Kommuniqué

des Ausschusses für Menschenrechte

über die Berichte des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: Vierter Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2015-2017, 3. Österreichischer Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung 2012-2014 (III-177 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz hat dem Nationalrat am 12. Mai 2015 die gegenständlichen Berichte aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: Vierter Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2015-2017, 3. Österreichischer Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung 2012-2014 (III-177 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Antrag des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser auf Nichtenderledigung der Berichte fand nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Der Ausschuss für Menschenrechte hat die gegenständlichen Berichte in öffentlicher Sitzung am 12. Mai 2016 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Kirchgatterer die Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Anneliese Kitzmüller, Dr. Nikolaus Scherak und Josef A. Riemer sowie der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz.

 

Bei der Abstimmung wurden die Berichte des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: Vierter Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2015-2017, 3. Österreichischer Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung 2012-2014 (III-177 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Menschenrechte einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2016 05 12

                            Anneliese Kitzmüller                                                           Mag. Alev Korun

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau