Woche vornehmen dürfen. Also rein technisch gesprochen muss ich zu jedem Sparbuch ein Verrechnungskonto machen und über das Verrechnungskonto dann diese teilweisen Verfügungen buchen.

Sie können sich vorstellen, allein in einem Rechenzentrum, wenn das über Nacht daherkommt, diese Änderungen umzusetzen, war das eine gewaltige Herausforderung. Es war, behaupte ich, niemand darauf vorbereitet, dass so eine Situation hätte eintreten können. Wir haben versucht, alle möglichen Schritte aufzulisten, was da, wenn es keine Einigung am Montag gibt, alles in die Wege zu leiten ist.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, schon, aber Sie reden da immer nur von technischen Varianten und von technischen Vorbereitungen. Aber Sie müssen zu dem Zeitpunkt doch Angst gehabt haben, dass Sie auch zur Verantwortung gezogen werden können – als Organ der Bank?

Franz Pinkl: Ja, aber schauen Sie, der Kapitalbedarf und dann die daraus folgende Konsequenz ist ja nicht entstanden, weil ich eine Entscheidung getroffen habe, die in der Bank zu diesem Riesenverlust geführt hat. Sondern ich habe in meiner Vorstandsverantwortung die Risiken aufgedeckt, dann hat es diesen Kapitalbedarf gegeben, und dann war die Frage an die Eigentümer. Und wenn die Eigentümer jetzt sagen – aus ihren eigenen Gründen –, warum sie das Kapital nicht geben, kann ich als Vorstand nur den nächsten Schritt machen und sagen: Wozu bin ich in meiner Verantwortung verpflichtet?, und das war der, den wir gewählt haben.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie ausschließen, dass die Bayern für die Beauftragung dieses Asset Screenings die Initialzündung gegeben haben?

Franz Pinkl: Also das schließe ich aus. Das sage ich Ihnen ganz klar und ohne Einschränkung, denn das war meine Entscheidung. Als ich gesehen habe, was da zum Halbjahr passiert ist, habe ich gesagt: So arbeite ich nicht weiter. Ich möchte diese Überprüfung der Ausleihungen haben, denn ich weiß nicht, was mir am Jahresende blüht.

Ich habe dann von mir aus Dr. Kemmer verständigt, und der hat sich dann nicht dagegengestellt. Der einzige Wunsch – und auch das habe ich schon ausgeführt – war dann der, dass er gesagt hat, diese externe Einsichtnahme möge Pricewaterhouse machen. Aber diese Initiative ist von mir ausgegangen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und wenn keine Lösung gekommen wäre – wir wissen das, es steht da in dieser chronologischen Aufzeichnung, aber wir wissen es ja auch, die Geschäftsaufsicht ist bereits beauftragt gewesen, der ist schon quasi im Auto vor der Bank gesessen, bildhaft gesprochen –, welche Konsequenzen hätte denn das gehabt?

Ich meine, da gehen die Meinungen auseinander. Aber Sie müssen doch … Das ist ja auch schon gefragt worden, aber auch da kommt von Ihnen eigentlich keine konkrete Antwort, nämlich eine brauchbare konkrete Antwort, damit man sehen kann, dass Sie damals auch Ihre Verantwortung wahrgenommen haben und sich über alle Eventualitäten im Vorfeld informiert haben.

Beispielsweise: Was wäre denn gewesen, wenn die Menschen nichts hätten abheben können von der Bank? (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.) Die Einlagensicherung wäre schlagend geworden.

Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, was passiert, ob die Haftungen Kärntens dann bereits schlagend werden oder nicht, im Zuge der Einlagensicherung?

Franz Pinkl: Da muss ich Sie bitten, das auf einem Zeitstrahl zu sehen. Wir sitzen im Ministerium, wo diese Verhandlungen sind, haben uns parallel zu den Verhandlungsrunden eben mit diesen technischen Dingen und mit einer To-do-Liste, was alles zu machen ist, beschäftigt. Wie soll ich da in der Nacht feststellen, wo doch Juristen heute unterschiedliche Meinungen darüber haben, wie einzelne Vertragsbestandteile in Situationen auszulegen sind? Wie soll ich das in einer Verhandlungsnacht machen?

Wenn am Montag der Fall X eingetreten wäre, dann hätten wir mit aller nur erdenklichen Unterstützung und unter Beiziehung der FMA und von wem auch immer, wer uns da vom Ministerium zur Seite stehen und helfen könnte, alles unternommen.

Ich wollte Ihnen nur beweisen oder eigentlich dokumentieren, wie eng ich hier die Abstimmung gesucht habe, eben damit dort kein Unwissen entsteht, sondern man über die Situation der Bank informiert ist und dann sagen kann, wenn aus welchen Gründen auch immer so eine Entwicklung eintritt, dass der Vorstand nicht in der Pendeluhr geschlafen hat, sondern sehr wohl überlegt hat, in welcher Form da Vorbereitungen notwendig sind.

Die Entscheidung, dass dort bereits ein Kommissär unterwegs ist, die Folgewirkungen aus dem Ganzen, das habe ich in der Verhandlungsnacht nicht mit einer juristischen Klarheit erkennen können. Ich hätte es auch nicht anders beeinflussen können. Wir haben an den Bund das Schreiben geschickt und haben gesagt: Bitte, die Situation mit der Eigentümerseite ist so.

Im Finanzmarktstabilitätsgesetz hätte es ein Bündel von möglichen Maßnahmen gegeben, wo es aber eine Entscheidungsfindung seitens der Eigentümer und des Bundes gibt. Da bin ich als Vorstand nicht der entscheidende Faktor. Aber von der Befassung, vom Bewusstsein der Verantwortung, vom immensen Druck, der da stattgefunden hat in dieser Zeit, also das habe ich nicht vergessen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und da haben Sie sich nicht laufend mit Ihrem Anwalt abgestimmt? (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Franz Pinkl: Wir haben dort in dieser Verhandlungsnacht einfach diese technischen Sachen zu lösen versucht und haben dann geschaut, wie der nächste Schritt sein wird.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich möchte ergänzend zum Kollegen Krainer noch festhalten, weil ich mir nicht sicher bin, dass das jetzt im Protokoll so drinnen ist, und vielleicht ergibt sich ja noch eine Frage:

Der Aufsichtsrat vom 23.4.2009 beschäftigt sich unter Tagesordnungspunkt 4 mit den Vorstandsangelegenheiten. Und da berichtet Kemmer, dass der Ausschuss vom 20.4. sich mit dem Herrn Pinkl handelseins ist. – So weit, so normal.

Offensichtlich sind die näheren Bestimmungen – da steht – nicht Sache des Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten gewesen.

Ich meine nur, das ist ein zusätzlicher Hinweis darauf, dass zwischen dem 20.4. und dem 27.5. eben fünf Wochen vergehen und dass das noch einmal sehr unplausibel erscheinen lässt, dass diese Sache nie eine Rolle gespielt hat, sondern irgendwann wie eine Sternschnuppe vom Himmel fällt.

Ich kann der Auskunftsperson Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Aber ich will jedenfalls im Protokoll haben, dass der Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten am 20.4. die Sache schon beschlossen hat – wortwörtlich.

Vielleicht möchten Sie dazu etwas sagen!

Franz Pinkl: Ich kann es Ihnen jetzt auch nicht genauer beantworten. Aber vielleicht liegt der Grund darin, dass dieser Beschluss zu dem Datum gefällt worden ist und dass mein Ansinnen, wie ich es in Erinnerung habe, Anfang Mai gekommen ist und dass man dann gesagt hat, jetzt hat der Ausschuss das beschlossen, man regelt jetzt meinen Wunsch mit diesem einen Schreiben. Das ist die für mich jetzt einzig logische Erklärung daraus. Nur, ich weiß es nicht besser, ich kann es Ihnen beim besten Willen nicht anders sagen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können Sie dem Ausschuss sagen, ob außer Herrn Kemmer noch jemand etwas von diesem, ich sage jetzt einmal, Mail und Text, den Sie am 27.5. in München gezeichnet haben, von diesem sogenannten Sideletter Bescheid gewusst hat, eben der Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten?

Franz Pinkl: Von dem Ausschuss weiß ich es nicht, aber notgedrungenermaßen muss das jemand aus der Personalabteilung in München verfasst und bearbeitet haben. (Abg. Kogler: Nein, ich meine von den Aufsichtsratsmitgliedern!) – Ist mir nicht bekannt!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist Ihnen nicht bekannt.

Kommen wir zu einer anderen Angelegenheit, zu der Sie sozusagen in einer anderen Perspektive von mir gefragt werden, nämlich zum 11.12.2009, da ist es schon Freitag vor dem Verstaatlichungswochenende. Da treffen alle zusammen – die Eigentümer, aber auch der Vorstand der HBInt, Sie, und da geht es unter anderem – ich kürze das ab – um den vermutlichen Kapitalbedarf, um ordnungsgemäß bilanzieren zu können.

Ihre Ausführungen laufen darauf hinaus – wie im Übrigen mit Kranebitter am 7.12. schon berichtet, da waren Sie allein im BMF, ohne Eigentümer –, dass sich das bei 2,1 Milliarden einpendelt. Dieser Sachverhalt ist Ihnen ja bekannt.

Ich frage Sie jetzt aber: Wie haben Sie Herrn Proksch in dieser Sitzung wahrgenommen, der ja auch da war und sich offensichtlich auch zu Wort gemeldet hat? Da hat es ja gewisse unterschiedliche Auffassungen gegeben. – Können Sie dem Ausschuss dazu etwas sagen?

Franz Pinkl: Ich erinnere mich jetzt nicht daran, dass ich bei einem Meeting war, wo Herr Proksch dabei war. Ich glaube, dass das zwei aufeinanderfolgende Meetings waren, also – ich bin jetzt nicht sicher – dass es zuerst eine Besprechung mit Ministerium und Bank gegeben hat. Aber dass ich bei einem Gespräch mit Herrn Proksch dabei war? – Ich weiß es nicht, und wenn ich dabei gewesen sein sollte, habe ich überhaupt keine Erinnerung daran, dass er da in irgendeiner Form etwas gesagt hätte, was mir heute noch erinnerlich wäre.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wie gesagt, ich finde Ihre Rolle wesentlich sympathischer. Das ist am 11.12. Das ist aber eindeutig aus einem Protokoll – das hat das Finanzministerium oder die Prokuratur, Herr Peschorn, angefertigt –, und daraus geht erstens hervor, wer gleichzeitig anwesend war. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Aber es gibt geradezu eine Wechselrede zwischen Proksch und Pinkl. Und Proksch pudelt sich sozusagen auf – auf Seite 2 und 3 können Sie das entnehmen – und sagt jedes Mal, „dass der Kapitalbedarf“ – den unter anderem Sie referiert haben – „nicht nachvollzogen werden kann“. Und dann erklären Sie noch einmal, was da alles eine Rolle spielt an Parametern, und dann erklärt Proksch, dass das viel „zu hoch“ sei.

Ich sage für den Herrn Vorsitzenden die Nummer, 29480, und wer der Lieferant ist, kann ich gar nicht lesen – Rechnungshof.

Vielleicht schauen Sie sich das an und sagen dann einfach etwas zur Rolle des Proksch. Es geht mir gar nicht um Ihre Rolle. Sie sagen 2,1 Milliarden, Proksch sagt: viel zu hoch. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Franz Pinkl: Wenn ich mir das Protokoll jetzt durchlese, wäre meine mögliche Erklärung die: Herr Proksch ist ja damals auf der Beraterseite der BayernLB gestanden und hat offensichtlich das Interesse gehabt, für seinen Mandanten den Kapitalerhöhungsbedarf geringer zu halten. Das ist das Einzige, das mir jetzt spontan dazu einfällt.

Denn abgesehen davon, dass wir die Berechnungen gemacht haben, Kreditrisiko, sonstige Risiken, und auf die 2,1 gekommen sind, haben wir auch hinsichtlich der Plausibilität verglichen, welche Eigenmittelausstattung Banken in einer vergleichbaren Situation haben, praktisch um einen Gegencheck zu machen. Denn mir war natürlich bewusst, dass der Eigentümer, der jetzt das Kapital geben soll, eine Mordsdiskussion darüber abführen wird, ob das jetzt alles notwendig ist.

Nur so kann ich mir eigentlich diese Wortmeldung erklären.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Pinkl! Kehren wir zurück zum Haußmann-Protokoll, kehren wir zurück zur Drohung der Oesterreichischen Nationalbank, der Hypo Alpe-Adria den Geldhahn abzudrehen. Sie haben in der letzten Runde gesagt, Sie waren bei dieser Besprechung nicht dabei. Herr Haußmann war definitiv dabei. Wenn Sie nicht dabei waren, hat Sie Herr Haußmann nicht sofort angerufen? Der war ja Ihr Vertreter dort, sonst hätte er überhaupt keine Legitimität gehabt, dort zu sitzen.

Franz Pinkl: Das entnehme ich jetzt dem Protokoll da. Es war um 17 Uhr in Klagenfurt eine Hauptversammlung angesetzt. Es hat also vorher schon eine gegeben, die ergebnislos geschlossen worden ist, dann hat man den neuen Termin für 17 Uhr … Es waren also Teile des Vorstandes und auch Herr Haußmann meiner Erinnerung nach in Klagenfurt. Da hat dann offensichtlich auch diese Telefonkonferenz stattgefunden, und ich war bei den Gesprächen im Ministerium.

Ich habe jetzt wirklich keine Wahrnehmung, dass mir das telefonisch mitgeteilt worden ist. Ob er das vergessen hat, später berichten wollte oder wie auch immer, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Zu einer Telko kann man sich von überall dazu schalten, aber lassen wir das einmal.

Sie haben ohnehin schon in der letzten Runde deutlich gesagt, was das für die Bank bedeutet hätte. Sie haben gesagt, es wäre ein Wahnsinn für die Bank gewesen. – Richtig?

Franz Pinkl: Es ist natürlich ein Liquiditätsentzug, der für die Bank wirklich extrem schwierig gewesen wäre. (Abg. Hable: Schwierig oder tödlich?) – Schauen Sie, tödlich, in der Situation, wenn man zu keiner Lösung gekommen wäre … Ich meine, ich weiß nicht, welche alternativen Möglichkeiten es noch gegeben hätte, das aufzufangen. Verstehen Sie mich, da steht der Vorstand jetzt an, um da zu sagen, ich habe jetzt noch die und die Möglichkeiten.

Wir waren da in einer Verhandlungssituation, wo alle maßgeblichen Teile an einem Tisch sitzen und jeder sich der Situation, der Tragweite dieser Verhandlung bewusst ist. Für die Bank wäre das natürlich wirklich ein extremes Problem gewesen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Mir geht es da natürlich in erster Linie um die Darstellung der Rolle der Oesterreichischen Nationalbank. Ich kann mir kaum eine Bank vorstellen, die es überlebt, wenn die eigene Nationalbank ihr die Kreditmittel streicht, wenn die eigene Nationalbank den Geldhahn abdreht. Lassen Sie mich das zusammenfassen, da Sie das insgesamt sehr zurückhaltend kommentieren:

In diesen kritischen Stunden, wo bisher immer nur auf die bösen Bayern gezeigt worden ist, die der Hypo Alpe-Adria das Geld abgedreht haben, die sozusagen dafür gesorgt haben, dass sich alles zuspitzt, die verantwortlich dafür waren, dass alles überhaupt erst so weit kommen konnte – das ist die Geschichte, die wir bisher immer gehört haben –, in diesen kritischen Stunden kommt die eigene Nationalbank, die Oesterreichische Nationalbank – also jene Institution, jenes Aufsichtsorgan, dessen oberste Aufgabe es wäre, zur Stabilisierung des Finanzmarktes, der Banken beizutragen –, und dieses Organ mit Gouverneur Nowotny an der Spitze trägt in diesen Stunden nicht zur Stabilisierung, sondern ganz im Gegenteil zur Destabilisierung bei, indem sie der Hypo Alpe-Adria droht: Wir drehen euch den Geldhahn ab! Und an der Spitze der Nationalbank: Gouverneur Nowotny.

Da rede ich jetzt noch gar nicht von all den Sachen, die nach 2009 passiert sind, denen werden wir uns widmen, aber bis zu diesem Zeitpunkt ist Gouverneur Nowotny mit seiner Nationalbank ohnehin schon aufgefallen, unter anderem durch dieses Drei-Tages-Gutachten, ich nenne es „Persilschein“, das zur Auszahlung von 900 Millionen PartKapital geführt hat, 900 Millionen Steuergeld, die versenkt worden sind. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss, Herr Vorsitzender!

Jener Herr Gouverneur Nowotny sorgt in diesen kritischen Stunden durch diese Drohung an die Hypo Alpe-Adria dafür, dass eben nicht stabilisiert wird, sondern dass maximal destabilisiert wird.

Eigentlich schon nach diesem Drei-Tages-Gutachten, aber spätestens in Kenntnis dieser Vorgänge, in Kenntnis dieser Drohung an die Hypo Alpe-Adria in diesen kritischen Stunden, sage ich ganz offen und ehrlich: Gouverneur Nowotny ist rücktrittsreif. Diese Verantwortungslosigkeit an der Spitze der Nationalbank können wir nicht mehr akzeptieren! – Danke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn sich alle wieder ein bisschen beruhigt haben, können wir vielleicht wieder sachlich werden. Gouverneur Nowotny hat hier im Ausschuss den Sachverhalt genau so geschildert, wie er hier steht. Er hat auch ganz klar gesagt, dass er aufgrund der EZB-Regeln sofort fällig stellen muss und nur noch ... (Zwischenruf des Abg. Hable.) – Mein Gott, nein, bitte! Natürlich stimmt das, was ich sage, denn wenn ich zitiere, was Nowotny hier gesagt hat, dann zitiere ich ihn natürlich richtig. Sie können sagen, das, was Nowotny gesagt hat, stimmt nicht, aber Sie können nicht sagen, das, was ich da zitiere, stimmt nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hable.)

Also Sie haben die Aussage von Nowotny hier im Ausschuss da? – Ich zitiere gerade seine Aussage hier im Ausschuss! (Zwischenruf des Abg. Hable.) – Entschuldigung, aber Sie behaupten ja da Sachen, dass das nicht stimmt. Die Sache ist, Nowotny hat das genau hier erläutert.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Meine Herren! Ich glaube, die Auskunftsperson ist nicht hierhergekommen, um sich anzuhören, wie wir uns politisch miteinander auseinandersetzen. Es wäre eigentlich gescheiter, wir befragen die Auskunftsperson.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Eh, aber ich habe gedacht, Statements sind hier erlaubt? (Vorsitzende-Vertreter Kopf: Ja, natürlich!) Gut, jetzt gebe ich ein Statement ab: Herr Nowotny hat hier genau bestätigt: dass er aufgrund der EZB-Regeln gezwungen war, sollte die Geschäftsaufsicht kommen, die gesamte Liquidität, die die OeNB geleistet hat, fällig zu stellen, und dass ausschließlich die Emergency Liquidity Assistance, quasi ELA-Mittel noch möglich sind, und das rennt alles über Frankfurt und nicht mehr über Wien. Das hat er hier gesagt, hat er hier klar dargelegt.

Ich meine, es ist Ihnen natürlich unbenommen, jemanden, der Regeln einhält, zum Rücktritt aufzufordern, aber ich bin der Meinung, wir sollten eher die Leute, die sich nicht an Regeln halten, zum Rücktritt auffordern. (Abg. Hable: Zur Geschäftsordnung!)

Zu Ihnen, Herr Pinkl, wollte ich noch einmal kommen, zu Ihrem Vorstandsvertrag, und zwar dahin gehend, dass ich, ganz ehrlich, jetzt beim 17. Mal Durchlesen nicht verstehe, was diese Ergänzung eigentlich bedeutet. – Könnten Sie mir das bitte anhand des Textes erklären?!

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Hable zu Wort gemeldet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte, können wir das nach der Frage machen, sonst erinnert er sich wieder an meine Frage nicht! Das haben wir schon hundertmal erlebt. Ich meine, ist das jetzt so dringend? Hat das was mit meiner Befragung zu tun?

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich weiß es schon.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Und ich habe ihm das Wort erteilt. (Abg. Krainer: Sie ahnen es, aber ich weiß es!) – Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Danke schön, Herr Vorsitzender! Wortmeldungen zur Geschäftsordnung haben wir immer gleich gemacht, damit da der sachliche Zusammenhang gewahrt bleibt.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Aber nicht durch Unterbrechung dessen, der gerade am Wort ist; also bei mir nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS) (fortsetzend): Gut, ich wollte nur daran erinnern. Wie auch immer! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wenn zitiert wird – und sei es auch nur aus Aussagen von Auskunftspersonen hier im Untersuchungsausschuss –, dann müssen diese Aussagen, die entsprechenden Protokolle, vorgelegt werden. Alles andere, und auch das, was Kollege Krainer gemacht hat, nämlich aus seiner Erinnerung heraus zu zitieren, ist unzulässig.

Es steht ihm zu, Gouverneur Nowotny zu zitieren, aber dann muss er das entsprechende Protokoll aus der Einvernahme des Gouverneurs hier im Untersuchungsausschuss vorlegen. – Danke.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Gut, dann hätten wir den Teil abgehandelt. (Abg. Krainer: Können wir weitergehen ...?)

*****

Zurück zur Frage! – Herr Pinkl, haben Sie sich die Frage gemerkt?

Franz Pinkl: Ja, ich habe sie mir gemerkt.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Schön, danke. (Abg. Krainer: Danke für die Unterbrechung, für die sinnlose!)

Franz Pinkl: Also Sie haben mich jetzt aufgefordert, den Inhalt dieser Vereinbarung durchzugehen. Ich kann das nur so lesen: dass ich zwei Ausfertigungen des Anstellungsvertrages übersandt bekomme, dass ergänzend diese Klausel festgehalten wird und dass zum Zeichen meines Einverständnisses eine Unterschrift draufkommt. – Das sind die für mich wesentlichen Inhalte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was ist die Änderung? Erklären Sie mir die Änderung anhand des Textes!

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Ich mache darauf aufmerksam, wir sind in den letzten 5 Minuten der Gesamtfragedauer. (Abg. Krainer: Normal müsste das in 1 Minute möglich sein!)

Franz Pinkl: Die Änderung ist, dass ich im Falle einer Verstaatlichung aus eigener Entscheidung die Klausel ziehen könnte, was ich aber nicht getan habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und aufgrund des Vertrages könnten Sie es nicht?

Franz Pinkl: Aufgrund des Vertrages hätte ich es nicht tun können, wobei es eh wurscht ist, weil ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das erklären Sie mir! Das verstehe ich nicht.

Franz Pinkl: Es nützt nichts, wenn ich da jetzt noch einmal anfange, das alles zu rekapitulieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich verstehe es nicht! Anhand des Textes, Sie haben ihn unterschrieben, Sie haben ihn ja durchgelesen (Auskunftsperson Pinkl: Ja!) und Sie lesen ja etwas daraus. – Erklären Sie mir das, bitte!

Franz Pinkl: Ich kann Ihnen nicht mehr wiederholen – seien Sie mir nicht böse –, als das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe. Was soll ich da noch erklären?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Change-of-Control-Klausel hat bedeutet: Wenn jemand mehr als 50 Prozent übernimmt, können Sie aus Eigenem kündigen.

Franz Pinkl: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und wozu ... Das steht ja im Vertrag schon drinnen.

Franz Pinkl: Und jetzt frage ich Sie, entschuldigen Sie: Wenn das materiell eh gleich ist mit dem Vertrag, warum diskutieren wir das heute in dieser Intensität?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also sagen Sie, dass es materiell dasselbe ist?

Franz Pinkl: Nein, wenn es dasselbe ist, ich habe das jetzt als Kondition aufgestellt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Schauen Sie, ich bin kein Jurist, ich kenne mich da nicht so aus.

Franz Pinkl: Ich auch nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie haben sich ja juristisch beraten lassen, haben Sie gesagt.

Franz Pinkl: Nein, über diesen Punkt habe ich mich nicht beraten lassen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der ist Ihnen drei Wochen vorher eingefallen, und Sie haben sich nicht juristisch beraten lassen?

Franz Pinkl: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben mit keinem Anwalt über diese Sache gesprochen?

Franz Pinkl: Nein, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Obwohl Sie drei Wochen Zeit hatten?

Franz Pinkl: Ja. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der war Ihnen aber so wichtig, dass Sie einen Sideletter machen?

Franz Pinkl: Ich habe gebeten, diese Möglichkeit zu schaffen, und die ist in diesem Zusatzschreiben umgesetzt worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo ausgeschlossen ist, dass ...

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Die Zeit ist abgelaufen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo drinsteht: Nebenabreden gibt es nicht, die bedürfen eines Aufsichtsratsbeschlusses?

Franz Pinkl: Ja, ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen, als dass es so von Dr. Kemmer umgesetzt worden ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, Sie waren dabei beim Umsetzen!

Franz Pinkl: Ja, ich war dabei und habe das so akzeptiert.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Herr Mag. Kogler, bitte. Die restliche Gesamtbefragungszeit beträgt noch 2 Minuten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben ja versucht, die Motive des Herrn Proksch zu erörtern. Aber wenn Sie selbst sich noch zurückerinnern, wie Sie die 2,1 Milliarden begründet haben – denn das wird sicher noch eine Frage sein –, dann stehen ja in den Protokollen verschiedene Parameter, Sie haben etwas angedeutet.

War das jetzt Ihrer Meinung nach bloß nach dem Vorsichtsprinzip? Ich meine, dass der weniger will, ist klar. Aber waren Ihre Zahlen in dem Sinn so ohne Weiteres anzweifelbar, denn Herr Proksch tritt da in dieser Sitzung offensichtlich relativ überheblich auf?

Franz Pinkl: Ich glaube nicht, dass sie anzweifelbar waren. Wir haben das wirklich sorgfältig zu dem damals vorhandenen Wissensstand erstellt. Im Grunde genommen erfährt das ja eine nachträgliche Bestätigung, denn es ist ja nicht so, dass in der nächsten Zeit nicht wieder etwas benötigt worden wäre, sondern es hat ja vorher mehrere Meinungen gegeben, dass man zu viele Wertberichtigungen gebildet hat. Die Entwicklung hat nur gezeigt, dass unsere Annahmen auf jeden Fall notwendig waren. Und ich glaube auch, dass hier mit dem Wissensstand das Richtige gemacht worden ist. Man hätte jetzt nicht sicherheitshalber 1 Milliarde drauflegen können, denn dann wäre natürlich jetzt die Frage gewesen: wie begründen Sie das, wie machen Sie das?, weil der Wissensstand noch nicht da war.

Aber da jetzt darunter zu gehen, das hat sich der Vorstand nicht getraut, da wir gewusst haben, wie die Entwicklung jetzt ist: Das kann nur das nächste Problem beinhalten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Eine letzte Frage fürs Protokoll, zur Vervollständigung, es war immer Thema hier, Sie haben es ja gehört, die Rolle der FIMBAG, Viability Report, den Sie ja im Entwurf übernommen haben: Ist bei Ihnen die Stellungnahme der FIMBAG – das ist die Frage – zu diesem Viability Report jemals angelangt? Die haben im Mai und im Juli Stellung dazu genommen als Eigentümervertreter der Republik – und zwar das zweite Mal sehr, sehr kritisch – und behaupten, dass die Hypo dem Staat bis 2018 das Kapital nicht wird zurückzahlen können, in den meisten Szenarien.

Das war der Inhalt dieser Stellungnahme. – Ist das jemals zu Ihnen gekommen?

Franz Pinkl: Ich bin mit Juni in die Bank gekommen. Wenn eine Stellungnahme ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Im Juli war das.

Franz Pinkl: Im Juli ist das gekommen?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, 22. Juli.

Franz Pinkl: Ein Schreiben der FIMBAG ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): An das Ministerium.

Franz Pinkl: An das Ministerium?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich frage Sie, ob Sie jemals informiert worden sind.

Franz Pinkl: Darum frage ich, ob es an die Hypo gekommen ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, das kann ich nicht behaupten.

Franz Pinkl: Dann hätte ich es wissen müssen, aber es ist mir nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. – Danke.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Die Befragungsdauer ist gemäß Verfahrensordnung zu Ende, die 4 Stunden Befragungszeit sind erschöpft.

Ich beende damit die Befragung und danke der Auskunftsperson, Herrn Franz Pinkl, für ihr Erscheinen.